Gute Arbeit Sichere Rente Soziales Europa Aktiver Staat: Zeit für eine sozial gerechte Politik

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1 Gute Arbeit Sichere Rente Soziales Europa Aktiver Staat: Zeit für eine sozial gerechte Politik Resolution des DGB-Bundesausschusses vom 1. Oktober 2013

2 Gute Arbeit Sichere Rente Soziales Europa Aktiver Staat: Zeit für eine sozial gerechte Politik Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl Vorschläge für einen Politikwechsel gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgenommen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Die neu zu bildende Bundesregierung steht jetzt in der Verantwortung, gemeinsam mit den Ländern im Bundesrat einen Aufbruch für gute Arbeit, sichere Rente und einen aktiven Staat einzuleiten und damit auch ein Zeichen für Europa zu setzen. Ein Weiter so darf es nicht geben. Vielmehr geht es jetzt darum, eine Politik umzusetzen, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Das beinhaltet auch, die Krise in Europa zu überwinden. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit muss die neu zu bildende Bundesregierung folgende Maßnahmen ergreifen: - einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro einführen, Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern und das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten, - den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich wirksam verhindern sowie die sachgrundlose Befristung abschaffen, - sichere und flexible Übergänge aus dem Berufsleben in die Rente insbesondere für langjährig Versicherte schaffen und den Rentenversicherungsbeitrag im Herbst diesen Jahres nicht erneut absenken, sondern eine Demographie-Reserve aufbauen. Unser Ziel ist es, in Deutschland eine neue Ordnung der Arbeit zu gestalten. Denn der deutsche Arbeitsmarkt ist tief gespalten. Wir wollen gute Arbeit schützen und ausbauen und prekäre Arbeit bekämpfen. Höchste Priorität haben für uns folgende Maßnahmen: die durch das Grundgesetz geschützte und über viele Jahrzehnte bewährte Tarifautonomie zu stärken. Dazu ist eine schnelle Gesetzesinitiative nötig, um die Hürden für Allgemeinverbindlicherklärungen abzusenken. sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn mit einer Einstiegshöhe von 8,50 Euro einzuführen und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten. Seite 2 von 5

3 umgehend den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Dazu ist es nötig, eine gesetzliche Klarstellung für den Grundsatz Gleiches Geld für gleiche Arbeit herbeizuführen, das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Leiharbeit und Werkverträgen zu stärken, in der Leiharbeit das Synchronisationsverbot wiederherzustellen, den Streikbrecher-Einsatz gesetzlich zu verbieten und die Überlassungsdauer auf eine klar bestimmte Zeit zu begrenzen. mit gesetzlichen Regelungen die Gleichbehandlung von Mini-Jobs mit anderen Arbeitsverhältnissen bei der Bezahlung, den übrigen Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherung herzustellen, den Kündigungsschutz auszubauen, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, Befristungen mit Sachgrund einzugrenzen sowie einen wirksamen Beschäftigtendatenschutz zu gewährleisten. endlich ernst zu machen mit dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, indem sofort ein Entgeltgleichheitsgesetz verabschiedet wird. die Unternehmensmitbestimmung sowie die Mitbestimmung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu stärken. Insbesondere bei der Personalplanung brauchen Betriebs- und Personalräte mehr Rechte. das bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitisch schädliche Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen um eine Anti-Stress-Verordnung und bessere Mitbestimmungsrechte zur Vermeidung und zum Abbau arbeitsbedingter Belastungen und Erkrankungen zu unterstützen. umgehend eine Ausbildungsoffensive zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu starten und ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen umzusetzen. Beschäftigte gegen Arbeitslosigkeit gerade nach prekären Arbeitsverhältnissen sozial besser abzusichern. das Hartz IV-System grundlegend zu reformieren und die Regelsätze zu erhöhen sowie die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten an tarifliche oder mindestens ortsübliche Bedingungen zu binden. Unser Ziel ist es, die Sozialversicherungen zu stärken und zu sichern. Gerade in der Krise haben wir erfahren, wie wichtig sie für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet die Bundesregierung, den solidarischen Schutz vor Lebensrisiken wie Alter, Krankheit sowie Arbeitslosigkeit zukunftsfest zu machen. Für eine solidarische Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik fordern wir von der neu zu bildenden Bundesregierung: eine Rentenpolitik, die ein Leben in Würde sichert und Altersarmut vermeidet. Seite 3 von 5

4 ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu vermeiden, bessere Renten insbesondere für Geringverdiener und Erwerbsgeminderte zu sichern, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen und sozial abgesicherte und flexible Übergänge aus dem Berufsleben zu erleichtern. den Rentenversicherungsbeitrag nicht erneut abzusenken, sondern ihn ab sofort in kleinen jährlichen Schritten anzuheben, eine Demografie-Reserve aufzubauen und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung Gesundheit auszubauen und die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) abzuschaffen. die längst überfällige Pflegereform nicht wieder auf die lange Bank zu schieben. Um die erforderlichen Beitragserhöhungen in Grenzen zu halten, schlagen wir den Ausbau zu einer solidarischen Bürgerversicherung Pflege vor. Unser Ziel ist ein soziales, wirtschaftlich starkes und demokratisches Europa, in dem der Schutz sozialer Rechte Vorrang vor Marktfreiheiten für Unternehmen hat. Für ein soziales Europa fordern wir von der neu zu bildenden Bundesregierung anstelle der gescheiterten Sparpolitik eine Politik, mit der die Wirtschaft angekurbelt und ihre sozialökologische Modernisierung vorangetrieben werden kann. Wir haben dafür einen Marshall-Plan für Europa vorgeschlagen, an dessen Umsetzung wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiter arbeiten werden. sich für eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen einzusetzen. die soziale Dimension Europas zu stärken und mit neuen verbindlichen sozialen Mindeststandards gute Arbeit zu schaffen, die Mitbestimmung auszubauen und die soziale Absicherung europaweit zu verbessern. das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in allen Rechtsakten zu verankern und faire Mobilität und Nicht-Diskriminierung in Europa sicherzustellen. Dazu gehört auch ein Recht auf Beratung. Unser Ziel ist es, mit einem aktiven Staat die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, bestehende gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wettbewerbsfähig bleibt unser Land nicht mit einer Billiglohnstrategie, sondern mit qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie innovativen Gütern und Dienstleistungen. Die neu zu bildende Bundesregierung muss deshalb eine gerechtere Steuerpolitik durchsetzen, um Wohlstand gerecht zu verteilen, die soziale Sicherheit zu stärken, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand, insbesondere der Gemeinden und Landkreise, wieder herzustellen und eine gute Infrastruktur und Innere Sicherheit zu gewährleisten. Seite 4 von 5

5 Dazu ist eine Steuergesetzgebung nötig, die den Spitzensteuersatz erhöht, hohe Einkommen, Kapitalerträge und Privatvermögen stärker zur Krisenbewältigung und Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben heranzieht, die untere und mittlere Einkommen entlastet, zu einem Abflachen der Progression führt und auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet. endlich für klare Regeln und scharfe Kontrollen der internationalen Finanzmärkte sorgen so wie es in der Gruppe der G 20 schon lange beschlossen ist. sich für die sofortige Umsetzung der Finanztransaktionsteuer einsetzen. für mehr Investitionen in sichere und faire Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistung in Deutschland sorgen. Dazu ist es nötig, mehr Forschung für die Innovationen von morgen zu fördern, d.h. Forschung für die Produktion als unverzichtbaren Bestandteil für die Wertschöpfung in Deutschland genauso wie Forschung für Dienstleistungen, um Zukunftsmärkte und gesellschaftliche Bedarfsfelder zu erschließen. eine branchenübergreifende Arbeitsberichterstattung ermöglichen sowie ein neues und umfassendes Arbeitsforschungsprogramm vorsehen. faire Bildungschancen herstellen und gemeinsam mit den Ländern das Menschenrecht auf Bildung in einem inklusiven Bildungswesen durch mehr und bessere Angebote an Ganztagsschul-, Kita- und Studienplätzen sowie eine Stärkung des BAföG zu verwirklichen. Dafür sind eine Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in einem solidarischen Föderalismus und die Aufhebung des Kooperationsverbots unverzichtbar. die Energiewende erfolgreich umsetzen, die enorme Chancen für neue Arbeitsplätze, Klimaschutz und Energieeinsparung bietet. Wir unterstützen die Energiewende, solange sie sozial gestaltet ist und die Strompreise im Rahmen hält. Wir sehen allerdings erhebliche Mängel in der bisherigen Umsetzung und fordern umgehend eine neue Gesamtarchitektur, die auch den Wärme- und Verkehrssektor berücksichtigt. mit dem erfolgreichen EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch, kosteneffizient und planungssicher weiter vorantreiben und den heutigen energiewirtschaftlichen Anforderungen anpassen und dabei soziale Härten vermeiden. die Entwicklungsanstrengungen für alternative und konventionelle Kfz-Antriebe verstärken und Kaufanreize für Elektroautos setzen. mit der Entwicklung eines Masterplans Mobilität für ganz Deutschland beginnen und den öffentlichen Personenfern- und -nahverkehr bedarfsgerecht finanzieren. Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel und für bezahlbaren Wohnraum zu ergreifen sowie die soziale Stadtentwicklung wieder stärker zu fördern. Seite 5 von 5

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