"Soziale Netzwerke" im Strafprozess - Erfahrungen und Gedanken eines. Das "Internet" hat die Gesellschaft und unser Leben durchdrungen.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download ""Soziale Netzwerke" im Strafprozess - Erfahrungen und Gedanken eines. Das "Internet" hat die Gesellschaft und unser Leben durchdrungen."

Transkript

1 "Soziale Netzwerke" im Strafprozess - Erfahrungen und Gedanken eines Strafrichters Das "Internet" hat die Gesellschaft und unser Leben durchdrungen. Damit einhergehend ist die Strafjustiz, die "alte Dame" Justitia, zusätzlich zu Straftaten, die typischerweise oder besonders leicht im Internet begangen werden, vor enorme Herausforderungen gestellt. Kommuniziert wird über verschiedenste Messenger- Systeme, Daten und Informationen liegen, meist im Überfluss, entweder auf Festplatten oder irgendwo auf der Welt in der "Datenwolke", elektronische Spuren finden sich all überall, die technische Entwicklung schreitet rasend voran. Die schiere Menge und die bloße Verfügbarkeit von persönlichen oder intimen Informationen sind praktisch oft gar nicht unbedingt "gewollt". I. Der offene Zugriff im Strafprozess auf bestimmte oder zumindest bestimmbare Inhalte und persönliche Daten in Sozialen Netzwerken ist einfachrechtlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Er ist im Regelfall sogar geboten (Amtsermittlungsgrundsatz). Es sind die von der Rechtsprechung entwickelten Einschränkungen zu beachten. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung oder einen Datenzugriff steht nicht Internet-Konzernen zu, sondern den staatlichen Institutionen, in letzter Verantwortung nur den Gerichten. Für den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr gilt dies entsprechend. 1. Solange die Nutzer der Sozialen Netzwerke zumindest wissen können, welche Daten und Datensätze von den privaten Anbietern gespeichert werden, sind die Daten nach derzeitigem Recht uneingeschränkt als Beweismittel geeignet. Das muss beispielsweise für biometrische Daten, Finanzdaten, Profile oder Standortdaten

2 gelten, selbst wenn diese nicht zu Abrechnungszwecken dienen oder aus anderen Gründen rechtswidrig gespeichert worden sind. Hierin liegt der Unterschied zu Daten, welche von staatlichen Stellen erhoben werden. 2. Nicht übersehen werden darf, dass die dogmatische Rechtfertigung des strafprozessualen Zugriffs an die uneingeschränkte Verfügungsherrschaft (besser: Löschungsmöglichkeit) des Betroffenen über seine Daten anknüpft. Die Verfügungsmöglichkeit ist aber in Sozialen Netzwerken regelmäßig nicht gegeben. Auch aus technischen Gründen ("Cloud"-Speicher, Mail-Server mit IMAP-Diensten, Smartphones oder geschlossene Betriebssysteme, z.b. IOS oder Blackberry) ist die Verfügungsherrschaft des Nutzers stark eingeschränkt. Es ist wünschenswert, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung weitere Kriterien entwickeln. Das sehr offene Korrektiv der "Verhältnismäßigkeit" scheint - im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht - vor nunmehr fünf Jahren - angemahnte Gewicht des Computergrundrechts (Grundrecht auf die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme) - nicht ausreichend, um einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Es stellt sich die Frage, welche Rolle künftig die "Soziale Identität" im Internet im Strafprozess hat. Ob sie beispielsweise zur forensischen (gar psychiatrischen) Erforschung der Person des Angeklagten oder eines Beschuldigten herangezogen werden darf oder gar muss? 3. Selbst jüngere Vorschriften der Strafprozessordnung (insbesondere 110 Abs. III StPO) taugen zur Bewältigung der Herausforderungen des "Web 2.0", der Sozialen Netzwerke und des Cloud Computing nur eingeschränkt. Viele der nationalen Vorschriften betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sind nicht mehr zeitgemäß und nicht den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation oder denen der europäischen Rechtshilfe und justiziellen

3 Zusammenarbeit (Bsp: European Judicial Network, angepasst. Das Strafprozessrecht braucht dringend Reformen vor allem im Bereich der Eingriffsermächtigungen, die noch in erheblichem Umfang an körperlichen Beweisgegenständen orientiert sind. Notwendig ist eine eigenständige Regelung der Herausgabepflichten für Daten, die die Besonderheiten der Herausgabe von unkörperlichen Objekten im Vergleich zur Herausgabe von körperlichen Gegenständen berücksichtigt. Das durchgängig zu Grunde gelegte Territorialprinzip muss überprüft werden. 4. Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage, ob nicht ein "Grundrechtsschutz gegenüber Privaten" oder Schutzpflichten Privater für Grundrechte dogmatisch verfestigt werden müssen, jenseits der bekannten Drittwirkung im Privatrecht. Zu prüfen ist, inwieweit künftig Rechtsverstöße von Privaten, insbesondere gegen (europäische) Datenschutzbestimmungen, strafprozessuale Erhebungs- oder Verwertungsverbote zur Folge haben können. Einerseits sind Beweisverwertungsverbote bei der Beweisbeschaffung durch Dritte bislang nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen ( 136a StPO, "Folter", vgl.: OLG Hamburg NJW 2005, 2327). Das führt zu einem Dilemma: Wenn eine verdachtsunabhängige Videoüberwachung im Straßenverkehr, gar durch Private, zutreffend ein Verwertungsverbot zur Folge hat, was gilt im Falle einer evident rechtswidrigen Datenspeicherung (z.b. eine Gesichtsdatenbank) in einem Sozialen Netzwerk? Im Gegensatz dazu stehen ein umfassendes Strafverfolgungsinteresse des Staates und der Amtsermittlungsgrundsatz. Datenschutzverstöße Privater durch ein Verwertungsverbot quasi "hinzunehmen" und, neben dem verletzten Individualrecht, zum Nachteil der Strafrechtspflege zu verfestigen, erscheint rechtlich besehen

4 unerträglich. Dies selbst dann, wenn die Datenschutzverstöße - aus welchen Gründen auch immer - nicht sanktioniert werden können. 5. Heimliche Maßnahmen in Sozialen Netzwerken, z.b. mit so genannten "Fake- Accounts" von Ermittlungspersonen, sind grundsätzlich abzulehnen, da eine spezialgesetzliche Regelung fehlt. Noch nicht absehbar ist, inwieweit künftige technische Möglichkeiten (z.b. Verschlüsselungs-Apps auf dem IPhone, z.b. "Silent Circle") den strengen Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung unterfallen. Die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung offener Maßnahmen gegen Beschuldigte und Dritte dürfen nicht dazu führen, dass heimliche, massive oder gar verdachtsunabhängige Rechtseingriffe (Vorratsdatenspeicherung) oder die so genannte Online-Durchsuchung (Quellen- Telekommunikationsüberwachung) in den Vordergrund treten, weil sie "bequemer" machbar sind. Kritisch zu beobachten sind Bestrebungen über vermeintlich harmlose technische Standards, vorsorglich Überwachungsschnittstellen ("lawful interception") bei den Diensteanbietern einzuführen ("ETSI-Standards" des European Telecommunications Standards Institute). II. 1. Die global tätigen Netzkonzerne schaffen im Internet aus europäischer Sicht einen immer weiter ausgedehnten staats-, vollstreckungs- und rechtsfreien Raum. In der Rechtswirklichkeit ist das staatliche Gewaltmonopol empfindlich in seinem Kernbereich betroffen. Das ist unmittelbar zum Nachteil der Bürger, wenn die Meinungsfreiheit nicht mehr gewährleistet ist oder Persönlichkeitsrechte ins Leere laufen, weil Urteile, trotz europäischer "Niederlassungen", unbeachtet bleiben. Die

5 Gefahr eines "Going Dark" im Internet ist näher gerückt durch die festzustellende Zurückhaltung der global tätigen Unternehmen, als denn durch die in der politischen Diskussion häufig bemühten Anstrengungen der Netzbürger oder technische Herausforderungen. Das gilt jedenfalls faktisch solange, wie ein Zugriff auf die technische Infrastruktur (z.b. Rechenzentren oder Knotenrechner bei so genannten "Content Distribution Networks") nicht gegeben ist, wie die Kooperation der meisten rein europäischen Anbieter belegt. Ein Interesse der Anbieter von Cloud- Diensten, den Ort der Datenverarbeitung (die Serverstandorte) geheim zu halten, ist daher beispielsweise nicht schutzwürdig. Ein "Rechenzentrumsgeheimnis" kennt die Rechtsordnung nicht. 2. Die Argumentationslinien und Äußerungen der Netzkonzerne, beispielsweise der Firmen Facebook, tumblr, Apple oder Google, wirken teilweise widersprüchlich oder merkwürdig beliebig. Was Netzkonzerne zu tun bereit sind, die ihre Angebote nicht mit illegalen Tauschbörsen verbunden sehen wollten, das könnten die Unternehmen ebenso für Persönlichkeitsrechte leisten - oder für die Strafverfolgung, zumindest soweit es um offene Maßnahmen geht. 3. Während Nutzerdaten einerseits - aus den verschiedensten rechtlichen, steuerlichen und tatsächlichen Gründen - dem europäischen Datenschutzregime unterworfen sein sollen, vorzugsweise dem Irischen Recht, wird andererseits gegenüber Bürgern und den Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden meist auf u.s.- amerikanisches Recht, verschwurbelte "Nutzungsbedingungen" oder einen unerreichbaren Serverstandort verwiesen, was den Zugriff erschwert oder de facto unmöglich macht (Verweisung auf den so genannten "Elefantenpfad" in die USA). 4. Es ist mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Einheit der Rechtsordnung nicht ohne grelle Wertungswidersprüche vereinbar, dass in Europa eine "effektive" und

6 verantwortliche Datenverarbeitung im Sinne des 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG und europäischer Datenschutzvorschriften (Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG) beispielsweise in Irland, in einer Niederlassung dort, zwar stattfinden soll (so das OVG Schleswig, Beschl. v , Az.: MB 10/13, 4 MB 11/13), hingegen aber gleichzeitig innerhalb der Europäischen Union, nachfolgend dem Hinweis auf ein u.s.-amerikanisches oder ein außereuropäisches Rechtsregime ("Cybercrime Convention"), Gerichtsbeschlüsse und behördliche Ersuchen von jenen "Niederlassungen" oder gar "verantwortlichen Stellen" unbeachtet bleiben. So wird zumindest folgerichtig im Geschäftsbereich des Justizministeriums Baden- Württemberg angenommen, dass sämtliche Daten des sozialen Netzwerks Facebook nur am Stammsitz des Unternehmens in den USA gespeichert werden und weder die Niederlassung der Fa. Facebook in Deutschland noch die Europazentale in Irland direkten Zugang zu diesen Daten haben.. Die Ermittler werden auf die Rechtshilfe mit den USA verwiesen, von einem direkten Kontakt mit der Niederlassung wird abgeraten, es sei "eine direkte Kontaktaufnahme deutscher Ermittlungsbehörden mit der Facebook-Europazentrale in Irland aufgrund der derzeit geltenden Vertragslage unzulässig." Gerade die Herausgabe an Gerichte und das "Bereitstellen" von Daten für Behörden des Mitgliedsstaates, in welchem die Niederlassung sich befindet, oder - veranlasst durch Europäische Rechtshilfe - an einen anderen Mitgliedsstaat ist die klassische (wenn nicht im Rechtsstaat gar höchste) Form der "Verarbeitung" von Daten. 5. Soweit es den derzeit vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geführten vom Unabhängigen Datenschutzzentrum geführten "Klarnamen"-Streit betrifft, verschärfen sich solche Wertungswidersprüche im Ergebnis dadurch, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firmen Facebook (Urt. d. LG Berlin v , Az.:

7 16 O 551/10) und Apple (Urt. LG Berlin v , Az: 15 O 92/12) von der ordentlichen Gerichtsbarkeit sehr wohl einer datenschutzrechtlichen Inhaltskontrolle unterworfen werden.

Die Polizei als Wolkenkratzer.

Die Polizei als Wolkenkratzer. Die Polizei als Wolkenkratzer. Grundrechtsschutz beim Cloud Computing? Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Dirk Heckmann

Mehr

Datenschutz. im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft. Thilo Weichert, Leiter des ULD

Datenschutz. im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft. Thilo Weichert, Leiter des ULD Datenschutz im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Goethe-Institut Moskau, 24.02.2011 Inhalt Datenspuren

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/631 (15/577) 18.09.2013 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Schutz privater Daten bei Polizeikontrollen

Mehr

Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Die RiStBV sind hier zu finden: http://home.arcor.de/bastian-voelker/ristbv.pdf Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Anlage D Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke

Mehr

Beweisverwertungsverbot bei Weitergabe eines Lichtbildes durch die Meldebehörde

Beweisverwertungsverbot bei Weitergabe eines Lichtbildes durch die Meldebehörde Beweisverwertungsverbot bei Weitergabe eines Lichtbildes durch die Meldebehörde Von Rechtsanwalt Dr. Frank Nobis, Fachanwalt für Strafrecht, Iserlohn In Kürze Bei Straßenverkehrsverstößen des fließenden

Mehr

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Entwicklung des APR zunächst im Zivilrecht: Recht am eigenen Bild BVerfG: Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG Bzgl. Verhältnismäßigkeit wesentlich strengere Prüfung als

Mehr

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz

Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009 ö ü ü Agenda: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz: Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Datenschutzkontrolle im World Wide Web

Datenschutzkontrolle im World Wide Web Datenschutzkontrolle im World Wide Web Diplom-Informatiker Hanns-Wilhelm Heibey Stellvertretender Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Bereichsleiter Informatik Merkmale der Datenschutzkontrolle

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor

Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor Datenschutz als Qualitäts- und Wettbewerbsfaktor RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger Verein

Mehr

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02)

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) 2. Vorlageschluss des Amtsgerichts Herford vom 18. Februar 2002 (2 BvL 5/02) Berichterstatterin:

Mehr

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit

Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit Prüfungsmaßstab für Datenschutzerklärungen und Sanktionierung bei Unwirksamkeit RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. BRANDI Rechtsanwälte www.dsri.de Gliederung Bedeutung von Datenschutzerklärungen Gesetzliche

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Videoüberwachung. www.datenschutzzentrum.de

Videoüberwachung. www.datenschutzzentrum.de Videoüberwachung Arbeitnehmer-Datenschutz aktuell Datenschutz-Fachtagung 2008 BTQ im bildungswerk ver.di 4. Juni 2008 in Hannover Thilo Weichert Leiter des ULD Schleswig-Holstein Inhalt Unabhängiges Landeszentrum

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Raum B 106 Hauptgebäude Ermittlungsverfahren II Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Big Data Small Privacy?

Big Data Small Privacy? Big Data Small Privacy? Herausforderungen für den Datenschutz Future Internet Kongress Palmengarten, Frankfurt 4. Dezember 2013 Übersicht 1. Schutzgut des Datenschutzrechts Informationelle Selbstbestimmung

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz und Entwicklungen im Datenschutzrecht Felix Banholzer Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Funktionsweise?

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

Cloud Computing aus juristischer Perspektive

Cloud Computing aus juristischer Perspektive Cloud Computing aus juristischer Perspektive Grundlagen Dipl.-Jur. Jörn Wittmann Lehrstuhl Prof. Dr. Gerald Spindler Seite 1 Begriff Der Begriff des Cloud Computing ist juristisch nicht exakt definiert

Mehr

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck

49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG

Mehr

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Die öffentliche Jugendgerichtshilfe im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Gerichte und Behörden auf Information und dem Grundrecht des beschuldigten

Mehr

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin emetrics Summit, München 2011 6. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Überblick Grundzüge

Mehr

Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden

Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden (Stand: Dezember 2010) Die jüngste Diskussion um den geplanten Ankauf von statistischen Daten durch die

Mehr

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung FAQs Zur Vorratsdatenspeicherung Warum wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen aufgrund einer Richtlinie 1 die Betreiber verpflichten bestimmte Kommunikationsdaten

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke

Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke Thilo Weichert, Leiter des ULD Institut für Rundfunkrecht Jahrestagung 16. Mai 2013, Köln Datenschutz im Digitalen

Mehr

1. bvh-datenschutztag 2013

1. bvh-datenschutztag 2013 1 CLOUD COMPUTING, DATENSCHUTZ ASPEKTE DER VERTRAGSGESTALTUNG UND BIG DATA Rechtsanwalt Daniel Schätzle Berlin, 20. März 2013 1. bvh-datenschutztag 2013 Was ist eigentlich Cloud Computing? 2 WESENTLICHE

Mehr

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen

I) Allgemeines. II) sachlicher Schutzbereich. schützt engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen I) Allgemeines Grundlage: Art 2 I ivm 1 I (primär wohl Art 2 I verstärkt durch Art 1 I bedeutsam für Schranken) zu differenzieren sind das verfassungsrechtliche und das privatrechtliche APR (auch wenn

Mehr

1. Dezember 2010. Datenschutz im Internet Gesetzentwurf des BMI zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht

1. Dezember 2010. Datenschutz im Internet Gesetzentwurf des BMI zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht 1. Dezember 2010 Datenschutz im Internet Gesetzentwurf des BMI zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht I. Einleitung Im Rahmen des Spitzengesprächs am 20. September 2010

Mehr

Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud

Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud Heiter bis wolkig Datenschutz und die Cloud Inhaltsüberblick 1) Kurzvorstellung Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 2) TClouds Datenschutz in Forschung und Entwicklung 3) Cloud

Mehr

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef Smartphone-User zwischen unbegrenzten Möglichkeiten und Überwachung Gedanken eines Strafrechtlers zum strafrechtlichen und strafprozessualen Schutz der Privatsphäre Vortrag gehalten an der Veranstaltung

Mehr

Datenschutz bei der Polizei

Datenschutz bei der Polizei Datenschutz bei der Polizei Was macht eigentlich die Polizei mit Ihren Daten? Vielleicht sind Sie schon einmal mit der Polizei in näheren Kontakt geraten, z.b. als Autofahrer oder als Flugreisender. Die

Mehr

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder

Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus

Mehr

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr.

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

Datenschutz in der Cloud Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung

Datenschutz in der Cloud Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung Channel-Sales Kongress Cloud Computing, München 9. Mai 2012 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska Externer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015 Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius claudio.franzius@rz.hu-berlin.de Datenschutzrecht Vorlesung im Sommersemester 2015 Literatur Marion Albers, Datenschutzrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes

Mehr

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren Rechtsanwalt Dirk Löber Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwälte Löber & Sonneborn Rathausplatz

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Es gibt wohl kein Wort, dem man mehr unterschiedliche Bedeutung gegeben hätte als dem Wort Freiheit. Kein Wort hat die Geister so vielfältig

Es gibt wohl kein Wort, dem man mehr unterschiedliche Bedeutung gegeben hätte als dem Wort Freiheit. Kein Wort hat die Geister so vielfältig LESEPROBE Es gibt wohl kein Wort, dem man mehr unterschiedliche Bedeutung gegeben hätte als dem Wort Freiheit. Kein Wort hat die Geister so vielfältig gefesselt. Charles-Louis Montesquieu, Vom Geist der

Mehr

Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive

Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutzforum des Wirtschaftsrates der CDU e.v., Bundesfachkommission Wachstum und Innovation, AG Telekommunikation und Medien 27.

Mehr

Cloud-Computing. Selina Oertli KBW 28.10.2014

Cloud-Computing. Selina Oertli KBW 28.10.2014 2014 Cloud-Computing Selina Oertli KBW 0 28.10.2014 Inhalt Cloud-Computing... 2 Was ist eine Cloud?... 2 Wozu kann eine Cloud gebraucht werden?... 2 Wie sicher sind die Daten in der Cloud?... 2 Wie sieht

Mehr

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Mehr

Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung

Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung Universität Siegen SoSe 2010 Dipl.-Soz.päd. Hans Günther Mischke Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung - - Sozialrechtlicher SGB I, SGB X, SGB VIII Strafrechtlicher Strafgesetzbuch (StGB) Zivilrechtlicher

Mehr

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten?

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt Dr. Matthias Nordmann

Mehr

Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit

Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit. Datensicherheit Katastrophenschutz ein angestrebter Zustand, der durch Maßnahmen, wie, Katastrophenschutz und Datensicherung erreicht Datensicherung werden soll, aber niemals vollständig erreicht werden wird die EDV bringt

Mehr

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014

5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Mehr

Gesetzesantrag des Landes Hessen

Gesetzesantrag des Landes Hessen Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines zweiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern - (42. StrÄndG) A. Problem und

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 1. Übung im SoSe 2007: BDSG (1) 1.1 Voraussetzungen zur automatisierten DV (1) Anmerkung: Automatisierte Datenverarbeitung = Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung unter

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele?

Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Dr. Anja Mengel, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Universität Karlsruhe (TH), ZAR 20. Oktober 2009 Übersicht Fakten

Mehr

Freiberufler-Marketing

Freiberufler-Marketing Freiberufler-Marketing Strategien, Trends und Risiken 11. Deutscher Medizinrechtstag 17. September 2010 1 Übersicht Aktuelle Marketing-Trends Suchmaschinenmarketing Soziale Netzwerke Reputationsmanagement

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

Fortbildungsbescheinigung

Fortbildungsbescheinigung hat im Jahr 2012 Aktuelle Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.v.; 2 Stunden; 11.10.2012 Einführung in das Steuerstrafrecht für junge StrafverteidigerInnen Vereinigung

Mehr

Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz

Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz Konferenz für Sozial- und Wirtschaftsdaten 20./21. Februar 2014, Berlin Gute Forschung braucht gute Daten aber bitte anonymisiert! Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz Peter Schaar Europäische

Mehr

Selbstbestimmt oder fremdbestimmt? Der Schutz der Privatsphäre ist keine private Angelegenheit

Selbstbestimmt oder fremdbestimmt? Der Schutz der Privatsphäre ist keine private Angelegenheit Selbstbestimmt oder fremdbestimmt? Der Schutz der Privatsphäre ist keine private Angelegenheit Kreuzlingen, 27. Mai 2015 Bodensee Wirtschaftsforum Dr. iur. Bruno Baeriswyl Datenschutzbeauftragter des Kantons

Mehr

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte

Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Gabriel Schulz Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Heise online 30. Juni 2011: US-Behörden

Mehr

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Wozu brauchen wir Datenschutzbestimmungen? Risiken der Informationsgesellschaft Information at your fingertips

Mehr

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen

Mehr

Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik

Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik Der Hamburgische Beauftragte für kommissarischer Referatsleiter beim HmbBfDI Gliederung 1. datenschutzrechtliche Grundlagen Gliederung 1. datenschutzrechtliche Grundlagen 2. Sozialdatenschutz Gliederung

Mehr

Paragraphenkette: AO 393 Abs. 2. Datum: 15.10.2004. Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Umfang des Verwertungsverbots in 393 Abs.

Paragraphenkette: AO 393 Abs. 2. Datum: 15.10.2004. Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Umfang des Verwertungsverbots in 393 Abs. Gericht: Entscheidungsform: BVerfG Beschluß Paragraphenkette: AO 393 Abs. 2 Datum: 15.10.2004 Vorinstanz(en): BGH Kurzleitsatz: Umfang des Verwertungsverbots in 393 Abs. 2 Abgabenordnung Redaktioneller

Mehr

Der Einsatz der Videokonferenz

Der Einsatz der Videokonferenz Der Einsatz der Videokonferenz zur Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 Ein praktischer Leitfaden Europäisches Justizielles Netz für

Mehr

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

Mehr

Datenschutz und Privacy in der Cloud

Datenschutz und Privacy in der Cloud Datenschutz und Privacy in der Cloud Seminar: Datenbankanwendungen im Cloud Computing Michael Markus 29. Juni 2010 LEHRSTUHL FÜR SYSTEME DER INFORMATIONSVERWALTUNG KIT Universität des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center

Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center Aktuelle Probleme des Datenschutzes im Call Center Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde am 18. März 2013 Call Center & Datenschutz Berlin 18.3.2013 Wedde 2013 / Seite 1 Hinweis Diese Kopie der Vortragsfolien

Mehr

Abrechnung im MVZ: Problematische Bereiche und strafrechtliche Hürden. Jutta Burghart

Abrechnung im MVZ: Problematische Bereiche und strafrechtliche Hürden. Jutta Burghart Abrechnung im MVZ: Problematische Bereiche und strafrechtliche Hürden Rechtsanwältin, Oberstaatsanwältin a. D. Fachanwältin für Strafrecht 1978-1995: Staatsanwältin / Oberstaatsanwältin bei der StA Berlin

Mehr

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis

Gründe für ein Verfahrensverzeichnis 1 Wozu ein Verfahrensverzeichnis? Die Frage, wieso überhaupt ein Verfahrensverzeichnis erstellt und gepflegt werden soll, werden nicht nur Sie sich stellen. Auch die sogenannte verantwortliche Stelle in

Mehr

Datensicherheit aus rechtlicher Sicht: Alles cloud(y)?

Datensicherheit aus rechtlicher Sicht: Alles cloud(y)? Datensicherheit aus rechtlicher Sicht: Alles cloud(y)? Hans Kristoferitsch Karin Lehner 1 Aktuelle Fälle - Deutsche Bundesländer kaufen CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz und Liechtenstein.

Mehr

Vertrauenswürdiges Cloud Computing - ein Widerspruch? www.datenschutzzentrum.de. Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud

Vertrauenswürdiges Cloud Computing - ein Widerspruch? www.datenschutzzentrum.de. Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud Vertrauenswürdiges Cloud Computing - ein Widerspruch? Was ist Cloud Computing? Geltung des BDSG für Cloud Computing Inhaltsüberblick Die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung in der Cloud Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

1 Einleitung. A. Einführung und Problemaufriss

1 Einleitung. A. Einführung und Problemaufriss 1 Einleitung A. Einführung und Problemaufriss Dem tradierten Konzept des Vertragsschlusses, wie es auch die Verfasser des BGB vor Augen hatten, liegt die Vorstellung zugrunde, ein Vertrag werde entweder

Mehr

5 HmbDSG - Zulässigkeit der Datenverarbeitung

5 HmbDSG - Zulässigkeit der Datenverarbeitung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Beweisverwertung im Strafverfahren

Beweisverwertung im Strafverfahren Beweisverwertung im Strafverfahren Dr. Christian Lucas Inhaltsübersicht A. Einleitung... 2 B. Fallgruppen... 2 I. Ergebnisse einer richterlichen Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung... 2 1. Einlassungen

Mehr

Observation Nutzen und Grenzen

Observation Nutzen und Grenzen Observation Nutzen und Grenzen Die Optik des Privatrechts Worum geht es überhaupt? Exemplarisch: BGE 136 III 410 X. wird Opfer eines Verkehrsunfalls und erhebt Klage auf Ersatz des Haushaltschadens Die

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Ausgangslage. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt. Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.

Ausgangslage. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt. Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt klingelt Symposium zur beruflichen Weiterentwicklung Dresden 4. Dezember 2012 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Ausgangslage Einleitung eines

Mehr

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Datenschutzrecht ra alexander frisch Gesamtheit aller Normen die sich befassen mit

internetrecht Wintersemester 2011/2012 Datenschutzrecht ra alexander frisch Gesamtheit aller Normen die sich befassen mit internetrecht Wintersemester 2011/2012 Datenschutzrecht ra alexander frisch Was ist Datenschutzrecht? Gesamtheit aller Normen die sich befassen mit Recht auf informationelle Selbstbestimmung Bürger müssen

Mehr

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht steiner mittländer fischer rechtsanwältinnen Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Berliner Straße 44 60311 Frankfurt am Main Telefon 0 69 / 21 93 99 0 Telefax

Mehr

Der Kauf von Kontendaten einer Liechtensteiner Bank durch deutsche Steuerbehörden in Zusammenarbeit

Der Kauf von Kontendaten einer Liechtensteiner Bank durch deutsche Steuerbehörden in Zusammenarbeit Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber Manuskript des Beitrags Der Fall Liechtenstein erschien in geringfügig bearbeiteter Form in FAZ Nr. 75 vom 31. 3. 2008, S. 8 Der Kauf von Kontendaten einer Liechtensteiner

Mehr

Contra Cloud. Thilo Weichert, Leiter des ULD. Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Contra Cloud. Thilo Weichert, Leiter des ULD. Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Contra Cloud Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein DAV-Symposium: In den Wolken Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auch bei grenzüberschreitendem

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Datenschutz Stolpersteine in der Insolvenzverwaltung

Datenschutz Stolpersteine in der Insolvenzverwaltung Datenschutz Stolpersteine in der Insolvenzverwaltung Monika Sekara Rechtsanwältin Fachanwältin für IT-Recht Hamburg, den 11.06.2012 Datenschutz und Insolvenzverwaltung Themenüberblick Kurzeinführung ins

Mehr

1. Funkzellenabfrage vom 23.2.2011 wegen schweren Landfriedensbruchs

1. Funkzellenabfrage vom 23.2.2011 wegen schweren Landfriedensbruchs Konsequenzen aus Handy-Affäre: Eckpunkte zur Einschränkung der Erhebung und Verwendung von Mobilfunkverbindungsdaten Johannes Lichdi rechtspolitischer Sprecher Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr