Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Oberhausen- Rheinhausen. am um Uhr

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Oberhausen- Rheinhausen am um Uhr 1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner 2. Gemeinderäte: Daniel Born, Hajo Böser, Helmut Brand, Jasmine Brand, Peter Brand, Florian Häfele, Margareta Hartkorn, Peter Hoffmann, Norbert Horn, Brigitte Klee, Thorsten Koch, Katharina Korrmann, Raimund Kraus, Tatjana Lindemann, Werner Most, Peter Prestel, Karsten Rausch, Hans Strubel, Margit Zieger, Thomas Zieger 3. Beamte, Beschäftigte usw.: Josef Maier, Jennifer Perino, Melanie Horn als Protokollführer Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gegeben worden sind; Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 21 Mitglieder anwesend sind. Es fehlten als beurlaubt: Frank Baumann, Peter Börzel, Heinz Nagel, Karl Riegel nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen: -- als Urkundspersonen wurden ernannt: Werner Most, Margit Zieger Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingetreten und folgendes beschlossen: -1-

2 Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: öffentlich Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Information Blumenschmuckwettbewerb in Oberhausen-Rheinhausen Bürgermeister Büchner begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kremer vom Obst- und Gartenbauverein, der mit ihm zusammen die Ehrungen vornehmen wird. Darüber hinaus bedankt er sich bei den zu Ehrenden für die vorbildliche Gestaltung ihres Gartens bzw. Vorgartens und hofft, dass sie damit auch in Zukunft die Attraktivität unserer Gemeinde aufrechterhalten werden. Neben einer Urkunde erhalten die zu Ehrenden auf den Plätzen 6-20 einen Gutschein der Gemeinde und die zu Ehrenden auf den Plätzen 1-5 einen Reisegutschein für eine Tagesfahrt mit dem Obst- und Gartenbauverein. Nachfolgende Personen werden geehrt: Nr. Name Vornamen Straße Preise Punkte 01 Bundschuh Liane und Hans Schubertstraße 1 Tagesfahrt 18,5 02 Dutzi Anneruth und Rudi Ringstraße 2 Tagesfahrt Schuhmacher Monika und Helmut Ringstraße 19 Tagesfahrt 17,5 04 Unser Dida und Albertino Kolpingstraße 46 Tagesfahrt Maurer Maria Silcherweg 6 Tagesfahrt 16,5 06 Räpke Wolfgang und Karola Claudiusstraße 8 Gutschein Hasselbach Barbara Beethovenstraße 16 Gutschein Zieger Gertrud Richard-Wagner-Straße 20 Gutschein Ripplinger Reinfried Lessingstraße 1 Gutschein Breitner Angela Marienstraße 144 Gutschein 20 13,5 11 Weber Balthasar und Gabriele Ringstraße 39 Gutschein Leier Heinz und Eva Thomastraße 8 Gutschein Stauder Norbert und Ursula Kapellenstraße 32 Gutschein Schuhmacher Thomas und Brigitte Jahnstraße 68 Gutschein 20 12,5 15 Gäng Rainer Riedstraße 13 Gutschein 20 12,5 16 Heidemann Dieter Lessingstraße 9 Gutschein 20 12,5 17 Reinecker Gerhard und Christa Asternweg 9 Gutschein 20 12,5 18 Impertro Ilse und Wilfried Brunnenstraße 11 Gutschein Baumann Erich Kolpingstraße 42 Gutschein Stehberger Helmut Adlerstraße 5 Gutschein 20 11,5 Darüber hinaus merkt Bürgermeister Büchner an, dass wie jedes Jahr unter den anwesenden Preisträgern ein Sonderpreis verlost wird. Dabei handelt es sich um einen Gutschein über 80,00 für das Gasthaus Alte Post in Rheinhausen. Gewinner des Gutscheins sind Helmut und Monika Schuhmacher aus der Ringstraße

3 Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: TOP Nr.: 2 öffentlich DS-Nr. GR99/2013 Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am gefassten Gemeinderatsbeschlüsse Der Gemeinderat fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Vergleichs im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Sanierung Schulhof zu. 2. Der Gemeinderat stimmte der Höhegruppierung eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung zu. 3. Der Gemeinderat stimmte einer Stundungsvereinbarung zu. Dieser Beschluss wird gemäß 35 Abs. 1 GemO bekannt gegeben und zwar in der in diesem Paragraphen vorgeschriebenen Form, d.h. ohne Abstimmungsergebnis und ohne Bekanntgabe des Verlaufs. -3-

4 Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: TOP Nr.: 3 öffentlich DS-Nr. GR100/2013 Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung Antrag der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen zur Aufnahme in ein Prorgamm der städtebaulichen Entwicklung Vorstellung des integrierten Entwicklungskonzepts als Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Darstellung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen und der zukünftigen Entwicklung Beratung: Bürgermeister Büchner erläutert ausführlich den Sachverhalt der Sitzungsvorlage. Er merkt an, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am , DS Nr.: GR 17/2013 dem Abschluss einer Vereinbarung mit der STEG Stadtentwicklung zur Erstellung eines integrierten Entwicklungskonzeptes zur Antragstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zugestimmt hat Die STEG hat zwischenzeitlich ein integriertes Entwicklungskonzept in Form einer Grobanalyse erstellt, das beim Regierungspräsidium zur Antragstellung eingereicht wird. Das vollständige Konzept ist in der Anlage beigefügt. Inhaltlich beschreibt der Antrag zunächst die Ausgangssituation der Gemeinde und insbesondere des Ortsteils Oberhausen. Trotz der Bemühungen der Gemeinde zur Stärkung der Innenentwicklung sind zahlreiche städtebauliche Missstände, wie leer stehende Ladenlokale und Wohnhäuser vorhanden. Vielfach ist die Bausubstanz so schlecht, dass ein Erhalt nicht mehr möglich ist. In vielen Bereichen des Untersuchungsgebietes ist wenig öffentliches Grün vorhanden, was Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität hat. Die Situation wird durch zahlreiche Fotoaufnahmen dokumentiert und dargestellt. Ziel der zukünftigen Planung der Gemeinde ist die Erneuerung der Ortsmitte. Hierzu soll die vorhandene Bausubstanz saniert werden, um den bestehenden Charakter des Ortsbildes zu erhalten. Durch die Neugestaltung von Erschließungsbereichen und Plätzen soll das Wohnumfeld verbessert und die Ortsmitte hervorgehoben werden. Durch die Aufwertung älterer Bausubstanz kann sich die Gemeinde als attraktiver Wohnstandort präsentieren. Darüber hinaus sollen die derzeit als Rathaus genutzten Gebäude abgerissen und die Gemeindeverwaltung in einem Gebäude zusammengelegt werden. Hierdurch kann der Aufenthaltsraum in der Ortsmitte verbessert werden. Wesentliche Einzelmaßnahmen der städtebaulichen Erneuerung sind: Vorbereitung und Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für ein neues Rathaus und zur Neugestaltung der Ortsmitte im Dialog mit den Bürgern Baumaßnahmen an privaten Gebäuden: Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit hoher Intensität an ca. 38 Gebäuden, mit geringer Intensität an ca. 70 Gebäuden (siehe Plan Maßnahmenkonzept, Entwicklungskonzept Grobanalyse für den Bereich Ortsmitte ). -4-

5 Abbruch von ca. 9 Gebäuden / Gebäudeteilen Gestaltungs- und Umbaumaßnahmen im öffentlichen Erschließungsbereich, Straßen- und Platzgestaltung ca m². Grunderwerb ca m² im Bereich der Adlerstraße, Schützenstraße sowie Sophienstraße An Kosten wurde seitens des beauftragten Büros ,00 ermittelt. Bei einer Aufnahme in das Programm könnte mit Zuschüssen in Höhe von ,00 gerechnet werden. Von der Gemeinde müssten Eigenmittel in Höhe von ,00 erbracht werden. Die Maßnahmen verteilen sich dabei auf mehrere Haushaltsjahre. Die Gemeindeverwaltung weist daraufhin, dass die Kostenermittlung nur sehr grob die tatsächlich zu erwartenden Ausgaben darstellt. Erst bei einer Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen können genauere Zahlen genannt werden. Das Gebiet für die Antragstellung wurde, im Hinblick auf die Größe und den für eine Sanierung erforderlichen Kosten zunächst auf die Ortsmitte, wie oben dargestellt reduziert. Die weiteren Verfahrensschritte sind die Einreichung des Antrags zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm sowie die Einleitung und Durchführung von vorbereitenden -5-

6 Untersuchungen nach dem besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs. Danach kann mit der Sanierungsdurchführung begonnen werden. Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Antrag Der nunmehr vorliegende Antrag und die darin enthaltene Grobanalyse ist ein erster Schritt zur Sanierung der Ortsmitte im OT Oberhausen. Er stellt zum einen die derzeitige Situation dar, bestätigt jedoch auch die vom Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung in der Vergangenheit getroffener Entscheidung, des Vorrangs der Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Viele Punkte werden dabei bereits seit Jahren diskutiert, wie die Hinterbebauung des Bereichs Adlerstraße. Ob diese tatsächlich realisiert werden kann, bleibt abzuwarten. Sie ist jedoch für die Antragstellung insoweit von Bedeutung, als die Gemeinde entsprechende Potenziale aufzeigt und verdeutlicht, dass ihr an einer Aufwertung des alten Ortsbereichs gelegen ist. Der Antrag enthält auch das Ziel des Neubaus eines Rathauses, das in den kommenden Monaten noch diskutiert und konkretisiert werden muss. Die im Antrag genannten Kosten von ca ,00 stellen dabei sicherlich nur eine unterste Grenze der Kosten dar. Was diese Maßnahme tatsächlich an Kosten verursachen wird, kann sicherlich erst dann geklärt werden, wenn konkretere Planungen vorliegen. Die entsprechende Antragstellung soll jedoch verdeutlichen, dass die Gemeinde tatsächlich auch eigene Maßnahmen in der Ortsmitte plant. Dazu gehört auch die Ausweitung des Platzbereiches vor einem neuen Rathaus. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in der Gemeinde verbessert. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen ist noch nicht Bestandteil der derzeitigen Antragstellung. Hierzu bedarf es einer intensiven Einbeziehung der Bevölkerung in die Planungen zu einem späteren Zeitpunkt. Nur andeutungsweise könnte sich die Gemeindeverwaltung vorstellen, dass neben der Gestaltung der privaten Gebäude in der Ortsmitte das zukünftige Verwaltungsgebäude mit weiteren Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgestattet wird. Im Hinblick darauf, dass dies die erste Antragstellung der Gemeinde für die entsprechenden Programme ist, kann nicht von einer positiven Entscheidung ausgegangen werden. Ziel ist es daher konkret von der Genehmigungsbehörde zu erfahren, wo der Antrag nachbearbeitet und verbessert werden muss. Es ist auch davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörde nicht über genügend Haushaltsmittel verfügt, um alle Gemeinden entsprechend bedienen zu können. Insoweit werden sicherlich ältere Anträge bevorzugt bedient. Unabhängig davon, ob eine Bezuschussung von Maßnahmen stattfinden wird, ist die Gemeindeverwaltung der Auffassung, dass in Bezug auf die Gemeindeentwicklung Maßnahmen erforderlich sind. Nach seinen Ausführungen erteilt Bürgermeister Büchner das Wort zunächst an Frau Ganter und Herrn Hereth von der STEG, die die nachstehende Präsentation vorführen. -6-

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43 Nach der Präsentation bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren Stellungnahmen. Gemeinderat Prestel (CDU) bedankt sich zunächst für die ausführlichen Informationen. Er bittet um eine Überarbeitung des Beschlussvorschlages um deutlich zu machen, dass der Gemeinderat zunächst nur der Antragsstellung zustimmt. Unstrittig ist jedoch, dass etwas für die Verschönerung der Ortsmitte getan werden muss und deshalb stimmt er der Antragsstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu. Gemeinderat Brand (FÖDL) macht zunächst einige Anmerkungen zum vorgelegten Entwicklungskonzept. Er hätte sich auch gewünscht, dass vor der Ausfertigung des Antragskonzepts der Gemeinderat miteingebunden und gefragt worden wäre. Die Fraktion der FÖDL bittet um folgende Aufnahme in den Antrag: Anstatt nur Neubau Rathaus alternativ auch/oder Sanierung des Rathauses. Nach Aufnahme dieses Passus kann die Fraktion der FÖDL der Antragsstellung zustimmen. Gemeinderat Brand (SPD) bedankt sich recht herzlich für die Erstellung des Konzepts. Da konkret keine Maßnahmen festgelegt werden, sondern lediglich die Antragsstellung heute Abend beschlossen wird, kann er dem Beschlussvorschlag zustimmen. Man sollte alles dafür tun in das Programm aufgenommen werden. -43-

44 Gemeinderat Strubel (FW) hat mit Interesse die Analyse zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gelesen. Er bedankt sich ebenfalls für die Erstellung der Konzeption. Die Freien Wähler nehmen den Beschlussvorschlag gerne und zustimmend zur Kenntnis. -44-

45 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das integrierte Entwicklungskonzept als Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Die Durchführung einzelner Maßnahmen ist damit nicht beschlossen. -45-

46 Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: TOP Nr.: 4 öffentlich DS-Nr. 101/2013 Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Beschlussfassung Nahverkehrsplan 2014 (ÖPNV Entwicklung im LKR Karlsruhe in den kommenden Jahren) Stellungnahme der Gemeinde Beratung: Bürgermeister Büchner geht ausführlich auf die Sitzungsvorlage ein. Er merkt an, dass der aktuell gültige gemeinsame Nahverkehrsplan 2006 der Stadtkreise Baden- Baden und Karlsruhe sowie der Landkreise Rastatt und Karlsruhe vom Kreistag am beschlossen wurde und die wesentliche planerische Grundlage der Aufgabenträger für die Ausgestaltung und Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs darstellt. Der Nahverkehrsplan basiert auf dem Nahverkehrsentwicklungsplan Dieser stellt die mittelfristige Planungsebene mit einem Zeithorizont von 15 Jahren dar. Im Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) des Landes Baden-Württemberg ist festgehalten, dass eine Überprüfung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans nach fünf Jahren erfolgen soll. Dies ist auch aus inhaltlichen Gründen sinnvoll, da seit 2007 neue rechtliche Normen gesetzt wurden. Dabei sind von besonderer Bedeutung die EU - Verordnung 1370/2007, der Generalverkehrsplan Baden-Württemberg und das neue Personenbeförderungsgesetz. Aus diesem Grund haben die Aufgabenträger Stadt Karlsruhe, Stadt Baden Baden, Landkreis Karlsruhe und Landkreis Rastatt den KVV beauftragt, den gemeinsamen Nahverkehrsplan 2014 zu erstellen. Rahmenbedingungen Grundlage des ÖPNV im KVV ist das Karlsruher Modell mit der gemeinsamen Nutzung von städtischem Straßenbahnnetz und den regionalen Eisenbahnstrecken durch die Stadtbahn und die enge Verzahnung von Bus- und Schienenverkehrstrecken. Die Eisenbahnverkehre einschließlich der S-Bahn- und Straßenbahnverkehre in der Aufgabenträgerschaft des Landes Baden - Württemberg werden als integrierter Teil des Nahverkehrsangebotes nachrichtlich aufgeführt. Der zu erwartende demographische Wandel insbesondere in den peripheren Bereichen sowie die Entwicklung bei den Schülerverkehren werden den ÖPNV vor neue Herausforderungen stellen. Während von einem Rückgang der Schülerzahlen auszugehen ist, sinkt die Zahl der zu befördernden Schülerinnen und Schüler voraussichtlich nur geringfügig. Die Reisebeziehungen werden jedoch aufgrund des Schulangebotes immer komplexer. So haben in der Vergangenheit die Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen weit überwiegend die weiterführenden Schulen in Philippsburg besucht. Heute teilt sich der Schülerstrom nach Waghäusel, Philippsburg, Altlußheim, Speyer, St. Leon-Rot und Bruchsal auf. Darüber hinaus besuchen zahlreiche auswärtige Schülerinnen und Schüler die Gemeinschaftsschule in Oberhausen-Rheinhausen. Alle wünschen, dass der ÖPNV -46-

47 ein Angebot zur Verfügung stellt, dass sie problemlos zu der Schule und wieder nach Hause bringt. Zukünftig wird vor allem die Zubringung der Busse zum Schienenverkehr nur dann möglich sein, wenn auf den Linien und den dafür benutzten Straßen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen und Hindernisse vorhanden sind. Ziele des Nahverkehrsplans Mit dem neuen gemeinsamen Nahverkehrsplan 2014 wollen die Aufgabenträger Maßnahmen zur Sicherung und weiteren Verbesserung des ÖPNV-Konzeptes auf der Basis des Karlsruher Modells mit der engen Verzahnung von Bus und Bahn auf den Weg bringen. Darüber hinaus soll den veränderten rechtlichen, demographischen und ökonomischen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden und mit dem Sollangebot die Standards für die mittelfristige Bedienung der Linienverkehre festgelegt werden. Bei der Gestaltung des ÖPNV Angebotes stehen folgende Funktionen im Vordergrund: Direkte Verbindung aller Teilorte mit dem Hauptort Direkte Verbindung aller Orte zum Mittelzentrum Direkte Schienenverbindung des Mittelzentrums zum Oberzentrum Durch Anschlussverbindungen Schiene/Bus Wegeketten zwischen Teilorten und Mittelzentrum Integrierter Schülerverkehr, gegebenenfalls durch Verdichtung außerhalb des Taktfahrplans In der Angebotskonzeption wird für jede Linie das Sollangebot dem bestehenden Fahrplan gegenübergestellt und ein linienbezogener Handlungsbedarf ermittelt. Situation für die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen im Nahverkehrsplan 2014 Linienbündel Lußhardt Bus 128 Altlußheim Rheinhausen Oberhausen - Waghäusel Verkehrstage: Montag bis Freitag an Schul- und Ferientagen, Samstag. Allgemeine Bedingungen: Im Rahmen der Gesamtkonzeption Linien 123/125 (Richtung Bruchsal) wurde die Linie 128 im Juni 2013 gestärkt. Dabei wurden auch die Anschlussbeziehungen zur Linie 125 als wichtiger Teil des Gesamtkonzeptes optimiert. Das Anruf-Sammel-Taxi (AST) Waghäusel ergänzt den Linienverkehr in Schwachverkehrszeiten. Zur Optimierung des Linienbuseinsatzes in den Schwachlastzeiten wird geprüft, ob der AST-Verkehr einen Teil der Busleistungen übernehmen kann. Mo-Fr Uhr Sollangebot: Ab 04:30 Uhr bedarfsorientiert für Arbeitspendler und Schüler; Anschluss auf ausgewählte Verbindungen zu Regionalbahnen nach Karlsruhe und Mannheim und zu Linien 125 nach Bruchsal und (ab 06:00 Uhr) 717 nach Speyer (insgesamt mindestens 20 Zubringer) sowie Zufahrt(en) für Schüler zum Schulbeginn (1. Stunde) relevanter Schulen. -47-

48 Bestand: 22 Zubringer mit Anschluss; Zufahrten zur 1. Schulstunde mit Verstärkern. Analyse: Bestand übertrifft bei guter Nachfrage Sollangebot und entspricht Standard für die Schülerbeförderung. Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf, weil keine betrieblichen Mehrkosten entstehen Uhr Sollangebot: Taktverkehr; 60-Minuten-Takt, 16:00 18:30 Uhr verdichtet auf 20-Minuten-Takt (ab 13:00 Uhr insgesamt mindestens 30 Anschluss-Abnahmen); bedarfsorientierte Rückfahrten für Schüler nach Ende der 6./8./10. Stunde relevanter Schulen. Bestand: Taktverkehr; 60-Minuten-Takt, 16:00-18:30 Uhr verdichtet auf 20- Minuten- Takt (ab 13:00 Uhr insgesamt 36 Bahn- und Bus-Abnahmen); Rückfahrten von Realschule Waghäusel nach 6., 8. und 9. Stunde (anstatt 10. Stunde, weil hier kein Bedarf) und zusätzlich nach 5. Stunde. Analyse: Bestand übertrifft Sollangebot und Standard. Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf, weil keine übermäßigen betrieblichen Mehrkosten entstehen bei gleichzeitiger Entlastung der Fahrzeuge nach 6. Stunde Uhr Sollangebot: AST-Betrieb bis 01:00 Uhr, freitags bis 02:00 Uhr. Bestand: AST-Betrieb bis 01:00 Uhr, freitags bis 02:00 Uhr. Analyse: Bestand entspricht Sollangebot. Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf. Sa Uhr Sollangebot: 2 Hinfahrten mit Anschlüssen am Bf Waghäusel. Bestand: 2 Hinfahrten mit Anschlüssen am Bf Waghäusel. Analyse: Bestand entspricht bei sehr schwacher Nachfrage Sollangebot. Handlungsbedarf: Bedienung in diesem Zeitraum falls möglich durch das AST ersetzen Uhr Sollangebot: Taktverkehr; 30-Minuten-Takt bis 17:00 Uhr mit Anschlüssen Bahnhof Waghäusel (18/19 Hin-/Rückfahrten.) Bestand: Taktverkehr; 30-Minuten-Takt bis 17:00 Uhr mit Anschlüssen Bahnhof -48-

49 Waghäusel (18/19 Hin-/Rückfahrten) Analyse: Bestand entspricht bei sehr schwacher Nachfrage Sollangebot. Handlungsbedarf: Bedienung in diesem Zeitraum falls möglich durch das AST ersetzen Uhr Sollangebot: AST-Betrieb bis 02:00 Uhr. Bestand: AST-Betrieb bis 02:00 Uhr. Analyse: Bestand entspricht Sollangebot. Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf. So Uhr Sollangebot: Kein Sollangebot. Bestand: Kein Bestand. Analyse: Entfällt. Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf (keine Nachfrage erwartet) Uhr Sollangebot: AST-Betrieb ab 10:00 Uhr. Bestand: AST-Betrieb ab 10:00 Uhr. Analyse: Bestand entspricht Soll-Angebot (früheren Busbetrieb wegen sehr schwacher Nachfrage im Jahre 2011 eingestellt). Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf Uhr Sollangebot: AST-Betrieb bis 01:00 Uhr. Bestand: AST-Betrieb bis 01:00 Uhr. Analyse: Bestand entspricht Soll-Angebot. -49-

50 Linienbündel Hardt-West/Nord Bus 194 Rheinhausen - Oberhausen - Philippsburg Verkehrstage: Montag bis Freitag an Schultagen Allgemeine Bedingungen: Betrieblich mit Linien 126 und 127 verknüpft; keine Abendund Wochenend-Bedienung. Mo-Fr Uhr Sollangebot: Bedarfsorientierte Zufahrt(en) für Schüler zum Schulbeginn (1. Stunde) relevanter Schulen. Bestand: Zufahrt zur 1.Schulstunde mit Verstärker. Analyse: Bestand entspricht Standard. Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf Uhr Sollangebot: Bedarfsorientierte Rückfahrten für Schüler nach der 6./8./10. Stunde relevanter Schulen. Bestand: Rückfahrten nach 6./8./10. Stunde, zusätzliche Zufahrt zur 2. Stunde und Rückfahrten nach 5./7. Stunde. Analyse: Bestand übertrifft Standard. Handlungsbedarf: Kein Handlungsbedarf, weil nur geringe betriebliche Mehrkosten entstehen bei gleichzeitiger Entlastung der Fahrzeuge zur 1. und nach 6. Stunde; Zusatz-Fahrten werden bei einer notwendigen Änderung geprüft. Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Die Gemeindeverwaltung kennt die Bemühungen des Landkreises Karlsruhe sowie des KVV zur Verbesserung des ÖPNV in der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen an. Darüber hinaus ist sie sich auch der Kostenproblematik bewusst, die mit einem Ausbau bei gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben bzw. Verringerung der Einnahmen aus Zuschüssen und Fahrgasteinnahmen einhergehen. Dennoch bleibt festzustellen, dass der vom KVV angestrebte Standard, der direkten Verbindung aller Orte zum Mittelzentrum auch in der Zukunft nicht erreicht werden wird. Die Bürgerinnen und Bürger aus Oberhausen-Rheinhausen haben zwar durch die Ausweitung der Taktfrequenz zum Bahnhof Waghäusel eine verbesserte Ausgangssituation, können das Mittelzentrum Bruchsal jedoch nur durch ein Umsteigen am Bahnhof Waghäusel erreichen. Dass auch von dort aus die Anzahl der Fahrten mit Bussen nach Bruchsal verbessert wurde, ist begrüßenswert, behebt jedoch nicht den oben dargestellten Mangel. Eine Verbesserung müsste hier möglich sein, auch im Hinblick darauf, dass die angestrebte Stadtbahn von Waghäusel nach Oberhausen-Rheinhausen nicht realisiert werden kann. Vorteilhaft wäre auch eine Anbindung des Bahnhofs in Philippsburg, da von dort aus ohne Umsteigen mit der Stadtbahn der Bahnhof Bruchsal erreicht werden kann. Hier wäre über eine Verlängerung und Ausweitung der Linie 194 nachzudenken. -50-

51 Von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde wird auch eine bessere Anbindung nach Kronau und Bad Schönborn gewünscht, die durch eine Verlängerung der Linie 193 erreicht werden könnte. Positiv anzumerken bleibt, dass durch die Verbesserung der Linie 128 auch eine Aufwertung des ÖPNV in der Gemeinde entstanden ist. Es bleibt für die Zukunft abzuwarten, ob damit dem Fahrgastwillen vor allem in Richtung Altlußheim und Speyer Rechnung getragen werden kann. Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren Stellungnahmen. Gemeinderat Koch (CDU) bittet darum die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung an den Landkreis Karlsruhe weiterzuleiten. Die Fraktion der CDU kann dem Beschlussvorschlag zustimmen. Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) möchte zusätzlich die Linie 194 ergänzt haben. Natürlich ist auch die Fraktion der FÖDL bestrebt, das Angebot zu verbessern und auszuweiten. Weiter wünscht sie sich die Aufnahme einer weiteren Bushaltestelle in Philippsburg beim Ärztehaus. Dort gibt es nur als Anfahrtspunkt den Bahnhof. Der Vorschlag wäre den Marktplatz als weitere Haltestelle aufzunehmen. Ansonsten stimmt sie dem Beschlussvorschlag zu. Gemeinderat Born (SPD) fordert eine Verbesserung der Situation vor allem auch im Hinblick auf den Schülerverkehr. Ein weiteres Thema muss Barrierefreiheit an den Haltestellen sein. Das erklärte Ziel muss sein, dass man von Oberhausen- Rheinhausen ohne Umsteigen zum Mittelzentrum Bruchsal gelangt. Herr Born erteilt sein Einverständnis zum Beschlussvorschlag. Gemeinderat Hoffmann (FW) nimmt die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zustimmend zur Kenntnis, möchte jedoch den Beschlussvorschlag ergänzt haben. Er wünscht sich eine bessere Taktung in Richtung Mannheim. Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zustimmend zur Kenntnis und ergänzt diese wie folgt: Die Verlängerung der Linie 194 sollte nicht nur den Bahnhof in Philippsburg erreichen, sondern auch den Marktplatz anfahren. Darüber hinaus sollte der Start der Linie 125 in Rheinhausen starten. Die Taktung der Linie 128 sollte auch auf die Züge Richtung Mannheim angepasst werden. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung die Stellungnahme an den Landkreis Karlsruhe weiterzuleiten. -51-

52 Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: TOP Nr.: 5 öffentlich DS-Nr. 102/2013 Fachamt: Rechnungsamt zur Beschlussfassung Änderung der Wasserversorgungssatzung zum Beschluss über die Gebührenhöhe Beratung: Bürgermeister Büchner geht kurz auf den Sachverhalt ein und stellt fest, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am , TOP Nr. 6, DS-Nr. GR112/2003 einer Gebührensenkung zum auf 0,97 pro cbm und einer jährlichen Grundgebühr von 45,96 aufwärts zugestimmt hat. In seiner Sitzung am hat der Gemeinderat aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Gebührenkalkulation die seitherige Gebühr pro cbm bei 0,97 belassen (TOP Nr. 3, DS-Nr. GR150/2004). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am , TOP Nr. 3, DS-Nr. GR103/2005 und in seiner Sitzung am , TOP Nr. 6, DS-Nr. GR117/2006 aufgrund der von der Verwaltung erstellten Gebührenkalkulationen die seitherige Gebühr von 0,97 /cbm erneut belassen. In seiner Sitzung am hat der Gemeinderat aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Gebührenkalkulation die seitherige Gebühr von 0,97 /cbm ab auf 1,07 /cbm erhöht (TOP Nr. 11, DS-Nr. GR115/2007). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am , TOP Nr. 3, DS-Nr. GR114/2010 aufgrund der von der Verwaltung erstellten Gebührenkalkulationen die seitherige Gebühr von 1,07 /cbm auf 1,18 ab erhöht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am , TOP Nr. 9, DS-Nr. GR96/2011 aufgrund der von der Verwaltung erstellten Gebührenkalkulation die seitherige Gebühr von 1,18 /cbm belassen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am , TOP Nr. 4, DS-Nr. GR84/2012 aufgrund der von der Verwaltung erstellten Gebührenkalkulationen die seitherige Gebühr von 1,18 /cbm auf 1,28 ab erhöht. In seiner Sitzung am , TOP Nr. 5, DS-Nr. GR71/2013 hat der Gemeinderat die Wasserversorgungssatzung in Bezug auf Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld nach 43 um einen weiteren Absatz (5) geändert. Bis zum Jahre 1999 erwirtschaftete der Eigenbetrieb Wasserversorgung Oberhausen-Rheinhausen Verluste. Ab dem Wirtschaftsjahr konnten alljährlich bescheidene Gewinne (Gebührenüberschüsse) erzielt werden, die durch Beschluss des Gemeinderates bei der jährlichen Feststellung der Bilanz den bilanzierten Verlust reduzierten. In den Wirtschaftsjahren ergaben die Bilanzergebnisse abermals Verluste, die durch Beschluss des Gemeinderates alljährlich auf neue Rechnung vorgetragen wurden und somit den bilanzierten Verlust erhöhten. In den Wirtschaftsjahren 2008 und 2009 konnten Gewinne von insgesamt ,14 erwirtschaftet werden, die abermals zur Verlustabdeckung verwendet wurden. Die Wirtschaftsjahre 2010 und 2011 schlossen mit einem Verlust von insgesamt ,29 ab. Diese Verluste wurden durch Beschlüsse des Gemeinderates erneut auf neue Rechnung vorgetragen. Das Wirtschaftsjahr 2012 wiederum hat mit einem Gewinn von ,49 abgeschlossen, so dass der in der Bilanz zum ausgewiesene Verlust insgesamt noch ,23 beträgt. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung ist man nicht an die 5 jährige -52-

53 Ausgleichspflicht gebunden, da es sich bei der Wasserversorgung um ein wirtschaftliches Unternehmen handelt. Der zum ausgewiesene und jährlich fortgeschriebene handelsübliche Verlust beträgt lt. Mitteilung vom Finanzamt Bruchsal vom ,00. Bis zu diesem Betrag bleiben Gewinne steuerfrei. Der von der Verwaltung aufgestellte Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 würde bei Beibehaltung des seitherigen cbm-preises von 1,28 netto und einer verkauften Wassermenge von cbm im Wirtschaftsjahr 2014 einen Gewinn in Höhe von ,00 ausweisen. Der Wirtschaftsplanentwurf 2014, auf dem die Gebührenkalkulation basiert, weist im Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben von ,00 aus. Im Vorjahr lagen die Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan bei ,00. Die verringerten Ausgaben resultieren fast insgesamt aus geringeren Aufwendungen bei den außerordentlichen betrieblichen Ausgaben. Bei den Ausgaben für Reparaturen im Bereich der Hauptleitungen ist man auf das durchführbare Maß zurückgegangen. Bei den Unterhaltungsaufwendungen im Bereich der Wasserzählerwechsel fallen in 2014 turnusgemäß lediglich 290 Zählerwechsel an und die Neuanschaffung der Wasserzähler erfolgt im Wirtschaftsplan 2014 (Vermögensplan). Im Bereich der Unterhaltungskosten der Betriebsstätten, Hochbehälter u.a. wurde der Ansatz gar um ,00 reduziert, nachdem die Schäden am Wasserhochbehälter doch größer sind als angenommen, so dass eine grundsätzliche Sanierung erforderlich wird, die jedoch im Wirtschaftsplan (Vermögensplan) des Jahres 2014 zur Durchführung aufgeführt ist. Alle anderen Ausgabepositionen wurden den Gegebenheiten angepasst und weichen lediglich geringfügig gegenüber dem Vorjahr ab. Die Gebührenobergrenze laut beiliegender Kalkulation beträgt 1,15 netto pro cbm bei einer geschätzten Wassermenge von cbm und bei gleichbleibender Grundgebühr von 45,96 aufwärts, je nach Zählergröße. Die Festsetzung des Gebührensatzes erfolgt durch den Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen. Beschließt der Gemeinderat eine Gebühr, die unter der Gebührenhöchstgrenze liegt, können die dadurch in Kauf genommenen Kostenunterdeckungen bei späteren Kalkulationen nicht mehr aufgerechnet werden. Ausnahme hiervon sind Unterdeckungen, die dadurch entstehen, dass die Ausgaben über den in der Gebührenkalkulation aufgezeigten Ausgaben liegen oder sich die Einnahmesituation gegenüber der Kalkulation negativ verändert. Bei wirtschaftlichen Unternehmen können jedoch die erwirtschafteten Gewinne mit zurückliegenden Verlusten ausgeglichen werden, was in den zurückliegenden Jahren auch geschehen ist. Die Verwaltung ist aufgrund der Gesamtbetrachtung der Auffassung, dass man die seitherigen Wassergebühren von 1,28 /cbm bei gleichbleibender Grundgebühr von 45,96 aufwärts ab auf 1,15 /cbm senken sollte. Auch im Hinblick darauf, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass das Bilanzergebnis 2013 besser ausfällt als gedacht und sich dadurch der in der Bilanz ausgewiesene Restverlust weiter reduzieren könnte. Als Anlage liegt der Verwaltungsentwurf des Erfolgsplanes 2014, die Übersicht über die Entwicklung des Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr 2012, die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben beim Eigenbetrieb Wasserversorgung für die Jahre 1995 bis 2014 sowie eine Auflistung der -53-

54 Wassergebühren incl. der Grundgebühren der Kreisgemeinden des Landkreises Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 2013 bei. Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren Stellungnahmen. Gemeinderat Böser (CDU) stimmt den Beschlussvorschlägen zu. Gemeinderat Zieger (FÖDL) kann ebenfalls den Beschlussvorschlägen zustimmen. Gemeinderat Horn (SPD) stimmt den Beschlussvorschlägen gerne zu. Gemeinderat Hoffmann (FW) folgt den Beschlussvorschlägen der Gemeindeverwaltung. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt einstimmig bei einer Enthaltung einer Frischwassergebühr von 1,15 pro cbm ab zu. 2. Der Gemeinderat nimmt einstimmig mit einer Enthaltung die Abschreibungssätze aus der Übersicht des Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr 2012 zur Kenntnis. 3. Der Gemeinderat stimmt einstimmig mit einer Enthaltung der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) zu. 4. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit einer Enthaltung, entgegen der Empfehlung der GPA auf eine Reduzierung des Eigenkapitals auch im Hinblick auf zukünftige Investitionen zu verzichten. 5. Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit einer Enthaltung auf die Verzinsung des Eigenkapitals, derzeit in Höhe von ,00, nach wie vor zu verzichten. -54-

55 Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung -WVS) vom 02. Dezember 1985, in der Fassung vom Aufgrund der 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der 2, 8 Absatz 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 28. Oktober 2013 folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom in der Fassung vom beschlossen: 1 37 der Wasserversorgungssatzung erhält folgende Fassung: Zählertarif (1) Beim Zählertarif setzt sich der Wasserzins zusammen aus: a) einer Grundgebühr ( 38) b) einer Verbrauchsgebühr (Absatz 2) (2) Die Verbrauchsgebühr nach dem gemessenen Verbrauch ( 39a) beträgt ab je Kubikmeter (m 3 ) 1,15 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Oberhausen-Rheinhausen, 29. Oktober 2013 Büchner Bürgermeister -55-

56 Gebührenkalkulation für 2014 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 1. Ermittlung der ansatzfähigen Kosten Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan Bilanz Verwaltungs- und Betriebskosten Materialaufwand (Verwaltungs- und Betriebsaufwand) , , , Verwaltungskostenbeiträge , , , übrige betriebl.aufwände ohne Verw.kostenbeiträge , , , Personalkosten inkl. Innerer Verrechnungen und BG , , , Zinsausgaben und Steuern , , , Steuern 2.000, , , Verlustausgleich (Gewinnverrechnung) 1.2 Kalkulatorische Kosten Abschreibungen laut Anlage , , ,36 Zwischensumme: , , , Absetzungen Auflösungsrate passivierter Ertragszuschüsse , , , Sonstige Einnahmen , , , , , ,30 Zwischensumme: , , ,27 2. Ansatzfähige Kosten , , ,27 3. Maßgebliche Bemessungsgrundlage 3.1 Jahreswassermenge in m³ (Arithmetisches Mittel des Verbrauchs der letzen Jahre ) 3.2 Anzahl der Wasserzähler in der Gemeinde Gebührensätze lt. Satzung i.f.f. vom Wassergebühr pro m³ 1, Grundgebühr pro Wasserzähler 45,96 5. Errechnete Gebühren lt. Satzung i.d.f. vom Wassergebühren (Jahreswassermenge * m³-preis) , cbm x 1, Grundgebühren (Anzahl Wasserzähler * Grundgebühr) , Zähler x 45,96 Summe: ,00-56-

57 6. Kostendeckungsgrad nach seitheriger Gebühr 108,25% 7. Gebührenhöchstgrenze: 1,15 Errechnete Wassergebühren bei einem 1,151 Kostendeckungsgrad von 100 % und unveränderter Grundgebühr von 45,96 pro Jahr pro Wasserzähler und einer Wassemenge von cbm 8. Errechnete Gebühren lt. Satzung i.d.f. vom Wassergebühren (Jahreswassermenge * m³-preis) , cbm x 1, Grundgebühren (Anzahl Wasserzähler * Grundgebühr) , Zähler x 45,96 Summe: ,00 9. Kostendeckungsgrad nach berechneter Gebühr 99,92% Oberhausen-Rheinhausen im Oktober

58 Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben Eigenbetrieb Wasserversorgung für die Jahre in Jahr Gesamt - Einnahmen - Gesamt- Ausgaben = Verlust (-) / Gewinne (+) 1994 Bilanz , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , ,13-478, Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Bilanz , , , Wplan , ,00 0, WplanE , ,00 0,00 Anpassung EK ,08 Gesamt , , ,53-58-

59 Entwurf des Erfolgsplans Eigenbetrieb Wasser 2014 EB Wasserversorung Oberhausen-Rheinhausen Wirtschaftsjahr 2014 ERTRÄGE Erfolgsplan in Seite: 1 Buchungsstelle Bezeichnung ANSATZ ANSATZ RECH.ERG. 43 Umsatzerlöse Erlöse aus Wasser Verkauf , , , Erlöse aus Wasserverkauf- Grundgebühr 0,00 0,00 0,00 Vorjahr Erlöse aus Nebengeschäfte 0,00 0,00 0, Installationen , , , Auflösung Passiv. Ertragszuschüsse , , , sonstige Umsatz Erlöse 4.000, , ,97 Summe 43 Umsatzerlöse 51 Andere aktivierte Eigenleistungen , , , Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 Summe 51 Andere aktivierte Eigenleistungen 53 Übrige betriebliche Erträge, soweit nicht außerordentlich 0,00 0,00 0, Erträge aus Anlageabgängen 0,00 0,00 0, sonstige Erträge 1.500, , , außerordentliche Erträge 500,00 500,00 0,00 Summe 53 Übrige betriebliche Erträge, sow eit nicht außerordentlich 2.000, , ,68 61 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Dividende 100,00 100,00 15,15 Summe 61 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 100,00 100,00 15,15 62 Sonstige Zinsen und Erträge Zinsen für Kassenkredite 400,00 400,00 291,43 Summe 77 Jahresverlust 62 Sonstige Zinsen und Erträge 400,00 400,00 291, Jahresverlust * 0,00 0,00 0,00 Summe 77 Jahresverlust 0,00 0,00 0,00 ERTRÄGE: , , ,06-59-

60 EB Wasserversorung Oberhausen-Rheinhausen Wirtschaftsjahr 2014 AUFWENDUNGEN Erfolgsplan in Seite: 2 Datum: Buchungsstelle Bezeichnung ANSATZ ANSATZ RECH.ERG. 54 Materialaufwand Energiekosten für Wasserförderung , , , Strom, Gas, Wasser 4.000, , , Treibstoff für Fuhrpark 4.000, , , Reparaturen Fuhrpark , , , Aufw endungen für Wasseruntersuchungen 5.000, , , Anschlußleitungen Hausanschlüsse , , , Unterhaltung der Hauptleitung , , , Brunnen- Schutz Gelände 0,00 0,00 107, Werkstatt, Unterhaltung, Geräte u.a , , , Wasserzähler, Unterh., Eichung u.a , , , Unterh. Betriebsst. Hochbeh. u.a , , , Hilfs- und Betriebsstoffe 5.000, , , Leistungen des Bauhofes , , ,95 Summe 54 Materialaufwand 55 Löhne und Gehälter , , , Beschäftigte 0,00 0, , Löhne Arbeiter 0,00 0,00 0, Beschäftigte 0,00 0,00 0, Beschäftigte 0,00 0,00 0, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 0,00 0,00 0,00 für Arbeiter Bew irtschaftung der Grundstücke,baulichen 0,00 0,00 0,00 Anlagen usw Bew irtschaftung der Grundstücke,baulichen 0,00 0,00 0,00 Anlagen usw Bew irtschaftung der Grundstücke,baulichen 0,00 0,00 0,00 Anlagen usw. Summe 55 Löhne und Gehälter 56 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 0,00 0, , Beschäftigte 0,00 0,00 457, Beschäftigte 0,00 0, , Beiträge zur Berufsgenossenschaft 2.000, , ,90 Summe 56 Soziale Abgaben und Aufw endungen für Altersversorgung und Unterstützung 2.000, , ,26 57 Abschreibungen Planmäßige AFA und Wertber. Sachanlagen , , ,36 Summe 57 Abschreibungen 58 Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil, Abgangsverluste u.ä , , , Wertberichtigungen und Forderungen 0,00 0,00 0,00 Summe 58 Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil, Abgangsverluste u.ä. 0,00 0,00 0,00 59 Übrige betriebliche Aufwände, soweit nicht außerordentlich Wasserpfennig , , ,43-60-

61 EB Wasserversorung Oberhausen-Rheinhausen Wirtschaftsjahr 2014 AUFWENDUNGEN Erfolgsplan in Seite: 3 Datum: Buchungsstelle Bezeichnung ANSATZ ANSATZ RECH.ERG Edv- Kosten 3.500, , , Versicherungen 8.500, , , Bürobedarf 500,00 500,00 0, Post- und Fernsprechgebühren 600,00 500,00 563, Reisekosten 100,00 100,00 737, Verw altungskostenbeitrag , , , Aus- und Fortbildung 500,00 500, , sonstige Aufw endungen , , ,08 Summe 59 Übrige betriebliche Aufwände, soweit nicht außerordentlich , , ,17 65 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsen für Fremdkredite , , , Zinsen für Kredite der Gemeinde 0,00 0,00 72, Zinsen für Kassen Kredite 2.000, , , AFA Auf Aktiviertes Disagio 0,00 0,00 0,00 Summe 65 Zinsen und ähnliche Aufw endungen 68 Sonstige Steuern , , , Grundsteuer und sonstige Steuern 2.000, , ,03 Summe 77 Jahresgewinn 68 Sonstige Steuern 2.000, , , Jahresgew inn 0,00 0, ,49 Summe 77 Jahresgew inn 0,00 0, ,49 AUFWENDUNGEN: , , ,06-61-

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