Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen"

Transkript

1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, DOsseidorf Präsidentin Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/196 A Seite 1 von 1 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben LB B 2 Weber, Thorsten Telefon Fax: Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Landtags Nordrhein-Westfalen am 27. September 2012 TOP 4: Auswirkungen der Abwicklung der WestLB AG auf die NRW.BANK Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich Abdrucke meiner Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom heutigen Tage mit der Bitte, die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten Ausschusses weiterzuleiten. r;j:u~ichr: ~ ~ ~ De. Norbert Walter-Borjans I Anlagen: 120 Abdrucke Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstraße DOsseidorf Telefon Telefax wwwjm.nlw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle: Heinrich-Heine-Allee

2

3 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Qls Seite 1 von 3 Aktenzeichen LB B 2 bei Antwort bitte angeben Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss Telefon (0211) Fax (0211) Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) des Landtags Nordrhein-Westfalen am 27. September 2012 TOP 4: Auswirkungen der Abwicklung der WestLB AG auf die NRW.BANK Mit Ermächtigung gemäß Artikel I Nr. 4 des Nachtraghaushaltsgesetzes 2005 ( 4 Abs. 18 HG 2004/2005) hat das Land durch Garantieurkunde des Finanzministeriums im Jahr 2005 den Wert der Beteiligung der NRW.BANK an der früheren WestLB AG zum 31.Dezember 2004 gegenüber der NRW.BANK in Höhe von 2,2 Mrd. EUR garantiert. Daneben ist der Differenzbetrag zwischen jährlich festgestelltem Beteiligungsbuchwert und dem garantierten Wert zu verzinsen. Garantie- und Zinszahlungen werden erst bei einem Mindererlös im Falle einer Übertragung der garantierten Anteile der NRW.BANK an einen Dritten fällig. Hintergrund der Erteilung der Werthaltigkeitsgarantie war, dass im Jahr 2004 auf der Grundlage eines Vertrags zwischen den seinerzeitigen Gewährträgern der NRW.BANK, der früheren WestLB AG und der NRW.BANK das Mutter-Tochter-Modell aufgelöst wurde. Durch die Erteilung der Werthaltigkeitsgarantie, die in enger Abstimmung mit BaFin und Bundesbank entwickelt wurde, konnte erreicht werden, dass die verbleibende Beteiligung der NRW.BANK an der früheren WestLB AG bankaufsichtsrechtlich nicht in das Gesamtengagement der NRW.BANK bei der früheren WestLB AG einzuberechnen war und so die nach bankaufsichtlichen Normen zulässige Großkreditgrenze eingehalten werden konnte. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) wwwjm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

4 Bilanziell stellt die Wertgarantie für die NRW.BANK sicher, dass bei ei- Seite 2 von 3 ner Veränderung bzw. Übertragung der von ihr gehaltenen Anteile an der Portigon AG der Beteiligungsbuchwert von 2,2 Mrd. erlöst wird. Die Bewertung der Beteiligung der NRW.BANK an der früheren WestLB AG beziehungsweise jetzt an der Portigon AG erfolgt jährlich im Rahmen der von einem Abschlussprüfer zu testierenden Jahresbilanz der NRW.BANK. Der Wert der Beteiligung der NRW.BANK an der früheren WestLB AG wurde zum 31. Dezember 2011 entsprechend der nach Ausscheiden der Landschaftsverbände im Juni 2011 verbleibenden Garantie mit 2.190,8 Mio. bilanziert (s. Finanzbericht der NRW.BANK 2011, Seite 82). Die Zinsforderungen aus der Werthaltigkeitsgarantie belaufen sich zum 31. Dezember 2011 auf 290,4 Mio. (s. aao.). Das Risiko des Landes aus der Werthaltigkeitsgarantie ohne Zinsen beläuft sich nach Ausscheiden der Landschaftsverbände aus der NRW.BANK nominal auf rd. 2,11 Mrd.. Das Ausscheiden der Landschaftsverbände im Jahr 2011 verursachte im Ergebnis eine Minderung des Anspruchs der NRW.BANK aus der Werthaltigkeitsgarantie um rd. 86,9 Mio., da die Landschaftsverbände mit Ausscheiden aus der NRW.BANK aufgrund einer Direktbeteiligungsoption teilweise garantierte WestLB AG-Aktien von der NRW.BANK erhalten haben und die NRW.BANK durch den Erwerb der Anteile der Landschaftsverbände an der NRW.BANK als eigene Anteile einen Erlös erzielte, der einen Anspruch der NRW.BANK gegen das Land aus der Werthaltigkeitsgarantie mindert. Im Rahmen der Restrukturierung der ehemaligen WestLB AG zur Portigon AG zum 30. Juni 2012 ist es zu keiner Veränderung des Anteils der NRW.BANK an der Portigon AG gekommen. Sowohl die Anzahl der insgesamt existierenden Aktien der Portigon AG, wie auch die Anzahl der von der NRW.BANK an der Portigon AG gehaltenen Aktien, sind unverändert geblieben. Vor dem Hintergrund, dass die Portigon AG rechtsträgeridentisch mit der WestLB AG ist, ist die Restrukturierung wie eine Umfirmierung zu betrachten. Die NRW.BANK ist im gleichen Umfang an der rechtsträgeridentischen Portigon AG beteiligt, wie vorher an der WestLB AG. Da die Werthaltigkeitsgarantie, wie dargelegt, nur auf die Anteilsübertragung abstellt, löste auch die bei der Portigon AG vorgenommene Kapitalherabsetzung, wie auch die Übertragung von Vermögenswerten auf die Verbundbank und die EAA, die Wertgarantie nicht aus.

5 Zum 31. Dezember 2012 ist der nächste Jahresabschluss der Seite 3 von 3 NRW.BANK aufzustellen. Da die Beteiligung der NRW.BANK an der Portigon AG weiterhin voll besichert bleibt, ist die bilanzielle Bewertung des Engagements nicht berührt. Inwieweit daneben Fragen zu den Folgen des Transformationsprozesses bei der WestLB AG im Jahresabschlussprozess 2012 der NRW.BANK auch im Hinblick auf den Bilanzausweis seitens der Abschlussprüfer aufgegriffen und mit der NRW.BANK diskutiert werden, kann derzeit nicht vorausgesehen werden. ~M1l) ~-~Wj~ I Dr. Norbert Walter-Borjans

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 0:1.02.2014 Seite 1 von 1 Aktenzeichen AG 2820-111 B 1 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss

Mehr

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 2751 Ki/1 01.03.2015 Seite 1 von

Mehr

I VORLAGE I 16/16 1 8. Ijl oif-t----- Vorlage an den Unterausschuss "Personal" des Landtags Nordrhein-Westfalen

I VORLAGE I 16/16 1 8. Ijl oif-t----- Vorlage an den Unterausschuss Personal des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE I VORLAGE I

Mehr

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein~Westfalen Der Minister ()l.03.201 5 Seite 1 von 2 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen Aktueller Status des Verkaufs prozesses

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

Anlage 1. Herrn Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf

Anlage 1. Herrn Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf Anlage 1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf I 1 _ Herrn Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags

Mehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 4764 25. 10. 2005 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von

Mehr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

Antwort. Drucksache 16/1250. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 30.10.2012. Datum des Originals: 29.10.2012/Ausgegeben: 02.11.

Antwort. Drucksache 16/1250. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 30.10.2012. Datum des Originals: 29.10.2012/Ausgegeben: 02.11. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1250 30.10.2012 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 522 vom 30. September 2012 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/1027

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister 16/ 1692

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister 16/ 1692 Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, 40190 DOsseidorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf P---------------~ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFAlEN 16. WAHLPERIODE

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES STADT LANGEN DER VORSITZENDE DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES Postadresse: Südliche Ringstr. 80 63225 Langen (Hessen) Zentrale: 06103 203 0 magistrat@langen.de www.langen.de Bürgerbüro: Mo. bis Fr. 8 bis

Mehr

Die Ministerin 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/2913 A4 - an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen

Die Ministerin 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/2913 A4 - an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium for Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

Die Ministerin. Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf U. Oktober 2015 Seite 1 von 6

Die Ministerin. Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf U. Oktober 2015 Seite 1 von 6 Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf U. Oktober 2015 Seite 1 von 6 An den Vorsitzenden des

Mehr

Die Ministerin. Parlamentarische Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2014 Berichterstattergespräch zum Einzelplan 15 am 17.10.

Die Ministerin. Parlamentarische Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2014 Berichterstattergespräch zum Einzelplan 15 am 17.10. Ministerium for Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau

Mehr

Verfahren zur Steuerung der Zinsänderungsrisiken, Strategie der Zinssicherung

Verfahren zur Steuerung der Zinsänderungsrisiken, Strategie der Zinssicherung Verfahren zur Steuerung der Zinsänderungsrisiken, Strategie der Zinssicherung Präsentation im Finanzausschuss des Landtags am 10. September 2015 I. Eckpunkte des neuen Verfahrens II. Auswirkungen der Strategie

Mehr

Bericht über das Geschäftsjahr 2011 des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung

Bericht über das Geschäftsjahr 2011 des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung Bericht über das Geschäftsjahr 2011 des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) A. Übersicht über die Geschäftsentwicklung Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), dessen Geschäfte von der

Mehr

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Liquiditätspool

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Liquiditätspool ' Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/2087 Hinweis der Landtagsverwall. o ung. e vertraulichen Anlagen zu dieser Vorlage werden gesondert CVor/. 16/2088) verteilt An den Vorsitzenden des Haushalts- und

Mehr

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12.

Antwort. Drucksache 16/7587. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 12.12.2014. Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7587 12.12.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2903 vom 10. November 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/7284

Mehr

NRW.BANK Die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen Vortrag im Rahmen der Deutschen Woche 2013 in St. Petersburg. Monika Voß

NRW.BANK Die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen Vortrag im Rahmen der Deutschen Woche 2013 in St. Petersburg. Monika Voß NRW.BANK Die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen Vortrag im Rahmen der Deutschen Woche 2013 in St. Petersburg Monika Voß Zusammenfassung Die NRW.BANK als Förderbank für Nordrhein-Westfalen hat ausschließlich

Mehr

2'. Februar 2015 Seite 1 von 1

2'. Februar 2015 Seite 1 von 1 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit tur gute Bildung" Unterrichtung des Landtags gem. 1 Abs.

Volksinitiative Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit tur gute Bildung Unterrichtung des Landtags gem. 1 Abs. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221

Mehr

1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für die Gesellschaft zum 31.12. 2013 mit dem Bericht des Aufsichtsrats.

1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes für die Gesellschaft zum 31.12. 2013 mit dem Bericht des Aufsichtsrats. Wertpapier-Kenn-Nr.: 701 200 ISIN: DE 0007012007 U.C.A. Aktiengesellschaft, München Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2014 Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, den 03. Juli

Mehr

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden.

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden. - V - Einführung Mit dieser Haushaltsrechnung legt die Landesregierung durch den Minister der Finanzen gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit 114 Abs. 1 der

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. G e s e t z e n t w u r f. Drucksache 16/4896. der Landesregierung

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. G e s e t z e n t w u r f. Drucksache 16/4896. der Landesregierung LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/4896 15. 04. 2014 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zur ordentlichen Hauptversammlung der am Dienstag, 17. Juni 2014, um 12:00 Uhr, Forum

Mehr

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Der Vorsitzende des ausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Einladung

Mehr

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012.

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 31.10.2012 Tagesordnung 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) vormittags: 10.00 Uhr Donnerstag, 8. November 2012 1.

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung II\Referat II_5\Weigl\Elternzeit\Broschüren-EZ-UrlAN-UrlV-KMS-05-2007-r.doc Bayerisches Staatsministerium für Unterricht

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

Teilliquidationsreglement. Gültig ab 1. Juni 2009

Teilliquidationsreglement. Gültig ab 1. Juni 2009 com Plan Teilliquidationsreglement Gültig ab 1. Juni 2009 Genehmigt am 29.November 2012 Dieses Reglement ist auch in französischer und italienischer Sprache erhältlich Inhaltsverzeichnis 4 Einleitung 4

Mehr

Carl Schlenk Aktiengesellschaft Roth- Barnsdorf

Carl Schlenk Aktiengesellschaft Roth- Barnsdorf Carl Schlenk Aktiengesellschaft Roth- Barnsdorf - Wertpapier-Kenn-Nr. 527 400 - Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Montag, 02.07.2012, 10:00 Uhr in den Geschäftsräumen unserer Gesellschaft in

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES PERSONEN- UND GESELLSCHAFTSRECHTS AUFGEWORFENEN FRAGEN (Umsetzung

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

Protokoll der Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Leben plus am 04.08.2011, Hotel Grand Elysée in Hamburg

Protokoll der Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Leben plus am 04.08.2011, Hotel Grand Elysée in Hamburg Protokoll der Gesellschafterversammlung des MPC Rendite-Fonds Leben plus am 04.08.2011, Hotel Grand Elysée in Hamburg erstellt von Rechtsanwältin Stefanie Sommermeyer, die in Vertretung für einen Anleger

Mehr

Abwicklung großer Baumaßnahmen des Freistaates Bayern. Wegfall der HBFG-Finanzierung

Abwicklung großer Baumaßnahmen des Freistaates Bayern. Wegfall der HBFG-Finanzierung Abwicklung großer Baumaßnahmen des Freistaates Bayern nach Wegfall der HBFG-Finanzierung Referent: Kurt Weigl, Bayer. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Hochschulbau nach dem Wegfall

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2013 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zur ordentlichen Hauptversammlung der am Donnerstag, 13. Juni 2013, um 11:00 Uhr, Forum

Mehr

Rundschreiben 42/724-2010

Rundschreiben 42/724-2010 40-4000-05.2009 LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Kinder und Familie LVR Dezernat 4 50663 Köln Stadtverwaltung/ Kreisverwaltung - Jugendamt - im Gebiet des Landschaftsverbandes

Mehr

Stadtkämmerei. Telefon: 0233-92129 Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft

Stadtkämmerei. Telefon: 0233-92129 Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Stadtkämmerei Telefon: 0233-92129 Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Messestadt Riem; Ablöse von maßnahmebezogenen Krediten nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30.11.2010 Sitzungsvorlage

Mehr

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/3018 - A17 -

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/3018 - A17 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Wirtschaftsförderung Burgplatz 1 D - 40213 Düsseldorf Tel: +49 211-89 95500 Fax: +49 211-89 29062 E-Mail: economic@duesseldorf.de Internet: www.duesseldorf.de 1 Düsseldorf

Mehr

Beitrag: Teure Pleitebanker Landesbank am Steuertropf

Beitrag: Teure Pleitebanker Landesbank am Steuertropf Manuskript Beitrag: Teure Pleitebanker Landesbank am Steuertropf Sendung vom 25. März 2014 von Hans Koberstein und Reinhard Laska Anmoderation: Feindbild Banker! Die Jahre der Krise haben das so richtig

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2811 6. Wahlperiode 09.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Besuch der örtlich nicht zuständigen Schule/freie Schulwahl

Mehr

Hamburger Badminton Verband e.v. Finanzordnung

Hamburger Badminton Verband e.v. Finanzordnung Hamburger Badminton Verband e.v. Finanzordnung Inhalt 1 Haushaltswesen... 3 2 Kassenführung... 3 3 Vizepräsident Finanzen... 3 4 Ausgabenwirtschaft... 3 5 Kassenprüfer... 4 6 Beiträge... 4 7 Medienpauschale...

Mehr

12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015

12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015 12. Mai 2015 Maritim Hotel Berlin Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der Rheinmetall AG i 2015 Tagesordnung auf einen Blick 1.... Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Gewinnausschüttung der Sparkasse

Gewinnausschüttung der Sparkasse Gewinnausschüttung der Sparkasse Stadtrat der Stadt Lindau (Bodensee) Thomas Munding Vorsitzender des Vorstandes Agenda TOP 1 Geschäftsentwicklung im Jahr 2015 TOP 2 TOP 3 Entscheidung über Verwendung

Mehr

Tätigkeitsbericht 2014

Tätigkeitsbericht 2014 Ausschuss Finanzen Tätigkeitsbericht 2014 Der Wirtschaftsplan 2014 wurde durch die Kammerversammlung am 9.11.2013 mit Aufwendungen in Höhe von 11.771.400 EUR und Erträgen in Höhe von 10.557.867,16 EUR

Mehr

Die Ministerin. Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf 2S.. Juni 2013 Seite 1 von 1

Die Ministerin. Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf 2S.. Juni 2013 Seite 1 von 1 Ministerium für Schule und Weiterbildung des landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf 2S.. Juni 2013 Seite 1 von 1 An den Vorsitzenden des

Mehr

Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25. Februar 2015

Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25. Februar 2015 Ministerium for Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags NRW Frau Carina Gädecke

Mehr

Einladung zur 119. ordentlichen Hauptversammlung. der Cloppenburg Automobil SE, Düsseldorf. 03. Februar 2016, um 10:00 Uhr

Einladung zur 119. ordentlichen Hauptversammlung. der Cloppenburg Automobil SE, Düsseldorf. 03. Februar 2016, um 10:00 Uhr Einladung zur 119. ordentlichen Hauptversammlung der, Düsseldorf 03. Februar 2016, um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Commerzbank AG, Düsseldorf (Eingang: Benrather Str. 19) - 2 - Chamissostraße 12,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2313 21. Wahlperiode 27.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 19.11.15 und Antwort des

Mehr

namens der Bundesregierung beantworte ich die o. a. Kleine Anfrage wie folgt:

namens der Bundesregierung beantworte ich die o. a. Kleine Anfrage wie folgt: 1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB Präsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Rainer Baake Staatssekretär

Mehr

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Seite r von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Eckpunkte für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung

Eckpunkte für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung Eckpunkte für eine integrierte Sozial- und Finanzplanung Vortrag von Jürgen Hartwig auf der Fachtagung des Ministeriums für Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Finanz- und Sozialplaner

Mehr

{l (1".-... / or. SYIVi~ Löhrmann. l '!~f~lvi1><l""'_. d.\.\., April 2014

{l (1.-... / or. SYIVi~ Löhrmann. l '!~f~lvi1><l'_. d.\.\., April 2014 Ministerium für Schule und Weiterbildung des landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im

Mehr

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Delegationsreise des Finanzministers nach Schweden und Dänemark

Mehr

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Prüfbehörde

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Prüfbehörde Finanzministerium NRW. 40190 Düsseldorf Anschrift An alle mit der Umsetzung des EFRE Ziel 2 Programms NRW 2007 2013 beteiligten Stellen Datum: 24.07.2009 Seite 1 von 7 Aktenzeichen ID4 IV 10.1 bei Antwort

Mehr

Hintergrundinformation. zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten

Hintergrundinformation. zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten Hintergrundinformation zur Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten Hintergrund Fremdwährungskredite sind Kredite, die in einer anderen Währung in diesem Fall

Mehr

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: AUDI Aktiengesellschaft. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Ingolstadt. Die Dauer der Gesellschaft

Mehr

INVITRUST Stiftung zur Förderung des Stiftungsgedankens Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Gemeinnützig wegen Förderung der Volks- und

INVITRUST Stiftung zur Förderung des Stiftungsgedankens Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Gemeinnützig wegen Förderung der Volks- und Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Gemeinnützig wegen Förderung der Volks- und Berufsbildung lt. endgültigem Bescheid des Finanzamtes Berlin-Körperschaften I vom 09. September 2003 Steuernummer

Mehr

HTI High Tech Industries AG ("HTI AG") Beschlussvorschläge des Vorstandes und des Aufsichtsrates für die 13. ordentliche Hauptversammlung 28.06.

HTI High Tech Industries AG (HTI AG) Beschlussvorschläge des Vorstandes und des Aufsichtsrates für die 13. ordentliche Hauptversammlung 28.06. HTI High Tech Industries AG ("HTI AG") Beschlussvorschläge des Vorstandes und des Aufsichtsrates für die 13. ordentliche Hauptversammlung 28.06.2011 TOP 1 Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum

Mehr

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Wirtschaftsförderung Burgplatz 1 D - 40213 Düsseldorf Tel: +49 211-89 95500 Fax: +49 211-89 29062 E-Mail: business@duesseldorf.de Internet: www.duesseldorf.de 1 Düsseldorf

Mehr

Einladung zur 118. ordentlichen Hauptversammlung. der Cloppenburg Automobil SE, Düsseldorf. 03. Februar 2015, um 10:00 Uhr

Einladung zur 118. ordentlichen Hauptversammlung. der Cloppenburg Automobil SE, Düsseldorf. 03. Februar 2015, um 10:00 Uhr Einladung zur 118. ordentlichen Hauptversammlung der, Düsseldorf 03. Februar 2015, um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Commerzbank AG, Düsseldorf (Eingang: Benrather Str. 19) - 2 - Chamissostraße 12,

Mehr

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen?

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6399 25.07.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2433 vom 1. Juli 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6237 Welches

Mehr

Niederschrift über die X/36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Gemeinde Feldatal am 14. April 2015 im DGH Kestrich

Niederschrift über die X/36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Gemeinde Feldatal am 14. April 2015 im DGH Kestrich Niederschrift über die X/36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Gemeinde Feldatal am 14. April 2015 im DGH Kestrich Anwesend HFA: Entschuldigt fehlen: Anwesend Gemeindevertretung: Anwesend

Mehr

Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Wirtschaftsförderung Burgplatz 1 D - 40213 Düsseldorf Tel: +49 211-89 95500 Fax: +49 211-89 29062 E-Mail: economic@duesseldorf.de Internet: www.duesseldorf.de 1 Düsseldorf

Mehr

Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5

Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5 Hauptversammlung der thyssenkrupp AG am 29. Januar 2016 Seite 1/5 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG und weitere Informationen gem. 124a Satz 1 Nr. 2, Nr. 4

Mehr

Streubesitzveräußerungen und Rückbeteiligungen mit Cash-Komponente zwei neue Unfallschwerpunkte bei Deal-Strukturen

Streubesitzveräußerungen und Rückbeteiligungen mit Cash-Komponente zwei neue Unfallschwerpunkte bei Deal-Strukturen Streubesitzveräußerungen und Rückbeteiligungen mit Cash-Komponente zwei neue Unfallschwerpunkte bei Deal-Strukturen Es zeichnet sich ab, dass der Gesetzgeber mit der Änderung von 8 b KStG und der Neuregelung

Mehr

Stadtkämmerei Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft

Stadtkämmerei Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Telefon: 0233-92129 Stadtkämmerei Telefax: 0233-28998 Hauptabteilung 11/23 Betriebswirtschaft Messestadt Riem; Ablösung von maßnahmebezogenen Krediten nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 31.03.2011 Sitzungsvorlage

Mehr

Durchführungsvorschriften zu 15a und 15b kvw-satzung * vom 21. Mai 2015

Durchführungsvorschriften zu 15a und 15b kvw-satzung * vom 21. Mai 2015 Anhang Durchführungsvorschriften zu 15a und 15b kvw-satzung * vom 21. Mai 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Finanzielle Ausgestaltung der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß 15a 1.1 Ausgleichsbetrag 1.2 Berechnungsparameter

Mehr

Von der Übertragung der Bauherreneigenschaft zur Optimierung der Prozessstrukturen im Hochschulbau

Von der Übertragung der Bauherreneigenschaft zur Optimierung der Prozessstrukturen im Hochschulbau Von der Übertragung der Bauherreneigenschaft zur Optimierung der Prozessstrukturen im Hochschulbau Horst Bauer, Universität Hannover (Dezernat 3 / Gebäudemanagement) Bauen an Hochschulen in Niedersachsen

Mehr

Stadtrat der Stadt Quedlinburg 24.11.2011. Beschluss. öffentliche Sitzung vom 23.11.2011 Haupt- und Finanzausschuss Quedlinburg

Stadtrat der Stadt Quedlinburg 24.11.2011. Beschluss. öffentliche Sitzung vom 23.11.2011 Haupt- und Finanzausschuss Quedlinburg TOP 7.10 Aufhebung des Wiederbesetzungsstopps für die befristete Weiterbeschäftigung von 2 Absolventen der Hochschule Harz für die Aufgaben der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens

Mehr

Bilanzpressegespräch. Düsseldorf, 9. April 2014

Bilanzpressegespräch. Düsseldorf, 9. April 2014 Bilanzpressegespräch Jahresabschluss 2013 Düsseldorf, 9. April 2014 Agenda 1. 2013: Portigon AG treibt Transformation voran 2. Ergebnis Portigon AG 2013 (HGB) 3. Konsequenter Rückbau Portigon AG 4. Erfolgreicher

Mehr

126 AktG (Anträge von Aktionären)

126 AktG (Anträge von Aktionären) Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 16. Februar 2011, um 10.30 Uhr Anträge

Mehr

Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers. Tom Tailor GmbH. Hamburg

Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers. Tom Tailor GmbH. Hamburg Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Tom Tailor GmbH Hamburg 2011 Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

DEUTSCHE BUNDESBANK Juli 2009 Zentrale S 2 Merkblatt. Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr. Direktinvestitionen

DEUTSCHE BUNDESBANK Juli 2009 Zentrale S 2 Merkblatt. Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr. Direktinvestitionen DEUTSCHE BUNDESBANK Juli 2009 Zentrale S 2 Merkblatt Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr Direktinvestitionen I. Vorbemerkung Das Merkblatt behandelt Meldepflichten für Zahlungsmeldungen nach 59 AWV für

Mehr

ODDSLINE Entertainment AG

ODDSLINE Entertainment AG Heidenheim an der Brenz WKN A0JNFM ISIN DE000A0JNFM6 Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit zur außerordentlichen Hauptversammlung am Mittwoch, den 30. April 2014 um 10 Uhr in die Geschäftsräume

Mehr

Tourismusfinanzierung und -förderung. Inhalt

Tourismusfinanzierung und -förderung. Inhalt Tourismusfinanzierung und -förderung in Österreich Chemnitz, 1. November 07 Franz Hartl Inhalt Tourismus in Österreich Tourismusförderung Tourismusbank ein PPP-Modell Finanzierung und Förderung Ergebnisse

Mehr

Gegenstand der Einrichtung

Gegenstand der Einrichtung - 1 - Betriebssatzung für den E n t s o r g u n g s - u n d S e r v i c e b e t r i e b B o c h o l t () vom 06.12.2007, in Kraft getreten am 01.01.2008, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 09.11.2009,

Mehr

RWE Pensionsfonds AG

RWE Pensionsfonds AG - Genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 18.10.2007 Gesch.Z: VA 14-PF 2007/9 - RWE Pensionsfonds AG I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsgebiet

Mehr

Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum

Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 22:45 Uhr

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2705 6. Wahlperiode 10.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN en von Zuwendungen und Fördermitteln und ANTWORT

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsvorlagen, -beschluss und -genehmigung

Mehr

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554 11.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/743 29.08.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht

Mehr

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet Internet-Adresse: www.bundesanzeiger.de

Mehr

EINLADUNG ZUR ORDENTLICHEN HAUpTVERSAMMLUNG DER DIC ASSET AG, FRANKFURT AM MAIN

EINLADUNG ZUR ORDENTLICHEN HAUpTVERSAMMLUNG DER DIC ASSET AG, FRANKFURT AM MAIN EINLADUNG ZUR ORDENTLICHEN HAUpTVERSAMMLUNG DER DIC ASSET AG, FRANKFURT AM MAIN Mittwoch, 2. Juli 2014, 10:00 Uhr Deutsche Nationalbibliothek, Vortragssaal, Adickesallee 1 60322 Frankfurt am Main 1 ISIN:

Mehr

THÜRINGER LANDTAG. Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009. G e s e t z e n t w u r f. der Landesregierung

THÜRINGER LANDTAG. Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009. G e s e t z e n t w u r f. der Landesregierung Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/4970 4. Wahlperiode 12.03.2009 THÜRINGER LANDTAG G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf

Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Bedeutender Finanzstandort Düsseldorf Wirtschaftsförderung Burgplatz 1 D - 40213 Düsseldorf Tel: +49 211-89 95500 Fax: +49 211-89 29062 E-Mail: business@duesseldorf.de Internet: www.duesseldorf.de 1 Bedeutender

Mehr

Schlumberger Aktiengesellschaft Wien, FN 79014 y ISIN AT0000779061 (Stammaktien) ISIN AT0000779079 (Vorzugsaktien)

Schlumberger Aktiengesellschaft Wien, FN 79014 y ISIN AT0000779061 (Stammaktien) ISIN AT0000779079 (Vorzugsaktien) Schlumberger Aktiengesellschaft Wien, FN 79014 y ISIN AT0000779061 (Stammaktien) ISIN AT0000779079 (Vorzugsaktien) E i n b e r u f u n g d e r H a u p t v e r s a m m l u n g Wir laden hiermit unsere Aktionärinnen

Mehr