Kommunal-Info Mannheim

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1 Mannheim Nr Jg Arbeitsgemeinschaft Einzelpreis: 0,60 IGMH nach Sanierung eingeweiht wann kommt die zweite Integrierte Gesamtschule in Mannheim? In Anwesenheit des Oberbürgermeisters, einiger Baubeteiligter, Honoratioren und Gemeinde-/ Bezirksbeiräte wurde am 21. April im Rahmen einer Feierstunde bei weitestgehender Abwesenheit von LehrerInnen und SchülerInnen die kernsanierte Integrierte Gesamtschule Mannheim- Herzogenried (wieder) eingeweiht. SchülerInnen und LehrerInnen beschäftigten sich derweil z.b. mit den Realschulabschluss- und Abiturprüfungen. Es soll aber noch eine Fete geben Zweieinhalb Jahre Bauzeit mit Unterricht im Containerdorf sind absolviert und fast 30 Mio. Euro verbaut. Noch im Umbau ist die Mensa, deren Kücheneinheit nun als Vollküche ausgestaltet wird. Diese wird auch Ausbildungsplätze für SchulabsolventInnen bieten und sich mit dem Unterricht, z.b. in Ernährungskunde, verzahnen. Dies hatte der Gemeinderat erst im Herbst letzten Jahres gegen die Stimmen von CDU, FDP und ML beschlossen. Die Einweihung war mal wieder ein Anlass, die herausragende Bedeutung und Leistung dieser Schule würdigen. Es wurden ein paar Zahlen genannt, die den Erfolg illustrieren: Die IGMH ist die größte Schule in Mannheim und gleichzeitig die gefragteste: Die Hälfte der SchülerInnen, die sich anmelden wollen, muss aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden, darunter auch viele GymnasiastInnen; denn es sollen immer ein Drittel SchulerInnen mit Hauptschulempfehlung, ein Drittel mit Realschul- und ein Drittel mit Gymnasialempfehlung aufgenommen werden. Die Schule hat drei Säulen, jedoch auf Basis einer dreijährigen Orientierungsstufe; die Säulen sind sehr durchlässig. 55% der Ab iturientinnen der letzten zehn Jahre hatten keine Gymnasialempfehlung. Die beste Abiturientin des letzten Jahres war eine solche. Die Schule hat einen hohen MigrantInnenanteil von 23% über alle Zweige hinweg. Auch bei LehrerInnen ist die Schule als Arbeitsplatz begehrt: auf sieben Referendarstellen gab es 300 Bewerbungen. Kommt eine zweite Integrierte Gesamtschule nach Mannheim? Bei der Einweihungsfeierlichkeit stellte der OB die Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamt-Ganztagesschule in Aussicht. Der Gemeinderat hatte hierzu einen Grundsatzbeschluss gefasst. Es lagen hierzu Anträge der SPD und Linken vor, die im Fachausschuss (am Tag der Wiedereröffnung der IGMH) zur Beratung vorlagen. Die Grünen schlossen sich beiden Anträgen an. Frau Stegmeier (SPD) meinte zwar betonen zu müssen, dass der SPD-Antrag keineswegs eine Integrierte Gesamtschule fordere, sondern eine Modellschule, die die Best Practice in der Bundesrepublik aufnehmen solle. Warum dies dann keine Integrierte Gesamtschule sein solle, legte sie allerdings nicht dar. Die zuständige Dezernentin Warminski- Leitheußer kündigte auf jeden Fall eine Verwaltungsvorlage an, verwies jedoch kritisch darauf, dass Baden-Württemberg nicht gerade die besten Voraussetzungen für solch eine Neugründung biete. Noch immer weist das Landesschulgesetz im Sekundarbereich nur die Schultypen Haupt-, (Werk-)Realschule und Gymnasium aus. Stattdessen Aufmöbelung der Hauptschule Die Mannheimer Schulpolitik ist zurzeit vollständig damit befasst, das großzügige Angebot der Landesregierung aufzugreifen und bis Oktober dieses Jahres die Umwandlung von Haupt- in Werkrealschulen zu beantragen. Da diese Schulen laut Schulgesetz stabil zweizügig (je Klassenstufe zwei Klassen) sein müssen, nutzt die Verwaltung diesen Vorgang, die Schullandschaft an die demografische Entwicklung anzupassen : Aus 20 Hauptschulen sollen 12 Werkrealschulen werden (plus den Werkrealschulzweig der IGMH). Tatsächlich nehmen die Meldungen zur Hauptschule rapide ab, weil die Schülerzahlen insgesamt sinken, vor allem aber, weil die Eltern ihre Kinder immer weniger gern in die Hauptschule schicken. Auch die Werkrealschule wird daran nichts ändern. Die Aufmöbelung der Hauptschule durch die Landesregierung ändert an der Dreigliedrigkeit und der frühen Selektion nichts. Das akzeptieren die Eltern nicht mehr. Aus diesem Befund wäre die Errichtung von mehr Gesamtschulen die logische Konsequenz. Das hieße, gleich mehrere Versuchsschulen bei der Landesregierung zu beantragen. Frau Warminski-Leitheußer setzt nach eigenem Bekunden aber zunächst darauf, das bisschen Verbesserung, das die Werkrealschule gegenüber der Hauptschule biete, zu sichern. Dafür hat der Gemeinderat auch im Rahmen des Haushaltsstrukturprogramms gegen die Stimmen der Linken Grünes Licht gegeben. Wann es mit der zweiten Gesamtschule in Mannheim weitergeht, steht in den Sternen, einschließlich der Frage, ob die Landesregierung geruht, das Projekt zuzulassen. Es wird höchste Zeit, diese tiefschwarz-quittegelbe Landesregierung abzuwählen! tht

2 Limburgerhof: Genkartoffel Amflora trotz Protesten gepflanzt Zepkow/Limburgerhof. Ungeachtet der Proteste von Gentechnik-Gegnern hat heute in Mecklenburg-Vorpommern die für dieses Jahr bundesweit einzige Pflanzung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora begonnen. Bis zum Abend sollten nahe der Ortschaft Zepkow (Müritzkreis) rund 15 Hektar mit der zu Jahresbeginn von der EU zugelassenen Sorte bestellt werden. Die BASF-Tochter Plant Science mit Sitz im pfälzischen Limburgerhof verspricht sich von der für die Stärkeindustrie entwickelten Knolle eine deutlich höhere Stärkeausbeute. Das Feld wird durch Wachschutz gesichert, sagte Firmensprecherin Britta Stellbrink. Gentechnik-Gegner hatten zuvor mit dem Einpflanzen herkömmlicher Kartoffeln versucht, den Anbau von Amflora zu erschweren. (dpa ) Erster Boysday in Mannheim Parallel zum Girlsday, der jährlich am 4. Donnerstag des April stattfindet, in Mannheim bereits seit 10 Jahren, gab es am den ersten Boysday. Jungen ab 7. Klasse waren aufgerufen, in typische Frauenberufe, vor allem im Sozialbereich, reinzuschnuppern. Einer der Initiatoren ist der AK Jungenarbeit, Mannheim, ein Arbeitskreis von Männern, die sich seit mehr als 10 Jahren darum bemühen, das Thema Jungenarbeit auch in Mannheim an die Öffentlichkeit zu bringen. Jungen haben bei uns in de Regel bis zum 10. Lebensjahr fast nur weibliche Bezugspersonen: Vom fehlenden Vater, der arbeitet, wenn die Kleinkinder wach sind, über die Kindergärten und die -tagesstätten, in den denen fast nur Frauen arbeiten (Anteil 95 %) bis hin zur Grundschule (Anteil 85 %), in der der Männeranteil mittlerweile sogar wieder rückläufig ist. Dabei wäre es für Jungen auch wichtig, männliche Bezugs- und Identifikationspersonen zu haben; so sind vermutlich auch viele jener Defizite, die in letzter Zeit bei Jungen festgestellt werden, auf diese strukturellen Defizite zurückzuführen. Und für ältere Jungen tun sich natürlich auch neue Berufsfelder auf, die jenseits der 10 meistgewählten Berufe liegen und oft gute Chancen auf eine inhaltlich interessante Arbeit bieten. Und gerade im Erzieherberuf werden in Zukunft so viele neue Arbeitsplätze geschaffen, dass keine Frauenbeauftragte befürchten muss, dass mit jungen Männern Frauen verdrängt werden könnten. Freilich muss in Zukunft für Frauen und Männer auch finanziell ein größerer Anreiz geschaffen werden, in sozialen Berufen zu arbeiten. Haben doch die Streiks der Erzieherinnen von 2009 gerade dazu ausgereicht, dass finanzielle Niveau des früheren BAT vor 2005 wieder zu erreichen (!). Beim ersten Boysday 2010 waren nun die ersten Jungen in diesen Schnupperworkshops in Kitas oder andere sozialen Berufen, insg. ca. 50 bis 100 Jungen im Alter von 12 bis 16. Z.B. im KiGa Panama in der Käfertaler Straße, in der zwei Jungen einen Tag verbrachten und von ihrer Arbeit, die sie dort machten, durchaus angetan waren. Andere Jungen hatten sie kritisch angegangen, wie sie im Zeitungsinterview berichteten, aber sie wollten gerne mit kleinen Kindern arbeiten. Wenn sie das in ein paar Jahren immer noch wollen, wird ihnen das kleine Zertifikat vom , das sie erhielten, vielleicht hilfreich sein. Die Veranstalter des ersten Boysdays in Mannheim, u.a. das Jugendkulturzentrum FORUM und die Abteilung Jugendförderung der Stadt Mannheim, werden sicher auch 2011 den Boysday organisieren und hoffen, dass in wenigen Jahren die Teilnehmerinnenzahl des Girlsdays (ca. 800 in Mannheim) erreicht wird. Denn das ist dann sicher ein guter Beitrag, Jungen auch auf andere als die typischen Männerberufe zu orientieren. Mehr zum Boysday auch unter Karlheinz Paskuda Spurensuche Fahrradspur auf Bismarckstraße jetzt! Grüne fordern Fahrradspur auf der Bismarckstraße Die Stadt Mannheim hat im Gemeinderat beschlossen eine fahrradfreundliche Stadt werden zu wollen. In einem 21-Punkte- Programm wurden die Grundlagen dafür geschaffen. Die Einrichtung der Fahrradspuren in der Bismarckstraße kann der nächste und kostengünstige Schritt dahin sein. Für Pkws stehen in weiten Teilen der Straße drei Spuren bereit Platz genug für alle. Zur Unterstützung dieser Forderung veranstaltet die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine Aktion: am Donnerstag, , Uhr, Bismarckstraße, Höhe Schloss Ostflügel Die Grünen im Gemeinderat Mannheim Umbau statt Abbau! Grüne: Neues Konzept für Mannheimer Schulsystem erforderlich Bildungsbürgermeisterin Warminski- Leitheußer und der Fachbereich Bildung haben einen Vorschlag für die Anmeldung der zweiten Tranche zur Werkrealschulen gemacht. Danach werden in der zweiten Tranche fünf Schulen als Werkrealschule angemeldet. Die verbleibenden acht Hauptschulen werden in der Folge aufgegeben. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Pläne bezüglich der Hauptschulen im Grundsatz, wollen die Schließungen jedoch mit dem Ausbau im Bereich Realschule, Gymnasium und Gesamtschule kombinieren. Dazu Dirk Grunert, Stadtrat und bildungspolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion: Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung zur Anmeldung der zweiten Tranche der Werkrealschulen. Die aktuellen Anmeldezahlen an den Mannheimer Hauptschulen und die zu erwartenden zukünftigen Schülerzahlen lassen nicht mehr als insgesamt zwölf neue Werkrealschulen zu. Würden wir mehr Schulen anmelden, müssten wir bereits in den nächsten Jahren eine neue Schließungsrunde angehen. Wir wollen stattdessen stabile Werkrealschulen, die nicht jedes Jahr erneut um ihre Existenz bangen müssen. Für die zweite Tranche Werkrealschule schlagen wir die Waldschule, die Friedrich-Ebert-Schule, die Pestalozzi-Schule, die Schiller-Schule und die Seckenheim- Schule vor. Wir wenden uns jedoch dagegen, einseitig Hauptschulen zu schließen und die Situation der anderen weiterführenden Schulen außen vor zu lassen. Parallel zur Schließung von acht Hauptschulstandorten wollen wir eine neue Gesamtschule (Rheinau), zwei neue Gymnasien (Gartenstadt, Seckenheim) und eine neue Realschule (Neckarstadt- Ost) einrichten, um die Schulen zu entlasten, deren Schülerzahlen seit Jahren steigen bzw. sich auf hohem Niveau halten. Ebenso wichtig ist uns, dass endlich den Ausbau zu Ganztagesschulen voranzutreiben. Politisch besteht seit langem Einigkeit, dass die Humboldtschulen als nächstes umgewandelt werden sollten. Aufgrund der hohen Kosten war dies bisher nicht möglich. Mit einer Verlagerung der Humboldt-Realschule in das Gebäude der Hildaschule, könnte dieses Problem gelöst werden. Die Grünen im Gemeinderat Mannheim,

3 Haushaltsstrukturprogramm 2013: Bei den Details erwacht der Widerspruch. Zum Beispiel: Deckelung der Kostenübernahme bei Pflegeheimen Beschlossen war es relativ schnell, das Haushaltsstrukturprogramm 2013, mit dem strukturell bis zum Jahr 2013 eine jährliche Einsparung des Verwaltungshaushalts von 20 Mio. Euro erreicht werden soll. Diskussionen gab es dort, wo sich Widerstand formiert hatte: Jugendhäuser, 48er-Platz, Schulschließungen beispielsweise. Andere Punkte blieben im Vagen, ein Einsparvolumen stand auf dem Papier, Details wurde nicht diskutiert, nahmen auch in der Presse kaum einen Platz ein. Inzwischen hat die Verwaltung für viele dieser Punkte Konkretisierungen ausgearbeitet und in die Ausschüsse zur Beratung gegeben. Beispielsweise: Begrenzung Übernahmebetrag Pflegeheime (077/2010). Ziel ist die Einsparung von Euro in 2011 und ab 2013 von Euro jährlich. Kernpunkt in diesem Fall laut amtlicher Kurzfassung: Die Stadt Mannheim gewährt Sozialhilfe für pflegebedürftige Menschen in Altenpflegeheimen. Im Sinne einer wirtschaftlicheren Hilfegewährung soll die Übernahme der Pflegeheimkosten für Neuanträge in jeder Pflegestufe auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. ( ) Bestandsfälle sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Es wird zu keinen Zwangsumzügen aus Kostengründen kommen. Für jede Pflegestufe wird der Durchschnittspflegesatz der Anbieter ermittelt. Oberhalb dieses Pflegesatzes übernimmt die Stadt keine Unterbringungskosten. Beispielsweise in Pflegestufe 3: Billigster Anbieter: Katholisches Bürgerhospital mit 94,21 Euro, Durchschnitt: 112,12 Euro, teuerster Anbieter: Theodor-Fliedner-Haus (Diakonie) mit 121,76 Euro. elf Häuser liegen laut der städtischen Erhebung unter dem Durchschnitt, 15 darüber. Unter diesen 15 finden sich einige städtische Häuser. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales gestaltete sich am recht lebhaft. Die dringendste Frage war: Muss ein pflegebedürftiger Mensch umziehen, wenn die Eigenmittel aufgebraucht sind und er zu teuer liegt? Hier wurde Bestandsschutz zugesichert. Zweifel gab es grundsätzlich an der rechtlichen Zulässigkeit. Wie werden Neufälle definiert? Warum unterscheiden sich die Preise so beträchtlich? Liegt dies an unterschiedlichen Investitionskosten und oder unterschiedlichen Personalkosten? Wie kommt es, dass Anbieter, die keine Investitionskostenzuschüsse erhalten haben, trotzdem billiger sind? Spielt Tarifflucht eine Rolle bei den billigeren Anbietern? Was macht die Stadt mit ihren eigenen Heimen, wenn diese aufgrund der Deckelung nicht mehr ausgelastet sein sollten? Wie kommt es, dass die Stadt nicht genug kostengünstige Plätze ausweist? Wie steht es um den Rechtsanspruch auf ein Einzelzimmer? Dezernent Grötsch versuchte zu beruhigen hinsichtlich der Tarife: Ein Branchen- Mindestlohn von 8,50 Euro sei inzwischen durchgesetzt. Dies lässt tief blicken: Die schlechte Bezahlung des Personals spielt also doch eine große Rolle. Entsprechend meldete sich der Diakoniedirektor Hübinger zu Wort und warnte im Mannheimer gemeinderat vor eine Zweiklassengesellschaft. Bei der Diakonie jedenfalls werde es keine untertarifliche Bezahlung geben. Die Caritas- Vertreterin Hertlein warnte vor einem Systemwechsel. Die kirchlichen Träger äußerten im übrigen die Befürchtung, dass das System auch auf andere Bereiche übertragen werde. Ergebnis: Das Papier wurde zunächst nur zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung muss die gestellten Fragen noch beantworten. So ergibt sich das Bild: Die Deckelung behindert (keineswegs nur für arme Menschen) die freie Heimwahl. Es sind keine qualitativen Standards definiert, die eingehalten werden müssen bzw. auf die man Anspruch hat. Die Bevorzugung von Häusern mit tarifwidriger Bezahlung übt Druck auf die Tarifbindung aus. Am Ende werden städtischen Häuser wegen mangelnder Auslastung unwirtschaftlicher und noch teurer. Fazit: Es handelt sich um klassische Krisenbewältigung zu Lasten der Schwächeren. Bleibt zu hoffen, dass bei der abschließenden Beratung dieser unsozialen Maßnahme die übliche Mehrheit vielleicht doch nicht zustande kommt. Die Empörung einiger Ausschussmitglieder ließ aufhorchen, auch wenn sie im Gemeinderat dem Programm grundsätzlich zugestimmt hatten. Mit solchen Maßnahmen jedenfalls kann sich die Stadt nicht aus dem Finanzloch ziehen. Die Einnahmensituation muss verbessert, auf jeden Fall die weitere Verschlechterung durch Schwarz-Gelb verhindert werden. Thomas Trüper Verwaltung bestätigt Befürchtungen Grüne: Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Kommunenausplünderungsgesetz Die Verwaltung hat die Anfrage der Grünen Gemeinderatsfraktion zu den finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterbringung von Hartz IV-EmpfängerInnen auf die finanzielle Situation der Stadt Mannheim beantwortet. Die Mindereinnahmen belaufen sich auf mindestens 37 Mio. Euro für die Jahre 2010 bis Weitere Mindereinnahmen durch geringere Landeszuweisungen auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind noch nicht bezifferbar und kommen zusätzlich dazu. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion: Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang heftig kritisiert. Es ist ein Wahlgeschenk für Besserverdienende, Unternehmen und Hotelketten. Jetzt bestätigt die Stadtverwaltung unsere Befürchtungen. Die Kosten für die Wahlgeschenke von CDU und vor allem der FDP müssen die Kommunen tragen. Das ist eine absolut unseriöse Finanzpolitik und drängt die Kommunen in die Verschuldung. Der Gemeinderat musste im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Haushaltsstrukturprogramm beschließen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten. Mit diesem Haushaltsprogramm wurden teilweise schwerwiegende Eingriffe in das städtische Angebot notwendig, wie die Aufgabe von Schulstandorten, Einsparungen bei der Straßenunterhaltung und im Sozial- und Jugendbereich. Diese Maßnahmen kompensieren gerade einmal die Ausfälle des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ohne Wachstumsbeschleunigungsgesetz wären diese Maßnahmen nicht notwendig gewesen, um den Haushalt 2010/2011 und die Finanzplanung 2012/2013 auf die beschlossenen Werte zu bringen. Damit wird deutlich, welche massiven Auswirkungen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor Ort hat: es bedeutet Steuerersparnisse für Hotelketten und Erben statt öffentlichen Schwimmbändern und Schulen. Ich warne FDP und CDU, die Ausplünderung der Kommunen weiter fortzusetzen. Die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer gehören gestoppt. Die Bundesregierung muss sich Gedanken machen über zusätzliche Gelder und nicht über die Abschaffung der Haupteinnahmequelle der Kommunen., so Dirk Grunert abschließend. Die Grünen im Gemeinderat Mannheim,

4 Ergebnisse OB-Wahl in Freiburg Nicht alle grünen Bäume wachsen bis in den Himmel Mit 50,5% erreichte der bisherige Oberbürgermeister von Freiburg Dieter Salomon (Bündnis90/Die Grünen) äußerst knapp die absolute Mehrheit, und sichert sich so im ersten Wahlgang eine zweite Amtszeit. Rund 400 Stimmen entschieden darüber das Salomon nicht in den zweiten Wahlgang musste. Der SPD-Kandidat Ulrich von Kirchbach, erst im Februar erneut für acht Jahre als Sozial und Kulturbürgermeister wiedergewählt, erhielt 29,2%, der Kandidat des Wahlbündnisses Wechsel im Rathaus (WIR) Günther Rausch erhielt 20,1%. Wahlberechtigt waren , gültig abgestimmt haben was einer Wahlbeteiligung von 45,2% entspricht. Und das ist bitter. Einzig der Kandidat von WIR hat auf dieses Misstand AKW-GegnerInnen umzingeln das AKW Biblis Pannenreaktoren jetzt endgültig stilllegen! (Presseinfo des Trägerkreises) Am 24. April haben im südhessischen Biblis über Menschen das AKW Biblis umzingelt und für die Stilllegung der Atomkraftwerke demonstriert. Bei den größten Anti-Atom-Protesten seit über 20 Jahren beteiligten sich Menschen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Unter den Demonstranten waren besonders viele junge Menschen. Matthias Weyland, vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte für den Trägerkreis der Umzingelung: Die Bevölkerung ist die Tricksereien der Betreiber und Politik leid, die Wut ist enorm. Mit der Umzingelung machen wir deutlich: Wir nehmen die Pannenreaktoren in die Zange, es wird eng für RWE! Michael Wilk vom AKU Wiesbaden und Notfallmediziner ergänzte für die Organisatoren: Der Betrieb von Atomanlagen ist Körperverletzung und das gilt für alle Standorte! Daher freut uns besonders auch die Unterstützung von den anderen AKW- Standorten. Ob Biblis oder Neckarwestheim Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden! Erhard Renz ergänzte für den Trägerkreis der Umzingelung: Besonders erzürnt uns das ständige Herunterbeten angeblicher Arbeitsplatzverluste das Gegenteil ist der Fall: Die zukunftsfähigsten Arbeitsplätze liegen im Abbau der Atomkraftwerke. Hier könnte RWE tatsächlich vorweggehen und über Jahrzehnte Arbeitsplätze sichern! Daneben liegen die wahren Arbeitsplatzchancen bei den erneuerbaren Energien jeden Tag werden hier alleine 80 Arbeitsplätze geschaffen! Zu den Protesten erklärte Dieter Kaufmann von den Organisatoren der Proteste: Die heutigen Proteste zeigen eindeutig, dass die Anti-Atom-Bewegung erfolgreich den Sprung über drei Generationen hinweg geschafft und dabei immer neue Kommunikations- und Aktionsformen entwickelt hat! Die Proteste fanden in Abstimmung mit den weiteren Aktivitäten zum Tschernobyl- Jahrestag statt. Zeitgleich wurde am nordrhein-westfälischen Zwischenlager in Ahaus demonstriert, in Norddeutschland findet eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel statt und vom geplanten Endlagerstandort Gorleben ist ein Traktoren Treck ans AKW Krümmel gestartet. hingewiesen und deutlich gemacht, dass die politische Klasse ein Legitimationsproblem hat. Das ist kein gutes Bild für die Demokratie in unserer Stadt, so Günther Rausch. Er sieht auch in der geringen Wahlbeteiligung einen der Gründe für den relativen Wahlerfolg des OB. Der siegreiche OB verkündete nur lapidar Mehrheit ist Mehrheit. Die Frage ist, ob er so locker den Wahlausgang wegstecken kann. Zumindest für die Grüne-Partei insgesamt tun sich erhebliche Abgründe auf, wenn man die Ergebnisse aus den Stadteilen untersucht. Im Rieselfeld, wo Salomon einst seine allergrößten Fans hatte (75,8 Prozent im zweiten Wahlgang 2002), nähert er sich nun der 50-Prozent-Marke von unten (49,7 Prozent). Im Vergleich zu 2002 polarisiert Salomon inzwischen deutlich stärker. Vor acht Jahren erhielt der damalige Newcomer schon im ersten Wahlgang stadtweit sehr breite Zustimmung mit wenigen Ausreißern nach oben und unten und musste im zweiten Wahlgang sogar nur noch zwei Stadtbezirke (Munzingen, Waltershofen) an Konkurrentin Heute-Bluhm (CDU) abgeben. Diesmal verfehlte Salomon in 17 von 39 Stadtbezirken die absolute Mehrheit und blieb in Weingarten und Stühlinger-Beurbarung unter 30 Prozent. Das Ergebnis in diesen beiden Stadteilen ist interessant versuchte die Stadtverwaltung wegen hoher Verschuldung ein Teil der städtischen Wohnungen zu verkaufen. Gerade in den beiden Stadtteilen lag ein erheblicher Teil davon. Eine Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WIM) stellte sich gegen den Verkauf und setzte einen Bürgerentscheid durch. Es begann eine heftige Auseinandersetzung in der schon die beiden Protagonisten Günther Rausch (Sprecher von WIM) und OB Salomon heftig aneinander gerieten. Der Bürgerentscheid kippte den Verkauf der Wohnungen und nun bekommt Salomon per Stimmzettel eine weitere Auszählung. Günther Rausch erhielt hier im übrigen 39,4%, der SPD-Kandidat 34,2%. Noch dramatischer ist allerdings Salomons Abschneiden in dem grünen Vorzeigestadtteil Vauban. Weltweit wirbt Salomon mit dem Logo Freiburg Green-City und der Stadtteil Vauban wird als grüne Hochburg überall herumgereicht. Die Grünen hatten bisher, egal bei welchen Wahlen, immer Ergebnisse um die 90% eingefahren. Aber nun das: Bei den OB-Wahlen erhält der grüne OB Salomon nur 37,5% Stimmen, Günter Rausch aber 40,9% und der SPD- Kandidat abgeschlagen mit 21%. Gerettet haben Salomon die Stadtteile, die traditionell CDU wählen. Dieter Salomons beste Bezirke sind sechs einst eingemeindete Ortschaften (Waltershofen, Tiengen, Lehen, Opfingen, Munzingen, Kappel) allesamt eigentlich christdemokratisches Stammland. Nur hier kam er auf Werte über 60 Prozent., so schreibt die Badische Zeitung, und titelt dazu: CDU sichert Salomon den Posten. (hav) Anderswo

5 Sait Aslan aus der Abschiebehaft entlassen ( , 13:13h) Soeben erreicht uns die Nachricht, dass Sait Aslan entlassen wurde. Das VG Karlsruhe hat im Eilverfahren entschieden, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden muss. Daraufhin hat das schon zuvor beteiligte Innenministerium die Abschiebung gestoppt. 5 Minuten vor 12 konnte die Abschiebung somit verhindert werden. Wir freuen uns mit Familie Aslan und hoffen, dass diese jetzt eine faire Chance erhält. Wir wünschen der Familie, dass sie nach der traumatischen Situation schnell Ruhe findet. Vielen Dank an alle UnterstützerInnen, die dazu beigetragen haben! Herr Aslan musste bereits im Jahr 2000 nach Deutschland fliehen, weil er dort als Kurde verfolgt wurde. Später reiste seine Frau nach. Die Familie stellte einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde jedoch trotz klarer Verfolgungsgeschichte nicht anerkannt. Damals wurde Herr Aslan abgeschoben, während seine Frau und die Kinder einen Abschiebeschutz erhielten. In der Türkei war er 1 1/2 Jahre inhaftiert und blieb auch in der Folge von seiner Familie getrennt. Anfang des Jahres gelang ihm die Flucht zurück zu seiner Familie nach Tübingen. Doch sein Asylfolgeantrag führte zur erneuten Inhaftierung in Mannheim. Berichten zu Folge hatte sich die psychische Situation von Herrn Aslan zunehmend verschlechtert. Erst auf öffentlichen Druck wurde er heute (am ) aus der Haft entlassen. Das Anliegen von Familie Aslan wurde von vielen unterschiedlichen Menschen und Gruppen unterstützt und sie wurde von engagierten Juristen vertreten. Wir vermuten, dass nicht zuletzt dieses Engagement die Verantwortlichen von der Dringlichkeit überzeugt hat, die Abschiebung auszusetzen. Jetzt erwarten wir, dass ihre Situation entsprechend Berücksichtigung findet. Der Elternbeirat der Walter-Erbe-Realschule, der Schule, die ein Sohn der Familie Aslan besucht, hatte zuvor eine Petition an den Landtag gerichtet. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Frauenfluchtnetz Neckar-Alb-Donau hatten Presseerklärungen zur Situation von Herrn Aslan verschickt. Das Frauenfluchtnetz informierte zudem die abschiebende Fluggesellschaft über die bevorstehende Abschiebung. Wir hatten komplementär dazu darum gebeten, möglichst viele Protest- s ans Innenministerium zu versenden. Nach unseren Besuchen von Abschiebehäftlingen in Rottenburg wissen wir, dass Familientrennungen für die Kinder ebenso wie für die inhaftierten Väter zu unmenschliche Belastungen führen. Die von uns besuchten Inhaftierten waren in ihren Zellen mit der ständigen Sorge um Lebensgefährtin und Kinder alleine. Sie hatten oft keine Kontaktmöglichkeiten, konnten ihrer Familie nicht helfen und wussten nicht, wie es dieser ging. Besonders belastende Folgen hatte die oft als traumatisch erlebte Trennung aber vor allem für die Kinder. Durch Familientrennungen werden unvorhersagbare Extremsituationen geschaffen, die unbedingt vermieden werden müssen! Leider handelt es sich bei der Situation von Familie Aslan nicht um einen Einzelfall. So oder so ähnlich werden viele Male pro Jahr Familien in Baden-Württemberg auseinander gerissen. Die derzeitige Rechtslage und -praxis ist dabei oft verantwortlich für langjährige Familientrennungen und vermeidbare psychische Belastungen von Eltern und Kindern. Wir haben im Jahr 2008 und 2009 in Rottenburg immer wieder erlebt, dass Familienväter abgeschoben wurden (z.b. aufgrund einer Ausweisung), obwohl der Rest der Familie ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland hatte. Abschiebungen fanden auch trotz bestehender Ehe mit deutschen Staatsbürgerinnen statt. Leider haben nicht alle von Trennung bedrohten Familien das Glück, dass sie einen guten Rechtsbeistand haben und zu dem so viele öffentliche Solidaritätsbekundungen erhalten wie Familie Aslan. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich im Interesse von Eltern und Kindern endlich Gedanken macht, wie sie diese traumatisierenden Familientrennungen zukünftig verhindern will! Vom 28. April bis zum 31. Mai findet in Mannheim zur Erinnerung an die Deportation der Sinti und Roma verschiedene Veranstaltungen statt. Bei einer zentralen Veranstaltung in Aspberg ehren mit Minister Rau und Landtagspräsident Straub auch Regierungspolitiker die Opfer.

6 Steht Leimen vor der Pleite? Der vom Gemeinderat für das Jahr 2010 verabschiedete Haushalt hat ein Gesamtvolumen von knapp 50 Mill.. die Gesamtverschuldung beträgt fast 76 Mill.. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von über Der aktuelle Haushalt Der aktuelle Leimener Haushaltsplan sieht keine weitere Erhöhung der Schulden vor. Weil die bevorstehenden Kreditaufnahmen bereits im Nachtragshaushalt Ende 2009 beschlossen wurden. Doch sind es die vielen Schattenhaushalte, durch die der tatsächliche Schuldenstand der Stadt verschleiert wird. So weist allein die Eröffnungsbilanz des nun wieder der Gemeinde gehörenden Bäderparks 10,2 Mill. Schulden aus. Wenn jetzt noch größere nicht eingeplante Maßnahmen entstehen, wie z. B. umfangreiche Reparaturen im Infrastrukturbereich, droht der Gemeinde der finanzielle Kollaps. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Durch das von Schwarz/Gelb verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Hotelübernachtungen erhält Leimen ca. 2 Mio. weniger an Zuweisungen von Land und Bund. Geld, das Leimen dringend für die Kindergärten und die Einrichtungen der Krippenplätze braucht. Die Finanzen müssen in Ordnung gebracht werden Leimen muss seine Finanzen in Ordnung bringen. Nur dann können auch die sozialen Aufgaben und Leistungen der Stadt, wie z. B. die Erhaltung des Bäderparks, der Volkshochschule, der Stadtbücherei etc. beibehalten werden. Gelingt das nicht, droht die Kommunale Zwangsverwaltung. Das bedeutet, dass der Gemeinderat entmachtet wird. Das Regierungspräsidium entscheidet dann alleine. Welche Möglichkeiten hat Leimen? Leider hat Leimen nur sehr wenige Möglichkeiten, seine Einnahmesituation zu verbessern. Weitere Gebührenerhöhungen sind mit uns, der Linken, nicht zu machen. Was bleibt ist die Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuerhebesätze. Eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze lehnen wir ab, weil sie in der Regel an die Mieter weitergegeben werden. Deshalb hatte Die Linke im Gemeinderat eine vorübergehende Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 Punkte von 350 auf 380 beantragt. Dadurch hätten ca Euro an Mehreinnahmen erzielt werden können. Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien im Gemeinderat aber abgelehnt, stattdessen soll öffentliches Eigentum verkauft werden. Die Linke lehnt jede weitere Privatisierung ab. Zweitwohnungssteuer Eine weitere Möglichkeit um die Einnahmen zu verbessern wäre die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Dem könnte sich die Linke anschließen, wenn entsprechende Ausnahmeregelungen zur Vermeidung sozialer Härten in die zu beschließende Satzung mit aufgenommen werden. Höhere Zuweisungen vom Bund und Land Generell fordert Die Linke, dass den Kommunen mehr Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Jetzt in der Krise müssen die Kommunen sofort finanziell besser ausgestattet werden. Kommunale Investitionen kommen direkt bei den Menschen an und wirken nachhaltig. Daher fordert die Linke in Baden Württemberg von der Landesregierung ein Investitionsprogramm von 5 Mrd. Euro. Die Linke fordert auch die Einführung einer Millionärssteuer, die direkt den Ländern und in der Folge den Gemeinden zugutekommen würde. Entscheidungsprozesse transparent machen Die meisten Entscheidungen und Anträge werden, bevor sie im Gemeinderat beschlossen werden, in Ausschüssen beraten. Hierzu gehören Haushaltsplanungen, Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Sanierungsmaßnahmen etc. Das ist im Prinzip auch sinnvoll, denn hier kann man in einem relativ kleinen Kreis, ggf. unter Hinzuziehung fachkundiger Personen, kompetent vorberaten. In der Regel läuft es darauf hinaus, dass die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse im Gemeinderat nach kurzer Diskussion nur noch abgenickt werden. Was aber gravierender ist: Laut Gemeindeordnung sind alle Gemeinderäte so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis sie der OB von der Verschwiegenheit entbindet. Das gilt für alle Angelegenheiten, die in nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse beraten wurden. Vetterleswirtschaft verhindern Dieses Prinzip der Nichtöffentlichkeit muss zurückgedrängt werden, um Mauscheleien und Vetterleswirtschaft zu verhindern. Eine der Hauptforderungen in unserem Kommunalwahlprogramm war die Forderung nach mehr Transparenz bei öffentlichen Entscheidungen. Ausschuss- und Gemeinderatsitzungen müssen grundsätzlich öffentlich sein. Nur in rechtlich zwingenden Fällen sollten sie ausnahmsweise geheim sein. Joachim Buchholz, Stadtrat der Linken in Leimen Einrichtungen mehr einbeziehen Kreisräte der Linken besuchen Heidelberger Werkstätten. Seit der Wahl vor einem dreiviertel Jahr ist Die Linke erstmalig im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vertreten. Seitdem besuchen die drei linken Kreisräte zahlreiche Träger sozialer Einrichtungen, um ein umfassendes Bild von der Lage im sozialen Bereich zu gewinnen. Zuletzt waren sie bei den Heidelberger Werkstätten zu Gast. Der Trägerverein Lebenshilfe e.v. betreibt Werkstätten für behinderte Menschen in Heidelberg, Sandhausen und Hockenheim. Der Geschäftsführer Kurt Geier und der Werkstattleiter Lothar Waldmann begrüßten die linken Kreisräte Carsten Labudda und Dr. Edgar Wunder in den frisch renovierten Räumlichkeiten in Heidelberg-Rohrbach. Die Kreisräte wurden von ihrem fachlichen Berater Andreas Scheibner begleitet, der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken in Baden- Württemberg ist. Weiterhin nahmen die örtlichen Werkstatt-Räte Michael Mauter und Daniel Wesner an dem Treffen teil. Bei den rund zweistündigen Gesprächen erläuterte Kurt Geier die Arbeit der Werkstätten der Lebenshilfe, die für rund 520 Menschen mit vor allem geistigen Behinderungen ein zentraler Lebens- und Arbeitsort sind. Ziel der Einrichtung ist es, diesen Menschen eine sinnstiftende Perspektive zu eröffnen und ihnen zu helfen, wenn möglich fit für den so genannten ersten Arbeitsmarkt zu werden. Dabei arbeiten die Werkstätten intensiv mit den Kommunen und der heimischen Wirtschaft zusammen. Ein Auftragsvolumen von rund 2,4 Millionen Euro macht aus dem Hilfsprojekt ein soziales Unternehmen von der Größe eines Mittelständlers. Problematisch hat sich die Wirtschaftkrise auf die Auftragslage der Heidelberger Werkstätten ausgewirkt. Auftragseinbrüche vor allem aus der Maschinenbau-Branche haben die Einnahmen deutlich sinken lassen. Die rechtliche Lage schreibt vor, dass die Lohnprämien an die Mitarbeiter aus dem Erlös zu zahlen sind. In Absprache mit dem Werkstattrat und dem Betriebsrat wurde deshalb im letzten Jahr eine drastische Lohnkürzung vereinbart, um das Überleben der Einrichtung zu sichern. In der Unterredung drängten die linken Kreisräte darauf, diese Maßnahme so schnell wie möglich wieder zurück zu nehmen. Geschäftsführer Kurt Geier kündigte an, dass in der zweiten Jahreshälfte eine Überprüfung vorgenommen werden soll und stellte dabei eine Anhebung der Lohnprämien in Aussicht. Ein weiteres Thema waren die Pflegesätze der Kassen, mit denen ein großer Teil der

7 Arbeit der Werkstätten finanziert wird, unter anderem die Personalkosten für die Pflege- und Betreuungskräfte. Nachdem die Gewerkschaft Verdi eine Lohnsteigerung von 2,3 Prozent erkämpft hat, kommt davon aber nur ein Teil an. Der Grund ist der, dass die Steigerung nicht vollständig auf die Pflegesätze angerechnet wird, sondern nur auf einen willkürlich festgesetzten Personalkostenanteil davon. Dadurch geraten soziale Projekte wie die Heidelberger Werkstätten finanziell weiter in Hintertreffen, da die allgemeinen Kosten ja bekanntlich nicht nur bei einem Teil, sondern auf der ganzen Breite zunehmen. Die Linken Kreisräte wollen sich nun intensiver mit dieser Problematik auseinandersetzen. Der sozialpolitische Sprecher der Linken im Kreistag, Carsten Labudda, überraschte die Vertreter der Lebenshilfe mit einer eher unkonventionellen Frage. Er wollte wissen, was ihr größter Wunsch in Bezug auf das Verhältnis von Kreis und Werkstätten sei. Kurt Geier hatte darauf eine deutliche Antwort: Ich würde mir wünschen, dass die Einrichtungen in Entscheidungen des Kreises mehr einbezogen werden. Die Linken versprachen, sich dafür einzusetzen CL, Weinheim Aktuell vom 16. April 2010 Positionspapier der Linken Sozialticket Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Monatskarten oder Einzelfahrscheine, die nach sozialen Kriterien gewährt wird. Die Notwendigkeit eines Sozialtickets ergibt sich aus dem zunehmenden Sozialabbau, der Menschen mit geringem Einkommen wenig Raum für die Ausgestaltung ihrer Mobilitätsbedürfnisse lässt. Mit dem zunehmenden Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge und den Hartz Gesetzen, vor allem mit der Hartz- IV Reform, verschlechterte sich die Lage der auf Transferleistungen angewiesenen Menschen dramatisch. Für die Verkehrsleistungen eines ALG-II-Beziehenden sind aktuell nur 11,04 Euro pro Monat vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass in vielen Städten eine Monatskarte das dreibis sechsfache der veranschlagten Summe nach SGB II und XII kostet und die Kosten auch immer weiter steigen, fordern in den letzten Jahren (nicht nur) Betroffene in zunehmend mehr Städten und Landkreisen die Einführung eines Sozialtickets. Dieser Forderung wird oft entgegengehalten, dass dieses Problem durch eine Erhöhung des Regelsatzes gelöst werden müsste. Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Regelsatzes bzw. die grundsätzliche Veränderung des ALG II Systems sind jedoch sehr viel schwerer zu gewinnen. Es sieht derzeit nicht so aus, als könnten die sozialen Bewegungen genügend starke Bündnispartner gewinnen, um dieser Forderung entsprechend Ausdruck zu verleihen. Regionale und kommunale Sozialtickets bieten die Möglichkeit, auf lokaler Ebene das Problem schneller und wirksam für die Betroffenen zu lösen. In zahlreichen Städten und Gemeinden gibt es schon seit langem Initiativen für die Einführung von Sozialtickets. Und es wächst die Zahl der Städte, die ein Sozialticket eingeführt haben. Die Linke unterstützt dieses Anliegen als einen guten Anfang. Aus ihrer Sicht stellt das Recht auf Mobilität ein Grundrecht dar. Für die Durchsetzung müssen auf Bundesebene Standards festgelegt und die Finanzierung sichergestellt werden. Hier liegt die Verantwortung des Bundes. Ein Schritt in diese Richtung wäre auch die Einführung eines Sozialtickets für die Deutsche Bahn, eine Initiative der Bundestagsfraktion Die Linke. Ziel ist es den Leistungsbeziehenden Mobilität zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion Die Linke ist der Auffassung, dass ein Sozialticket so ausgestaltet werden soll, dass es Mobilität für alle sichert und Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreier Nahverkehr Rhein-Neckar Anforderungen an einen barrierefreien ÖPNV in der Metropolregion Rhein-Neckar Die AG Barrierefreier Nahverkehr Rhein- Neckar, der zahlreiche Verbände und Initiativen aus dem Raum angehören, hat ein Positionspapier mit Forderungen an die Verkehrsträger veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: Ausgrenzung verhindert. Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein. Nach den Vorstellungen der Bundestagsfraktion Die Linke muss also ein Sozialticket folgenden Kriterien genügen: der Preis darf nicht höher sein als die im Regelsatz veranschlagte Summe für Verkehrsleistungen; Ausgestaltung als Einzelfahrschein und gleitendes Monatsticket; unbürokratische und stigmatisierungsfreie Ausgabe breiter Adressatenkreis (ALG-II-Beziehende, Asylbewerber/innen, Geringverdiener/innen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leitungsbezug, Sozialgeldbeziehende, Erwerbslose, und Rentner/innen und Studenten/innen mit geringem Einkommen). Letztlich aber tritt Die Linke für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ein, die auch das Recht der Menschen auf Mobilität gewährleistet. Die Bundestagsfraktion Die Linke Ziel: Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreier Nahverkehr Rhein-Neckar (AG MOB) hat sich zusammengetan, um in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar einheitliche barrierefreie Standards für alle Fahrzeuge, Haltestellen und Bedienelemente zu formulieren und einzufordern. Dies beinhaltet den weiteren Ausbau barrierefreier Haltestellen bei Bus und Bahn und den zügigen Ausbau zu einem barrierefreien öffentlichen (Nah-) Verkehrssystem insgesamt. Der Personenkreis mit Nutzungsschwierigkeiten: Häufig hat man nur RollstuhlfahrerInnen oder blinde Menschen im Blick, wenn man an Behinderung denkt. Zum Kreis der Mobilitätseingeschränkten zählen aber weit mehr Personengruppen, die aus unterschiedlichen Gründen von einer gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Verkehr abgehalten werden. Zu den Personen mit Nutzungsschwierigkeiten zählen: 1. RollstuhlfahrerInnen, 2. blinde und sehbehinderte Menschen, 3. gehbehinderte Menschen, 4. hörbehinderte und gehörlose Menschen, 5. kleinwüchsige Menschen, 6. greifbehinderte Menschen, 7. Menschen mit Lernschwierigkeiten, 8. Kinder, 9. alte Menschen, 10. sonstige. Im einzelnen heißt es zu barrierefreie Haltestellen: Alle Haltestellen müssen über eine barrierefreie Zuwegung erreichbar sein. Bahnsteigkanten sollten mit einer weißen Markierung kontrastreich gestaltet sein. Ersatzverkehr mit Bussen z. B. in den Abendstunden sollte nur dann stattfinden, wenn an den ausgewiesenen barrierefreien Haltestellen der Straßenbahnlinie auch die entsprechenden Bushaltestellen barrierefrei zugänglich sind, oder Busse mit fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen eingesetzt werden die bis auf Nullniveau abgesenkt werden können. Es werden Anforderung an barrierefreie Fahrzeuge formuliert: In den Bahnen ist der Platz für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen zu klein. Künftig anzuschaffende Bahnen und Busse müssen deshalb ausreichend Platz sowohl für RollstuhlfahrerInnen wie auch für andere mobilitätseingeschränkte Personen vorsehen. Bei Bahnen sollte deshalb hinter dem zweiten Einstieg für Kinderwagen und Gehbehinderte mehr Platz geschaffen werden. Gegensprechanlagen müssen für RollstuhlfahrerInnen gut erreichbar sein. Auf den Linienplänen in den Bahnen sind barrierefreie Haltestellen kenntlich zu machen. Für hörgeschädigte Menschen sollte vor dem Schließen der Tür zusätzlich zum akustischen auch ein optisches Signal vorhanden sein. Blinde und sehbehinderte Personen müssen ohne Beschwernis Kontakt mit der/dem FahrerIn aufnehmen können. Ein Einstieg vorne beim Fahrer muss deshalb an allen Fahrzeugen möglich sein. Fahrgäste müssen in den Fahrzeugen sowohl akustisch wie optisch informiert werden, insbesondere was die Ansagen der

8 Haltestellen betrifft. Auch die Fahrgastinformationen sollen barrierefrei gestaltet werden: Alle Fahrgastinformationen an Haltestellen, an Fahrzeugen, in Fahrzeugen, an Automaten und anderen Bedienelementen müssen so bereit gestellt werden, dass sie mit unterschiedlichen Sinnen wahrgenommen werden können (Zwei-Sinne-Prinzip). Für einen barrierefreien Betriebsablauf sollen sorgen: FahrzeugführerInnen sowie das Servicepersonal sind regelmäßig hinsichtlich der Bedürfnisse mobilitätsbehinderter Fahrgäste zu schulen. Schulungen für das Fahrpersonal sollten gemeinsam mit Vertreter/innen behinderten Menschen durchgeführt werden. Für Ein-, Aus- und Umsteigen muss ausreichend Zeit vorhanden sein. Eine Servicetelefonnummer für die Fahrgäste muss zu allen Fahrzeiten vorgesehen werden und erreichbar sein. Diese Nummer sollte an allen Haltestellen gut sichtbar angebracht sein. Einrichtungen an Fahrzeugen, die für eine barrierefreie Nutzung notwendig sind, müssen regelmäßig gewartet und ggf. instandgesetzt werden, um jederzeit betriebsbereit zu sein. Kontakt: Arbeitsgemeinschaft Barrierefreier Nahverkehr Rhein-Neckar, c/o AG Barrierefreiheit, Telefon unter (0621) , T e r m i n e Donnerstag, 29. April Neoliberale Globalisierung und Krieg. Zwei Seiten derselben Medaille?. Vortrag und Diskussion. Referent: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI). Veranstalter: attac Ludwigshafen mit der Jenny-Marx-Gesellschaft, Verdi Haus LU, Kaiser-Wilhelm-Strasse 7, 19 Uhr Freitag, 30. April 1. Mai Feier der MLPD, mit Reden, Buffet, Kultur und Tanz, Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, 19 Uhr Samstag, 1. Mai Mai-Feier des DGB, Demonstration ab Gewerkschaftshaus Uhr, Kundgebung mit Jörg Hofmann. Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Marktplatz Mannheim, Uhr danach Maifest mit vielen Info-Ständen, internationalen Spezialitäten und Musik von Just for Fun. Sonntag, 2. Mai Peruanische Musik, Konzert mit der peruanischen Gruppe Siembra, mit Einführung und Erläuterung zu jeden Stück. Eintritt frei Spenden erwünscht. Die Gruppe unterstützt mit ihren Konzerten Mannheim Das Mannheim steht der Mannheimer Linken und ihren Organisationen zur Mitarbeit offen. Verlag: GNN Verlag Süd GmbH, Stubaier Str. 2, Stuttgart. Redaktion: Arbeitsgemeinschaft Kommunal- Info Mannheim. Verantwortlicher Redakteur dieser Ausgabe: Roland Schuster. Das Mannheim erscheint vierzehntäglich. Einzelpreis: 0,60 Euro, zzgl. Porto. Im Abo: ein Jahresabonnement: 28 Euro, Sozialabo: 15,30 Euro. Bankverbindung: GNN Verlag Süd GmbH, Postbank Stuttgart BLZ , Konto-Nr.: Stichwort. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. Wir sind erreichbar Telefon/Tape/Fax: (0621) Vertrieb/Abos: GNN Verlag Süd GmbH. Postanschrift: Postfach , Stuttgart. Telefon: (0711) * Fax: (0711) , soziale Projekte vor Ort. Veranstalter: Verschiedene 3. Welt-Gruppen vor allem aus dem kirchlichen Bereich. BDKJ-Haus der Jugend, C2, 16-18, Uhr. Donnerstag, 6. Mai Lesung mit Marc Amann aus seinem Buch Go-Stop-Act Über Workshops zu kreativen Straßenprotestformen und direkten Aktionen. Jugendzentrum Friedrich Dürr in Selbstverwaltung; Käthe- Kollwitz-Str. 2-4, 20 Uhr Samstag, 8. Mai Max-Josef-Straßenfest Vielfalt statt Einfalt. Max-Josef-Str., 14 bis 22 Uhr. Sonntag, 9. Mai Jugendkulturfestival DIDF, Jugendkulturzentrum FORUM, 16 bis Uhr David gegen Monsanto. Film zur Gentechnik im Rahmen des Agenda- Filmfestivals mit anschließender Diskussion und BIO-Frühstück zum Probieren. Eintritt frei! Anmeldung erforderlich im Jugendkulturzentrum FORUM, Tel. 0621/ Cinema Quadrat, MA, Collinicenter, 11 bis Uhr Montag, 17. Mai Schwul und lesbisch in Mannheim ohne verstanden zu werden Informationsabend mit Thomas Heinrich über die Situation der nicht heterosexuellen MigrantInnen in Mannheim und die Möglichkeit des ersten Kennenlernens. PLUS e.v., Alphornstr. 2a, Mannheim, Uhr Dienstag 18. Mai Infoveranstaltung zum Karawanenfestival 2010 in Erinnerung an die Toten der Festung Europa, Referent: Rex Ossa, The Voice. Veranstalter: Bündnis gegen Abschiebung, Mannheim. Jugendkulturzentrum FORUM, 19 Uhr Donnerstag, 20. Mai Staatsbankrott in Griechenland Vortrag mit Ralf Dreis, Veranstalter: Anarchistische Gruppe Mannheim, Jugendkulturzentrum FORUM, 20 Uhr Agenda Filmfestival im Cinema Quadrat Mo. 3. Mai bis So. 9. Mai 2010 Im Cinema Quadrat, MA, Collinicenter. 17 Filme, u.a. Energy Autonomy (4.5., 17 Uhr), The age of stupid (4.5., Uhr), Lets make money (5.5., 17 Uhr), China Blue (5.5., 10 Uhr), Monsanto mit Gift und Genen (9.5., 11 Uhr), jeweils mit anschl. ReferentIn und Diskussion, Eintritt frei! Agenda-Büro, MA, Mitveranstalter: Jugendkulturzentrum FORUM. Dauertermine DIE LINKE Kreisverband Mannheim: Öffentliche Mitgliederversammlungen jeden zweiten Montag, 19 Uhr, Kreisbüro der LINKEN, T 6 37, Mannheim. attac Mannheim jeden 1. Mittwoch im Monat um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Hans-Böckler-Straße 1, Mannheim. Kontakt: attac Ludwigshafen jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um Uhr im Verdi-Haus, Ludwigshafen, Kaiser-Wilhelm- Strasse 7 (Ecke alnatura Richtung Rhein). Am 4. Donnerstag findet immer eine Bildungsveranstaltung mit Referenten und/ oder Film statt. Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim jeden zweiten Donnerstag, 20 Uhr im JUZ, Neuer Messplatz Mannheim. Nicaverein Mannheim-El Viejo: Treffen jeden zweiten Dienstag (jeweils ungerade Woche) um 20 Uhr im JugendKultur- Zentrum-forum Neckarpromenade. Montagsdemos gegen Hartz IV und Agenda 2010 jeden Montag, Paradeplatz, 18 h. Der DGB-AK Arbeit & Soziales trifft sich jeden letzten Mittwoch im Monat, Uhr, in der Friedrich-Ebert-Anlage 24 in Heidelberg. Verdi Erwerbslosen Offener Treff, jeden 1. Donnerstag im Monat (bei Feiertagen am darauffolgenden Donnerstag), von 13 bis 16 Uhr, Medienraum im 2. OG (rechts), im Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böckler-Str. 1. Radio Libertad jeden 2. und 4. Sonntag im Monat von 13 bis 14 Uhr auf Bermudafunk, UKW 89,6 Mannheim / 105,4 Heidelberg. Antifaschistische und antirassistische Sendereihe grenzenlos im Bermudafunk jeden dritten Sonntag um 13 Uhr Offenes Antifa Treffen Jugendzentrum, Käthe-Kollwitz-Straße 2-4, Am Neuen Messplatz, Mannheim, immer am ersten Mittwoch des Monats. Aktionsbündnis Wir zahlen nicht für Eure Krise jeden zweiten Mittwoch (gerade Woche) um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim bei Verdi (1. OG) 18 Uhr 8

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