Der Kreditvertrag in der Umwandlung

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1 Der Kreditvertrag in der Umwandlung Eine Untersuchung der umwandlungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kreditnehmender Unternehmen sowie des Gläubigerschutzsystems für Kreditinstitute Von Nikolaus Werhahn Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung und Grundlagen 19 1 Einführung und Gang der Untersuchung 19 2 Die Motive und Möglichkeiten der Umstrukturierung von Rechtsträgern nach geltendem Umwandlungsrecht 21 I. Umstrukturierungsmotive und Gestaltungsanreize des UmwG 21 II. Bedeutung des Begriffs der Umwandlung im Sprachgebrauch des UmwG ni. Die einzelnen Arten der Umwandlung Umwandlung ohne Vermögensübertragung durch Formwechsel bei Identität des Rechtsträgers Umwandlung mit Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung 27 a) Totale Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung, Vermögensübertragung in der Variante der Vollübertragung 28 aa) Verschmelzung 28 bb) Vermögensübertragung in der Variante der Vollübertragung 28 b) Partielle Gesamtrechtsnachfolge: Spaltung, Teilvermögensübertragung 29 aa) Spaltung 30 (1) Spaltung in der Variante der Aufspaltung 30 (2) Spaltung in der Variante der Abspaltung 30 (3) Spaltung in der Variante der Ausgliederung 30 bb) Vermögensübertragung in den Varianten der aufspaltenden, abspaltenden und ausgliedernden Teilübertragung Kapitel Umwandlungsrelevante Kreditverträge 32 3 Der Begriff des Kredits" 32 I. Wirtschaftlicher Kreditbegriff 32 II. Rechtlicher Kreditbegriff 34 III. Folgerungen für die Begriffsverwendung 36 IV. Typisierungskriterien 37 V. Der Begriff des Kreditverhältnisses 37 4 Die Kreditfinanzierung umwandlungsfähiger Rechtsträger 37 I. Umwandlungsrelevante Rechtsträger als Kreditnehmer 37

3 10 Inhaltsverzeichnis II. Funktionen und praktische Bedeutung des Unternehmenskredits Kredite im System der Unternehmensfinanzierung Funktionen und Bedeutung von Kreditkapital aus Sicht der Finanzierungsbeteiligten Implementierung spezifischer Elemente der Eigenfinanzierung zwecks Risikominimierung Stellenwert der Kreditfinanzierung in der Praxis 44 5 Umwandlungsrelevante Kreditverträge im System der bankgeschäftlichen Kreditgewährung 46 I. Systematik der bankgeschäftlichen Kreditgewährung: Gewerbliche versus Konsumenten- bzw. Verbraucherkredite 46 II. Einordnung umwandlungsrelevanter Kreditverträge Rechtliche Abgrenzung gewerblicher Kredite vom Anwendungsbereich der 491 ff. BGB Erscheinungsformen gewerblicher Kredite Eingrenzung der Untersuchung auf Zahlungskredite 51 a) Zahlungskredite in der Praxis der Unternehmensfinanzierung 51 b) Gewerbliches Darlehen 52 c) Krediteröffnungsvertrag 54 aa) Darlehensbezogene Theorien 56 bb) Der Krediteröffnungsvertrag als Mehrstufenvertrag 58 cc) Der Krediteröffnungsvertrag als Einstufenvertrag 60 dd) Stellungnahme 62 ee) Zustandekommen des Krediteröffnungsvertrages in der Praxis 67 d) Dispositions- bzw. Kontokorrentkredit 68 aa) Girokontovertrag als sog. Geschäftsvertrag 69 bb) Einordnung als Krediteröffnungsvertrag und Abgrenzung zum Überziehungskredit 69 cc) Kontokorrentabrede 75 (1) Die Wirkungen der Kontokorrentabrede 76 (2) Die Verrechnung 77 (a) Die Tilgungswirkung der Verrechnung 78 (b) Die Zusammensetzung des kausalen Saldos 79 (aa) Die Lehre vom Staffelkontokorrent 80 (bb) Die Lehre von der verhältnismäßigen Gesamtaufrechnung 80 (cc) Befürwortung der Lehre von der analogen Anwendung der 396 Abs. IS. 1,2 i.v. m. 366 Abs. 2 BGB (3) Die Feststellung und Anerkennung des Saldos 90 (a) Die Zwecke und Funktionen der Saldoanerkennung 90 (b) Der Abschluss des Anerkenntnisvertrages 90 (aa) Dogmatische Einordnung des Saldoanerkenntnisses. 91 (bb) Die Rechtswirkungen des Saldoanerkenntnisses 92 (cc) Zusammenfassung 97 (4) Ergebnis 97 III. Sicherung gewerblicher Kredite: Gründe der Kreditbesicherung und rechtstatsächliche Konsequenz 98

4 Inhaltsverzeichnis 11 IV. Geschäftsbeziehung, allgemeiner Bankvertrag" und allgemeines gesetzliches Schutzverhältnis" Frage des Bestehens eines allgemeinen Bankvertrages" Existenz eines gesetzlichen Schutzverhältnisses"? Ergebnis Kapitel Die Zuordnung von Kreditverträgen bei formwechselnden und vermögensübertragenden Umstrukturierungen nach dem UmwG Zuordnung von Kreditverträgen bei Umwandlungen ohne Vermögensübertragung: Formwechsel Zuordnung von Kreditverträgen bei den übertragenden Umwandlungsarten: Verschmelzung und Spaltung 107 I. Totale Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung 108 II. Partielle Gesamtrechtsnachfolge: Spaltung Bestimmung des zulässigen Umfangs der partiellen Universalsukzession. 109 a) Überwindung der einzelgegenständlichen Betrachtungsweise für den Übergang von Vertragsverhältnissen 109 b) Einschränkung der spaltungsrechtlichen Umstrukturierungsfreiheit zur Übertragung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen durch 132 S. 1 UmwG? 113 aa) Tatbestand sowie Sinn und Zweck der Norm 113 bb) Bewertung von 132 UmwG im Schrifttum und Meinungsstand im Hinblick auf Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnisse 113 (1) Erste Meinungsgruppe: Verbindlichkeiten bzw. Vertragsverhältnisse keine Gegenstände i. S. v. 132 S. 1 UmwG 114 (2) Zweite Meinungsgruppe: Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm für den Übergang von Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen 115 (3) Dritte Meinungsgruppe: Keine Übertragungsbeschränkungen für Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnisse durch 132 UmwG 117 (4) Stellungnahme 119 cc) Bremswirkung von 132 UmwG für nach 399 BGB unabtretbare Forderungen sowie für vinkulierte Vertragsverhältnisse? 119 (1) Anwendbarkeit sowie Auswirkungen des allgemeinen Abtretungsverbots nach 399 BGB 119 (2) Auswirkungen von Vinkulierungsklauseln auf die Sukzessionsfähigkeit von Vertragsverhältnissen 121 c) Sonstige Schranken der Spaltungsfreiheit 123 aa) Bedeutung der 25, 26,28 HGB für die freie Zuweisung von Verbindlichkeiten bzw. Vertragsverhältnissen 123

5 12 Inhaltsverzeichnis bb) Frage der Teilbarkeit von Vertragsverhältnissen sowie einzelner Forderungen und Verbindlichkeiten 127 (1) Vertikale Trennung von Leistung und Gegenleistung bzw. einzelner Forderungen und Verbindlichkeiten vom übrigen Vertragsverhältnis 129 (2) Vervielfachende Aufteilung eines unverändert einheitlichen Schuldverhältnisses auf mehrere Rechtsträger 130 (3) Horizontale Aufteilung von Vertragsverhältnissen bzw. einzelnen Verbindlichkeiten 132 (4) Horizontale Aufteilung einzelner Forderungen 134 (a) Teilbarkeit von Kreditforderungen nach ihrem Gegenstand und Grenzen der spaltungsrechtlichen Zuweisungsfreiheit 135 (b) Kreditvertragspraxis und Einschränkungen durch 399 BGB 136 (5) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Teilungsverbote im Spaltungs- und Übernahmevertrag Aufspaltung 138 a) Neue Zuordnung von Kreditverträgen 138 b) Sonderproblematik vergessener Aktiva und Passiva Zuordnung von Kreditverträgen bei der Abspaltung und der Ausgliederung Kapitel Systematik des umwandlungsrechtlichen Gläubiger- und Sukzessionsschutzes für Kreditverbindlichkeiten Gläubigerschutz als Grundanliegen des Umwandlungsrechts 142 I. Identifizierung typischer Eingriffs- und Gefährdungspotentiale Formwechsel Übertragende Umwandlungsarten: Verschmelzung, Spaltung 145 a) Verschmelzung 145 b) Spaltung 147 II. Einteilung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzsystems: Trennung zwischen individuellem und institutionellem Gläubigerschutz Altgläubigerschutz beim Formwechsel 152 I. Institutioneller Gläubigerschutz Überblick Vorrang der Kapitalerhaltung beim Formwechsel unter Beteiligung der KG? 153 a) Die Auffassung von Petersen: Vorrang der Kapitalerhaltung 153 aa) Der verdeckte Kapitalabzug" nach dem Formwechsel der KG in die GmbH 154 bb) Das Kommanditkapital beim Formwechsel aus der Kapitalgesellschaft in die KG 156 b) Stellungnahme 157

6 Inhaltsverzeichnis 13 aa) Der verdeckte Kapitalabzug" nach dem Formwechsel der KG in die GmbH 15g bb) Das Kommanditkapital beim Formwechsel aus der Kapitalgesellschaft in die KG 154 II. Individueller Gläubigerschutz Nachhaftung, 224 UmwG 169 a) Allgemeines 169 b) Fortdauer der Gesellschafterhaftung 170 aa) Schuldner 170 (1) Persönlich haftende Gesellschafter, 128 HGB 171 (2) Kommanditisten, 176 i.v. m. 161 Abs. 2, 128 HGB und 171, 172 HGB 171 (3) Haftung der Gesellschaft 174 bb) Erfasste Verbindlichkeiten 174 (1) Grundsatz 174 (2) Besondere Haftungsgründe 174 (3) Maßgeblicher Zeitpunkt 175 (4) Begründung der Verbindlichkeit 175 (a) Darlehen 179 (b) Krediteröffnungsvertrag 180 (aa) Eigene Auffassung 180 (bb) Auseinandersetzung mit der h.m 181 (cc) Ergebnis 183 (c) Dispositionskredit 183 (aa) Auseinandersetzung mit der herrschenden Auffassung in Rspr. und Lehre 184 (bb) Befürwortung der von Canaris begründeten Gegenmeinung 201 (cc) Ergebnis und praktische Umsetzung 203 (dd) Nachhaftung für Überziehungskredite 204 c) Haftungsbegrenzung 205 aa) Grundsatz 205 bb) Anwendungsbereich 205 (1) Persönlich haftende Gesellschafter 206 (2) Kommanditisten 206 (3) Besondere Haftungsgründe 207 cc) Voraussetzungen der Enthaltung 207 (1) Fälligkeit der Verbindlichkeit 207 (2) Enthaftungsverhindernde Maßnahmen 208 (3) Fristberechnung, 224 Abs. 3 UmwG 208 dd) Rechtsfolgen 209 (1) Erlöschen von Altverbindlichkeiten 209 (2) Einwendungen und Einreden 210 (3) Abdingbarkeit 210 d) Innenverhältnis: Regress- und Freistellungsansprüche von in Anspruch genommenen Gesellschaftern 213 aa) Bestimmung der im Innenverhältnis relevanten Verbindlichkeiten i.s.v. 224 Abs. 1 UmwG 213

7 14 Inhaltsverzeichnis bb) Ansprüche gegen die Gesellschaft 214 (1) Regressansprüche 214 (2) Freistellungsansprüche 217 cc) Ansprüche gegen die Mitgesellschafter 217 (1) Regressansprüche 217 (2) Freistellungsansprüche 220 dd) Abweichende Vereinbarungen Sicherheitsleistung, Alt, 22 UmwG 221 a) Überblick 221 b) Berechtigte Gläubiger 221 aa) Anspruch gegen den formwechselnden Rechtsträger 221 bb) Altgläubiger 222 cc) Kein Anspruch auf Befriedigung 223 c) Glaubhaftmachung der Gefährdung des Anspruchs 224 d) Weitere Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 227 aa) Geltendmachung des Anspruchs 227 (1) Form und Inhalt 227 (2) Frist 227 e) Schuldner des Anspruchs auf Sicherheitsleistung, Anspruchsinhalt sowie Fälligkeit 228 aa) Schuldner des Anspruchs sowie Anspruchsinhalt 228 bb) Fälligkeit und Erfüllung des Anspruchs 229 cc) Ausschüttungssperre? 230 f) Anspruchsausschluss sowie Rückgewähr der Sicherheit 230 aa) Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer staatlich überwachten Deckungsmasse 230 bb) Anderweitige ausreichende Sicherheit 231 cc) Rückgewähr der Sicherheit an den formwechselnden Rechtsträger 231 g) Schutzgesetz 232 h) Fazit Schutz der Inhaber von Sonderrechten, Alt., 23 UmwG Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, 205 f. UmwG 236 a) Überblick 236 b) Haftungsgrund 236 c) Anknüpfungspunkte organschaftlicher Sorgfaltspflichtverletzungen d) Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung sowie des Verschuldens. 237 e) Einzelanalyse möglicher Sorgfaltspflichtverletzungen 238 f) Fazit Altgläubiger- und Sukzessionsschutz bei den übertragenden Umwandlungsarten der Verschmelzung und der Spaltung 240 I. Verschmelzung Institutioneller Gläubigerschutz 240 a) Überblick 240 b) Streitpunkt: Kapitalerhöhungspflicht bei der Verschmelzung durch Aufnahme? 240 aa) Die Auffassung der Rspr. zum alten Umwandlungsrecht und ihr Einfluss auf die Amtliche Begründung zum UmwG

8 Inhaltsverzeichnis 15 bb) Die bisherige oberlandesgerichtliche Rspr. zum neuen Umwandlungsrecht 242 cc) Zustimmende Stimmen in der Literatur 243 (1) Die Auffassung von Mayer, Kowalski, Simon und Tillmann (2) Die Auffassung von Petersen: Kapitalerhöhungspflicht in Form des sog. Summengrundsatzes 244 dd) Die Gegenauffassung der h. Lit. sowie des LG München I 247 ee) Stellungnahme Individueller Gläubigerschutz 253 a) Nachhaftung der Gesellschafter einer übertragenden Personengesellschaft, 45 UmwG 253 aa) Allgemeines 253 bb) Anwendungsbereich 254 (1) Verschmelzungsarten 254 (2) Beteiligte Rechtsträger 254 (3) Persönlicher Anwendungsbereich 256 (a) Persönlich haftende Gesellschafter 256 (b) Kommanditisten 257 (c) Keine persönliche Haftung im übernehmenden Rechtsträger 258 (4) Verbindlichkeiten der übertragenden Personengesellschaft 259 cc) Enthaftungswirkung und Abwendung der Enthaftung 259 b) Sicherheitsleistung, 22 UmwG 259 aa) Verschmelzungsspezifische Gefährdungsgründe 260 bb) Fazit 261 c) Schadenersatzpflicht der Organmitglieder, UmwG 261 II. Spaltung Institutioneller Gläubigerschutz Individueller Gläubigerschutz 264 a) Haftung der Spaltungsrechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, 133 Abs. 1 S. 1 UmwG 265 aa) Inhalt, Anwendungsbereich und Normzweck 265 bb) Erfasste Verbindlichkeiten 267 cc) Unterscheidung zwischen Hauptschuldner" und Mithafter" sowie Rechtsnatur der Haftung 267 (1) Unterscheidung zwischen Hauptschuldner" und Mithafter". 267 (2) Rechtsnatur der Haftung: Gesamtschuld oder akzessorische Mithaftung? 268 (a) Problemaufriss und Meinungsstand 268 (b) Stellungnahme 270 dd) Inhalt der Haftung und Verhältnis zum Recht auf Sicherheitsleistung nach 133 Abs. 1S.2 l.hs, 125i.V.m. 22 UmwG 273

9 16 Inhaltsverzeichnis ee) Nachhaftungsbegrenzung zugunsten der Mithafter" gem. 133 Abs. 3-5 UmwG 274 (1) Umsetzungsdefizite bezüglich der gemeinschaftsrechflichen Vorgaben? 274 (a) Meinungsstand 275 (b) Stellungnahme 276 ff) Innenverhältnis 277 (1) Regressansprüche der Mithafter" 278 (a) Gegen den Hauptschuldner" 278 (b) Gegen die anderen Mithafter" 278 (2) Freistellungsansprüche der Mithafter" 280 (a) Gegen den Hauptschuldner" 280 (b) Gegen die anderen Mithafter" 281 (3) Mehrere Hauptschuldner" 281 b) Handelsrechtliche Haftung gem. 133 Abs. 1 S.2 l.hs UmwG i.v.m. 25,26 und 28 HGB 282 aa) Zeitlich unbegrenzte Haftung des aufnehmenden Rechtsträgers nach 25 HGB bei der Aufspaltung 282 bb) Zeitlich begrenzte Haftung des übertragenden Rechtsträgers nach 26 HGB bei Abspaltung und Ausgliederung 285 cc) Bedeutung von 28 HGB bei der Spaltung? 286 c) Forthaftung und Enthaftung bei der Ausgliederung aus dem Vermögen von Einzelkaufleuten, Stiftungen und Gebietskörperschaften, 156f., 166f., 172f. UmwG 287 d) Nachhaftung der Gesellschafter einer übertragenden Personengesellschaft, 125 S. 1,45 UmwG 289 e) Kein Aufleben der Kommanditistenhaftung 289 f) Sicherheitsleistung, 133 Abs.l S.21.HS, 125i.V.m.22 UmwG aa) Spaltungsspezifische Gefährdungsgründe 290 bb) Berechtigte Gläubiger 291 cc) Schuldner des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 291 dd) Fazit 292 g) Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, 125,25,27 UmwG Kapitel Der bürgerlich-rechtliche Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten und sein Verhältnis zum UmwG Ausstrahlungs- und Sperrwirkung des UmwG im Verhältnis zum bürgerlichrechtlichen Schutz von Kreditgläubigern? 294 I. Verhältnis von 22 UmwG zu den Besicherungsansprüchen der Kreditinstitute gem. Nr. 13 ff. AGB-Banken/ Nr. 21 ff. AGB-Sparkassen 295 II. Verhältnis von 22 UmwG zum Recht der außerordentlichen Kündigung des Kreditvertrages gem. Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken/ Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen 297

10 Inhaltsverzeichnis ] 7 i 12 Der bürgerlich-rechtliche Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten nach heutiger Kreditvertragspraxis 298 I. Individualvereinbarungen 299 II. Allgemeine Geschäftsbedingungen Standard-Klauseln in gewerblichen Kreditverträgen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen (AGB-Banken/AGB-Sparkassen) 305 a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Banken, der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken und ihre Bedeutung für das Kreditgeschäft 305 b) Einbeziehung bei gewerblichen Krediten 306 c) Klauseln mit gläubigerschützender Wirkung 308 aa) Sicherungsrechte 308 (1) Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten, Nr. 13 AGB- Banken bzw. Nr. 22 AGB-Sparkassen 308 (2) Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank, Nr. 14 AGB-Banken bzw. Nr. 21 AGB-Sparkassen 311 (3) Sicherungsrechte an Einzugspapieren und diskontierten Wechseln, Nr. 15 AGB-Banken bzw. Nr. 25 AGB-Sparkassen 312 (4) Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung sowie Verwertung von Sicherheiten, Nr. 16 und 17 AGB- Banken bzw. Nr.22 Abs.2 und Nr.21 Abs.5 AGB-Sparkassen 314 bb) Kündigungsrechte 314 (1) Ordentliche Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftsbeziehungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 315 (2) Ordentliche, fristlose" Kündigung unbefristeter Kredite, Nr. 19 Abs. 2 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 316 (3) Außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, Nr. 19 Abs.3 AGB-Banken/Nr.26 Abs.2 AGB-Sparkassen 318 (a) Systematik des außerordentlichen Kündigungsrechts in Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken sowie AGB-rechtliche Wirksamkeit 318 (b) Kündigung wegen unrichtiger Angaben über die Vermögensverhältnisse des Kunden, Nr. 19 Abs. 3 S.2 1. Spiegelstrich AGB-Banken 320 (c) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit, Nr. 19 Abs. 3 S Spiegelstrich AGB-Banken 321 (aa) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhälinisse 322 (bb) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Werthaltigkeit einer seitens des Kreditnehmers oder eines Dritten bestellten Sicherheit 326

11 18 Inhaltsverzeichnis (d) Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Nachbesicherung nach Nr. 13 Abs.2 AGB-Banken, Nr. 19 Abs.3 S.2 3. Spiegelstrich AGB-Banken 327 (e) Kündigung wegen Verletzung einer sonstigen Haupt- oder Nebenpflicht, Nr. 19 Abs. 3 S. 3 AGB-Banken 327 (f) Die Generalklausel des Nr. 19 Abs. 3 S. 1 AGB-Banken (g) Vertragsabwicklung nach Kündigung, Nr. 19 Abs. 5 AGB- Banken 330 (h) Zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen: Problem der AGBrechtlichen Wirksamkeit 330 III. Bestimmung des verbleibenden Anwendungsbereichs der 490,313,314 und 321 BGB 331 IV. Praktische Bedeutung des bürgerlich-rechtlichen Gläubigerschutzes für Kreditverbindlichkeiten in Umwandlungsfällen Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 334 Literaturverzeichnis 346 Sachwortverzeichnis 377