Zum Nobelpreis an James Tobin 1981

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1 Proseminar Aktuelle Wirtschaftspolitik im Lichte des Nobelpreises WS 2007/08 Zum Nobelpreis an James Tobin 1981 Kapitalverkehr und Finanzmarktstabilität Kosten und Nutzen von Kapitalverkehrskontrollen Veranstalter : Dipl.-Kff. Dipl.-Volksw. Elke C. Bongartz Lehrstuhl für Europäische Wirtschaftspolitik Abgabe am Vortrag am Matthias Reimer Kerscher Bach 5, Ralingen 13. Fachsemester, Diplom Informatik mit Nebenfach VWL Matrikelnummer :

2 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einführung 1 2. Zur Person James Tobin s 1 3. Das Bretton-Woods-System 2 4. Beispiel einer Finanzkrise Thailand Kapitalverkehrskontrollen und Liberalisierung der Finanzmärkte Tobin-Steuer Spahn-Steuer Unverzinste Bardepotpflicht Fazit Quellen 16

3 1. Einführung In dieser Hausarbeit werde ich mich mit den Kosten und dem Nutzen von Kapitalverkehrskontrollen auseinandersetzen. In den letzten Jahren führte eine hohe Anzahl von Finanzmarktkrisen, unter anderem 1997 in Asien sowie 2001 in Argentinien dazu, dass die Diskussion über Kapitalverkehrskontrollen wieder aktuell wurde. Aufgrund der Finanzkrisen kam es in den betroffenen Ländern zu dramatischen realwirtschaftlichen Folgen wie Armut und Arbeitslosigkeit. Vor diesem Hintergrund gab es Diskussionen über Maßnahmen, die solche Krisen in Zukunft verhindern sollten. Ein Schwerpunkt dabei lag auf der Tobinsteuer, die schon 1974 von James Tobin vorgeschlagen wurde. Tobin wollte mit einer Steuer auf Devisentransaktionen Sand ins Räderwerk der Spekulation streuen (, and my proposal is to throw some sand in the wheels of our excessively efficient international money markets 1 ). Die Tobin-Steuer wird eines der Hauptthemen dieser Hausarbeit sein. Ich werde vor allem auf ihre Funktionsweise, einige Kritikpunkte und verschiedene Alternativen eingehen. Beginnen werde ich mit einer kurzen Beschreibung der Person James Tobin s und der historischen Entwicklung von Kapitalverkehrskontrollen in Bezug auf den Zusammenbruch des Bretton- Woods-Systems. Im vierten Kapitel wird eine Finanzkrise am Beispiel Thailands geschildert und ihr Ablauf erklärt. Im Hauptteil folgt eine Analyse von 3 Maßnahmen, die diskutiert und teilweise auch schon angewendet werden: die eigentliche Tobin-Steuer, eine erweiterte Form der Tobin-Steuer (Spahn-Steuer) und die unverzinste Bardepotpflicht auf Kapitalimporte, die in Chile angewendet wurde. 2. Zur Person James Tobin s James Tobin wurde am 5. März 1918 in Campaign, Illinois, USA geboren und starb am 11. März 2002 im Alter von 84 Jahren. Er studierte und promovierte an der Harvard-Universität. Später lehrte er als Professor an der Yale-Universität. Er heiratete im Jahre 1946 und hatte 4 Kinder. 1 Tobin, James, (1978), A Proposal for International Monetary Reform, Cowles Foundation Paper, Reprinted from Eastern Economic Journal Vol. 4(3-4) 1978, S

4 Noch heute tragen einige wichtige ökonomische Begriffe seinen Namen. Dazu zählt unter anderem auch die schon angesprochene Tobin-Steuer, also eine Steuer auf Devisentransaktionen, um Spekulationen auf den Devisenmärkten einzuschränken. Ein weiterer bekannter ökonomischer Begriff ist Tobin s q. Über den Wert q kann man Einwirkungsmöglichkeiten der Geldpolitik auf den realwirtschaftlichen Sektor analysieren 2. Den Nobelpreis erhielt James Tobin 1981: Für seine Analyse der Finanzmärkte und deren Auswirkungen auf Ausgabenbeschlüsse und damit auf Beschäftigung, Produktion und Preisentwicklung Das Bretton-Woods-System Das Bretton-Woods-System wurde am 22. Juli 1944 von 44 Staaten beschlossen. Angestrebt wurde eine Neuordnung der Weltwirtschaft. Grund hierfür war vor allem die Periode zwischen erstem und zweitem Weltkrieg, die durch Abwertungswettläufe und Protektionismus 4 geprägt war. Hauptziel war die Konstruktion eines möglichst stabilen Währungssystems, das einen reibungslosen Welthandel ohne große Wechselkursrisiken ermöglichen sollte. Hauptbestandteile des Bretton-Woods-Währungssystems : 1. Fixierung der Goldparität auf 35 $ pro Unze. 2. Verpflichtung der USA Gold zu diesem Preis zu kaufen oder zu verkaufen. 3. Die Wechselkurse der anderen Währungen wurden gegenüber dem Dollar festgelegt. 4. Die Zentralbanken der anderen Länder wurden verpflichtet, die festgelegten festen Wechselkurse zu halten, also auf eine autonome Geldpolitik zu verzichten. 5. Außerdem gab es eine Möglichkeit die Wechselkurse neu anzupassen, (Realignments) falls es zu Problemen mit den Zahlungsbilanzen der Länder kommen sollte. 6. Die Weltbank und der internationale Währungsfond (IWF) wurden gegründet. Der IWF sollte unter anderem das Bretton-Woods-System beaufsichtigen. 2 Vgl.: VWLer.de, James Tobin, (Stand: ) 3 Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften: James Tobin, (Stand: ) 4 Bretton-Woods-System, (Stand: ) 2

5 Der Dollar wurde also zur weltweiten Leitwährung. Die USA konnten als einziges Land den Außenhandel in eigener Währung abwickeln und sich in eigener Währung verschulden. Der Zusammenbruch des Systems erfolgte am 15. August 1971, als die Nixon-Regierung ihre Verpflichtung kündigte Dollar in Gold zu tauschen. Vorausgegangen war eine expansive Geldpolitik der USA, um unter anderem den Vietnamkrieg finanzieren zu können. In einem Festkurssystem hätten die anderen Länder die hohe Inflation in den USA akzeptieren müssen und zusätzlich noch die hohen Leistungsbilanzdefizite durch eigene Leistungsbilanzüberschüsse finanzieren müssen. Da die anderen Länder dazu nicht bereit waren, kam es 1973 zum endgültigen Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und zu einem neuen Währungssystem mit flexiblen Wechselkursen. Zusammen mit dem neuen Währungssystem wurden nun die Finanzmärkte schrittweise liberalisiert und dereguliert. Jetzt erst wurden spekulative Anlagen in Devisen möglich und der Handel mit Devisen oder deren Derivaten wurde zu einem lukrativen Teil der internationalen Finanzmärkte. 4. Beispiel einer Finanzkrise Thailand 1997 Zu den von der Asienkrise betroffenen Ländern gehörte auch Thailand. Während der Krise kam es zu massiven Abwertungen der heimischen Währung (Baht). Außerdem kam es, nachdem in den Jahren zuvor große Mengen Kapital ins Land geflossen waren, zu panikartigen Kapitalabflüssen. Daraus ergab sich die Forderung nach stärkeren Kapitalverkehrskontrollen mit der Hoffnung, dass diese sowohl die starken und teilweise spekulativen Zuflüsse, als auch die starken Abflüsse in einer Krisensituation begrenzen würden. In den neunziger Jahren gab es in den USA eine Politik sehr niedriger Realzinsen. Dies führte dazu, dass sich Anleger aus dem Dollarraum nach Alternativen umsahen. Für neue Anlagemöglichkeiten kamen insbesondere Länder mit absolut festem Wechselkurs (wie zum Beispiel Thailand) gegenüber dem Dollar in Frage. Das Risiko einer Abwertung wurde als gering angesehen, da der Kurs seit langem konstant war und die wirtschaftlichen Daten Thailands positiv waren. Da der Zins in Thailand höher war als in den USA, konnten Anleger bei konstantem Bath-Dollarkurs einen jährlichen Zinsvorteil von 3 bis 5 Prozent mit 3

6 kurzfristigen Bath-Anleihen erzielen 5. Die Anleger nahmen also billige Kredite in den USA auf und finanzierten damit kurzfristige Anlagen in Bath. Insgesamt kam es also durch die Kombination aus Zinsvorteil und geringem Wechselkursrisiko zu großen kurzfristigen Kapitalzuflüssen. Dadurch geriet die thailändliche Zentralbank in eine Zwickmühle. Eigentlich hätte sie nun die Zinssätze auf das Niveau der Zinsen in den USA senken müssen, um die Kapitalzuflüsse zu stoppen. Dies war allerdings aus binnenwirtschaftlicher Sicht nicht möglich, da es zu noch stärkerer Inflation und Überhitzung der Binnenwirtschaft geführt hätte. Im Endeffekt kam es zu einer Kompromisslösung mit einem mittleren Zinssatz. Dieser Zins war allerdings zu hoch um die Kapitalzuflüsse zu stoppen und zu niedrig um die binnenwirtschaftliche Überhitzung aufzuhalten. Konkret geschah dann folgendes: Da der thailändliche Bath schon unter Abwertungsdruck stand, begannen einige Hedge-Fonds auf eine Abwertung des Bath zu spekulieren. Sie nahmen also Kredite in Bath auf und tauschten ihn zu dem noch festen Wechselkurs in Dollar um. Dadurch geriet der Kurs des Bath immer weiter unter Druck. Die Zentralbank versuchte den Kurs zu verteidigen, indem sie von ihren Währungsreserven Baht aufkaufte. Allerdings waren die Währungsreserven irgendwann verbraucht: es kam zu einer massiven Abwertung des Bath und dem Ende des festen Kurses gegenüber dem Dollar. Die Spekulanten zahlten nun ihre Bath Kredite zurück. Da der Bath gegenüber dem Dollar stark abgewertet war (um ca. 40 %) konnten sie den Rücktausch zu sehr viel besseren Konditionen durchführen. Rechenbeispiel 6 : 1. Man nimmt einen Kredit über 1 Million Bath bei einer thailändlichen Bank auf solange der Wechselkurs noch fest ist, also 1 Baht = 1 Dollar. 2. Man tauscht seine Bath in Dollar um. 3. Nun wartet man bis die thailändische Zentralbank es nicht mehr schafft den Kurs des Bath zu stützen und die Abwertung erfolgt. Falls die Zentralbank dies doch schafft, hat man sich verspekuliert. 4. In Thailand folgte allerdings eine massive Abwertung um ca. 40 % 5 Vgl.: Bofinger, Peter, (2001), Regulierungsbedarf und Regulierungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Kapitalströme, Impulsreferat für die Sitzung der Kommission Internationale Finanzmärkte am 2. März Vgl.: Wahl, Peter, (2005), Weed-Powerpoint-Präsentation zu IWF und Weltbank, 4

7 5. Am Ende zahlt man seinen Kredit zurück, der jetzt durch den schwachen Bath deutlich weniger Dollar kostet als vorher. Bei einem Kredit von 1 Million müsste man bei einer Abwertung also nur noch Dollar zurückzahlen. 6. Die restlichen Dollar abzüglich Zinsen und Bankgebühren wären also der Gewinn. Bei dem Rechenbeispiel ist zu beachten, dass ich weder die Zinsen des Kredites noch die Bankgebühren berücksichtige, da sie insgesamt wenig ausmachen. Besonders dramatisch wurde die Situation dadurch, dass viele thailändische Banken und Unternehmen Dollar-Kredite aufgenommen hatten. Durch die hohe Dollarverschuldung wurde das System noch anfälliger für Wechselkursänderungen. Aufgrund der plötzlichen starken Abwertung stiegen die Dollarverbindlichkeiten zusätzlich an und viele Unternehmen wurden zahlungsunfähig. Letztendlich kam es zu panikartigen Kapitalabflüssen und einem Zusammenbruch des Finanzsystems, der große Auswirkungen auf die Realwirtschaft hatte. 5. Kapitalverkehrskontrollen und Liberalisierung der Finanzmärkte Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrisen kam es also zu einer Diskussion, ob die Liberalisierung der Finanzmärkte insbesondere in den Schwellenländern eventuell zu schnell vollzogen wurde. Außerdem gab es Gruppen wie Attac ( Association pour une taxation des transactions financieres pour l aide aux citoyens Vereinigung für eine Besteuerung der Finanztransaktionen zur Unterstützung der Bürger ) 7 die die Einführung einer Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen forderten und noch heute fordern. Im folgenden Abschnitt werde ich zuerst auf die Gründe eingehen, aus denen die Finanzmärkte nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems immer weiter liberalisiert wurden. Im Anschluss daran werde ich einige Ziele nennen, die mit Kapitalverkehrskontrollen verfolgt werden. Dann werde ich auf die 1974 von Tobin vorgeschlagene Steuer eingehen und ihre Funktionsweise erklären. Zusätzlich zur alten Form der Tobin-Steuer werde ich noch auf eine von Paul Bernd Spahn vorgeschlagene Erweiterung der Tobin-Steuer eingehen. Behandeln werde ich weiterhin die Bardepotpflicht, wie sie zum Beispiel in Chile angewendet wird. 7 Die Organisation Attac und die Tobin-Steuer, 5

8 Die Idee hinter der Liberalisierung der Finanzmärkte ist hauptsächlich mit der Hoffnung auf einige positive Effekte verbunden, die daraus folgen sollen. Das Kapital soll vor allem die Möglichkeit haben, unabhängig von Ländergrenzen in die produktivsten Projekte zu fließen. Außerdem können sich Unternehmen, die nicht über genug Eigenkapital verfügen und im Inland keine Geldgeber finden, im Ausland nach Investoren umsehen. Dadurch, dass problemlos überall investiert werden kann, soll es Investoren möglich sein, ihr Risiko besser zu streuen. Entwicklungsländer erhoffen sich durch eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs einen Import von Technologien und den Aufbau effizienterer Finanzsysteme. Die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen verlief und verläuft meistens nach dem gleichen, vom Internationalen Währungsfond (IWF) vorgeschlagenen, Muster. Als Grundvoraussetzung ist ein stabiles makroökonomisches Umfeld zu schaffen, um Fehlallokationen zu vermeiden 8. Dazu sollten dann funktionierende Behörden, wie zum Beispiel eine Bankenaufsicht, geschaffen werden. Sind die Grundstrukturen vorhanden, erfolgt die Liberalisierung in 4 Schritten 9 : 1. Außenhandel 2. heimischer Finanzsektor 3. langfristiger Kapitalverkehr 4. kurzfristiger Kapitalverkehr Im besten Fall bedeutet freier Kapitalverkehr also eine optimale Kapitalallokation in Form von höchster Kapitalproduktivität und einer möglichen Risikodiversifizierung 10. Zusätzlich sollen sich positive Effekte für das Wachstum einstellen, da durch ausländische Ersparnis inländische Projekte finanziert werden können, der Wettbewerb steigt und die Wirtschaftspolitik zur Disziplin gezwungen wird. Im Gegensatz dazu können durch eine Regulierung des Kapitalverkehrs bestimmte Nachteile entstehen. Es sind Fehlallokationen möglich, dass heißt, das Kapital fließt nicht in die produktivsten Projekte. Unter den Regulierungen leidet die Effizienz des gesamten Finanzsystems und die Kontrollen können umgangen werden (zum Beispiel durch Korruption). Insgesamt kann es also negative Wachstumseffekte geben, da unter anderem auch die Kapitalkosten, also die Kosten um sich Kapital zu beschaffen, größer sind. 8 Vgl.: Hujo, Katja, (2003), Kapitalverkehrskontrollen als entwicklungspolitisches Instrument Ist die chilenische Erfahrung eine Erfolgsgeschichte, Lateinamerika Analysen 6, S. 7 9 Vgl.: Hujo, Katja, (2003), a. a. O., S Vgl.: Hujo, Katja, (2003), a. a. O., S. 9 6

9 Den erhofften positiven Effekten stehen allerdings tatsächlich entstandene Finanzkrisen in Ländern wie Thailand gegenüber, die die Grundvoraussetzungen des IWF s für eine Liberalisierung durchaus erfüllten und in der vorgeschlagenen Reihenfolge vorgingen. Trotzdem kam es zu den vorher im Beispiel beschriebenen Krisen. Nachbarländer wie China oder Indien, die ihren Kapitalverkehr noch nicht liberalisiert hatten, blieben von den schlimmsten Auswirkungen der Asienkrise verschont. So ist zum Beispiel in China der Renmimbi nicht frei in andere Währungen konvertierbar 11. Chinesische Sparer können ihre Ersparnisse also nicht ohne Genehmigung in einer anderen Währung anlegen. 5.1 Tobin-Steuer Eine der heute am meisten diskutierten Maßnahmen ist die von Tobin 1974 vorgeschlagene Tobin-Steuer. Hierbei handelt es sich um eine Steuer auf Devisentransaktionen. Die Steuer wird also immer dann erhoben, wenn eine Währung in eine andere getauscht wird. Ursprünglich schlug Tobin einen Steuersatz von 1 % vor. Dieser wurde inzwischen je nach Ansatz, weiter nach unten korrigiert, zum Beispiel auf 0,1 %. Der Satz soll relativ gering bleiben, um zu verhindern, dass er große Auswirkungen auf langfristige Investitionen mit realwirtschaftlichem Hintergrund hat. Er richtet sich hauptsächlich gegen kurzfristige Transaktionen, von denen man vermutet, dass sie volatiler sind und eher destabilisierend wirken. Bei kurzfristigen Transaktionen erhöhen sich selbst die kleinen Steuersätze sehr schnell. Rechenbeispiel : 1. Tobinsteuersatz von 0,25 % 2. Annahme : 1 Jahr hat 365 Handelstage. 3. Ein Portfolio das täglich einmal in eine andere Währung und wieder zurück gewechselt wird, käme auf einen Zins von 183 % (0,25% 2 365) 4. Bei einem monatlichen Wechsel käme man auf einen Jahreszins von 6 %. 5. Bei einer zehnjährigen Anlage käme man auf einen Satz von 0,025%. 11 Dieter, Heribert; Higgott, Richard, (1998), Verlierer Japan Gewinner China? Außenpolitische Konsequenzen der Asien-Krise, Internationale Politik Ausgabe Obtober

10 Daran kann man sehr gut die besondere Eigenschaft, nämlich die besonders starke Besteuerung von kurzfristigen Anlagen, erkennen. Langfristige Anlagen oder Handelsgeschäfte werden eher wenig berührt. Dies macht insbesondere Sinn, wenn man sich die heutige Struktur der Devisenmärkte anschaut. Der Tagesumsatz an den Devisenmärkten ist von 70 Milliarden Dollar in den 70er Jahren auf 3200 Milliarden Dollar im Jahr 2007 angestiegen 12, hat sich also ca. verfünfundvierzigfacht. Der Welthandel hat sich im selben Zeitraum nur versechsfacht (von 10 auf 59 Milliarden Dollar 13, jeweils am Tag). Ein Großteil der Transaktionen (mindestens 95 %) hat keinen realwirtschaftlichen Hintergrund mehr. Außerdem ist ein Großteil der Transaktionen kurzfristiger Art. 80 % der Transaktionen haben ein Zeitfenster von weniger als 8 Tagen und 40 % eins von weniger als 2 Tagen. Daran wird klar, dass selbst ein geringer Steuersatz große Auswirkungen auf die Devisenmärkte haben würde. Mit der Tobin-Steuer sind einige Zielsetzungen verbunden, je nachdem wer die Steuer vorgeschlagen hat. Ich werde nun die wichtigsten Zielsetzungen nennen und sie auf ihre Erreichbarkeit überprüfen. 1. Die Verringerung von Wechselkursschwankungen durch Eindämmung von Devisenspekulation 14. Tobin nannte noch zwei zusätzliche Unterziele: a. Wechselkurse sollen wieder mehr von Fundamentaldaten geprägt werden und nicht von Spekulation. b. Der Handlungsspielraum von Zentralbanken soll erhöht werden, da diese von Interventionen am Devisenmarkt befreit werden. 2. Der Schutz der inländischen Wirtschaft vor Erschütterungen von außen soll erhöht werden. 3. Erschließung einer neuen Einnahmequelle, insbesondere durch die indirekte Besteuerung von Kapitalerträgen. 4. Eine gerechtere Verteilung der Ressourcen zwischen Nord und Süd, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und eine Umverteilung von der Finanzwirtschaft zu den produzierenden Sektoren der Wirtschaft. 12 Vgl.: Attac Positionspapier, (2007), Tobinsteuer Sand ins Getriebe der Finanzmärkte und Einnahmen für Entwicklung, 13 Vgl.: Attac Positionspapier, (2007), a. a. O. 14 Vgl.: Patterson, Ben/Galliano, Mickäl, (1998), Die Durchführbarkeit einer internationalen "Tobin-Steuer", Arbeitsdokument der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlamentes, Reihe Wirtschaftsfragen ECON 107 DE, Luxemburg (Europäisches Parlament) 1998, S. iii 8

11 5. Systemverändernde Prozesse, die besonders von Gegnern der Globalisierung genannt werden 15. Man sieht also, dass sehr viele unterschiedliche Ziele und Hoffnungen mit nur einer einzigen Steuer verknüpft sind. Die Verringerung der Wechselkursvolatilität bzw. das Verhindern von Spekulationen an den Devisenmärkten war das Hauptanliegen von Tobin. Das Problem hierbei ist, dass Krisen wie in Thailand wohl nicht mit einer Tobin-Steuer verhindert werden können. Obwohl sie sehr stark auf kurzfristige Kapitaltransaktionen abzielt, steht die Steuer in keinem Verhältnis zu den möglichen Spekulationsgewinnen (siehe Rechenbeispiel Thailand), insbesondere da die Hauptspekulation auf hohe Wechselkursschwankungen setzt. So hätte sich sicher keiner der Spekulanten von einer Steuer von 1 % (bzw. insgesamt 2 % beim Hin- und Rücktausch) abschrecken lassen. Würde man die Steuer auf zum Beispiel 5 % erhöhen, wären auch Transaktionen mit realwirtschaftlichem Hintergrund stark betroffenen und würden verteuert. Dies führt zu dem Dilemma, dass eine niedrige Steuer die Spekulation in Krisenzeiten nicht behindert, eine hohe dagegen den realwirtschaftlichen Bereich stark beeinflusst. Durch eine Tobin-Steuer würde sich hauptsächlich die Struktur der Devisenmärkte ändern. Diese sind heute nach dem Market Maker Prinzip organisiert 16. Hierbei gibt jede Bank Anund Verkaufskurse für eine Währung an, ohne zu wissen ob der Anfragende die Währung kaufen oder verkaufen will. Dies führt dann dazu, dass bestimmte Positionen sehr oft den Besitzer wechseln, bis sie bei der Bank landen, die tatsächlich einen Bedarf danach hat. So könnte die Nachfrage nach Dollar mit realwirtschaftlichem Hintergrund eine Reihe Transaktionen am Devisenmarkt nach sich ziehen. Dieses System würde durch eine Tobin- Steuer stark beeinflusst. Ob sich diese Beeinflussung positiv oder eher negativ auf die Wechselkursstabilität auswirken würde, ist schwer zu sagen. Letztendlich würde auf jeden Fall die Liquidität des Marktes abnehmen und als Folge könnten schon relativ kleine exogene Schocks starke Preisbewegungen auslösen 17. Außerdem sind Spekulanten eher bereit Risiken 15 Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frankfurt (Goethe Universität Frankfurt) 2002, S Vgl.: Bofinger, Peter, (2001), a. a. O. 17 Buch, Claudia M. et. al., (2001), Globalisierung der Finanzmärkte: Freier Kapitalverkehr oder Tobin-Steuer?, Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 381, Kiel, (Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel) 2001, S. 19/20 9

12 zu übernehmen. Ob diese sich von einer Steuer aus dem Markt drängen lassen würden ist zweifelhaft. Den negativen Folgen durch den Verlust von Liquidität muss man aber entgegen halten, dass sich insbesondere Märkte mit hoher Liquidität und der Möglichkeit das Kapital quasi sofort wieder zu verschieben, durch einen besonders starken Herdentrieb auszeichnen. Dabei können sich kleine Schwankungen sehr schnell selbst verstärken. Zusammenfassend muss man sagen, dass es eher zweifelhaft ist, ob die durch die Tobin- Steuer verursachte Veränderung der Struktur der Devisenmärkte die Wechselkursvolatilität reduzieren würde. Außerdem könnte sie schwere Finanzkrisen wie in Asien wohl nicht verhindern, da dort die zu erwartenden Gewinne im Vergleich zur Steuer zu hoch waren. Man kann auch davon ausgehen, dass die anderen Ziele wie der Schutz der inländischen Wirtschaft und die Erhöhung des Handlungsspielraums der Zentralbank mit einer Tobin- Steuer alleine nicht zu erreichen sind. Ein anderes Ziel ist aber durchaus realistisch: Die Erschließung neuer Einnahmequellen. Hinzugefügt werden muss aber, dass es schwer ist, die genaue Höhe der voraussichtlichen Einnahmen zu beziffern. Bei der Einführung einer Tobin-Steuer würde sich die Struktur der Devisenmärkte ändern und der tägliche Umsatz würde abnehmen. In welchen Ausmaß dies passieren würde, lässt sich allerdings schwer vorhersagen. Trotzdem könnte man mit einer Tobin-Steuer hohe Einnahmen erzielen. Je nachdem von wem die Tobin-Steuer vorschlagen wird, gibt es auch unterschiedliche Erwartungen an die Verwendung. Tobin selber wollte die Einnahmen hauptsächlich einem reformierten IWF und der Weltbank zur Verfügung stellen. Andererseits könnte das Geld auch in die Entwicklungshilfe investiert werden oder dazu verwendet werden globale Probleme zu bekämpfen (Klimaschutz). Die Verwendung würde auch von dem Bereich abhängen, in dem die Tobin-Steuer erhoben würde. Eine weltweite Umsetzung ist im Moment eher zweifelhaft, aber es gibt Studien die besagen, dass die EU (zusammen mit London und Zürich) groß genug ist, um die Steuer nur dort zu erheben 18. Allerdings ist selbst eine Einführung nur in der EU eher unwahrscheinlich, obwohl in Frankreich das Parlament eine Tobin-Steuer beschlossen hat unter dem Vorbehalt, dass die gesamte EU die Steuer einführt 19. Ein weiterer Punkt ist die Idee, mit der Steuer einen Ressourcenausgleich zwischen dem Norden und dem Süden bzw. zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu erreichen. Auf dem Devisenmarkt spielen Währungen von Entwicklungsländern fast keine Rolle. Dagegen 18 Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), a. a. O. 19 Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), a. a. O., S. 1 10

13 sind an 89 % der Devisentransaktionen Währungen der OECD-Länder beteiligt 20. Allerdings käme es nach Erheben der Steuer sehr auf die Verwendung an. Ob diese zusätzlichen Einnahmen dann wirklich benutzt würden um die Entwicklungsländer zu unterstützen, halte ich eher für zweifelhaft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass zum Beispiel bei einer Erhebung in der EU, die Einnahmen erst einmal für die EU selber genutzt werden. Die andere Umverteilung, also zwischen dem Finanzsektor und dem realwirtschaftlichen Sektor, halte ich auch für unrealistisch. Außerdem ist zu erwarten, dass die Steuer auf Devisentransaktionen wiederum auf die Produzenten und Konsumenten abgewälzt wird. Zusammenfassend kann man also festhalten, dass ein Erreichen aller genannten Ziele alleine durch eine Tobin-Steuer eher zweifelhaft ist. Insbesondere die Auswirkungen auf die Wechselkurse sind schwer vorhersehbar und Spekulationen mit hohen Gewinnmargen werden sicherlich nicht durch die Steuer verhindert. Dazu bedarf es meiner Meinung nach weiterer Instrumente, von denen ich eins im nächsten Kapitel erläutern möchte. 5.2 Spahn-Steuer Die Spahn-Steuer ist eine von Paul Bernd Spahn 1995/1996 vorgeschlagene Erweiterung der Tobin-Steuer. In seinem Gutachten: Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer wird der Vorschlag noch mal bekräftigt. Hauptziel der Erweiterung ist es, den Konflikt der richtigen Steuerhöhe zu lösen. Der Konflikt besteht darin, dass der Steuersatz entweder zu niedrig ist um Spekulanten abzuschrecken, oder aber zu hoch ist, so dass es ungewollte Auswirkungen auf langfristige Investitionen gibt. Spahn schlägt vor, die Steuer in zwei Stufen zu unterteilen: 1. Der erste Teil ist die normale Tobin-Steuer. Sie dient hauptsächlich fiskalischen Zwecken. Der Steuersatz sollte relativ niedrig gehalten werden, um die Struktur des Devisenmarktes nicht zu stark zu beeinflussen und vor allem den Liquiditätshandel ( Market-Maker-Prinzip ) nicht zu schädigen. 2. Der zweite Teil der Spahn-Steuer dient der Abwehr von Spekulation gegen eine Währung. Hierbei geht man davon aus, dass sich Spekulation besonders dadurch auszeichnet, dass sich der Wechselkurs abrupt und stark ändert. Unter normalen 20 Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), a. a. O., S. 6 11

14 Bedingungen wirkt die Steuer also nicht, aber wenn sich Wechselkurse schnell und massiv ändern, aktiviert sie sich automatisch. Die zweite Stufe ist also das besondere an der Spahn-Steuer. Sie funktioniert ähnlich dem in der EU vor Einführung des Euro praktizierten Europäischen Währungssystem (EWS) 21. Man hat also eine Zielgröße und einen Zielkorridor. Die Zielgröße im EWS war der ECU-Leitkurs und die Zentralbanken der einzelnen Länder waren verpflichtet, ihre Währungen durch Devisenmarktinterventionen in einem bestimmen Zielkorridor im Vergleich zu dem ECU- Leitkurs zu halten. Bei der Spahn-Steuer ist die Zielgröße ein anpassungsfähiger gleitender Durchschnitt 22 der Währung im Vergleich zu einer Ankerwährung. Dieser Zielkorridor um den Wechselkurs kann dann je nach Land festgelegt werden. Sobald der Wechselkurs den Zielkorridor dann verlässt, schaltet sich automatisch die zweite Stufe der Steuer ein. Als Steuersatz schlägt Spahn % vor. Die Höhe soll vor allem bezwecken, dass sich Spekulationen selbst bei starken Abwertungen nicht mehr lohnen. Beachten muss man hierbei noch,dass der hohe Steuersatz nur auf Transaktionen angewendet wird, die außerhalb des Zielkorridors liegen und nicht auf solche die noch innerhalb liegen. 21 Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), a. a. O., S Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), a. a. O., S

15 An dieser Grafik 23 kann man die genaue Funktionsweise der zweiten Stufe der Spahn-Steuer ( ERND exchange-rate normalization duty ) gut erkennen. Solange sich der Wechselkurs in dem festgelegten Korridor bewegt fällt die Zusatzsteuer nicht an, aber sobald Transaktionen außerhalb des Korridors getätigt werden, wird sie automatisch aktiviert. Eine weitere Besonderheit ist, dass sich der Wechselkurs einer Währung durchaus ändern kann. Grundsätzlich sind Abwertungen möglich, allerdings nicht in extrem schnellem Tempo. Diese Stabilisierung des Wechselkurses könnte auch dazu führen, dass langfristige Investitionen ansteigen, da das Wechselkursrisiko reduziert wird. Angewendet werden sollte die zweite Stufe der Spahn-Steuer hauptsächlich in Entwicklungsländern, die ihren Wechselkurs an eine Leitwährung binden. Die Größe des Korridors und der zweite Steuersatz könnten dann je nach Land festgelegt werden. 5.3 Unverzinste Bardepotpflicht Im Gegensatz zu den beiden vorher beschriebenen Maßnahmen wurde die Bardepotpflicht schon häufiger angewendet, unter anderem in Chile, Spanien, Kolumbien und Slowenien. Die Funktionsweise der Bardepotpflicht ist relativ einfach. Für jeden Devisenzufluss muss ein bestimmter Teil dieses Zuflusses bei der Zentralbank hinterlegt werden. Da dieses Depot unverzinst ist, wirkt der nicht erhaltene Zins wie eine Steuer. Reichenbeispiel 24 : 1. Verzinsung von 10 % von importiertem Kapital pro Jahr. 2. Bardepotpflicht von 30 %. 3. Daraus ergibt sich ein Steuersatz von 3 % auf eine Anlage von einem Jahr. Im Vergleich zur Tobin-Steuer gibt es einige Unterschiede: Von der Bardepotpflicht sind hauptsächlich Bestandsgrößen und keine Ströme bzw. Transaktionen betroffen. Außerdem ist das Volumen der betroffenen Transaktionen sehr viel geringer als bei einer Tobin-Steuer. Der Hauptunterschied ist jedoch, dass die Besteuerung direkt proportional mit der Zeit der Anlage ansteigt. Im Gegensatz dazu werden bei der Tobin-Steuer kurzfristige Anlagen besonders stark besteuert. Diese Konzeption führt dazu, dass es bestimmte Ausnahmeregelungen für längerfriste Investitionen gegen muss, wenn hauptsächlich kurzfristige Anlagen verteuert 23 Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), a. a. O., S Vgl.: Spahn, Bernd, (2002), a. a. O., S

16 werden sollen (zum Beispiel Freistellung von der Bardepotpflicht). Dadurch steigt natürlich auch der Verwaltungsaufwand und die Möglichkeiten, die Bardepotpflicht zu umgehen. Chile ist eines der Länder, in denen die unverzinste Bardepotpflicht angewendet wurde. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund einer Überhitzung der chilenischen Wirtschaft Ende der 80er Jahre. Aufgrund der im Vergleich zum Weltmarkt hohen Zinsen kam es zu Kapitalzuflüssen, die sowohl die Preisniveaustabilität als auch den Wechselkurs gefährdeten 25. Ziel war es, das Volumen der Kapitalzuflüsse zu senken, um zum einen den Aufwertungsdruck der Währung zu reduzieren und zum anderen den Aufbau zu hoher Auslandsschuld (durch billige im Ausland aufgenommene Kredite) zu verhindern. Desweiteren sollten kurzfristige Kapitalzuflüsse im Vergleich zu längerfristigen Zuflüssen und Direktinvestitionen verteuert werden wurde dann eine Bardepotpflicht von 20 % eingeführt. Diese galt erst nur für ausländlische Kredite, wurde dann aber später noch ausgeweitet. Außerdem wurde die Höhe der Bardepotpflicht 1992 auf 30 % gesetzt wurde der Satz im Zuge von Kapitalabflüssen während der Asienkrise auf 0 gesenkt. Wie erfolgreich Chiles Strategie war, wird sehr unterschiedlich bewertet. Man kann sicherlich nicht davon sprechen, dass die Bardepotpflicht eine reine Erfolgsgeschichte war. Allerdings hatte die Bardepotpflicht durchaus einige positive Auswirkungen. Vor allem konnte Einfluss auf die Fristigkeit von Kapitalimporten ausgeübt werden. Der relative Anteil von langfristigen Kapitalimporten stieg also an 26. Die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Chiles lässt sich noch auf einige andere Faktoren zurückführen, in denen Chile sich von seinen Nachbarn unterschied. So gab es zum Beispiel einen hoch entwickelten Finanzsektor mit hohen Standards und einen niedrigen Dollarisierungsgrad 27. Allerdings wurden die beiden Hauptziele, also den Aufwertungsdruck zu reduzieren und eine hohe Auslandsschuld zu verhindern, eher nicht erreicht. Der Wechselkurs stieg trotz der Bardepotpflicht an und es gab zeitweise ein relativ hohes Leistungsbilanzdefizit. Letztendlich ist unklar, wie Chile sich ohne die Bardepotpflicht entwickelt hätte. Am Beispiel des Nachbarlandes Argentinien sieht man allerdings, dass sich alles sehr viel schlechter entwickeln kann. Dort wurde in einer ähnlichen Situation wie in Chile (Währung 25 Vgl.: Hujo, Katja, (2003), a. a. O., S Vgl.: Hujo, Katja, (2003), a. a. O., S Vgl.: Hujo, Katja, (2003), a. a. O., S

17 unter Aufwertungsdruck) auf eine vollständige Liberaliserung der Finanzmärkte gesetzt 28. Daraufhin kam es in 2001 in Argentinien zu einer schweren Finanzkrise. 6. Fazit Das Thema Kapitalverkehrskontrollen wird sehr kontrovers diskutiert. Einer der Gründe dafür ist die grosse Anzahl von Finanzkrisen seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods- Systems. Besonders brisant ist, dass viele Länder, trotz Einhaltung der vom IWF vorgeschlagenen Reihenfolge, nach der Liberalisierung ihrer Finanzmärkte in eine Finanzkrise rutschten. Die Folgen dieser Finanzkrisen sind meist dramatisch für die Realwirtschaft und führten in den betroffenen Regionen zu Armut und Arbeitslosigkeit. Unterscheiden muss man allerdings zwischen Industrieländern und Entwicklungs- /Schwellenländern. Zwischen den Industrieländern überwiegen meistens eher die Vorteile von freiem Kapitalverkehr, während dies in Entwicklungs- oder Schwellenländern nicht der Fall ist. Besonders wichtig sind meiner Meinung nach Kapitalimportkontrollen um dadruch den Aufbau hoher Auslandsschulden (durch billigere Finanzierung über Kredite aus dem Ausland) zu verhindern. Die in Chile angewandte unverzinste Bardepotpflicht kann in diesem Zusammenhang durchaus gute Ergebnisse erzielen. Gerade der Vergleich zwischen Nachbarländern mit bzw. ohne Kapitalverkehrskontrollen (Chile Argentinien, China Thailand) zeigt, dass durch diese die Krisenanfälligkeit gesenkt werden kann. Die Tobin-Steuer und die Spahn-Steuer sind globalere Ansätze als die Bardepotpflicht. Auch diese Maßnahmen sehe ich als durchaus sinnvoll an, vor allem wenn durch die zweite Stufe der Spahn-Steuer starke Wechselkursschwankungen verhindert werden können. Das große Problem sehe ich jedoch im politischen Willen diese Steuern durchzusetzen. Eine weltweite Einführung scheint aufgrund des Wiederstandes der USA unmöglich und selbst eine Einführung in der EU halte ich für eher zweifelhaft. 28 Vgl.: Hujo, Katja, (2003), a. a. O., S

18 7. Quellen Attac Positionspapier, (2007), Tobinsteuer Sand ins Getriebe der Finanzmärkte und Einnahmen für Entwicklung, Bofinger, Peter, (2001), Regulierungsbedarf und Regulierungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Kapitalströme, Impulsreferat für die Sitzung der Kommission Internationale Finanzmärkte am 2. März 2001 Buch, Claudia M. et. al., (2001), Globalisierung der Finanzmärkte: Freier Kapitalverkehr oder Tobin-Steuer?, Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 381, Kiel, (Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel) 2001 Dieter, Heribert; Higgott, Richard, (1998), Verlierer Japan Gewinner China? Außenpolitische Konsequenzen der Asien-Krise, Internationale Politik Ausgabe Obtober 1998 Hujo, Katja, (2003), Kapitalverkehrskontrollen als entwicklungspolitisches Instrument Ist die chilenische Erfahrung eine Erfolgsgeschichte, Lateinamerika Analysen 6 Patterson, Ben/Galliano, Mickäl, (1998), Die Durchführbarkeit einer internationalen "Tobin-Steuer", Arbeitsdokument der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlamentes, Reihe Wirtschaftsfragen ECON 107 DE, Luxemburg (Europäisches Parlament) 1998 Spahn, Bernd, (2002), Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frankfurt (Goethe Universität Frankfurt) 2002, Tobin, James, (1978), A Proposal for International Monetary Reform, Cowles Foundation Paper, Reprinted from Eastern Economic Journal Vol. 4(3-4) 1978, S Wahl, Peter, (2005), Weed-Powerpoint-Präsentation zu IWF und Weltbank, Internetquellen Bretton-Woods-System, (Stand: ) BrettonWoods, (Stand: ) Bretton-Woods-System Wikipedia, (Stand: ) Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften: James Tobin, (Stand: ) Die Organisation Attac und die Tobin-Steuer, (Stand ) VLWer.de, James Tobin, (Stand: ) 16

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