ERSTER TEIL: SCHULDENSANIERUNG FÜR NATÜRLICHE PERSONEN NACH GELTENDEM RECHT 7

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1 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIEN VERZEICHNIS XXIII XXXVII LXIII EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: SCHULDENSANIERUNG FÜR NATÜRLICHE PERSONEN NACH GELTENDEM RECHT 7 1 DIE DREI VERFAHREN 9 2 SCHULDENSANIERUNG AUSSERHALB DES KON- KURSES 11 I. Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung als Rahmen zur Durchführung aussergerichtlicher Nachlassverfahren Geringe praktische Relevanz 13 II. Der gerichtliche Nachlassvertrag als Mittel zur Entschuldung DER PRIVATKONKURS. 17 I. Die Bedeutung des Privatkonkurses.. 17 IX

2 II. Der Privatkonkurs und die Einrede des fehlenden neuen Vermögens als mangelhaftes Sanierungskonzept Kein finanzieller Neustart Rechtsungleicher Zugang zum Vollstreckungsschutz Unterschiedliches Schutzniveau 20 4 ERGEBNIS: KEIN TAUGLICHES MITTEL ZUR ENTSCHULDUNG VON NATÜRLICHEN PERSO- NEN 23 ZWEITER TEIL: DAS PRINZIP DER RESTSCHULDBEFREIUNG 25 1 EINLEITUNG UND DEFINITION 27 2 ENTWICKLUNG DER MODERNEN REST- SCHULDBEFREIUNG 29 I. Die ersten modernen Restschuldbefreiungsregelungen in England Der Anfang: Das Statute of 4 & 5 Anne, Chapter 17, Section Die Schuldbefreiung durch Gerichtsentscheid und die Erweiterung des Anwendungsbereichs Die weitere Entwicklung 34 II. Die erste amerikanische Restschuldbefreiungsregelung Das erste Bundeskonkursgesetz, der Bankruptcy Act von Der Bankruptcy Act von Der Bankruptcy Act von Das erste langfristige Konkursgesetz, der Bankruptcy Act von

3 III. Zusammenfassung 39 3 VERFASSUNGSRECHTLICHE ASPEKTE DER RESTSCHULDBEFREHJNG 41 I. Die privaten Interessen Der Schutz des Gläubigereigentums (Art. 26 BV) Schutzgegenstand Umfang des Schutzes: die Eigentumsgarantie als Instituts- und Bestandesgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) Die Eigenrumsgarantie als Wertgarantie (Art. 26 Abs. 2BV) Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) Schutzbereich Effektivität der Zwangsvollstreckung Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeit (Art. 7 und Art. 10 Abs. 2 BV) Betroffenes Schutzgut Psychische Integrität 49 a) Vermeiden gesundheitlicher Belastungen 50 b) Schutz des Ansehens 50 c) Wirtschaftliche Selbstbestimmung Schutz der Persönlichkeit der Gläubiger Die Rechtsgleichheit zwischen natürlichen und juristischen Personen (Art. 8 Abs. 1 BV) 53 II. Öffentliche Interessen Die Restschuldbefreiung als sozialpolitische Massnahme Das Postulat der sozialen Gerechtigkeit Die Restschuldbefreiung als Einrichtung der sozialen Sicherheit Sozialschutz für die Familie der Schuldner Volkswirtschaftliche Interessen Verhaltenssteuernde Wirkung 61 XI

4 III. Ergebnis: Die relevanten Interessen für die Prüfung der Verfassungsmässigkeit 62 IV. Verhältnismässigkeit Eignung Schutz des Schuldners durch die Restschuldbefreiung 64 a) Keine sofortige wirtschaftliche Erholung 64 b) Analyse von Daten einer Langzeitstudie Öffentliche Interessen Zwischenergebnis Erforderlichkeit Das geltende Recht und dessen Anpassung Die Verjährungslösung Andere materiellrechtliche Lösungen Zwischenergebnis Verhältnismässigkeit i.e.s Beeinträchtigung der Gläubigerrechte Vergleich mit dem Wert des Rechts auf Vollstreckung von Verlustscheinsforderungen Zwischenergebnis Vorbehalte 76 V. Ergebnis: Verfassungsmässigkeit der Restschuldbefreiung PRIVATRECHTLICHE BEZÜGE DER REST- SCHULDBEFREIUNG 79 I. Beschränkung der Haftung Das System von Schuld und Haftung Arten von Haftungsbeschränkungen Die Restschuldbefreiung als Beschränkung der Haftung Unvereinbarkeit der Restschuldbefreiung mit dem Dogma der unbeschränkten Haftung 84 XII

5 2. Schuld und Haftung im geltenden Recht Verwirklichung unbeschränkter Haftung im Zwangsvollstreckungsrecht Privatrechtliche Haftungsbeschränkungen Haftungsbeschränkung durch Organisation in Form einer juristischen Person? Die Haftungsbeschränkung durch die Restschuldbefreiung ist nicht absolut systemfremd Haftungsbeschränkung aufgrund beschränkter Herrschaft Schranken der Herrschaft infolge von Abhängigkeiten und Informationsdefiziten Verhaltensökonomische Relativierung der Entscheidungsfreiheit 90 a) Beschränkte Rationalität 90 b) Beschränkte Willenskraft 93 c) Der verhaltensökonomische Befund und Kritik Zwischenergebnis Gründe für den Zusammenhang von Schuld und Haftung Die Haftung als Folge garantierter Leistungsfähigkeit Das Vertrauen der Gläubiger auf die Rückzahlung von Krediten Die Notwendigkeit unbeschränkter Haftung aus Gründen des Verkehrsschutzes Rückkopplung der Haftung auf die Herrschaftsausübung Wettbewerbsfunktion der Haftung Zwischenergebnis Gründe für eine Risikobeteiligung der Gläubiger Mitverantwortung für den Forderungsausfall und freiwillige Risikoübernahme Bessere Eignung der Gläubiger zur Risikotragung Vorteile gegenüber den Beschränkungen des Schuldnerverhaltens Negative Externalitäten Unfreiwillige Gläubiger Zwischenergebnis 108 XIII

6 6. Ergebnis: Die Haftung der Schuldner braucht nicht unbeschränkt zu sein 108 II. Einschränkungen der Privatautonomie Verstoss gegen den Grundsatz der Gläubigerautonomie Die Unverzichtbarkeit der Restschuldbefreiung 111 III. Ergebnis: Die Restschuldbefreiung ist mit dem Privatrecht vereinbar EXKURS: RECHTSPOLITISCHE EINWENDUN- GEN GEGENÜBER DER RESTSCHULDBEFREI- UNG ERGEBNISSE ZUM ZWEITEN TEIL: DAS PRINZIP DER RESTSCHULDBEFREIUNG UND DAS SCHWEIZER RECHT 117 DRITTERTEIL: DIE RESTSCHULDBEFREI- UNG NACH DEUTSCHEM RECHT DAS VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN ALS VORSTUFE ZUM RESTSCHULDBEFREI- UNGSVERFAHREN 123 I. Einleitung Der Verfahrensablauf bis zur Ankündigung der Restschuldbefreiung Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens Kostenstundung 125 II. Die erste Stufe des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Die aussergerichtliche Schuldenbereinigung 128 XIV

7 III. Das Insolvenzeröffnungsverfahren Zuständigkeit Berechtigung zur Antragsstellung Ergänzende Unterlagen 132 IV. Die zweite Stufe: Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren 134 V. Die dritte Stufe: Das vereinfachte Insolvenzverfahren Die Verfahrenseröffnung Verfahrensablauf Vereinfachungen gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren VI. Zusammenfassung DAS RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN 141 I. Die Eröffnung des Restschuldbefreiungsverfahrens mittels Ankündigung Antrag des Schuldners Anhörung der Gläubiger und des Treuhänders Die Versagungsgründe nach 290 InsO Rechtskräftige Verurteilung des Schuldners aufgrund einer Insolvenzstraftat Unrichtige oder unvollständige Angaben über die finanzielle Situation Sperrfrist Gläubigerschädigung Verstoss gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Fehlerhafte Angaben in den nach 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen Die Ankündigungsentscheidung 152 II. Die Wohlverhaltensperiode XV

8 1. Dauer von Wohlverhaltensperiode und Abtretungserklärung Das Vollstreckungssubstrat in der Wohlverhaltensperiode Die abgetretenen Forderungen auf Bezüge Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit Von Todes wegen oder in Bezug auf ein künftiges Erbrecht erworbenes Vermögen Sicherung der zur Verteilung bestimmten Vermögenswerte Verwendung des Treugutes Haftung des Schuldners gegenüber Neugläubigern Die Obliegenheiten des Schuldners Die Erwerbsobliegenheit Herausgabe erbrechtlich erworbener Vermögenswerte Mitwirkungsobliegenheiten des Schuldners Obliegenheit zur Gläubigergleichbehandlung Weitere Versagungsgründe 169 III. Das Ende des Verfahrens Geltendmachen der Obliegenheitsverletzungen und der anderen Versagungsgründe Erteilen der Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung Widerruf der Restschuldbefreiung 176 IV. Zusammenfassung ZUSAMMENFASSUNG DES DRITTEN TEILS: KURZBESCHRIEB DES DEUTSCHEN VERFAH- VIERTER TEIL: DER VERBRAUCHERKON- KURS IN DEN USA 181 xvi

9 1 DIE VERFAHRENSERÖFFNUNG 183 I. Einleitung Anwendungsbereich Zuständigkeit 185 II. Verfahrensvoraussetzungen Antragsberechtigung Nichterforderlichkeit der Insolvenz Verfahrenskosten Keine vorgängige Verfahrenseinstellung nach 11 U.S.C. 109(g) Die obligatorische Schuldnerberatung Dokumentation Erforderliche Dokumente Mangelhafte Dokumentation Kein Missbrauch des Verfahrens Weitere Voraussetzungen 200 III. Verfahrenseröffnung und Entscheidung Ober die Voraussetzungen IV. Umwandlung in einen anderen Verfahrenstyp VI Zusammenfassung WEITERE SCHRITTE ZUR FORTFÜHRUNG DES VERFAHRENS 205 I. Gläubigerversammlung II. Der Mitteltest (Means Test) des Chapter-7-Verfahrens 206 III. Das Chapter-13-Planbewilligungsverfahren Inhalt des Plans Guter Glauben und Machbarkeit 210 XVII

10 3. Verfahren und Wirkungen der Planbestätigung 211 IV. Zusammenfassung DAS VOLLSTRECKUNGSSUBSTRAT 213 I. Die Liquidationsmasse in einem Chapter-7-Verfahren II. Die Masse im Chapter III. Die Vollstreckungssperre (automatic stay) 216 IV. Verteilung 219 V. Zusammenfassung DIE RESTSCHULDBEFREIUNG 223 I. Voraussetzungen Informationspflichten Zeitliche Grenze zwischen zwei Konkursverfahren Kurs zur Verwaltung der Finanzen (financial management course) Kooperation des Schuldners Chapter-13-Restschuldbefreiung in Härtefällen Verfahren zur Geltendmachung von Versagungsgründen 230 II. Umfang der Restschuldbefreiung Steuerforderungen Unterhaltsforderungen und Ansprüche aufgrund güterrechtlicher Vereinbarung Nicht aufgelistete Forderungen Fehlverhalten des Schuldners Studiendarlehen 235 XV111

11 6. Der unterschiedliche Umfang der Chapter-13-RestschuIdbefreiung und derjenigen nach Chapter Verfahren zur Geltendmachung einer Ausnahme 237 III. Wirkung der Restschuldbefreiung Aufhebung der Vollstreckbarkeit erlassener Restforderungen Grenzen der Wirkung Diskriminierungsverbot 241 IV. Widerruf der Restschuldbefreiung 242 V. Zusammenfassung ZUSAMMENFASSUNG DES VIERTEN TEILS: KURZBESCHRIEB DES AMERIKANISCHEN VER- FAHRENS 245 FÜNFTER TEIL: RECHTSVERGLEICH 247 I EINFÜHRUNG SCHULDNERSCHUTZ UND KREDITKULTUR 251 I. Restriktiver Schuldnerschutz in der Schweiz 252 II. Kreditkultur in den USA 253 III. Der Mittelweg Deutschlands. 254 IV. Empfehlung für die Schweiz 254 XIX

12 3 VERGLEICH DER RESTSCHULDBEFREIUNGS- VERFAHREN 255 I. Die relevanten Interessen Die Gläubigerinteressen Die Interessen der Schuldner Die Interessen der Öffentlichkeit Die Beurteilungsgrundlage fur den Rechtsvergleich Die zu vergleichenden Bestandteile des Verfahrens 260 II. Zugang zum Verfahren Die Zugangskriterien Der Anwendungsbereich Verhinderung des Verfahrensmissbrauchs 262 a) Die Zahlungsfähigkeit als Missbrauchsargument 262 b) Übrige, verhaltensbezogene Faktoren 263 c) Die subjektive Komponente Die Informationspflichten Weitere Voraussetzungen Die Kosten des Verfahrens Geltendmachung Zusammenfassung 273 I11. Vollstreckungssubstrat und Schuldnerkooperation Voüstreckungssubstrat unter Berücksichtigung verhaltenssteuernder Wirkungen Schutz des Vollstreckungssubstrats Schuldnerkooperation Zusammenfassung 279 IV. Die Eigenschaften der Restschuldbefreiung Der Umfang Die Wirkung Widerruf 286 XX

13 4 ERGEBNIS: GRUNDZÜGE EINES SCHWEIZER KONKURSVERFAHRENS MIT RESTSCHULD- BEFREIUNG 287 ZUSAMMENFASSUNG 291 XXI