Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht."

Transkript

1 Dies ist ein Anhalt und aus verschiedenen Foren und Gesetzestexten im Internet entnommen und hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der Einzelfall muss jeweils selbst entschieden werden. Muss ein Ausländischer Mitbürger das Fahrzeug ummelden? Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht. Das bedeutet, das Fahrzeug ist dort zuzulassen, wo es seinen regelmäßigen Standort hat. Die Auslegung des Begriffs "regelmäßiger Standort" und in Folge "Lebensmittelpunkt" etc. sind auch, jeweils national etwas unterschiedlich definiert. Unter Umständen gelten auch eigene, nationale Vorschriften, wann ausländische Fahrzeuge anzumelden sind. Deutsches Recht! In Deutschland ist es so, dass das (EU-zugelassene) Fahrzeug bis zu einem Jahr nicht umgemeldet werden braucht, solange es keinen "regelmäßigen Standort" hat. Diese Auslegung dürfte z.b. für Touristen oder Firmenvertreter gelten, welche im Rahmen der Urlaubsreise oder von Messen, Veranstaltungen, Vorträgen etc. durch die Gegend fahren. Sobald das Fahrzeug einen regelmäßigen Standort hat, wie es zum Beispiel bei einem Arbeitnehmer, welcher eine eigene Wohnung hat, der Fall ist, muss das Fahrzeug hier, ohne Relevanz der Jahresfrist, angemeldet werden. Ein spezieller Fall sind Grenzgängern, welche jede Woche nach Hause fahren. Hier braucht das Fahrzeug in der Regel nicht umgemeldet werden. (Nachweise erforderlich) Grundsätzlich sollte man unterscheiden zwischen dem Verwaltungsakt der Zulassung und der auch immer auftauchenden Frage der Steuer(-hinterziehung). Laut Steuergesetz bleibt ein ausländisches Fahrzeug steuerfrei, solange es sich unter den o.g. Voraussetzungen (kein regelmäßiger Standort) hier aufhält. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn und jetzt wird der Zusammenhang interessant, das Fahrzeug durch Personen genutzt wird, welche ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Interessant ist hier vor allem die Tatsache, dass es hier keine Rolle spielt, ob der deutsche Wohnsitz aus Sicht des Fahrzeugführers nur sein "Zweitwohnsitz" ist. Diese Regelungen spielen bei der Fahrzeugzulassung keine Rolle! Wer in Deutschland angemeldet ist, hat einen Wohnsitz hier. Das bedeutet im Umkehrschluss, er darf kein ausländisches Kraftfahrzeug führen. Tut er es trotzdem, verstößt er gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz. (Zumindest theoretisch). In der Praxis bestehen eben unterschiedliche Auslegungen durch die Finanzämter, ob die Besteuerung im Rahmen der Doppelbesteuerung zulässig ist. Diese Rechtsüberlegungen spielen aber für die eigene Überlegung erstmal keine Rolle. Der zweite Haken im Steuerrecht ist die Zulassung selbst. Wenn man der Auffassung ist, dass das Fahrzeug hier angemeldet werden muss (durch z.b. den regelmäßigen

2 Standort) dann ergibt sich, dass das Fahrzeug ohne Zulassung in Deutschland fährt. Das ist nach Verkehrsrecht eine Ordnungswidrigkeit und nach Steuerrecht wieder eine Straftat, da das Fahrzeug nämlich wieder steuerpflichtig wird. (Widerrechtliche Benutzung). --- So, viel Text zu einem komplizierten Thema. Das jedenfalls ist meine Auffassung dazu. Nun zu deinen Fragen und praktischen Antworten: Kosten / Strafen Nichtzulassung Fahrzeug: Ordnungswidrigkeit: 50,- Euro 3 Punkte / Steuer: ungewiss, wahrscheinlich Einstellung, ggfs. bis zu einem Monatsgehalt, ist aber derzeit in die Tüte gucken, da man nicht weiß, was für ein Zeitraum vorgeworfen wird. 3 Ausnahmen von der Besteuerung Von der Steuer befreit ist das Halten von 13. ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; Wohnsitzdefinition nach FeV 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland (1) Eine Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt. Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält. (2) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten und die sich ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhalten, behalten ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland. (3) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum hatten und die sich ausschließlich wegen des Besuchs einer Hochschule oder Schule im Inland aufhalten, begründen keinen

3 ordentlichen Wohnsitz im Inland. Ihnen wird die Fahrerlaubnis erteilt, wenn die Dauer des Aufenthaltes mindestens sechs Monate beträgt. Wohnsitzdefinition nach AO = Abgabenordnung Zitat: 8 AO Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. 9 Gewöhnlicher Aufenthalt 1 Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. 2Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. 3Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert. Die evtl. fällige Steuer setzt nicht unbedingt eine Um/Anmeldung voraus. FZV= Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr Der Um/Anmeldungsaspekt ist in 20 FZV geregelt Hiernach ist eine vorübergehende Teilnahme d. ausländ. Kfz. am Strassenverkehr zulässig. Als Vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Auszug: 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (1) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates oder des anderen Vertragsstaates eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens die Angaben enthalten, die im Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach Anlage 10 vorgesehen sind. Zulassungsbescheinigungen nach Satz 1, die den Anforderungen des Satzes 2 genügen und ausschließlich zum Zwecke der Überführung eines Fahrzeugs ausgestellt werden, werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt bekannt gemacht. (2) In einem Drittstaat zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen ausländischen Stelle eine gültige Zulassungsbescheinigung oder ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens die nach Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr erforderlichen Angaben enthalten.

4 (3) Ausländische Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland nur teilnehmen, wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind. (4) Ist die Zulassungsbescheinigung nicht in deutscher Sprache abgefasst und entspricht sie nicht der Richtlinie 1999/37/EG oder dem Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, muss sie mit einer von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat bestätigten Übersetzung oder mit einer Übersetzung durch einen international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder durch eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmte Stelle verbunden sein. (5) Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die ausländische Zulassungsbescheinigung nach Absatz 1 oder 2 sowie die nach Absatz 4 erforderliche Übersetzung oder den Internationalen Zulassungsschein nach Absatz 2 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (6) Als vorübergehend im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. Die Frist beginnt 1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und 2. bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr mit dem Ausstellungstag.

1. Welches System der sozialen Sicherheit gilt für in andere Mitgliedstaaten entsandte Arbeitnehmer? 7

1. Welches System der sozialen Sicherheit gilt für in andere Mitgliedstaaten entsandte Arbeitnehmer? 7 Inhalt EINFÜHRUNG 5 1. Warum dieser Leitfaden? 5 2. Die Regelungen auf einen Blick 5 TEIL I: ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN 7 1. Welches System der sozialen Sicherheit gilt für in andere Mitgliedstaaten

Mehr

Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (gemäß Richtlinie 2003/59/EG, Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)) Abgestimmt

Mehr

Die EU-Bestimmungen über die soziale Sicherheit

Die EU-Bestimmungen über die soziale Sicherheit Neufassung 2010 Die EU-Bestimmungen über die soziale Sicherheit Ihre Rechte bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Europäische Kommission Die EU-Bestimmungen über die soziale

Mehr

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

18 Nichthandelszwecken II. Rechtliche Grundlagen für das innergemeinschaftliche Verbringen zu

18 Nichthandelszwecken II. Rechtliche Grundlagen für das innergemeinschaftliche Verbringen zu Gliederung 01 Einleitung 03 A. Rechtsquellen für das Verbringen von Tieren über Ländergrenzen 06 I. Internationale Rechtsquellen 07 1. Verordnung (EG) Nr. 998/2003 07 2. Verordnung (EG) Nr. 388/2010 08

Mehr

Der Weg zum Bildungsurlaub

Der Weg zum Bildungsurlaub Der Weg zum Bildungsurlaub Handreichung für ArbeitnehmerInnen zur Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) NRW Stand Februar 2010 2 Recht auf Freistellung für individuelle Weiterbildung

Mehr

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung FPersV)

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung FPersV) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung FPersV) Vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) Zuletzt geändert am 9. März 2015 (BGBl. I S. 243) Frankfurt am Main, den 17. März

Mehr

Arbeiten in den Niederlanden

Arbeiten in den Niederlanden Information zur Sozialversicherung unter Berücksichtigung der EG-Verordnung 883/04 Stand: 01.12.2014 Hinweis Unterstrichene Texte sind Verweise zu weiterführenden Informationen. Die Anträge und die zugehörige

Mehr

Lohnsteuerliche Behandlung von Dienstreisen

Lohnsteuerliche Behandlung von Dienstreisen Lohnsteuerliche Behandlung von Dienstreisen Begriff der Dienstreise Eine Dienstreise (isd Einkommensteuergesetztes) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro,

Mehr

Recht. Der private Krankenversicherungsschutz

Recht. Der private Krankenversicherungsschutz Recht Der private Krankenversicherungsschutz im Sozialrecht Der private Krankenversicherungsschutz im Sozialrecht Inhalt 1. Pflicht zur Versicherung... 1 2. Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit

Mehr

Wer kann eine Blue Card beantragen?

Wer kann eine Blue Card beantragen? BLAUE KARTE EU DEUTSCHLAND Seit dem 1. August ist die neue Regelung der Blauen Karte EU in Kraft getreten, die den deutschen Arbeitsmarkt für Studenten und High Potentials aus dem Ausland attraktiver macht.

Mehr

Wege zur Einbürgerung

Wege zur Einbürgerung Wege zur Einbürgerung Wie werde ich Deutsche wie werde ich Deutscher? 3 Wege zur Einbürgerung Wie werde ich Deutsche wie werde ich Deutscher? Bitte beachten Sie! Die Broschüre stellt die Gesetzeslage dar,

Mehr

- 129 - 38.5 Dem Ausländer kann auf Antrag eine Bescheinigung über seinen aufenthaltsrechtlichen Status erteilt werden ( 3 Nr. 7 AuslGebV).

- 129 - 38.5 Dem Ausländer kann auf Antrag eine Bescheinigung über seinen aufenthaltsrechtlichen Status erteilt werden ( 3 Nr. 7 AuslGebV). - 129-38.2 Die Ausländerbehörde hat eine Ausländerakte anzulegen und die Aufenthaltsanzeige darin zu vermerken. Die Daten des Ausländers sind nach Maßgabe der Ausländerdateienverordnung in die Ausländerdatei

Mehr

Deutscher Akademischer Austausch Dienst German Academic Exchange Service

Deutscher Akademischer Austausch Dienst German Academic Exchange Service DAAD Deutscher Akademischer Austausch Dienst German Academic Exchange Service Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von ausländischen Studierenden,

Mehr

Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag. auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung.

Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag. auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung. Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I Nr. 65, S. 2848) wird bestimmten

Mehr

Rennwett- und Lotteriegesetz

Rennwett- und Lotteriegesetz Rennwett und Lotteriegesetz RennwLottG Ausfertigungsdatum: 08.04.1922 Vollzitat: "Rennwett und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 61114, veröffentlichten bereinigten

Mehr

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vom 19. Mai 1956 (BGBl. 1961 II S. 1119) in der Fassung des Protokolls vom 5. 7. 1978 zur CMR (BGBl. 1980 II S. 721,

Mehr

Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland

Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG Information zur Beihilfefähigkeit von Behandlungen im Ausland 1. Grundsätzliches Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen sind nur beihilfefähig,

Mehr

Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich

Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover 1. Merkmale einer Arbeitnehmerentsendung 2. Vertragliche Aspekte im Rahmen einer Entsendung 3. Meldepflichten

Mehr

Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt

Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt Impressum Rolf Stahmann Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt. 1. Auflage, Oktober 2012 Ein Teil der ersten Auflage erscheint als Beilage

Mehr

Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980

Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 [Amtliche Übersetzung Deutschlands] Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

Mehr

Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge*)

Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge*) 2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 16. Oktober 2006 Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge*)

Mehr

L Familiennachzug zu Flüchtlingen

L Familiennachzug zu Flüchtlingen L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder

Mehr

GA IntRecht Alv Seite 1 (08/2014) Alg n. ABesch/AWort. Änderungen

GA IntRecht Alv Seite 1 (08/2014) Alg n. ABesch/AWort. Änderungen GA IntRecht Alv Seite 1 (08/2014) Alg n. ABesch/AWort Aktualisierung, Stand 08/2014 Wesentliche Änderungen Änderungen Zur Verdeutlichung der Berücksichtigung ausländischer Zeiten bei echten und unechten

Mehr

Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe EUROPARAT CPT/Inf/C (2002) 1 Deutsch / German / Allemand Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Europäische Konvention zur Verhütung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RAHMENBESCHLUSS DES RATES. vom 13. Juni 2002

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften RAHMENBESCHLUSS DES RATES. vom 13. Juni 2002 18.7.2002 L 190/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrages über die Europäischen Union erlassene Rechtsakte) RAHMENBESCHLUSS S RATES vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren

Mehr

Hinweise zur Versicherungsfreiheit

Hinweise zur Versicherungsfreiheit kranken- und pflegeversicherung Immer für Sie da! Hinweise zur Versicherungsfreiheit Firmenkundenbetreuung Haben Sie noch Fragen? Benötigen Sie noch weitere Informationen? Wir beraten und betreuen Sie

Mehr

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) G 10 Ausfertigungsdatum: 26.06.2001 Vollzitat: "Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298),

Mehr