5. Das braune Kostüm/Lösung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "5. Das braune Kostüm/Lösung"

Transkript

1 5. Das braune Kostüm/Lösung I. Ansprüche des V gegen K 1) V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 220,00 für das braune Kostüm gem. 433 Abs. 2 BGB haben. a) Voraussetzung dafür wäre der Abschluss eines Kaufvertrages. Dafür sind zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, notwendig. b) Zu prüfen ist zunächst, ob ein Angebot abgegeben wurde. Ein Angebot enthält eine an eine andere Person gerichtete Erklärung, eine bestimmte Sache zu einem bestimmten Preis von dem Adressaten der Erklärung zu kaufen oder an diesen zu verkaufen. Weiterhin muss sich aus der Erklärung ein Bindungswille des Erklärenden ergeben. Eine solche Erklärung muss nicht wörtlich, sondern kann auch durch tatsächliches Verhalten konkludent abgegeben werden. aa) Zu prüfen ist, ob im Ausstellen des braunen Kostüms im Schaufenster des V ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. 145 BGB liegen könnte. In der Schaufensterauslage ist ersichtlich, dass V das dort ausgestellte braune Kostüm zu einem bestimmten Preis anbietet. Es könnte jedoch am Bindungswillen des V mangeln. Ein Geschäftsinhaber will sich nicht gegenüber jedem an seinen Auslagen Interessiertem verpflichten, der ihm gegenüber den Willen zum Kauf erklärt. Er will nur Verträge in der Zahl abschließen, in der Waren in der Art bei ihm vorhanden sind. Damit ist die Ausstellung einer Ware im Schaufenster lediglich ein "invitatio ad offerendum", also eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben. Ein Angebot gem. 145 BGB 1

2 liegt somit mit der Ausstellung der Ware im Schaufenster nicht vor. bb) Zu prüfen ist, ob ein Angebot in der Äußerung des K liegt, sie "nehme das braune Damenkostüm aus dem Schaufenster". Anschließend erfolgt eine Anprobe. Erst nachdem diese Anprobe erfolgreich absolviert war, entschließt sich K zum Kauf. Folglich liegt in der Äußerung der K gegenüber V kein Angebot gem. 145 BGB. cc) Schließlich könnte ein Angebot der K darin liegen, dass sie V bittet, das Kostüm für sie einzupacken. Diese Äußerung ist nach 133 BGB so auszulegen, dass K genau dieses Kostüm kaufen möchte. Ein Bindungswille liegt also vor. Auch der Kaufgegenstand (das braune Kostüm) und der Vertragspartner (V) sind benannt. Fraglich ist, welchen Kaufpreis das Angebot der K enthält. K hat bei ihrer Äußerung, V solle das Kostüm bitte einpacken, keinen Preis genannt. Ihre Erklärung ist somit im Hinblick auf ihren Willen aus Sicht eines vernünftigen Empfängers gem. 133, 157 BGB auszulegen. Danach ist eindeutig, dass sich K bei dem Kostüm auf die Schaufensterauslage bezog. Dort war das Kostüm mit 120,00 ausgezeichnet. Von diesem Preis ging K bei ihrem Angebot gem. 145 BGB aus. c) Das Angebot der K musste V angenommen haben. Diese Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Empfänger vorbehaltlos in den ihm angebotenen Vertragsschluss einwilligt. aa) V hat nicht ausdrücklich die Annahme des Angebots der K erklärt. Er zeigt sich jedoch damit einverstanden, das Kostüm einzupacken und für K zu verwahren. Dieses Verhalten kann nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. 133, 157 BGB als Annahme verstanden werden. bb) Fraglich ist jedoch, welchen Kaufpreis V seiner Annahme zugrunde gelegt hat. Er hatte die Preisschilder im Schaufenster vertauscht. Das bedeutet, dass er davon ausging, dass das braune Kostüm 220,00 kosten würde. Bei einer Willenserklärung, mit der ein Angebot angenommen werden soll, kommt es nicht auf die innere Einstellung des Erklärenden, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont des 2

3 Erklärungsempfängers an. Maßgeblich ist dabei, wie ein redlicher Erklärungsempfänger die Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste (normative Auslegung). Die an K gerichtete Annahmeerklärung ist also so auszulegen, wie sie K unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen durfte. K ging aufgrund der Auslage im Schaufenster von einem Preis von 120,00 aus. Dies ist Teil ihres Angebots. V geht auf dieses Angebot ein. Inwieweit er innerlich von einem anderen Preis ausging, ist (wie das Institut der Anfechtung wegen Inhaltsirrtums oder Erklärungsirrtums nach 119 BGB zeigt) zunächst unerheblich. Folglich haben K und V einen Kaufvertrag über das braune Kostüm zum Kaufpreis in Höhe von 120,00 abgeschlossen. 2) Dieser Kaufvertrag könnte jedoch durch Anfechtung des V gem. 142 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam sein. Eine wirksame Anfechtung setzt eine Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner, einen Anfechtungsgrund und die Wahrung der Anfechtungsfrist voraus. a) Zunächst müsste V die Anfechtung gegenüber K erklärt haben. V weigert sich, das Kostüm für 120,00 an K herauszugeben. Er erklärt K, dass die Preisschilder im Schaufenster vertauscht waren. Diese Erklärung enthält nicht den Begriff "Anfechtung", ist aber als solche auszulegen und der K als richtige Anfechtungsgegnerin gem. 143 Abs. 2 BGB zugegangen. b) Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Anfechtungsgrund vorliegt. In Betracht könnte ein Inhaltsirrtum gem. 119 Abs Alt. BGB kommen. Bei einem Irrtum über den Erklärungsinhalt will der Erklärende zwar die Erklärung in ihrer tatsächlichen Form abgeben. Er wollte ihr aber einen anderen Erklärungsinhalt geben und irrt dementsprechend über die inhaltliche Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung. Es fallen also der objektive Erklärungswert und die subjektive Vorstellung des Erklärenden auseinander. V ging von einem Kaufpreis von 3

4 220,00 aus. Bei seiner Annahme erklärte er aber aus Sicht des Empfängerhorizontes einen Kaufpreis von 120,00. Damit stimmen die subjektive Vorstellung des V und der objektive Gehalt seiner Erklärung nicht überein. Es liegt ein Inhaltsirrtum gem. 119 Abs Alt. BGB vor. Folglich ist ein Anfechtungsgrund gegeben. c) Weiterhin müsste V die Anfechtungsfrist gem. 121 BGB eingehalten haben. Danach muss die Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden. Nachdem V seinen Fehler bei der Preisauszeichnung der Kostüme im Schaufenster gemerkt hat, informiert er K ohne schuldhaftes Zögern sofort nach deren Rückkehr. Damit hat V die Anfechtungsfrist gem. 121 BGB eingehalten. Durch die erfolgreiche Anfechtung des V ist der Kaufvertrag ex tunc gem. 142 Abs. 1 BGB unwirksam. Ergebnis: V hat daher gegen K keinen Anspruch auf Zahlung von 220,00 für das braune Kostüm gem. 433 Abs. 2 BGB. II. Ansprüche der K gegen V 1) Anspruch der K gegen V auf Lieferung des Kostüms gem. 433 Abs. 1 BGB. Ein Anspruch der K gegen V gem. 433 Abs. 1 BGB auf Übergabe des Kostüms und Eigentumsverschaffung daran, besteht mangels eines wirksamen Kaufvertrages der von V wirksam angefochten wurde nicht. 2) Anspruch der K gegen V auf Zahlung von Schadensersatz gem. 122 Abs. 1 BGB. K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz gem. 122 Abs. 1 BGB haben. 4

5 a) Dann müsste V seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam gem. 119 BGB angefochten haben. V hat den Kaufvertrag über das braune Kostüm mit K nach 119 Abs Alt. wie oben dargelegt ist - angefochten. Damit liegt die Voraussetzung des 122 Abs. 1 BGB vor. b) Als Rechtsfolge sieht 122 BGB einen Schadensersatzanspruch vor, der auf das negative Interesse (Vertrauensschaden) der K gerichtet ist. K ist also so zu stellen, als wäre der Vertrag mit V nicht geschlossen worden. In diesem Fall hätte K ein gleiches braunes Kostüm bei G für 180,00 gekauft. Diese Möglichkeit, auf die sie auf ihrem Weg zur Maniküre aufmerksam wurde, ist ihr durch das Vertrauen auf den Vertragsschluss mit V entgangen. Wenn K das braune Kostüm bei G für 180,00 hätte kaufen können, nun aber tatsächlich bei der Boutique B 230,00 aufwenden musste, ist ihr Vertrauensschaden die Differenz zwischen diesen beiden Kaufpreisen, also 50,00. (Anmerkung: Es ist falsch, den Ersatzanspruch auf 110,00 zu beziffern Differenz zwischen dem Kaufpreis von 120,00 bei V und den tatsächlich ausgegebenen 230,00 bei B -, denn das wäre das positive Interesse der K auch Erfüllungsinteresse genannt -. Hier ist aber davon auszugehen, wie K stünde, wenn sie niemals von V gehört hätte (negatives Interesse oder Vertrauensschaden). Dann hätte K das Kostüm bei G für 180,00 gekauft, da sie ja so der Sachverhalt dringend ein Kostüm brauchte. Das sie das Kostüm nicht bei G gekauft hat, sondern später bei B kaufen musste, hängt mit V zusammen, der ursprünglich eine Annahme über 120,00 erklärt hatte. Also ist V nur für die Differenz von 50,00 "verantwortlich".) Fraglich ist, ob K eine Schadensminderungspflicht nach dem Rechtsgedanken des 254 BGB (Mitverschulden) trifft. Denn K hätte das braune Kostüm nicht bei B für 230,00, sondern bei V für 220,00 (den tatsächlichen Preis) kaufen können. Damit wäre ihr Vertrauensschaden um 10,00 geringer gewesen. Es ist ein Prinzip des Bürger- 5

6 lichen Rechts, dass man den Schaden so gering wie möglich halten muss. Allerdings war es K nicht zuzumuten, nach ihren schlechten Erfahrungen mit V zu ihm zurück zu kehren und nochmals über einen Kaufabschluss zu verhandeln. Eine Schadensminderungspflicht nach dem Rechtsgedanken des 254 BGB scheidet daher im vorliegenden Fall aus (andere Ansicht vertretbar, wenn man darauf abstellt, dass es sich um Massenware handelt und ein Kauf bei V daher zumutbar erscheint). Ergebnis: K hat gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz gem. 122 Abs. 1 BGB in Höhe von 50,00 ( 40,00). 6

7 6. Antiquiertes Staatsrecht I/Lösung I. Anspruch des G gegen K auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 150,00 EUR gemäß 433 Abs. 2 BGB G könnte gegen K einen Anspruch gemäß 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 150,00 EUR haben. Dazu müsste zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen G und K geschlossen worden sein. 1. Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen Angebot und Annahme. G und K haben sich zunächst über den Kauf von Richterskripten "Staatsrecht I" und damit über die essentialia negotii geeinigt. (Anmerkung: Man darf hier nicht den Fehler begehen, Angebot und Annahme geradezu zwanghaft konstruieren zu wollen. Ein Kaufvertrag kann auch durch ein stillschweigendes Einverständnis geschlossen werden, in dem man zum Beispiel beim Wursthändler einfach 1,00 EUR auf den Tisch legt und dafür eine Wurst bekommt = konkludente Willenserklärung). 2. Problematisch ist, dass G persönlich weder eine Erklärung abgegeben noch eine Erklärung empfangen hat. V könnte jedoch als Vertreter des G eine Einigungserklärung gemäß 164 Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme des K nach 164 Abs. 3 BGB empfangen haben. Voraussetzung einer Stellvertretung ist die Abgabe einer eigenen Willenserklärung offenkundig im Namen des Vertretenen mit Vertretungsmacht ( 164 Abs. 1 BGB). a. Zunächst hat V eine Willenserklärung mit dem Inhalt abgegeben, dass er die beiden Richterskripte für je 75,00 EUR verkauft. b. Dabei müsste V offenkundig im Namen des G gehandelt haben, 164 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hier ist V als Angestellter des G ausgewiesen. Damit hat V offenkundig für G gehandelt. c. Schließlich müsste V Vertretungsmacht haben. Hier hat G den V stillschweigend gemäß 167 Abs. 1 BGB bevollmächtigt, zumindest ergäbe sich eine Vollmacht des V aber aus 55 HGB. Damit hat V als Vertreter des G gehandelt. 7

8 3. Der Kaufvertrag könnte jedoch ex tunc durch Anfechtung gemäß 142 Abs. 1 BGB vernichtet worden sein. a. Dazu müsste zunächst eine Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner Abs. 1 BGB vorliegen. Dabei braucht der Begriff "Anfechtung" nicht verwendet zu werden. Der Brief des K, er wolle an dem Kaufvertrag nicht festhalten, ist gemäß 133, 157 BGB als Anfechtungserklärung auszulegen. Der Brief ist an G gerichtet. G ist als Vertragspartner Abs. 2 BGB der richtige Anfechtungsgegner. b. Des weiteren müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. aa) Zunächst kommt ein Erklärungsirrtum gemäß 119 Abs Alt. BGB in Betracht. Ein Erklärungsirrtum setzt eine Diskrepanz zwischen dem subjektiv gewollten und dem objektiv erklärten voraus. K hat sich bei der Anzahl der bestellten Exemplare verschrieben. Er wollte subjektiv ein Exemplar des Richterskripts "Staatsrecht I" bestellen, hat aber objektiv in die Rubrik "Anzahl der bestellten Werke" versehentlich die Zahl 2 eingesetzt. Damit liegt ein Erklärungsirrtum vor. Allerdings soll sich der Irrende durch die Anfechtung nur von den Folgen seines Irrtums befreien können, nicht aber darüber hinaus besser gestellt werden. Hier wollte K bei Vertragsschluss ein Exemplar bestellen. Jetzt will er aber nicht nur die Bestellung auf ein Exemplar korrigieren, sondern sich vollständig vom Vertrag lösen. Dies ist nicht zulässig. Gemäß 119 Abs Alt. BGB kann K somit nicht den gesamten Vertrag anfechten. bb) Außerdem könnte ein zur Anfechtung berechtigender Grund darin liegen, dass K annahm, der bei G erzielte Preis sei besonders günstig. Das wäre zu bejahen, wenn der Preis eine Eigenschaft im Sinne des 119 Abs. 2 BGB wäre. Es kommt also ein Eigenschaftsirrtum gemäß 119 Abs. 2 BGB in Betracht. Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die der Sache dauerhaft anhaften. Der Preis ist jedoch von der Marktlage abhängig und daher keine wertbildende Eigenschaft. Der Irrtum über den Preis berechtigt K daher nicht zur Anfechtung. cc) Der Zustand des Buches könnte eine wesentliche Eigenschaft darstellen, über die sich K geirrt haben könnte. Eine Eigenschaft ist verkehrswesentlich, wenn sie bei Abstellen auf den typischen wirtschaftlichen Zweck des Geschäfts ob- 8

9 jektiv erheblich ist. Der Zustand des Skriptes "Staatsrecht I", ob mit Unterstreichungen und Eselsohren oder ohne, ist ein wertbildender Faktor. Ein tadelloses Buch hat einen höheren Wert. Aus objektiver Perspektive ist der Zustand eines Buches, dass antiquarisch erworben werden soll, erheblich. Der Zustand des Buches ohne Eselsohren und Unterstreichungen ist also eine verkehrswesentliche Eigenschaft. K dachte, dass Werk sei gut erhalten. Folglich hat er sich über die wesentliche Eigenschaft geirrt. Allerdings ist die Anwendung des 119 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Sachmängelvorschriften des Kaufrechts anwendbar wären. Denn dann würden die besonderen Verjährungsvorschriften des 438 BGB (in der Regel 2 Jahre Abs. 1 Ziff. 3 BGB) durch 121 BGB wirkungslos gemacht. Ein Mangel nach 434 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hier war vereinbart, dass das Werk gut erhalten ist. Somit liegt ein Mangel nach 434 Abs. 1 BGB vor. Der Gefahrübergang nach 446 BGB ist erfolgt. Folglich ist 119 Abs. 2 BGB nicht anwendbar, d. h. Gewährleistungsvorschriften schließen als Spezialvorschrift die Anfechtung bei gleichgelagerten Sachverhalten aus. dd) Als weiterer Anfechtungsgrund kommt 123 Abs. 1 BGB in Betracht. Dem K müssten falsche Tatsachen vorgespiegelt worden sein. Hier wurde K wahrheitswidrig gesagt, das Werk sei gut erhalten. Tatsächlich finden sich jedoch Eselsohren und Unterstreichungen darin. Es wurde ihm somit eine falsche Tatsache vorgespiegelt. Allerdings erfolgte dies nicht durch den Vertragspartner G, sondern durch dessen Vertreter V. 123 Abs. 2 bestimmt, dass bei Täuschung durch einen Dritten ein Anfechtungsrecht nur besteht, wenn der Erklärungsempfänger die Täuschung kannte oder kennen musste. Es ist fraglich, ob V überhaupt Dritter im Sinne des 123 Abs. 2 BGB ist. Dritter in diesem Sinne ist nicht jede Person außer dem Erklärungsempfänger, sondern nach dem Sinn der Vorschrift nur der am Geschäft unbeteiligte. Dritter ist nach herrschender Meinung insbesondere nicht, wer auf Seiten (im Lager) des Erklärungsempfängers steht und am Geschäftsabschluss mitgewirkt hat (sogen. Lagertheorie). V steht hier auf Seiten des G und hat am Geschäftsabschluss mitgewirkt. Daher ist er nicht Dritter im Sinne des 123 Abs. 1 BGB. G muss 9

10 sich die Täuschung des V zurechnen lassen. Dies entspricht dem Grundsatz des 166 Abs. 1 BGB. Die Widerrechtlichkeit der Täuschung wird indiziert. Der Täuschende, also G, muss außerdem arglistig gehandelt haben. Das setzt Kenntnis von der Unrichtigkeit und ein Täuschungsbewusstsein voraus. G kannte die wahren Umstände und wollte K auch täuschen. Damit liegt Arglist vor. Durch die Täuschung wurde bei K zudem ein Irrtum erregt. Folglich kann G nach 123 Abs. 1 BGB seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung anfechten. c. Die Anfechtungsfrist des 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB wurde eingehalten. K konnte den gesamten Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß 123 Abs. 1 BGB anfechten. Ergebnis: Ein Anspruch des G gegen K auf Zahlung des Kaufpreises besteht daher nicht. II. Anspruch des G gegen K auf Ersatz der Portokosten in Höhe von 10,00 EUR gemäß 122 Abs. 1 BGB G könnte gegen K allerdings einen Anspruch auf Ersatz der Portokosten gemäß 122 Abs. 1 BGB haben. 122 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass eine Anfechtung gemäß 119 BGB erfolgt ist. Hier konnte K jedoch nur gemäß 123 Abs. 1 BGB anfechten. Ergebnis: G hat keinen Anspruch auch gemäß 122 Abs. 1 BGB gegen K auf Ersatz der Portokosten. 10

11 7. Uhrenkauf/Lösung I. H könnte gegen N einen Anspruch auf Zahlung von 120,00 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dann müsste zwischen H und N ein Kaufvertrag über die Uhr "Typ 200" zustande gekommen sein. Ein Angebot liegt im Ausfüllen der Bestellkarte für die Uhr "Typ 200" durch N. In der Zusage des H, er werde die Uhr liefern, liegt die Annahme des Angebots. Folglich ist zwischen N und H ein Kaufvertrag über die Uhr "Typ 200" gemäß 433 zustande gekommen. Also ist der Kaufpreisanspruch des H entstanden. Zu prüfen ist, ob dieser Anspruch jedoch durch eine Anfechtung gemäß 142 Abs. 1 BGB des N untergegangen ist. Dafür ist zunächst eine Anfechtungserklärung erforderlich. Diese könnte in der Erklärung des N liegen, dass die Uhr "Typ 200" zu teuer sei. Eine Anfechtungserklärung muss das Wort "Anfechtung" nicht enthalten. Es genügt, wenn der Erklärende zum Ausdruck bringt, dass er das Geschäft nicht gegen sich gelten lassen will. Dies ist bei der Erklärung des N der Fall. Ferner müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. Zu prüfen ist, ob N aufgrund eines Eigenschaftsirrtums gemäß 119 Abs. 2 BGB anfechten kann. Eigenschaften sind wertbildende Faktoren. N begründet seine Anfechtung mit dem Preis der Uhr. Der Preis einer Sache ist Folge ihres Wertes, jedoch kein Faktor, der den Wert beeinflusst. Daher ist der Preis eines Gegenstandes keine Eigenschaft im Sinne des 119 Abs. 2 BGB. Es liegt kein Anfechtungsgrund gemäß 119 Abs. 2 BGB vor. N kann folglich nicht gemäß 119 Abs. 2 BGB anfechten. Allerdings könnte für N ein Anfechtungsgrund gem. 123 Abs. 1, 1. Alt. vorliegen. Dann müsste eine arglistige Täuschung des N kausal für den Geschäftsschluss geworden sein. In dem H bei den Kaufvertragsverhandlungen die Uhr gegenüber N als "fast geschenkt" bezeichnet, könnte er N arglistig getäuscht haben. Eine Täuschung muss sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen; subjektive Werturteile oder reklamehafte Anpreisungen begründen keinen Anfechtungsgrund. Diese haben keine tatsächliche Bedeutung und werden deshalb erfahrungsgemäß nicht ernst genommen. Die Bezeichnung "fast geschenkt" enthält keine Angaben tatsächlicher und nachprüfbarer Art. Es handelt sich um eine werbemäßige Anpreisung. Infolgedessen hat H seinen Geschäftspartner N nicht getäuscht. N hat mangels Täuschung keinen Anfechtungsgrund isd 123 Abs. 1, 1. Alt.. Er kann nicht gemäß 142 Abs. 1 BGB anfechten. Damit besteht der Kaufpreisanspruch des H weiterhin. 11

12 Der Kaufpreisanspruch des H könnte durch Widerruf des N gemäß 312 ivm 355 untergegangen sein. Dann wäre N an seine Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr gebunden. Ein solcher Widerruf des N könnte im Zurücksenden der Uhr an H liegen. Zu prüfen ist zunächst, ob der Anwendungsbereich des 312 Abs. 1 eröffnet ist. H müsste Unternehmer gemäß 14 Abs. 1, N müsste Verbraucher gemäß 13 sein. Gemäß 13 ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese gesetzliche Definition trifft auf den Privatmann N zu. H ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Er ist somit Unternehmer im Sinne des 14 Abs. 1. Damit ist der Anwendungsbereich des 312 Abs. 1 eröffnet. Zu prüfen ist weiterhin die Widerrufsberechtigung des N. Dafür müsste N als Erklärender zunächst eine auf den Abschluss eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung abgegeben haben, 312 Abs. 1 Satz 1. Das Angebot zum Kauf einer Uhr zum Preis von 120,00 ist eine solche Willenserklärung. Weiterhin müsste N in einer in 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 3 genannten Verhandlungssituation zum Angebot, die Uhr kaufen zu wollen, bestimmt worden sein. In Betracht kommt eine Freizeitveranstaltung gemäß 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Freizeitveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei denen mit der eigentlichen gewerblichen Absicht nicht im Zusammenhang stehende attraktive Leistungen in den Vordergrund gestellt werden. Hier wird die gesamte Veranstaltung als im Vordergrund stehende attraktive Leistung auf der Insel Rügen von H gesponsert. Damit wird sie zwar nicht von H selbst durchgeführt, sie findet aber mindestens auch in seinem Interesse statt. Folglich liegt eine Freizeitveranstaltung im Sinne von 312 Abs. 1 Nr. 2 vor. Schließlich müsste N anlässlich dieser Freizeitveranstaltung zu seinem Kaufangebot bestimmt worden sein, 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Anlässlichkeit ist dann gegeben, wenn der Kunde durch Verkaufsbemühungen der anderen Vertragspartei zum Geschäftsabschluss bestimmt wird (anbieterinitiierte geschäftliche Kontaktaufnahme) und die Willenserklärung in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Freizeitveranstaltung abgegeben worden ist. Hier füllt N die Bestellpostkarte nach dem Gespräch mit H direkt und am gleichen Ort auf dem Stand des H aus. Somit hat N sein Angebot in räumlicher und zeitlicher Nähe zum Stand des H abgegeben. Anlässlichkeit gemäß 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 12

13 liegt folglich vor. Des weiteren liegt die Uhr "Typ 200" mit einem Preis von 120,00 über der Bagatellsumme von 40,00 ( 312 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Schließlich müsste N innerhalb der zweiwöchigen Frist des 312 Abs. 1 ivm 355 Abs. 1 Satz 2 BGB seinen Widerruf erklärt haben. Hier ruft N den H nach 10 Tagen an. Damit genügt N der gesetzlichen Form des 355 Abs. 1 noch nicht. Jedoch hat N durch sein Schreiben anlässlich der Rücksendung der Uhr, in dem er die Rücksendung begründet, in der notwendigen Textform widerrufen, 312 Abs. 1 ivm 355 Abs. 1 Satz 2. Das Schreiben, in dem N sein Angebot zum Kauf der Uhr "Typ 200" widerruft, geht H zu. Damit ist der Widerruf als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß 130 Abs. 1 wirksam geworden. Folglich ist N nicht mehr an sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages gebunden. Damit ist der Kaufpreisanspruch des H gemäß 312 Abs. 1 ivm 355 untergegangen. Ergebnis: H hat gegen N keinen Anspruch auf Zahlung von 120,00 gemäß 433 Abs. 2 BGB. 13

14 8. Schrankwandkauf/Lösung V könnte gegen K einen Anspruch auf Abnahme der Schrankwand gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dann müsste zwischen V und K ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sein. Der Abschluss eines Kaufvertrages setzt zwei sich inhaltlich deckende (übereinstimmende) Willenserklärungen voraus. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass V und K nicht nur über den Kaufgegenstand, sondern auch über die Bezahlung eine Vereinbarung getroffen haben. Mithin kann bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung von einer Einigung hinsichtlich eines Kaufvertrages ausgegangen werden. Gegenteilige Anhaltspunkte sind im Sachverhalt (Fall) nicht ersichtlich. Fraglich ist aber, ob diese Einigung zwischen V und K auch wirksam ist. Das wäre nicht der Fall, wenn der Wirksamkeit der Einigung ein Formmangel gemäß 125 BGB entgegen stehen würde, der sich aus 501 ivm 492 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben könnte. Dann müsste es sich bei dem Vertrag zwischen V und K um ein Teilzahlungsgeschäft (Abzahlungsgeschäft) handeln. Teilzahlungsgeschäfte sind solche, bei denen die vereinbarte Leistung des Käufers (= Kaufpreis) in mindestens zwei Teilen nach Übergabe der Kaufsache erbracht werden soll. Da K und V zehn Raten vereinbart haben, ist diese gesetzliche Voraussetzung erfüllt. Da der Gesamtpreis für die Schrankwand auch über 200,00 liegt, greift die Ausschlussvorschrift des 491 Abs. 2 Nr. 1 ivm 499 Abs. 3 BGB nicht ein. Folglich handelt es sich um ein Teilzahlungsgeschäft, auf das 492 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuwenden ist. 492 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt sodann, dass die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers/Käufers, also hier des K, in schriftlicher Form erfolgt ist. Da K und V nur telefonierten und eine eventuell nachfolgende schriftliche Erklärung dem Sachverhalt nicht zu entnehmen ist, fehlt es an der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform, 492 Abs. 1 Satz 1 BGB, die zwingend vorgeschrieben ist. Da eine Heilung des Formmangels gemäß 502 Abs. 3 Satz 2 BGB mangels Übergabe der Sache nicht erfolgt ist, ist der Vertrag gemäß 502 Abs. 3 Satz 1 BGB nichtig ( 502 Abs. 3 Satz 1 BGB verdrängt als Spezialnorm den an sich eingreifenden 125 Satz 1 BGB). Ein Kaufvertrag ist zwischen V und K mithin nicht wirksam zustande gekommen. Folglich hat V keinen Anspruch auf Abnahme der Schrankwand und Bezahlung des Kaufpreises gegen K aus 433 Abs. 2 BGB. 14

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Fall 7 Errare humanum est Lösung

Fall 7 Errare humanum est Lösung Juristische Fakultät Fall 7 Errare humanum est Lösung Teil 1 A. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000 gem.

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen?

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen? Fall 11 Die V veräußert Computer über eine Website im Internet. Im Januar 2009 legt sie für das Notebook der Firma A einen Verkaufspreis von 3.000 fest und gibt diesen in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Fall 1. Fall 2. Fall 3

Fall 1. Fall 2. Fall 3 Fall 1 V ist Münzhändler und möchte seinem Stammkunden K eine seltene 10 DM Münze, Germanisches Römisches Museum, anbieten. Er setzt daher am 21. 11. 2007 ein Schreiben an den K auf, in dem er ihm die

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 8 - Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB K könnte gegen V ein Anspruch

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage ALPMANN SCHMIDT 8. Auflage 2009 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin 8., aktualisierte Auflage 2009 ISBN: 978-3-86752-078-2 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 6

ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS. Lösung Fall 6 ARBEITSGEMEINSCHAFT ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (G-L) WINTERSEMESTER 2011/12 PROF. DR. SUSANNE LEPSIUS Lösung Fall 6 (Fall von Purnhagen/Keller, vss. JA 2011, Ende des Jahres) I. Anspruch des V aus 433

Mehr

Dunja Rieber WS 2010/2011. Wiederholungskurs BGB-AT. Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB.

Dunja Rieber WS 2010/2011. Wiederholungskurs BGB-AT. Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB. Anmerkung: Sämtliche nicht näher bezeichnete Paragraphen beziehen sich auf das BGB. A. Teil 1 Frage 1 I. Anspruch aus 433 I 1 aus notariellem Kaufvertrag über 100.000 K könnte gegen V einen Anspruch auf

Mehr

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt:

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt: Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 5: Umstrittene Preisvorstellungen (frei nach BGH NJW 2005, 976) Victor (V) ist Inhaber eines kleinen Computergeschäfts. Im Rahmen dessen bietet er auch

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner. Deckblatt. Sachverhalt:

1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner. Deckblatt. Sachverhalt: 1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner Deckblatt [ ] Sachverhalt: Sozialarbeiter Stefan Ernst (E) arbeitet seit längerer Zeit nebenbei in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Rainer Richards

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen. V sagt daraufhin zu K: In Ordnung! Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) Frage: Kann V von K Zahlung von 3.000,-- verlangen? K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!" Lösungsvorschlag

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Prof. Dr. Stephan Lorenz Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Die Studentin Else Kling (K) möchte seit langem ein Auto kaufen. Leider fehlt es ihr hierzu an zwei entscheidenden Dingen:

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 4 Uta Wichering Übungsfall 4-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2006/2007) E vermietet seit 2001 zu jedem Rosenmontag seine an der X-Straße

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011

Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011 PROF. DR. THOMAS ACKERMANN PROF. DR. HANS CHRISTOPH GRIGOLEIT PROF. DR. STEPHAN LORENZ Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011 Überblick zu den Lösungshinweisen Frage 1: Ansprüche

Mehr

- Klausur am 21.2.2014 - Stichpunkte für die Bearbeitung

- Klausur am 21.2.2014 - Stichpunkte für die Bearbeitung Europa-Universität Viadrina Prof. Dr. Eva Kocher Zivilrecht: Grundkurs I WiSe 2013/2014 - Klausur am 21.2.2014 - Stichpunkte für die Bearbeitung Die folgenden Stichpunkte für die Korrektur sollen lediglich

Mehr

Probeklausur - Lösungsskizze

Probeklausur - Lösungsskizze Probeklausur - Lösungsskizze Fall 1 (12 P) A. Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 gemäß 433 II BGB i. V. m. Kaufvertrag I. Anspruch entstanden 1. Anspruchsvoraussetzung: wirksamer

Mehr

B könnte gegen die K-Bau GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB haben.

B könnte gegen die K-Bau GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB haben. Hausbau B schließt mit der K-Bau GmbH einen Bauvertrag. Darin verpflichtet sich die K-Bau GmbH gegenüber B zur Herstellung eines einzugsfertigen Neubaus. Nach einigen Monaten beendet die K-Bau GmbH ihre

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

BGB AT - Fall 7 - Lösung

BGB AT - Fall 7 - Lösung BGB AT - Fall 7 - Lösung Ausgangsfall Ein Zahlungsanspruch des V gegen K über 80,- für den Wein könnte sich aus 433 II BGB ergeben. I. Entstehung des Anspruchs Zur Entstehung des Anspruchs müsste zwischen

Mehr

FALL 5 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE

FALL 5 LÖSUNG DIE MASSKRÜGE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun?

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? A. In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch B gemäß 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass D ihren Arbeitgeber

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 16.11.2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 16.11.2015) Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gastro Service Sachsen, Reichenbrander Str. 4, 09224 Chemnitz OT Grüna, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Mintaz Calcan (nachfolgend "gastroservicesachsen.de"

Mehr

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten 8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten LITERATUR: Brox, Erbrecht, 16+17; Harder/Kroppenberg, Grundzüge, 6; Leipold, Erbrecht, 13; Schmoeckel, Erbrecht, 26 ÜBUNGSFÄLLE:

Mehr

Lösungsskizze zum Abschlußfall Bürgschaft

Lösungsskizze zum Abschlußfall Bürgschaft LEO WS 2004/2005, Kreditsicherungsrecht/Bürgschaft Gunther Thomas / LS Prof. Häuser / Universität Leipzig Lösungsskizze zum Abschlußfall Bürgschaft 1 A. Allgemeines Die Klausur beschäftigt sich im wesentlichen

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Modul 1.7: Übungen im Bürgerlichen Recht SS 2015 4. Übungsfall Lösungsvorschlag Behandelte Gebiete: 311a BGB, anfängliche

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10)

Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10) Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10) Karl (K) ist ein großer Fan von Designerhandys. Als er bei ebay das Angebot

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Teilzahlungskaufvertrag

Teilzahlungskaufvertrag Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Kundeninformation und Widerrufsbelehrung von Michael Ludwig Der Theopraktiker für OnlineShops

Kundeninformation und Widerrufsbelehrung von Michael Ludwig Der Theopraktiker für OnlineShops Kundeninformation und Widerrufsbelehrung von Michael Ludwig Der Theopraktiker für OnlineShops 1. Anbieter Michael Ludwig - Der Theopraktiker Postanschrift: Haller Str. 39 74564 Crailsheim Telefon: + 49

Mehr

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten.

2. Irrtümer, Schreibfehler, Preisänderungen, Zwischenverkauf und eventuelle Mengenzuteilung bei unzureichenden Beständen bleiben vorbehalten. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1 Grundsätzliches Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaffeerösterei, Inhaber Andreas

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop 1 Geltungsbereich Für zwischen der BRITA GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 4, 65232 Taunusstein, Deutschland, Tel. +49 6128 / 746-0, Telefax +49 6128 / 746-355

Mehr

Ausgabe der Arbeiten: ab 23.11 am Lehrstuhl

Ausgabe der Arbeiten: ab 23.11 am Lehrstuhl Lösungsskizze zu Ein turbulenter Frühling bei Familie Tetzlaff Ausgabe der Arbeiten: ab 23.11 am Lehrstuhl Frage 1: Ansprüche T gegen R auf Zahlung von Detektei- und Rechtsanwaltskosten bzw. Auslagen 1

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Gliederung1 Ausgangsfall 1. Anspruch des T. auf Herausgabe der Bilder a) Eigentumsverlust durch Übergabe der Bilder an A. aa) Kommissionär ( 383 HGB) bb) Gelegenheitskommissionär

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Der Erbvertrag Was kennzeichnet den Erbvertrag? Der Erbvertrag ist in den 2274 ff BGB geregelt. Der maßgebliche Unterschied zum Testament, das jederzeit geändert werden kann, besteht darin, dass der Erblasser

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.uebervart-shop.de und www.uebervart.de zwischen DRS Fashion Concept

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag

Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Urteil des LG Linz betreffend Vertragsklauseln in einem Agenturvertrag bzw. Vermittlungsvertrag Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des österreichischen Konsumentenschutzministeriums

Mehr

Fall 1: 1. Abwandlung:

Fall 1: 1. Abwandlung: Fall 1: Der 17 jährige K möchte sich für seinen bald anstehenden 18. Geburtstag ein Auto kaufen. Dazu geht K am 01.03.2006 zum Gebrauchtwagenhändler V, bei dem ihm schon des Längeren ein gebrauchter VW

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rüstwerk GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rüstwerk GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rüstwerk GmbH & Co. KG 1. Allgemeines 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Rüstwerk GmbH & Co. KG, nachfolgend Rüstwerk genannt, gelten für alle Verträge,

Mehr

VII. Sonstige EinkÅnfte

VII. Sonstige EinkÅnfte VII. Sonstige EinkÅnfte 22, 23 EStG 1. EinkÅnfte aus wiederkehrenden BezÅgen 22 Nr. 1 EStG a) Allgemeines Die Vorschrift des 22 Nr. 1 EStG umfasst EinkÅnfte aus wiederkehrenden BezÅgen, soweit sie nicht

Mehr

Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen Allgemeine Lieferbedingungen 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache (1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt) Allgemeine Geschäftsbedingungen Christian-Walter-Internet-Shops (im folgenden CW-IS genannt) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche

Mehr

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop A. Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop 1 Anwendungsbereich Diese Verkaufsbedingungen der aerobis fitness GmbH, Dieselstr. 6, 50859 Köln (im Folgenden aerobis fitness GmbH, Verkäufer) gelten für

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Institut für Recht der Wirtschaft Wiederholung: Die Auslegung von Willenserklärungen / Verträgen Objektive Auslegung, 157 BGB: Willenserklärungen und insbes. Verträge werden

Mehr

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Sven Scholze Fall 8

L ö s u n g BGB AT Wiss. Mit. Sven Scholze Fall 8 1 A. Anspruch des H gegen G auf Zahlung von 850 aus 433 II BGB H könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung von 850 aus 433 II BGB haben. I. Anspruch entstanden Der Anspruch ist entstanden, wenn H und G

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de 1. Geltungsbereich... 1 2. Vertragsschluss... 1 3. Identität des Vertragspartners...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de Angelika Reisiger Irisstr. 10 42283 Wuppertal Telefon 0202 94692009 www.apart-webdesign.de info@apart-webdesign.de Ust-IdNr: DE277217967 Finanzamt Wuppertal Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Fall 10. O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,- aus Kaufvertrag gemäß 433 II BGB haben.

Fall 10. O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,- aus Kaufvertrag gemäß 433 II BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 10 O (www.online-bücher.de) könnte gegen W (Waltrude Wichtig) einen Anspruch auf Zahlung von EUR 2700,-

Mehr

(Problemkreise: Abgabe und Zugang der Willenserklärung; Zugangsvereitelung; abhanden gekommene Willenserklärung; Widerruf beim Fernabsatzvertrag)

(Problemkreise: Abgabe und Zugang der Willenserklärung; Zugangsvereitelung; abhanden gekommene Willenserklärung; Widerruf beim Fernabsatzvertrag) Lösungsskizze Fall 4: (Problemkreise: Abgabe und Zugang der Willenserklärung; Zugangsvereitelung; abhanden gekommene Willenserklärung; Widerruf beim Fernabsatzvertrag) Frage 1: Anspruch S gegen R auf Bezahlung

Mehr

(1) Die Angebote von LIEKUP im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei LIEKUP Waren zu bestellen.

(1) Die Angebote von LIEKUP im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei LIEKUP Waren zu bestellen. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden von www.liekup.de Stand: 8/2014. Diese AGB verlieren mit dem Erscheinen neuer AGB ihre Gültigkeit und werden durch diese ersetzt. 1 Geltungsbereich Für

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Mit Aufgabe deiner Bestellung erkennst du die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mister*lady GmbH (für Deutschland) und mister*lady GmbH & Co. KG (für Österreich)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als AGB bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für Bestellungen Online-Shop der Bärwurzerei

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr