Die Leistungen des BVG, die Risikoversicherung für Arbeitslose und die Vorleistungspflicht unter den Vorsorgeeinrichtungen

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1 Die Leistungen des BVG, die Risikoversicherung für Arbeitslose und die Vorleistungspflicht unter den Vorsorgeeinrichtungen Patrick Nasciuti 20. Juni 2013

2 Agenda 1. Über PKRück und über mich 2. Grundlage der beruflichen Vorsorge 3. Die Leistungen der 2. Säule 4. Leistungsfallmanagement und Koordination 5. Die Vorleistungspflicht 6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 7. Diskussion offene Fragen Seite 2

3 Über PKRück Über PKRück Die PKRück ist eine auf Pensionskassen und Sammelstiftungen spezialisierte Lebensversicherungsgesellschaft. Sie bietet Versicherungslösungen für die Deckung der Risiken Invalidität und Tod Ergänzt wird das Risikogeschäft durch ein umfangreiches Dienstleistungspaket in der Leistungsfallbearbeitung sowie im Case Management Die PKRück wurde vor 9 Jahren gegründet und zählt heute über Versicherte Seite 3

4 Über mich Über mich Beruflich MLaw Seit 2010 bei der PKRück Seit Januar 2013 Leiter Kompetenzzentrum Ressort Recht Privat Verheiratet Gemeinderatsmitglied von Claro (TI) Eine Leidenschaft für gutes Essen und Musik Seite 4

5 Agenda 1. Über PKRück und über mich 2. Grundlage der beruflichen Vorsorge 3. Die Leistungen der 2. Säule 4. Leistungsfallmanagement und Koordination 5. Die Vorleistungspflicht 6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 7. Diskussion offene Fragen Seite 5

6 Das Drei-Säulen-Konzept Grundlage BVG staatliche berufliche private 1. Säule: Staatliche Vorsorge AHV und IV sowie Ergänzungsleistungen 1 2a 2b 3a 3b Zweck: Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen sichern Obligatorium Überobligatorium 2. Säule: Berufliche Vorsorge BVG und UVG (Betrieb) AHV IV EL BVG UVG gebunden frei Zweck: Ergänzung der Leistungen aus der 1. Säule, um die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen 3. Säule: Individuelle Selbstvorsorge Zweck: Deckung des individuellen Vorsorgebedarfes, welcher mit den Leistungen der 1. und 2. Säule nicht gewährleistet ist Seite 6

7 Rechtsgrundlagen berufliche Vorsorge (1) Grundlage BVG Bundesverfassung Art. 113 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) mit Verordnungen (BVV2, usw.) Freizügigkeitsgesetz (FZG) mit Verordnung (FZV) Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge integriert im BVG (Art. 30a-e BVG) mit Verordnung (WEFV) Weisungen (EStV, BSV, usw.) Weitere Erlasse (ZGB, OR, usw.) BV BVG BVV FZG FZV ZGB OR Seite 7

8 Rechtsgrundlagen berufliche Vorsorge (2) Grundlage BVG Welches Gesetz wurde hier nicht erwähnt? Wieso? Warum wird im BVG nicht auch das ATSG für anwendbar erklärt?? Der Verweis auf das ATSG fehlt, weil die 2. Säule teilweise durch Zivilrecht geregelt wird und der Einbezug der weitergehenden beruflichen Vorsorge («Reglemente») in das ATSG deshalb relativ schwierig gewesen wäre, zumal ein wesentlicher Teil des ATSG Verfahrensfragen regelt, die nicht direkt für zivilrechtliche Verhältnisse zugeschnitten sind (Ursprünglich war der Einbezug zwar durchaus geplant, er wurde aber während den parlamentarischen Beratungen gestrichen) BV BVG BVV FZG FZV ZGB OR Seite 8

9 Versicherte Personen Grundlage BVG Arbeitnehmende alle AHV-pflichtigen Arbeitnehmende, deren Jahreslohn die Eintrittsschwelle von CHF übersteigt ab 1.1. nach Vollendung des 17. Altersjahres: Versicherung der Risiken Tod und Invalidität, ab 1.1. nach Vollendung des 24. Altersjahres: zusätzlich Sparen für die Altersvorsorge Arbeitslose Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen der Versicherungspflicht für die Risiken Tod und Invalidität Seite 9

10 Arbeitslose Personen Grundlage BVG Arbeitslose Personen sind obligatorisch versichert, wenn sie die Voraussetzungen für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erfüllen und der massgebende Tageslohn (Arbeitslosentaggeld, zuzüglich ggf. Zwischenverdienst oder Verdienste im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes) den Grenzbetrag übersteigt Die Vorsorge beinhaltet einen Todesfall- und Invaliditätsschutz Ohne Altersvorsorge! Seite 10

11 Versicherungsbeginn Grundlage BVG 1. Januar Beginn Invalidenversicherung 18 Beginn Hinterlassenenversicherung 1. Januar 25 Beginn Altersversicherung bei der AHV versichert das 17. Altersjahr vollendet für die Risiken Tod und Invalidität ab 24. vollendeten Altersjahr zusätzlich für das Risiko Alter AHV-Lohn grösser als CHF (Stand 2013) Schlussalter Mann 65, Frau 64 Seite 11

12 Beispiele versicherter Lohn BVG Grundlage BVG Bruttolohn Koordinationsabzug (2013): CHF CHF Nicht versichert CHF 0 CHF Versichert CHF CHF 23'000 Versichert CHF CHF 35'000 Versichert CHF CHF 50'000 Versichert CHF CHF Versichert CHF CHF 120'000 Versichert CHF Seite 12

13 Dauer der Versicherungspflicht Grundlage BVG Beginn Antritt des Arbeitsverhältnisses Probezeit BVG-pflichtig! Ende Anspruch auf Altersleistung 1 Monat nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Unterschreitung des Mindestlohnes keine Versicherungspflicht bei befristeten Arbeitsverträgen bis 3 Monate bei Verlängerung: Versicherungspflicht ab Vereinbarung Seite 13

14 Arten von Stiftungen Grundlage BVG Firmeneigene Stiftung vom Arbeitgeber errichtete Stiftung Sammelstiftung mehrheitlich von Versicherungsgesellschaften errichtet (keine Solidarität unter den angeschlossenen Firmen) Gemeinschaftsstiftung Errichtet zum Anschluss von wirtschaftlich eng verbundenen Firmen (Solidarität) Verbandsstiftungen Errichtet von einem Verband; Anschluss nur für Mitglieder Seite 14

15 Die Stiftung Auffangeinrichtung (1) Grundlage BVG Durchführung BVG-Vorsorge - Zwangsanschluss Arbeitnehmer Arbeitgeber Stiftung Auffangeinrichtung BVG - Freiwilliger Anschluss - Leistungsausrichtung bei Fehlen eines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung Verwaltung Freizügigkeitskonten Durchführung obligatorische berufliche Vorsorge für arbeitslose Personen (ohne Sparprozess) Seite 15

16 Die Stiftung Auffangeinrichtung (2) Grundlage BVG Frage: Ist die Auffangeinrichtung eine staatliche Einrichtung? Antwort: Nein. Die Auffangeinrichtung ist eine privatwirtschaftliche Vorsorgeeinrichtung. Sie ist eine Sozialpartnerstiftung und wird getragen von den grossen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Die Auffangeinrichtung wird nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt. Sie nimmt aber Aufgaben im Auftrag des Bundes wahr und hat daher auch hoheitliche Kompetenzen (Erstellen von Verfügungen) Seite 16

17 Beispiel einer Vorsorgelösung (mit Rückversicherung) Grundlage BVG (Rück-) Seite 17

18 Agenda 1. Über PKRück und über mich 2. Grundlage der beruflichen Vorsorge 3. Die Leistungen der 2. Säule 4. Leistungsfallmanagement und Koordination 5. Die Vorleistungspflicht 6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 7. Diskussion offene Fragen Seite 18

19 Übersicht der Leistungen nach BVG BVG-Leistungen Ereignis Pensionierung Invalidität Todesfall Art der Leistung Altersrente Pensionierten-Kinderrente Invalidenrente Invaliden-Kinderrente Witwen- Witwerrente Waisenrente Seite 19

20 Invalidenleistungen nach BVG (1) BVG-Leistungen Art. 23 ff. BVG Der Anspruch auf eine Invalidenrente richtet sich nach den Bedingungen der IV, d.h. eine Leistung wird in der Regel dann fällig, wenn die versicherte Person zu mindestens 40% invalid ist und das Pensionsalter noch nicht erreicht hat Die versicherte Person muss bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert gewesen sein Personen mit einem Geburtsgebrechen oder Personen, welche als Minderjährige invalid wurden, haben Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20%, aber weniger als 40% arbeitsunfähig waren und sie bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit Seite 20

21 Invalidenleistungen nach BVG (2) BVG-Leistungen Art. 23 ff. BVG Der Anspruch auf eine Invalidenrente richtet sich nach den Bedingungen der IV, d.h. eine Leistung wird in der Regel dann fällig, wenn die versicherte Person zu mindestens 40% invalid ist und das Pensionsalter noch nicht erreicht hat Die versicherte Person muss bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert gewesen sein Hat diese Person Anspruch auf eine IV-Rente der Pensionskasse? Eintritt VE Arbeitsunfähigkeit Austritt VE Invalidität Seite 21

22 Invalidenleistungen nach BVG (3) BVG-Leistungen Art. 23 ff. BVG Der Anspruch auf eine Invalidenrente richtet sich nach den Bedingungen der IV, d.h. eine Leistung wird in der Regel dann fällig, wenn die versicherte Person zu mindestens 40% invalid ist und das Pensionsalter noch nicht erreicht hat Die versicherte Person muss bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert gewesen sein Wer ist Leistungspflichtig? Eintritt VE 1 Arbeitsunfähigkeit Austritt VE 1 Eintritt VE 2? Invalidität Seite 22

23 Invalidenleistungen nach BVG (4) BVG-Leistungen Art. 23 ff. BVG Der Anspruch auf eine Invalidenrente richtet sich nach den Bedingungen der IV, d.h. eine Leistung wird in der Regel dann fällig, wenn die versicherte Person zu mindestens 40% invalid ist und das Pensionsalter noch nicht erreicht hat Die versicherte Person muss bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert gewesen sein Wer ist Leistungspflichtig? Eintritt VE Austritt VE Taggeld ALV Zuständigkeit VE Invalidität Zuständigkeit Invalidität ab (Samstag) Sept (Variante 1) Beginn Wartejahr Sept (Variante 2) Beginn Wartejahr Seite 23

24 Höhe der Invalidenleistungen BVG-Leistungen Volle Invalidenrente 1/1 Wenn im Sinne der IV mindestens 70 Prozent invalid Dreiviertelrente 3/4 Halbe Rente 1/2 Viertelrente 1/4 Wenn im Sinne der IV mindestens 60 Prozent invalid Wenn im Sinne der IV mindestens 50 Prozent invalid Wenn im Sinne der IV mindestens 40 Prozent invalid Wie lange wird diese Regelung noch gelten? Seite 24

25 Höhe der Invalidenleistungen (IV-Revision 6b) BVG-Leistungen Quelle: BSV Seite 25

26 BVG: Bindungswirkung (1) BVG-Leistungen Grundsatz Die Vorsorgeeinrichtungen sind an die Invaliditätsgradbemessung der Invalidenversicherung gebunden Zwischen 1. und 2. Säule soll damit ein einheitliches Invaliditätsverständnis sicher gestellt werden PK Seite 26

27 BVG: Bindungswirkung (2) BVG-Leistungen Ausnahmen ƒdie VE wurde nicht in das IV-Verfahren einbezogen ƒder IV-Entscheid erweist sich als offensichtlich unhaltbar ƒdie Feststellungen der IV waren für die Festlegung des Rentenanspruchs nicht wesentlich Die VE geht reglementarisch von einem anderen Invaliditätsbegriff aus Der IV-Grad wurde anhand der gemischten Methode bemessen Seite 27

28 «Sonderfall» gemischte Methode BVG-Leistungen 50% Haushalt Einschränkung 25% Einschränkung Haushalt: 25% von 50% = 12.50% 50% Erwerb Einschränkung 100% Einschränkung Erwerb: 100% von 50% = 50% IVG-rechtlicher IV-Grad: 50% % = 62.5% (63%) BVG-rechtlich massgebend? 100% Seite 28

29 Hinterlassenenleistungen nach BVG BVG-Leistungen Art. 18 ff. BVG Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes versichert war oder von der Vorsorgeeinrichtung eine Alters- oder Invalidenrente erhielt Leistungen an: Überlebender Ehegatte Eingetragene Partnerinnen oder Partner Geschiedener Ehegatte Kinder des Verstorbenen «Pflegekinder» Seite 29

30 Mögliche überobligatorsiche Leistungen BVG-Leistungen Bei Arbeitsunfähigkeit - Beitragsbefreiung Im Invalidität: - Invaliditätskapital Im Todesfall: - Todesfallkapital, zusätzliches Todesfallkapital Beispiel eines Reglements mit überobligatorischen Leistungen: Seite 30

31 Übungsbeispiel BVG-Leistungen Matthias Muster, Teamleiter Innendienst, stirbt an Krebs Seraina Muster ist 46 und war 17 Jahre mit Matthias verheiratet, die beiden Söhne sind 14 und 11 Jahre alt. Was erhält Matthias Musters Familie aus der beruflichen Vorsorge? Antwort: Seraina Muster erhält eine Witwenrente aus der beruflichen Vorsorge. Die beiden Söhne haben Anspruch auf eine Waisenrente bis zu ihrer Volljährigkeit mit 18 Jahren oder bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, jedoch längstens bis zum 25. Geburtstag Seite 31

32 Übungsbeispiel (Variante 1) BVG-Leistungen Matthias Muster, Teamleiter Innendienst, stirbt an Krebs Seraina Muster ist 24 und war 2 Jahre mit Matthias verheiratet, der Sohn ist 2 Jahre alt. Was erhält Matthias Musters Familie aus der beruflichen Vorsorge? Antwort: Seraina Muster erhält eine Witwenrente aus der beruflichen Vorsorge. Der Sohn hat Anspruch auf eine Waisenrente bis zu seiner Volljährigkeit mit 18 Jahren oder bis zum Abschluss seiner Ausbildung, jedoch längstens bis zum 25. Geburtstag Seite 32

33 Übungsbeispiel (Variante 2) BVG-Leistungen Matthias Muster, Teamleiter Innendienst, stirbt an Krebs Seraina Muster ist 46 und war 5 Jahre mit Matthias verheiratet. Was erhält Seraina Muster aus der beruflichen Vorsorge? Antwort: Seraina Muster erhält eine Witwenrente aus der beruflichen Vorsorge Seite 33

34 Übungsbeispiel (Variante 3) BVG-Leistungen Matthias Muster, Teamleiter Innendienst, stirbt an Krebs Seraina Muster ist 47 und war 4 Jahre mit Matthias verheiratet. Was erhält Seraina Muster aus der beruflichen Vorsorge Antwort: Seraina Muster erhält keine Witwenrente aus der beruflichen Vorsorge Seite 34

35 Übungsbeispiel (Variante 4) (1) BVG-Leistungen Matthias Muster, Teamleiter Innendienst, stirbt an Krebs Seraina Muster ist vor 3 Jahren ebenfalls verstorben. Die Söhne Marco (19) und Peter (17) arbeiten für die Firma des Onkels. Was erhält Matthias Musters Familie aus der beruflichen Vorsorge? Auszug aus Reglement der Pensionskasse: Auszug aus dem Vorsorgeausweis: Seite 35

36 Übungsbeispiel (Variante 4) (2) BVG-Leistungen Matthias Muster, Teamleiter Innendienst, stirbt an Krebs Seraina Muster ist vor 3 Jahren ebenfalls verstorben. Die Söhne Marco (19) und Peter (17) arbeiten für die Firma des Onkels. Was erhält Matthias Musters Familie aus der beruflichen Vorsorge? Antwort: Peter erhält eine Waisenrente und das (überobligatorische) Todesfallkapital Marco erhält nichts Seite 36

37 Übungsbeispiel (Variante 5) BVG-Leistungen Matthias Muster, Teamleiter Innendienst, stirbt an Krebs Testament «Hiermit setze ich meinen Sohn Marco zum alleinigen Erben meines gesamten Vermögens ein» Seraina Muster ist vor 3 Jahren ebenfalls verstorben. Die Söhne Marco (19) und Peter (17) arbeiten für die Firma des Onkels. Was erhält Matthias Musters Familie aus der beruflichen Vorsorge? Zürich, , M. Muster Antwort: Peter erhält eine Waisenrente und das (überobligatorische) Todesfallkapital Marco erhält nichts Seite 37

38 Agenda 1. Über PKRück und über mich 2. Grundlage der beruflichen Vorsorge 3. Die Leistungen der 2. Säule 4. Leistungsfallmanagement und Koordination 5. Die Vorleistungspflicht 6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 7. Diskussion offene Fragen Seite 38

39 Das ideale Leistungsfallmanagement (1) Koordination Krankheitsbilder aus der IV-Statistik 2011: 6% 5% Krankheiten: 88% 21% 49% 17% 11% Geburtsgebrechen Krankheiten Unfall Psychische Krankheiten Krankheiten Nervensystem Knochen und Bewegungsorgane Andere Krankheiten 9 von 10 IV-Fälle waren auf Krankheit zurückzuführen Die Krankheitsbilder «Psyche» und «Bewegungsapparat» dominieren mit knapp 70% der Fälle 6.4% der Bevölkerung zwischen dem 18. Lebensjahr und dem Rentenalter erhalten eine IV-Rente Quelle: IV Statistik 2011 Seite 39

40 Das ideale Leistungsfallmanagement (2) Koordination Seite 40

41 Das ideale Leistungsfallmanagement (3) Koordination Warnsignale KTG IV BVG Vertragsbeginn Krankheit/Unfall 65 proaktiv aktiv reaktiv proaktiv aktiv reaktiv Leistungsfall verhindern durch: Prävention Gesundheitsförderung Absenzenmanagement (primär AG, KTG,BVG) Leistungsfall managen durch: Früherfassung Falltriage Koordination Case Management Leistungsfall verwalten durch: technisch-admin. Fallbearbeitung Gutachten Streitfälle Seite 41

42 Koordination infolge einer Krankheit Koordination 100 % 80 % 60 %? Überobligatorium Lohnbezug Kollektiv- Krankentaggeld- Versicherung Lebenslange IV Rente gemäss BVG Ziel der 1. und 2. Säule; 60% des letzten Lohnes bisherige Lebenshaltung angemessen fortführen IV-Leistungen AHV- Leistungen Beginn Krankheit 1. Jahr 2. Jahr Pensionierung 64/65 Seite 42

43 Koordination infolge eines Unfalles Koordination Gem. OR; 80% Lohnfortzahlungspflicht AG 100 % 90 % BVG (?) 80 % 60 % Lohnbezug UVG- Taggeld UVG- Invalidenrente lebenslänglich Max. 90% Wenn aus AHV / IV und UVG nicht erreicht werden BVG Leistungen komplementär fällig IV-Leistungen AHV- Leistungen Beginn Unfall 1. Jahr 2. Jahr Pensionierung 64/65 Seite 43

44 Agenda 1. Über PKRück und über mich 2. Grundlage der beruflichen Vorsorge 3. Die Leistungen der 2. Säule 4. Leistungsfallmanagement und Koordination 5. Die Vorleistungspflicht 6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 7. Diskussion offene Fragen Seite 44

45 Vorleistungspflicht (1) Vorleistungspflicht Art. 70 ATSG: 1 Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen. 2 Vorleistungspflichtig sind: ( ) d. die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG für Renten, deren Übernahme durch die Unfall- beziehungsweise Militärversicherung oder die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG umstritten ist. 3 Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden. Seite 45

46 Vorleistungspflicht (2) Vorleistungspflicht Art. 70 ATSG beinhaltet doppelstufiges Verfahren bezüglich Prüfung der Vorleistungspflicht: «Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen» begründet? Bsp. Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit (Beginn?) «Zweifel» an der Zuständigkeit einer Sozialversicherung? Bsp. Anmeldung beim falscher Sozialversicherung Berechtigte Person darf Vorleistung verlangen Seite 46

47 Vorleistungspflicht (3) Vorleistungspflicht Bei bestrittener Zuständigkeit ist diejenige Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, bei welcher die versicherte Person beim Entstehen des Leistungsanspruchs versichert ist Die Vorleistungspflicht umfasst nur die BVG-Minimalleistungen Nicht die versicherte Person, sondern die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung muss ihre Ansprüche gegenüber der zuständigen Vorsorgeeinrichtung geltend machen Wenn die versicherte Person bei der zuständigen Vorsorgeeinrichtung einen Anspruch auf überobligatorische Leistungen hat, kann man sie darauf hinweisen, um einen Rechtsstreit mit der früheren Vorsorgeeinrichtung zu vermeiden Seite 47

48 Vorleistungspflicht (4) Vorleistungspflicht Vorleistungspflicht Was Umstrittene Systeme Krankenversicherung Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG Arbeitslosenversicherung Art. 70 Abs. 2 lit b ATSG Unfallversicherung Art. 70 Abs. 2 lit. c ATSG Beruflichen Vorsorge Art. 70 Abs. 2 lit. d ATSG Sachleistungen und Taggelder Taggelder Sachleistungen und Taggelder Renten (nur obligatorischen Vorsorge) Unfallversicherung, Militärversicherung, Krankenversicherung, Invalidenversicherung Unfallversicherung,, Invalidenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung Unfall- bzw. Militärversicherung Unfallversicherung, Militärversicherung, Beruflichen Vorsorge nach BVG Seite 48

49 Rückerstattung von Vorleistungen (1) Vorleistungspflicht Art. 71 ATSG: Der vorleistungspflichtige Versicherungsträger erbringt die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Wird der Fall von einem anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten. Verrechnung wird nicht im ATSG geregelt sie ergibt sich aus einzelgesetzlichen Bestimmungen Bei definitiver Bestimmung der Leistungspflicht wird eine Rückabwicklung vorgenommen Mittels Formular «Meldeverfahren / Verrechnungsantrag ALV-IV- MV-UV-BV» wird das Verfahren standardisiert Seite 49

50 Rückerstattung von Vorleistungen (2) Vorleistungspflicht Rückforderungen der Arbeitslosenversicherung: Unter Vorleistungen versteht man, dass die versicherte Person Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten der IV oder der beruflichen Vorsorge erhalten hat. Dies kann beispielsweise ein Versicherter sein, der bis zum Entscheid der IV als vermittlungsfähig gilt Vorschussleistungen der ALV können mit fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge für den gleichen Zeitraum verrechnet werden (Art. 94 AVIG; Folge AVIG Revision 2003) Keine Zustimmung der versicherten Person notwendig (Rückforderungen von Ergänzungsleistungen müssen sich auf eine schriftliche Abtretung oder eine gesetzliche Bestimmung stützen) Seite 50

51 Rückerstattung von Vorleistungen (3) Vorleistungspflicht Verrechnungsbeispiel von Rückforderungen der ALV mit Nachzahlungen der IV und BVG: Die Kasse stellt das Meldeverfahren / Verrechnungsantrag an die zuständige IV-Stelle (gemäss IV-Vorbescheid) zu Die IV-Stelle gibt die zuständige BVG-Verrechnungsstelle der Kasse bekannt Die Kasse stellt die Rückforderungsverfügung mit genauem Betrag aus Seite 51

52 Agenda 1. Über PKRück und über mich 2. Grundlage der beruflichen Vorsorge 3. Die Leistungen der 2. Säule 4. Leistungsfallmanagement und Koordination 5. Die Vorleistungspflicht 6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 7. Diskussion offene Fragen Seite 52

53 Entwicklungen in der Rechtsprechung (1) Entwicklungen Einige zentrale Gerichtsentscheide betreffen das Verhältnis zwischen obligatorischer und umhüllender weitergehender beruflicher Vorsorge: Kinderrente möglich? Ja, falls: (BVG) IV-Rente (BVG) IV-Kinderrenten (Plan) IV-Rente OHNE IV-Kinderrenten (Plan) IV-Rente Seite 53

54 Entwicklungen in der Rechtsprechung (2) Entwicklungen BGE 8C_302/2011 vom Was die Frage nach dem invalidisierenden Gesundheitsschaden betrifft, hat das Bundesgericht - bezogen auf die somatoforme Schmerzstörung festgelegt dass eine leichte depressive Episode keine Komorbidität von erheblicher Schwere und Ausprägung darstellt Das Burnout entspricht keiner Erkrankung im Sinne der anerkannten internationalen Klassifikationssysteme; es stellt deshalb keinen rechtserheblichen Gesundheitsschaden dar Seite 54

55 Agenda 1. Über PKRück und über mich 2. Grundlage der beruflichen Vorsorge 3. Die Leistungen der 2. Säule 4. Leistungsfallmanagement und Koordination 5. Die Vorleistungspflicht 6. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 7. Diskussion offene Fragen Seite 55

56 Diskussion offene Fragen Seite 56

57 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihr Ansprechpartner Patrick Nasciuti, MLaw Kontaktangaben Telefon direkt: Adresse PKRück Weinbergstrasse 139 Postfach 8042 Zürich Seite 57

58 Die Verjährung Verjährung Rentner deklariert rentenberechtigte Kinder nicht VE richtet keine Kinderrenten aus VE erhält Verfügung der IV, darin sind Kinder erwähnt VE beruft sich auf Verjährung (für Ansprüche älter als 5 J.) Was entscheidet das BGer? Berufung auf Verjährung zulässig Berufung auf Verjährung unzulässig Seite 58

59 IV-Revision 6a - Ablauf IV-Revision 6a Seite 59

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