Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China

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1 Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China Herausgeber: Tsong-Ming Hsu, Chefredakteur : Sing-yue Wu Redaktion: Helga Doppler & Dr. Svenja Weidinger Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Leopoldstraße 28a/V München, Tel: , Fax: doppler@taipehvertretung-muenchen.de Internet: Präsidentin und DPP-Parteivorsitzende Anerkennung für den Taiwan Taoyuan International Airport Zum Weltfrauentag Politik Präsidentin und DPP-Parteivorsitzende Die designierte Präsidentin Tsai Ing-wen plant auch nach ihrer Inauguration DPP- Parteivorsitzende zu bleiben. Der Sprecher der Demokratisch Progressiven Partei (DPP), Juan Chao-hsiung, gab dazu bekannt, Tsai Ing-wen habe erklärt, sie hätte sich diesen Schritt gut überlegt. Um die politischen Reformen voranzubringen und ihre politischen Ideen zu verwirklichen, sei sie zu dem Schluss gekommen, dass es besonders in der derzeitigen Phase wichtig sei, Parteivorsitzende zu bleiben. Die Partei benötige derzeit ein leistungsfähiges und koordiniertes Team, um sich den neuen politischen Herausforderungen effektiv stellen zu können. Nr Jahrgang ISSN X Tsai kündigte damit einen Kurs an, den sie zuvor bei Präsident Ma Ying-jeou kritisiert hatte. Auch Ma hatte eine Zeitlang den Parteivorsitz zusätzlich zum Präsidentenamt inne gehabt. Tsai sagte, sie werde für ihre früheren kritischen Aussagen zu diesem Thema die Verantwortung übernehmen. Im Jahr 2009 hatte Tsai Ma Ying-jeou heftig kritisiert. Sie hatte damals argumentiert, dass die Doppelfunktion von Staatsoberhaupt und Parteivorsitzendem das

2 2 konstitutionelle System des Landes beschädigen könnte. Aus dem Präsidentenbüro wollte man zu der Angelegenheit keinen Kommentar abgeben. Man überlasse es der Gesellschaft in der Sache ein Urteil zu fällen, hieß es lediglich. Tsais Entscheidung fiel auf der Sitzung des Zentralkomitees der DPP am Mittwoch, den 02. März Zuvor hatten mehrere DPP-Politiker die Weiterführung des Parteivorsitzes durch Tsai unterstützt, darunter auch der frühere Vorsitzende Frank Hsieh. Zu den wichtigsten Argumenten, die für Tsais Entschluss sprechen, zählt die Stabilisierung der neuen politischen Situation. Die veränderte politische Situation, in der sich die DPP auch durch ihre neue Position als Mehrheitspartei im Parlament befinde, habe es notwendig gemacht, dass sie neben dem Präsidentenamt auch weiterhin die Position der DPP-Vorsitzende bekleide, erklärte Tsai im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 03. März 2016, im Hsinchu Science Park nach einem Treffen mit Vertretern der Halbleiterindustrie. Es wurden aber auch kritische Stimmen aus den Reihen der DPP laut, die Fragen zur Seriosität einer derartigen Doppelfunktion stellten. Um sicherzustellen, dass sich die Partei nicht über den Wählerwillen erhebt, sollen künftig führende Lokalpolitiker und Gremienmitglieder ins DPP- Zentralkomitee berufen werden. Neben dieser Änderung der Parteisatzung wurden vom Zentralkomitee der DPP am 02. März weitere Änderungsvorschläge verabschiedet. Demnach dürfen künftig hochrangige Regierungsämter auch von Personen besetzt werden, die nicht Mitglied der DPP sind. Dadurch soll die Wahlmöglichkeit an hoch qualifizierten Kabinettsmitgliedern völlig frei möglich sein. Daneben wurde festgelegt, dass Kabinettsmitglieder keine Positionen innerhalb der Parteiorganisation bekleiden dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht die Parteimitgliedschaft ist, die bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder den Ausschlag geben, sondern allein Talent und Kompetenz. (cp/rti/tt) Wirtschaft Anerkennung für den Taiwan Taoyuan International Airport Der Taiwan Taoyuan International Airport (TTIA), der internationale Flughafen von Taipeh, ist zum zweiten Mal in Folge weltweit als zweitbester seiner Klasse, d.h. für die Größenordnung von 25 bis 40 Millionen Passagieren, und zwar in der Kategorie Service. Dies hat der Airports Council International (ACI), der führende internationale Dachverband der Flughafenbetreiber mit Hauptsitz in Montreal, in Kanada bekannt gegeben.

3 3 Daneben ist TTIA der drittbeste Flughafen in der Größenordnung von über 20 Millionen Passagieren in der Kategorie Asien-Pazifik. Auch dies gab der ACI in seinem jährlich erscheinenden Bericht zur Servicequalität von Flughäfen bekannt, der am Montag, den 29. Februar 2016, veröffentlicht wurde. David Fei, Präsident der Betreibergesellschaft Taiwan Taoyuan International Airport Corp. erklärte, die Auszeichnung sei ein großer Vertrauensbeweis gegenüber den Bemühungen von TTIA, die Endkundenerfahrung zu optimieren. Als nur ein Beispiel nannte er die Wiedereröffnung der Startbahn Nord Ende Dezember vergangenen Jahres, die auch für einen vollbesetzten Airbus A380 geeignet ist. Zusammen mit der Startbahn Süd können die Abfertigungs-Kapazitäten auf dem TTIA von 30 Flügen pro Stunde auf 50 erhöht werden. Die durchschnittliche Pünktlichkeitsrate beträgt dabei 98 Prozent. Wegen des Ausbaus der Startbahn Nord Ende des letzten Jahres, konnte der TTIA in die Liste der Flughäfen aufgenommen werden, die von der Airline Emirates mit dem A380 bedient werden. Die Fluggesellschaft mit Sitz in Dubai wird die erste sein, die mit den doppelgeschossigen Maschinen den TTIA ab Mai dieses Jahres auf der Basis täglicher Direktverbindungen anfliegen wird. Zu den weiteren Projekten, die in Vorbereitung sind, zählen der Ausbau von Terminal 2, womit im April dieses Jahres begonnen werden soll. Daneben ist noch für heuer die Inbetriebnahme der TTIA-U-Bahn und der Bau eines intelligenten Bahnhofs anvisiert. Die Planungen für den Bau eines dritten Flughafen-Terminals mit Rundum-Service für 45 Millionen Passagiere sind in Vorbereitung, und der Bau einer dritten Startbahn soll im Jahr 2020 in Angriff genommen werden. Daneben haben der Flughafen Franz-Josef-Strauß in München und der TTIA am Donnerstag, den 25. Februar 2016, eine Absichtserklärung über eine künftige engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung sind der internationale Flughafen von Taoyuan, der früher auch Chiang Kai-shek Flughafen genannt wurde, und der Franz-Josef-Strauß Flughafen nunmehr Partnerflughäfen. Die Betreiber der beiden internationalen Großflughäfen äußerten die Absicht, sich für die Einführungen direkter Verbindungen zwischen Taoyuan und München einzusetzen. Unterzeichnet wurde die Absichtserklärung in München von David Fei und Michael Kerkloh, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH. Die Zahlen des Ministeriums für Transport und Kommunikation belegen, dass am TTIA im Jahr ,47 Millionen Passagiere abgefertigt wurden, das ist ein Plus von 7,45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterungsprojekte rechnet das Ministerium bis ins Jahr 2042 mit einem steigenden Aufkommen von 86 Millionen Passagieren pro Jahr. (rti/taito)

4 4 Gesellschaft Zum Weltfrauentag Taiwan hat den Weltfrauentag genutzt, um das Ama Museum, das Haus der Großmütter zu eröffnen als Gedenkstätte für die sogenannten Trostfrauen, die während des Zweiten Weltkriegs von den Japanern in die Prostitution gezwungene worden waren und als Zentrum, das den Frauenrechten gewidmet ist und sich mit sexuellem Missbrauch und verwandten Themen beschäftigen wird. Präsident Ma Ying-jeou nahm an der Eröffnungsfeier am Mittwoch, den 8. März 2015 teil und bekräftigte, wie wichtig es sei das Schicksal dieser Frauen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In seiner Ansprache sagte der Präsident unter anderem, Japan sollte sich mit einer offiziellen Entschuldigung an die Frauen wenden und eine angemessene Kompensationszahlungen bereitstellen. Wir als Regierung stehen hinter den Opfern und werden solange nicht Ruhe geben bis sie Genugtuung von der japanischen Seite erfahren haben und somit ihre Würde wieder hergestellt wurde. Der Präsident bedankte sich während der Zeremonie bei der Taipei Women`s Rescue Foundation (TWRF) für ihre engagierte Forschungs- und Dokumentationsarbeit seit 10 Jahren in dieser Angelegenheit. Dieser Teil der Geschichte muss im Gedächtnis der Menschen bleiben, sagte Ma. Nicht aus Gründen der Vergeltung, sondern um die wahren Begebenheiten deutlich zu machen und sicher zu stellen, dass sich solche schlimmen Dinge aus der Vergangenheit niemals wiederholen werden. Die Vorsitzende der TWRF, Shu-ling Huang schloss sich Mas Worten an und sagte, dass das Museum auch als Zentrum zur Förderung der Gleichberechtigung fungieren werde und sich mit Fragen des sexuellen Missbrauchs und seinen Folgen auseinander setzen werde. Außerdem hat die Regierung Verbesserungen rund um den Mutterschutz beschlossen. Das Arbeitsministerium hat neue Regulierungen verabschiedet, durch die Zeit und Anzahl von Nachtschichten für Frauen kurz nach einer Geburt geregelt werden. Wobei die Änderungen einen weiteren Spielraum hinsichtlich der Nachschichtenregelung sowohl den Arbeitnehmerinnen wie auch den Arbeitgebern einräumt. Früher war durch das Arbeitsgesetz vorgegeben, dass weibliche Angestellte ein Jahr lang nach der Geburt nicht in Nachtschichten in der Zeit von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens eingesetzt werden dürfen. Mit der Revision, die am Dienstag, den 8. März 2016 in Kraft trat wurde dies geändert und zwar in Hinblick darauf, dass viele berufstätige Frauen ihr Kind nicht stillen würden bzw. eine Betreuungsperson für das Baby hätten. Außerdem hatten sich viele Frauen über die frühere

5 5 Regulierung beklagt und geäußert, ihnen würde durch solche Einschränkungen ihr Recht auf Arbeit verwehrt. Eine Reihe von Unternehmen hatte auf Grund der strikten Regeln und aus Furcht gegen das Arbeitsgesetz zu verstoßen ganz darauf verzichtet Frauen in Nachtschichten zu beschäftigen. Vielen Frauen kam dies jedoch gar nicht entgegen, denn sie wollten sich tagsüber um Kinder, Familie und Haushalt kümmern und nur eine Schichtarbeit mit Nachtdiensten kann ihnen dieses ermöglichen. Nach den neuen Vorschriften kann die Angestellte ihrem Arbeitgeber eine Bestätigung geben, dass sie gewillt ist und freiwillig Nachschichten leisten möchte. Bei Kontrollen durch das Arbeitsministerium müssen derartige Bescheinigungen vorgelegt werden, falls eine solche Einwilligung der Arbeitnehmerin nicht vorliegt hat der Arbeitgeber mit Strafe zu rechnen. Jegliche Form von Zwang oder nicht verhandelbaren Konditionen hinsichtlich der Leistung von Nachtschichten durch den Arbeitgeber wird nach den neuen Vorschriften des Arbeitsministeriums ebenfalls geahndet. Die Kuomintang (KMT) will in der Angelegenheit Mutterschutz noch mehr erreichen. Der Abgeordnete der KMT Lee Yen-hsiu forderte eine Revision des derzeitigen Gesetzes dahin gehend, dass sich Taiwan den internationalen Standards anschließt und einen Beschäftigungsschutz von 14 Wochen einführt. Durch die Anhebung der derzeit 8 Wochen Mutterschutz auf 14 Wochen werden die Rechte der Frauen gestärkt, so Lee. Außerdem könnte dadurch ein Anreiz gegeben werden sich doch für die Mutterschaft zu entscheiden. Lee wiederholte die bereits schon lange von Politkern geäußerte Meinung, dass die sinke Geburtenrate in Taiwan zu einem Problem der nationalen Sicherheit werden könnte lag Taiwan in internationalen Vergleich an der drittletzten Stelle was die Geburtenrate betrifft. (cp) Kurzmeldungen Volkswagen hat einen Rückruf von Fahrzeugen mit Dieselmotoren in Taiwan gestartet, deren Software niedrigere Emissionswerte vortäuscht. Den Besitzern bietet der Konzern Vergünstigungen beim Kauf eines Gebraucht- oder Neuwagens an. Die Rückrufaktion habe bereits Anfang des Monats begonnen, wie der Konzern heute in einer Pressemitteilung verkündete. Im Zusammenhang mit der Aktion erhalten betroffene Autobesitzer unter anderen zwei kostenlose Kundendienste, wenn sie ihr Auto gegen einen VW-Gebrauchtwagen tauschen. Im Falle eines Neukaufs erhalten sie zusätzlich zu den kostenlosen Kundendiensten einen Kaufgutschein in Höhe von Taiwan-Dollar (ca ). Außerdem werde die Garantie für ihr Auto um ein weiteres Jahr verlängert, so die Volkswagen AG in ihrer Pressemitteilung. Die Verbraucherpreise sind in Taiwan im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 2,4% gestiegen. Dies sei der höchste Anstieg seit 3 Jahren, so das staatliche Amt für Statistik. Hauptursachen für den Preisanstieg seien im Februar erhebliche Schäden in der Landwirtschaft und Fischzucht gewesen, die durch überraschend kaltes Wetter ausgelöst wurden. Zusätzlich wirkte sich die hohe Nachfrage zum chinesischen Neujahrsfest auf die Preise aus. Das hätte

6 6 insbesondere zu 80% höheren Gemüse- und 14% höheren Obstpreisen im Vergleich zum Vorjahr geführt. Positiv wirkten sich die fallenden Erdöl-, Stahl- und Rohstoffpreise, sowie günstigere Produkte im Bereich Verbraucherelektronik aus. Die Kerninflationsrate, ohne die oben genannten Lebensmittel und Produkte mit stark schwankenden Preisen, sei um 0,82% gestiegen, so die Statistiker. Im Vergleich zum Januar stiegen die Preise um 1,94%, womit sich ein sechsmonatiger Anstieg fortsetzt. Dieser Trend könne zu finanziellen Problemen in Haushalten mit geringem Einkommen führen, so das Amt für Statistik. Dagegen sanken die Großhandelspreise im Vergleich zum Vorjahr um 4,79% und im Vergleich zum Vormonat um 0,25%. Dies spiegele die sinkenden Kosten für die Produktion der Güter wieder. Die Preise für importierte Güte sanken um 6,55%, bereinigt um Währungsschwankungen sogar um 11,56%. Die taiwanesischen Low-Cost Airline Tigerair Taiwan hat eine langfristige Vereinbarung mit der Lufthansa Technik AG geschlossen. Im Rahmen des neuen Vertrags wird Lufthansa Technik die Hilfsgasturbinen (APU, Auxiliary Power Unit) der wachsenden A320-Flotte von Tigerair Taiwan instand halten, die Tauschmodule der APUs betreuen, die Überholung von APU-Komponenten sowie die Bereitstellung von APU-Komponenten über das Lager der Lufthansa Technik in Singapur sicherstellen. Tigerair Taiwan mit Sitz am Taiwan Taoyuan International Airport ist im Jahr 2014 als erste Low Cost-Airline des Landes an den Start gegangen. Mit unserer Unterstützung für Tigerair Taiwan beweisen wir, wie gut Lufthansa Technik die Anforderungen eines erfolgreichen Low-Cost-Anbieters in Asien erfüllen kann. Wir sind sehr stolz darauf, unsere langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften in Taiwan weiterzuentwickeln, sagte Gerald Steinhoff, Senior Vice President Corporate Sales Asia Pacific bei Lufthansa Technik. Kwan Yue, Chief Executive Officer von Tigerair Taiwan, sagte: Bei unserem Flottenausbau liegt unsere Priorität auf der Zuverlässigkeit unserer Flotte, um unsere Flugzeuge den hohen Ansprüchen unserer Kunden entsprechend betreiben zu können. Wir sind sehr zufrieden mit unserer Partnerschaft mit Lufthansa Technik und setzen weiter auf eine gute Betreuung unserer Flugzeuge beim Ausbau unserer Flotte und unseres Streckennetzes. Hinweis: Unter finden Sie den Blog von Klaus Bartenhagen, einen in Taipeh ansässigen Journalisten, der aktuell und mit besten Kenntnissen des Landes direkt aus und über Taiwan berichtet. Sie finden hier auch weitere Nachrichtenquellen in Deutsch. Abkürzungen: (cp) China Post; (cna) Central News Agency; (cht) China Times (tn) Taiwan News; (tt) Taipei Times; (ten) Taiwan Economic News; (taito) Taiwan Today; (rti) Radio Taiwan International; (fotai) Focus Taiwan; (tnen) Taiwan New Economy Newsletter; (eb) eigener Bericht; (udn) United Daily News