Schweizer Bürgerrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schweizer Bürgerrecht"

Transkript

1 Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger. Schrittweise Erweiterung der Kompetenzen des Bundes Art. 44 BV von 1874: Die Bedingungen für die Erteilung des Bürgerrechtes an Ausländer sowie diejenigen, unter welchen ein Schweizer zum Zwecke der Erwerbung eines ausländischen Bürgerrechtes auf sein Bürgerrecht verzichten kann, werden durch die Bundesgesetzgebung geordnet. Seit 1898: Bund hat Kompetenz für die Regelung des Zivilrechts. Seither bestimmt Bundesrecht den Erwerb und Verlust des Bürgerrechts durch familienrechtlich relevante Vorgänge wie Geburt, Adoption, Heirat und Scheidung. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 2

2 Grundsätze des Bürgerrechts Dreifaches Bürgerrecht Jede Schweizerin und jeder Schweizer ist gleichzeitig Bürgerin oder Bürger einer Gemeinde sowie des Kantons und dadurch Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger: Art 37 Abs. 1 BV. Ausländerinnen und Ausländer können die drei Bürgerrechte nur miteinander erwerben, nicht einzeln. Verbot der Ungleichbehandlung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern Das Bürgerrecht einer fremden Gemeinde oder eines fremden Kantons ist kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung: Art. 37 Abs. 2 BV. Ausnahme: Im kantonalen Recht vorgesehene besondere Gemeinwesen wie Bürgergemeinden und Korporationen. Zulässigkeit des Doppelbürgerrechts Vermeidung von Staatenlosigkeit Siehe insbesondere Art. 38 Abs. 3 BV und das Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit (SR ). Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 3 Kompetenzverteilung Bund regelt gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BV Erwerb und Verlust des Bürgerrechts aufgrund familienrechtlicher Vorgänge (Geburt, Adoption, Heirat). Stimmt überein mit der Bundeskompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechts: Art. 122 Abs. 1 BV. Verlust des Bürgerrechts wegen anderer Gründe Wiedereinbürgerung In diesen drei Bereichen: Umfassende Bundeskompetenz. Bund erlässt gestützt auf Art. 38 Abs. 2 BV Mindestvorschriften für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, die durch die Kantone erfolgt. Bund erteilt gestützt auf Art. 38 Abs. 2 die Einbürgerungsbewilligung. Kantone regeln Erwerb des kantonalen und kommunalen Bürgerrechts durch Schweizerinnen und Schweizer Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 4

3 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes wegen (Art. 1-7 BüG) durch Abstammung und Adoption durch behördlichen Beschluss (Art BüG) durch die ordentliche Einbürgerung durch die erleichterte Einbürgerung insbesondere von Ehegatten von Schweiz Bürgerinnen und Schweizer Bürgern durch die Wiedereinbürgerung Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 5 Verfahren der ordentlichen Einbürgerung Art BüG Voraussetzungen für die Einbürgerung Einbürgerungsbewilligung des Bundes Art. 12 Abs. 2 BüG Formelle Voraussetzungen Wohnsitzerfordernis Art. 15 BüG o 12 Jahre o Die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr zählen doppelt. Materielle Voraussetzungen Eignung aufgrund von Integration Art. 14 BüG Einbürgerungsakt des betroffenen Kantons und der Gemeinde Art. 12 Abs. 1 BV D.h. dass je nach Kanton und Gemeinde über die Mindestanforderungen des Bundes hinausgehende Anforderungen gestellt werden, v.a. bezüglich Wohnsitzdauer im betreffenden Kanton und der betreffenden Gemeinde. Kein bundesrechtlicher Anspruch auf Einbürgerung. Kantone und Gemeinden dürfen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung vorsehen. z.b. 22 Abs. 1 Bürgerrechtsverordnung Kanton ZH (BüV, LS ) und hierzu BGE 136 I 311. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 6

4 Nebeneinander von Voraussetzungen von Bund, Kanton und Gemeinde gaz/de/einbuergerungen/ord_einbuergerung /voraussetzungen/wohnsitzerfordernisse.ht ml Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 7 Verlust des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes wegen (Art BüG) insbesondere durch Aufhebung des Kindesverhältnisses und bei Geburt im Ausland, sofern bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres keine Meldung bei einer schweizerischen Behörde erfolgt durch behördlichen Beschluss (Art BüG) durch Entlassung aus dem Bürgerrecht auf eigenes Begehren durch Entzug des Bürgerrechts bei Doppelbürgern, wenn sie die Interessen und das Ansehen der Schweiz erheblich verletzt haben Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 8

5 Nichtigerklärung der Einbürgerung Art. 41 BüG betrifft sowohl die ordentliche Einbürgerung als auch die erleichterte Einbürgerung Voraussetzungen Einbürgerung erschlichen durch falsche Angaben durch Verheimlichung erheblicher Tatsachen innerhalb von acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts Klassische Konstellation: Erleichterte Einbürgerung des Ehegatten eines Schweizer Bürgers. Ehe war von Anfang an eine Scheinehe. Ehegatten behaupten/der ausländische Ehegatte behauptet das Vorliegen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft, obwohl die Beziehung beendet ist. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 9 Rechtsschutz gegen die Verfügungen des Bundesamtes für Migration Betrifft insbesondere Einbürgerungsbewilligung von Art. 12 Abs. 2 BüG Entscheid über die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 32 BüG Nichtigerklärung der Einbürgerung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VVG) und anschliessend gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 82 lit. a BGG). Art. 83 lit. b BGG (d.h. Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung) bezieht sich nicht auf die in Art. 12 Abs. 2 BüG und Art. 13 ff. BüG geregelte Einbürgerungsbewilligung, die vom Bundesamt für Migration erteilt wird, und auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 10

6 Rechtsschutz betreffend das Verfahren in Kanton und Gemeinde Seit BGE 129 I 217 ff. und BGE 129 I 232 ff.: Bindung an die Grundrechte (Art. 35 Abs. 1 BV). Massgebend sind insbesondere Rechtliches Gehör inklusive Begründungspflicht Einbürgerungen an der Urne verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, weil keine Begründung für die Ablehnung gegeben werden kann: BGE 129 I 217 ff. Erw. 3.6 und BGE 129 I 232 ff. Erw. 3.5 bis 3.7. Einbürgerungen durch Gemeindeversammlung oder Parlament sind zulässig, sofern insbesondere eine sachgerechte Begründung erfolgt: BGE 130 I 140 ff. und BGE 132 I 167 ff. Diskriminierungsverbot Anspruch auf Achtung der Privatsphäre Vorgaben an das Verfahren gestützt auf die Rechtsprechung des BGer in Art. 15a-15c BüG Rechtsschutz auf Ebene Kanton: Gerichtsbehörde überprüft ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung Art. 50 BüG Rechtsschutz auf Ebene Bund: Subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid der kantonalen Gerichtsbehörde Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Art. 83 lit. b BGG unzulässig, weshalb gemäss Art. 113 BGG nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten zulässig ist. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 11

WIE WERDE ICH SCHWEIZER BÜRGER? INFORMATIONEN ZU DER ORDENTLICHEN EINBÜRGERUNG. Januar 2011

WIE WERDE ICH SCHWEIZER BÜRGER? INFORMATIONEN ZU DER ORDENTLICHEN EINBÜRGERUNG. Januar 2011 Januar 2011 WIE WERDE ICH SCHWEIZER BÜRGER? INFORMATIONEN ZU DER ORDENTLICHEN EINBÜRGERUNG Einbürgerungsrat gemeinderatskanzlei@buchs-sg.ch Tel. 081 755 75 10 Fax 081 755 75 01 1. Verfahren Ausländerinnen

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG)

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) .00 Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) Vom. März 0 (Stand. Januar 0) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf 6 der Kantonsverfassung, beschliesst:. Allgemeines Geltungsbereich

Mehr

Öffentliches Verfahrensrecht (Master)

Öffentliches Verfahrensrecht (Master) (Master) Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Rechtszustand für die Dauer des Prozesses (Vorsorglicher, vorläufiger Rechtsschutz)

Mehr

Die Einbürgerung nach schweizerischem Recht

Die Einbürgerung nach schweizerischem Recht Die Einbürgerung nach schweizerischem Recht Seminararbeit von Lukas Schneiter Matrikel-Nr. 08-059-362 Strassburgerallee 31 4055 Basel 061 381 01 85 lukas.schneiter@stud.unibas.ch 7. Semester Abgabedatum:

Mehr

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel

Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012. Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Rechtsmittel ZPO BGG ZVR I HS 2012 Isaak Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, 9. Kapitel Überblick Rechtsmittel auf Kantonsebene Berufung (Art. 308 ff. ZPO) Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO)

Mehr

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Als Verwaltungshandlungen sind alle Handlungen jedes Tun, Dulden oder Unterlassen zu betrachten, die ein Träger öffentlicher

Mehr

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2

Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Eheschliessung

Mehr

Volksabstimmung. Kanton Zürich. vom 11. März 2012. Vorlagen

Volksabstimmung. Kanton Zürich. vom 11. März 2012. Vorlagen Kanton Zürich Volksabstimmung vom 11. März 01 1 Vorlagen A. Beschluss des Kantonsrates Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten 11 Die Beleuchtenden Berichte zu den

Mehr

Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln

Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln St.Galler Tagung zur Verwaltungsrechtspflege Kongresshaus Zürich (1105.) 5. Juni 2014 Anfechtungsobjekt und Zugang zum Rechtsschutz bei realem Verwaltungshandeln Benjamin Schindler 1 Übersicht I. Traditionelle

Mehr

Konkubinat Ehe Eingetragene Partnerschaft. Art. 62 ff. ZStV) Wahl. - Zeugen bei Trauung. - Begründung der Ehe durch Ja-Wort

Konkubinat Ehe Eingetragene Partnerschaft. Art. 62 ff. ZStV) Wahl. - Zeugen bei Trauung. - Begründung der Ehe durch Ja-Wort Konkubinat, Ehe und eingetragene Eine Gegenüberstellung von RA Dr. iur. Bernhard Maag, Zürich 21.12.2012 Konkubinat Ehe Eingetragene Gesetzliche Grundlagen Keine, allenfalls Rückgriff auf die Regeln der

Mehr

5194 Beschluss des Kantonsrates zum dringlichen Postulat KR-Nr. 93/2014 betreffend Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von KESB-Beschlüssen

5194 Beschluss des Kantonsrates zum dringlichen Postulat KR-Nr. 93/2014 betreffend Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von KESB-Beschlüssen Antrag des Regierungsrates vom 6. Mai 2015 5194 Beschluss des Kantonsrates zum dringlichen Postulat KR-Nr. 93/2014 betreffend Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von KESB-Beschlüssen (vom............)

Mehr

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere

Mehr

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht

Verfahren nach BauG. Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Verfahren nach BauG Dr. iur. Christian Häuptli Rechtsanwalt Raumplaner NDS FH Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht Häuptli van den Bergh Rechtsanwälte Notariat Kasernenstrasse 26 5001 Aarau I. Verfahren

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts

Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) (Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Gebühren und Beschwerderecht) Änderung vom Entwurf C

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 7. August 2014 (735 14 8) Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge gestützt auf

Mehr

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo)

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) vom 11. Dezember 2014 Bürgerrechtsverordnung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 Art. 1 Zweck... 1 Art. 2 Rechtliche

Mehr

Nr. 575 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 9. September 2002 * (Stand 1. Januar 2008)

Nr. 575 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 9. September 2002 * (Stand 1. Januar 2008) Nr. 575 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 9. September 00 * (Stand. Januar 008) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom. Mai 00, beschliesst:

Mehr

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE I. Allgemeines / Grundlagen Man unterscheidet nichtstreitiges Verfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung VwVG) und streitiges Verfahren (Rechtsmittelverfahren

Mehr

Das Streikrecht Ein Industriedenkmal in der Bundesverfassung 2000?

Das Streikrecht Ein Industriedenkmal in der Bundesverfassung 2000? Das Streikrecht Ein Industriedenkmal in der Bundesverfassung 2000? 27. November 2013 Interdisziplinäre Ringvorlesung der Privatdozierenden der Universität Zürich zum Thema «Arbeit» PD Dr. iur. Patricia

Mehr

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt 1 von 6 Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013 Einbringende Stelle: Bundesministerium für Justiz Laufendes Finanzjahr: 2013 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2013 Vorblatt Ziele - Keine weitere Verurteilung

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

Obergericht, 24. September 2004, OG V 03 14 Aus den Erwägungen:

Obergericht, 24. September 2004, OG V 03 14 Aus den Erwägungen: Nr. 47 Familienzulagen. Art. 8, Art. 9 BV. Art. 159 Abs. 3, Art. 163 Abs. 1, Art. 165 Abs. 3 ZGB. Art. 3 Abs. 1 lit. c FZG. Die durch den Arbeitsvertrag erreichbare Unterstellung unter bestimmte Sozialversicherungen

Mehr

Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Uri

Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Uri JUSTIZDIREKTION Stand: 1. April 2012 MERKBLATT Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Uri Rechtsgrundlagen Bund Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR

Mehr

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E

Mehr

Fachbegriffe Familienrecht von A Z

Fachbegriffe Familienrecht von A Z Fachbegriffe Familienrecht von A Z Adoption: Eine Adoption (vom lateinischen adoptio) wird in Deutschland Annahme als Kind genannt, ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen

Mehr

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige GESETZ vom 15. Februar 1962 über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige Art. 1. Am Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, sind jene Personen polnische Staatsangehörige,

Mehr

Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich

Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich Stand: April 2012 Merkblatt der deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht Das vorliegende Merkblatt möchte Grundzüge des neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts

Mehr

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. März 2009 (SB090005/U/jv).

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. März 2009 (SB090005/U/jv). Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_540/2009 Urteil vom 22. Oktober 2009 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Favre, Präsident, Bundesrichter Schneider,

Mehr

A. Y. und X. heirateten am 17. Juni 2000 in Deutschland. Sie leben getrennt, wobei die Trennung frühestens am 21. Mai 2010 erfolgt ist.

A. Y. und X. heirateten am 17. Juni 2000 in Deutschland. Sie leben getrennt, wobei die Trennung frühestens am 21. Mai 2010 erfolgt ist. Tribunal fédéral 5A_338/2013 II ème Cour de droit civil Arrêt du 3 octobre 2013 (d) Divorce Procédure ; publication prévue Art. 292 al. 1 CPC Transformation en divorce sur requête commune. Selon l art.

Mehr

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Ehescheidungsverfahren Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Materielles Scheidungsrecht als Ausgangslage Die Scheidungsvoraussetzungen nach geltendem Recht sind: Gemeinsames Scheidungsbegehren,

Mehr

Gemeindeforum 2004 Die politischen Rechte - neue gesetzliche Vorgaben. Rechtsschutz. Vittorio Jenni, Gemeindeamt des Kantons Z rich

Gemeindeforum 2004 Die politischen Rechte - neue gesetzliche Vorgaben. Rechtsschutz. Vittorio Jenni, Gemeindeamt des Kantons Z rich Gemeindeforum 2004 Die politischen Rechte - neue gesetzliche Vorgaben Rechtsschutz Vittorio Jenni, Gemeindeamt des Kantons Z rich Rechtsschutz 1. Vorbemerkung Mit Wirkung ab 1. Januar 2005 gilt der neue

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Synopse (ID 58) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000)

Mehr

Urteil vom 20. Juni 2011

Urteil vom 20. Juni 2011 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-3702/2009 Urteil vom 20. Juni 2011 Besetzung Richter Johannes Frölicher

Mehr

Kreisschreiben Opferhilfe. Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften

Kreisschreiben Opferhilfe. Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften Amt für soziale Sicherheit Kreisschreiben Opferhilfe KRS-OH-2015 Stand: 21.09.2015 Leistungen nach der Opferhilfegesetzgebung für Kosten von Prozessbeistandschaften Die wichtigsten Regelungen in Kürze

Mehr

Verwaltungsstrafrecht 4. Juni 2010

Verwaltungsstrafrecht 4. Juni 2010 Prof. B. Tag et al. FS 2010 Verwaltungsstrafrecht 4. Juni 2010 Dauer: 120 Minuten Kontrollieren Sie bitte sowohl bei Erhalt als auch bei Abgabe der Prüfung die Anzahl der Aufgabenblätter. Die Prüfung umfasst

Mehr

Erteilung der Niederlassungsbewilligung

Erteilung der Niederlassungsbewilligung Erteilung der Niederlassungsbewilligung Inhalt 1 Allgemeines... 2 2 Einbezug von Kindern... 2 3 Ehegatten von Schweizern und von Personen mit Niederlassungsbewilligung... 2 3.1 Ausländische Ehegatten von

Mehr

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt

Mehr

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Parteien, Beschwerdelegitimation Lektüre: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,

Mehr

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen 930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom 4.0.007 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über den Konsumkredit (KKG) ), Artikel

Mehr

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen

Mehr

Klagen und AnsprÄche nach ACTA und nach Schweizerischem Recht

Klagen und AnsprÄche nach ACTA und nach Schweizerischem Recht ~ 1 ~ Klagen und AnsprÄche nach AC und nach Schweizerischem Recht Artikel Betrifft Voraussetzung Konsequenz Schadensvermutung oder Bemerkung Art. 8 Abs. 1 AC Zivilrechtliche Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 36 BGE 138 II 346 ff. EuGH, Urteil

Mehr

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen. Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 995 (Stand. Januar 05) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft

Mehr

Zivilstandsverordnung

Zivilstandsverordnung Zivilstandsverordnung (ZStV) Änderung vom... Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Zivilstandsverordnung vom 8. April 004 wird wie folgt geändert: Art. Abs. Bst. c Sie können den Sonderzivilstandsämtern

Mehr

Zuordnung der während der Ehe aufgelaufenen Zinsen auf dem Erbschaftsvermögen:

Zuordnung der während der Ehe aufgelaufenen Zinsen auf dem Erbschaftsvermögen: Bewertungsblatt Bachelorprüfung im Privatrecht vom 6. Juni 008 Matrikelnummer: Frage : Güterrechtliche Auseinandersetzung für das im Eigentum des Ehemannes stehende Grundstück in Konolfingen Allgemeine

Mehr

Depression ein Grund zur Kündigung?

Depression ein Grund zur Kündigung? Depression ein Grund zur Kündigung? Raetus Cattelan Rechtsanwalt / Fachanwalt SAV Arbeitsrecht Fellmann Tschümperlin Lötscher AG Löwenstrasse 3 6000 Luzern 6 041 419 30 30 www.fellmann-partner.com Übersicht

Mehr

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit

Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 8 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösungen Ernst Reinhardt Verlag München Basel Inhalt Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz

Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz Entwicklungen in der Lehre, Rechtsprechung und Gesetzgebung Weiterbildungsveranstaltung des Luzerner Anwaltsverbands Luzern, 27. November 2012 Giordano

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 468/2009 Schwyz, 12. Mai 2009 / ju Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch für den Kanton Schwyz Beantwortung der Interpellation I 25/08 1. Wortlaut

Mehr

Willkürverbot Treu und Glauben Grundsätze der Besteuerung

Willkürverbot Treu und Glauben Grundsätze der Besteuerung Willkürverbot Treu und Glauben Grundsätze der Besteuerung 18. November 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Abgeleitet aus Art. 4 abv, verankert

Mehr

Freie Hansestadt Bremen

Freie Hansestadt Bremen Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - Freie Hansestadt Bremen Az: 4 V 1405/05 Kor Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Mehr

Kurzgutachten zur Gültigkeit der Volksinitiative «SPAR mit Zukunft!»

Kurzgutachten zur Gültigkeit der Volksinitiative «SPAR mit Zukunft!» Prof. Dr. Benjamin Schindler Lehrstuhl für öffentliches Recht Universität St. Gallen Tigerbergstrasse 21 CH-9000 St. Gallen Tel: +41 71 224 2160 (Sekr.) 2163 (direkt) Fax: +41 71 224 2162 Benjamin.Schindler@unisg.ch

Mehr

Erläuternder Bericht. zur

Erläuternder Bericht. zur Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis

Mehr

Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer

Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.118-121 Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter

Mehr

NÖ Antidiskriminierungsgesetz (NÖ ADG)

NÖ Antidiskriminierungsgesetz (NÖ ADG) NÖ Antidiskriminierungsgesetz (NÖ ADG) 9290-0 Stammgesetz 45/05 2005-04-29 Blatt 1-8 [CELEX: 32000L0043, 32000L0078 31976L0207, 31997L0080] Ausgegeben am 29. April 2005 Jahrgang 2005 45. Stück Der Landtag

Mehr

Erteilung der Niederlassungsbewilligung

Erteilung der Niederlassungsbewilligung f Erteilung der Niederlassungsbewilligung INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINES... 1 2 EINBEZUG VON KINDERN... 1 3 EHEGATTEN VON SCHWEIZERN UND VON PERSONEN MIT NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG... 1 3.1 Ausländische

Mehr

U r t e i l v o m 2 2. F e b r u a r 2 0 1 3

U r t e i l v o m 2 2. F e b r u a r 2 0 1 3 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g

U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e A b t e i l u n g B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l {T 0/2} 1P.176/2005 /ggs U r t e i l v o m 2 8. J u n i 2 0 0 5 I. Ö f f e n t l

Mehr

Gemeinde Gansingen. Strassenreglement

Gemeinde Gansingen. Strassenreglement Gemeinde Gansingen Strassenreglement Gültig ab 1. Oktober 2009 Seite Inhaltsverzeichnis 54 A Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck, Geltungsbereich 55 2 Öffentliche Strassen und Wege, Privatstrassen und Wege,

Mehr

S G A - T i pp 4/08. Ärztliche Selbstbehandlung

S G A - T i pp 4/08. Ärztliche Selbstbehandlung S G A - T i pp 4/08 Herausgegeben von der Schutzgemeinschaft für Ärzte (SGA) Redaktion: Dr. iur. Dieter Daubitz, Mühlenplatz 11, 6004 Luzern, Tel. 041 410 35 02 Fax 041 410 38 41 12. Jahrgang, Nr. 4, November

Mehr

Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013

Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig. VergabeNews Nr. Februar 2013 Februar 2013 VergabeNews Nr. 8 Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor? Ob ein Geschäft ausschreibungspflichtig ist oder nicht, hängt zuallererst davon ab, ob eine öffentliche Beschaffung (d.h. eine

Mehr

Abstammungsrecht. I. Allgemeines

Abstammungsrecht. I. Allgemeines Abstammungsrecht I. Allgemeines Welche Personen sind in rechtlicher Hinsicht Vater und Mutter eines Kindes? Letzte große Novellierung des Abstammungsrechts durch das FamErbRÄG 2004 Die Rechte von Rechtsnachfolgern

Mehr

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 2013.

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 2013. Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 9C_523/2013 Urteil vom 28. Januar 2014 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Kernen, Präsident, Bundesrichter

Mehr

Reglement Teil- und Gesamtliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk. Historisches Lexikon der Schweiz

Reglement Teil- und Gesamtliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk. Historisches Lexikon der Schweiz Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite /9 Reglement Teil- und Gesamtliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk Historisches Lexikon der Schweiz vom 08.

Mehr

Verordnung über das Scheidungsverfahren

Verordnung über das Scheidungsverfahren 74 Ausserrhodische Gesetzessammlung 3.4 Verordnung über das Scheidungsverfahren vom 4. Dezember 999 ) Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Kantonsverfassung, verordnet:

Mehr

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110, Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für

Mehr

Nein. Für eine Vermittlung müsste Herr Meier in Luxemburg zur Brokertätigkeit zugelassen bzw. dort registriert sein. 1 P.

Nein. Für eine Vermittlung müsste Herr Meier in Luxemburg zur Brokertätigkeit zugelassen bzw. dort registriert sein. 1 P. Musterlösung Haftpflicht- und Versicherungsrecht Prüfung (Master) FS 2015 Proff. M. Kuhn und A.K. Schnyder Teil I (Bewertung: 50 %) Frage 1 Kann der im Berufsregister der FINMA registrierte ungebundene

Mehr

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_docum...

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_docum... Seite 1 von 6 Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_30/2014 Urteil vom 15. April 2014 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung)

Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) Nr. 866a Verordnung zum Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung) vom. Dezember 995* (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt

Mehr

GEMEINDE HORNUSSEN. Strassenreglement

GEMEINDE HORNUSSEN. Strassenreglement GEMEINDE HORNUSSEN Strassenreglement INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1 1 Zweck 1 2 1 Allgemeines 1 3 1 Geltungsbereich 1 4 1 Übergeordnetes Recht 1 2 STRASSENEINTEILUNG 1 5 1 Strassenrichtplan

Mehr

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Immaterialgüterrecht Vorlesung Frühlingssemester 2013 Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht an der Universität St. Gallen, Lehrbeauftragter an der

Mehr

Obergericht des Kantons Zürich

Obergericht des Kantons Zürich Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LF110011-O II. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichterin

Mehr

U r t e i l v o m 8. M a i 2 0 1 2

U r t e i l v o m 8. M a i 2 0 1 2 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a

Mehr

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung Benedikt von Schorlemer Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der zitierten Literatur XIV A Einleitung

Mehr

Literaturverzeichnis...XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XXIX. 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Literaturverzeichnis...XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XXIX. 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XVIII Abkürzungsverzeichnis... XXIX 1 Einleitung... 1 1. Ausgangslage... 1 2. Gang der Ausführungen... 2 1. Teil: Grundrechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Mehr

Privatauftrag Vaterschaftstest

Privatauftrag Vaterschaftstest Privatauftrag Vaterschaftstest Wir beauftragen das Forensische Genetische Labor der Rechtsmedizin,, mit der Abklärung der Abstammung für: MUTTER: Strasse: Tel.: Vorname: PLZ / Ort: Geburtsdatum: KIND:

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) 87.00 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) Vom 5. September 995 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 6, 9,, 50, 55, 65, 66, 8, 97 des Bundesgesetzes

Mehr

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung

Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung Teil II: Die Grundzüge der einzelnen Verfahren (Art. 197-352 ZPO) David Rüetschi Übersicht 1 Einführung 2 Schlichtungsverfahren und Mediation 3 Die einzelnen

Mehr

(Art. 85 Ziff. 1 BV). Ergänzende

(Art. 85 Ziff. 1 BV). Ergänzende DER VORSTEHER DES EIDGENÖSSISCHEN JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENTS 300,5 Bern, Notiz an die Herren Bundesräte DaLunochuL.;gesctz,gobung; Vopfawiungopevh;ioh Ueberblick Das JPD bereitet gegenwärtig gesetzliche

Mehr

Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen (FEB)

Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen (FEB) Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen (FEB) Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen Wer steht hinter der FEB? SBV SAC SLF Komp Zen Geb D A BASPO 1 Die Fachgruppe Expertisen bei Bergunfällen Wie

Mehr

Krankenversicherungsschutz bei Prämienrückständen

Krankenversicherungsschutz bei Prämienrückständen Krankenversicherungsschutz bei Prämienrückständen Rechtsgrundlagen in Bund und ausgew. Kantonen Prof. FH Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M. Hochschule Luzern peter.moesch@hslu.ch Inhalte I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Übersicht. Begriffe. Begriffe; Elemente der faktischen Lebensgemeinschaft

Übersicht. Begriffe. Begriffe; Elemente der faktischen Lebensgemeinschaft Das Familienrecht der nichtehelichen und nichteingetragenen Partnerschaften: Allgemeine und vermögensrechtliche Wirkungen bei bestehender und aufgelöster Gemeinschaft Weiterbildung Universität Freiburg

Mehr

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung 1 6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung A. Arrest I. Allgemeines Definition: Vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners zur Sicherung

Mehr

Informationen zum Familienrecht

Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht... 1 1. Überblick... 3 2. Die nichteheliche Lebenspartnerschaft... 3 3. Das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 3 4. Die Eingetragene

Mehr

Leitfaden für das Einbürgerungsverfahren

Leitfaden für das Einbürgerungsverfahren Leitfaden für das Einbürgerungsverfahren von ausländischen Bürgerrechtsbewerbern mit bedingten Rechtsanspruch Bedingten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben Ausländerinnen und Ausländer, welche - in der

Mehr

Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (Erläuterungen siehe S. 3)

Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (Erläuterungen siehe S. 3) Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (Erläuterungen siehe S. 3) Fachhochschule/Hochschule oder Höhere Fachschule: Ausbildungs- bzw. Studiengang: Vollzeit oder Teilzeit: Name:

Mehr

Reglement über die. Finanzierung von. Strassen

Reglement über die. Finanzierung von. Strassen G E M E I N D E H U N Z E N S C H W I L Reglement über die Finanzierung von Strassen 2000 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich 3 2 Finanzierung der Strassen 3 3 Mehrwertsteuer

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

Besetzung Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichter Bircher, Handelsrichterin Obrecht und Gerichtsschreiber Poggio

Besetzung Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichter Bircher, Handelsrichterin Obrecht und Gerichtsschreiber Poggio HG 12 127, publiziert April 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2012 Besetzung Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichter Bircher, Handelsrichterin Obrecht und Gerichtsschreiber

Mehr

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 19 Wiedererwägung/Revision Voraussetzungen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1996 Bemerkt die Steuerverwaltung aufgrund des deklarierten Zinses auf dem Bausparkonto

Mehr

Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (2014)

Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (2014) Personalienblatt zur Bestimmung des zahlungspflichtigen Kantons (2014) (Bitte beachten Sie unbedingt die Erläuterungen ab S. 3 Sobald Sie einen Buchstaben auf der Rückseite erreicht haben, brauchen Sie

Mehr

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV erlässt nachfolgendes Reglement. A. Grundsatz zum Titel Mediator SAV / Mediatorin SAV 1. Der Schweizerische

Mehr

5071 Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 339/2011 betreffend Neue MuKEN: Energieeffizienz auch bei den Haushaltgeräten

5071 Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 339/2011 betreffend Neue MuKEN: Energieeffizienz auch bei den Haushaltgeräten Antrag des Regierungsrates vom 26. Februar 2014 5071 Beschluss des Kantonsrates zum Postulat KR-Nr. 339/2011 betreffend Neue MuKEN: Energieeffizienz auch bei den Haushaltgeräten (vom............ ) 1 KR-Nr.

Mehr

Nr. 535 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005. vom 12. Juni 2003 * (Stand 1. September 2005)

Nr. 535 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005. vom 12. Juni 2003 * (Stand 1. September 2005) Nr. 55 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 005 vom. Juni 00 * (Stand. September 005) I. Allgemeine Bestimmungen Art. Zweck Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen

Mehr

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz 4.08 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom. März 0 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz

Mehr