Hinweise zum Mahnverfahren

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1 Hinweise zum Mahnverfahren Die Mahnung eines Kunden gehört zu den unangenehmen Aufgaben im Geschäftsleben. Säumige Zahler, die an offene Rechnungen und ausstehende Schuldenregulierung erinnert werden müssen, sind aber leider keine Seltenheit. Aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber zunächst das am in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet, das einige Änderungen im Bereich des Verzugsrechts brachte. Diese wurden nunmehr zum modifiziert durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Danach kommt der Schuldner einer Geldforderung unter folgenden Voraussetzungen in Verzug: Mahnung nach Fälligkeit. bei Entbehrlichkeit der Mahnung gemäß 286 Abs. 2 BGB mit Fälligkeit bei bestimmtem Leistungszeitpunkt, bei bestimmbarem Leistungszeitpunkt, bei endgültiger und ernsthafter Verweigerung der Leistung, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Unabhängig von einer Mahnung, wenn nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung über eine Entgeltforderung 30 Tage verstrichen sind. Zu beachten ist aber, dass dies gegenüber einem Verbraucher (= privater Käufer, Kunde) nur gilt, wenn dieser auf den automatischen Verzugseintritt in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung gesondert hingewiesen worden ist. Wegen der Einzelheiten des neu geregelten Verzugsrechts sei verwiesen auf das Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verzug. Wenn der Schuldner aber weiterhin nicht zahlt, ist der Gläubiger auf die gerichtliche Geltendmachung der Forderung angewiesen. Hierzu stehen ihm in der Regel zwei Wege zur Verfügung: normales gerichtliches Erkenntnisverfahren Mahnverfahren. Dieses Merkblatt soll dazu dienen, die Grundstrukturen des Mahnverfahrens zu erläutern, um so die Rechtslage im Mahnverfahren transparent zu machen und vor drohendem Forderungsverlust zu schützen. Betriebliche Organisation des Mahnwesens Unerfüllte Geldforderungen gegen Schuldner schränken die Liquidität des Gläubigers ein. Gleichzeitig müssen unter Umständen für nicht termingerecht erfolgte Zahlungen Kredite aufgenommen werden. Dies verursacht zusätzliche Kosten. Ziel des betrieblichen Mahnwesens ist es, die dem Unternehmen zustehenden Gelder möglichst termingerecht einzutreiben.

2 2 Wichtig hierfür sind: die Rechnungsstellung unmittelbar mit der Lieferung der Ware oder der Ausführung der Dienstleistung, das Anbieten von Skonti als Anreiz für eine kurzfristige Zahlung, z. B.: Zahlung innerhalb 10 Tagen = 3 % Skonto, Zahlung innerhalb 20 Tagen = 2 % Skonto, Zahlung nach 30 Tagen ohne Abzug, das Beifügen von weitgehend ausgefüllten Zahlkarten bei der Rechnung zur Erleichterung für den Kunden, die laufende Terminkontrolle der Zahlungsfristen von Rechnungen und Mahnungen. Fälligkeit des Anspruchs und Mahnung Um eine Forderung geltend machen zu können, muss sie fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus den zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Absprachen, seien es vertragliche Vereinbarungen oder vom Vertragspartner akzeptierte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vielfach werden darin sogenannte Zahlungsziele vom Gläubiger eingeräumt, nach deren Ablauf der Schuldner zahlen muss. Sobald also eine Forderung fällig geworden ist, kann der Gläubiger die Zahlung verlangen. Ist ein Fälligkeitstermin nicht ausdrücklich vereinbart, so muss auf Verlangen des Gläubigers die Zahlung unverzüglich erfolgen. Zahlt der Schuldner einer Forderung wiederkehrender Geldleistungen und im Falle vertraglicher Vereinbarung trotz Fälligkeit nicht, kann er in der beschriebenen Art und Weise in Verzug geraten. Rechtsfolgen des Verzugs können unter bestimmten weiteren Voraussetzungen sein: Rücktritt des Gläubigers vom Vertrag, Schadensersatzanspruch anstelle der Leistung, Anspruch auf der Ersatz des Verzögerungsschadens, Verzugszinsen. Die Einzelheiten sind dargestellt im Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verzug. Davon zu unterscheiden ist das gerichtliche Mahnverfahren. Es setzt nicht die vorherige Durchführung eines außergerichtlichen Mahnverfahrens voraus, ist daher auch bei Geldforderungen durchführbar. Will der im Verzug befindliche Schuldner immer noch nicht zahlen, bietet sich dem Gläubiger als einfachster und billigster Weg die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens an. Diese Vorgehensweise ist immer dann zu empfehlen, wenn sich vermuten läßt, dass der Schuldner gegen die Forderungen nichts einwenden wird. Mahnung durch den Gläubiger Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Sie sollte aber schriftlich erfolgen, wobei auch ein telefonisches Nachfassen durchaus gute Erfolge im Mahnwesen zeigen kann. Mehr als eine Mahnung ist bei unbestimmtem Zahlungstermin gesetzlich nicht erforderlich. Gleichwohl haben sich im Geschäftsverkehr Usancen für mehrfache Mahnungen herausgebildet. Das vorgerichtliche Mahnwesen kann man auch Inkassobüros überlassen, die sich auf die Beitreibung von Außenständen spezialisiert haben. Die erste Eigenmahnung sollte unmittelbar nach Feststellung der Nichtzahlung rund eine Woche nach Eintritt der Fälligkeit verschickt werden. Sehr geehrte(r) Frau / Herr / Firma..., Ihrer Aufmerksamkeit ist sicherlich entgangen, dass auf unsere Rechnung vom... bis heute leider noch keine Zahlung bei uns eingegangen ist. Für eine Überprüfung und Begleichung des offenen Betrages wären wir Ihnen sehr verbunden.

3 3 Mit freundlichen Grüßen Sollte innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Mahnung keine Zahlung eingegangen sein, so muss zügig eine weitere Mahnung erfolgen. Sie wird in unmissverständlicher Weise eine letzte Frist zur Zahlung setzen und die gerichtliche Verfolgung der Forderung in Aussicht stellen. Diese Mahnung sollte per Einschreiben und Rückschein versandt werden. Der Rückschein empfiehlt sich, da die Post Einschreibeunterlagen nur zwei Jahre aufbewahrt, Prozesse aber durchaus länger dauern können. Die Versendung per Einschreiben hat neben der Beweisbarkeit auch den Vorteil, dass der Postbote bei Unzustellbarkeit qualifiziertere Adressangaben vornimmt. Für Mahnschreiben können Kosten bis zu 6 Euro geltend gemacht werden, vorausgesetzt, der Schuldner befindet sich im Verzug. (Per Einschreiben mit Rückschein) Sehr geehrte(r) Frau / Herr / Firma...., leider mussten wir feststellen, dass unsere Rechnung vom.. über... Euro von Ihnen, trotz Mahnung vom..., bis heute noch nicht beglichen worden ist. Wir bitten Sie, diesen Betrag nunmehr bis spätestens... zu bezahlen. Sollte bis zum... die Zahlung nicht bei uns eingegangen sein, sehen wir uns leider genötigt, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Je nach kaufmännischer Gepflogenheit und Art der Geschäftsverbindung kann noch eine dritte Mahnung erfolgen. Im Regelfall sollte man es bei höchstens zwei Zahlungserinnerungen bewenden lassen. Bei ausgesprochen guten Kunden hilft oft ein unmittelbar an die Geschäftsleitung ( persönlich/vertraulich ) gerichtetes Schreiben weiter. Von der Einschaltung eines Inkassobüros nach mehrfacher Eigenmahnung ist abzuraten, da der Schuldner zu diesem späten Zeitpunkt für die dann anfallenden Inkassogebühren nicht mehr in Regress zu nehmen ist. Hier ist der Weg zu den Zivilgerichten also unumgänglich. Gibt der Aufenthalt des Schuldners Rätsel auf, sollte sich der Gläubiger mit einer Anschriftenprüfung an das Postamt des letzten bekannten Wohn- oder Geschäftssitzes wenden. Auch eine Adressanfrage beim Einwohnermeldeamt (Kosten: 5 Euro), bei gewerblichen Forderungen beim Gewerbeamt und Handelsregister, hilft in diesem Zusammenhang oft weiter. Als letzte Möglichkeit stehen Detekteien, Auskunfteien und Inkassobüros (Creditreform, Bürgel) mit ihren Diensten bereit, die sich aber wohl erst bei höheren Forderungen lohnen. Das gerichtliche Mahnverfahren Die Durchführung des Mahnverfahrens obliegt den Amtsgerichten am Sitz des Gläubigers und dies unabhängig von der Höhe des Streitwerts. Für Rheinland-Pfalz ist das Amtsgericht Mayen, St. Veit - Straße 38, Mayen, Tel.: / , zentral für alle Mahnverfahren zuständig. Das Mahnverfahren ist zulässig bei fälligen und nicht von einer noch zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Ansprüchen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro. Das Mahnverfahren ist nicht zulässig, wenn der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, d. h. die Zustellung des Mahnbescheides nur durch öffentliche Bekanntmachung bewirkt werden könnte. Ein Wohn- oder Geschäftssitz im europäischen Ausland (EU-Mitgliedstaaten) schließt das Mahnverfahren aber nicht aus. Aufgrund des Europäischen Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommens vom 27.September 1968 (EuGVÜ) ist auch eine grenzüberschreitende Forderungsbeitreibung per Mahnbescheid möglich. In diesen Fällen kann die For-

4 4 derung, wenn nicht auf Euro, auch auf eine fremde Währung lauten. Besitzt der Antragsteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so ist für das Mahnverfahren das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg (Grunewaldstraße 66-67, Berlin, Tel.: 030 / ) ausschließlich zuständig. Besitzt ein ausländischer Antragsteller zwar keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand, hat er aber gleichwohl eine inländische Niederlassung, so lässt die Rechtsprechung ausnahmsweise den Ort der Niederlassung als Anknüpfung für die Bestimmungen des Gerichtsstandes zu. Mahnbescheid Das Mahnverfahren beginnt mit der Antragstellung auf Erlass eines Mahnbescheids. Hierzu ist zwingend ein amtlicher Vordruck zu verwenden. Das Antragsformular ist im Schreibwarenhandel erhältlich, beim Amtsgericht fragt man vergebens. Dieses Formular enthält ausführliche Ausfüllhinweise. Der Antragsteller hat den geschuldeten Geldbetrag, getrennt nach Haupt- und Nebenforderung und den Anspruchsgrund (z. B. Kaufpreis) anzugeben. Auf eine Begründung der Forderung verzichtet das Gesetz. Die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder, dass die Gegenleistung erbracht ist, ist im Formular vorgedruckt und wird durch die Unterschrift des Antragstellers bestätigt. Ferner muss der Antrag die Bezeichnung der Parteien, gegebenenfalls des gesetzlichen Vertreters oder des bestellten Prozessbevollmächtigten, enthalten. Neben dem Mahngericht muss zusätzlich das Gericht benannt werden, das für ein streitiges Verfahren örtlich und sachlich zuständig ist. Schließlich muss der Mahnantrag handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschrift des Antragstellers ist entbehrlich, wenn gewährleistet ist, dass der Antrag von einer besonders bevollmächtigten Person gestellt wird. Entspricht der Mahnantrag diesen Voraussetzungen, so erlässt das Amtsgericht einen Mahnbescheid. Dieser enthält den Hinweis, dass das Gericht die Anspruchsberechtigung noch nicht geprüft hat. Er weist weiter auf die Folge hin, dass ein Vollstreckungsbescheid ergehen kann, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch erhoben wird. Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt. Mit der Zustellung des Mahnbescheids wird die laufende Verjährungsfrist gehemmt. Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch erheben. Damit geht das Mahnverfahren in das ordentliche Gerichtsverfahren über. In diesem Verfahren kann sich der Antragsgegner gegen den behaupteten Anspruch sachlich zur Wehr setzen. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist vom Antragsgegner schriftlich zu erheben. Anerkannt sind auch die Einlegung durch Telebrief, Telefax oder Fernschreiben sowie der zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, das sachlich und örtlich zuständig ist, erklärte Widerspruch. Er bedarf keiner Begründung. Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab der Zustellung des Mahnbescheids (bei Auslandszustellung einen Monat). Der rechtzeitig eingelegte Widerspruch verhindert die Fortsetzung des Mahnverfahrens und führt in ein sog. streitiges Verfahren. Die Überleitung in das streitige Verfahren beginnt mit der Abgabe des Rechtsstreits durch das Amtsgericht an das Gericht, das der Antragsteller in seinem Mahnantrag als das sachlich und örtlich zuständige Gericht angegeben hat. Das sich an den Widerspruch anschließende Streitverfahren folgt den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses. Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wurde, fordert den Antragsteller unverzüglich auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen zu begründen. Geht die Anspruchsbegründung durch den Antragsteller nicht rechtzeitig bei Gericht ein, so

5 5 wird - allerdings nur auf Antrag des Antragsgegners - ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Dabei setzt das Gericht eine erneute Frist für die Anspruchsbegründung. Vollstreckungsbescheid Hat der Antragsgegner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht gegen den gesamten Anspruch Widerspruch eingelegt, so erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstrekkungsbescheid, dessen Grundlage der nicht angefochtene Mahnbescheid bzw. dessen nicht angefochtener Teil ist. Der Antrag muss die Erklärung enthalten, ob und welche Zahlungen inzwischen auf den per Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch geleistet worden sind. Bei Vorliegen eines zulässigen Vollstreckungsantrags erlässt das Amtsgericht auf der Grundlage des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid. Dieser dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel. Der Vollstreckungsbescheid wird von Amts wegen dem Antragsgegner zugestellt. Die Zustellung erfolgt an die Adresse, die im Mahnbescheid angegeben wurde. Auch wenn der Vollstreckungsbescheid bereits erlassen wurde, hat der Antragsgegner noch die Möglichkeit, den Übergang in das streitige Gerichtsverfahren zu bewirken. Der Vollstrekkungsbescheid ist durch Einspruch ganz oder teilweise anfechtbar. Der Einspruch erfolgt schriftlich. Er muss den Vollstreckungsbescheid bezeichnen, gegen den er sich richtet. Der Einspruch braucht nicht begründet zu werden. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen und kann nicht verlängert werden. Der Fristbeginn hängt vom Zeitpunkt der Zustellung des Vollstreckungsbescheids ab. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid leitet in das ordentliche Gerichtsverfahren über. Wird Einspruch erhoben, so ist die Sache von Amts wegen an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht abzugeben. Wurde Einspruch eingelegt, so hat der Antragsteller die Anspruchs- bzw. Klagebegründung vorzulegen. Unterlässt dies der Antragsteller, so muss er mit der Aufhebung des Vollstreckungsbescheids und der Abweisung der Klage als unzulässig rechnen. Zur Beschleunigung und Rationalisierung des Mahnverfahrens ist die maschinelle Bearbeitung erlaubt. Auch die Einreichung des Mahnantrags in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung ist gestattet. Damit wird die Abwicklung des Mahnverfahrens nicht nur per Magnetband, Mikrofilm oder Lochkarte, sondern auch im Wege des Datenträgeraustauschs zulässig. Trier, März 2002 Hinweise zum Mahnverfahren Herausgegeben von der Industrie- und Handelskammer Trier. Abteilung Recht und Fair Play

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