Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet. Timm Lausen Matr.-Nr

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1 Kollisionsrechtliche Fragen des Urheberrechts im Internet Timm Lausen Matr.-Nr

2 Wo kann es zu urheberrechtlichen Problemen im Internet kommen? Das Internet wird von vielen Nutzern als rechtsfreier Raum empfunden. Gerade auf Urheberrechte werden von Anbieter- und von Nutzerseite häufig keine Rücksicht genommen. Dabei gelten diese hier genauso, wie sonst auch. Zu Problemen kann es in vielen Bereichen des Internets kommen. Zur Zeit sind im Internet der Klau von Bildern, Texten sowie der Tausch von rechtswidrig erstellten MP3s und Filmen Gang und Gebe. Das deutsche Urheberrecht bietet für diesen Bereich häufig nur Grundsätzliches. Weiterführende Entscheidungen werden von den Gerichten getroffen. Gesetzliche Grundlagen des Urheberrechts Grundlage ist das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz UrhG). In diesem Gesetz werden die Rechte eines Urhebers an einem Werk geschützt. Wie beispielsweise auch an die Rechte an den Inhalten einer Seite im Internet. Im Allgemeinen werden Werke als persönliche geistige Schöpfungen bezeichnet ( 2 Abs. 2). Urheber ist nach dem Gesetz der Schöpfer des Werkes ( 7). Der Urheber eines Werkes besitzt das Recht wirtschaftliche Vorteile aus der Verwertung seines Werkes durch Dritte zu ziehen. Die Verwertung umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht ( 16) das Verbreitungsrecht ( 17) das Ausstellungsrecht ( 18) Außerde hat der Urheber das ausschließliche Recht sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Er hat das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ( 19) das Senderecht ( 20) das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger ( 21) das Recht der Wiedergabe von Funksendungen Anderen kann der Urheber Nutzungsrechte einräumen. Dies kann auf eine bestimmte Art der Benutzung beschränkt sein oder eine beliebige Nutzung erlauben. ( 31 Abs 1) Es wird zwischen einfachem und ausschließlichem Nutzungsrecht unterschieden. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk neben dem Urheber oder anderen Berechtigten auf die ihm erlaubte Art zu nutzen. ( 31 Abs. 2) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber das Werk unter Ausschluß aller anderen Personen, einschließlich des Urhebers, auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und einfache Nutzungsrechte einzuräumen. Dies jedoch nur mit Zustimmung des Urhebers, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nicht zur Wahrnehmung der Belange der Urhebers eingeräumt wurde. Das Urheberrecht ist erblich ( 28 Abs. 1) und verjährt erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.( 64) Auf das Internet wird in diesem Gesetz jedoch fast gar nicht eingegangen, daher sind häufig nur indirekte Interpretationen möglich. Wird ein Werk im Internet veröffentlicht so ist dies eine Vervielfältigung. Theoretisch müsste man daher dem Urheber das Verwertungsrecht zahlen. Jedoch werden Internetseiten in der Regel weltweit und kostenlos aufgerufen und dieses Problem stellt sich in der Praxis nur selten. Die Vervielfältigung geschieht auf dem Rechner des Nutzers und nicht auf dem Server der die Inhalte anbietet, da die Daten im Arbeitsspeicher des

3 Nutzers verwertet werden. Wird von einer Internetseite aus der Inhalt einer anderen Seite direkt eingebunden (z.b. im Frame, Inline-Linking genannt) so entfällt auch die Vervielfältigung der Seite auf dem Server, da die Daten direkt vom anderen Server aus abgerufen werden. Eine Internetseite ist urheberrechtlich geschützt, wenn sie... sich als wissenschaftliche oder technische Darstellungen bezeichnen lassen können (z.b. Forschungsergebnisse)... als Computerprogramme Verwendung finden (z.b. Währungsumrechner)... als Datenbank genutzt werden (z.b. umfangreiche Linksammlungen) Aufbau, Verknüpfung und Anordnung der Internetseiten untereinander können ebenfalls urheberrechtlich geschützt sein, genau wie Sprach und Schriftwerke, Bilder und Fotos. Grundsätzlich gelten die gleichen Bestimmungen, wir für andere Werke auch: das Werk muss ein Original sein das Werk muss von einer natürlichen Person geschaffen worden sein. das Werk darf nicht von trivialer Natur sein das Werk muss einen gewissen Umfang aufweisen. Daher sind einfache Internetseiten in der Regel nicht schutzfähig. Zu privaten Zwecken ist das kopieren von Internetseiten erlaubt, jedoch nur um diese zu lesen, nicht um diese oder Teile davon in eigenen Internetseiten zu veröffentlichen. In Deutschland ist die Handhabung der Verwertungsrechte bei der Einbindung von Werken in Internetseiten rechtlich sehr umstritten. Es ist auf keinen Fall so, dass der Urheber auf sein Urheberrecht verzichtet, da er die Informationen allgemein zugänlich macht. Dem Urheberrechtsgesetz ist ein Verzicht auf Urheberrechte fremd. Es ist auch nicht übertragbar. Es ist umstritten ob eine Erklärung auf Verzicht der Urheberrechte auf zur Verfügung gestellte Inhalte gleichzeitig ein Verzicht des Urhebers auf die Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung seiner Rechte bedeutet. Auf jeden Fall ist hierfür eine ausdrückliche Verzichtserklärung erforderlich. Durch das Urheberrecht geschützt werden: deutsche Urheber und Nutzungsrechtinhaber EU-Bürger aufgrund des Diskriminierungsverbots zum Schutz von deutschen Urhebern muss auf Internationale Abkommen zurückgegriffen werden. Wird in Deutschland etwas rechtswidrig kopiert so unterliegt dies dem deutschen Urheberrecht. Wird ein Werk eines Deutschen im Ausland rechtswidrig kopiert, so unterliegt dies dem Recht des Tatorts. Bei rechtswidrigen Kopien im Internet wird Deutschland als Tatort angesehen, sofern das Angebot auch in Deutschland abrufbar ist. Werke von Ausländern werden über internationale Abkommen in Deutschland geschützt. Wird ein Werk eines Ausländers im Ausland rechtswidrig kopiert, so interessiert dies die deutsche Justiz nicht. Links Links sind Verknüpfungen von einer Seite des WWW zu einem anderen Abschnitt der selben Seite oder zu einer anderen Seite. Sie werden nicht wie manchmal behauptet als

4 Zitate eingestuft, sondern wie Fussnoten, da sie lediglich einen Verweis auf ein anderes Dokument darstellen und nicht den Inhalt des Dokuments übernehmen. Es besteht daher keine urheberrechtliche Relevanz. Es muss jedoch klar erkennbar sein, dass eine gelinkte Seite nicht zum eigenen Angebot gehört. Umstritten ist, ob es ausreicht, dass die fremde Herkunft auf der gelinkten Seite klar zu erkennen ist. Macht sich jemand die fremden Inhalte durch geschikten Einbau in seine eigene Homepage zu eigen, ohne auf die Herkunft hinzuweisen, so liegt ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor, da der Urheber ein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft an seinem Werk hat. ( 13) Webseiten-Erstellung Bei der Webseitenerstellung ist zu beachten, dass derjenige, der die Seiten erstellt hat deren Urheber ist. Dies gilt auch bei eigenen Angestellten. Hier müssen die Nutzungsrechte erworben werden. Dies gilt auch wenn man Web-Seiten durch fremde Unternehmen erstellen läßt. Man kann die Nutzungsrechte nur erwerben, wenn das fremde Unternehmen sie vorher von seinen Mitarbeitern erworben hat. Ein gutgläubigen Erwerb von Rechten gibt es im Urheberrecht nicht. Man sollte sich daher beim Erwerb von Webseiten schriftlich die korrekte Übertragung von Nutzungsrechten nachweisen lassen. Cache und Proxy-Server Cache und Proxy-Server dienen zum schnelleren Abruf häufig angeforderter Daten. Dazu werden beim Cache auf der lokalen Festplatte des Nutzers Kopien der abgerufenen Daten erstellt. Dies ist als private Kopie zulässig, solange nicht mehr als sieben Kopien gleichzeitig existieren. Die Speicherung auf Proxy-Servern ist problematischer, da diese keine private Kopie mehr darstellt, denn die Daten werden von einer Vielzahl von Personen genutzt. Das gleiche gilt, wenn Teile des Webs oder sogar das gesamte Web auf Grossrechnern gespiegelt werden soll. MP3s Bei MP3-Daten gibt es im Vergleich zu anderen Tonträgern keine rechtlichen Unterschiede. Die Rechteinhaber müssen zugestimmt haben. Dies sind der Komponist der ausübende Künstler der Hersteller des Tonträgers. Das Anbieten von rechtswidrig kopierten MP3-Daten ist in jedem Fall rechtswidrig. Dies gilt nicht nur für die Übertragung auf andere Tonträger, sondern auch für die Speicherung auf der Festplatte, da dies bereits eine unzulässige Vervielfältigung darstellt. Die Rechteinhaber haben Ansprüche auf Unterlassung Schadenersatz und Schadenersatz ( 97), sowie ein Recht zu erfahren, woher die Kopien kamen. Sie können eine Vernichtung der Kopien und unter Umständen sogar der technischen Einrichtung (PC/CD-Brenner) mit der die Kopien erstellt wurden verlangen. Unternehmen haften hier für ihre Angestellten. ( 100) Es sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren möglich.

5 Wer rechtswidrig erstellte MP3s aus dem Internet lädt verhält sich ebenfalls rechtswidrig. Dies ergibt sich aus der Überlegung, das man an rechtswidrig erstellten Kopien keine Rechte erwerben kann. Auch der 53 schützt den MP3-herunterlandenden nicht, da dieser ein rechtmässig erstelltes Original voraussetzt und nach der gängigen Rechtsprechung nur maximal 7 Kopien für private Zwecke erlaubt sind. Auch beim Download von MP3s gibt es keinen gutläubigen Erwerb. Rechtswidrig erstellte MP3s dürfen aus den oben genannten Gründen auch nicht weitergegeben werden. Erlaubt ist hingegen die Erstellung von MP3s aus eigenen Musik-CDs zum privaten Gebrauch ( 53). Hier ist die Grenze von 7 Kopien einzuhalten. Links auf Seiten, die rechtswidrige MP3s enthalten sind illegal. Novelle des Urheberrechts Zur Zeit wird das deutsche Urheberrecht überarbeitet und an europäische Richtlinien angepasst. Trotzdem bleiben viele Regelungen weiter den Gerichten vorbehalten. In diesem Gesetz wird ein sogenannter Kann-Katalog eingeführt, der es Behinderten erlauben soll Werke in eine andere Wahrnehmungsform umzuwandeln (z.b. Umwandlung in Tonträger oder Blindenschrift). Für Proxy-Server soll eine Ausnahmeregelung eingeführt werden. die private Kopie darf auf beliebige Träger erfolgen und kann auch von dritten erstellt werden, sofern dies unentgeltlich geschieht. Ein vorhandener Kopierschutz darf nicht umgangen werden. Auch Werkzeuge, die dazu bestimmt sind einen Kopierschutz zu umgehen sind rechtswidrig, genau wie ihre Verbreitung oder der Handel mit ihnen. Dieser Rechtsschutz bezieht sich jedoch nicht auf Computerprogramme, da dies zu Widersprüchen zu 69 führen könnte. Zahlreiche Netzorganisationen protestieren gegen diese Novelle. Es wird ein modernes Urheberrecht gefordert, das die Teilhabe aller am kulturellen Leben, sowie die Informations und Meinungsfreiheit garantiert.

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