Schuldrechtliche Kreditsicherheiten

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1 Schuldrechtliche Kreditsicherheiten A. Bürgschaft 1. Allgemeines Bürge verpflichtet sich zur Leistung an den Gläubiger, wenn der Hauptschuldner nicht bezahlt Bürge haftet mit seinem ganzen Vermögen: persönliche Sicherheit (vgl zb anders beim Drittpfandbesteller) Rechtsquellen: vor allem 1346 ff ABGB, vgl auch 25a ff KSchG 2. Tatbestand der Bürgschaft Bürgschaft ist regelmäßig Vertrag zwischen Bürgen und Gläubiger Schriftformgebot für Erklärung des Bürgen ( 1346 Abs 2 ABGB) - Beurteilung der Schriftlichkeit gemäß 886 ABGB -- Telefax hinreichend? vom OGH nach Judikaturwechsel zuletzt bejaht 1 -- Schriftform kann bei Personen, die innerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, durch qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden ( 4 Abs 2 Z 4 SigG) 1 9 Ob 41/12p

2 -- bei anderen Personen nur nach Belehrung durch RA oder Notar über Rechtsfolgen - Formfreiheit der Bürgschaft eines Kreditinstituts ( 1 Abs 6 BWG) 3. Rechtsfolgen Bürge schuldet Leistung im versprochenen Umfang Prinzipien seiner Leistungspflicht - Akzessorietät - Subsidiarität a) Akzessorietät ( 1351, 1353 ABGB) Leistungspflicht des Bürgen ist nach Entstehung und Fortbestand von der Leistungspflicht des Schuldners abhängig ratio legis: Bürge soll nur das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung tragen, soll aber nicht rechtlich schlechter gestellt sein als der Hauptschuldner ist die Hauptschuld nicht wirksam entstanden oder wieder erloschen, so schuldet auch der Bürge nichts Bürge kann sich nicht für mehr verbürgen als die Verbindlichkeit des Schuldners reicht - wohl aber für einen geringeren Betrag - 2 -

3 Bürge kann Gläubiger die Einwendungen und Einreden des Schuldners entgegenhalten - gleichgültig, ob die Einwendungen bereits bei Entstehung der Hauptschuld bestanden oder erst später entstanden -- (vgl Unterschied zum Schuldbeitritt: dem Beitretenden stehen nur die Einwendungen des Erstschuldners zur Zeit des Schuldbeitritts zu) - zb: Erfüllung, Verzicht, Stundung etc -- Teilbürgschaft: Gläubiger kann Teilzahlungen des Hauptschuldners zunächst auf unbesicherten Teil anrechnen (ha) 2 - Gestaltungsrechte des Schuldners (zb Vertragsanfechtung, Rücktritt etc): -- Bürge kann die Gestaltungsrechte zwar nicht ausüben -- aber seine Leistung verweigern bis Ausübung durch Schuldner geklärt ist (vgl 770 deutsches BGB, 129 Abs 2 UGB) - Vergleichsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner lässt Einwendungen und Einreden des Bürgen unberührt ( 1390) Ausnahme: wer sich für einen Geschäftsunfähigen verbürgt, kann sich auf die fehlende Akzessorietät nicht berufen - gilt sogar dann, wenn ihm die Geschäftsunfähigkeit unbekannt war - haftet wie ein Mitschuldner zur ungeteilten Hand ( 1352 ABGB) 2 Vgl etwa OGH 6 Ob 131/08w

4 - Gegenstand der Bürgschaft: Rückforderungsanspruch des Gläubigers b) Subsidiarität Bürge kann erst nach dem Schuldner zur Leistung herangezogen werden Gesetzlicher Regelfall - Gläubiger muss Schuldner mahnen - kann erst auf Bürgen greifen, wenn der Schuldner innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt ( 1355 ABGB) - außergerichtliche Mahnung genügt Regeln über Subsidiarität dispositiv - können vertraglich verschärft oder abgeschwächt werden Ausfallsbürgschaft ( 1356 ABGB) - Verschärfung der Subsidiarität - Bürge kann erst herangezogen werden, wenn Verbindlichkeit beim Schuldner uneinbringlich ist - setzt erfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner oder Einleitung eines Konkursverfahrens voraus - ebenso: wenn der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist Bürge und Zahler ( 1357 ABGB) - 4 -

5 - Abschwächung der Subsidiarität - Gläubiger kann sofort auf den Bürgen greifen -- keine Vorausmahnung des Schuldners erforderlich - benötigt vertragliche Vereinbarung -- praktisch sehr häufig - Achtung: Akzessorietät gilt auch für den Bürgen und Zahler! Sonderformen der Bürgschaft - Entschädigungsbürge (Rückbürge): verbürgt sich dem Bürgen für den Ersatz des Schadens, den dieser aus der Bürgschaft erleidet ( 1348 ABGB) - Überbürge (Nachbürge): verbürgt sich dem Gläubiger für den Fall des Ausfalls des Bürgen 4. Rückgriffsanspruch des Bürgen Rückgriff des zahlenden Bürgen gegen den Schuldner a) Aufwandersatz zwischen Schuldner und Bürgen kann (und wird praktisch zumeist) ein rechtsgeschäftliches Verhältnis bestehen, das die Grundlage für einen Rückgriffsanspruch sein kann insb Auftragsverhältnis: Aufwandersatz gemäß 1014 ABGB - 5 -

6 b) Legalzession Rückgriff kraft Gesetzes hat der Bürge gezahlt, so tritt [er] in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern ( 1358 ABGB): Legalzession - Bürge muss vor der Zahlung Einvernehmen mit Schuldner herstellen - bei Unterlassung: Schuldner kann alles einwenden, was er auch dem Gläubiger hätte einwenden können ( 1361 ABGB) Regress bei Insolvenz des Schuldners: - Insolvenz des Schuldners: -- Bürge erwirbt Anspruch des Gläubigers in vollem Umfang -- kann Forderung in der Insolvenz anmelden -- wird als Insolvenzgläubiger regelmäßig nur mit Quote befriedigt - Sanierungsplan des Schuldners ( 156 Abs 2 IO): -- Bürge muss in vollem Umfang zahlen -- Bürge erwirbt Anspruch des Gläubigers nur in dem im Sanierungsplan festgelegten Ausmaß -- kann die Forderung nur in diesem Umfang gegen Schuldner geltend machen Bürge erwirbt nicht nur Forderung gegen Schuldner, sondern auch andere Sicherungsmittel des Gläubigers - kann auch gegen Mitbürgen oder Pfandbesteller Regress nehmen - 6 -

7 - im Innenverhältnis zu Mitbürgen und Pfandbestellern im Zweifel anteilige Haftung ( 896 ABGB, auf Pfandbesteller nach hm analog anzuwenden) 5. Sicherstellungsansprüche des Bürgen gegen den Schuldner Bürge hat Bürgschaft im Einverständnis mit dem Schuldner übernommen - kann vom Schuldner Sicherstellung verlangen, wenn dieser bei Fälligkeit nicht zahlt ( 1364 ABGB) Bürge kann überdies Sicherstellung verlangen - wenn begründete Besorgnis der Zahlungsunfähigkeit besteht - wenn begründete Besorgnis der Entfernung aus dem Inland besteht ( 1365 ABGB) 6. Sorgfaltspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen a) vorvertragliche Informationspflichten keine allgemeine Informationspflicht des Gläubigers über wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners - aber Pflicht zur Warnung in besonders gefährlichen Fällen, zb -- wenn der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des - 7 -

8 Schuldners hat und anzunehmen ist, dass diese Umstände dem Bürgen nicht bekannt sind 3 -- Verhältnis der Informationspflicht zum Bankgeheimnis ( 38 BWG)? --- ha nimmt (mit unterschiedlichen Begründungen) Vorrang der Informationspflicht an 4 Verbrauchergeschäft - Gläubiger (Unternehmer) muss Verbraucher, der Verbindlichkeit als Interzedent beitritt (Bürge, Mitschuldner, Garant), informieren -- wenn er aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Schuldner erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird -- Informationspflicht besteht ohne Rücksicht auf Wissen des Bürgen 5 -- bei unterlassener Information: Interzedent haftet nur, wenn der Verpflichtung trotz der Information übernommen hätte (fehlende Kausalität) ( 25c KSchG) - vgl auch die besondere Informationspflicht bei Ehegattenkrediten ( 25a KSchG) 3 G. Neumayer/Th. Rabl in Kletecka/Schauer, ABGB-ON Rz 4 f. 4 G. Neumayer/Th. Rabl in Kletecka/Schauer, ABGB-ON Rz 6. 5 G. Neumayer/Th. Rabl in Kletecka/Schauer, ABGB-ON Rz

9 b) Pflichten während des bestehenden Bürgschaftsverhältnisses Eintreibung der Forderung ( 1364 Satz 2 ABGB) - Gläubiger darf bei Eintreibung der Forderung nicht saumselig vorgehen - bei Saumseligkeit : -- Bürge wird zwar nicht befreit -- Gläubiger wird aber verantwortlich, wenn Bürgen durch verspätete Eintreibung ein Schaden entsteht (Beeinträchtigung des Rückgriffsrechts) Verbrauchergeschäft ( 25b Abs 2 KSchG) - Gläubiger (Unternehmensgegenstand Gewährung oder Vermittlung von Krediten) muss Verbraucher (Bürge oder Garant) über Säumigkeit des Hauptschuldners in angemessener Frist verständigen -- bei Unterlassung: Verbraucher haftet nicht für Zinsen und Kosten, die ab Kenntnis des Gläubigers von der Säumigkeit des Hauptschuldners an entstehen - 9 -

10 7. Schutz des Interzedenten vor finanzielle Überforderung a) Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften OGH und hl 6 : Interzessionen (Bürgschaften und Garantien) können in sinngemäßer Anwendung des 879 Abs 2 Z 4 ABGB (Wucher) sittenwidrig sein, - wenn Interzedent durch Haftung finanziell überfordert wird (krasses Missverhältnis von Haftung und finanzieller Leistungsfähigkeit) und - wenn Willensbildung bei Abschluss beeinträchtigt war (insb psychische Zwangslage des Bürgen als Familienangehöriger des Hauptschuldners) und - bei Erkennbarkeit der Umstände durch den Gläubiger b) Richterliches Mäßigungsrecht ( 25d KSchG) Gesetzgeber reagiert auf Judikatur durch 25d KSchG (eingeführt 1997) schützt Verbraucher als Interzedenten (Bürge, Mitschuldner, Garant) - wenn unbilliges Missverhältnis zwischen Verbindlichkeit und der Leistungsfähigkeit des Interzedenten besteht 6 Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht 14 II Rz

11 - wenn Tatsache, dass Verbraucher nur Interzedent ist, und das unbillige Missverhältnis dem Gläubiger bei Begründung der Verbindlichkeit erkennbar waren -- also nicht anwendbar, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Interzedenten (für den Gläubiger zunächst unerkennbar) erst später verschlechtern Richter kann Verbindlichkeit herabsetzen oder erlassen - muss dabei Umstände nach 25d Abs 2 KSchG berücksichtigen 8. Erlöschen der Bürgschaft Verbindlichkeit des Schuldners erlischt (Akzessorietät; 1363 ABGB) Bürge wird vom Gläubiger entlassen ( 1363 ABGB) Zeitablauf (wenn befristet) ( 1363 ABGB) - allenfalls: Kündigung einer unbefristeten Bürgschaft Befriedigung des Gläubigers Schuldübernahme (außer bei Zustimmung des Bürgen) ( 1407 Abs 2) Novation (außer bei Zustimmung des Bürgen) ( 1378) unter bestimmten Voraussetzungen drei Jahre nach Tod des Bürgen ( 1367 ABGB) - außer die Bürgschaft war durch Hypothek außer Faustpfand besichert

12 B. Garantie Vertrag, durch ein Partner das Risiko für den Eintritt eines ungewissen Erfolgs übernimmt gesetzlich nicht besonders geregelt (vgl aber 880a ABGB) praktisch sehr großer Anwendungsbereich, vgl zb: - Herstellergarantie (Produkthersteller steht dafür ein, dass ein Produkt während eines bestimmten Zeitraums fehlerfrei bleibt) - Bankgarantie (Bank steht für Zahlung durch Schuldner ein) Vertrag grundsätzlich formfrei - dient Garantie der Risikoübernahme für die Zahlung eines Dritten: Abs 2 ABGB analog anwendbar (heute ganz ha) Garantie erstreckt sich im Zweifel auf das gesamte Interesse ( 880a ABGB analog) Garantie, die zur Risikoübernahme für die Zahlung eines Dritten dient, ist bürgschaftsähnlich (vor allem: Bankgarantie) - wesentlicher Unterschied: Garantie ist nicht akzessorisch -- Garant muss ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der Zahlung der Verpflichtung des Schuldners leisten-- Behauptung des Begünstigten, dass der Garantiefall eingetreten ist, genügt (Garant schuldet idr auf erstes Anfordern ) -- Garantie so gut wie Bargeld

13 -- Leistungsverweigerungsrecht des Garanten nur bei offenbar rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme der Garantie - Garant haftet wie Bürge für eine materiell fremde Verbindlichkeit ABGB analog anwendbar vgl auch: Bürgschaft auf erstes Anfordern 7 : - Bürge muss auf erstes Anfordern zahlen - kann sich der Zahlungspflicht nicht durch Berufung Einwendungen des Schuldners entziehen - kann allerdings die Leistung vom Gläubiger zurückfordern, wenn zur Verweigerung der Leistung berechtigende Einwendungen bestanden haben - Mischform von Bürgschaft und Garantie C. Patronatserklärung gesetzlich nicht geregelte Form der Kreditbesicherung 8 im Wirtschaftsleben häufig zwischen konzernverflochtenen Unternehmen wird zumeist von der Konzernmuttergesellschaft für eine Tochtergesellschaft abgegeben einheitliche Einordnung nicht möglich, weil Patronatserklärungen unterschiedlichen Inhalt haben können - harte Patronatserklärung: 7 Vgl G. Neumayer/Th. Rabl in Kletecka/Schauer, ABGB-ON , 1347 Rz 49 ff. 8 Näher dazu G. Neumayer/Th. Rabl in Kletecka/Schauer, ABGB-ON , 1347 Rz 86 ff; Kalss/Schauer/Winner, Allgemeines Unternehmensrecht 2 Rz 9/44 f

14 -- Muttergesellschaft verpflichtet sich, die Tochtergesellschaft finanziell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen -- kann als Bürgschafts- oder Garantieversprechen verstanden werden - weiche Patronatserklärung: -- Muttergesellschaft sichert zb zu, ihren Einfluss geltend zu machen, dass Tochtergesellschaften ihren Pflichten nachkommen -- kann unter Umständen als Verwendungszusage verstanden werden, deren schuldhafte Verletzung Schadenseratzansprüche begründet -- erzeugt möglicherweise auch keinerlei durchsetzbaren Ansprüche gegen die Muttergesellschaft ( Gutwillenserklärung )

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