EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet?

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1 EnEV und Regeln der Technik? Wer schuldet was und wer haftet? RA Frank Siegburg Lehrbeauftragter an der Rhein.-Westf. Technischen Hochschule Aachen Vertrauensanwalt des BDA Sympathiekurve Keine Konflikte Häufige Konflikte LP 1 LP 2 LP 3 LP 4 LP 5 LP 6 LP 7 LP 8 LP 9 1

2 Der Fall Der Architekt A erhält von dem Lehrerehepaar E im Januar 2009 den Auftrag eine Architektenplanung nach modernsten energetischen Anforderungen zu erstellen. Der Bauantrag wird im August 2009 genehmigt. Baubeginn ist November Im Jahre 2010 entscheidet sich E Antrag auf Förderung nach KfW-40 zu stellen. Förderantrag wird abgelehnt. Bauunternehmer hat Gebäude unter Berücksichtigung EnEV 2007 errichtet. Anwalt prüft: Was schuldet der Planer und der Bauunternehmer dem Bauherrn? Rechtsnatur des Architektenvertrages? Werkvertrag Erfolg: genehmigungsfähige Planung / mangelfreie Planung und Errichtung des Bauwerkes 2

3 Rechtsnatur des Bauvertrages? Werkvertrag Erfolg: mängelfreie Errichtung des Bauwerkes Sach- und Rechtsmangel ( 633 BGB) 633 Abs. 1 BGB Verpflichtung des Unternehmers, dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. 3

4 Stufe I: 633 Abs. 2 S 1 BGB die im Vertrag vereinbarte Sollbeschaffenheit ausdrückliche Vertragsvereinbarung (z. B. Leistungsverzeichnisse) stillschweigend/konkludent (z.b. Luxuswohnung = gehobener Schallschutz) hier Vertragsauslegung 133, 157 BGB erforderlich Stufe II: 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB nach dem Vertrag vorausgesetzte... Verwendung Geschäftsgrundlage: Wozu die Werkleistung geeignet sein soll? Übereinstimmender oder erkennbarer Wille, der nicht Vertragsinhalt geworden ist. Beziehung des Bauobjektes zur Umwelt (z.b. Verkehrsgünstige Lage = erhöhter Schallschutz) 4

5 Stufe III: 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB gewöhnliche Verwendung sachliche Differenzierung zu S. 2 Nr. 1 BGB nicht erkennbar (Verwendung nach Vertrag kann höherer Standard sein als bei der üblicher Verwendung) Allgemein anerkannte Regeln der Technik zur Vermeidung von Mißverständnissen nicht erwähnt Unternehmer schuldet Einhaltung der a.a.r.d.t. sowieso er hat seine Pflicht nicht schon dann erfüllt, wenn Regeln eingehalten, vielmehr geht vertragliche Beschaffenheitsabrede vor Risiko, daß a.a.r.d.t. unzulänglich liegt beim sachnäheren Unternehmer 5

6 Allgemein anerkannte Regeln der Technik In der Theorie anerkannt + von der Baupraxis anerkannt Regeln der Technik 1. Stand der Wissenschaft In der Theorie anerkannt 2. Stand der Wissenschaft und Technik Von der Baupraxis bestätigt 6

7 Regeln der Technik 3. Allgemein anerkannte Regel der Technik In der Baupraxis anerkannt Gleitende Fortentwicklung 1. Regeln der Technik sind den DIN-Normen übergeordnet 2. Für DIN-Normen spricht Vermutung: Regeln der Technik 3. Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart: Zeitpunkt der Abnahme maßgebend 7

8 Sonderproblem anerkannte Regeln der Technik I Zivilrechtliche Definition (vgl. Brbg OLG, BauR 2001, 283,284): Die allgemein anerkannte Regel der Technik muss in der Wissenschaft anerkannt ( dem Streit entzogen ) und damit theoretisch richtig sein und sich in der Praxis restlos durchgesetzt haben 15 Definition anerkannte Regeln der Technik in 23 EnEV (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf.anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit in dieser Verordnung auf solche Regeln Bezug genommen wird. (2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen, technische Vorschriften oder sonstige Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Türkei, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet. 16 8

9 Der Fall Anwalt prüft ggfls. mit Sachverständigen: Sind öffentlich rechtliche Vorschriften eingehalten? Planung wurde auf Basis EnEV 2007 genehmigt = kein Mangel Der Fall Anwalt prüft ggfls. mit Sachverständigen: Sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllt? EnEV = a.a.r.d.t? 9

10 Brdbg. OLG IBR 2008, 724 Fußbodenheizung ist trotz Funktionsfähigkeit mangelhaft, wenn EnEV-Anforderungen nicht erfüllt, weil die gem. 12 Abs. 2 EnEV geforderten Ventile fehlen. EnEV wird in dieser Entscheidung damit faktisch den anerkannten Regeln der Technik gleichgesetzt, jedoch noch keine höchstrichterliche Entscheidung ersichtlich. EnEV ist öffentlich rechtliche Norm die energetischen Anforderungen der EnEV 2009 sind keine anerkannte Regeln der Technik es kommt nicht auf deren Erfüllung zum Zeitpunkt der Abnahme an 10

11 Der Fall Anwalt prüft ggfls. mit Sachverständigen: Frage: Vertragliche Beschaffenheit? modernste energetische Anforderungen = EnEV KfW-Effizienzhäuser Das Förderprogramm dient der zinsgünstigen langfristigen Finanzierung der Errichtung, der Herstellung oder des Ersterwerbs von KfW-Effizienzhäusern. Drei unterschiedliche Niveaus gefördert: KfW-Effizienzhaus 40 KfW-Effizienzhaus 55 / Passivhaus KfW-Effizienzhaus 70 (Auf Grundlage EnEV2009) 11

12 Sonstige Regelungswerke als Sollbeschaffenheitsvereinbarung EnEV: DIN-Normen: Private Werke: Öffentlich rechtliche Vorschrift, gilt auch ohne ausdrücklich Regelung im Vertrag. Vermutung als a.a.r.d.t., gilt, wenn abweichende vertragliche Regelung fehlt DGNB-Certifizierung (gold, silber, bronze) Green Building Niedrigernergie etc. (Negativ-)Beispiel für Vertragsklausel: Der AG beabsichtigt die Errichtung einer hochwertigen Immobilie zum Zwecke der Vermietung. Der AN ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Baukunst und Bautechnik sowie unter Einhaltung der gültigen behördlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, Verordnungen und Gesetze sowie Auflagen zu erfüllen. Der AG legt besonderen Wert auf kostengünstiges Bauen, eine dauerhafte Funktion des zu planenden Gebäudes, niedrige Folgekosten für den Betrieb und die spätere Instandhaltung. Es sind modernste wissenschaftliche Erkenntnissen, insbesondere der Bauökologie zu berücksichtigen. Die Grundsätze der wirtschaftlichen Planung sind jederzeit zu berücksichtigen. 12

13 Was schulden Planer und Bauunternehmer? 1. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit 2. Falls nichts vereinbart: Einhaltung öffentlich rechtlicher Vorschriften sowie Allgemein anerkannte Regel der Technik 3. Umfangreiche Hinweispflichten Frage: Wie vereinbare ich rechtssicher die vertraglich geschuldete Sollbeschaffenheit? 13

14 DIN Bedarfsplanung Die Bedarfsplanung ist die methodische Ermittlung der Bedürfnisse von Bauherr und Nutzer, deren zielgerichtete Aufbereitung als Bedarf und deren Umsetzung in bauliche Anforderungen liegt im Verantwortungsbereich des Bauherrn oder eines von ihm Beauftragten wird auf keinen Fall durch die Grundlagenermittlung der Planer abgedeckt fällt unter keine berufsrechtliche Regelung und keine gesetzliche Ordnung der Honorare. Bedarfsplanung ist ein Prozess, der darin besteht Probleme zu formulieren, deren Lösungen man vom Architekten erwartet DIN Bedarfsplanung Die Bedarfsplanung mündet in dem Kostenrahmen nach DIN

15 Sonderproblem Unternehmererklärung gemäß 26a EnEV 1) Wer geschäftsmäßig an oder in bestehenden Gebäuden Arbeiten 1. zur Änderung von Außenbauteilen im Sinne des 9 Absatz 1 Satz 1, 2. zur Dämmung oberster Geschossdecken im Sinne von 10 Absatz 3 und 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, oder 3. zum erstmaligen Einbau oder zur Ersetzung von Heizkesseln und sonstigen Wärmeerzeugersystemen nach 13, Verteilungseinrichtungen oder Warmwasseranlagen nach 14 oder Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik nach 15 durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bauoder Anlagenteile den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen (Unternehmererklärung). (2) Mit der Unternehmererklärung wird die Erfüllung der Pflichten aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nachgewiesen. Die Unternehmererklärung ist von dem Eigentümer mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Der Eigentümer hat die Unternehmererklärungen der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Unternehmererklärung Bußgeldbewehrte Erklärungspflicht Faktisch wird von Abgabe der Unternehmererklärung Abnahme und damit Fälligkeit des Werklohnes abhängen Wissentlich falsch abgegebene Erklärung könnte Betrug isd 263 StGB sein Zivilrechtliche Folge könnte persönliche, deliktische Haftung des Erklärenden sein, 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB sowie Arglisthaftung 634a BGB, Verjährung bis 30 Jahre 15

16 RA Frank Siegburg Lehrbeauftragter an der Rhein.-Westf. Technischen Hochschule Aachen Vertrauensanwalt des BDA HECKER WERNER HIMMELREICH Rechtsanwälte Partnerschaft Sachsenring Köln Tel.: 0221 / Fax: 0221 / Mail: 16

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