Rechtsfragen bei Social Plug-Ins

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsfragen bei Social Plug-Ins"

Transkript

1 Rechtsfragen bei Social Plug-Ins Seminar aus Internetrecht an der Universität Wien ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl WS 2012 Verfasst von Lukas Müller Matr.Nr.: Wien, am

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Anwendbares Recht Anwendbarkeit des DSG Anwendbarkeit des ECG Social Plug-Ins Analyse von Webseitenbetreibern Cookies Vorgehensweise beim Like-Button Cookie Richtlinie Setzen und Auslesen von Cookies Praktische Umsetzung Datenschutzrechtliche Aspekte Personenbezogene Daten Verantwortliche Akteure Anbieter sozialer Netzwerkdienste Content Delivery Network Internetnutzer Webseitenbetreiber Zulässigkeit der Verwendung Datenschutzrechtliche Zustimmung Conclusio Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Facebook Plug-Ins Abbildung 2: Quellcode zur Einbindung des Like-Buttons Abbildung 3: Open-Graph Tags Abbildung 4: 2-Klick-Lösung von Heise

3 Hinweis Um stilistische Klarheit und leichtere Lesbarkeit zu gewährleisten, wird in der folgenden Arbeit auf die sprachliche Verwendung weiblicher Formen verzichtet. Ausdrücklich sei hier festgehalten, dass die Verwendung alleine der männlichen Form inhaltlich natürlich für Frauen und Männer gleichermaßen gilt. Diese Maßnahme soll keinesfalls einen sexistischen Sprachgebrauch des Urhebers des Textes darstellen oder dessen frauenfeindliche Grundhaltung suggerieren, sondern den effizienten Lesefluss aufrecht erhalten. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm, oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Die vorliegende Arbeit orientiert sich im Wesentlichen an den AZR (Friedl (Hsrg), Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen 5 (2000)). 3

4 Abkürzungsverzeichnis ABl Abs AEUV Anm API Art AZR BGBl bzw co CDN dh DS DSG DSK ECG ecolex EG etc EU EuGH f(f) gem GP Hrsg HTML http Amtsblatt der Europäischen Union Absatz Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union Anmerkung Application Programming Interface Artikel Allgemeine Zitierregeln Bundesgesetzblatt beziehungsweise zusammen (mit anderen) Content Delivery Network das heißt Datenschutz Datenschutzgesetz Datenschutzkommission E-Commerce Gesetz Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäische Gemeinschaft et cetera Europäische Union Europäischer Gerichtshof folgende Seite(n) gemäß Gesetzgebungsperiode Herausgeber Hyper Text Markup Language Hyper Text Transfer Protocol 4

5 ID idgf iframe Inc insb IP IPR isd ivm lit NR Nr OGH opt RFC RL RV sog Identifikation in der geltenden Fassung inline Frame Incorporated insbesondere Internet Protocol internationales Privatrecht im Sinne des, - der in Verbindung mit litera Nationalrat Nummer Oberster Gerichtshof optieren Request for Comments Richtlinie Regierungsvorlage sogenannt, -e, -er, -es TKG Telekommunikationsgesetz 2003 ULD URL usw va vgl WKO WP Z zb Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Uniform Ressource Locator und so weiter vor allem vergleiche Wirtschaftskammer Österreich Working Partie Ziffer zum Beispiel 5

6 1. Einleitung Unter einem Sozialen Netzwerk versteht man gemeinhin ein Beziehungsgeflecht, in welchem Beziehungen oftmals gewinnbringend genutzt werden. Insbesondere in der Betriebswirtschaftslehre ist ein Soziales Netzwerk eine organisierte Form von gezielten informellen Zusammenschlüssen bzw Verbänden einzelner Personen, mit dem Ziel, durch das Netzwerk einen Vorteil zu erhalten. 1 Solche sozialen Kontakte werden in den letzten Jahren häufig online gepflegt mit Hilfe virtueller Netzwerke wie Facebook, Twitter, Google+, Xing, LinkedIn usw. Die auf dem Web 2.0-Technologien basierenden Dienste werden daher heute hauptsächlich unter dem Terminus Soziales Netzwerk verstanden. Der Begriff Mitmach- Web beschreibt dieses Web 2.0 treffend, denn die neuen Plattformen ermöglichen die Erstellung und den Austausch von gemeinsamen Inhalten. 2 Nach der Artikel-29-Datenschutzgruppe werden soziale Netzwerke als Kommunikationsplattform im Online-Bereich definiert, die es dem Einzelnen ermöglichen, mit gleich gesinnten Nutzern zu kommunizieren, sich Netzwerken anzuschließen bzw solche zu schaffen. Soziale Netzwerke verfügen über enorme Datenmengen, da die Nutzer selbst generierte Inhalte insbesondere personenbezogene Daten zur Erstellung eines persönlichen Profils und Materialien wie Bilder, Musik- und Videoclips oder Links zu externen Websites veröffentlichen. Dies macht aus dem bisher passiven und konsumorientierten Web eine Plattform zur aktiven Teilnahme. Das größte Kapital eines Sozialen Netzwerkdienstes sind die vom Netzwerkteilnehmer selbst zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Dadurch werden die Sozialen Netzwerke immer mehr von Unternehmen zu Marketing- und Werbezwecken entdeckt und genutzt. Aus diesen Werbeeinschaltungen erwirtschaftet das soziale Netzwerk einen Großteil ihrer Einnahmen. 3 Unternehmen können sich nicht des kommerziellen Potentials dieser Plattformen verschließen. 4 In einer Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) gaben beispielsweise mehr als 80 Prozent der befragten Unternehmen an, ihre Budgets für soziale 1 Vgl Albert-Laszlo Barabasi, Linked: How Everything is Connected to Everything Else and What It Means for Business, Science, and Everyday Life (2003) 7. 2 Die Datenschutzgruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Sie ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Union in Datenschutzfragen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG sowie in Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG festgelegt. 3 Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 5/2009 zur Nutzung sozialer Online-Netzwerke ( ), WP 163, 5. 4 Vgl Computerwelt, Social Media in österreichischen Unternehmen ( ). 6

7 Netzwerke zu erhöhen. 5 Wie lukrativ diese Online-Werbungen für Unternehmen sind, zeigen die Zahlen der Internetnutzer welche solche Sozialen Netzwerkdienste in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit des einfachen und schnellen Informationsaustausches verschafft beispielsweise Facebook über eine Milliarde registrierter Nutzer weltweit. 6 Sogar lokal gesehen nutzen (33,927%) 7 der insgesamt Österreicher 8 das soziale Netzwerk Facebook und dieses stellt somit das größte soziale Netzwerk in Österreich dar. Zudem wurde die Facebook-Applikationsplattform schon von über einer Million Entwicklern genutzt, um mehr als aktive Anwendungen zu programmieren. 9 Hierbei sieht man, dass soziale Netzwerkdienste ihre Wirkungsbereiche nicht nur auf ihre eigene Internetpräsenz einschränken, sondern darüber hinaus ihre Dienste auf andere Internetauftritte ausdehnen. Daher kann das soziale Netzwerk sowohl als Auftraggeber gemäß 4 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG 2000) als auch als Dienstleister gemäß 4 Abs 5 DSG 2000 fungieren. 10 Zudem kann das soziale Netzwerk entweder als Content- oder als Host Provider gelten, da es auch die Möglichkeit bietet, fremde Informationen Online zur Verfügung zu stellen. Die soeben genannten Punkte können zu einigen rechtlichen Problemstellungen führen. Urheberrechtliche- und Privacy Aspekte müssen beachtet werden. Auskunftsrechte und Impressumpflichten gemäß E-Commerce Gesetz dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Der europäische Datenschutzstandard, der als Grundrecht verankert ist, muss insbesondere berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist die Ausdehnung des Wirkungsbereiches eines Sozialen Netzwerkdienstes, beispielsweise bei Social Plugins, von besonderer Bedeutung. In dieser Arbeit wird speziell auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit Social Plugins und im Besonderen auf den Like-Button, der von Facebook zur Verfügung gestellt wird, eingegangen. Um auf diese Rechtsfragen näher eingehen zu können, muss man zunächst prüfen, welche Rechtsnormen im Zusammenspiel mit Sozialen Netzwerken anzuwenden sind, da die meisten Betreiber eines Sozialen Netzwerkdienstes weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Österreich oder Europa haben Vgl Claudia Hilker, Social Media für Unternehmen: Wie man Xing, Twitter, YouTube und Co. erfolgreich im Business einsetzt (2010) Mark Zuckerberg, One Billion People on Facebook ( ), People-on-Facebook-1c9.aspx. 7 Die hier dargestellte Zahl wird von Facebook Inc zur Verfügung gestellt und entspricht dem Datensatz von vom Statistik Austria, Bevölkerungszahl vom für das Finanzjahr 2012 gem 9 Abs. 9 FAG Vgl Dan Zarella/Alison Zarrella, Das Facebook Marketing Buch (2011) Nähere Ausführung dazu weiter unten. 11 Vgl Peter Burgstaller, Soziale Netzwerke Eine rechtliche Einführung, lex:itec 02-03/2012, 16. 7

8 2. Anwendbares Recht Die Betreiber der bekanntesten Sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter, Google+, LinkedIn, usw) sind nicht in Österreich, sondern im EU-Ausland ansässig und verfügen über keine Niederlassung in Österreich. 12 Es stellt sich also die Frage, ob in solch einem Fall österreichisches bzw europäisches Recht überhaupt zur Anwendung kommt Anwendbarkeit des DSG Soziale Netzwerke bieten unterschiedlichste Dienste an und sprechen daher bei der rechtlichen Klassifizierung sowohl telekommunikative-, als auch datenschutzrechtliche Aspekte an. 14 Das österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000 idgf) 15 gilt nur für Datenanwendungen personenbezogener Daten in Österreich. Dieser räumliche Anwendungsbereich wird in 3 Abs 1 DSG 2000 festgelegt. Hierbei gilt das Territorialitätsprinzip 16, da der Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetztes grundsätzlich der Ort der Datenverwendung ist. 17 Eine abweichende Regelung sieht 3 Abs 2 DSG 2000 bzw Art 4 Abs 1 lit a EU- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 18 vor. Maßgebend für die Anwendbarkeit ist der Sitz des Auftraggebers 19, der personenbezogene Daten des Betroffenen verwendet, wenn der Auftraggeber eine Niederlassung 20 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesen Fällen kommt also das Sitzstaatprinzip zu tragen. 21 Nach Ansicht der Artikel-29-Datenschutzgruppe, gelten die Bestimmungen der europäischen Datenschutzrichtlinie auch für Anbieter von sozialen Netzwerkdiensten mit Hauptsitz außerhalb der europäischen Union. 22 Begründet wird dies unteranderem damit, dass Anbieter von Sozialen Netzwerkdiensten, dem nationalen Recht eines Mitgliedsstaates unterworfen sind, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche [ ] zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 12 Vgl die Impressen der Sozialen Netzwerke. 13 Vgl Günther Leissler, Social Networks Datenschutz in der vernetzten Welt, ecolex 2010, Vgl Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook (2011), 18 ff. 15 Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 DSG 2000), BGBl I 165/1999 idgf. 16 Vgl Dietmar Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht (2010), Vgl Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, Datenschutzrecht DSG² (2002), 3 RV zu 3 DSG. 18 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl Nr L 281/31 vom Z 4 DSG Z 15 DSG Vgl Dietmar Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht (2010), Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 5/2009 zur Nutzung sozialer Online-Netzwerke ( ), WP 163, 5. 8

9 auf automatisierte oder nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelegen sind, es sei denn, dass diese Mittel nur zum Zweck der Durchfuhr durch das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verwendet werden. 23 Das nationale Recht eines Mitgliedstaates soll also dann angewendet werden, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks Hardware oder Software (zb die Verwendung von Cookies 24 ) in dem jeweiligen Mitgliedstaat einsetzt. 25 Daraus kann man schließen, dass das innerstaatliche Datenschutzrecht eines EU- Mitgliedstaates anzuwenden ist, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerkdienstes eine Niederlassung in dem jeweiligen Mitgliedstaat hat. Wenn der Betreiber eines sozialen Netzwerkes in keinem der EU-Mitgliedstaaten ansässig ist, kommt es zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts, wenn das Unternehmen beispielsweise Cookies speichert oder Javascript im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates verwendet. Die Anwendbarkeit soll anhand des Sozialen Netzwerks Facebook exemplarisch dargestellt werden. Für alle Nutzer innerhalb Europas tritt die Facebook Irland Limited mit Sitz in Dublin laut Impressum als Websitebetreiber auf. 26 Demzufolge hat Facebook offenbar eine Niederlassung in Irland und nicht in Österreich. Somit würde irisches und nicht österreichisches Datenschutzrecht zur Anwendung kommen, da es sich hierbei um einen EU-Mitgliedstaat handelt. 27 Aufgrund der Harmonisierung des Datenschutzrechts zwischen den EU- Mitgliedstaaten wäre dies eigentlich unproblematisch, da auf jeden Fall die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie als Minimum anzuwenden sind. 28 Jedoch kritisieren Datenschützer, dass Facebook Irland nicht als datenverarbeitende-, sondern lediglich als Anlauf- und Beschwerdestelle fungiert und keinen substantiellen Beitrag zur Datenverarbeitung leistet. 29 Dies würde den Anforderungen des Begriffs der Niederlassung isd Art 4 Abs 1 lit a DS-RL nicht genügen und würde daher zur Anwendbarkeit des österreichischen Datenschutzrechts (DSG 2000) führen Anwendbarkeit des ECG Für die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des 23 Art 4 Abs 1 lit c RL 95/46/EG. 24 Siehe diesbezüglich Cookies. 25 Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2008 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen ( ), WP 148, 9 ff. 26 Vgl Max Schrems, Complaint against Facebook Ireland Ltd. 17 Like Button (2011), Abs 2 DSG Vgl Peter Burgstaller, Soziale Netzwerke Eine rechtliche Einführung, lex:itec 02-03/2012, Vgl Thomas Schwenke, Social Media Marketing & Recht (2012), Vgl Günter Leissler, Soziale Netzwerke und Datenschutzrecht, Jahrbuch Datenschutzrecht 2011,

10 elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden, wird auf das Herkunftsland gem 20 ff ECG 31 abgestellt. Das Herkunftslandprinzip findet nur seine Anwendung auf den Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft innerhalb der europäischen Union gem 1 Abs 2 ECG. Daneben sind die jeweiligen privatrechtlichen Kollisionsregeln nach dem internationalen Privatrecht (IPR) 32 anzuwenden und es werden keine zusätzlichen Regeln für die Zuständigkeit der Gerichte geschaffen. Dies stellt bereits die diesbezügliche EU-Richtlinie 2000/31/EG 33 in Art 1 Abs 4 klar. Wird von einem Diensteanbieter 34 ein deutschsprachiges Angebot bereitgestellt und kommt es dann zu einer außereuropäischen Datenverarbeitung, kann an die Verarbeitung auf den Nutzerrechnern (zb durch die Verwendung von Cookies) angeknüpft werden und es würde österreichisches Recht zum Tragen kommen. Summa summarum lässt sich sagen, dass das anwendbare Recht nur bezüglich eines konkreten Falles und nicht pauschal für alle sozialen Netzwerke beurteilt werden kann. Es kommt jedoch oftmals zur Anwendung österreichischen Rechts, wie oben dargestellt. Daher wird sich die Beurteilung der hier erörterten Rechtsfragen auf die Normen des österreichischen Rechts und insbesondere auf das DSG 2000 beziehen. Infolgedessen werden die etwaigen Datenschutzverstöße bzw die Beanstandungen der Datenschützer insbesondere der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten 35 im Zusammenhang mit Social Plug-Ins im Lichte des österreichischen Datenschutzrechts betrachtet. Diesbezüglich muss man daher zunächst auf die technische Vorgehensweise von Social Plug-Ins näher eingehen und diese analysieren. 31 Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz ECG), BGBl I 152/2001 idgf. 32 Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl 304/1978 idgf. 33 Richtlinie 2000/31/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ), ABl Nr L 178/1 vom Z 2 ECG. 35 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein unter der Verantwortlichkeit von Dr. Thilo Weichert. 10

11 3. Social Plug-Ins Ein Plug-In wird als Zusatzprogramm beschrieben, welches über eine vordefinierte Programmierschnittstelle (API 36 ) in eine Basisanwendung eingebunden wird und dessen Funktionsumfang erweitert. 37 Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter und co bieten ebenfalls solche Plug-Ins an, um einzelne Funktionen auch außerhalb der eigenen Plattform nutzen zu können. Man spricht hierbei von Social Plug-Ins. Abbildung 1: Facebook Plug-Ins Die Verwendung von auf anderen Websites eingebundenen Social Plug-Ins ist weit verbreitet. Social Plug-Ins werden durch HTML und Java Script Code in die jeweilige Website eingebunden und in einem Inlineframe (iframe) 38 geladen. Der diesbezügliche Quellcode sieht beispielsweise folgendermaßen aus. Abbildung 2: Quellcode zur Einbindung des Like-Buttons 36 Eine Programmierschnittstelle ist eine Sammlung von bereits vorgefertigten Funktionen, auf die ein Programmierer zugreifen kann. Dadurch ist eine Anbindung einer Anwendung an ein anderes Softwaresystem möglich. Vgl Marc Oliver Thomas, Mac OS X 10.4 Tiger (2006) Plug-In, In: Gabler Wirtschaftslexikon 17, Winter/Mosena/Roberts (Hrsg), Wiesbaden iframes werden benutzt, um andere Webinhalte als selbständige HTML Dokumente in einen bestimmten Bereich der Seite zu laden und anzuzeigen. Vgl Dave Raggett/Arnaud Le Hors/Ian Jacobs, HTML 4.01 Specification (1999). 11

12 Von besonderer Bedeutung ist hierbei der sog Like-Button von Facebook. Mit dem Like- Button können Nutzer die URL einer Website in ihrem Profil mit nur einem Mausklick teilen. Sie sehen beispielsweise auch welche Facebook Freunde den Inhalt dieser Seite bereits mit gefällt mir markiert haben. So praktikabel diese Plug-Ins für den Nutzer erscheinen, so nützlich sind diese Funktionen auch für die Anbieter solcher Sozialen Netzwerke wie Facebook und für die Websitebetreiber die solche Plug-Ins in ihr Onlineangebot einbinden, da es ihnen eine Analyse des Nutzungsverhaltens angemeldeter und nicht-angemeldeter Nutzer ermöglicht. Außerdem stellen diese eingebundenen Dienste ein erfolgsversprechendes Marketinginstrument dar, um die Reputation eines Unternehmens kontrollieren und verbessern zu können Analyse von Webseitenbetreibern Die Einbindung von Social Plug-Ins wird von Webseitenbetreibern auch dazu genutzt detaillierte Statistikinformationen über ihre Nutzer zu erhalten. Facebook stellt beispielsweise den Dienst Insights zur Verfügung, mit dessen Hilfe ua Webseitenbetreiber, die Funktionen der Facebook-Plattform in ihrer Webseite per Social Plug-In wie dem Like-Button integriert haben, das Verhalten der Nutzer analysieren kann. Dadurch können Rückschlüsse auf die Nutzung des Angebots gezogen werden. Man kann statistische Daten über die Nutzeraktivität, die Nutzung des Like-Buttons, geographische Daten, Video-, Audio- und Fotoaufrufe, sowie über die einzelnen Seitenaufrufe erhalten. 40 Der Erhalt dieser sensitiven Daten hängt von der Einbindung des entsprechenden Open- Graph Tags in der Website ab, welche als Zugriffskontrolle dienen sollen. Webseitenbetreiber haben dadurch die Möglichkeit eine Webseite näher zu beschreiben, um für andere Anwendungen wie Facebook Insights besser klassifizierbar zu machen. Es wird hierbei auf die Facebook ID des Administrators der Website abgestellt. 41 Abbildung 3: Open-Graph Tags Um solch Statistiken über eine Website zu erstellen und eine Analyse der Nutzer möglich zu machen werden zahlreiche Informationen bei jedem Aufruf eines in einer Webseite 39 Vgl Tamar Weinberg, Social Media Marketing: Strategien für Twitter, Facebook & Co. (2010) Vgl Dorothea Heymann-Reder, Social Media Marketing: Erfolgreiche Strategien für Sie und Ihr Unternehmen (2011) Vgl Mario Scheliga, Facebook-Anwendungen programmieren (2011) 38 ff. 12

13 eingebundenen Social Plug-Ins an Facebook übertragen 42 und zwar das Datum, die Uhrzeit, die IP-Adresse 43, die URL (Uniform Resource Locator) und eine eindeutige ID der Website, Browserinformationen (zb die Version, die Sprache, die Ablaufumgebung oder installierte Browser Plug-Ins), die Bildschirmauflösung und diverse Cookies Cookies Die Kommunikation mit Sozialen Netzwerken wie Facebook erfolgt über das HTTP Protokoll (Hypertext Transfer Protocol). 45 Dieses Übertragungsprotokoll ist ein sog stateless protocol. Das bedeutet, dass ein Webserver jede Anfrage als eine unabhängige Transaktion behandelt, die nicht mit einer früheren Anfrage in Verbindung steht. Wenn es nun beispielsweise einen Login-Bereich auf einer Website gibt, auf den nur angemeldete Benutzer Zugriff haben, kann sich der Webserver aufgrund der HTTP Kommunikation nicht merken, ob der Benutzer bereits angemeldet ist oder nicht und würde bei jeder Anfrage die Login-Daten erneut abfragen. Um dieses Problem zu überwinden wird die Information über die Anmeldung lokal in einer kleinen Datei gespeichert. Diese Dateien werden als Cookies bezeichnet. Cookies haben einen weiten Anwendungsbereich im Internet und es können unterschiedlichste Informationen gespeichert und an den Server übertragen werden Vorgehensweise beim Like-Button Bei der Nutzung von Websites mit integrierten Like-Button werden unterschiedlich viele Informationen bzw Cookies an Facebook übermittelt und von Facebook gespeichert, je nachdem ob der Nutzer ein angemeldeter und damit ein authentifizierter Nutzer ist oder nicht. Bei nicht authentifizierten Nutzern gibt es Unterscheidungen zwischen Nutzern die noch nie die Domain Facebook.com in ihrem Browser aufgerufen haben und Nutzern die diese Seite schon einmal besucht haben. Diesbezüglich kommen unterschiedliche technische Verfahren für die Messung des Gebrauchs von Angeboten im Internet zum Einsatz. 47 Jene nicht authentifizierten Nutzer, die Facebook.com noch nie in ihrem Browser aufgerufen 42 We receive data when you visit a site with a social plugin. We keep this data for 90 days. After that, we remove your name or any other personally identifying information from the data, or combine it with other people s data in a way that it is no longer associated with you. Facebook Inc, About Social Plugins, Data Use Policy ( ). 43 IP steht für Internetprotokoll und dabei handelt es sich um eine 4 bzw 16 Byte lange Nummer, anhand der netzwerkfähige Geräte identifiziert werden können und dadurch miteinander auf Layer 3 des OSI Modells kommunizieren können. Vgl Deering/Hinden, Internet Protocol, Version 6 (IPv6) Specification RFC 2460 (1998). 44 Vgl Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook (2011) Network Working Group, Hypertext Transfer Protocol RFC 2616 (1999). 46 Vgl Internet Engineering Task Force (IETF), HTTP State Management Mechanism (2011) 5 ff. 47 Vgl Data Protection Commissioner, Facebook Ireland Ltd Report of Audit (2011) 80 ff. 13

14 haben, verfügen über keinerlei Cookies die an Facebook übertragen werden. Hierbei werden nur die sonstigen oben aufgezählten Informationen übermittel und gespeichert, wie zb die IP- Adresse des Nutzers. Wenn ein nicht authentifizierter Nutzer die Seite Facebook.com besucht werden drei Cookies von Facebook erzeugt. Zwei dieser Cookies sind sog Session-Cookies, die mit Beendigung des Aufrufs der Website wieder gelöscht werden. Das dritte Cookie ( datr ) hat eine Gültigkeit von zwei Jahren und enthält eine eindeutige Nutzerkennung (ID). Diese wird bei jeder Kommunikation mit Facebook zur Wiedererkennung des Nutzers verwendet. Sowohl bei einem Aufruf der Seite Facebook.com selbst, als auch bei Seiten welche ein Social Plug-In verwenden. Die Cookies können vom Nutzer entweder über das Dateisystem oder über den Browser manuell gelöscht werden. Sobald nun dieser nicht angemeldete Nutzer eine Website mit eingebautem Social Plug-In besucht und die angelegten Cookies nicht löscht, werden vier Cookies von Facebook gesetzt und übertragen, insbesondere das zwei Jahre gültige datr - Cookie, um mittels der ID Rückschlüsse über den jeweiligen Nutzer schließen zu können. 48 Die Zwecke dieser Analyse des Nutzerverhaltens werden in der Facebook Datenschutzrichtlinie unter Ziffer 5 ( Wie wir deine Informationen Verwenden ) erläutert. Hauptgründe sind die Möglichkeit individuell abgestimmte Werbung zu platzieren (verhaltensbasierte Online-Werbung), das Dienstleistungsangebot besser verwalten zu können und die Kontaktaufnahme mit den Nutzern. 49 Ob solch eine Analyse des Nutzungsverhalten durch Setzen und Auslesen von Cookies insbesondere bei nicht authentifizierten Nutzern aus den in der Datenschutzrichtlinie genannten Gründen ohne weiteres erlaubt ist wird folgend näher erläutert Cookie Richtlinie Regelungen betreffend Cookies finden sich in der sog Cookie-Richtlinie. Hierbei ist die Richtlinie 2009/136/EG gemeint, welche am 19. Dezember 2009 in Kraft getreten und bis 25. Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen war. 50 Jedoch erfolgte dieser Transformationsakt in innerstaatliches Recht nur von wenigen EU-Mitgliedsstaaten fristgerecht Setzen und Auslesen von Cookies Diese EU-Richtlinie soll klären, inwieweit Website Betreiber Cookies setzen und auslesen 48 Vgl Dave O Reilly, Facebook Technical Analysis Report (2011) 172 ff. 49 Facebook Site Governance, Facebook-Datenschutzrichtlinie (2010). 50 Richtlinie 2009/136/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl Nr L 337/11 vom

15 dürfen und wie Internetnutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung diesbezüglich zum Ausdruck bringen können. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Art 5 Abs 3 RL 2009/136/EG der sicherstellt, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Cookies, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, nur erlaubt ist, wenn der betreffende Nutzer umfassend über die Zwecke der Verarbeitung gemäß der Richtlinie 95/46/EG 51 informiert wurde und seine Einwilligung abgegeben hat. Das Speichern oder Auslesen von Cookies ist jedoch erlaubt, wenn dies unbedingt erforderlich für die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Telekommunikationsnetz bzw für das zur Verfügung stellen des vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft ist. Die österreichische Umsetzung wurde durch 96 Abs 3 TKG 2003 realisiert und diese Novellierung ist am in Kraft getreten. gegenüber der EU-Richtlinie nahezu ident und man bemühte sich keineswegs um eine Konkretisierung, denn es wird festgelegt, dass Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft verpflichtet sind den Nutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. [ ] Praktische Umsetzung In der Praxis kann bei einem Aufruf einer Website die Cookies speichert oder bereits vorhandene Cookies ausliest ein Pop-up Fenster erscheinen, welches über die konkrete Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Cookies umfassend informiert und einen Button zur Ablehnung dieser Vorgehensweise enthält. Dieser Vorgang wäre enorm impraktikabel, würde das Surfverhalten beeinträchtigen und die Benutzerfreundlichkeit minimieren. Optional können Cookies auch generell über die Einstellungen des jeweiligen Browsers abgelehnt werden. Wenn diese Browsereinstellungen zur Verhinderung von Cookies nicht vorgenommen 52 Inhaltlich ist die innerstaatliche Norm 51 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl Nr L 281/31 vom Vgl BGBl I 102/

16 wurden ist es fraglich, ob dies als konkludente Einwilligung gesehen werden kann, denn es werden die wenigsten Nutzer technisch so versiert sein um zu wissen, wie man über die Einstellungen des Browsers Cookies verhindert. Außerdem ist es möglich, dass ein Nutzer den Gebrauch von Cookies einer Website gestatten und einer anderen Website untersagen möchte. Hierbei müsste der Nutzer jedes Mal erneut die Browsereinstellungen ändern, was eine unzumutbare Unannehmlichkeit darstellt. Die wohl komfortabelste Lösung, um den Like-Button zu blockieren und den Datenaustausch mit Facebook zu unterbinden, wäre die Einsetzung eines zusätzlichen Browser Plug-Ins, welches die Verwendung des Like-Buttons auf einer Website verhindert wie zum Beispiel unter zu finden ist. Trotzdem wird in Erwägungsgrund 66 der RL 2009/136/EG erläutert, dass die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung [ ] über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen des Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden kann. Es wird jedoch zudem darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieser Voraussetzungen von den nationalen Behörden wirksamer gestaltet werden soll. Eine wirksamere Gestaltung ist aber weder in der nationalen Norm, noch in der Regierungsvorlage unter den Erläuterungen zu dieser Bestimmung zu finden, da die Erwägungen der EU-Richtlinie einfach übernommen wurden. 53 Für den Fachverband Werbung und der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) gilt die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung von Cookies über die entsprechende Browsereinstellung als erteilt und sehen dies als praktikable Lösung im Sinne der Werbewirtschaft, der Medien und der Mediaagenturen an. 54 Anders sieht dies die Artikel-29-Datenschutzgruppe, die gegen die Auffassung ist, dass eine einmalige Einstellung im Browser nach der Richtlinie schon ausreichen würde. 55 Wenn man sich der Ansicht der Artikel-29-Datenschutzgruppe anschließt und eine Verletzung des 96 Abs 3 TKG 2003 bejahrt, würde es gem 109 Abs 3 Z 16 zu Strafbestimmungen in maximaler Bußgeldhöhe von ,- kommen. In Deutschland wurde die Einbindung des Like-Buttons in einzelnen Bundesländern mittels einer Pressemitteilung 56 untersagt: Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren, und es kam sogar bereits zu Abmahnungen einzelner Websitebetreiber die den 53 ErläutRV 1389 BlgNR XXIV. GP 25 ad 96 Abs Vgl Wirtschaftskammer Österreich, Telekommunikationsgesetz Novelle 2011 Umsetzung des EU- Telekompakets (2011). 55 Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 16/2011 zur Best-Practice-Empfehlung von EASA und IAB zu verhaltensorientierter Online-Werbung vom , WP 188, 8 ff. 56 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ULD an Webseitenbetreiber: Facebook-Reichweitenanalyse abschalten vom , 1. 16

17 Like-Button von Facebook auf ihrer Website eingebunden hatten. Wie die EU-Richtlinie letztendlich auszulegen ist, wird der europäische Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV 57 entscheiden müssen. Zudem können einzelne Nutzer über die Cookies hinaus durch den Browser-Fingerprint (individuelle Einstellungen des Browsers und des Betriebssystems) identifiziert werden. Laut einer Studie von der Electronic Frontier Foundation können 83,6 % der Internet-Nutzer eindeutig identifiziert werden. Auf der Website kann man seinen persönlichen Browser-Fingerprint überprüfen lassen. Aufgrund der Verwendung von Cookies und der Protokollierung von IP-Adressen 58 durch die sozialen Netzwerkdienste muss darüber hinaus auf die datenschutzrechtlichen Aspekte gem dem Datenschutzgesetz eingegangen werden, denn wenn Cookies eine eindeutige Benutzerkennung enthalten, handelt es sich bei dieser Kennung um personenbezogene Daten 59 und dies fällt gem 3 Abs 1 DSG 2000 in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 58 Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 4/2007 zum Begriff personenbezogene Daten vom , WP 136, Z 1 DSG Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2008 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen vom , WP 148, 9. 17

18 4. Datenschutzrechtliche Aspekte Das österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000) garantiert gem 1 Abs 1 DSG 2000 einen verfassungsrechtlichen Schutz 61 auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Dieses schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse wird nur aufgrund ausgewählter Rechtfertigungstatbestände durchbrochen 62, beispielsweise bei zulässigerweise allgemein verfügbaren Daten oder Daten die nicht mit einer Person verbunden werden können. 63 Der Rechtfertigungstatbestand für zulässigerweise allgemein verfügbare Daten ist va im Hinblick auf in sozialen Netzwerken veröffentlichte Daten diffizil, 64 denn das Vorliegen eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses ist auch dann gegeben, wenn ein Betroffener selbst seine personenbezogenen Daten einem begrenzten Personenkreis offenbart hat Personenbezogene Daten Als personenbezogen gelten dabei all jene Angaben über natürliche oder juristische Personen oder Personengemeinschaften, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Personenbezogen sind Daten, sofern sie mit verhältnismäßigen Mitteln zu einer Person zurückverfolgt werden können. 66 Daher können beispielsweise IP-Adressen für bestimmte Dateninhaber (Internet Service Provider) als personenbezogen angesehen werden, denn diese können [ ] ohne großen Aufwand Internet-Nutzer identifizieren, denen sie IP-Adressen zugewiesen haben, da sie in der Regel in Dateien systematisch Datum, Zeitpunkt, Dauer und die dem Internet-Nutzer zugeteilte dynamische IP-Adresse einfügen. Dasselbe lässt sich von den Internet- Diensteanbietern sagen, die in ihren HTTP-Servern Protokolle führen. 67 Wenn Cookies eine eindeutige Benutzerkennung enthalten, handelt es sich bei dieser ID somit auch um personenbezogene Daten im Sinne des Art 2 lit a RL 95/45/EG, weil dadurch Nutzerinnen und Nutzer individualisiert werden können. 68 Da sowohl die IP-Adresse als auch die zuvor angelegten Cookies und zahlreiche weitere 61 Vgl OGH , 6 Ob 103/07a. 62 Vgl Duschanek in Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht 10 (2012) 1 Rz I Art 2 lit a RL 95/46/EG. 64 Vgl ARGE Daten, Stellungnahme zur DSG-Novelle 2010 vom , Vgl OGH , 11 Os 109/ Vgl Thomas Schwenke, Social Media Marketing & Recht (2012) Vgl Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Privatsphäre im Internet Ein integrierter EU-Ansatz zum Online-Datenschutz vom , WP 37, Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2008 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen vom , WP 148, 9. Vgl Erwägungsgrund 26 RL 95/46/EG, ABl Nr L 281/31 vom

19 Informationen bei jedem Aufruf einer Webseite mit eingebundenen Social Plug-Ins an den sozialen Netzwerkdienst übertragen werden, dürfen diese personenbezogenen Daten nur unter Einhaltung des DSG 2000 vom Verantwortlichen verwendet 69 werden, da sie schützenswert sind. Unter den Verantwortlichen gibt es mehrere Arten von Beteiligten die innerhalb eines sozialen Netzwerks als datenschutzrelevante Akteure auftreten Verantwortliche Akteure Den verschiedenen Akteuren kommen unterschiedliche datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten isd Art 2 lit d RL 95/46/EG zu. Der Betroffene, ist gem 4 Z 3 DSG 2000 jede vom Auftraggeber verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet werden. Der Aufraggeber wird in 4 Z 4 DSG 2000 definiert, als eine natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft die die Entscheidung trifft und die faktische Kontrolle hat, Daten des Betroffenen für einen bestimmten Zweck zu verwenden. Vereinfacht gesagt ist der Auftraggeber insofern der Herr der Daten. 70 Der Dienstleister 71 ist gem 4 Z 5 DSG 2000 derjenige, der in Erfüllung des vom Auftraggeber angeordneten Auftrages Daten verwendet. Bei der Verwendung personenbezogener Daten innerhalb eines sozialen Netzwerks allgemein und bei der Einbindung von Social Plug-Ins durch einen Webseitenbetreiber im Speziellen, gibt es mehrere Beteiligte die datenschutzrechtliche Verantwortung bei der Nutzung derartiger Dienste übernehmen. Nennenswerte Akteure sind der Anbieter sozialer 72 Netzwerkdienste (zb Facebook) und der Anbieter eines Content Delivery Networks (zb Akamai oder Amazon Web Services). Außerdem der Webseitenbetreiber, der Social Plug-Ins wie den Like-Button in seine Website eingebunden hat und der Nutzer, der die Website aufruft und dessen Daten verwendet werden Anbieter sozialer Netzwerkdienste Der Anbieter sozialer Netzwerkdienste ist verantwortlich für die Verarbeitung von Benutzerdaten und ist daher als Auftraggeber gem 4 Z 4 DSG 2000 zu qualifizieren Z 8 DSG Vgl Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, Datenschutzrecht DSG² (2002) 4 Anm Vgl OGH , 6 Ob 255/10h. 72 Content Delivery Network (CDN) ist ein globales Netz mit enorm hoher Rechenleistung, Ausfallsicherheit und optimierter Performance bzw geringen Ladezeiten durch netztopologische Nähe zum Endgerät, um große Datenmengen im Internet zu übertragen. Vgl Markus Hofmann/Leland R. Beaumont, Content Networking: Architecture, Protocols, and Practice (2005) Vgl Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook (2011) 15 ff. 19

20 Datenschutzrechtlich zu qualifizierende Auftraggeber, insb Betreiber von sozialen Netzwerken, müssen einige Rechtmäßigkeitsanforderungen beachten, um bei der Verwendung von personenbezogenen Daten europäischer Nutzer im Einklang mit dem europäischen Datenschutzgesetz zu agieren. Es muss eine Datenschutzerklärung publiziert werden, die leicht zugänglich ist und verständliche Informationen darüber enthält, welche Daten erhoben und für welche Zwecke verarbeitet werden, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt, müssen sämtliche Grundkonfigurationen eines Dienstes auf dem Einwilligungsprinzip (Opt-In) beruhen statt einer Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) anzubieten. Das bedeutet, eine vorherige ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Nutzers auf Verwendung personenbezogener Daten ist unabdingbar. Dieses Opt-In-Prinzip stellt eine unverrückbare Notwendigkeit im Hinblick auf die nachhaltige Gewährleistung des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation dar. 74 Dies spielt insb bei der Verwendung biometrischer Daten von Personen eine Rolle, da es sich hierbei oftmals um sensible Daten gem 4 Z 2 DSG 2000 handelt. Solche biometrischen Daten von Personen werden beispielsweise bei der Gesichtserkennung wie sie Facebook einsetzt verwendet, um Bewegungsprofile im Internet zu generieren. Daher ist der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen für die Verwertung von Fotos und das Verwenden von biometrischen Gesichtserkennungsmerkmalen ohne ausdrückliche Einwilligung der abgebildeten Personen unzulässig. 75 Bei großen Mengen solch sensiblen Daten, die in sozialen Netzwerken vorhanden sind, besteht oftmals ein erhebliches Missbrauchspotenzial. Deshalb muss mit geeigneten technischen Maßnahmen darauf geachtet werden, sämtliche Daten ausreichend zu schützen, indem Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. 76 Mit der DSG-Novelle 2010 wurde die von der EU- Datenschutzrichtlinie 77 geforderte data breach notification 78 durch 24 Abs 2a DSG 2000 umgesetzt, bei der im Fall der systematischen und schwerwiegend unrechtmäßigen Verwendung von Daten aus einer Datenanwendung des Auftraggebers, dieser die Betroffenen in geeigneter Form unverzüglich zu informieren hat. Es besteht hingegen keine Verpflichtung, die DSK oder andere Behörden zu informieren. 74 Vgl Koller/Singer/Steinmaurer in Bauer/Reimer (Hrsg), Handbuch Datenschutzrecht (2009) Vgl Haufe, Datenschutz von A-Z³ (2012) 57 f. 76 Art 4 Abs 1 RL 2002/58/EG. 77 Art 4 Abs 3 RL 2002/58/EG. 78 Vgl Lukas Feiler, Data Breach Notification nach österreichischem Recht, Medien und Recht 5/2009,

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data?

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 12. Mai 2012 Anzusprechende Themen: Open Data vs. Meldegeheimnis Datenschutzrechtlich

Mehr

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz Nutzungsbedingungen Urheberschutz Die in der genutzten Event-App veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf

Mehr

Social Media Marketing und Datenschutz

Social Media Marketing und Datenschutz 1 2 Social Media Marketing und Datenschutz Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts - einschlägige Normen Datenschutzrechtliche Probleme beim Social Media Marketing 4 Anwendungsfälle Rechtsfolgen

Mehr

Daten, die Sie uns geben (Geschäftsbeziehung, Anfragen, Nutzung eine unsere Dienstleistungen)

Daten, die Sie uns geben (Geschäftsbeziehung, Anfragen, Nutzung eine unsere Dienstleistungen) Datenschutzerklärung der Etacs GmbH Die Etacs GmbH wird den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gerecht.personenbezogene Daten, d.h Angaben, mittels derer eine natürliche Person unmittelbar

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.

Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 Einleitung (1) Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/schaufensterpuppe-spioniert-kunden-aus-31053931

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG 1 EINLEITUNG 2 DATENVERARBEITUNG AUF UNSEREN WEBSEITEN. Sehr geehrter Besucher unserer Webseiten!

DATENSCHUTZERKLÄRUNG 1 EINLEITUNG 2 DATENVERARBEITUNG AUF UNSEREN WEBSEITEN. Sehr geehrter Besucher unserer Webseiten! DATENSCHUTZERKLÄRUNG Sehr geehrter Besucher unserer Webseiten! 1 EINLEITUNG Für die Admiral Sportwetten GmbH als Teil der NOVOMATIC-Gruppe ist der Schutz Ihrer Daten ein sehr wichtiges Anliegen und wir

Mehr

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben.

Abrechnungsrelevante Informationen werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufgehoben. Ihr Datenschutz ist unser Anliegen Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Dienstleistungen und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten auch

Mehr

Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Datenschutzbestimmungen Extranet der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Version 1.1 2012-07-11 Personenbezogene Daten Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Folgenden FBB genannt erhebt, verarbeitet,

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen

IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010. IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher

Mehr

Datenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt

Datenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt Datenschutzerklärung für RENA Internet-Auftritt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und unserem Unternehmen. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer

Mehr

Datenschutzerklärung der Vinosent GbR

Datenschutzerklärung der Vinosent GbR Erklärung zum Datenschutz Wir, die Vinosent GbR, freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und Ihrem Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein

Mehr

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang

Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen Gesetzestext mit Materialien Datenschutz-Verordnungen und Richtlinien im Anhang 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Datenschutzgesetz Grundsätze und europarechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Datenschutzrichtlinie von Anleiter und Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Nutzers

Datenschutzrichtlinie von Anleiter und Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Nutzers Datenschutzrichtlinie von Anleiter und Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Nutzers Für die Anleiter GmbH, Tucholskystr. 13, 10117 Berlin ( Anleiter ), ist Datenschutz ein besonderes Anliegen,

Mehr

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU MLaw, Severin Walz Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Cookies was ist das?. Welche Regelungen

Mehr

Datenschutzerklärung der Ypsilon.Net AG

Datenschutzerklärung der Ypsilon.Net AG Datenschutzerklärung der Ypsilon.Net AG Die Ypsilon.Net AG wird den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gerecht. Personenbezogene Daten, d.h Angaben, mittels derer eine natürliche Person

Mehr

Datenschutzerklärung von SL-Software

Datenschutzerklärung von SL-Software Datenschutzerklärung von SL-Software Software und Büroservice Christine Schremmer, Inhaberin Christine Schremmer, Odenwaldring 13, 63500 Seligenstadt (nachfolgend SL-Software bzw. Wir genannt) ist als

Mehr

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte

Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Datenschutzerklärung / Haftungshinweis / Disclaimer: Haftung für Inhalte Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Konstanz, 28.04.2015 Datenschutzerklärung Ihr Datenschutz ist unser Anliegen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Dienstleistungen und möchten, dass Sie

Mehr

Datenschutzerklärung der ZWILLING J.A. Henckels AG

Datenschutzerklärung der ZWILLING J.A. Henckels AG Datenschutzerklärung der ZWILLING J.A. Henckels AG Stand: 01. September 2015 Einleitung Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes ist die ZWILLING J.A. Henckels AG, Solingen (nachfolgend

Mehr

Datenschutz. Kontakt. Der Fachbereich Datenschutz ist unter den folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

Datenschutz. Kontakt. Der Fachbereich Datenschutz ist unter den folgenden Kontaktdaten zu erreichen: Datenschutz Wir nehmen den Schutz und die Sicherheit von persönlichen Daten sehr ernst. Daher informieren wir unsere Kunden an dieser Stelle über das Thema Datenerfassung und -schutz sowie über unseren

Mehr

Datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Google Analytics. Januar 2009

Datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Google Analytics. Januar 2009 Datenschutzrechtliche Bewertung des Einsatzes von Google Analytics Januar 2009 Das ULD erkennt das berechtigte wirtschaftliche Interesse an einer Analyse des Nutzungsverhaltens auf Webseiten an: Die Erstellung

Mehr

Datenschutz. Herzlich willkommen!

Datenschutz. Herzlich willkommen! Datenschutz Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie unseren Shop besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen, unseren Produkten und unserer Webseite. Der Schutz Ihrer Privatsphäre

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Datenschutzerklärung Der Schutz Ihrer Daten und Ihrer Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, mit Ihren Daten verantwortungsbewusst und gesetzeskonform umzugehen. Diese

Mehr

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und

Mehr

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1 Datenschutzerklärung Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist: Deutsch-Iranische Krebshilfe e. V. Frankfurter Ring

Mehr

Unsere Datenschutzerklärung

Unsere Datenschutzerklärung Unsere Datenschutzerklärung Cookies Das Akzeptieren von Cookies ist keine Voraussetzung zum Besuch unserer Webseiten. Jedoch weisen wir Sie darauf hin, dass die Nutzung der Warenkorbfunktion und die Bestellung

Mehr

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Archivierung von personenbezogenen Daten Jakob Geyer, willheim l müller Rechtsanwälte Linz, 11. Juni

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Datenschutzerklärung. 1. Allgemeine Hinweise

Datenschutzerklärung. 1. Allgemeine Hinweise Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de Stand: 28. April 2014 1. Geltungsbereich Für die Nutzung des Forums unter www.ebilanz-online.de, im Folgenden Forum genannt, gelten die

Mehr

Schmauserei Datenschutzerklärung Allgemein

Schmauserei Datenschutzerklärung Allgemein Schmauserei Datenschutzerklärung Allgemein In dieser Datenschutzerklärung erfahren Sie, in welcher Weise, zu welchem Zweck und in welchem Maße wir Ihre personenbezogenen Daten erheben und nutzen. Wir halten

Mehr

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt?

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Betriebsrat und Datenschutz 8. Juni 2009 Gerda Heilegger AK Wien, Abt Sozialpolitik Die 3 Säulen S des Schutzes der Privatsphäre re Individualrechtliche Grenzen ABGB,

Mehr

Datenschutzerklärung. Datenschutz

Datenschutzerklärung. Datenschutz Datenschutz Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Webseite. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Sicherheit aller Geschäftsdaten ist uns ein wichtiges

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung Mr. & Mrs. Dog Stand: 13.03.2015 Mr. & Mrs. Dog (IOS KG) nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihr Vertrauen und Ihre Sicherheit stehen für uns an oberster Stelle.

Mehr

RECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

RECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN RECHTSHINWEIS DATENSCHUTZHINWEIS UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN Nachstehend finden Sie Informationen zur Nutzung der Website und unsere Datenschutzerklärung. Informationen zum Mutzelhaus als Betreiber der Website

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

Das Internet ist für uns alle Neuland. Angela Merkel

Das Internet ist für uns alle Neuland. Angela Merkel Das Internet ist für uns alle Neuland Angela Merkel Internetnutzung 52% der Beschäftigen in Deutschland nutzen das Internet für die tägliche Arbeit IT-Branche & Finanzwirtschaft: 91 % Medienbranche:

Mehr

Google Analytics. - datenschutzrechtliche Betrachtung -

Google Analytics. - datenschutzrechtliche Betrachtung - Google Analytics - datenschutzrechtliche Betrachtung - 1 Agenda Terms & Conditions Datenschutzhinweise Google Analytics Allgemeine Datenschutzhinweise von Google Regelungssachverhalte: Cookies Nutzungsprofile

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen von. 1. Aufbewahrung von Daten 1.1 Aufbewahrung von Informationen Um zur Verfügung zu stellen, speichert Nutzer-Informationen

Mehr

Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts

Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. herausgegeben von ao. Univ.-Prof.

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung Stand: 25. November 2014 Wir verfahren bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung, insbesondere bei Vorgängen über unsere Websites www.mylittlejob.de und www.talerio.com (im Folgenden:

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG 1. Geltungsbereich Der Schutz Ihrer persönlichen Daten und damit der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für unser Unternehmen höchste Priorität. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren,

Mehr

Die nachfolgenden Informationen sind unterteilt nach den verschiedenen Angeboten von NWB:

Die nachfolgenden Informationen sind unterteilt nach den verschiedenen Angeboten von NWB: Datenschutzerklärung Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseiten und Angebote besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen, unseren Produkten und unseren Webseiten. Der Schutz Ihrer

Mehr

1. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

1. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten Datenschutzerklärung HALLOBIZ Datenschutz und Datensicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Anlässlich des Besuches unserer Vermittlungsplattform HALLOBIZ werden Ihre personenbezogenen Daten streng nach

Mehr

Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung

Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung Überblick Nach 1 Abs.1 des Datenschutzgesetzes soll der Einzelne davor geschützt werden, durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem

Mehr

Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert. Datenschutzerklärung Stand: 10/2014 Vorwort Die Nutzung unserer Webseite ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift

Mehr

Gültig ab: 3. Dezember 2013

Gültig ab: 3. Dezember 2013 Cookies Richtlinie Gültig ab: 3. Dezember 2013 Hinweis: Bitte achten Sie darauf, dass dieses Dokument eine Übersetzung der englischen Fassung ist. Im Streitfall hat die englische Fassung Vorrang. Cookies

Mehr

Datenschutzinformation. 1. Angaben, die Sie im Rahmen der Registrierung oder des Bewerbungsprozesses als Assembly-Gastgeber

Datenschutzinformation. 1. Angaben, die Sie im Rahmen der Registrierung oder des Bewerbungsprozesses als Assembly-Gastgeber Datenschutzinformation Ihre Daten sind bei uns in guten Händen. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir (die EQUANUM GmbH als Betreiberin der Food-Assembly Webseite)

Mehr

DATENSCHUTZ- ERKLÄRUNG.

DATENSCHUTZ- ERKLÄRUNG. DATENSCHUTZ Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder email-adressen)

Mehr

Datenschutz. Hier finden Sie folgende Hinweise: Cookies

Datenschutz. Hier finden Sie folgende Hinweise: Cookies Datenschutz Datenschutz ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wir respektieren Ihre Privat- und Persönlichkeitssphäre. Daher beachten wir bei der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten

Mehr

Cookies werden für personalisierte Inhalte zur Anpassung des Informationsangebots an das Benutzerverhalten verwendet

Cookies werden für personalisierte Inhalte zur Anpassung des Informationsangebots an das Benutzerverhalten verwendet Datenschutz / Haftungsausschluss Mit der Nutzung unserer Website willigen Sie ausdrücklich in die unter dieser Erklärung beschriebenen Speicherung und Nutzung ihrer Daten ein. Ihre Daten werden zu den

Mehr

Die Bewerberin/der Bewerber kann Änderungen im Karriereprofil mittels der bereitgestellten Anwendung vornehmen.

Die Bewerberin/der Bewerber kann Änderungen im Karriereprofil mittels der bereitgestellten Anwendung vornehmen. Datenschutzerklärung Die vorliegende Datenschutzerklärung umfasst drei getrennte Datenanwendungen, die im Wege der Jobbörse der Republik Österreich verfügbar gemacht werden: Die erste Datenanwendung umfasst

Mehr

REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz

REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz BIEG Hessen / IHK Offenbach am Main 06. Februar 2014 Gliederung Datenschutzerklärung

Mehr

Datenschutzgrundsätze der Bosch-Gruppe

Datenschutzgrundsätze der Bosch-Gruppe Datenschutzgrundsätze der Bosch-Gruppe Die Bosch-Gruppe (Bosch) freut sich über Ihren Besuch unserer Internetseiten und über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Bosch respektiert

Mehr

Bibliotheken im Spannungsfeld zwischen Nutzungsmessung und Datenschutz

Bibliotheken im Spannungsfeld zwischen Nutzungsmessung und Datenschutz Bibliotheken im Spannungsfeld zwischen Nutzungsmessung und Datenschutz Jan Lüth, Dr. Timo Borst IT-Entwicklung ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Leibniz-Informationszentrum

Mehr

Social Media und Datenschutz Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden Dr. Ulrich Baumgartner, LL.M Rechtsanwalt/Partner Osborne Clarke

Social Media und Datenschutz Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden Dr. Ulrich Baumgartner, LL.M Rechtsanwalt/Partner Osborne Clarke 25. NEON-Plenum, 18. Februar 2013 Social Media Guidelines Richtlinien und rechtliche Rahmenbedingungen der Social Media-Forschung verstehen und anwenden Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher

Mehr

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten bei Besuch der Website und Nutzung der Angebote

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten bei Besuch der Website und Nutzung der Angebote Datenschutzerklärung Stand: Juli 2015 Vorbemerkungen Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Crailsheimer Str. 52, 74523 Schwäbisch Hall, Deutschland (nachfolgend Veranstalter ), eingetragen im Handelsregister

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

Offizielle Erklärung zum Datenschutz der EPOXONIC GmbH

Offizielle Erklärung zum Datenschutz der EPOXONIC GmbH Datenschutz Offizielle Erklärung zum Datenschutz der EPOXONIC GmbH Rechtliche Hinweise Die EPOXONIC GmbH prüft und aktualisiert die Informationen auf ihrer Webseite ständig. Trotz aller Sorgfalt können

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at. Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung

Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at. Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung Mag. Andreas Krisch akrisch@mksult.at Datenschutz: Schülerdaten, Videoüberwachung 40. Sitzung des Fachausschusses für Schulverwaltung des Österreichischen Städtebundes, Klagenfurt, 07.10.2009 mksult GmbH

Mehr

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Landshut 19.03.2013 Inhalt Hintergrund: Von der Datenschutz-Richtline zur Datenschutz-Verordnung

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Enterprise Technologies Systemhaus GmbH

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Enterprise Technologies Systemhaus GmbH Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Enterprise Technologies Systemhaus GmbH 1 Allgemeines Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen ( ANB ) gelten für die Nutzung aller Webseiten von Enterprise Technologies

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Datenschutz und Privacy in der Cloud

Datenschutz und Privacy in der Cloud Datenschutz und Privacy in der Cloud Seminar: Datenbankanwendungen im Cloud Computing Michael Markus 29. Juni 2010 LEHRSTUHL FÜR SYSTEME DER INFORMATIONSVERWALTUNG KIT Universität des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Gabriel Schulz Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Heise online 30. Juni 2011: US-Behörden

Mehr

nugg.ad Datenschutzerklärung

nugg.ad Datenschutzerklärung nugg.ad Datenschutzerklärung Version 2.3 Februar 2012 Datenschutzerklärung Seite 2 Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Ihnen über unsere gesetzliche Verpflichtung hinaus Informationen zum Thema

Mehr

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS. RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at E-COMMERCE: AUSKUNFTSPFLICHTEN VON INTERNET SERVICE PROVIDERS Internationales Rechtsinformatik Symposion (IRIS), Universität Wien 16.-18. Februar 2006 RECHTSANWALT MAG. HERMANN SCHWARZ www.schwarz.legis.at

Mehr

Datenschutzerklärung. 1) Grundsätzliches zum Umgang mit personenbezogenen Daten

Datenschutzerklärung. 1) Grundsätzliches zum Umgang mit personenbezogenen Daten Datenschutzerklärung Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Leistungen. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei

Mehr

Hilft die Technik? Schützt uns das Gesetz? Vorschläge aus Schleswig-Holstein am Beispiel facebook

Hilft die Technik? Schützt uns das Gesetz? Vorschläge aus Schleswig-Holstein am Beispiel facebook Hilft die Technik? Schützt uns das Gesetz? Vorschläge aus Schleswig-Holstein am Beispiel facebook Henry Krasemann Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Die 7 Säulen des ULD Prüfung

Mehr

Der Einsatz von Reichweitenanalysediensten im Internet

Der Einsatz von Reichweitenanalysediensten im Internet DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Der Einsatz von Reichweitenanalysediensten im Internet Datenschutzrechtliche Hinweise am Beispiel von Google Analytics - Stand: 11.02.2014 - Seite 2 Der Landesbeauftragte

Mehr

nugg.ad Datenschutzerklärung für mobiles Targeting

nugg.ad Datenschutzerklärung für mobiles Targeting nugg.ad Datenschutzerklärung für mobiles Targeting Version 1.01 Juni 2012 Datenschutzerklärung für mobiles Targeting Seite 2 Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Ihnen über unsere gesetzliche Verpflichtung

Mehr

Hinweise zum Datenschutz der Fidor Bank AG

Hinweise zum Datenschutz der Fidor Bank AG Hinweise zum Datenschutz der Fidor Bank AG Die Fidor Bank AG ist sich der Bedeutung der personenbezogenen Daten, die uns anvertraut werden, bewusst. Es ist eine der fundamentalen Aufgaben als Bank, die

Mehr

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung...

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 2 1.1.1 Rechtsnatur und Anwendungsbereich der neuer EU-

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Diese Privacy Policy gilt nur für in der Schweiz wohnhafte Personen. Wie wir Ihre persönlichen Daten verarbeiten und schützen

Diese Privacy Policy gilt nur für in der Schweiz wohnhafte Personen. Wie wir Ihre persönlichen Daten verarbeiten und schützen Datenschutz Bei Genworth Financial geniesst der Schutz Ihrer Privatsphäre einen hohen Stellenwert. Wir schätzen das Vertrauen, das Sie uns entgegenbringen. Mit diesen Informationen möchten wir Ihnen aufzeigen,

Mehr

Datenschutzhinweis Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.b. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen

Mehr

Neue Entwicklungen bei der Cookie-Richtlinie der EU

Neue Entwicklungen bei der Cookie-Richtlinie der EU Neue Entwicklungen bei der Cookie-Richtlinie der EU RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus, Datenschutzbeauftragter DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Überblick Cookies Session- Cookies Cookies unterstützen

Mehr

PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES

PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES Rechtsanwalt Dr. Oliver M. Habel teclegal Habelchtsanwalt Rechtsanwälte Dr. Oliver Partnerschaft M. Habel, www.dsri.de Übersicht 1. Gesetzliche

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

Alle Inhalte der Webseite sind urheberrechtliches Eigentum von JEUNESSE.

Alle Inhalte der Webseite sind urheberrechtliches Eigentum von JEUNESSE. JEUNESSE Datenschutzerklärung JEUNESSE ist bemüht Ihre Privatsphäre zu respektieren. Wir haben unsere Webseite so aufgebaut, dass Sie diese auch ohne sich zu identifizieren oder andere Daten preis geben

Mehr

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Datenschutzerklärung MUH Seite 1 Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Stand: 20.06.2012 1. Unsere Privatsphäre Grundsätze 1.1 Bei der MUH nehmen wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten

Mehr

BIG DATA Herausforderungen für den Handel

BIG DATA Herausforderungen für den Handel BIG DATA Herausforderungen für den Handel RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 2 1 Überblick Worum geht s. Big Data. Was ist Big Data. Beschaffung und Bearbeitung

Mehr

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin emetrics Summit, München 2011 6. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Überblick Grundzüge

Mehr

Datenschutzerklärung der KADEA Berlin GmbH, Bessemerstr. 28 36, 12103 Berlin

Datenschutzerklärung der KADEA Berlin GmbH, Bessemerstr. 28 36, 12103 Berlin Datenschutzerklärung der KADEA Berlin GmbH, Bessemerstr. 28 36, 12103 Berlin Die KADEA Berlin GmbH hat sich bei der Gestaltung dieser Website zur Einhaltung der anwendbaren Rechtsvorschriften, zum Schutz

Mehr

Arnd Böken, Rechtsanwalt und Notar 24. Juni 2013

Arnd Böken, Rechtsanwalt und Notar 24. Juni 2013 Arnd Böken, Rechtsanwalt und Notar 24. Juni 2013 Datenschutz und Big Data: Konflikte Datensparsamkeit Möglichst wenig personenbezogene Daten erheben oder verarbeiten - Speicherung und Analyse großer Datenmengen

Mehr

CRM & Datenschutz :: (datenschutz-)rechtliche Aspekte von Kundenbeziehungsmanagementsystemen

CRM & Datenschutz :: (datenschutz-)rechtliche Aspekte von Kundenbeziehungsmanagementsystemen CRM & Datenschutz :: (datenschutz-)rechtliche Aspekte von Kundenbeziehungsmanagementsystemen RA Dr. Wolfram Proksch Auhofstr. 1/DG, 1130 Wien wolfram@proksch.co.at .definitionen CRM (customer relation

Mehr

Datenschutzerklärung http://www.dwinguler-europe.com

Datenschutzerklärung http://www.dwinguler-europe.com Datenschutzerklärung http://www.dwinguler-europe.com Der Schutz Ihrer vertrauenswürdigen Daten ist uns sehr wichtig. Wir garantieren Ihnen, dass wir Ihre Daten nicht vermieten, verkaufen oder an für die

Mehr

Datenschutzrichtlinie und Einwilligung zur Datennutzung bei www.izee.de

Datenschutzrichtlinie und Einwilligung zur Datennutzung bei www.izee.de Datenschutzrichtlinie und Einwilligung zur Datennutzung bei www.izee.de Den Schutz Ihrer persönlichen Daten nimmt die izee Cloud Services GmbH sehr ernst und möchte daher sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre

Mehr

Sie können die Datenschutzerklärung hier im PDF-Format speichern und drucken: http://diekaffee.de/datenschutz.pdf

Sie können die Datenschutzerklärung hier im PDF-Format speichern und drucken: http://diekaffee.de/datenschutz.pdf Datenschutzerklärung Sie können die Datenschutzerklärung hier im PDF-Format speichern und drucken: http://diekaffee.de/datenschutz.pdf Download des Adobe Acrobat Reader (kostenlos): http://get.adobe.com/de/reader/

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung Das Linden-Museum Stuttgart nimmt den Datenschutz ernst und misst dem Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte hohe Bedeutung bei. Wir verpflichten uns zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen

Mehr

V 1.3. Stand: 15.09.2014

V 1.3. Stand: 15.09.2014 Datenschutz der V 1.3 Stand: 15.09.2014 Seite 1 von 5 Datenschutz der Präambel Personal-Planer.de verpflichtet sich, Ihre Privatsphäre und Ihre persönlichen Daten zu schützen. Ihre personenbezogenen Daten

Mehr

II. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder nutzung

II. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder nutzung Öffentliches Verfahrensverzeichnis der IMMAC Holding AG Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt im 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend

Mehr