Tawerer Schänzjer. Das SPD Forum in Tawern. Tawern

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1 Tawerer Schänzjer Das SPD Forum in Tawern Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Tawern Tawern, im Dezember 2006, Ausgabe 4/2006, 10. Jahrgang Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Tawern und Fellerich, (von Karla Kroon) Der demographische Wandel kommt; auch in unserer Gemeinde wird er sich auswirken. Die Prognosen für Rheinland-Pfalz sehen ab 2010 bis zum Jahr 2050 einen Rückgang der Bevölkerung im günstigsten Fall von und im ungünstigsten Fall von 1 Mio. Bürgern. Dies entspricht einer Quote von ca. 8% bis ca. 25% landesweit. Nun ist der Rückgang der Bevölkerung an sich schon ein erhebliches Problem und stellt zudem jede Kommune vor Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen. Innerörtlicher Leerstand, schlechtere Finanzausstattung der Gemeinden da weniger Steueraufkommen, einhergehender Rückgang der Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Geschäfte, Banken, Ärzte ), Verschlechterung des Öffentlichen Nahverkehrs usw. Die Probleme werden vielfältig sein. Im Osten Deutschlands sind diese schon bekannt. Damit einhergehend werden die Arbeitsplätze in die größeren Zentren verlagert, denn dort bestehen für die Betriebe die besseren Bedingungen sowohl im Hinblick auf Infrastruktur (siehe z. B. Breitband) als auch auf qualifizierte Arbeitskräfte. Die jungen, dynamischen und flexiblen Arbeitnehmer/innen werden dem Arbeitsangebot hinterher ziehen. Die daraus folgende Veränderung der Altersstruktur der übrigen Bevölkerung stellt die nächste Herausforderung für die Kommunen dar. Tawerns Zukunft Nun können wir uns hier in Tawern scheinbar ruhig in den Sessel lehnen und sagen, dieses Problem haben wir nicht, bei uns steigt die Bevölkerungszahl und Arbeit gibt es in Luxemburg in ausreichendem Maße. Wir sind doch von dem Trend nicht betroffen. Vorsicht! Die Prognose für den Kreis Trier-Saarburg sagt einen Bevölkerungsrückgang bis 2015 von ca. 3% voraus, aber bis zum Jahr 2050 wird ein Rückgang von 15 20% vorhergesagt. Gehen wir einmal davon aus, Tawern wächst angesichts der derzeit zu erwartenden Baugebiete bis zum Jahr 2015 noch auf die sehr realistische Zahl von 3000 Einwohnern an. Dieser Zuwachs beschränkt sich auf die Neubaugebiete. Es stellt sich die bedeutsame Frage nach der Zukunft des Orskerns. Wird dieser aus der Dorfplanung herausgelassen? Was ist mit dem ältesten Teil des Dorfes? Werden hier dann auch nur noch die Ältesten des Dorfes leben? Was tun wir, wenn in den 2 folgenden Generationen nach 2015 die Demographiewelle auch über uns voll erreicht? Wie werden wir reagieren wenn auch nur ein 10-prozentiger Rückgang, dies entspricht dann 300 Bürgern, zu verzeichnen ist. Immerhin viel mehr als Fellerich derzeit an Einwohnern hat. Zugegeben, diese Entwicklung wird bei uns vielleicht etwas später beginnen als in anderen Gemeinden in unserem Landkreis. Aber eines ist sicher: sie kommt. Dieser spätere Beginn ist unsere einmalige Gelegenheit rechtzeitig zu reagieren. Bürgerbeteiligung erwünscht Die Grenznähe zu Luxemburg bietet uns eine große Chance. Durch die starke Nachfrage an Wohnraum ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt recht groß und wir haben darum in Tawern hoffentlich genügend Zeit ein nachhaltiges, kluges und zukunftsweisendes Dorfentwicklungskonzept unter Bürgerbeteiligung zu entwerfen und auch zu beschließen, das allen Teilen der Bevölkerung, den Kleinsten und den Ältesten, den Zugezogenen und den Einheimischen eine solide Wohn- und Lebensperspektive bietet. Darin sieht die Tawerner SPD eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates in nächster Zeit. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein friedvolles Weihnachtsfest und einen optimistischen schen Übergang in das Jahr 2007 Ihre SPD in Tawern Tawern Aus dem Ortsgemeinderat Sitzung vom 16. Oktober 2006 (red) die versammelten Ratsmitglieder im Saal des Gasthauses Schons trauten ihren Augen nicht; statt der gewohnten zwei bis sechs Zuhörer bei Sitzungen des Ortsgemeinderates wirkte der Saal des Gasthauses Schons dieses Mal mit ca. 25 gespannt zuhörenden Bürgerinnen und Bürgern recht gefüllt. Fellericher Bürger, die sich für das geplante Neubaugebiet Wenigwies in Fellerich interessierten, Mitglieder des Tawerner Kulturvereines, die der Abstimmung über den Zuschussantrag für ihr aktuelles Arbeitsprogramm Parkplatzgestaltung an der Tawerner Grillhütte beiwohnen wollten, sowie mehrere Frauen, die sich als Mütter von Kleinkindern eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Bau des naturnahen Spielplatzes im Baugebiet 14 Brühmorgen anzuhören gedachten. Keiner der anwesenden Zuhörer konnte zu Beginn ahnen, dass es im Laufe der fast vierstündigen Sitzung beim vorletzten Tagesordnungspunkt zu tumultartigen Szenen kam, wie es der Trierische Volksfreund beschreiben ließ. Anlass für die Aufregung war die Abnahme der Jahresrechnung der Ortsgemeinde Tawern für das Jahr 2005.

2 Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite 2 In gewissem Maß spannungsgeladen war die Sitzung von Beginn an. Bereits beim Tagesordnungspunkt Bebauungsplan der Ortsgemeinde Tawern, Ortsteil Fellerich, Teilgebiet Wenigwies, in dem Frau Annette Weber (PLANung & Konzepte, Büro für kommunale Planung) das städtebauliche Konzept vorstellte, wurden unterschiedliche Vorstellungen deutlich. Der vorgestellte Planungsentwurf für das Baugebiet in exponierter Lage, in dem ca. 25 Häuser Platz finden sollen, entsprach nicht in allen Punkten den Vorstellungen der Ratsmitglieder. Streuobstwiese, Geoprospektion im Hinblick auf das Vorhandensein vermuteter Reste römischer Bauwerke, Naturschutz, Anbindung und Abrundung des Baugebietes und Grunderwerb durch die Ortsgemeinde als Träger der Maßnahme werden noch eine Menge Diskussionsstoff freisetzen. Der Entwurf erhielt neben verhaltener Zustimmung etliche sinnvolle Anregungungen aus dem Kreis der Fellericher Ratsmitglieder. Die Durchführung einer Anliegerversammlung steht bevor. Teils heftige Diskussionen beherrschten auch die erneuten Beratungen zu Anregungen aus der Offenlegung des Bebauungsplanes Unterm Wawerner Weg auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs Löw und angrenzenden Flächen. Hier entzündete sich die Diskussion erneut an einer hanebüchenen Formulierung des Planungsbüros ernst+partner (siehe Kasten mit Leseproben besonders leicht verständlicher Textgestaltung), die darauf zielte, eine Bestimmung im Bebauungsplan bezüglich Solaranlagen beizubehalten. Kauderwelsch Mit welchen diffusen Formulierungen Gemeinderäte konfrontiert werden, sollen die folgenden Leseproben verdeutlichen. Zur Planerischen Abwägung Ortsrandeingrünung Abseits formal denkbarer Konstruktionen zur dauerhaften Kostenerstattung für bebauungsplanveranlasste Maßnahmen auf öffentlichen Flächen ist aus der Erfahrung der Praxis nachvollziehbar, dass zwar die Kosten für Anlegen und Fertigstellung quantifizierbar sind, die öffentlichen Flächen aber letztendlich von der öffentlichen Hand bzw. der Gemeinde auf Dauer gepflegt werden (müssen). Gerade die dauerhafte Pflege öffentlicher Flächen belastet aber die Gemeindekassen. Nach aktueller Praxis ist eine Anstellung zusätzlicher Gemeindearbeiter oder eine Beauftragung privater Unternehmen mit dem Verweis auf einen hierfür bereit stehenden Kostenerstattungsbeitrag für öffentliche Maßnahmen nicht üblich. Originaltext: büro ernst + partner (Städtebau und Grünordnung) Zur Planerischen Abwägung Solaranlagen Die genauere Reflexion des Gesetzestextes zeigt, dass die Umweltschutzbelange des 1(6) [Anmerkung der Red.: es müsste richtig Absatz (5) heißen] Ziff. 7 BauGB in einem breit gefächerten Kanon anderer z.t. konkurrierender Belange stehen, die gleichermaßen auf Grundlage von 1 (6)(5) BauGB insbesondere zu berücksichtigen" sind. Einem Unterbelang des Umweltschutzes ist somit kein Vorrang einzuräumen. Aufgrund der gestalterisch oft wenig befriedigenden Anlagenausbildungen sollen die in die Dachkonstruktion integrierten Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien, die z.t. eine erhebliche Abweichung von der baugestalterisch zu bevorzugenden Grundkonstruktion bzgl. Neigung und Eindeckung bedingen, deshalb einer Zustimmungspflicht unterliegen, was formal über den Weg der Ausnahme erfolgt. Bei einer generellen Zulässigkeit wären diese Anlagen genehmigungsfrei. Eine Ausstattung des Bebauungsplans mit gestalterischen Festsetzungen für Solarkollektoren und denkbare andere Einrichtungen zur Nutzung regenerativer Energien wäre ein Novum. Originaltext: büro ernst + partner (Städtebau und Grünordnung) Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene einfache Formulierung generelle Zulassung von Solaranlagen nach bauartabhängiger Genehmigung (Energiegewinnungsanlagen auf Dächern) scheiterte an der CDU-Mehrheit, die sich dem Vortrag des Planungsbüros verpflichtet fühlte. Auch die erneut und nachdrücklich von der Kreisverwaltung geforderte Eingrünung des Baugebietes zur Ostseite hin, scheiterte wiedermals an der interessengesteuerten Ansicht des Planers und der CDU-Mehrheit. Was im Baugebiet Acht gut ist dort ist ein ca. 5m breiter Begrünungsstreifen vorgesehen gilt anscheinend nicht für private Investoren. Die Unterhaltungskosten für die Gemeinde seien zu hoch, so die Argumentation der CDU gegen die Ortsrandeingrünung. Die Kreisverwaltung schrieb hierzu: Schließlich ist festzustellen, dass die Kosten für Anlage und Pflege der Bepflanzung nicht von der Gemeinde, sondern vom Investor zu tragen sind, soweit diese nicht auf die künftigen Eigentümer umgelegt werden können. Bei den z.zt. üblichen Baulandpreisen dürften diese Mehrkosten kaum ins Gewicht fallen. Zum schönen Ortsbild gehört nun mal auch die gepflegte Ortsrandeingrünung. Zum Endausbau der Straßen im Neubaugebiet Acht fasste der Rat einstimmig den Grundsatzbeschluss für folgende Maßnahmen: Endausbau der Erschließungsstraßen ab März 2007 einschließlich Straßenbegleitgrün Bepflanzung nach grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes ab Frühjahr 2007 Restarbeiten im Herbst 2007 Dachausbau Kindergarten Bedingt durch die Vorberatungen im Bauausschuss der Ortsgemeinde erfolgte die Vergabe für den weiteren Baufortgang im Zuge der Dachsanierung und des Dachgeschossausbaues des Kindergartens Tawern zügig. Nach Aussage des bauleitenden Architektenbüros Schaack liegen die Kosten im veranschlagten Bereich. Für neue kindgerechte Stühle für den Kindergarten gewährt die Ortsgemeinde einen Zuschuss von EUR. Einschließlich eines Zuschusses vom Bistum und Eigenmittel des Kindergarten kosten 75 neue Stühle 3.206,25 EUR. Weil die Hundesteuern in Tawern unter dem Kreisdurchschnitt liegen, war der Ortsgemeinderat gehalten, diese auf den Mittelwert im Kreis Trier-Saarburg anzupassen. Ab gelten folgende Hundesteuersätze: Für den ersten Hund 43 EUR, für den zweiten Hund 64 EUR und für den dritten Hund 88 EUR. Die Abnahme der Jahresrechnung der Ortsgemeinde Tawern für das Jahr 2005 wäre ohne besondere Aufregung verlaufen, wenn in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde am keine zu hinterfragenden Rechnungsunterlagen aufgetaucht wären. Steine des Anstoßes für die SPD-Ausschussmitglieder Karla Kroon und Uwe Gorges waren zwei Rechnungsvorgänge ,79 EUR für die Honorarforderung eines Architekten zur Planung eines neuen Bürgerhaues, für die nach Überzeugung der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat kein Beschluss zu Grunde lag. Bei einer weiteren Rechnung über 895,97 EUR, die sich auf ein Zweit- bzw. Präventivgutachten im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens bezog, wurde die Notwendigkeit angezweifelt.

3 Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite 3 Es kam wie es nicht kommen sollte; im Rahmen seines Prüfungsberichtes trug der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Walter Bamberg, vor, dass Ortsbürgermeister Weirich anlässlich des Rechnungsprüfungstermines über die Rechnung 8.926,79 EUR aufgeklärt habe. Zur beanstandeten Zahlung für das Zweitgutachten, von Verbandsbürgermeister Manns auch als Präventivgutachten bezeichnet, läge die ausführliche Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vor. Somit wäre alles in trockenen Tüchern gewesen, wenn sich die SPD-Fraktion hiermit zufriedengegeben hätte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Egon Sommer widersprach den Ausführungen von Ausschusssprecher Bamberg und erklärte in genauer Kenntnis des ominösen Vorganges einer Bürgerhausplanung aus dem Jahre 2004 (siehe Kasten), dass es nachweislich zu keiner Zeit vor dem einen Ratsbeschluss gegeben habe, den Planungsauftrag für ein neues Bürgerhaus zu erteilen. Auf lautstarke Proteste aus der CDU-Fraktion erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Egon Sommer es als eine hinterfotzige Art und Weise, wie man hier eine Rechnung für ein Archtektenhonorar untergeschoben habe und nun den Anschein eines gefassten Beschlusses erwecken wolle Euro für nichts (es) Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 einen Antrag zum Umbau des Bürgerhauses einschließlich kostenfreier Planskizzen zur Beratung und Beschlussfassung eingereicht. Statt, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, in der nächsten Sitzung des Rates am , erschien das Thema trotz mehrfacher Anmahnung erst ein halbes Jahr später in der Tagesordnung der Ratssitzung am , wurde dort kurz und bündig ohne Beschluss abgeschmettert und dann, wie aus dem Hut gezaubert, vom Ortsbürgermeister eine professionelle Planung für ein fiktives neues Bürgerhaus ausgebreitet. Ein Beschluss für diese ca Euro teure Architektenbeauftragung war zu keiner Zeit erfolgt; nicht einmal die Tagesordnung vom ließ die böse Absicht erkennen, die SPD-Fraktion mit ihrer einfachen, vor allem kostenfreien Initiative vorzuführen. Dass die Kommunalwahl bevorstand könnte man als reinen Zufall bezeichnen, wenn das futuristisch anmutende Abbild des Bürgerhausgebäudes nicht kurze Zeit später in der CDU- Wahlkampfbroschüre abgebildet gewesen wäre. Wahlkampf zu Lasten der Gemeindekasse, wie sich jetzt herausgestellt hat. Die damals aus der SPD-Fraktion gestellte Frage nach der Beauftragung des Architekten und der Kosten für die professionelle Planung beantwortete Ortsbürgermeister Weirich sinngemäß mit der Feststellung, es handele sich um eine kostenlose Leistung des Architekten hinsichtlich eines zu erwartenden Planungsauftrages für das neue Bürgerhaus. Somit war damals im Grunde kein Anlass zum Protest gegeben, höchsten der, dass man von Begünstigung hätte sprechen können. Auch die weitere Ausgabe von 895,97 EUR führte zu einer nicht fruchtbaren Diskussion. Während seitens der CDU- Fraktion alle von der Notwendigkeit des besagten Zweitbzw. Präventivgutachtens überzeugt schienen, orientierte sich die SPD-Fraktion an der Ansicht einer Landesbehörde, die in einem ähnlich gelagerten Fall zu einer Beurteilung kam, der sich die SPD-Gemeinderäte anschlossen. Die von der Verbandsgemeindeverwaltung und vom Verbandsbürgermeister vertretene Ansicht, Zweit- bzw. Präventivgutachten (zu Lasten der öffentlichen Hand) wären mittlerweile gängige Methode zur Eindämmung von etwaigen langwierigen und kostspieligen Rechtstreitigkeiten, wurde von SPD-Ratsmitglied Karla Kroon angezweifelt. Ihre Argumentation, dass diese Vorgehensweise der Gutachterbeauftragung zu Lasten der Gemeinde der Beliebigkeit Tür und Tor öffne, fand die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Es gehe nicht um die grundsätzliche Notwendigkeit eines Gutachtens, sondern darum, dass ein bereits im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens erstelltes Erstgutachten wertlos gestellt werde. Zu den Ausstellungen der SPD-Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss wurden in der Sitzung des Ortsgemeinderates keine übereinstimmenden Positionen gefunden. Die von Ratsmitglied Egon Sommer durchgeführte Abstimmung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und des Verbandsbürgermeisters beendete den Tagesordnungspunkt mit 7 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion sowie 3 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bei der SPD. Die streitigen Sachverhalte werden nun auf Antrag der SPD- Fraktion von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg geklärt. Ein weiterer stimmungsmäßiger Tiefpunkt entstand beim letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil Berichte und Verschiedenes. Der naturnahe Spielplatz, der erste seiner Art: Seit 2003 geplant, Ende November 2006 Im Rohbau fertig. Vom Bürgerservice Saarburg für stolze geplant und gebaut; ca schießt die Ortsgemeinde zu. Frau Karla Kroon, Mitglied der SPD-Fraktion, verlangte mittels schriftlicher Anfrage um Auskunft zu dem seit über einem Jahr überfälligen Baubeginn des naturnahen Spielraumes in den 14 Brühlmorgen, nahe dem Vicus Tabernae. Der Ortsbürgermeister fasste die Frage nach der Zuschussbewilligung durch das Land Rheinland-Pfalz als Unterstellung auf, das Schreiben des Ministeriums verschlampt zu haben. Seiner heftigen Reaktion, so etwas brauche er sich nicht bieten zu lassen; in seinen 13 Jahren als Ortsbürgermeister sei ihm so etwas noch nicht vorgekommen, folgte der wuchtige und vollkommen unangemesse Ausruf: Welcher Hass muss hier herrschen, jetzt reicht`s mir. Das war zwar bester Stoff für den Berichterstatter des Trierischen Volksfreunds, aber an Unsachlichkeit nicht zu überbieten. Keltendorf aus Weidenhütten; Korbflechter am Werk Das besagte und angeblich nicht auffindbare Bewilligungsschreiben, zwischenzeitlich mit Terminverlängerung versehen, ist wieder neu aufgelegt worden. Mittlerweile ist auch der Bau des naturnahen Spielplatzes im Gange.

4 Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite 4 Für die in der Ratssitzung anwesenden Herren des Tawerner Kulturvereines war die einstimmige Zusage des Gemeinderates für einen Zuschuss für das Projekt Parkplatz an der Tawerner Grillhütte eine zufriedenstellende Angelegenheit. 200 Tonnen Schotter und Splittmaterial werden von der Ortsgemeinde bezahlt. Der Parkplatz ist mittlerweile fertiggestellt. Der Dank gebührt den engagierten Mitgliedern des Vereins zur Förderung der Kultur in Tawern, die sich bereits für die umfangreiche Neugestaltung der Talbachhütte am Eingang zum Mannebachtal einen guten Namen gemacht haben. Der neuangelegte beleuchtete Parkplatz an der Talbachhütte Aus dem Ortsgemeinderat Sitzung vom 13. Dezember 2006 (red) Als Nachwirkung der Sitzung vom hatte der Rat vor Eintritt in die Tagesordnung über Einwendungen des SPD-Ratsmitgliedes Sommer zu entscheiden, die dieser zur Niederschrift der letzten Ratssitzung erhoben hatte. Beinahe verständlich, dass nach Gusto der CDU-Mehrheitfraktion von den streitigen Punkten zur Rechnungsprüfung in der Sitzungsniederschrift nichts zu finden war. Der Rat stimmte nach Beratung dem wesentlichen Änderungsbegehren, dem Hinweis auf den Widerspruch der SPD- Fraktion zum Thema Architektenhonorar, zu. Die Ansichten über die inhaltliche Gestaltung der Sitzungsniederschriften blieben zwischen den Fraktionen grundsätzlich konträr. Offen blieb eine neu aufgekommene Frage, inwieweit im Rahmen der Entlastung der Begriff Bürgermeister der Verbandsgemeinde mit Verwaltung richtig beschrieben ist. Die Verwaltungsvorschrift zu 114 GemO besagt wörtlich: [...] bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Ortsgemeinderat. Vor der endgültigen Festlegung werden die Planungsvorschläge des Ing.-Büro Fuchs, Hermeskeil, für den Endausbau des Baugebietes In der Acht den Haus- und Grundstückseigentümern im Detail in einer Anwohnerversammlung vorgestellt werden. Die zwei präsentierten Ausbau-Varianten nahm der Rat zur Kenntnis, wobei eine auf Empfehlung des Bauauschusses den Vorzug erhielt. Die endgültige Entscheidung erfolgt nach der Information der Anlieger. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gesamten Baugebiet wird auf 30 km/h festgelegt; die Straße In der Acht soll als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet werden. Hier wäre dann nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt; Fußgänger und Fahrzeugverkehr sind gleichberechtigt, dürfen sich aber gegenseitig nicht behindern. Dem Zeitpunkt der Einführung der Doppik müssen alle Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde zustimmen. Ziel ist die Erfüllung des Landesgesetzes zur Einführung der Kommunalen Doppik, das bedeutet: weg von der Kameralistik (Ausgabenbuchführung) hin zur doppelten kaufmännischen Buchführung. Für Tawern beschloss der Gemeinderat die Einführung zum 1. Januar 2009 analog eines Beschlusses des Verbandsgemeinderates vom Stichwort Doppik (red) Doppik ist ein Kunstwort aus der Betriebswirtschaftslehre und beschreibt eine Verfahrensweise in der doppelten Buchführung. Die Abkürzung steht für die kaufmännische Doppelte Buchführung in Konten Soll und Haben. Verwendung findet der Begriff traditionell im kaufmännischen Bereich. Die gegenwärtige Einführung der Doppik in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere den Kommunen, soll die besonderen Bedingungen der Kommunalpolitik berücksichtigen. So wird gefordert, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen zu wirtschaften. Die Vorschriften zur Rechnungslegung werden dieser Anforderung entsprechend angepasst. Mit der erfolgreichen Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik erwarten die öffentlichen Verwaltungen mehr Kostentransparenz, Kostenvorteile und ein insgesamt effizienteres Arbeiten. Der Musikverein Lyra Tawern erhält auf Antrag einen Zuschuss für die Beschaffung neuer Uniformen. Auch der höher als geplante Sachkostenzuschuss für den Kindergarten in Höhe von EUR fand die volle Zustimmung. Die Steigerung um EUR gegenüber dem veranschlagten Betrag (6.800 EUR) ist durch erheblich gestiegene Energiekosten bedingt. Die Gesamtsachkosten von EUR werden vom Bistum mit EUR, der Kirchengemeinde mit 900 EUR und von der Ortsgemeinde mit den beschlossenen EUR finanziert. Der Bau- und Umweltausschuss der Ortsgemeinde überzeugte sich am über den Baufortschritt Dachsanierung Kindergarten. Allein schon der im Dachgeschoss erzielte Raumgewinn lässt die Feststellung gelungene Sanierung zu. Nach den notwendigen Außenputzarbeiten soll nun auch die Außenfassade des neubedachten Teils des Gebäudes einen Neuanstrich erhalten. Der rationelle Grund, dass ein späterer erneuter Gerüstaufbau die Maßnahme erheblich verteuern würde, führte zum einstimmigen Beschluss. Die Fa. Horn, Konz, billigster Anbieter in der Ausschreibung, wird sofort mit den Arbeiten beginnen. Der hier nicht kommentierbare nichtöffentliche Sitzungsteil befasste sich u.a. mit den Thema Bildung eines Planungsverbandes zur Aufstellung des Bebauungsplanes Wohnen auf dem Golfplatz, mit privaten Bauanträgen und Bauvoranfragen sowie Grundstücksangelegenheiten. Der in 2007 auslaufende Jagdpachtvertrag war weiterer nichtöffentlicher Beratungspunkt. Tawern II Post bleibt in Tawern (red) Ab 2. Januar 2007 befindet sich die Post-Servicestelle Tawern im Ladengeschäft der Fa. Rech Süßwaren, Importgroßhandel, Talbachring 26. Die Verbindung Post zum früheren Quelleshop bleibt auch in den neuen Räumen in Form einer Quelle-Sammelbestellungsagentur erhalten: Post und Quelle werden weiterhin von Frau Hoss geführt.

5 Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite 5 Ausbau der L136 vor Abschluss (red) Mit Einschränkungen wird die L136 noch vor Jahresende für den Verkehr freigegeben werden. Die milde Spätherbstwitterung ließ den zügigen Ausbau zu; die oberste Schicht der Fahrbahndecke wurde am aufgetragen (Foto). Der Ausbau der Bankette, die Montage der talseitig vorgesehenen Leitplanken und weitere Restarbeiten dürften, sofern es die Witterung zulässt, bis Jahresende fertiggestellt sein. Großeinsatz am Die Anregungen der Tawerner SPD, zunächst vom LSV ablehnend beschieden, scheinen möglicherweise noch nicht endgültig abgelegt zu sein. Der ursprünglich bis zur Einmündung Moselstraße geplante Ausbau endet zunächst und vernünftiger Weise bereits kurz vor der Kuppe am Fellericher Wasserbehälter. Beim voraussichtlichen weiteren Ausbau der L 136 zwischen Temmels und Fellerich voraussichtlich 2009, könnte eine neue Trassenführung bergauffahrend links am Wasserbehälter vorbei, den neuralgischen Punkt, die Senke und den steilen engen Anstieg danach, beseitigen. Das Ausbauende vor der Senke lässt die Option für eine mögliche spätere neue Trassenführung offen. Wir gehen davon aus, dass es so kommen wird; hierfür ist jedoch die geschlossene Willensbildung im Ortsgemeinderat erforderlich. Arbeit und Soziales Altersvorsorge bei Selbstständigen (red) Um die Altersvorsorge der Selbstständigen zu erhalten, soll nun nach dem Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung das angesparte Kapital einer Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung vor einem unbeschränkten Pfändungszugriff geschützt werden. Geschützt werden nicht nur die Rentenzahlungen in gleicher Weise, wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. Auch das anzusparende Vorsorgekapital genießt in dem Umfang einen Pfändungsschutz, der erforderlich ist, um im Alter eine existenzsichernde Rente zu erhalten. Jean-Claude Juncker für Mindesteinkommen in Europa Aus dem tageblatt, luxemburgische Tageszeitung vom Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker warnt vor einer systematischen Verunsicherung" der Arbeitnehmer. In einem Interview der Frankfurter Rundschau verlangt er vielmehr eine soziale Grundsicherung für alle EU- Bürger. Jeder, der in einem EU- Mitgliedsland wohnt, hat Anspruch auf ein Mindesteinkommen", sagte Juncker in dem Interview, das die Rundschau auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Die EU solle allerdings nicht dessen Höhe vorgeben. Die soziale Foto: Martin Möller Grundsicherung müsse nicht überall gleich sein. Der Politiker kritisierte, dass in Europa zunehmend unregelmäßige Arbeitsverhältnisse zur Regel werden, die früher zu Recht als atypisch bezeichnet worden wären". Arbeitnehmer hätten Anspruch auf ein Mindestmaß an Sicherheit. Deshalb sollte der unbefristete Arbeitsvertrag die Regel sein. Wer alle sechs Monate um seine berufliche Zukunft bangen müsse, könne nicht planen, seinen Kindern keine Perspektive bieten und letztlich auch nicht konsumieren. Diejenigen, die der neuen Mode von Flexibilität und prekären Arbeitsverhältnissen huldigen, werden noch erleben, was sie damit anrichten", sagte Juncker. Es wird der Zeitpunkt kommen, dass sich große Teile der Arbeitnehmer gegen die systematische Verunsicherung wehren werden, weil sie sich in diesem Europa und in ihren nationalen Staaten nicht mehr aufgehoben fühlen. Deregulierung um jeden Preis bringt letztlich auch die Wirtschaft nicht voran, sie schadet ihr eher." Er habe die große Sorge, dass sich die Mehrheit der Europäer - und das sind nun mal die Arbeitnehmer - von dem europäischen Projekt abwendet". Juncker forderte, dass die Europäische Union auch eine Sozialunion werde. Die deutsche Regierung solle die sechs Monate Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um das Thema Sozialpolitik auf längere Sicht neu zu beleben. Wichtige Frist bei Riester-Rente (red) Zum Ausschöpfen der vollen Förderung für 2006: Bei bestehenden Riester-Verträgen sind einmal pro Jahr Zuzahlungen bis zu den jeweiligen Höchstgrenzen möglich. Prüfen und handeln! Der Zulagen-Antrag für 2004 muss bis 31. Dezember beim Anbieter vorliegen! Auch Junge und Erwerbslose sollten sich über das Riestern informieren. Sie erhalten für einen geringen Betrag meist erhebliche Zuschüsse. Selbständige sollten soweit nicht geschehen noch in diesem Jahr einen Vertrag für eine Rürup-Rente abschließen. Sie können Beiträge meist schon 2006 zu zwei Dritteln

6 Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite 6 steuerlich geltend machen. Denn: Im Jahressteuergesetz 2007 ist die Günstiger-Prüfung neu geregelt. Wer noch keinen Vertrag über eine Riester-Rente zur zusätzlichen privaten Alterssicherung abgeschlossen hat, kann dies bis Jahresende tun und sich so noch alle Vorteile in Form von Zulagen und Steuerersparnissen für das Jahr 2006 sichern. Dazu müssen drei Prozent des Vorjahresbruttoeinkommens (höchstens Euro; abzüglich der Grundzulage von 114 Euro und ggf. der Zulage(n) für kindergeldberechtigte Kinder von jeweils 138 Euro) in eine förderfähige private Rentenversicherung oder einen zugelassenen Banksparplan bzw. Fondssparplan eingezahlt werden (siehe Beispiel). Wie attraktiv diese Form der Vorsorge ist, zeigen die Zahlen: Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres entschlossen sich über 1,33 Millionen Menschen neu für eine Riester- Rente. Insgesamt sparen in Deutschland schon knapp sieben Millionen Menschen auf diese Weise für ein Zusatzeinkommen im Alter. Und 2008 wird die Riester-Vorsorge noch einmal lohnender: Dann erhöhen sich für alle Riester-Sparer die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich. Zusätzlich wird dann für Kinder, die in 2008 oder später geboren werden und kindergeldberechtigt sind, die Zulage auf 300 Euro pro Jahr erhöht. Daneben soll auch die Förderung selbst genutzten Wohneigentums zum 1. Januar 2007 besser in die private Riester-Vorsorge integriert werden. Beispiel: Ein Ehepaar mit zwei kindergeldberechtigten Kindern entscheidet sich für das Riester-Sparen. Beide Ehepartner schließen einen eigenen Riester-Vertrag ab und investieren drei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens - bei Euro also 900 Euro. Von diesen 900 Euro übernimmt der Staat 504 Euro in Form von Zulagen (114 Euro je Ehepartner plus 138 Euro je Kind). Die Familie muss selbst also nur 396 Euro pro Jahr aufbringen. Die Zulagen machen mehr als die Hälfte der Sparsumme aus, mit der die Familie Jahr für Jahr zusätzlich für das Alter vorsorgt. Informationen und Beratung bei Banken, Sparkassen, Versicherungen und Investmentgesellschaften oder: (Rubrik Rente / Zusätzliche Altersvorsorge) Gesundheitsreform (red) Angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition einerseits die SPD-Vision Bürgerversicherung, andererseits die auch als Kopfpauschale bekannte CDU- Gesundheitsprämie kann nur ein Kompromiss das Ergebnis sein. Das Geschrei der Lobbyisten ist überlaut. Man darf daraus schließen, dass die Gesundheitsreform im Grunde nicht so schlecht sein kann, wenn diese so den Aufstand üben. Um den größten Finanztopf, der in der Bundesrepublik ausgeschöpft werden kann, reißen sich zuerst die Interessengruppen, die daran verdienen. Man muss genau hinsehen, wer da aufschreit. Wie üblich berichten die Medien über die nichterfüllten Wünsche gewisser Politik- und Wirtschaftskreise, denen eher daran gelegen ist, den Bürger der Freiwilligkeit und Freiheit nach amerikanischem Muster zu überlassen. Sie benutzen den versicherten Bürger sogar zur Demonstration der eigenen Interessen, wie es die Lobby der PKV (Private Krankenversicherung) tut. Sie überschütten Abgeordnete mit Protestbriefen von angeblich Empörten, die sich, wie festgestellt wurde, nicht daran erinnern, einen Brief geschrieben zu haben. Wer glaubt, dass die am 1. Januar 2007 in Kraft tretende Reform bereits am nächsten Tag Früchte trägt, hat falsche Erwartungen. Die beabsichtigten Wirkungen werden erst nach einen mittel- bis langfristigen Zeitraum erkennbar werden. Die Union wollte z.b.: Kopfpauschale einführen Arbeitgeber-Beiträge einfrieren GKV-Leistungen streichen (z.b. Behandlung nach privaten Unfällen) Chronikerregelung abschaffen Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch einführen Sachleistungsprinzip durch Kostenerstattung ersetzen Generell Selbstbehalte einführen Bestehenden RSA* ) vereinfachen (nur Alter und Geschlecht, keine Krankheiten berücksichtigen) Versicherungspflicht maximal für GKV-System einführen Die SPD wollte z.b.: Bürgerversicherung einführen Paritätische Finanzierung beibehalten Alle Einkunftsarten bei der Finanzierung der GKV über zusätzliche Steuern einbeziehen Versicherungspflichtgrenze anheben Beitragsbemessungsgrenze anheben Neue Leistungen in GKV aufnehmen (z.b. Palliativversorgung, Impfungen, Mutter-Kind-Kuren) Hausarztprinzip in der Regelversorgung einführen Umfassenden Morbi-RSA +) (Alter, Geschlecht, Krankheiten, Erwerbsunfähigkeit) einführen PKV in den Fonds einbeziehen Portabilität der Alterungsrückstellungen auch von der PKV zur GKV einführen Generelle Versicherungspflicht einführen Teilkostentarif für Beihilfeberechtigte in der GKV anbieten Weitere Informationen unter: oder unter * ) RSA = Der Risikostrukturausgleich ist ein Ausgleichsmechanismus in sozialen Krankenversicherungssystemen mit Wahlfreiheit zwischen den Krankenkassen. Um das Problem der Risikoselektion zu mindern, bezahlen Krankenversicherer mit einer guten Risikostruktur ihrer Versicherten Ausgleichszahlungen an Versicherer mit einer schlechten Risikostruktur. +) Morbi-RSA = morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich Klimaschutz CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm Berlin/Trier. Zum 1. Januar 2007 werden die Fördermöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des CO 2-Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung ausgeweitet, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Region Trier, Finanzstaatssekretär Karl Diller (Hermeskeil) mit. Neben der Förderung über zinsgünstige Kredite werden erstmals Investitionszuschüsse angebo-

7 Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite 7 ten. Diese sind besonders für Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohnungen in Wohneigentumsgemeinschaften interessant, da Kredite für Wohneigentümergemeinschaften oftmals nicht in Frage kommen, so Diller. Zuschüsse gebe es auch für Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern. Gefördert werden Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung mit Zuschüssen zwischen 5 und 17,5 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Zu begrüßen sei, dass nun auch Kommunen in das Förderkonzept mit einbezogen werden. Für sie bietet die KfW- Förderbank zinsgünstige Kredite über die gesamten Investitionskosten der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen, Kindertagesstätten aber auch Vereinsräumen, sagte MdB Karl Diller. Darüber hinaus werden die Kreditvarianten ab 2007 vereinfacht. Projekte, die eine energetische Sanierung auf Neubau- Niveau zum Ziel haben, sind nicht mehr an bestimmte Maßnahmenpakete gebunden. Das Programm sei eine Erfolgsgeschichte. Seit dem Start im Februar 2006 nutzen Eigentümer, Wohnungsunternehmen und Investoren das Programm in hohem Maße. Bis Ende August hatte die KfW-Förderbank des Bundes im Rahmen ihrer gemeinsam mit dem Bundesbauministerium gestarteten Förderinitiative "Wohnen, Umwelt, Wachstum" Darlehen über mehr als 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit werden Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro mitfinanziert. Die Bundesregierung hatte aufgrund des enormen Erfolgs das Programm im September noch einmal um 350 Millionen Euro aufgestockt. Details zu den Förderbedingungen finden Interessierte auf der Homepage Die Berater des Infocenters der KfW Förderbank sind unter der Servicenummer 01801/ (zum Ortstarif) erreichbar. Feuilleton Ein Prophet gilt nichts im eigenen Land (red) Der offene Brief eines luxemburgischen Bürgers in der Zeitung Luxemburger Tageblatt vom Donnerstag, dem 19. Oktober 2006 an Premierminister Jean-Claude Juncker zeigt gelebte Demokratie. Er ist das, was man hierzulande im Volksmund als jemandem die Gerste schneiden nennt. Der Name des Einsenders war in der Zeitung abgedruckt; wir verzichten hier aber aus rechtlichen Gründen. Här Juncker, kommt erof vun Ärem heije Päerd! Dir sot, de Grand-Duc hätt sech näischt virzewerfen a géif als Staatschef eng tadellos Aarbecht leeschten. Obeejo! Déi kontravers Debatt iwwer de Gréngewald an d'famillje- Bijouen müssen elo ophalen. Mä da soll eise Grand-Duc sech emol ewéi e Staatschef behuelen an duerfir a sengem eegene Stall mëschten. Noblesse oblige. Här Juncker, wësst Dir wierklech wat hei am Land leeft? Amplaz am Ausland déck Tein ze späizen, huelt lech e bësse méi Zäit fir hei d'problemer ze léisen. Iwregens wee gëtt lech dat Recht d'vollek ewéi Schoulbouwen ze behandelen an ëm iwwer de Mond ze fueren, wann Dir sot, iwwer dat Thema Gréngewald-Famillje-Bijouen" gëtt net méi debattéiert? Wat eng Arroganz! Mat Äre Minister kënnt Dir esou ëmgoen, well déi maache schonn an d'box wann den Här Juncker en aneren Toun uschléit. Awer dat geet net mam Vollek. Et gëtt nach vill Leit, déi och denke kënnen (Duerfir brauche mer Iech net.) an sech Suergen ëm d'zukunft vun eisem Land maachen. Et gouf schonn eng Keier een, deen de Bierger e Maulkuerf wollt undoen. Un eppes muss ech Iech awer nach erënneren: D'Affaire Bommeleeër". T'ass nach guer net esou laang hir, do huet Dir gesot: D'Land huet e Recht fir d'wourecht gewuer ze ginn, an ech ginn der Saach op de Fong!" Do kann ech nëmme soen: Gut gebrüllt, Löwe. Und der Rest war Schweigen." N.N. Kommentar zur Sitzung des Ortsgemeinderates Tawern vom Von Egon Sommer, Vorsitzender der SPD-Fraktion Die Heiligen auf der einen Seite, die (roten) Teufel auf der anderen. Diesen Eindruck mussten die Leserinnen und Leser des Trierischen Volksfreundes gewinnen, als sie im Bericht am Jetzt reicht`s mir vom Tumult im Tawerner Rat erfuhren. Die falsche Berichterstattung führte dazu, dass die Leser sich fragen mussten: haben die (von der SPD) noch alle Tassen im Schrank? Noch nie mussten sich SPD-Ratsmitglieder gegen eine Berichterstattung in der Tageszeitung rechtfertigen; zu einem Pressebericht, der in grober Art und Weise gegen die Regeln der wahrheitsgemäßen Berichterstattung verstieß, unvollständig und offenbar parteilich war und darüber hinaus auch noch Sachlichkeit und Sachverstand vermissen ließ. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt festzustellen, dass die Sitzung zumindest im Teil Rechnungsprüfung zur versammelten Empörung seitens der CDU-Fraktion eskalierte. Künstliche Aufgebrachtheit nach der von mir unterstellten hinterfotzigen Art und Weise, wie man uns eine Rechnung über knapp EUR unterschieben wollte, für die es, auch nach Auffassung der früheren SPD-Ratsmitglieder aus der Ratsperiode 1999 bis 2004, nie einen rechtmäßigen Beschluss des Ortsgemeinderates gegeben hat. Dass sich nun die Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit befassen wird, ist eine nach der Kommunalordnung Rheinland-Pfalz vorgegebene Verfahrensweise für den Fall, dass über die Rechnungslegung der Ortsgemeinde keine Übereinstimmung erzielt wird. Alles in allem also kein Grund für die große Aufregung bei der CDU-Mehrheitsfraktion im Tawerner Rat. Der Hassvorwurf des Ortsbürgermeisters in Richtung SPD- Fraktion bedarf keiner Kommentierung; er war wohl das Allerletzte und soll es bleiben. SPD-Städtereise 2007 Vier Plätze stehen noch zur Verfügung für die Städtereise vom 17. bis 20. Mai 2007 (Christi Himmelfahrt) nach Brüssel und in die Region Flandern mit den Städten Brügge, den Seebädern Knokke-Heist, Blankenberge de Haan und Ostende. Auch die Hafenstadt Antwerpen, die größte Stadt Belgiens, gehört zum Besuchsprogramm. Auskunft und Anmeldung: Telefon (06501) 17301

8 Tawerer Schänzjer - Das SPD Forum in Tawern Seite 8 10 Jahre Tawerer Schänzjer (red) Im Juni 1997 erschien das frühere SPD-Informationsblatt in neuem Design als erste Ausgabe unserer Ortszeitung Tawerer Schänzjer - Das SPD-Forum in Tawern. In den letzten 10 Jahren zugezogene Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mögen nach der Bedeutung von Tawerer Schänzjer fragen. Wir stellen uns hier nochmals vor. Textauszug aus der Erstausgabe vom Juni 1997: Etwas Unverwechselbares sollte Namenspate unseres Organs werden. In Rudolf Rosenkränzers Chronikwerk 2000 JAHRE TAWERN" ist auf den Seiten 439 und 665 der Ursprung der Tawerer Schänzjer" beschrieben. Als Bronze-Motiv auf dem Tawerner Marktbrunnen dargestellt, bildet der Begriff ein Stück Tawerner Geschichte. Rosenkränzer beschreibt es so: [...] Das Sammeln von Reisern in den Wäldern, die - zu Schänzjer" gebunden - mit dem Handwagen in die Stadt gebracht und dort als Holz zum Feueranmachen verkauft werden. Das Produkt ist weit bekannt, sein Name wird auch für die Bewohner Tawerns gebraucht. Die bisherigen Ausgaben seit 1997 sind im Internet unter Ortszeitung Ortszeitungsarchiv zu lesen und stehen zum Download zur Verfügung. Der Hauptmann von Köpenick (red) Wilhelm Voigt, der Schuster, der am 16. Oktober 1906, also vor genau 100 Jahren mit einem Trupp Soldaten, die auf seine Kostümierung als preußischer Hauptmann hereingefallen waren, das Rathaus von Köpenick besetzte und die Stadtkasse um 3.557,45 Mark plünderte, liegt auf dem katholischen Liebfrauenfriedhof in der Stadt Luxembourg begraben. Weil er, der arme Schuster, das preußische Militär vorgeführt hatte und man es in Preußen nicht schätzte, dass über das Militär gelacht wurde, setzte sich der Hauptmann nach Verbüßung der Hälfte seiner Gefängnisstrafe im Mai 1909 aus Berlin ab und zog nach Luxemburg, dessen Staatsbürgerschaft er erhielt. Er starb dort am 3. März 1922, im Alter von 73 Jahren. Der Dramatiker Carl Zuckmayer machte den Hochstapler 1931 mit seinem Stück Der Hauptmann von Köpenick" unsterblich. Mehrfach wurde der Stoff verfilmt, Heinz Rühmann (1956), Harald Juhnke (1997) und Otto Sander (2004) waren in der Rolle des schlitzohrigen Schelms zu erleben, der das preußische Militär verulkte. Eine Gaunerkarriere mit dem Attribut, dass sie fast jeder Deutsche kennt. Der Friedhofsgärtner findet es gut, dass der Preuße auf seinem Friedhof liegt. Aber ein wenig skeptisch ist er schon: Die wollten ihn schon einmal zurückhaben und nach Berlin umbetten, sagt er. Sein Kollege Herve Hames pflichtet ihm bei: Der gehört nach Luxemburg. Hier ist er hingezogen und hier ist er gestorben. Die Stadtverwaltung Luxembourg übernahm nach Ablauf der Ruhezeit im Jahre 1975 die Grabpflege. Carl Zuckmayers Vorschlag für die Inschrift auf einem neuen Grabstein Dem deutschen Eulenspiegel des XX. Jahrhunderts zum Gedächtnis gefiel nicht, weil zu pompös wirkend. Hauptmann von Köpenick steht heute auf dem Stein. Der luxemburgische Historiker Marc Jeck schrieb in der ZEIT zu Wilhelm Voigt: Ein Eulenspiegel ist er nur wider Willen geworden. Doch sein Gaunerstreich hat in ein paar Stunden ein ganzes System entlarvt und in seiner barbarischen Dummheit bloßgestellt. Es ist jenes System aus Befehl und Gehorsam, aus Uniform und Rangabzeichen, aus Stillgestanden! und Legt an!, das im weiteren Verlauf des Jahrhunderts nicht nur für Millionen Europäer, sondern für so viele Menschen weltweit, die unter militärische Herrschaft gerieten, zum höllischen Schicksal werden sollte. Man hat über Voigts Tat und den preußischen Kadavergehorsam gelacht. Genützt hat es nichts. Der Farce folgte die Tragödie. Die gute Nachricht Hilfen für Helfer. Über 23 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich aktiv. In Vereinen und Verbänden, im Gemeinderat, bei der Feuerwehr, in Projekten, in Kirchengemeinden oder in der Nachbarschaft sind sie Vorbilder für Hilfsbereitschaft und Verantwortung. Sie bilden das Rückgrat einer solidarischen Bürgergesellschaft, die ein menschliches Zusammenleben garantiert. In seinem Zehn-Punkte-Programm Hilfen für Helfer schlägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine noch stärkere Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch den Staat vor. Unter anderem will der Finanzminister: Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich für eine gemeinnützige Organisation 20 Stunden monatlich alte, kranke oder behinderte Menschen betreuen, sollen jährlich 300 Euro weniger Steuer bezahlen. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale soll von Euro auf Euro angehoben werden. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Spenden bis zu 20% (bislang 5% bzw. 10%) ihrer jährlichen Gesamteinkünfte von der Steuer absetzen können. Wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Vereine sollen künftig erst ab Euro im Jahr (z. Zt Euro) besteuert werden. Der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital soll von Euro auf Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt werden. Insgesamt umfasst das Programm ein Volumen von rund 400 Millionen Euro. Geld das gut angelegt ist. Denn die Förderung erkennt die freiwilligen Leistungen von Millionen Menschen an und ermutigt weitere, sich für eine solidarische Gesellschaft zu engagieren. Tawerer Schänzjer Das SPD-Forum in Tawern Erscheint in loser Folge als kostenlose Ortszeitung für alle Haushalte in Tawern und Tawern-Fellerich. Auflage 1000 Stück Redaktion: (red) Onsdorfer Straße 29, Tawern Telefon: (06501) Telefax: (06501) Beiträge: Redaktionsteam (red) Karla Kroon (kk) Egon Sommer (es) Internet: Herausgeber SPD Ortsverein Tawern

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