MISSOC DAS GEGENSEITIGE INFORMATIONSSYSTEM ZUR SOZIALEN SICHERHEIT

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1 MISSOC DAS GEGENSEITIGE INFORMATIONSSYSTEM ZUR SOZIALEN SICHERHEIT Das Gegenseitige Informationssystem zur sozialen Sicherheit in den EU Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz Europäische Kommission 1

2 Diese Veröffentlichung wird im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität ( ) unterstützt, das von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der Europäischen Kommission verwaltet wird. Dieses Programm wurde eingerichtet, um die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Soziales - wie in der Sozialpolitischen Agenda ausgeführt - finanziell zu unterstützen und somit zum Erreichen der Vorgaben der Strategie von Lissabon in diesen Bereichen beizutragen. Das auf sieben Jahre angelegte Programm richtet sich an alle maßgeblichen Akteure in der EU-27, den EFTA-/EWR-Ländern und den Beitritts- und Kandidatenländern, die einen Beitrag zur Gestaltung geeigneter und effektiver Rechtsvorschriften und Strategien im Bereich Beschäftigung und Soziales leisten können. Mit Progress wird das Ziel verfolgt, den EU-Beitrag zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Engagement und ihren Bemühungen um mehr und bessere Arbeitsplätze und größeren Zusammenhalt in der Gesellschaft auszubauen. Zu diesem Zweck trägt das Programm Progress dazu bei, Analysen und Empfehlungen in den Politikbereichen des Programms Progress bereitzustellen; die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Strategien der Gemeinschaft in den Politikbereichen des Programms Progress zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten; den Austausch von Strategien, das wechselseitige Lernen und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele und Prioritäten der Union zu fördern; die Auffassungen der beteiligten Akteure und der Gesellschaft insgesamt zu kanalisieren. Weitere Informationen finden Sie unter:

3 MISSOC Das Gegenseitige Informationssystem zur sozialen Sicherheit in den EU Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Referat E4 Manuskript abgeschlossen im September 2009

4 Weder die Europäische Kommission noch Personen, die in ihrem Namen handeln, sind für die Verwendung der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen verantwortlich. Fotos werden zur Verfügung gestellt von: Istockphoto: p. 6, p. 15, p.19 Shutterstock: cover foto, p. 11, p.16, p. 17, p. 18, p.235, p. 239, p. 259, p. 281, p. 283, p. 287 Dreamstime: p. 14 Für die Benutzung oder den Nachdruck von Fotos, die nicht dem Copyright der Europäischen Union unterstellt sind, muss eine Genehmigung direkt bei dem/den Inhaber(n) des Copyrights eingeholt werden. Europe Direct soll Ihnen helfen, Antworten auf Ihre Fragen zur Europäischen Union zu finden Gebührenfreie einheitliche Telefonnummer (*): (*) Einige Mobilfunkanbieter gewähren keinen Zugang zu Nummern oder berechnen eine Gebühr. Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet, Server Europa ( Bibliografische Daten und eine Inhaltsangabe befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2010 ISBN doi: /87120 Europäische Union, 2010 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. Printed in Belgium GEDRUCKT AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM PAPIER

5 VORWORT Sehr geehrte MISSOC Leser, Die neue sozialpolitische Agenda legt den Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancengleichheit sowie auf die Sicherstellung, dass die Unterstützung im Rahmen der Europäischen Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung jeden Einzelnen in der Gesellschaft erreicht. Durch die Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Sozialen Sicherungssystems wird den Menschen dabei geholfen die Möglichkeiten zu ergreifen, die durch den internationalen Wettbewerb, den technischen Fortschritt und die sich wandelnden Bevölkerungsstrukturen geschaffen wurden, während die Schwächsten in der Gesellschaft weiterhin geschützt werden. Genaue, sich auf dem neusten Stand befindende und vergleichende Informationen über das Soziale Sicherungssystem der Europäischen Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz gelten als Grundstein für viele EU-Aktivitäten im sozialen Bereich. Dies stärkt die analytischen Fähigkeiten, welche dazu benötigt werden, um die Länder bei der Zusammenarbeit und dem Austausch von Erfahrungen bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Modernisierung der Rentensysteme sowie der Aufrechterhaltung eines hohen Standards an Gesundheitsfürsorge, zu unterstützen. Darüber hinaus sind vergleichende Daten ein starker Trumpf im Bezug auf die Stärkung der Sozialen Offenen Methode der Koordinierung, welche die Rahmenbedingungen für die politische Koordination im Hinblick auf die Identifizierung und Förderung der wirksamsten Maßnahmen bietet. Schließlich ist es auch für den europäischen Bürger wichtig einfachen Zugriff auf detaillierte Information bezüglich der Bestimmungen der Sozialen Sicherheit in den verschiedenen EU Mitgliedsstaaten zu haben, denn es fördert und vereinfacht die Mobilität, eines der wichtigsten Ziele des EU-Vertrages, die für die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung von entschiedener Bedeutung ist. Ich glaube, dass in den letzten Jahren das Gegenseitige Informationssystem zur Sozialen Sicherheit (MISSOC) einen wesentlichen Beitrag bei der Bereitstellung von erforderlichen Informationen für Bürger, Unternehmen, Behörden, Verwaltungen der sozialen Sicherheit sowie für die Forschungsgemeinschaft geleistet hat. Die derzeitigen MISSOC Veröffentlichung haben die Absicht, die MISSOC Initiative weiter zu fördern und den Lesern einen klaren Einblick zu verschaffen, was die MISSOC Wissensdatenbank ihnen bieten kann und wie diese genutzt wird. Das erste Kapitel befasst sich mit einer Erläuterung, wie die Informationen aufgebaut sind und wie diese abgerufen werden können. Die Anhänge beinhalten Beispiele und Veranschaulichungen. Um die zuletzt aktualisierten Information tatsächlich abzurufen, werden die Leser gebeten den MISSOC Abschnitt auf der GD EMPL Webseite ( zu besuchen. Ich bin zuversichtlich, dass das vorliegende Buch seine Leser durch die MISSOC Informationen auf der GD EMPL Webseite leitet und ich freue mich zu sehen, wenn MISSOC an Relevanz und Mehrwert gewinnt, insbesondere im Hinblick auf ein integriertes uns soziales Europa. Mit freundlichen Grüßen, Georg Fischer Leiter der Einheit Sozialschutz und Sozialdienstleistungen Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Europäische Kommission 3

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7 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG... 6 WAS IST MISSOC?... 6 MISSOC PRODUKTE Die MISSOC Datenbank... 8 Beschreibung Nutzung der Datenbank um die vergleichenden Tabellen abzurufen 2 MISSOC Organigramm und Beschreibung der Organisation der sozialen Sicherheit MISSOC Beschreibung der sozialen Sicherheit Selbstständiger MISSOC-Info MISSOC-Analyse ANHÄNGE...13 ANHANG 1: VERGLEICHENDE TABELLEN A. TABELLEN I bis XII STRUKTUR UND KATEGORIEN...13 Tabelle I: Finanzierung...14 Tabelle II: Krankheit - Sachleistungen...14 Tabelle III: Krankheit - Geldleistungen...15 Tabelle IV: Mutterschaft/Vaterschaft...15 Tabelle V: Invalidität...15 Tabelle VI: Alter...16 Tabelle VII: Hinterbliebene...16 Tabelle VIII: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten...17 Tabelle IX: Familienleistungen...17 Tabelle X: Arbeitslosigkeit...18 Tabelle XI: Mindestsicherung...18 Tabelle XII: Pflegebedürftigkeit B. BEISPEILE DER VERGLEICHENDEN TABELLEN...21 I Finanzierung Belgien - Bulgarien - Schweiz - Tschechische Republik...23 II Krankheit - Sachleistungen Dänemark - Deutschland - Estland - Griechenland...39 III Krankheit - Geldleistungen Spanien - Frankreich - Island - Irland...49 IV Mutterschaft - Vaterschaft Italien - Zypern - Lettland - Liechtenstein...55 V Invalidität Litauen - Luxemburg - Ungarn - Malta...61 VI Alter Niederlande - Norwegen - Österreich - Polen...73 VII Hinterbliebene Portugal - Rumänien - Finnland - Slowenien...85 VIII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Belgien - Slowakei - Schweden - Vereinigtes Königreich...97 IX Familienleistungen Bulgarien - Schweiz - Tschechische Republik - Dänemark X Arbeitslosigkeit Deutschland - Estland - Griechenland - Spanien XI Mindestsicherung Frankreich - Island - Irland - Italien XII Pflegebedürftigkeit Zypern - Lettland - Liechtenstein - Litauen ANHANG 2: DIE ORGANISATION DER SOZIALEN SICHERHEIT Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen in der jeweiligen Landessprache präsentiert. Der unten angegebene Index enthält die alphabetische Liste in deutscher Sprache und verweist auf die entsprechenden Seitenzahlen. Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Italien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern ANHANG 3: SOZIALE SICHERHEIT SELBSTSTÄNDIGER Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen in der jeweiligen Landessprache präsentiert. Der unten angegebene Index enthält die alphabetische Liste in deutscher Sprache und verweist auf die entsprechenden Seitenzahlen. Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Italien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern ANHANG 4: MISSOC INFO I A: SYNOPSIS BERICHT B: LÄNDERBERICHTE 2008 (3 Beispiele) Vereinigtes Königreich Norwegen Slowenien ANHANG 5: MISSOC KORRESPONDENTEN UND SEKRETARIAT

8 I EINLEITUNG Dieses Buch beabsichtigt das Gegenseitige Informationssystem zur sozialen Sicherheit (MIS- SOC) zu fördern indem der breiten Öffentlichkeit ein Überblick über die bereits veröffentlichten und regelmäßig aktualisierten MISSOC Produkte gegeben wird, sowie durch die Darlegung der Modalitäten um diese Informationen online abrufen zu können. Zur Veranschaulichung ist eine große Auswahl an Beispielen in den Anhängen beigefügt. Im nachfolgenden Abschnitt II wird die MISSOC Initiative, ihre Hauptziele sowie Arbeitsverfahren erklärt, während Abschnitt III der detaillierteren Beschreibung der MISSOC Informationsprodukte gewidmet ist, einschließlich der MISSOC Datenbank, die den Kern des Informationssystems darstellt. Die Anhänge sind dazu gedacht die Struktur der Vergleichenden Tabellen zu verdeutlichen den Bausteinen des MISSOC Systems sowie an ausgewählten Beispielen eine Reihe der anderen MISSOC Produkte bereitstellen, wie zum Beispiel Organigramme und Beschreibungen der sozialen Sicherungssysteme, Länderberichte und den Synopsisbericht eines MISSOC Infos. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass während die MISSOC Informationen regelmäßig online aktualisiert werden, sich alle in diesem Buch vorgestellten Beispiele der MISSOC Produkte aus redaktionellen Gründen auf den Stand Januar 2008 beziehen. Der Zugang zu der vollständigen und aktualisierten Informationsbank ist durchgängig auf der MISSOC Webseite verfügbar. II Was ist MISSOC? Das Gegenseitige Informationssystem zur sozialen Sicherheit (MISSOC) wurde 1990 von der Europäischen Kommission als Instrument für einen kontinuierlichen und umfassenden Austausch von Informationen über den sozialen Schutz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschaffen. MISSOC hat sich seitdem zu einer wichtigen zentralen Informationsquelle zum aktuellen Stand der Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit in allem Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickelt. Das Informationssystem umfasst heute alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die drei Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Schweiz. MISSOC beruht auf der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Netzwerk offizieller Vertreter der teilnehmenden Staaten und dem von der Europäischen Kommission berufenen Sekretariat. Die Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, nimmt die Gesamtkoordination von MISSOC wahr. Jeder teilnehmende Staat wird durch einen oder zwei Korrespondenten aus den nationalen Ministerien oder Institutionen, die für die Bereiche der sozialen Sicherung zuständig sind, vertreten, um die Zuverlässigkeit der von MISSOC veröffentlichten Informationen zu garantieren. Die MISSOC-Korrespondenten werden in Anhang 5: MISSOC Korrespondenten und Sekretariat vorgestellt. Für die laufende Koordinierung des Netzwerks und die Vorbereitung seiner Veröffentlichungen ist das von der Europäischen Kommission beauftragte MISSOC-Sekretariat zuständig, mit dessen Aufgaben Bernard Brunhes International (BBI), Brüssel, Belgien, betraut wurde. Das MISSOC-Netzwerk, das aus den oben genannten Korrespondenten, Vertretern der Europäischen Kommission und den Mitarbeitern des MISSOC-Sekretariats besteht, kommt zweimal jährlich zur Pflege und Weiterentwicklung der MISSOC-Datenbank und anderer Informationen zusammen. 6

9 IiI MISSOC PRODUKTE Die MISSOC Webseite auf dem EUROPA Server ( veröffentlicht regelmäßig die aktualisierten Informationen aller Bereiche bezüglich Sozialer Sicherung. Die Daten werden von den nationalen MISSOC Korrespondenten entsprechend den auf den beiden jährlichen Treffen gemeinsam gefassten Beschlüssen geliefert. Diese Informationen werden dann für folgende Produkte weiterverarbeitet: 1. Die MISSOC Datenbank und ihrem Inhalt, den MISSOC vergleichenden Tabellen über Soziale Sicherheit; 2. Organigramme und Beschreibungen der Organisation der sozialen Sicherheit im PDF-Format; 3. Die Beschreibung der sozialen Sicherung Selbstständiger im PDF-Format; 4. Die MISSOC Infoblätter; 5. Die MISSOC Analyse. Alle oben genannten Produkte und entsprechenden Informationen sind in drei Sprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) auf der Webseite verfügbar. 7

10 1 DIE MISSOC DATenbank Beschreibung Die MISSOC Datenbank beinhaltet hauptsächlich die vergleichenden Tabellen über die sozialen Sicherungssysteme, die zweimal jährlich, zum 1. Januar und zum 1. Juli des betreffenden Jahres, aktualisiert und veröffentlicht werden. Die vergleichenden Tabellen enthalten eine detaillierte Darstellung der gesetzlichen Regelungen zu den Kernbereichen der sozialen Sicherung der 31 am MISSOC Projekt teilnehmenden Länder in Form von 12 Tabellen, die einen Vergleich der Systeme der einzelnen Staaten ermöglichen. Für ausführlichere und gründliche Informationen werden die Begriffe der entsprechenden Gesetze auch in der jeweiligen Sprache des Landes wiedergegeben. Die zwölf vergleichenden Tabellen sind wie folgt gegliedert: Tabelle I behandelt die zentralen Aspekte der Finanzierung der sozialen Sicherung: a) das Finanzierungsprinzip für die einzelnen Bereiche des sozialen Schutzes, b) die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, c) die Beteiligung des Staates an der Finanzierung und d) die Finanzierungssysteme für langfristige Leistungen. Tabellen II-XII behandeln die wichtigsten Bereiche der sozialen Sicherung: II Krankheit - Sachleistungen VIII Arbeitsunfälle und III Krankheit - Geldleistungen Berufskrankheiten IV Mutterschaft/Vaterschaft IX Familienleistungen V Invalidität X Arbeitslosigkeit VI Alter XI Mindestsicherung VII Hinterbliebene XII Pflegebedürftigkeit MISSOC beschränkt sich im Wesentlichen auf die so genannten Allgemeinen Systeme der gesetzlichen sozialen Sicherung, die je nach Land und Bereich entweder als universelle Systeme die gesamte Bevölkerung einbeziehen, als an die Erwerbstätigkeit gebundene Systeme die aktive Bevölkerung (also Arbeitnehmer und Selbständige) sichern oder als an den Arbeitnehmer- Status anknüpfende Systeme ausschließlich für Arbeitnehmer gelten. Die Darstellung dieser Allgemeinen Systeme beschränkt sich im Regelfall auf die obligatorische Grundsicherung der so genannten 1. Säule. Auf freiwilliger oder tarifvertraglicher Grundlage beruhende Ergänzungssysteme der 2. Säule und 3. Säule sind also nicht Gegenstand von MISSOC. Nicht behandelt wird in der Regel die soziale Sicherung von Beamten, soweit diese im Rahmen eigenständiger Sondersysteme erfolgt. Die soziale Sicherung der Selbstständigen wird in den Tabellen I XII dann behandelt, wenn sie Teil des Allgemeinen Systems ist. Im Übrigen wird hierauf in einem besonderen Anhang eingegangen (siehe weiter unten Anhang 3). Nutzung der Datenbank um die vergleichenden Tabellen abzurufen Die MISSOC Datenbank ( beinhaltet Informationen ab Mai 2004 und wird, wie bereits erwähnt, zweimal pro Jahr aktualisiert. Die Datenbank ermöglicht es dem Benutzer die ausgewählten Informationen in einem Format abzurufen, das den Vergleich erleichtert. Der Benutzer beginnt indem er das Jahr und Land oder Länder, die für ihn von Interesse sind, auswählt. Für die Bereiche mit den spezifischen Informationen, die verglichen werden sollen und damit durch das System angerufen werden kann der Benutzer verschiedene Tabellen, sub-tabellen und/oder einzelne Themen oder Kategorien auswählen und kombinieren (siehe unten Abbildungen zur Veranschaulichung. Für die vollständige Liste der Tabellen und Kategorien siehe Anhang 1A). 8

11 Nachdem eine Auswahl getroffen wurde, klickt der Benutzer auf die Suche -Taste und das System öffnet eine HTML- Seite mit allen gewünschten Informationen (als Beispiel siehe Abbildung unten). Die Datenbank ermöglicht auch das Herunterladen der ausgewählten Informationen in einer Standard-Microsoft Excel- Tabelle, die erweiterte Vergleiche, Tabellen-Gestaltung und Ausdrucke ermöglicht. Es ist ebenfalls möglich mit der Flip-Export -Taste eine Microsoft Excel Tabelle aufzurufen, in der die ausgewählten Informationen als Spalten und die ausgewählten Länder als Zeilen erscheinen. Im Folgenden befinden sich im Anhang 1B Beispiele für Informationen, die von der MISSOC Datenbank für jede der 12 vergleichenden Tabellen aufgerufen werden können. 9

12 2. MISSOC Organigramm und Beschreibung der Organisation der sozialen Sicherheit Die Organisation der sozialen Sicherheit in den jeweiligen an MISSOC teilnehmenden Staaten wird jeweils in einem Organigramm mit einem erläuternden Text dargestellt. Um einen schnellen Zugang zu weiterführenden Informationen zu ermöglichen, werden hier auch die Internet-Adressen der für die soziale Sicherheit zuständigen Ministerien und der wichtigsten Institutionen angegeben. Die Organigramme und Beschreibungen der 31 teilnehmenden Länder für 2008 werden im Anhang 2 dieser Veröffentlichung dargestellt. Organisation der sozialen sicherheit Ungarn Organisation der sozialen Sicherheit Tschechien Ministerium für Gesundheit Egészségügyi Minisztérium Ministerium für soziale Angelegenheiten und Arbeit Szociális és Munkaügyi Minisztérium Finanzministerium Pénzügyminisztérium Ministerium für Arbeit und Soziales Ministerstvo práce a sociálních věcí Ministerium für Gesundheit Ministerstvo zdravotnictví Krankheit - Sachleistungen Krankheit - Geldleistungen Mutterschaft (Sachund Geldleistungen) Arbeitsunfälle Berufskrankheiten Alter (Renten der 1. Säule) Hinterbliebene Invalidität Familienleistungen Sozialhilfe Mutterschaft (Geldleistungen) Beschäftigung Arbeitslosigkeit Alter (Renten der 2. Säule) Invalidität Alter Hinterbliebene Krankheit Arbeitslosigkeit Familienleistungen Soziale Dienste Leistungen Arbeitsunfälle Sachleistungen bei Krankheit Berufskrankheiten Staatliche Krankenver- Krankensicherungsaufsichrunversiche- Egészségbiztosítási Egészség- Országos Felügyelet biztosítási Pénztár Zentralverwaltung der Staatlichen Rentenversicherung Országos Nyugdíjbiztosítási Főigazgatóság Staatliches Schatzamt Magyar Államkincstár Amt für Beschäftigung und Soziales Foglalkoztatási és Szociális Hivatal Staatliche Finanzaufsichtsbehörde Pénzügyi Szervezetek Állami Felügyelete Verwaltung der Arbeitsmarktdienste Správa služeb zaměstnanosti (SSZ) Organisatorisch Teil des Ministeriums Tschechische Sozialversicherungsanstalt Česká správa sociálního zabezpečení (CSSZ) 2 private Versicherungsgesellschaften 9 öffentlich-rechtliche Versicherungsgesellschaften (die größte: Allgemeine Krankenversicherungsgesellschaft) Dienststellen der Krankenversicherung auf regionaler Ebene bzw. in der Hauptstadt Megyei (Fővárosi) Egészségbiztosítási Pénztárak Regionaldirektionen der Rentenversicherung Regionális Nyugdíjbiztosítási Igazgatóságok Regionaldirektionen des Staatlichen Schatzamts Magyar Államkincstár Regionális Igazgatóságai Lokale Behörden Települési önkormányzatok Regionale Zentren für Beschäftigung Regionális Munkaügyi Központok Lokale Dienststellen Private Pensionsfonds Magánnyugdíj pénztárak 76 Dienststellen auf Distriktebene und 13 in Prag Lokale Arbeitsämter Lokale Arbeitsämter Beauftragte kommunale Behörden Anbieter von Gesundheitsleistungen 3. MISSOC Beschreibung der sozialen Sicherung Selbstständiger Angesichts der Vielfalt der in Europa bestehenden Sicherungssysteme für Selbstständige kann in diesem Teil keine lückenlose Darstellung geliefert werden. Für alle Staaten, in denen es kein einheitliches System des sozialen Schutzes von Selbstständigen gibt, muss sich die Darstellung auf die wesentlichen Gruppen der selbstständigen Landwirte, Handwerker und Gewerbetreibenden beschränken. Die in einigen Staaten bestehenden zahlreichen Sondersysteme und Sonderregelungen für Angehörige der klassischen Freien Berufe müssen unberücksichtigt bleiben. Die Berichte über Selbstständige in allen teilnehmenden Ländern sind im Anhang 3 dieser Veröffentlichung beigefügt. 10

13 4. MISSOC-Info Die MISSOC-Infoblätter stellen eine Ergänzung der Vergleichenden Tabellen dar und bieten umfassendere und detaillierte Informationen aus einer breiteren Perspektive. MISSOC-Info besteht jeweils aus einer Einführung eines Experten des Sekretariats, in der die wesentlichen gemeinsamen Tendenzen zusammengefasst werden, und den Länderberichten der Nationalen Korrespondenten. MISSOC-Info erscheint in der Regel zweimal jährlich. (1) Die erste Ausgabe des Jahres stellt die wichtigsten Entwicklungen der sozialen Sicherung des Vorjahres in den 27 Mitgliedstaaten, den EWR-Ländern und der Schweiz dar. (2) Die zweite Ausgabe behandelt jeweils ein bestimmtes Thema aus dem Bereich der sozialen Sicherung. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Aspekte der sozialen Sicherung analysiert und untersucht, die auch auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion standen. Zur Veranschaulichung enthält die vorliegende Veröffentlichung im Anhang 4 das MISSOC Info I des Jahres 2008 sowie 3 der 31 Länderberichte, die zur Entwicklung dieses MISSOC Info beigetragen haben. Für weitere Fragen bezüglich des MISSOC Info verweisen wir auf die MISSOC Webseiten unter 5. MISSOC-AnalysE Die MISSOC-Analyse gibt einen detaillierten Überblick über wichtige Entwicklungen in einem ausgewählten Bereich des Sozialschutzes. Das Thema wird jedes Jahr je nach den Prioritäten des Sozialschutzes auf EU-Ebene gewählt. Die MISSOC-Analyse sollte zu der Arbeit innerhalb der Offenen Koordinierungsmethode im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung beitragen. Die MISSOC-Analyse wird von Experten des MISSOC Sekretariats auf Basis der Informationen der Vergleichenden Tabellen geschrieben. Daten werden aus den MISSOC Tabellen entnommen und vor dem Hintergrund des theoretischen Rahmens von wichtigen Dokumenten im Bereich der europäischen Sozialpolitik in einem Text zusammengefügt, wobei die allgemeinen Entwicklungen und Mechanismen mit den bestehenden Praktiken in den teilnehmenden Ländern verbunden werden. Die MISSOC-Analyse kann unter heruntergeladen werden. Personen, die über die MISSOC-Aktivitäten und Produkte auf dem Laufenden gehalten werden wollen, können sich für den MISSOC E-Newsletter, der zweimal pro Jahr vom MISSOC Sekretariat versandt wird, registrieren. Um sich für den E-Newsletter zu registrieren, besuchen Sie bitte die Webseite 11

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15 ANHANG 1A: VERGLEICHENDE TABELLEN ANHANG 1: VERGLEICHENDE TABELLEN 1. A. TABELLEN I bis XII STRUKTUR UND KATEGORIEN Nachstehend finden Sie die detaillierte Liste der 306 Kategorien, die in den 12 Tabellen behandelt werden.

16 ANHANG 1A: VERGLEICHENDE TABELLEN Tabelle I: Finanzierung ++ Finanzierungsprinzip 1. Krankheit und Mutterschaft: Sachleistungen 2. Krankheit und Mutterschaft: Geldleistungen 3. Pflege 4. Invalidität 5. Alter 6. Hinterbliebene 7. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 8. Arbeitslosigkeit 9. Familienleistungen ++ Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber ++ Prozentsätze und Bemessungsgrenzen 1. Globalbeträge 2. Krankheit und Mutterschaft: Sachleistungen 3. Krankheit und Mutterschaft: Geldleistungen 4. Pflege 5. Invalidität 6. Alter 7. Hinterbliebene 8. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 9. Arbeitslosigkeit 10. Familienleistungen 11. Sonstige besondere Beiträge und Ausgaben ++ Beteiligung des Staates 1. Krankheit und Mutterschaft: Sachleistungen 2. Krankheit und Mutterschaft: Geldleistungen 3. Pflege 4. Invalidität 5. Alter 6. Hinterbliebene 7. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 8. Arbeitslosigkeit 9. Familienleistungen 10. Allgemeine Beitragsunabhängige Mindestsicherung Tabelle II: Krankheit - Sachleistungen ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich 1. Versicherte Personengruppen 2. Ausnahmen von der Versicherungspflicht 3. Freiwillig Versicherte 4. Anspruchsberechtigte Familienmitglieder ++ Bedingungen 1. Wartezeit 2. Dauer der Kostenübernahme ++ Organisation 1. Ärzte - Zulassung - Vergütung 2. Krankenhäuser ++ Leistungen 1. Ärztliche Behandlung - Wahl des Arztes - Zugang zu Fachärzten - Honorarvorschuss durch den Patienten - Kostenbeteiligung des Patienten - Befreiung oder Ermäßigung der Zuzahlung 2. Krankenhauspflege: - Wahl des Krankenhauses - Kostenbeteiligung des Patienten - Befreiung oder Ermäßigung der Zuzahlung 3. Zahnärztliche Leistungen - Behandlung - Zahnersatz 4. Arzneimittel 5. Heil- und Hilfsmittel 6. Sonstige Leistungen ++ Finanzierungssysteme langfristiger Leistungen 1. Invalidität 2. Alter 3. Hinterbliebene 4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 14

17 ANHANG 1A: VERGLEICHENDE TABELLEN Tabelle III: Krankheit - Geldleistungen ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich 1. Versicherte Personengruppen 2. Versicherungspflichtgrenze 3. Ausnahmen von der Versicherungspflicht ++ Bedingungen 1. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 2. Wartezeit 3. Sonstige Bedingungen ++ Karenztage ++ Leistungen 1. Arbeitgeberleistungen 2. Leistungen der sozialen Sicherung - Höhe der Leistungen - Dauer der Leistungen - Sonderbestimmungen für Arbeitslose - Sterbegeld - Andere Leistungen ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Geldleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von Geldleistungen Tabelle IV: Mutterschaft/Vaterschaft ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich 1. Sachleistungen 2. Geldleistungen ++ Bedingungen 1. Sachleistungen 2. Geldleistungen Tabelle V: Invalidität ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich ++ Ausnahmen von der Versicherungspflicht ++ Gedecktes Risiko: Begriffsbestimmungen ++ Bedingungen 1. Mindestgrad der Erwerbsminderung 2. Möglichkeit der Revision des Grades der Erwerbsminderung 3. Beginn und Ende der Rentengewährung 4. Wartezeit ++ Leistungen 1. Bestimmende Faktoren für die Rentenhöhe 2. Berechnungsmethode bzw. Rentenformel oder Beträge 3. Referenzeinkommen oder Berechnungsgrundlage 4. Anrechenbare beitragsfreie Zeiten 5. Zulagen für Unterhaltsberechtigte - Ehepartner - Kinder - Sonstige Anhängige 6. Mindestrente 7. Höchstrente 8. Sonstige Leistungen ++ Rentenanpassung ++ Kumulation mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit ++ Kumulation mit Erwerbseinkommen ++ Berufliche Wiedereingliederung 1. Rehabilitation, Umschulung 2. Bevorzugte Beschäftigung von Behinderten ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Rentenleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von der Rente ++ Leistungen 1. Sachleistungen 2. Mutterschaftsurlaub - Vor und nach der Entbindung - Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber 3. Geldleistungen ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Geldleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von Geldleistungen 15

18 ANHANG 1A: VERGLEICHENDE TABELLEN Tabelle VI: Alter ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich ++ Ausnahmen von der Versicherungspflicht ++ Bedingungen 1. Wartezeit 2. Bedingungen für den Bezug einer vollen Rente 3. Gesetzliche Altersgrenzen - Regelaltersgrenze - Vorzeitiger Rentenbezug - Rentenaufschub ++ Leistungen 1. Bestimmende Faktoren 2. Berechnungsmethode bzw. Rentenformel oder Betrag 3. Referenzeinkommen oder Berechnungsgrundlage 4. Anrechenbare beitragsfreie Zeiten 5. Zulagen für Unterhaltsberechtigte - Ehepartner - Kinder - Sonstige Anhängige 6. Besondere Zulagen 7. Mindestrente 8. Höchstrente 9. Vorgezogenen Rente 10. Aufgeschobene Rente ++ Rentenanpassung ++ Teilrente ++ Kumulation mit Erwerbseinkommen ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Rentenleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von der Rente Tabelle VII: Hinterbliebene ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich ++ Ausnahmen von der Versicherungspflicht ++ Berechtigte Personen ++ Bedingungen 1. Verstorbener Versicherter 2. Hinterbliebener Ehegatte 3. Geschiedener Ehegatte 4. Lebenspartner 5. Kinder 6. Andere Personen ++ Leistungen 1. Hinterbliebener Ehegatte, geschiedener Ehegatte, Lebenspartner 2. Hinterbliebener Ehegatte: Wiederheirat 3. Waisen 4. Andere Berechtigte 5. Höchstbetrag für alle Berechtigten 6. Andere Leistungen 7. Mindestrente 8. Höchstrente ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Geldleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von Geldleistungen 16

19 ANHANG 1A: VERGLEICHENDE TABELLEN Tabelle VIII: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich 1. Versicherte Personengruppen 2. Ausnahmen von der Versicherungspflicht ++ Deckungsbereich 1. Arbeitsunfälle 2. Wegeunfälle 3. Berufskrankheiten ++ Bedingungen 1. Arbeitsunfälle 2. Berufskrankheiten ++ Leistungen 1. Vorübergehende/vorläufige Erwerbsunfähigkeit: Sachleistungen - Freie Arzt- und Krankenhauswahl - Kostenträger und Selbstbeteiligung des Versicherten Geldleistungen - Karenzzeit - Dauer - Bezugsgrundlage und Betrag der Leistung 2. Dauerhafte Erwerbsunfähigkeit - Mindestsatz für Rentenanspruch - Erneute Feststellung - Bemessungsgrundlage der Rente - Rentenbeträge - Familienzulage - Zuschläge bei Pflege durch Dritte - Abfindung - Kumulation mit neuem Erwerbseinkommen - Kumulation mit anderen Renten 3. Tod - Hinterbliebener Ehegatte - Waisen - Eltern oder andere Verwandte - Maximum für alle Anspruchsberechtigten - Sterbegeld 4. Rehabilitation 5. Andere Leistungen Tabelle IX: Familienleistungen ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Kindergeld 1. Grundprinzipien 2. Anwendungsbereich: Berechtigte Personen 3. Bedingungen - Wohnsitz des Kindes - Sonstige Bedingungen 4. Altersgrenzen 5. Leistungen - Monatsbeträge - Abstufung nach Familieneinkommen - Abstufung nach Alter 6. Sonderfälle: - Arbeitslose - Rentenempfänger - Waisen ++ Erziehungsgeld 1. Grundprinzipien 2. Anwendungsbereich: Berechtigte Personen 3. Bedingungen 4. Leistungsbeträge ++ Beihilfen zur Kinderbetreuung 1. Grundprinzipien 2. Anwendungsbereich: Berechtigte Personen 3. Bedingungen 4. Leistungsbeträge ++ Sonstige Leistungen 1. Geburts-/ Adoptionsbeihilfe 2. Leistungen an Alleinerziehende 3. Sonderleistungen für behinderte Kinder 4. Unterhaltsvorschüsse 5. Weitere Leistungen ++ Leistungsanpassung ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Geldleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von Geldleistungen ++ Rentenanpassung ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Geldleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von Geldleistungen 17

20 ANHANG 1A: VERGLEICHENDE TABELLEN Tabelle X: Arbeitslosigkeit ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Anwendungsbereich ++ Vollarbeitslosigkeit 1. Bedingungen - Grundbedingungen - Anwartschaftszeit - Einkommensbedingung - Karenzfrist 2. Leistungen - Bestimmende Faktoren - Bezugslohn und Lohngrenze - Leistungssätze - Familienzulagen - Sonstige Zulagen - Dauer der Leistungen 3. Sanktionen 4. Kumulation mit anderen Leistungen der sozialen Sicherung 5. Kumulation mit Erwerbseinkommen ++ Teilarbeitslosigkeit 1. Definition 2. Bedingungen 3. Leistungssätze 4. Sanktionen 5. Kumulation mit anderen Leistungen der sozialen Sicherung 6. Kumulation mit Erwerbseinkommen ++ Leistungen für andere Arbeitslose 1. Maßnahmen 2. Bedingungen 3. Leistungssätze 4. Kumulation ++ Leistungsanpassung ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Geldleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von Geldleistungen Tabelle XI: Mindestsicherung ++ Allgemeines beitragsunabhängiges Minimum: Bezeichnung ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Begünstigter Personenkreis ++ Bedingungen 1. Dauer 2. Staatsangehörigkeit 3. Wohnsitz 4. Alter 5. Bereitschaft zur Arbeit 6. Ausschöpfung anderer Ansprüche 7. Sonstige Bedingungen ++ Garantiertes Minimum 1. Festlegung des Minimums 2. ebene der Bestimmung des Leistungsniveaus 3. Haushaltseinheit für die Bedarfsberechnung 4. Angerechnetes Einkommen und Vermögen ++ Garantierter Betrag 1. Kategorien 2. Besondere Zulagen und einmalige Leistungen 3. Mindestsicherung und Familienleistungen 4. Beispiele für Leistungsbeträge 5. Verhältnis der Leistungsbeträge zueinander ++ Rückgriff ++ Anpassung der Leistungsbeträge ++ Besteuerung und Sozialabgaben 1. Besteuerung von Geldleistungen 2. Einkommensgrenze für Besteuerung oder Steuerermäßigungen 3. Sozialabgaben von Geldleistungen ++ Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration ++ Begleitende Ansprüche 1. Krankheit 2. Wohnung und Heizung ++ Weitere besondere beitragsunabhängige Minima: I. Alter 1. Benennung 2. Prinzip 3. Wichtigste Anspruchsvoraussetzungen 4. Höhe der Leistung II. Invalidität 1. Benennung 2. Prinzip 3. Wichtigste Anspruchsvoraussetzungen 4. Höhe der Leistung III. Weitere nicht beitragsabhängige Minima Diese Tabelle wurde im Jahr 2010 überarbeitet/umstrukturiert. 18

21 ANHANG 1A: VERGLEICHENDE TABELLEN Tabelle XII: Pflegebedürftigkeit ++ Geltende Rechtsgrundlage ++ Grundprinzipien ++ Gedecktes Risiko: Begriffsbestimmung ++ Anwendungsbereich ++ Bedingungen 1. Alter 2. Wartezeit ++ Sachleistungen 1. Häusliche Pflege 2. Teilstationäre Pflege 3. Stationäre Pflege 4. Sonstige Leistungen ++ Geldleistungen 1. Häusliche Pflege 2. Teilstationäre Pflege 3. Stationäre Pflege 4. Sonstige Leistungen ++ Selbstbeteiligung ++ Kumulierung ++ Besteuerung Diese Tabelle wurde im Jahr 2009 überarbeitet/umstrukturiert. 19

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23 ANHANG 1B: VERGLEICHENDE TABELLEN II ANHANG 1: VERGLEICHENDE TABELLEN 1. B. BEISPIELE DER VERGLEICHENDEN TABELLEN Die nachfolgenden Seiten enthalten Beispiele der Informationen, die aus der MISSOC Datenbank für jede der 12 vergleichenden Tabellen abgerufen werden können. Für jede Tabelle und jede Kategorie werden 4 Länder vorgestellt, die sich nach alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen in der jeweiligen Landessprache abwechseln. Die Informationen in den vorliegenden vergleichenden Tabellen spiegeln die Situation vom 1. Januar 2008 wieder. Für Informationen, die auf dem neusten Stand sind, verweisen wir Sie auf die ec.europa.eu/missoc Webseite. Im Interesse der Vergleichbarkeit werden für diejenigen teilnehmenden Staaten, die nicht der Euro-Zone angehören, alle Geldbeträge sowohl in der jeweiligen nationalen Währung als auch in Euro ausgewiesen. Für die Umrechnung wurden die amtlichen Referenzkurse vom 2. Januar 2008 zugrunde gelegt. KATEGORIE LÄNDER IM VERGLEICH Seiten I. Finanzierung Belgien Bulgarien Schweiz- Tschechische Republik II. Krankheit - Sachleistungen Dänemark Deutschland - Estland Griechenland III. Krankheit - Geldleistungen Spanien- Frankreich Island - Irland IV. Mutterschaft/Vaterschaft Italien Zypern Lettland Liechtenstein V. Invalidität Litauen Luxemburg - Ungarn Malta VI. Alter Die Niederlande - Norwegen Österreich Polen VII. Hinterbliebene Portugal Rumänien Finnland Slowenien VIII. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Slowakei Schweden - VK Belgien IX. Familienleistungen Bulgarien - Schweiz Tschechische Republik - Dänemark X. Arbeitslosigkeit Deutschland - Estland Griechenland- Spanien XI. Mindestsicherung Frankreich Island Irland - Italien XII. Pflegebedürftigkeit Zypern Lettland Liechtenstein - Litauen

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25 ANHANG 1B: VERGLEICHENDE TABELLEN II MISSOC PRODUkTE - vergleichende tabellen I Finanzierung Belgien - Bulgarien - Schweiz - Tschechische Republik 23

26 ANHANG 1B: VERGLEICHENDE TABELLEN anhang 1B: anhang VeRgleIChenDe 1B: VeRgleIChenDe TaBellen TaBellen I FInanzIeRUng BELGIEN BELGIEN BULGARIEN BULGARIEN FInAnzIErUnGSprInzIp FInAnzIErUnGSprInzIp 1. Krankheit und 1. Krankheit Mutterschaft: und Mutterschaft: Sachleistungen Sachleistungen Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Beiträge der (Arbeitgeber Beiträge und (Arbeitgeber Versicherte) und und Versicherte) Steuern. und Steuern. Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (Mehrwertsteuer). zierung (Mehrwertsteuer). alternative Finan- 2. Krankheit und 2. Krankheit Mutterschaft: und Mutterschaft: Geldleistungen Geldleistungen Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Beiträge der (Arbeitgeber Beiträge und (Arbeitgeber Versicherte). und Versicherte). Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (Mehrwertsteuer). zierung (Mehrwertsteuer). alternative Finan- 3. Pflege 3. Pflege Kein eigenständiges Kein eigenständiges Sicherungssystem. Sicherungssystem. Kein eigenständiges Kein eigenständiges Sicherungssystem. Sicherungssystem. 4. Invalidität 4. Invalidität Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Beiträge der (Arbeitgeber Beiträge und (Arbeitgeber Versicherte). und Versicherte). Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (Mehrwertsteuer). zierung alternative Deckung Finan- des Defizits Deckung aus des Steuern. Defizits aus Steuern. (Mehrwertsteuer). 5. Alter 5. Alter Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Beiträge der (Arbeitgeber Beiträge und (Arbeitgeber Versicherte). und Versicherte). Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (Mehrwertsteuer). zierung alternative Deckung Finan- des Defizits Deckung aus des Steuern. Defizits aus Steuern. (Mehrwertsteuer). 6. Hinterbliebene 6. Hinterbliebene Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Beiträge der (Arbeitgeber Beiträge und (Arbeitgeber Versicherte). und Versicherte). Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (Mehrwertsteuer). zierung alternative Deckung Finan- des Defizits Deckung aus des Steuern. Defizits aus Steuern. (Mehrwertsteuer). 7. Arbeitsunfälle 7. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und Berufskrankheiten Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Beiträge der (Arbeitgeber). Beiträge (Arbeitgeber). Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (MWSt) zierung und für (MWSt) Arbeitsunfälle und für Arbeitsunfälle Versicherungsprämie Versicherungsprämie der der alternative Finan- Arbeitgeber. Arbeitgeber. 8. Arbeitslosigkeit 8. Arbeitslosigkeit Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Beiträge der (Arbeitgeber Beiträge und (Arbeitgeber Versicherte). und Versicherte). Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (Mehrwertsteuer). zierung (Mehrwertsteuer). alternative Finan- 9. Familienleistungen 9. Familienleistungen Bedarfsabhängiger Bedarfsabhängiger Anteil an der gemeinsamen Anteil an der gemeinsamen Verwaltung der Verwaltung Steuern. der Steuern. Mittel: Globalbeitrag, Mittel: Globalbeitrag, pauschaler Staatszuschuss, pauschaler Staatszuschuss, alternative Finanzierung (Mehrwertsteuer). zierung alternative Finan- (Mehrwertsteuer)

27 ANHANG 1B: VERGLEICHENDE TABELLEN anhang 1B: anhang VeRgleIChenDe 1B: VeRgleIChenDe TaBellen TaBellen SCHwEIZ SCHwEIZ TSCHECHISCHE TSCHECHISCHE REpUBLIk REpUBLIk Prämien (Beiträge) Prämien und (Beiträge) Kostenbeteiligung und Kostenbeteiligung der Versicherten. der Versicherten. Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber) und und Arbeitgeber) Steuern. und Steuern. Krankheit: Prämien Krankheit: (Beiträge). Prämien (Beiträge). Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). Mutterschaft Mutterschaft (EO): Beiträge (Versicherte (EO): Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). Kein eigenständiges Kein eigenständiges Sicherungssystem. Sicherungssystem. Kein eigenständiges Kein eigenständiges Sicherungssystem. Sicherungssystem. Pflege wird als Pflege Teil der wird Gesundheitsleistungen als Teil der Gesundheitsleistungen von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung zierten Krankenversicherung erbracht, soziale erbracht, Pflege soziale wird vom Pflege Staat wird vom Staat von der beitragsfinan- (Pflegebeihilfe) (Pflegebeihilfe) und aus Zuschüssen und aus des Zuschüssen Staates und des der Staates Regionen und an der Regionen an Leistungserbringer Leistungserbringer finanziert. finanziert. 1. Säule (Grundsystem): 1. Säule (Grundsystem): Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber) und und Arbeitgeber) Steuern. und Steuern. Die Hilflosenentschädigung Die Hilflosenentschädigung wird ausschließlich wird ausschließlich durch den Bund durch finanziertziert. den Bund finan- 2. Säule (obligatorische 2. Säule (obligatorische Mindestvorsorge): Mindestvorsorge): Prämien [Beiträge] Prämien (Versicherte [Beiträge] und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). 1. Säule (Grundsystem): 1. Säule (Grundsystem): Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber) und und Arbeitgeber) Steuern. und Steuern. Die Hilflosenentschädigung Die Hilflosenentschädigung wird ausschließlich wird ausschließlich durch den Bund durch finanziertziert. den Bund finan- 2. Säule (obligatorische 2. Säule (obligatorische Mindestvorsorge): Mindestvorsorge): Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). 1. Säule (Grundsystem): 1. Säule (Grundsystem): Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber) und und Arbeitgeber) Steuern. und Steuern. Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). 2. Säule (obligatorische 2. Säule (obligatorische Mindestvorsorge): Mindestvorsorge): Prämien [ Beiträge] Prämien (Versicherte [ Beiträge] und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). Prämien [ Beiträge] Prämien (Arbeitgeber). [ Beiträge] (Arbeitgeber). Beiträge (Arbeitgeber). Beiträge (Arbeitgeber). Beiträge (Arbeitnehmer Beiträge (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und sowie Arbeitgeber) Beteiligung sowie des Beteiligung Bundes. des Bundes. Beiträge (Versicherte Beiträge und (Versicherte Arbeitgeber). und Arbeitgeber). Bundesrechtliches Bundesrechtliches System: System: Steuern Landwirtschaftliche Landwirtschaftliche Arbeitnehmer: Arbeitnehmer: Beiträge (Arbeitgeber) Beiträge und (Arbeitgeber) Steuern. und Steuern. Selbstständigerwerbende Selbstständigerwerbende Landwirte: Steuern. Landwirte: Steuern. Steuern Kantonale Systeme: Kantonale Systeme: Beiträge (Arbeitgeber, Beiträge in (Arbeitgeber, einem Kanton in einem auch Arbeitnehmer). Kanton auch Arbeitnehmer). Beteiligung Beteiligung der Kantone für der die Kantone Finanzierung für die der Finanzierung Zulagen für der Selbstständigerwerbende und für bende nichterwerbstätige und für nichterwerbstätige Personen. Zulagen für Selbstständigerwer- Personen

28 ANHANG 1B: VERGLEICHENDE TABELLEN anhang 1B: VeRgleIChenDe TaBellen I FInanzIeRUng BELGIEN BEITräGE DEr VErSIChErTEn UnD ArBEITGEBEr Prozentsätze und Bemessungsgrenze 1. Globalbeiträge Allgemeines Prinzip: Globalbeitrag. Grundbeitrag: 37,84%, davon 24,77% Arbeitgeber, 13,07% Arbeitnehmer. Lohnkostendämpfungsbeitrag (cotisation de modération salariale/ Loonmatigingsbijdrage): 7,48% Arbeitgeber. Beitrag zu Lasten von Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten: 1,69% Arbeitgeberbeitrag. Beitrag der Beamten für den Bereich Sachleistungen bei Krankheit: 7,35%, davon 3,55% Beamter, 3,80% Staat. Keine Bemessungsgrenze. 2. Krankheit und Mutterschaft: Sachleistungen Bedarfsabhängiger Anteil an den gemeinsam verwalteten Globalbeiträgen zur sozialen Sicherung. BULGARIEN Das Staatliche öffentliche Versicherungssystem (Държавно обществено осигуряване) deckt alle Risiken mit Ausnahme der Sachleistungen bei Krankheit ab. Die Beiträge werden vom Bruttoeinkommen erhoben und hängen von zwei Faktoren ab. Der erste Faktor ist die Beschäftigungskategorie: man unterscheidet nach der Gefährlichkeit und Schwere der Arbeit drei Kategorien, wobei die dritte für die am wenigsten gefährlichen und belastenden Tätigkeiten gilt. Der zweite Faktor bezieht sich auf den Umfang der gedeckten Risiken, der gesetzlich für die jeweilige Kategorie der Versicherten festgelegt ist. In bestimmten Fällen kann der Deckungsbereich durch eine freiwillige Teilnahme an der Versicherung erweitert werden. (1) 3. Kategorie: Personen, die vor dem geboren wurden 26,5% + x 3. Kategorie: Personen, die nach dem geboren wurden 21,5%+x 1. und 2. Kategorie: 3% zusätzlich (2) Gegen alle Risiken außer Arbeitslosigkeit Versicherte: 3. Kategorie: Personen, die vor dem geboren wurden 25,5% + x 3. Kategorie: Personen, die nach dem geboren wurden 22,5% + x 1. und 2. Kategorie:3% zusätzlich (3) Gegen Invalidität, Alter, Tod und Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten Versicherte (Arbeitnehmer mit bis zu 5 Arbeitstagen oder 40 Stunden im Monat): 3. Kategorie: Personen, die vor dem geboren wurden 22,0% + x 3. Kategorie: Personen, die nach dem geboren wurden 17,0% + x 1. und 2. Kategorie:3% zusätzlich (4) Gegen Invalidität aufgrund allgemeiner Krankheit, Alter und Tod Versicherte (freie Berufe, Landwirte, Einzelunternehmer): Alle Kategorien: 22,0% Personen dieser Gruppe können sich auf eigenen Wunsch freiwillig gegen alle anderen Risiken außer Arbeitsunfall/Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit versichern. x ist der Beitragssatz für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, der je nach Wirtschaftszweig des Arbeitgebers zwischen 0,4 und 1,1% schwankt. Im Jahr 2008 zahlen Arbeitgeber 60%, Arbeitnehmer 40% des Sozialversicherungsbeitrags. Der Beitrag für Arbeitsunfälle/ Berufskrankheiten wird allein vom Arbeitgeber getragen. Der Mindestbetrag des versicherungspflichtigen Einkommens hängt von der Beschäftigung und dem Wirtschaftszweig ab. Für Selbstständige liegt dieser Mindestbetrag in 2008 bei BGN 240 ( 123). Die obere Bemessungsgrenze liegt bei BGN ( 1.023) im Monat. 6% der Bruttoeinkünfte (Arbeitgeber zahlen 60%, Arbeitnehmer 40% des Beitrags). Der Mindestbetrag des versicherungspflichtigen Einkommens hängt von der Beschäftigung und dem Wirtschaftszweig ab. Für Selbstständige liegt dieser Mindestbetrag bei BGN 240 ( 123). Die obere Bemessungsgrenze liegt bei BGN ( 1.023) im Monat

29 ANHANG 1B: VERGLEICHENDE TABELLEN anhang 1B: VeRgleIChenDe TaBellen SCHwEIZ TSCHECHISCHE REpUBLIk Kein Globalbeitrag. Kein Globalbeitrag. Individuelle, vom Versicherer festgesetzte Prämie. Gleiche Prämien für die Versicherten des gleichen Versicherers. Möglichkeit für den Versicherer, bei unterschiedlichen Kosten die Prämienhöhe nach Kantonen und Regionen zu staffeln. Niedrigere Prämie für die Versicherten unter 18 Altersjahren (Kinder). Möglichkeit, eine niedrigere Prämie für die Versicherten unter 25 Altersjahren (junge Erwachsene) festzusetzen. Schweizerische Durchschnittsprämie für Erwachsene (mit Unfalldeckung) im Jahr 2008: CHF 315 ( 191) pro Monat. Arbeitnehmer: 13,5% des Bruttoeinkommens, davon 4,5% Arbeitnehmer, 9,0% Arbeitgeber. Bemessungsgrenze: 48 multipliziert mit dem monatlichen Durchschnittslohn [CZK ( )] pro Jahr. Selbstständige: 13,5% der Bemessungsgrundlage (= 50% der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit abzüglich der Kosten zur Erzielung und Sicherung dieses Einkommens). Bemessungsgrenze: 48 multipliziert mit dem monatlichen Durchschnittslohn [CZK ( )] pro Jahr

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