Devisenrecht. Das Wichtigste in Kürze. Gesetzliche Rahmenbedingungen. Das Meldesystem für Österreichs Außenwirtschaftsstatistik.

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1 Devisenrecht Das Wichtigste in Kürze Gesetzliche Rahmenbedingungen. Das Meldesystem für Österreichs Außenwirtschaftsstatistik.

2 Devisenrecht Freie Fahrt im Kapital- und Zahlungsverkehr. Die volle Liberalisierung. Gemäß Devisengesetz 2004 unterliegt der Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland grundsätzlich keinen Beschränkungen. Damit ist Österreich für Anleger ein attraktives Land, das durch die Maßnahmen der Devisenliberalisierung über EU-konforme Richtlinien verfügt. Das neue Meldesystem für Österreichs Außenwirtschaftsstatistik. Zwecks effizienterer Erfassung von zahlungsbilanzrelevanten Daten sind seit dem Jahr 2006 Direktmeldungen von Unternehmen und Personen, die Forderungen und Verbindlichkeiten im Ausland haben bzw. Dienstleistungsexporte/-importe durchführen, an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bzw. an die Bundesanstalt Statistik Österreich, Grundlagen dafür sind die Meldeverordnungen ZABIL 1/2009 und ZABIL 2/2009 der Oesterreichischen Nationalbank. Wer muss melden? Meldepflichtig für die Zahlungsbilanz sind jene Unternehmen und Personen, die mit bestimmten Transaktionen in der jeweiligen Meldeperiode eine bestimmte Meldegrenze erreichen oder übersteigen. Was ist zu melden? Gemäß Meldeverordnung ZABIL 1/2009 der OeNB sind zu melden: Dienstleistungsexporte und -importe. Gemäß Meldeverordnung ZABIL 2/2009 der OeNB sind zu melden: Direktinvestitionen (grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen ab 10 %). Portfolioinvestitionen (Wertpapiere, die nicht auf Depots bei inländischen Banken liegen, echte Pensionsgeschäfte mit Wertpapieren und Wertpapierleihe-Geschäfte). Finanzderivate (Geschäfte am Terminmarkt, die mit ausländischen Partnern abgeschlossen werden). Sonstige Investitionen (Forderungen und Verpflich tungen gegenüber dem Ausland aus Krediten und Einlagen). Vermögensübertragungen und Liegenschaften. Für den Fall, dass die Meldungslegung nicht elektronisch erfolgt, sind die entsprechenden Meldevordrucke zu verwenden. Meldung zu Direktinvestitionen (DI). DI-Transaktionsmeldung. Gegenstand der Meldung sind grenzüberschreitende Eigenkapitaltransaktionen zu: Aktiven und passiven Direktinvestitionen. Gewinnausschüttungen aus solchen Direktinvestitionen. Meldegrenze: Transaktionen, die pro Geschäftsfall EUR , oder Eurogegenwert erreichen oder übersteigen. Meldeperiode: Der Monat, in dem die DI-Transaktionen stattgefunden haben. Die Meldung ist spätestens am 20. des Folgemonats an die OeNB Meldevordrucke: DI-Transaktionsmeldung Transaktionen (Eigenkapitalveränderungen und Gewinnausschüttungen) zu Direktinvestitionen (grenzüberschreitende Beteiligungen ab 10 %) (Vordruck D1). Hinweis: Mit DI-Transaktionsmeldungen sind bei Neubeteiligungen und jeder Veränderung von Stammdaten im Zusammenhang mit aktiven und passiven Direktinvestitionen Stammdatenmeldungen mittels nachstehender Vordrucke zu erstellen: Meldung Stammdaten aktive DI Beteiligungen im Ausland ( Vordruck D2). Meldung Stammdaten passive DI Beteiligungen aus dem Ausland (Vordruck D3). DI-Standmeldung. Daten über Stände von aktiven und passiven Direktinvestitionen. Gesamterträge aus solchen Direktinvestitionen. Eine Aufforderung zur Legung dieser jährlichen Meldung findet separat durch die OeNB statt. Meldung zu Sonstigen Investitionen (SI). Gegenstand der Meldung sind Forderungs- und Verpflichtungsstände einschließlich nichttransaktionsbedingte Veränderungen (z. B. Forderungsverzichte) zu grenzüberschreitenden SI. Darunter fallen z. B. Kredite und Darlehen, Bankeinlagen, Verrechnungskonten auch für Cash-Pooling, Finanzleasing einerseits und Handelskredite in Form von gewährten und/oder genommenen Lieferantenkrediten andererseits.

3 Wenn die Summe der Forderungsstände oder der Verpflichtungsstände aus grenzüberschreitenden SI (exklusive Handelskredite) den Betrag von EUR 3 Mio. oder Eurogegenwert erreicht oder übersteigt, sind sowohl die aushaftenden Forderungsstände als auch die aushaftenden Verpflichtungsstände (exklusive Handelskredite) zu melden. Wenn die Summe der Forderungsstände oder der Verpflichtungsstände aus grenzüberschreitenden Handelskrediten den Betrag von EUR 5 Mio. oder Eurogegenwert erreicht oder übersteigt, sind sowohl die aushaftenden Forderungsstände als auch die aushaftenden Verpflichtungsstände aus den Handelskrediten zu melden. Hinweis: Wird die genannte Meldegrenze während sechs aufeinanderfolgender Meldeperioden unterschritten, erlischt die Meldeverpflichtung mit Beginn der 7. Meldeperiode und erwächst erst wieder ab der Meldeperiode, in der die Meldegrenze erstmals wieder erreicht oder überschritten wird. Meldeperiode: Die Meldung ist monatlich zu erstatten. Die Meldung ist auch dann erforderlich, wenn sich zur gemeldeten Vorperiode keine Standveränderung ergeben hat. Meldevordrucke: Meldung SI-Forderungen und/oder SI-Verpflichtungen (Vordrucke S1/S2). Meldung SI-Forderungen und/oder SI-Verpflichtungen gegen ausländische Konzernunternehmen (Vordrucke S3/S4). Meldung SI-Forderungen und/oder SI-Verpflichtungen aus Handelskrediten (Vordrucke SA/SB). Meldung SI-Forderungen und/oder SI-Verpflichtungen aus Handelskrediten gegen ausländische Konzernunternehmen ( Vordrucke SC/SD). Meldung fälliger Zinsertrag und/oder Zinsaufwand aus Sonstigen Investitionen. Gegenstand der Meldung sind alle Erträge und Aufwendungen, die aus grenzüberschreitenden Sonstigen Investitionen entstehen (z. B. Erträge/Aufwendungen im Zusammenhang mit Krediten und Darlehen). Kein Zinseinkommen sind Erträge und Aufwendungen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und Finanzderivaten. Meldegrenze: Es besteht keine Meldeuntergrenze. Die Meldung ist dann zu erstatten, wenn im Rahmen der Meldung zu Sonstigen Investitionen eine Meldungserstellung notwendig ist. Meldeperiode: Die Meldung ist monatlich zu erstatten. Meldung fälliger Zinsertrag und/oder Zinsaufwand aus Sonstigen Investitionen (Vordruck S5/S6). Meldungen zu Portfolioinvestitionen (PI). Wertpapiermeldung Wertpapiere nicht auf Depots bei inländischen Depotführern verwahrt. Informationen über: Wertpapierbestände. Wertpapierein- und -ausgänge. Die Meldung ist sowohl für inländische als auch für ausländische Wertpapiere auf Basis von Einzelwertpapieren mit Wertpapier-Kennnummer (ISIN-Code) zu legen. Bestandsveränderungen aufgrund von echten oder unechten Pensionsgeschäften mit Wertpapieren oder Wertpapierleihe-Geschäften sind in dieser Wertpapiermeldung ebenfalls zu melden. Finanzinstrumente (Optionsscheine, Zertifikate, Wertpapiere mit eingebetteten Finanzderivaten und ähnliche als Wertpapiere gestaltete Hebelprodukte), die häufig auch als derivative Wertpapiere bzw. als verbriefte Finanzderivate bezeichnet werden, sind in dieser Meldung und nicht in der Meldung zu Finanzderivaten (Vordruck F1) zu erfassen. NICHT als Wertpapier gestaltete Finanzderivate (z. B. Optionen, Futures, Swaps usw.) sowie Wertpapierspesen, Depotgebühren, Kupon- und Dividendenzahlungen sind NICHT in diese Meldung aufzunehmen. Wertpapierbestände, die am Ende eines Kalenderquartals den Wert von EUR 30 Mio. oder Eurogegenwert erreichen oder übersteigen, sind kalenderquartalsmäßig zu melden. Wertpapierbestände, die am Ende des Kalenderjahres den Wert von EUR 5 Mio. oder Eurogegenwert erreichen oder übersteigen, sind jährlich zu melden. Wenn nach erfolgter Quartalsmeldung innerhalb der nächsten Meldeperiode die Meldegrenze zur Kalenderquartalsmeldung unterschritten wird, muss für diese Meldeperiode letztmalig eine Quartalsmeldung erstattet werden. Meldeperiode bei der Quartalsmeldung ist das Kalenderquartal. Meldestichtag ist der letzte Tag des Kalenderquartals. Meldeperiode bei der Jahresmeldung ist das Kalenderjahr. Meldestichtag ist der des Kalenderjahres. Die Meldung ist spätestens am 31. des Folgemonats an die OeNB

4 Wertpapiermeldung Wertpapiere, nicht auf Depots bei inländischen Depotführern verwahrt (Vordruck P2). Für den Fall, dass zum Meldungslegungszeitpunkt für das zu meldende Wertpapier kein ISIN-Code existiert, muss eine interne Wertpapier-Kennnummer gemeldet werden. Die spezifi schen Stammdaten dazu sind in der Meldung von Stammdaten zu internen Wertpapier-Kennnummern (Vordruck P5) darzustellen. Meldung von echten Pensionsgeschäften mit Wertpapieren und Wertpapierleihe-Geschäften Nur Geschäfte mit ausländischen Partnern. Echte Pensionsgeschäfte mit Wertpapieren (REPOS) Wertpapierleihe-Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern. Die Meldung ist sowohl für inländische als auch für ausländische Wertpapiere unabhängig davon, wo das betroffene Wertpapier verwahrt wird auf Basis von Einzelwertpapieren mit Wertpapier- Kennnummer (ISIN-Code) zu legen. Wertpapierbestände, die am Ende eines Kalenderquartals den Betrag von EUR 30 Mio. oder Eurogegenwert erreichen oder übersteigen, sind kalenderquartalsmäßig zu melden. Wertpapierbestände, die am Ende des Kalenderjahres den Betrag von EUR 5 Mio. oder Eurogegenwert erreichen oder übersteigen, sind jährlich zu melden. Wenn nach erfolgter Quartalsmeldung innerhalb der nächsten Meldeperiode die Meldegrenze zur Kalenderquartalsmeldung unterschritten wird, muss für diese Meldeperiode letztmalig eine Quartalsmeldung erstattet werden. Meldeperiode bei der Quartalsmeldung ist das Kalenderquartal. Meldestichtag: Der letzte Tag des Kalenderquartals. Meldeperiode bei der Jahresmeldung ist das Kalenderjahr. Meldestichtag ist der des Kalenderjahres. Die Meldung ist spätestens am 31. des Folgemonats an die OeNB Meldung von echten Pensionsgeschäften mit Wertpapieren und Wertpapierleihe-Geschäften nur Geschäfte mit ausländischen Partnern (Vordruck P4). Für den Fall, dass zum Meldungslegungszeitpunkt für das zu meldende Wertpapier kein ISIN-Code existiert, muss eine interne Wertpapier-Kennnummer gemeldet werden. Die spezifi schen Stammdaten dazu sind in der Meldung von Stammdaten zu internen Wertpapier-Kennnummern (Vordruck P5) darzustellen. Meldung zu Finanzderivaten (FD). Gegenstand der Meldung sind regional gegliederte Zahlungseinund -ausgänge zu und Bestände an Forderungen und Verpfl ichtungen aus grenzüberschreitenden Geschäften mit FD. Hinweis: In- und ausländische börsengehandelte Finanzderivate (z. B. standardisierte Optionen und Futures) für die ein ISIN-Code vergeben wurde, sind in dieser Meldung und nicht in der Meldung zu Portfolioinvestitionen zu melden. In dieser Meldung NICHT aufzunehmen sind Optionsscheine, Zertifi kate, Wertpapiere mit eingebetteten Finanzderivaten und ähnliche als Wertpapiere gestaltete Hebelprodukte. Diese Finanzinstrumente, die häufi g auch als derivative Wertpapiere bzw. als verbriefte Finanzderivate bezeichnet werden, sind in der Wertpapiermeldung Wertpapiere nicht auf Depots bei inländischen Depotführern verwahrt (Vordruck P2) zu erfassen. Meldung der Zahlungsein- und -ausgänge: Wenn der Saldo der Zahlungsein- und -ausgänge aus allen grenzüberschreitenden Geschäften mit FD innerhalb einer Meldeperiode den Betrag von EUR 1 Mio. oder Eurogegenwert erreicht oder übersteigt. Meldung der Bestände: Wenn die Summe aus Forderungs- oder Verpfl ichtungsständen resultierend aus den gemeldeten Zahlungsein- und -ausgängen am Kalenderquartalsende den Betrag von EUR 1 Mio. oder Eurogegenwert erreicht oder übersteigt. Zur Meldung der Bestände sind jene Inländer verpfl ichtet, die die Rechnungslegungsvorschriften IAS39 (International Accounting Standard) anwenden. Wenn nach erfolgter Quartalsmeldung innerhalb der nächsten Meldeperiode die Meldegrenze zur Kalenderquartalsmeldung unterschritten wird, muss für diese Meldeperiode letztmalig eine Quartalsmeldung erstattet werden. Meldeperiode: Die Meldung von Zahlungsein- und -ausgängen ist monatlich zu erstatten. Meldeperiode: Die Meldung von Beständen an Forderungen und Verpfl ichtungen aus grenzüberschreitenden Geschäften mit FD ist kalenderquartalsmäßig zu erstatten. Meldestichtag: Der letzte Tag des Kalenderquartals. Eine monatsweise Meldung der Bestände ist jedoch zulässig. Meldung zu Finanzderivaten (Vordruck F1).

5 Devisenrecht Meldung zu grenzüberschreitenden Liegenschaftstransaktionen und Vermögensübertragungen. Gegenstand der Meldung sind: Der grenzüberschreitende Ankauf/Verkauf von Liegenschaften. Grenzüberschreitende Zahlungen aus der Vermietung/Verpachtung von Liegenschaften und Gebäuden (Gebäudeteilen). Grenzüberschreitende Vermögensübertragungen (einschließlich Ein- oder Auswanderung) zwischen Inländern und Ausländern. Meldegrenze: Transaktionen, die pro Geschäftsfall EUR , oder Eurogegenwert erreichen oder übersteigen. Meldeperiode: Der Monat, in dem die Transaktion stattgefunden hat. Die Meldung ist spätestens am 20. des Folgemonats an die OeNB Meldung zu grenzüberschreitenden Liegenschaftstransaktionen und Vermögensübertragungen (Vordruck L4). Meldung von Stammdaten zu grenzüberschreitenden Finanztransaktionen. Die einmalige Meldung von Stammdaten zu grenzüberschreitenden Finanztransaktionen dient der erstmaligen Erfassung eines Melders bei der OeNB. Meldefrist: Die Meldung ist innerhalb von 4 Wochen nach Verwirklichung des Sachverhaltes, der eine Meldungslegung nach sich zieht, an die OeNB Ausgenommen von dieser Regelung sind gemäß Meldeverordnung ZABIL 2/2009 der OeNB die Sachverhalte der Meldung zu grenzüberschreitenden Liegenschaftstransaktionen und Vermögensübertragungen. Falls innerhalb der genannten Frist ein Meldestichtag für die Meldungserstattung liegt, entfällt die Verpflichtung zur Legung dieser Meldung. Meldung von Stammdaten zu grenzüberschreitenden Finanz transaktionen (Vordruck AN). Quartalsmeldung/Jahresmeldung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Gegenstand der Meldungen sind gegenüber dem Ausland erbrachte oder bezogene grenzüberschreitende Dienstleistungen (Dienstleistungsexporte/-importe). Wenn in dem den Meldeperioden vorangegangenen Kalenderjahr die Gesamtsumme der Erlöse (exklusive Umsatzsteuer) aus den Dienstleistungsexporten die Gesamtsumme der Aufwendungen (exklusive Umsatzsteuer) aus den Dienstleistungsimporten den zutreffenden Export-/Import-Schwellenwert der schwerpunktmäßigen Wirtschaftstätigkeit gemäß ÖNACE 2008 erreicht oder überschritten hat. Die Schwellenwerte betragen EUR , oder Eurogegenwert bzw. EUR , oder Eurogegenwert. Es besteht die Meldepflicht auch dann, wenn der zutreffende Schwellenwert in dem den Meldeperioden vorangegangenen Kalenderjahr unterschritten wurde, ab jener Meldeperiode, in der der zutreffende Schwellenwert erreicht oder überschritten wird. Meldeperiode: Die Meldungen sind vierteljährlich und jährlich an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu erstatten. Bei der vierteljährlichen Meldung, in der eine Gliederung nach den Ländern des ausländischen Partners erfolgt, ist die Meldeperiode das Kalenderquartal, in dem die erbrachte oder bezogene Dienstleistung fakturiert wurde. Die Meldung über das abgelaufene Kalenderquartal ist spätestens am 15. Kalendertag des nachfolgenden Monats zu legen. Bei der jährlichen Meldung ist eine Gliederung in Einzelpositionen der grenzüberschreitenden Dienstleistungen vorzunehmen. Die Meldeperiode ist das Kalenderjahr, in dem die erbrachte oder bezogene Dienstleistung fakturiert wurde. Die Meldung über das abgelaufene Kalenderjahr ist spätestens am 15. Februar des Folgejahres zu legen. Sonderregelung: Alternativ können die Meldungen vierteljährlich auf elektronischem Weg in Form einer Kreuztabelle (Matrixmeldung) in den oben erwähnten Gliederungen erstattet werden. Meldevordrucke: Quartalsmeldung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, (Vordruck L2/ST.AT). Jahresmeldung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, (Vordruck L3/ST.AT).

6 Rückfragen richten Sie bitte an: Devisenrecht René Prohaska, Telefon: , Weitere Informationen über das neue Meldesystem für Österreichs Außenwirtschaftsstatistik stehen Ihnen unter zur Verfügung. Herausgeber und Medieninhaber: UniCredit Bank Austria AG 1010 Wien, Schottengasse 6 8 Redaktion: Bank Austria Grafik/Reinzeichnung: Stiedl, Wien Hersteller: Alwa & Deil, Wien Vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. Redaktionsschluss: September 2009 Internet: ,7M/09.09/ST/22

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