Weltunordnung 21. Zeitschrif t für internationale Politik. Multipolare Hegemonie Pazifisches Jahrhundert? Brasiliens Aufstieg Russisches Comeback

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1 Nr. 87 November/Dezember 2012 We l t Tr e n d s Zeitschrif t für internationale Politik Weltunordnung 21 Multipolare Hegemonie Pazifisches Jahrhundert? Brasiliens Aufstieg Russisches Comeback WeltBlick Island und die EU Frankreichs Afrika Deutsche Rohstoffpolitik Forum Krieg um Syrien Streitplatz Außenpolitik in Rot-Rot-Grün Bücher & Tagungen 20 Jahre WeltTrends

2 2 WeltTrends 87 1 Editorial Inhalt 4 20 Jahre WeltTrends! 4 Vermittler und Ideenschmiede Claus Montag 7 Sto lat! Andrzej Sakson 8 WeltBlick 9 Deutschlands Rohstoffpartner Rüdiger Schwarz 16 Das Afrika des François Hollande Stefan Brüne 22 Mehr als eine Affäre? Island und die EU Meike Stommer 28 Zwischenruf von Attila Kiraly 30 Thema: Weltunordnung Eine andere Weltordnung aber welche? Diethelm Weidemann 41 Russland Wiederaufstieg einer Macht Sergej Birukov und Vladislav Savin 48 Pazifisches Jahrhundert? Roland Benedikter 56 Brasilien und die Mächte von morgen Audo Faleiro Historie: Die deutschen Hansestädte und die USA seit Heiko Herold 70 LipGlosse: Mission gescheitert

3 Inhaltsverzeichnis 3 Forum Syrien 72 The Day After 73 Muriel Asseburg Aus dem Abgrund in die Zukunft 78 Karin Kulow Scheitern der Demokratisierung 83 Behrooz Abdolvand und David R. Jalilvand Hegemonie über Nahost 88 Arne C. Seifert Nachruf: Eric John Ernest Hobsbawm Erhard Crome 92 Streitplatz: Außenpolitik in Rot-Rot-Grün 96 Doch die Verhältnisse, die sind nicht so 97 Wolfgang Gehrcke Linksnationalistisch und antieuropäisch 100 Rolf Mützenich Handelspolitik in Rot-Grün-Rot? 104 Ska Keller Bücher und Tagungen 108 Rezensionen 109 Annotationen 115 Impressum 116 Neuerscheinungen 117 Konferenzen 119 Register Briefe an die Redaktion 141 China-EU: Gemeinsam springen! Kommentar von Helmut Scholz 142 Wort und Strich 144

4 Island und die Europäische Union Mehr als eine Affäre? Meike Stommer Island, EU, Finanzkrise, Wahlen 2008 wurde Island zum Symbol der globalen Finanzkrise. Das isländische Bankensystem war zusammengebrochen, fast wäre ein Staatsbankrott gefolgt. Diese Schreckensmeldungen hatten dem Land und seiner Politik zu trauriger Berühmtheit verholfen. Das politische System wurde reformiert. Heute wird diskutiert, ob die Zukunft Islands in der Europäischen Union liegt. Dr. Meike Stommer, geb. 1981, wiss. Mitarbeiterin von Sören Bartol MdB. Die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 veränderte Islands Position zur EU drastisch, eine neue diesbezügliche Debatte wurde ausgelöst. 1 Die Angliederung des Landes an Europa war bis dahin jahrzehntelang einem Modus der Assoziierung gefolgt, nach dem Ende des Kalten Krieges durch die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geprägt, in dessen Folge die Kapitalfreiheit eingeführt wurde, und am Schengener Abkommen. Lange war Island das einzige nordische Land, das sich nie um eine EU-Mitgliedschaft beworben hatte. 2 Im Zuge der isländischen Finanzkrise musste nun nach heftigen Bürgerprotesten die Regierung zurücktreten. Bei den vorgezogenen Wahlen im Frühjahr 2009 waren EU und Euro wichtige Streitthemen. Die konservative Unabhängigkeitspartei erzielte mit 23,7 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Partei war über Jahrzehnte hinweg die führende politische Kraft des Landes gewesen und die Bevölkerung gab ihr die Schuld an der Krise. Der langjährige Parteivorsitzende und Ministerpräsident Davíð Oddsson galt als Verfechter der Privatisierung und Liberalisierung der isländischen Wirtschaft; er hatte insbesondere die Privatisierung der Banken Islands befördert. Ab 2005 war er Chef der isländischen Zentralbank. 3 Seine Partei schnitt bei den Wahlen aber auch deshalb 1 Vgl. Þórhallsson 2010, S. 199 sowie Guðjónsdóttir 2009, S Vgl. Hálfdanarson 2004, S. 129 sowie Stommer Davíð Oddsson ist heute Chefredakteur der isländischen Tageszeitung Morgunblaðið, nachdem ein Gesetz der Übergangsregierung ihn zwang, seinen Platz in der Zentralbank zu räumen. Vgl. Ströbele 2009, Schymik 2009, S. 3 sowie Boerger WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 87 November/Dezember Jahrgang S

5 WeltBlick 23 so schlecht ab, weil sie sich gegen eine EU-Mitgliedschaft stellt. Die sozialdemokratische Allianz (29,8 Prozent) und die Links- Grünen (21,7 Prozent) gingen als Sieger aus der Wahl hervor. Der Stimmenanteil der Links-Grünen war im Vergleich zu 2007 deutlich gestiegen; sie ist die einzige isländische Partei, die keine politische Verantwortung für das Entstehen der Krise hat. 4 Die Große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen wurde von einer linken Regierung unter Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir abgelöst, was einem politischen Erdbeben gleichkommt: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gibt es heute eine linke Mehrheit im isländischen Parlament, dem Althing. 5 Die sozialdemokratische Allianz machte eine EU-Bewerbung des Landes zur Voraussetzung einer Koalition, auch wenn die Links- Grünen dagegen sind. In der Koalitionsvereinbarung wurden daher die unterschiedlichen Interessen der beiden Parteien berücksichtigt: Es wurde das Recht formuliert, sich der Parteieinstellung entsprechend in der öffentlichen Diskussion zu positionieren. 6 Nach langer, erbitterter Debatte im Parlament und einer schwierigen Abstimmung bewarb sich Island im Juli 2009 um eine EU-Mitgliedschaft. 7 Auf dem EU-Ratsgipfel im Juni 2010 wurde dem Land der offizielle Kandidatenstatus zugesprochen, die Verhandlungen begannen im folgenden Monat, doch über den EU-Antrag herrschte zu keiner Zeit politischer Konsens im Lande. Heute, drei Jahre danach, stehen Offizieller Ländername Einwohner Fläche Bevölkerung Hauptstadt Staatsform Staatsoberhaupt Regierungschefin Religionen BIP pro Kopf 2010 im regionalen Vergleich (in Euro, gerundet) Island in Daten Ísland (Deutschland: 82 Mio.) km² (Deutschland: km²) 94 % Isländer, 6 % Ausländer Reykjavík Republik Ólafur Ragnar Grimsson Jóhanna Sigurðardóttir 80 % evangelisch-lutherisch (Staatskirche), 5 % freikirchlich, 3 % katholisch Island: Norwegen: Schweden: Irland: Vereinigtes Königreich: (Deutschland: ) Quelle: Auswärtiges Amt, Statistisches Bundesamt, Statistics Iceland 4 Blöndal 2009, zitiert nach Ströbele Vgl. Schymik 2009, S. 3 sowie Þórhallsson 2010, S Vgl. Samstarfsyfirlýsing ríkisstjórnar (Koalitionsvereinbarung der Regierung) Parlamentsmitglieder stimmten für die Bewerbung, 28 dagegen und zwei enthielten sich. Die sozialdemokratische Allianz stimmte als einzige Partei geschlossen für den Antrag. Alle anderen Parteien, inklusive der regierungsbeteiligten Links-Grünen, waren bezüglich des Themas gespalten.

6 24 WeltTrends 87 alle Ampeln bezüglich einer isländischen EU-Mitgliedschaft auf Rot. Während die EU von Finanzkrise zu Finanzkrise stolpert und schon länger nicht mehr als sicherer Hafen gilt, hat Island sich sehr gut erholt. Gerade die schwache Währung, die zu den Hochzeiten der Krise noch als Hauptargument für die EU-Mitgliedschaft angeführt wurde, hat Islands wichtigsten Wirtschaftszweigen, der Fischerei und dem Tourismus, gute Wachstumsraten in den vergangenen Jahren beschert. Man will nicht mehr so recht Die Verhandlungen zwischen Island und der EU liefen bisher durchaus flüssig, doch nun steht mit dem Kapitel der Gemeinsamen Fischerei- und Landwirtschaftspolitik das mit Abstand schwierigste Thema auf der Agenda. Den sonst teilweise geringen Verhandlungsbedarf erklärt der Umstand, dass Island durch seine Mitgliedschaft im EWR und im Schengener Abkommen bereits eine hohe Integrationsstufe erreicht hat. Als langjähriges Mitglied des Binnenmarktes hat das Land schon einen signifikanten Teil der europäischen Gesetzgebung in nationales Recht übernommen, vieles Weitere wird aber von den genauen Bedingungen einer Vollmitgliedschaft abhängen. Meinungsumfragen machen jedoch deutlich, dass der Widerstand gegen eine solche EU-Mitgliedschaft unter den Isländern wächst. So zeigte eine Umfrage vom Januar dieses Jahres, dass 43,6 Prozent die Idee einer Rücknahme des Beitrittsgesuches unterstützen. 56,2 Prozent stehen einer EU-Mitgliedschaft negativ gegenüber, 26,3 Prozent positiv. Im Mai 2008 waren diese Zahlen noch in umgekehrter Richtung nahezu identisch. 8 Auch haben die Isländer vor Kurzem einen neuen, alten Präsidenten gewählt: Ólafur Ragnar Grímsson, den meisten bekannt durch seine beiden Vetos gegen das sogenannte Icesave-Gesetz, tritt nun seine fünfte Amtsperiode an. Galt er schon jeher als EU-Skeptiker, so artikulierte er im Präsidentschaftswahlkampf deutlich seinen Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft, und auch seine Mitbewerberin Þóra Anórsdóttir gab mit ihrer Frage Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir 8 Damals standen einer Mitgliedschaft des Landes 51,6 Prozent positiv, 26,5 Prozent negativ gegenüber. Vgl. zu den Umfragedaten Capacent Gallup 2012.

7 WeltBlick 25 Wer möchte sich schon in einem brennenden Hotel einmieten? die Stimmung vieler Isländer gut wieder. Die beiden EU-Gegner erreichten zusammengenommen 85 Prozent der Stimmen. Auch sind im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen und laut Umfragen liegen die Konservativen vorne. Sollten diese die Wahl gewinnen, dürften sie wohl die Bewerbung zurückziehen und damit der EU-Beitrittsdebatte den Todesstoß versetzen. 9 Vor diesem Hintergrund wirkt die kürzlich vom isländischen Außenminister Össur Skarphéðinsson in Brüssel getätigte Aussage, er sehe zunehmendes Verständnis zwischen Island und Europa, wie eine Farce. Außerdem ist im Anschluss an die Verhandlungen mit der EU eine Volksabstimmung vorgesehen. Diese hat zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, die Politiker werden sich jedoch nicht gegen deren Ausgang stellen. Pessimistisch äußerte sich dazu bereits 2009 der isländische Politikwissenschaftler Eiríkur Bergman Einarsson: Weiterlesen: Y. Morozov, Hotspot Arktis? WeltTrends 74 Ich sage voraus, dass Island in absehbarer Zukunft nicht in die EU eintreten wird.[ ] Das würde vielleicht dann am ehesten geschehen, wenn die wirtschaftliche Situation sich weiter verschlechtert. Dann könnten die Isländer in einem verrückten Moment Ja sagen, aber an einem normalen Tag werden sie Nein sagen. 10 Sollte eine EU-Mitgliedschaft Islands beschlossen werden, müsste eine Änderung der Verfassung erfolgen, da diese eine Abgabe von Souveränität an internationale Institutionen untersagt. Eine derartige Verfassungsänderung erfordert jedoch zwei gleichlautende Beschlüsse des Parlaments mit dazwischenliegenden Wahlen. 11 Die Vorzeichen sind folglich heute, vier Jahre nach dem großen Crash in Island, negativ. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Beziehung Islands zur EU nicht mehr als eine Affäre bleiben wird. 9 Vgl. Handelsblatt 2012 sowie zur Icesave-Problematik Stommer Ég spái því að Ísland gangi ekki í ESB í fyrirsjáanlegri framtíð. [ ] Það væri þá helst ef efnahagsástandið héldi áfram að versna. Þá gætu Íslendingar í augnabliks geðveiki átt það til að segja já, en á venjulegum degi munu þeir segja nei. Einarsson 2009, zitiert nach Fréttablaðið , S Vgl. Stjórnarskrá Íslands (Die Verfassung Islands) 1944 (Art. 79) sowie Fréttablaðið , S. 6ff.

8 26 WeltTrends 87 Literaturverzeichnis Boerger, Philipp: Korruption und Kollaps. Interview vom europaheute/ / (abgerufen am ). Capacent Gallup: Samtök iðnaraðins Viðhorf almennings til ESB (Isländischer Industrieverband Die Einstellung der Bevölkerung zur EU). Reykjavik, Januar evropumal/skodanakannanir/ (abgerufen am ). Ísland sækir um aðild að Evrópusambandinu (Island bewirbt sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union). In: Fréttablaðið, Segir tóma blekkingu að Noregur standi utan ESB (Sagt, es sei ein Schwindel, dass Norwegen außerhalb der EU stehe). In: Fréttablaðið, Guðjónsdóttir, Vilborg Á.: Will an economic crisis give Iceland the final push? In: European Union Miami Analysis 9 (2009), S Isländer wollen nicht in brennendes Hotel einziehen. In: Handelsblatt, Hálfdanarson, Guðmundur: Discussing Europe Icelandic nationalism and European integration. In: Þórhallsson, Baldur (Hrsg.): Iceland and European integration On the edge. Routledge, London 2004, S Þórhallsson, Baldur: The Icelandic crash and its consequences A small state without economic and political shelter. In: Steinmetz, Robert / Wivel, Anders (Hrsg.): Small states in Europe Challenges and opportunities. Ashgate, Farnham 2010, S Samstarfsyfirlýsing ríkisstjórnar (Koalitionsvereinbarung der Regierung) media/skjol/rikisstjorn_8mai09.pdf (abgerufen am ). Schymik, Carsten: Island auf EU-Kurs Beitritt als Rettungsanker. SWP-Aktuell 24 (Mai 2009). Stjórnarskrá Íslands (Die Verfassung Islands). Reykjavík Stommer, Meike: Zwischen Skepsis und Annäherung Island und die Europäische Integration. In: Nordeuropaforum (2), 2007, S Stommer, Meike: Icesave, Finanzkrise und Demokratie Der Fall Island(s). In: Feld, Lars P. u. a. (Hrsg.): Jahrbuch für direkte Demokratie Nomos, Baden-Baden 2011, S Ströbele, Carolin: Jetzt kommt die Wut geballt heraus. In: Zeit online, online/2009/05/island-proteste (abgerufen am ). Europa Die kleine politische Bibliothek EU-Außenpolitik; Komplexität statt Kohärenz WeltTrends 59 Geopolitik Ost; Barriere oder Brücke? WeltTrends 63 Europäische Brüche WeltTrends 69 Polen regiert Europa WeltTrends 78 3 Hefte, ca. 450 Seiten, 15 Bei Kauf von 3 Heften zusätzlich eine CD mit WeltTrends-Publikationen über die Außen- und Innenpolitik Polens. bestellung@welttrends.de Einzelhefte bei amazon, Suchwort WeltTrends

9 Themenhefte 89 Deutsch-russische Beziehungen 88 China und die Welt 87 Weltunordnung Neue Weltordnung Brasilien Land der Gegensätze 84 Ernährung garantiert? 83 Arabische Brüche 82 Autoritarismus Global 81 Atomare Abrüstung 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa Bestellen Sie mit einer Mail an auf Suchwort WeltTrends 49 Militär in Lateinamerika 48 Internet Macht Politik 47 Europäische Arbeitspolitik 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung