Kontraproduktive Wirkungen

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1 Egon W. Kreutzer Dezember 2014 Kontraproduktive Wirkungen von Schuldenbremse und Schwarzer Null Kleine Theorie des ausgeglichenen Staatshaushaltes 1

2 Kleine Theorie des ausgeglichenen Staatshaushaltes Vorab: Mit der Bezeichnung Kleine Theorie soll zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Ausarbeitung ausschließlich auf die Bedingungen eines demokratisch verfassten und demokratisch geführten Staates abgestellt ist, der versucht, seinen originären staatlichen Aufgaben gerecht zu werden und diese bestmöglich zu finanzieren. Als originär-staatliche Aufgaben werden hierbei begriffen: Schutz und Sicherung der Staatsgrenzen, Verteidigungsbereitschaft Bereitstellung und Unterhalt der Infrastruktur auf dem Stand der Technik Fortschreibung und Pflege des Rechts Herstellung gleicher Lebensbedingungen für alle Bürger, Fürsorge für sozial Schwache Zu einer umfassenden Theorie des ausgeglichenen Staatshaushaltes fehlen dieser Kleinen Theorie folglich sämtliche Aspekte, die sich ergeben, wenn ein Staat andere als die in seiner demokratischen Verfassung gesetzten Ziele verfolgt, wenn die maßgeblichen Staatsämter aus unterschiedlichsten Motiven fremden Interessen oder bevorzugt Partikular-Interessen von Einzelpersonen oder gesellschaftlichen Gruppen dienen und die originären Staatsaufgaben zu Gunsten solcher Interessen vernachlässigt werden. Der Einbezug dieser - sicherlich in wohl jedem Staate in mehr oder minder großem Umfang vorzufindenden - Aspekte von Eigennutz und Korruption würde jedoch den klaren Blick auf den systemischen Fehler versperren, den es herauszuarbeiten gilt, und stattdessen die beruhigende Botschaft aussenden, es handle sich bei allen auftretenden Problemen lediglich um die Auswirkung unvermeidlicher menschlicher Schwächen, die schlicht in Kauf genommen werden müssen, darüber hinaus jedoch keiner Aufmerksamkeit bedürfen. 2

3 Das Problem Ein Staat ist eine Organisation, deren Ausgaben nur zu einem Teil von Kontinuität und Vorhersagbarkeit geprägt sind. Sobald unerwartete Einflüsse von innen oder außen ungeplantes staatliches Eingreifen erfordern, erfordert dies in der Regel auch ungeplante Ausgaben. Solange bei der Planung der Einnahmen und folglich bei der Bemessung der Steuern jedoch nur von den vorhersehbaren Aufgaben und Kosten ausgegangen wird, werden ungeplante Ausgaben nur selten durch gleichzeitig auftretende, ungeplante Einnahmen kompensiert werden können. Soweit ein Staat also versucht, seinen originären Aufgaben mit der erforderliche Sorgfalt nachzukommen, wird er, auch bei klügster Haushaltsplanung, immer wieder von Imponderabilien überrascht und folglich von seinem Vermögen zehren müssen, um seine Ausgaben bezahlen zu können. Hierbei ist der tatsächliche Verkauf von Vermögensgegenständen die eine Möglichkeit, die Kreditaufnahme die andere. Beide wirken jedoch grundsätzlich in die gleiche Richtung: Der Staat wird ärmer, entweder weil sein Eigentum schwindet, oder weil sich seine Schulden mehren. Diese bewusst in Kauf genommene Vermögensminderung sollte vom Staat, als dem Treuhänder des Volksvermögens, frühzeitig wieder ausgeglichen werden, was durch maßvolle Steuererhöhungen oder durch erträgliche Sparmaßnahmen in überschaubaren Zeiträumen planmäßig zu erreichen sein sollte. Unglücklicherweise ist eine Regierung nur selten von sich aus bereit, für den Wiedererwerb abgegebener Vermögensgegenstände Steuern zu erhöhen oder Leistungen einzuschränken, denn dies könnte die Wiederwahl gefährden. Hat ein Staat Kredite aufgenommen, kommt er allerdings nicht um die Rückzahlung herum, weil ihm die Gläubiger regelmäßig ihre Zins- und Tilgungsforderungen präsentieren. Der daraus entstehende Zwang, frisches Geld zu beschaffen kann auf vier Wegen befriedigt werden. Drei davon bieten die Chance, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: Solange noch etwas da ist, kann zusätzliche Liquidität durch weitere Veräußerung von Vermögenswerten (Privatisierung), bzw. Übertragung staatlicher Aufgaben auf Privatunternehmer (PPP) gewonnen werden. Solange noch staatliche Leistungen erbracht werden, kann durch Leistungskürzungen der Liquiditätsbedarf im notwendigen Maße eingeschränkt werden. 3

4 Solange den Bürgern das Einkommen noch nicht vollständig weggesteuert wird, bieten Steuererhöhungen eine Möglichkeit, dem Staat die erforderliche Liquidität zu beschaffen. In dieser abstrakten Betrachtung scheint die Aufstellung und Einhaltung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes erst dann nicht mehr möglich, wenn Staat und Staatsvolk absolut ausgeplündert sind. Doch zumeist wird schon lange vorher der vierte Weg gewählt, weil dieser nämlich auch nur gangbar ist, solange Staat und Staatsvolk noch einen Rest von Bonität aufweisen. Dieser vierte Weg ist die weitere Kreditaufnahme, also die so genannte Netto-Neuverschuldung. Auf diesem Weg wird das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aufgegeben, bzw. in eine ferne Zukunft verschoben. Die besondere Attraktivität der Netto- Neuverschuldung rührt vor allem daher, dass sie - im Gegensatz zu Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen - die Möglichkeit bietet, den Besitzstand der Betroffenen zunächst nicht anzutasten. Es scheint sich bei der Kreditaufnahme um den Königsweg zu handeln, der auch noch die Veräußerung von Vermögensgegenständen an Eleganz übertrifft, weil sich für den Staat und seine Bevölkerung materiell offenbar nichts ändert, während Privatisierung im Hauptbuch des Staates immer als eine schmerzhafte Verkürzung der Aktiva sichtbar wird. In der konkreten Welt, wo lebende und denkende, fühlende und hoffende Menschen statt der grauen Masse statistischer Zahlenwerte auftreten, die zudem als Wähler in kurzen Zeitabständen aufgerufen sind, ihre Zufriedenheit mit dem Regierungshandeln zum Ausdruck zu bringen, erweist sich der ausgeglichene Haushalt als ein schwieriges Unterfangen, weil er anscheinend nicht aufgestellt werden kann, ohne zumindest Teile der Bevölkerung zu frustrieren. Die Fragestellung die hier behandelt werden soll, lautet daher: Ist es möglich, Ausgaben- und Einnahmeseite eines ausgeglichenen Haushalts strukturell so zu gestalten, dass damit dauerhaft die Zustimmung einer Mehrheit der Wähler erreicht werden kann? 4

5 Der Rahmen Zur Beantwortung der vorangestellten Frage ist es unvermeidlich, zunächst den Rahmen des möglichen staatlichen Haushaltens und damit dessen absolute äußerste Grenzen - zu umreißen. Da gibt es eine (nur denkbare, in der Realität nicht erreichbare) obere Begrenzungslinie, die dem Brutto-Inlands-Produkt entspricht und das Maximum dessen darstellt, was ein Staat aus der Leistung der Volkswirtschaft abgreifen und zur Deckung seiner Ausgaben verwenden kann. Mehr ist beim besten Willen nicht möglich. Die Ausschöpfung dieses Haushaltsrahmens bedeutet, dass der Staat jeden einzelnen seiner Bürger vollständig alimentiert, dass er den kompletten Prozess der Verteilung des Ertrags des Wirtschaftens übernimmt und dem einzelnen Bürger dabei vielleicht geregelte Spielräume, aber keinen wirklichen Freiraum mehr überlässt. Ein solcher Staat könnte vermutlich im Innenverhältnis sogar vollkommen ohne Geld auskommen. Seine Funktionsweise entspräche weitgehend dem Beispiel eines wilden Bienenvolkes. Die andere, ebenfalls nur denk- aber in der Realität nicht erreichbare Begrenzungslinie liegt hingegen da, wo der Staat überhaupt keine eigenen Einnahmen mehr beansprucht, aber auch keine eigenen Ausgaben mehr aufzubringen hat, weil er nur noch in Form einer unveränderlichen Verfassung existiert, in der festgelegt ist, dass alles, was zum Erhalt des Staates und seiner Bevölkerung erforderlich ist, im Aufgabenbereich privater Unternehmen liegt, die im freien Spiel der Kräfte auf dem Markt ihre Aufträge, Umsätze und Gewinne generieren. So trivial und daher befremdlich es auf den ersten Blick auch aussehen mag, es sind zwei sehr wichtige Erkenntnisse festzuhalten, nämlich: Kein Staat kann mehr als alles für sich beanspruchen. Kein Staat kann weniger als nichts ausgeben. Daraus lässt sich nämlich für jeden Staat eine absolute Schuldenobergrenze ableiten, nach deren Überschreiten er nie mehr schuldenfrei werden kann. 5

6 Selbst wenn ein Staat beschlösse, keine andere Aufgabe mehr wahrzunehmen, als Altschulden zu bedienen und dafür die gesamte Wirtschaftsleistung in Anspruch nähme, wäre Tilgung dann ausgeschlossen, wenn die Zinslast die Höhe des BIP erreicht oder überschreitet. Wenn die Maximalverschuldung der Wert ist, bei dem eine Volkswirtschaft also insgesamt noch ein BIP in Höhe der Zinslast hervorbringt, sieht die einfache Formel dafür so aus: Maximalverschuldung = BIP * 100 Zinssatz Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 5 Prozent ergibt sich folglich eine absolute Schuldenobergrenze von 20 * BIP (2.000 %). Wir haben allerdings bereits bei der Herleitung dieser Größe festgehalten, dass die gesetzten Bedingungen in der Realität unter keinen Umständen auch nur näherungsweise hergestellt werden können. Um der Realität näher zu kommen, muss die Staats-Quote bestimmt werden, also jener Anteil der Leistung der Volkswirtschaft, über deren Verwendung der Staat bestimmt und die ihm folglich (maximal) zur Bestreitung seiner Ausgaben zur Verfügung steht. Diesen Anteil korrekt zu beziffern, ist sehr schwierig, weil die Einnahmen des Staates ja nicht in einem Schwarzen Loch verschwinden, sondern als Zahlungen an Bürger und Unternehmen wieder auftauchen, wo sie wiederum Produktion ermöglichen und damit Steueraufkommen generieren. Einfacher ist es, den Staat als einen einzigen Verteilungs-, bzw. Umverteilungsapparat zu betrachten, dessen Erfolg sich am Ende des Jahres in der Veränderung des Vermögensbestandes der gesamten Volkswirtschaft widerspiegelt. Was nicht zu Vermögen geworden oder dem Vermögen entnommen worden ist, wurde konsumiert, verbraucht, verzehrt, bzw. für so kurzlebige Güter (Handy, Couch, Auto) ausgegeben, dass deren baldige vollständige Wertlosigkeit absehbar ist. Was also in unsere Rechnung als Korrektiv eingesetzt werden kann, ist zunächst einmal die Sparquote. Das ist jener Betrag, den der Staat nicht zur Bedienung von Krediten verwenden kann, weil er vom Kapital beansprucht wird. 6

7 Die modifizierte Formel lautet folglich: Maximalverschuldung = (BIP Ersparnisse) * 100 Zinssatz Bei einer Sparquote von 10 % und einem Zinssatz von 5 % verringert sich die Schuldenobergrenze von % BIP auf % BIP. Allerdings immer noch unter der vollkommen irrealen Annahme, der Staat könne die gesamte Leistung der Volkswirtschaft, soweit sie nicht in die Vermögensbildung fließt, für die Bedienung von Krediten verwenden, so dass die Zinszahlungen gesichert bleiben, die Schuld also nicht durch Zinsen wächst. Um endlich der Realität näher zu kommen, gilt es nun, auch den staatlichen und privaten Konsum (einschließlich deren Investitionen), sowie die Investitionen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Erst dann zeigt sich in der verbleibenden Differenz zum BIP der staatliche Spielraum für Zinszahlungen, aus dem sich wiederum die Maximalverschuldung ableiten lässt. Die Formel erweitert sich wie folgt: Maximalverschuldung = (BIP - Ersparnisse - Investitionen - Konsum) * 100 Zinssatz Nimmt man an, dass die Investitionsquote der Wirtschaft mit 15 % leicht oberhalb der Sparquote liegt, verbleiben für den privaten und staatlichen Konsum maximal 75 Prozent des BIP. Damit wären 100% des BIP erreicht und es ergäbe sich eine staatliche Maximalverschuldung von NULL. Bleiben privater und staatlicher Konsum (einschließlich staatlicher Investitionen) unterhalb der disponiblen 75 Prozent, wird der durchschnittliche Zinssatz, mit dem die Staatsschulden belastet werden, zum ausschlaggebenden Faktor in dieser Rechnung. Setzen wir einen Zinssatz von 5 % ein, muss der Anteil für den Konsum zugunsten der Zinsverpflichtungen um 5 Prozentpunkte gesenkt werden, wenn die Schuldenobergrenze auf 100 % BIP festgesetzt ist. Bitte verzeihen Sie den umständlichen Weg, den ich eingeschlagen habe, um Sie zu dieser trivialen Erkenntnis zu führen, er hat m.e. den großen Vorteil, dass der so leicht zu übersehende Zusammenhang zwischen Schuldenhöhe, durchschnittlichem Zinssatz und notwendigem Konsumverzicht so klar heraustritt, dass er nicht so leicht wieder verwischt werden kann. 7

8 Klar, dass sich aus dieser Formel dann abhängig von der Höhe der bestehenden Verschuldung - sehr schöne konkrete Aussagen zum zulässigen Wohlstand der Gesellschaft ermitteln lassen, oder, anders formuliert, dazu, wie eng der Gürtel geschnallt werden muss, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Beispiele: Liegt die Verschuldung eines Euro-Staates exakt am Maastricht-Limit von 60 % und der durchschnittliche Zinssatz für die Staatsschuld bei 2 %, dann bleiben (bei unverändert 10 % Sparquote und 15 % Investitionsquote der Wirtschaft) für den Konsum und die Investitionen von privaten Haushalten und Staat 73,8 Prozent des BIP verfügbar. Eine Verschuldung von 140 % und ein durchschnittlicher Zinssatz von 8 % lassen für Konsum und private/staatliche Investition gerade noch 63,8 % BIP übrig. Unter Einbeziehung des realen BIP pro Kopf der Bevölkerung lassen sich diese Relationen in aussagekräftige Wohlstandswerte übersetzen: Deutschland Euro BIP pro Jahr und Kopf, wie es ungefähr dem Deutschen BIP entspricht, bei einer Schuldenquote von 80 Prozent, wie sie Deutschland derzeit vorweist, und einem durchschnittlichen Zins auf die Staatsanleihen von etwa 1 Prozent, wie sie Deutschland derzeit ungefähr zu tragen hat, lassen pro Kopf der deutschen Bevölkerung jährlich knapp Euro Wohlstand möglich werden. Griechenland Dem gegenüber stehen die knapp Euro BIP pro Kopf, die Griechenland erwirtschaftet, bei einer Schuldenquote von 175 % BIP und einem Zinssatz der bei etwa 7 Prozent liegt, woraus sich ergibt, dass sich Griechenland nur noch etwa Euro Wohlstand pro Kopf leisten kann. 8

9 Nur zum Vergleich: Hätte Griechenland die Schuldenquote Deutschlands und Deutschland die Schuldenquote Griechenlands, sähen die Zahlen so aus: Möglicher Wohlstand Griechenland: Euro pro Kopf und Jahr (+18%) Möglicher Wohlstand Deutschland: Euro pro Kopf und Jahr (- 15%) Halten wir fest: Der ausgeglichene Staats-Haushalt, also ein Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt, erfordert es, dass der Staat über die Höhe der Steuern und/oder über die Eindämmung der (Kosten der) eigenen Aufgaben mindestens denjenigen Geldbetrag der konsumtiven und investiven Verwendung entzieht, der den Gläubigern als Zins zu zahlen ist. Will er seine Aufgaben dabei vollständig und ordnungsgemäß erfüllen, zwingt jede Erhöhung der Zinslast zu Steuererhöhungen oder Privatisierungen. Reicht das nicht aus, bleibt zur Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts nur die Leistungskürzung (die Sparmaßnahme) übrig. Die Zahlungsströme (Wie es sich Klein-Erna vorstellt) Der Gläubiger, ein sparsamer Familienvater, kauft vom Ersparten alle Jahre für Euro Staatsanleihen und verzichtet dafür alle Jahre auf eine Woche Herbsturlaub mit der Familie. Der Staat nimmt das Geld des Gläubigers und bezahlt damit alle Jahre die im Finanzministerium dringend benötigten Radiergummis. Weil Radiergummis mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind, erhält der Staat auf wundersame Weise innerhalb kürzester Zeit 159,66 Euro zurück (!). 9

10 Bis der Radiergummihändler seine Mitarbeiter und seine Lieferanten bezahlt hat, und die wiederum ihre Lieferanten und Mitarbeiter bezahlt haben, und bis die Spediteure bezahlt sind, die die Waren hin und her kutschiert haben, sind bei Vater Staat aus Lohn- und Einkommensteuer und ein paar weiteren Steuerarten noch einmal ungefähr 240,46 Euro angekommen, so dass der Staat schon 400 Euro zurückerhalten hat. Von jenen 600 Euro aber, die noch im Markt unterwegs sind, kaufen sich alle, die etwas davon bekommen haben, für 550 Euro Lebensmittel und Zeitungen, Turnschuhe und Handys und legen 50 Euro auf die hohe Kante. Von diesen 550 Euros, die nun in dieser Stufe umlaufen, werden in einem Mix aus vollem und ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder 70 Euro bei Vater Staat landen, sowie weitere 150 Euro an weiteren Steuern fällig, so dass noch 330 Euro übrigbleiben, von denen 30 Euros gespart und 300 ausgegeben werden, usw., usw., Am Ende muss der Staat alles wiederbekommen haben, außer jenen 100 Euro (10 % Sparquote), die gespart wurden. Dieses Gesparte borgt sich der Staat nun vom sparsamen Familienvater und kann damit die ursprünglichen Euro zurückzahlen, so dass er nun nur noch 100 Euro (+ die Zinsen) Schulden hat. Allerdings fehlt wieder das Geld für die Radiergummis des Finanzministeriums, und die sind nun mal unverzichtbar, weshalb weitere Euro neue Schulden für neue Radiergummis gemacht werden müssen und weil man schon mal dabei ist, borgt man sich auch gleich noch die 50 Euro, die man dem Gläubiger für Zinsen aus dem ersten Jahr schuldet. Die Staatsverschuldung ist also in einem Jahr bei 5% Zinsen um 15% gewachsen, weil 10 % der mit der Verschuldung in Umlauf gebrachten Geldmenge gespart wurden, also nicht mehr vom Schuldner eingesammelt werden konnten, während die Zinsen sowieso nicht in Umlauf waren, also von vornherein nicht wieder eingesammelt werden können und dennoch bezahlt werden müssen. Abschweifende Erläuterung Die Tatsache, dass der Staat, solange er konsequent Steuern erhebt, irgendwann alles wieder einnehmen wird, was er ausgegeben hat, es sei denn, jemand hat es (steuerfest) gespart, ist nicht leicht zu begreifen, aber in Fortsetzung des obigen Gedankenexperiments mit den Radiergummis bis auf eine 10

11 Rundungsdifferenz von weniger als 1 Cent nachweisbar. Dabei löst sich dann auch der scheinbare Widerspruch, der sich aus der hier unterlassenen Berücksichtigung der Investitionen der Wirtschaft ergibt, in Wohlgefallen auf. Der Staat darf der Wirtschaft die Mittel für die Investitionen zwar nicht durch Steuern entziehen, was in der vorstehenden, auf jeweils eine Haushaltsperiode bezogene Formel berücksichtigt wurde, erwirbt aber Steuereinnahmen bereits aus dem Erstellungsprozess der Investitionsgüter und ihrer späteren wirtschaftlichen Nutzung, so dass unter allen Strichen wirklich nur die damit generierten Ersparnisse für die Refinanzierung der Staatsausgaben ausfallen. Diese Refinanzierung kann relativ schnell erfolgen, vor allem, wenn der Konsum, der ja maßgeblich für die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist, mit relativ hohen Steuersätzen belastet wird. Sie kann aber auch größerer Zeiträume beanspruchen, wenn hauptsächlich Einkommen und Vermögen besteuert werden, letztlich aber gelingt es dem Staat, seine Ausgaben über die dadurch ausgelösten steuerpflichtigen Wirtschaftsvorgänge soweit wieder hereinzuholen, wie sie dem Wirtschaftskreislauf nicht durch Ersparnisbildung entzogen werden. Die Regel, die sich daraus ableiten lässt, lautet: Was der Staat einmal ausgegeben hat, könnte er bei konsequenter Besteuerung immer wieder ausgeben, würden aus dem Geldumlauf heraus nicht Ersparnisse gebildet, die vom Zugriff des Finanzamtes verschont bleiben. Diese Regel erinnert zugleich stark an die allgemeine und universelle Schuldgeldregel, die da lautet: Jeder Kreditnehmer muss innerhalb der vereinbarten Rückzahlungsfrist dafür sorgen, dass das Geld, das er anfangs erhalten und dann ausgegeben hat, rechtzeitig zu ihm zurückkommt, damit er es bei Fälligkeit zur Tilgung verwenden kann. Weil dies wegen der Verpflichtung, zusätzlich Zinsen zu zahlen und der gleichzeitig bei Dritten stattfindenden Ersparnisbildung zwar dem einzelnen Schuldner, nicht jedoch der Gesamtheit aller Schuldner gelingen kann, ist eine ständige Erhöhung der Gesamtverschuldung unumgänglich, um Altschulden mit frischem Geld aus der Netto-Neuverschuldung ordnungsgemäß bedienen zu können. 11

12 Die Zahlungsströme (wie sie derzeit tatsächlich strömen) Der Unterschied zu Klein-Ernas Sicht ist nur gering. Er besteht hauptsächlich darin, dass statt des sparsamen Familienvaters, der sich seinen Kredit an den Staat vom Urlaub abspart, in der Realität Bankmanager auftreten, die ohne einen Cent eigener Ersparnisse mit Krediten der EZB, die mit lediglich 0,15 Prozent p.a. zu verzinsen sind, einen Großteil der Staatsanleihen aufkaufen und aus der Zinsdifferenz die Ersparnisse ihrer Aktionäre speisen, die dafür überhaupt nichts tun, geschweige denn auf einen Konsum verzichten. Weil die EZB das Geld, das sie den Bankern zur Verfügung stellt, aber nicht hat, sondern es eigens zu diesem Zweck erst herstellt, handelt es sich bei den möglichen Zinsgewinnen der Banken, die sich mit Staatsanleihen eindecken, um ein Geschenk der EZB an die Banker, die aufgrund jener unsinnigen Regel, die es den Staaten verbietet, selbst Geld zu schöpfen, bzw. sich direkt bei der Notenbank zu verschulden, zu Lasten des möglichen Wohlstands gemästet werden. Das erhöht die Staatsverschuldung und erfordert, um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, noch höhere Steuern bzw. noch weitere Einsparungen auf der Leistungsseite. Ein Unding! Weitere abschweifende Erläuterung Die bisherige Betrachtung hat die Sparquote außerhalb der Einflusssphäre des Staates angesiedelt und sie, gemeinsam mit der Investitionsquote der Wirtschaft als eine Art Konstante betrachtet, die unabhängig von Steuer- Erhöhungen, Leistungseinschränkungen und der Veräußerung von Staatsvermögen in einer relativ festen Relation zum BIP steht und damit (entfernt) an den biblischen Zehnten erinnert. Erwähnt werden soll am Rande noch, dass sicherlich auch Teile der so genannten Investitionen letztlich durch den Aufbau Stiller Reserven zur Ersparnisbildung beitragen, was im Rahmen dieser Argumentation aber nicht vertieft werden soll. 12

13 Relevant für die hier vorgetragene Argumentation ist lediglich die Tatsache, dass laufend Teile des BIP in private Ersparnisse überführt werden, und zwar so, dass regelmäßig eine Zunahme der Netto-Ersparnisse zu beobachten ist, dass der durchaus parallel auch laufende Prozess des Entsparens also (weder in den einzelnen Perioden, noch über lange Zeitreihen) zu einem Ausgleich führt. Der Volkswirtschaft wird durch diesen Sparprozess folglich laufend Liquidität entzogen. Dies müsste die Volkswirtschaft innerhalb sehr kurzer Zeit in eine tiefe und sich selbst verstärkende Deflation stürzen, stünden dem nicht aus neuen Kreditvergaben immer wieder in ausreichendem Maße zusätzliche liquide Mittel zur Verfügung. Dieser Mechanismus ist unabhängig davon, ob und wie hoch ein Staat verschuldet ist. Auch unabhängig davon, inwieweit ein Staat bereit ist, neue Schulden aufzunehmen oder nicht. Wo der Staat nicht bereit ist, als Neuschuldner den Liquiditätsabfluss durch Ersparnisbildung (mit) zu kompensieren, liegt die Last der Liquiditätsbeschaffung alleine bei Wirtschaft und privaten Haushalten, was ebenfalls am Rande bemerkt aufgrund der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen die Steuereinnahmen senkt, während die Zinsbelastung der Wirtschaft wiederum ihre Wettbewerbsfähigkeit mindert. Der Außenhandel Alles richtig, aber kein Problem. Wir leben ja nicht auf einer einsamen Insel. Dort könnte die Verteufelung von Ersparnissen unter Umständen einen Sinn ergeben, doch solange es gelingt, im Außenhandel das zu gewinnen, was von Inländern in Ersparnisse überführt wird, sollte ein ausgeglichener Haushalt also das Aussteigen des Staates aus der Verantwortung für die im Markt verfügbare Liquidität - auch mit hohen und höchsten Ersparnisbildungen gelingen. Das ist jene Argumentation, die Deutschland zur Rechtfertigung seiner exportorientierten Politik innerhalb der EU ebenso einsetzt, wie sie die EU innerhalb der Weltmärkte für sich in Anspruch nimmt. 13

14 Leider handelt es sich bei dieser Auffassung nur um einen theoretischen Ansatz, der sich mit der Realität allenfalls bei der punktuellen Betrachtung einzelner Transaktionen, nicht aber mit dem sich über größere Zeiträume ergebenden Effekt vereinbaren lässt. Natürlich ist jeder einzelne Exportvorgang zunächst einmal eine feine Sache. Durch den Export wird Liquidität aus dem Ausland ins Inland transferiert zumindest theoretisch wodurch Liquiditätsabflüsse, die durch Ersparnisbildung entstanden, kompensiert werden können. Bei näherer Analyse und Dokumentation der Liquiditätsströme wird allerdings die Naivität dieser Überlegung erkennbar: Ausländische Importeure bezahlen ihre Importe entweder mit der Währung des Exporteurs, oder mit einer vom Exporteur akzeptierten Fremdwährung. Im ersten Fall, wenn also der Importeur über die Währung des Exporteurs verfügt, muss die exportierende Volkswirtschaft und sei es auf Umwegen vorher im Ausland eingekauft und mit seiner Währung bezahlt haben. Es hat also vorher (!) ein Teil der Geldmenge den Währungsraum verlassen, was liquiditäts-technisch die gleiche Wirkung hat, wie Sparen, und folglich die Bedienung von Krediten erschwert. Der Export verschafft in diesem Fall also keine zusätzliche Liquidität, er gleicht lediglich einen vorhergegangenen Liquiditätsabfluss wieder aus. Das Import- Export-Paar, das hier zu beobachten ist, ist also liquiditätsneutral und trägt nichts zur Linderung der Problematik Deflation durch Ersparnisbildung bei. Im zweiten Fall, wenn also der Exporteur die Währung des Importeurs annimmt, ergeben sich folgende Verwendungsmöglichkeiten dafür: Die Devisen werden benutzt, um eigene Importe zu bezahlen. Das ist nichts anderes als die Umkehrung des bereits behandelten Falles. Das hier auftretende Export-Import-Paar ist liquiditätsneutral und kann damit außer Betracht gelassen werden. Die Devisen werden benutzt, um im Ausland zu investieren. Auch hier fließt dem Währungskreis der eigenen Volkswirtschaft keine Liquidität zu. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Neuverschuldung bleibt erhalten. 14

15 Die Devisen werden verwendet, um die eigene Währung zurückzukaufen. Doch dafür muss sie erst einmal draußen gewesen sein, was wie inzwischen dargelegt die im Inland verfügbare Geldmenge gemindert haben muss. Mit der Rückholung durch Ankauf wird nur der Schaden geheilt, aber kein darüber hinausgehender Gewinn erzielt. Die Devisen werden auf einem Fremdwährungskonto geparkt (gespart). Dies hat selbstverständlich keine positive Wirkung auf die Geldversorgung im Inland. Die Devisen werden von der Zentralbank in die Währungsreserve übernommen und der entsprechende Geldbetrag wird in Binnenwährung gutgeschrieben. Hier entsteht scheinbar ein echter Liquiditätszufluss, der jedoch mit dem Makel behaftet ist, dass diese Devisenreserven bei dauerhaftem Exportüberschuss nie zum Bezahlen einer Gegenleistung verwendet werden, also entgegen allen für umlaufende Devisen ausgewiesenen Kursen - faktisch wertlos sind. Allerdings stehen auch hinter diesen Devisen Gläubiger die auf Zinszahlungen und Tilgungsleistungen dringen. Das Geld der Schuldner liegt aber in den Devisenreserven fremder Zentralbanken und kann daher nicht genutzt werden. Der Rest ist bekannt: Die Gläubiger fordern massiv die Bedienung der Kredite, Banken und ganzen Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit, und der reiche Exporteur sieht sich zur Rettung verpflichtet, will er nicht das ganze System zusammenbrechen lassen. Das Konzept heißt Blase und zu den negativen Charaktereigenschaften von Blasen gehört nun einmal die Neigung, im allerungünstigsten Moment zu platzen. Das Starren auf den Exportüberschuss, der für Deutschland angeblich so wichtig ist, weil wir eine Exportnation sind, ist also abgesehen vom Beschäftigungseffekt, der aber keineswegs auch einen Einkommens- oder Wohlstands-Effekt hervorrufen muss, in der realen aktuellen Situation eher zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu Wohlstandsminderungen führt im Blick auf die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft nur ein frommer Selbstbetrug. 15

16 Es sei denn, wir treiben unsere Exportgeschäfte mit Partnern, die uns mit Geld aus frisch geschöpften Krediten bezahlen (besonders perfide, wenn es sich dabei um Euro handelt, die in einem armem Südland geschöpft und nach Deutschland durchgereicht werden), aber im Gegenzug weder selbst Waren oder Investitionsgelegenheiten in hinreichender Menge anbieten. Das führt nämlich wie wir inzwischen erkennen können - dazu, dass wir uns mit Geld aus dem Staatshaushalt an der Rettung dieser Staaten beteiligen müssen. Das heißt: Es fließt über die Übernahme von Verpflichtungen für Schuldnerländer und deren Banken - schon wieder Liquidität ab, kaum dass sie uns als Exporterlös erreicht hatte, ganz abgesehen davon, dass schon aus dem ursprünglichen Exporterlösen Ersparnisse gespeist wurden. Exportüberschüsse führen also auf lange Sicht und unter den herrschenden Prämissen der Politik im Endeffekt nur dazu, dass die Gläubiger sich ihre Schuldner nach Bonität (Wirtschaftskraft) auswählen können. Sie führen zu einer anderen Verteilung einer dennoch insgesamt ansteigenden Schuldenlast, tragen aber langfristig nichts (kurzfristig vielleicht hin und wieder ein Strohfeuer) zu ausgeglichenen Haushalten bei. Noch eine abschweifende Erläuterung Denken wir einen kleinen Schritt weiter. Wir leben im Zeitalter der Globalisierung. Auch ohne die noch bevorstehenden Freihandelsabkommen ist die Welt auf dem allerbesten Weg dazu, ein einziger Binnenmarkt zu werden, dem nur noch hie und da politisch motivierte Sanktionen und Embargos im Wege stehen. Einen wirklichen Außenhandel wird es vermutlich erst wieder geben, nachdem die bestehende wirtschaftliche und politische Ordnung in einem Crash zusammengebrochen ist, aus dem die alten nationalstaatlichen Grenzen in neuem Glanz hervorgehen, oder wenn es uns, was sehr viel länger dauern dürfte, gelingen sollte, Außenhandelsüberschüsse mit den kleinen grünen Männchen vom Mars zu erzielen. Der Außenhandel bringt immer wieder Scheinblüten hervor, die aber nur mit zusätzlichen Sparanstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Leben gehalten werden können. 16

17 Am Außenhandel und am Fetisch Exportüberschuss wird sehr deutlich erkennbar, dass die Wirtschaft längst aufgehört hat, den Menschen zu dienen, sondern nur noch darauf angelegt ist, das Kapital zu mehren, und dass die in diesem System verbundenen Staaten das ihre dazu beitragen, diesen Prozess zu fördern,. Volkswirtschaftliches Harakiri Die Schwarze Null Fakten und Folgerungen Die argumentative Aneinanderreihung der bisher herausgearbeiteten Fakten und Zusammenhänge führt zu einem verheerenden Urteil über die Auffassung, der ausgeglichene Staatshaushalt sei ein Wert an sich. Handel und Wandel sind in entwickelten arbeitsteiligen Gesellschaften von der ausreichenden Verfügbarkeit von Zahlungsmitteln abhängig. Ein Überangebot an Zahlungsmitteln führt zu Inflation. Ein Mangel an Zahlungsmitteln erzeugt Deflation. Beides ist unerwünscht. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu bilden, und damit Liquidität aus dem Markt zu nehmen, ist Grundbedingung und Ziel unserer Wirtschaftsordnung. Ersparnisbildung führt zwangsläufig zu einer Schmälerung der verfügbaren Liquidität. Der Außenhandel kann wie vorstehend aufgezeigt - diesen Liquiditätsabfluss, entgegen landläufiger Meinung, allenfalls bei punktueller Betrachtung, nicht aber nachhaltig wirksam ausgleichen. Die Abwehr von Deflationsgefahren erfordert daher den vollständigen Ausgleich der Liquiditätsabflüsse durch Netto-Neuverschuldung. 17

18 Dies führ zwar zu dem beklagten, permanenten Anwachsen der Schuldenlast, doch kann eben dieses Anwachsen der Schuldenlast nach den Regeln unseres Wirtschafts- und Finanzsystems nur durch Inkaufnahme von Deflation gebremst, und nur durch Inkaufnahme des vollkommenen Zusammenbruchs der Wirtschaft gestoppt werden. Solange Geld, also Liquidität, stets an eine gleich hohe Schuld gebunden ist, ist eine dem Liquiditätsbedarf angemessene Sockelverschuldung zwingend erforderlich. Solange Ersparnisbildung nur zu Lasten der Liquidität stattfinden kann, müssen Ersparnisse durch Liquidität aus Netto-Neuverschuldung ersetzt werden. Da sich die Großsparer in der Regel nicht durch Entsparvorgänge und auch kaum durch realwirtschaftlich wirksame Netto-Kredit-Aufnahme an der Erhaltung der notwendigen Liquidität beteiligen, fällt diese Aufgabe den (übrigen) privaten Haushalten, den Wirtschaftsunternehmen und dem Staat zu. Mit dem Staat als Kreditnehmer werden auch die Großsparer in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler in gewissem Umfang in die Mithaftung für die Staatsverschuldung genommen. Fällt der Staat als Kreditnehmer aus, weil er sich dem Ziel ausgeglichener Haushalte oder sogar der Netto-Tilgung verschrieben hat, lastet die notwendige Netto-Neuverschuldung alleine auf den Unternehmen der Wirtschaft und den (übrigen) privaten Haushalten. Dies bedeutet eine Deckelung der Mithaftung der Großsparer und eine Überbelastung der verbleibenden Kreditnehmer. Diese Überbelastung mindert die Bonität der potentiellen Schuldner, was sich zunächst durch Erhöhung der Zinsbelastung (für den Einzelnen und die gesamte Volkswirtschaft!), dann aber auch durch eine immer zurückhaltendere Kreditvergabepolitik der Geschäftsbanken äußert. Letztendlich kann die durch Ersparnisse abgezweigte Liquidität nicht mehr ersetzt werden und es herrscht Deflation. 18

19 Währungs-Harakiri durch Quantitative Easing Dass die Problematik weltweit erkannt wurde, zeigt sich in der Politik der Zentralbanken von Washington bis Tokio, die seit Jahren mit immer mächtigeren Sturzfluten billigster Kredite versuchen zu intervenieren, wobei es ihnen jedoch nicht gelingt, das frische Geld in die trockengefallenen Kanäle der Realwirtschaft schwappen zu lassen. Das Spiel, das da gespielt wird, ist ein Hasard-Spiel. Unterstellt man nicht nur guten, sondern sogar allerbesten Willen, dann ist es das Ziel der Notenbankchefs in aller Welt, aufgrund angeblicher Sachzwänge (Rettungen) möglichst umfassend alle erreichbaren Schuldpapiere, insbesondere die jeweils eigenen Staatsanleihen aufzukaufen, um so am Ende als alleiniger Gläubiger dazustehen, der noch dazu im Eigentum des Schuldners steht (das darf man nie vergessen, dass die Staaten letztlich doch die Eigentümer der Zentralbanken sind, bzw. zumindest weitgehend eigentümerähnliche Rechte in Bezug auf die Zentralbanken innehaben). Gelänge es Mario Draghi also, sämtliche Staatsschulden der Euro-Zone aufzukaufen, ob sie nun vorher noch als Euro-Bonds auftreten oder nicht könnte die EZB mit einem Federstrich sämtliche Staatsschulden streichen, dabei (aber nur der guten Ordnung halber) selbst in Insolvenz gehen, was automatisch sämtliche in Euro gehaltenen Geldbestände vollständig entwerten oder in einem ganz erheblichen Maße abwerten würde. Unterstellt man nicht nur bösen, sondern allerbösesten Willen, dann handelt es sich um einen Coup, mit dem die Großsparer so lange so massiv mit Liquidität versorgt werden, bis sie auf ansonsten deflationären Märkten sämtliche Sachwerte der notleidenden Staaten aufkaufen konnten. Dies mündet in eine finale hyperinflationäre Geldschwemme auf den Märkten der Realwirtschaft, die auch noch die letzten Ersparnisse der (übrigen) privaten Haushalte und der Wirtschaftsunternehmen vernichtet. Beide Szenarien und alle weiteren, die dazwischen denkbar sind laufen auf den Kollaps der immer noch wichtigsten Weltwährungen hinaus. Bei unterstelltem guten Willen nach Vernichtung der großen Geldvermögen, bei unterstelltem bösem Willen durch vollständige Enteignung der Geld- und Sachwerte der Staaten und ihrer Bürger. 19

20 Es gibt darin keinen einzigen Ansatz, der die Staaten bei ihrem (sowohl sinnlosen als auch kontraproduktiven) Bemühen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, tatsächlich unterstützen würde. Fazit und Appell Das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem ist ein Ponzi-Schema, ein Kettenbrief, bei dem immer neue Schuldner am Fuße der Pyramide die Kredite aufnehmen müssen, aus denen die Ersparnisse weniger Superreicher an ihrer Spitze gespeist werden. Die Ersparnisbildung (Kapitalakkumulation) ist einziges Ziel des kapitalistischen Wirtschaftens und von daher nicht nur in der gesellschaftlichen Moral sondern auch bis tief in die Steuergesetzgebung hinein verankert. Es zeugt von einer unerhörten Naivität und Blindheit, zu glauben, man könne die notwendige Voraussetzung für immer weiter wachsende Ersparnisse, nämlich die stetig steigende Netto-Neuverschuldung, durch Schuldenbremsen und ausgeglichene Haushalte einfach wegzaubern, ohne das gesamte System, das ausschließlich darauf gegründet ist, zum Einsturz zu bringen. Eine Möglichkeit, das Problem ohne einen elementaren Crash zu lösen, habe ich bereits vor rund einem Jahrzehnt beschrieben. Heute kann ich nur noch einmal appellieren, in das Credo der Vernunft einzustimmen und dem Anwachsen der Verschuldung dadurch Einhalt zu gebieten, dass die Staaten in Ergänzung und als Korrektiv zum aus dem Ruder gelaufenen Fiat-Money-Schuldgeld-System sich die Freiheit nehmen, bei Bedarf (Deflationsgefahr) frisches, von Zins- und Tilgungsforderungen vollkommen unbelastetes Geld in die Realwirtschaft einzubringen. 20

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