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1 BRANDENBURG Wir verändern. Mitbestimmt! Gemeinsam wählen. Wir fragen - Politiker*innen antworten. Der Paritätische Brandenburg e.v.

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3 Mitbestimmt! Gemeinsam wählen. Wir fragen - Politiker*innen antworten. Dokumentation in einfacher Sprache ein inklusives Projekt des Paritätischen Brandenburg Januar - Juni 2014

4 Vorwort Wir haben das Projekt gemacht, weil wir es wichtig finden, dass alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen. Wir haben das Projekt gemacht, damit mehr Menschen mit Behinderung wählen gehen. Damit Menschen sich besser entscheiden können, haben wir alles in einfacher Sprache erklärt. Wir haben das Projekt gemacht, damit Menschen mit Behinderung Informationen bekommen, die für sie wichtig sind. Beim Projekt Mitbestimmt! haben wir viel besprochen. In diesem Heft haben wir das aufgeschrieben. Alle können es nachlesen oder vorgelesen bekommen. Wir haben aufgeschrieben, wie Sie an Informationen kommen.

5 Wir haben aufgeschrieben, wie eine Veranstaltung geplant wird. Und wie Menschen am besten ins Gespräch kommen. Wir haben aufgeschrieben, wo und wie man sich beteiligen kann. Wir haben Fotos zusammengestellt. Auf den Fotos sieht man, wer mitgemacht hat. Zum Schluss haben wir aufgeschrieben, wer dabei war.

6 1. Politik in Brandenburg Hierzu gibt es eine Schulung in einfacher Sprache. In der Schulung wird erklärt, wie Politik in Brandenburg funktioniert. Die Schulung kann man beim Paritätischen bekommen. Man muss an schreiben. Um die Schulung zu zeigen, braucht man einen Computer und einen Beamer (das ist ein Anstrahler). Hier können Sie ein paar Beispiele aus der Schulung sehen: Wie funktioniert Politik in Brandenburg? Teil 1 - Deutschland Wie übt das Volk die Macht aus? o o o o Europawahlen Bundestagswahlen Landtagswahlen Kommunalwahlen

7 Wie funktioniert Politik in Brandenburg? Teil 2 - Brandenburg Die Landesregierung Der Ministerpräsident Landesminister und Landesministerinnen 1. Finanzminister 2. Innenminister 3. Justizminister 4. Wirtschaftsminister 5. Infrastrukturminister 6. Umweltministerin 7. Bildungsministerin 8. Arbeitsminister 9. Kulturministerin Wie funktioniert Politik in Brandenburg? Teil 2 - Brandenburg Die Landesregierung Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie Sozialminister Besonders wichtig für Menschen mit Behinderung: sorgt dafür, dass alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können sorgt für Pflegeeinrichtungen und kontrolliert diese fördert barrierefreie Wohn- und Lebensformen verantwortlich für Umsetzung der Inklusion * der Landesbehindertenbeauftragte gehört zu diesem Ministerium )* selbstverständliches Miteinander behinderter und nicht behinderter Menschen

8 Wie funktioniert Politik in Brandenburg? Teil 2 - Brandenburg Der Landtag (Parlament) Der Ministerpräsident Landesminister und Landesministerinnen Der Landtag (Parlament) 1.1 Wahlen In der Schulung wird erklärt, wie man wählen kann. Es gibt aber auch ein Heft, in dem alles drin steht. Das können Sie hier sehen: ratgeber_einfach_2014_ansicht_300dpi.pdf Wer das alleine nicht schafft, kann Freunde oder Freundinnen, seine Familie oder Betreuerinnen und Betreuer fragen.

9 1.2 Parteien in Brandenburg Brandenburg wird von der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) und der Partei Die Linke regiert. Sie bilden eine Koalition. Das ist ein schweres Wort und heißt Bündnis. Im Landtag gibt es noch drei andere Parteien: Die Christlich Demokratische Union (CDU). Bündnis 90 die Grünen. Die Freie Demokratische Partei. (FDP). FDP Die Liberalen

10 2. Themen der Projektgruppe Wir haben viel diskutiert. Einige Themen waren besonders wichtig. Darüber haben wir Vorträge gehört. Das Wichtigste haben wir aufgeschrieben.

11 2.1 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Die UN-BRK ist ein Vertrag zwischen vielen Ländern. Im Vertrag geht um die Rechte von Menschen mit Behinderung. Der Vertrag ist wichtig, weil auf der Welt viele Menschen mit Behinderung schlecht behandelt werden. In dem Vertrag steht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Deutschland hat diesen Vertrag im Jahr 2009 unterschrieben.

12 Dort steht, dass niemand weniger wert ist, weil er eine Behinderung hat. In dem Vertrag sind alle Sachen geregelt, die für Menschen mit Behinderung wichtig sind. Zum Beispiel sollen Menschen mit Behinderung in denselben Kinder-Garten und dieselbe Schule gehen können wie andere auch. Jeder soll etwas lernen können. Menschen mit Behinderung sollen Politik machen können. Menschen mit Behinderung sollen aussuchen, wo und wie sie wohnen wollen. Menschen mit Behinderung müssen Hilfen bekommen, damit sie Dinge verstehen. In dem Vertrag stehen noch viele andere Dinge. Wer noch mehr wissen möchte, bekommt Informationen darüber im Internet. Hier ist die Adresse: upload/pdf-datei-en/pakte_konventionen/crpd_behindertenrechtskonvention/crpd_leichte_sprache_de.pdf Wer das alleine nicht schafft, kann Freunde oder Freundinnen, seine Familie oder Betreuerinnen und Betreuer fragen.

13 2.2 Das behinderten-politische Maßnahmenpaket von Brandenburg Das Land Brandenburg findet den Vertrag (UN-BRK), den Deutschland unterschrieben hat, sehr wichtig. In dem Maßnahmen-Paket geht es darum, was Brandenburg für die Rechte von Kindern und Erwachsenen macht. Das Land Brandenburg hat sich Hausaufgaben gegeben. Das sind die Maßnahmen. Menschen mit Behinderung sollen in Brandenburg die gleichen Rechte haben. Sie sollen leben können, wie alle anderen Menschen auch. Mitten in den Städten und Gemeinden. Das heißt Inklusion. Alle Menschen mit Behinderung sollen überall mit machen können. Sie sollen überall dabei sein.

14 Sehr wichtig ist dem Land Brandenburg, dass alles barrierefrei wird. Bar-riere-frei heißt: ohne Hindernisse. Menschen mit Behinderung sollen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Einige Dinge aus dem Maßnahmen-Paket sind schon umgesetzt. Viele Dinge brauchen noch Zeit. Wer mehr darüber wissen will, kann sich das Maßnahmepaket bestellen. Oder im Internet nachlesen. Hier ist die Adresse: pdf

15 2.3 Was ist Ein-Gliederungs-Hilfe? Die Ein-Gliederungs-Hilfe ist Geld, das Menschen mit Behinderung bekommen. Sie können es beim Sozial-Amt beantragen. Sie bekommen das Geld nur, wenn sie nicht zu viel eigenes Geld haben. Die Ein-Gliederungs-Hilfe soll zum Beispiel dabei helfen, dass Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Sie soll dabei helfen, dass Menschen mit Behinderung einen passenden Beruf finden können. Sie soll dabei helfen, dass Menschen mit Behinderung eine passende Tätigkeit finden. Auch ein Wohnplatz kann davon bezahlt werden. Oder die Unterstützung beim ambulant betreuten Wohnen. Manche Menschen mit Behinderung beantragen ein persönliches Budget. Persönliches Budget heißt Persönliches Geld.

16 Sie stellen ihre Hilfen selbst zusammen. Das Sozial-Amt bespricht mit dem Menschen, welche Hilfen gebraucht werden. Das Sozial-Amt bespricht mit dem Menschen, wie viel Hilfen gebraucht werden. Das Sozial-Amt bespricht mit dem Menschen, welche Ziele er hat. Oft können Menschen mit Behinderung nicht bestimmen, welche Hilfen sie bekommen. Oft können Menschen mit Behinderung nicht bestimmen, wie viele Hilfen sie bekommen. Oft sprechen Menschen vom Sozial-Amt schwere Sprache. Viele Menschen mit Behinderung fühlen sich beim Sozial-Amt unsicher. Es wäre gut, wenn die Menschen, die beim Sozial-Amt arbeiten, einfache Sprache sprechen würden. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, können Sie es hier nachlesen: eingliederungshilfe.php

17 2.4 Der Werkstatt-Lohn Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten, bekommen dafür Geld. Dieses Geld wird auch Lohn genannt, Dieses Geld bekommen sie einmal im Monat. Das Geld setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Aus Grund-Lohn, Arbeits-Förderungs-Geld und Steigerungs-Betrag. Den Steigerungs-Betrag bekommt man, wenn man gut arbeitet.

18 Die Werkstatt zahlt die Renten-Versicherung. Die Werkstatt zahlt die Krankenversicherung. Werkstatt-Mitarbeiter zahlen von ihrem Lohn einen Beitrag zur Pflege-Versicherung. Wenn Menschen mit einer Behinderung viel in der Werkstatt verdienen und Ein-Gliederungs-Hilfe bekommen, müssen sie einen Teil von ihrem Lohn an das Sozial-Amt zahlen. Viele sagen, dass der Werkstatt-Lohn zu niedrig ist. Sie wollen nicht so viel Geld an das Sozial-Amt zahlen, wenn sie mehr verdienen. Manche wollen einen Mindest-Lohn in der Werkstatt. Es wird viel darüber diskutiert. Werkstätten können den Mindest-Lohn nicht bezahlen. Sie verdienen nicht genug.

19 2.5 Barriere-Freiheit Barriere-Freiheit heißt frei von Hindernissen. Wer kann zum Beispiel von Hindernissen betroffen sein: Alte Menschen Menschen, die schlecht oder nicht sehen können Menschen, die schlecht oder nicht laufen können Menschen mit Lernschwierigkeiten Menschen, die schlecht oder nicht hören können Kinder/ Eltern mit Kindern / kleinwüchsige Menschen Menschen, die schlecht oder nicht greifen können Was kann man tun? Hier kommt eine Auswahl: Hohe Bord-Steine können abgesenkt werden. Blinden-Schrift kann benutzt werden. Einfache/ Leichte Sprache kann verwendet werden. Dinge können mit Bildern erklärt werden. Hand-Läufe können benutzt werden. Bau-Stellen können gut abgesichert werden. Licht-Signale können benutzt werden. Gebärden-Dolmetscher können eingesetzt werden. Es gibt noch viele Möglichkeiten Hindernisse zu beseitigen. Es gibt noch viele Möglichkeiten Hindernisse kleiner zu machen.

20 2.6 Reisen ohne Hindernisse Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Sie sollen reisen können, wohin sie wollen. Menschen mit Behinderung brauchen gute Informationen, wenn sie verreisen wollen. Sie müssen wissen, wie sie gut an den Urlaubs-Ort kommen. Ob es Busse und Bahnen mit Rampen gibt. Ob es Hotels für Menschen im Rollstuhl gibt. Ob sie am Urlaubs-Ort ohne fremde Hilfe einkaufen können. Welche Freizeit-Angebote es für Menschen mit Behinderung gibt. Ob Menschen mit Behinderung will-kommen sind. Diese Dinge müssen Menschen mit Behinderung wissen, damit gut sie Urlaub machen können. Diese Dinge müssen Menschen mit Behinderung wissen, damit sie selbst-bestimmt Urlaub machen können. Hier finden Sie mir Informationen über Urlaub ohne Hindernisse:

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22 3. Planung des Projekts Gemeinsam haben wir einen Termin gemacht. Wir haben unsere Ideen zum Thema Inklusion besprochen. Dann haben wir uns auf eine Idee geeinigt. Wir haben überlegt, was wir erreichen wollen und was wir dafür brauchen. Wir haben überlegt, wie viel Zeit wir dafür brauchen. Das haben wir aufgeschrieben. Dann haben wir zusammen einen Plan gemacht. Da steht drin, was und wen wir brauchen. Und wie viel das kostet.

23 3.1 Das haben wir beachtet In Brandenburg gibt es viele unterschiedliche Gebiete. Wir wollten mit vielen verschiedenen Menschen aus Brandenburg zusammen arbeiten. Deshalb haben wir Brandenburg in sechs Teile aufgeteilt. Wir haben uns sechs Städte ausgesucht, die gut zu erreichen sind: Frankfurt/ Oder, Schwedt, Cottbus, Herzberg, Neuruppin und Potsdam. Die Orte waren gut mit dem Rollstuhl zu erreichen. Wir haben eine Einladung in einfacher Sprache geschrieben. In der haben wir erklärt, was wir planen. Für die Treffen haben wir Getränke und etwas zu essen besorgt. Alle, die kommen wollten, mussten uns Bescheid sagen. Deshalb standen auf der Einladung unsere Namen und Telefonnummern. Wer wollte, konnte einen elektronischen Brief schreiben oder ein Fax schicken. Damit wir genug Stühle, zu essen und zu trinken hatten. Wir haben eine Teilnehmer-Liste gemacht.

24 Da haben sich alle eingetragen, die da waren. Das Treffen haben wir in einfacher Sprache gemacht. Wenn jemand etwas nicht verstanden hat, konnte er es sofort sagen. Bei jedem Treffen haben wir gefragt, wer mit uns die große Veranstaltung in Potsdam planen will. Alle, die mitmachen wollten, haben wir nach Potsdam eingeladen. In Potsdam haben wir vier Treffen gehabt. Es ist wichtig bei den Treffen genug Pausen zu machen. Es ist wichtig manche Sachen mit Bildern zu erklären oder aufzumalen. Es ist wichtig Sachen mehrmals zu sagen. Dann kann man sie sich besser merken. Wir haben überlegt, wie wir am besten mit den Politiker*innen im Land-Tag sprechen können. Ausgewählt haben wir die Methode World-Café.

25 3.2 So funktioniert ein World-Café Die Politiker*innen kommen an jeden Tisch. An jeden Tisch passen bis zu zehn Personen. Es gibt an jedem Tisch eine Chefin oder einen Chef. Es gibt an jedem Tisch eine Assistentin oder einen Assistenten. Sie passen auf, dass nicht alle durcheinander reden. Sie passen auf, dass die Fragen beantwortet werden. Alle dürfen fragen. Die Politiker*innen müssen antworten. Die Tischdecke darf von allen beschrieben und bemalt werden. Wenn es klingelt, gehen die Politiker*innen zum nächsten Tisch.

26 3.3 Diese Fragen haben wir den Politiker*innen gestellt 1. Was tun Sie, damit es mehr Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen gibt? 2. Ist es möglich für Menschen mit Behinderungen an allen Haltestellen (Bus, Bahn ) Signalknöpfe anzubringen? 3. Was tun Sie, damit es genug Ärzte in Brandenburg gibt? 4. Warum gibt es nicht genug billige Wohnungen? 5. Warum passen sich Unterstützungsstunden nicht den Lebensumständen an? 6. Was tun Sie, damit Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in der Volkshochschule lernen können? 7. Wie langen sollen wir darauf noch warten, bis das Recht auf einen Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitsmarkt verwirklicht wird? (Maßnah-menpaket S. 13) 8. Warum reicht unser Werkstattlohn nicht zum Leben aus? (Maßnahmenpaket S. 14) 9. Warum verdient ein Mensch mit Behinderungen für die gleiche Arbeit in Brandenburg weniger als in Berlin? 10. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert Leichte Sprache. Was macht Ihre Partei, um das umzusetzen?

27 3.4 Was haben die Politiker*innen geantwortet Am 19. Juni 2014 im Land-Tag wurde viel gesagt. Einige Parteien haben uns ihre Antworten auch geschrieben. Alles zusammen wäre so viel wie ein ganzes Buch. Deshalb haben wir zwei Fragen ausgesucht und die Antworten aufgeschrieben. Wer alles wissen möchte, kann uns Bescheid sagen. Wir schicken es dann mit der Post.

28 Warum reicht unser Werkstatt-Lohn nicht zum Leben aus? Weil der Werkstattlohn ein Entgelt aus dem Arbeitsergebnis ist, von dem eine Lohnrücklage und eine Investitionsrücklage abgezogen werden und die Werkstatt nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Behinderung in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes verstärkt und eine Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden. Menschen in den Werkstätten sollen einen guten Lohn erhalten. Deshalb haben wir die Landesregierung danach gefragt. Leider soll das im Land Brandenburg nicht so sein. Auch in den anderen Bundesländern bekommen Werkstattmitarbeiter nicht genug Geld. Das finden wir ungerecht! Das wollen wir ändern! Das muss der Bundestag ändern!

29 Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert Leichte Sprache. Was macht Ihre Partei, um das umzusetzen? Unser Wahlprogramm ist in Leichter Sprache verfügbar.sind bei unseren Veranstaltungen GebärdendolmetscherInnen nötig,weil gehörlose Menschen teilnehmen, dann besorgen wir GebärdendolmetscherInnen. Wir werden unseren Plan in Leichter Sprache haben. Dieser heißt dann Kurz-Wahl-Programm. Menschen mit Lernschwierigkeiten sollen uns auch verstehen. Wir haben auch eine Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderungen. Diese hat den NamenLandes-Arbeits- Gemeinschaft Selbstbestimmte Behinderten-Politik.

30 4. So geht es weiter Zum Abschluss haben wir zusammen den Bundes-Tag besucht. Das war am 29. September Frau Wicklein von der SPD hat das möglich gemacht. Im nächsten Frühjahr laden wir alle zum Paritäter nach Potsdam ein. Wir wollen wissen, wie es allen ergangen ist. Vielleicht ist ja jemand Politikerin oder Politiker geworden?

31 4.1 Das können Sie machen: Sie können fragen, wer aus ihrer Gegend in den Land-Tag gewählt wur-de. Sie können sich mit den Politiker*innen treffen. Sie können die Partei-Büros besuchen. Sie können einen Stamm-Tisch machen. Da können Sie über Politik reden. Sie können anderen erzählen, was Sie im Land-Tag erlebt haben.

32 4.2 Das wünschen wir uns: Wir wünschen uns, dass wir so ein Projekt zur nächsten Bundes-Tags-Wahl machen können. Wir wünschen uns, dass wir auch Politiker*innen im Bundes-Tag Fragen stellen können.

33 Dank Wir danken allen, die bei der Projekt-Gruppe dabei waren. Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken Herrn Fritsch für die Ein-Ladung in den Land-Tag. Wir danken Andreas Kaczynski für seine Rede im Land-Tag. Wir danken Tanja Friesen. Sie hat uns bei den Anträgen geholfen.

34 Impressum Herausgeber: Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.v. Texte: Fotos: Satz & Layout: V.i.S.d.P.: Sabine Träger, Kathrin Albrecht Simone Ahrend (sah - photo), Kathrin Albrecht, Ulrike Häfner, Stefan Wollenberg (k² Potsdam) Stefan Wollenberg (k² Potsdam) Sabine Träger 2014, Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.v. Tornowstr. 48, Potsdam Das Projekt wurde gefördert von:

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36 BRANDENBURG Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.v. Tornowstr. 48, Potsdam Telefon: Telefax:

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