Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern

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1 Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern Ein Diskussionsbeitrag von Regierungsrat Dr. Markus Dürr, Luzern, Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK) Die Gesundheitsdirektoren-Konferenz will die Krankenkassenprämien für Kinder bis 18 Jahre abschaffen. Die Abschaffung der Kinderprämie ist sozialpolitisch sinnvoll, entlastet die Familien, verbessert die Solidarität unter den Generationen, baut Administration ab und stoppt sinnlose Geldflüsse. Im Krankenversicherungsgesetz gibt es, basierend auf dem Kopfprämiensystem, drei Stufen von altersabhängigen Krankenversicherungsprämien: Kinder (0 bis18 Jahre), junge Erwachsene (19 bis 25 Jahre) und Erwachsene (ab 26 Jahre). Auf die sgruppen bezogen stimmt die Höhe der Prämien nicht mit der Höhe der Kosten überein. Die effektiven Kosten sind bekanntlich je nach und Geschlecht unterschiedlich hoch. Über die gleich bleibenden Prämien findet damit ein Ausgleich bezüglich sgruppen (und Geschlecht) statt. Diese so genannte Generationensolidarität war vom Gesetzgeber gewollt und macht auch heute durchaus noch Sinn. Veränderte Kostenstruktur verlangt Korrekturen In den letzten Jahren hat sich die Kostenstruktur aber in einem Mass verändert, dass heute eine Korrektur notwendig wird. Die Kosten für die unter 55jährigen stiegen weit weniger an als jene der über 55jährigen; ab dem Rentenalter steigen sie beinahe exponentiell. Über die Prämien werden damit jährlich immer grössere Summen von den jüngeren Generationen zu den älteren verschoben. Im vergangenen Jahr waren dies 4,25 Milliarden Franken. Das heisst für konkret: Jeder und jede 19- bis 55jährige Erwachsene bezahlte durchschnittlich 1000 Franken in den Solidaritätstopf, aus dem statistisch jede über 55jährige Person rund 2000 Franken bezog. Das System der Generationensolidarität ist in Schieflage Die Summe, mit der die junge Generation über die Krankenkassenprämien die weit höheren Gesundheitskosten der Älteren subventioniert, nimmt jährlich um 200 bis 250 Millionen Franken zu. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich dieser Solidaritätsbeitrag um mehr als eine Milliarde erhöht. Das entspricht ungefähr der Summe der Kinderprämien (0-18 Jahre) eines Jahres. Auch die demographischen und sozialen Strukturen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Immer weniger Junge bezahlen für immer mehr Ältere. Dabei ist die finanzielle Situation der älteren Generation dank der mehrstufigen svorsorge in aller Regel besser, während die aktive Generation zunehmend in Schwierigkeiten gerät. Die Generationensolidarität funktioniert aber ohne auf Einkommen und Vermögen Rücksicht zu nehmen: Arme zahlen genauso wie Reiche, Wohlhabende profitieren in gleichem Masse wie weniger Bemittelte. Das Armutsrisiko liegt heute vor allem bei den working poor und bei den Alleinerziehenden, immer mehr aber auch bei den übrigen Familien mit Kindern.

2 Familien sind die Leidtragenden Für Familien ist das gegenwärtige System besonders stossend. Eine Familie mit 3 Kindern bezahlt heute mit ihren Prämien etwa 2000 Franken jährlich mehr in die Krankenversicherung ein, als sie Kosten im Gesundheitswesen verursacht. Mit anderen Worten subventioniert diese Familie mit diesen 2000 Franken die über 55-jährigen. Die Folgen sind offensichtlich: Die Generationensolidarität führt dazu, dass immer mehr junge Leute und Familien auf Prämienverbilligung angewiesen sind. Obwohl die individuelle Prämienverbilligung gemäss Gesetz eigentlich nur für Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gedacht ist, gibt es Kantone, in denen heute schon mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligung bezieht. Tatsächlich benötigt fast die Hälfte aller Haushalte mit Kindern Prämienverbilligung, gegenüber nur knapp 20 Prozent der Haushalte ohne Kinder (inkl. Rentner). Ein System führt sich ad absurdum Und damit wird das System grotesk: Auf der einen Seite subventioniert die junge Generation die ältere heute in einem Masse, das der Gesetzgeber wohl kaum vorausgesehen hat. Auf der andern Seite müssen häufig gerade deswegen die Prämien dieser jungen Generation über die individuelle Prämienverbilligung subventioniert werden. Inzwischen lässt sich kaum mehr feststellen, wer eigentlich Subventionsnehmer und wer Subventionsgeber ist, denn viele Bezüger von Prämienverbilligung sind gleichzeitig auch Nettozahler. Kommt hinzu, dass wir einen grossen staatlichen Apparat in Gang setzen, um herauszufinden, wer Anspruch auf die mit Steuern finanzierte Prämienverbilligung hat. Wenn aber bald einmal nur noch eine Minderheit der Schweizer Bevölkerung ohne staatliche Zuschüsse auskommt, wird das System vollends absurd. Eine logische und einfache Lösung Die Gesundheitsdirektorenkonferenz will diese Ungerechtigkeiten und Unsinnigkeiten korrigieren und zwar dort, wo die Ursache liegt. Das Modell, das sie vorschlägt, ist einfach, verständlich und problemlos umsetzbar. Kinder bis zum 18. sjahr werden prämienfrei mitversichert. Personen von 19 bis 25 Jahren bezahlen nur die halbe Prämie (der Erwachsenen). Personen ab 26 bezahlen die volle Prämie Die Kosten dieser Massnahmen werden in die Prämien eingerechnet und können damit über den bestehenden Risikoausgleich unter den Versicherern ausgeglichen werden. Die Kantone richten weiterhin Prämienverbilligungen gemäss ihrem Sozialziel aus. Dass die Familien entlastet werden müssen, ist heute offensichtlich und weitgehend unbestritten. Der Wegfall der Kinderprämien ist dafür eine ganz konkrete Möglichkeit, die jede Familie schon ab dem ersten Kind um monatlich knapp 30 Franken entlastet. Mit jedem weiteren Kind entfallen rund 70 Franken Monatsprämien. Auch im neuen System würde eine Familie mit drei Kindern aber immer noch einen kleinen Betrag an die Generationensolidarität bezahlen. Erst ab dem 4. Kind würde eine Familie Nettobezügerin. Die Gruppe der 19- bis 25-Jährigen ist meistens noch in Ausbildung. Mit der hälftigen Prämie könnten sie um gut 50 Franken pro Monat entlastet werden. Nach unseren Berechnungen bezahlen sie dennoch mehr als sie kosten. Wenn die Kinder prämienfrei versichert werden und die jungen Erwachsenen 50 Prozent Ermässigung erhalten, steigen die Prämien der Erwachsenen ohne Kinder im Gegenzug um ca. 26 Franken pro Monat (Basis ) Das entspricht durchschnittlich 9.8 %. Dieser An- N:\4_\43\43_2\43_225\Prämienverbilligung\GDK_Kinderprämien_md041006_Tab.doc 2

3 stieg wird bei Bezügern von Ergänzungsleistungen vollständig kompensiert, da ihnen die durchschnittlichen Krankenkassenprämien als Ausgaben angerechnet werden. Ein Teil des Prämienaufschlags wird überdies über die kantonalen Prämienverbilligungssysteme bedarfsgerecht abgefedert. Sinnvolle Generationensolidarität, weniger Administration und gleich bleibende Sozialziele Die heutige Generationensolidarität soll grundsätzlich beibehalten werden, aber Familien mit Kindern und allenfalls die 19- bis 25jährigen sollen nicht mehr so viel an die ältere Generation bezahlen müssen wie bisher. Dafür würde der Eigenfinanzierungsgrad der Generation ab 55 mit dem neuen Modell von heute 60 auf etwa 65 Prozent steigen. Dieser Aufschlag ist sachlich vertretbar und für die allermeisten Betroffenen auch durchaus tragbar. Besonders bestechend am Vorschlag der Gesundheitsdirektoren ist die Vereinfachung der Administration. Der Vollzugsaufwand für die Prämienverbilligung ist heute nämlich enorm. Nicht zuletzt auch die häufigen Mutationen bei Familien mit Kindern führen zu einer massiven Bürokratie. Die der Bezüger einer individuellen Prämienverbilligung könnte bei einer Prämienbefreiung der Kinder um etwa einen Drittel gesenkt werden. Die Halbierung der Prämie für die 19- bis 25jährigen wird diesen Effekt noch verstärken. Das vorgeschlagene Modell würde es den Kantonen auch ermöglichen, die heute geltenden Sozialziele beizubehalten. Infolge der ungenügenden Finanzierung durch den Bund und gebremst durch die eigene Finanzknappheit werden sie sonst gezwungen, die Hürde für Prämienverbilligungen jährlich höher zu setzen. Das Giesskannen -Argument ist nicht stichhaltig Die Gesundheitsdirektoren-Konferenz sah sich bei der Präsentation ihres Vorschlags zunächst mit der Kritik konfrontiert, sie wolle mit ihrem Modell Geld mit der Giesskanne" verteilen. Bei genauerem Hinsehen müsste allerdings auch der schärfste Kritiker einsehen, dass eigentlich genau das Gegenteil der Fall ist: Geld wird nämlich gar keines verteilt, dafür werden sinnlose und sich in ihrer Wirkung aufhebende Geldflüsse gestoppt oder zumindest eingedämmt. Die Subventionierung der Gesundheitskosten der älteren Generation durch die Jungen wird etwas verringert, dafür kann der Aufwand für die Prämienverbilligung der jungen Generation, namentlich der Familien, reduziert werden. Das Ganze bezahlt sich mit einer absolut vertretbaren Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades der älteren Generation um fünf Prozent. Der Vorschlag der Gesundheitsdirektoren-Konferenz ist zusammengefasst geeignet, die Familien rasch und effizient zu entlasten. Mit einer verblüffend einfachen Regelung könnte grosse Wirkung erzielt werden. Ganz nebenbei sei daran erinnert, dass unter dem alten Krankenversicherungsgesetz Kinder nicht selten prämienfrei zusammen mit den Eltern versichert waren. Ganz so neu ist der Vorschlag also gar nicht. Und ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass die Schweiz hier keinesfalls einen Alleingang unternehmen würde. 6. Okt. 04 / MD Anhang: 1. Auswirkungen auf die Prämien 2. Auswirkungen auf Familien N:\4_\43\43_2\43_225\Prämienverbilligung\GDK_Kinderprämien_md041006_Tab.doc 3

4 Anhang 1 Prämienfreie Versicherung von Kindern: Auswirkungen auf die Prämien 1 Heutiges System Prämienvolumen* > * kalkulatorisch: mal pro Jahr 2 Prämienfreie Versicherung für Kinder (junge Erwachsene unverändert) Prämienvolumen Differenz in der Monatsprämie (CHF) > % Mit einem Aufschlag bei der Erwachsenenprämie von rund 20 Franken pro Monat könnten alle Kinder bis 18 Jahre prämienfrei versichert werden. 3 Prämienfreie Versicherung für Kinder und 50% Ermässigung für Jährige* Veränd. Prämienvolumen Differenz in der Monatsprämie (CHF) Veränd % > % *Ab 26 Jahren Erwachsenenprämie Mit einem Aufschlag bei der Erwachsenenprämie von rund 26 Franken pro Monat könnten alle Kinder bis 18 Jahre prämienfrei versichert werden und die Prämienhöhe bei den Jugendlichen (19-25 Jahre) auf der Hälfte der Erwachsenenprämie festgelegt werden. Datenquellen: Gemeinsame Einrichtung KVG, Bundesamt für Gesundheit Berechnungen GDK N:\4_\43\43_2\43_225\Prämienverbilligung\GDK_Kinderprämien_md041006_Tab.doc 4

5 Anhang 2 Auswirkung auf die Familienprämien (Basis n ) Prämienfreie Versicherung für Kinder Kinder bis 18 Jahre Anz. Erwachsene Lesebeispiel: Eltern mit 3 Kindern würden nach dem Vorschlag GDK monatlich Franken einsparen; eine alleinerziehende Person mit 3 Kindern Franken Prämienfreie Versicherung der Kinder und 50% Prämienerlass für junge Erwachsene Kinder bis 18 Jahre junge Erwachsene (19-25 Jahre) Anz. Erwachsene Lesebeispiel: Eltern mit 2 Kindern und 2 jungen Erwachsenen würden nach dem Vorschlag GDK monatlich Franken einsparen; eine alleinerziehende Person mit 2 Kindern und 2 jungen Erwachsenen Franken. Datenquellen: Gemeinsame Einrichtung KVG, Bundesamt für Gesundheit Berechnungen GDK

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