Weltwirtschaftskrise Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution

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1 Weltwirtschaftskrise Der Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution Dokumente der Plenartagungen des Zentralkomitees Januar 2010 bis Oktober 2010

2 Inhalt Die Weltwirtschaftskrise und die Verelendung des Volkes Einige neuere Fakten (Januar 2010)... S. 7 Weltwirtschaftskrise Sozialismus oder Untergang in der Barbarei (März 2010)... S.10 Im dritten Jahr der Weltwirtschaftskrise (April 2010)... S.27 Die Krise steuert auf den Höhepunkt zu Das Gesamtkapital greift die Arbeiter und die Völker aufs Schärfste an (Juni 2010)... S.33 Der Kapitalismus verfault und zersetzt sich Nur die sich zum Sturz des Kapitalismus organisierende Arbeiterklasse kann die Gesellschaft retten (Juli 2010)... S.59 Zur Weltwirtschaftskrise (August 2010)... S.81 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Zentralkomitee München 2010 Hat die Weltwirtschaftskrise ihr Vernichtungswerk getan? (Oktober 2010)... S.94 Printed in the Federal Republic of Germany Druck und Verlag Verlag Das Freie Buch GmbH Tulbeckstr München

3 Vorwort Die Weltwirtschaftskrise tobt nun jetzt schon im dritten Jahr über die Welt. Millionen und Abermillionen geleistete Arbeitsstunden hat sie vernichtet. Sie schuf nicht nur Erwerbslosigkeit weltweit, sondern schuf Hunger, Tod und absolute Verelendung selbst in den höchstindustrialisierten Ländern wie der Bundesrepublik. Dieses Zerstörungswerk der Weltwirtschaftskrise ist das größte in der Geschichte des Imperialismus außerhalb der Weltkriege. Ist die Zerstörung durch die Weltwirtschaftskrise der gesamten weltweiten Ökonomie in eine Phase eingetreten, wo die Zerstörung für die Imperialisten und ihr Weiterleben objektiv als genügend erscheint? Oder aber hat die Zerstörung nur den Zustand und das Stadium der Stagnation bzw. der Depression angenommen? Sind einzelne Länder wie z.b. der deutsche Imperialismus durch seine besondere Situation in der Weltwirtschaftskrise als Profiteur gegenüber anderen nationalen Volkswirtschaften, insbesondere im EU-Bereich, in der Lage, von der Weltwirtschaftskrise in einen Aufschwung überzugehen? In welchem Stadium die Weltwirtschaftskrise sich befindet ist ganz und gar keine akademische Frage, mit deren Beantwortung man so früh wie möglich den Zyklus der Ökonomie des Imperialismus bestimmen möchte. Sondern statt dessen ist es eine Lebensfrage, um bestimmen und wissenschaftlich nachweisen zu können, wieviel Zeit der Arbeiterklasse und den Völkern in einer Vorkriegszeit verbleibt für die Revolution, und wie nahe wir am Vorabend des Krieges stehen. Mit dieser Fragestellung endet dieses zweite Heft mit Ausarbeitungen des Zentralkomitees des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD zur Weltwirtschaftskrise ? Hier wird die Entwicklung der Krise im Jahr 2010 nachgezeichnet. Noch einmal: Nicht zum Selbstzweck, sondern um den Arbeitern nüchtern ihre wirkliche Lage und die wirkliche Lage der Gesellschaft am Ende einer alten Ausbeuterordnung darzulegen und daraus die Taktik der Fortgeschrittensten, der Avantgarde, der Kommunisten und der revolutionären Arbeiteropposition zu entwickeln. Oktober 2010 Zentralkomitee des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD

4 7 Januar 2010 Die Weltwirtschaftskrise und die Verelendung des Volkes Einige neuere Fakten In Höhe von Billionen von Dollar, Euro und Yen haben die imperialistischen Staaten die weitere und zukünftige Ausplünderung und Verelendung der Völker benutzt, die Monopole und Banken in der Krise zu stützen. Mehr als einen zeitweiligen Stillstand des zyklischen Abschwungs und der Vernichtung durch die Weltwirtschaftskrise haben diese Billionen nicht bewirkt. Und auch das kommt zu einem Ende. Nach dem Auslaufen der 8000-Dollar-Prämie für Hauskäufe in den USA (also einer vom Volk bezahlten Stützungszahlung für Grundbesitzer und Immobilienfirmen) ist dort der Immobilienmarkt sofort um 17% eingebrochen so stark wie seit 1968 nicht mehr. In einem vertraulichen Vorstandsbrief von VW wird vorgerechnet, daß nach dem Ende der Abwrackprämien weltweit der Automobilmarkt um weitere 67 Millionen Fahrzeuge schrumpfen werde (FAZ, ). Wie in der großen Krise geht der Kapitalexport zurück. Die Auslandsdirektinvestitionen des deutschen Finanzkapitals sind seit 2008 auf ein Drittel zurückgegangen, die Gewinne daraus auf die Hälfte. Was das zinstragende Kapital angeht, so wird es nur noch zu teilweise horrenden Konditionen ins Ausland verliehen. Der griechische Staat konnte seine neue Acht-Milliarden-Anleihe (dringend nötig, um eine im April fällige Anleihe über ebenso acht Milliarden Euro zurückzahlen zu können) nur mit einem Zinsaufschlag von 3,8 Prozentpunkten im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen überhaupt unterbringen, einen Aufschlag, den das Handelsblatt rekordverdächtig nennt. Dabei wird weiter von einem Zerfall des Europäischen Wirtschafts- und Wäh-

5 8 rungsunion geredet: nicht nur, was einen möglichen Austritt von Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland aus dem Euro angeht, sondern etwa auch der italienische Industriellenverband spricht davon, durch einen Austritt aus der EWWU und die damit mögliche Abwertung einer eigenen Währung die Schuldenlast zu verringern und die eigenen Exporte billiger zu machen. Die EU hat inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die juristischen Möglichkeiten des Austritts einzelner Staaten aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Klärung schaffen soll, nachdem eben dies im Vertrag von Maastricht nicht geregelt wurde. Welche Ironie imperialistischer Geschichte: Gerade eben, am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, in dem es heißt: Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist. 1 Die Gefahr für die Völker nicht nur Griechenlands, Portugals, Irlands, sondern auch die Völker in der BRD und der annektierten DDR, Frankreich, Italien haben wir ausführlich dargelegt. Es bewahrheitet sich jeden Tag mehr. Zur Sicherung ihrer Kapitalanlagen greifen die geschäftsführenden Ausschüsse der imperialistischen Hauptländer immer ungenierter in die Staatsgeschäfte der schwächeren imperialistischen Länder ein. Den Sanierungsplan der griechischen Regierung hat die EU gerade verworfen und noch schärfere Maßnahmen gegen das griechische Volk verlangt. 2 Hier ist festzuhalten: Eines der Grundmerkmale des Imperialismus, eines seiner Lebenselixiere, der Kapitalexport, wird von der Weltwirtschaftskrise aufs Schärfste angegriffen. Es ist dies eine der imperialistischen Formen, in denen Krisen die Existenz des bürgerlichen Eigentums selbst gefährden. So verschärft die Welt- 1 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 2, Abs Gleichzeitig gestehen sie ihre Angst vor dem griechischen Volk ein. So bezweifelt das Handelsblatt den Erfolg des Sparplans unter anderem wegen der Proteste der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen. Für den 10. Februar hat die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes zu einem Generalstreik aufgerufen. Gestern demonstrierten Hunderte Landwirte in Athen für höhere Subventionen. (HB, ) wirtschaftskrise nicht nur den Kampf um die Märkte und Rohstoffquellen, sondern ebenso um die Kapitalanlagesphären. Die Monopole und ihr Staat greifen in der Krise die Lebens- und Existenzbedingungen der Arbeiter und des Volks besonders scharf an. Noch ist es teilweise ideologische Vorbereitung, wenn ein Herr Koch die Zwangsarbeit fordert und die Erwerbslosen scharf angreift. Doch die Abwälzung immer größerer Teile der Gesundheitsvorsorge auf die dem Arbeiter überhaupt noch verbliebenen Lohnanteile, und zwar durch die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, ist ein Schritt zur völligen Zerschlagung der Sozialkassen. Mit der Zunahme der Erwerbslosigkeit werden sich diese Angriffe enorm verschärfen und an Tempo gewinnen. Wir müssen die Arbeiter davor warnen und sie auf den Kampf vorbereiten. Gegen die Zerstörungen der Krise durch Stillegungen, Vernichtung von Produktionsmitteln, Ruinierung von Arbeitskraft etc. ist im Kapitalismus kein Kraut gewachsen. Die Erwerbslosigkeit, die wirtschaftliche Zerrüttung durch den Imperialismus auf der Grundlage des Grundwiderspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung wird besiegt, aber dadurch, daß man die Bourgeoisie stürzt, das Eigentum an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches überführt, daß man in den hochindustrialisierten Ländern die Diktatur des Proletariats aufrichtet und in den Ländern, wo der Kapitalismus tobt, aber noch durch unseren eigenen Imperialismus unterworfen ist, die Volksdemokratie mit einem Wort: durch die Revolution und durch den Sozialismus. Anders verhält es sich, wenn der Kampf und er muß auch geführt werden sich darum dreht, die Arbeiterkassen in Arbeiterhand zu bekommen gegen die Zerstörung und Vernichtung der letzten Reste eines für das Volk nützlichen Gesundheitswesens. Und wenn man den Kapitalisten samt ihrer Regierung verweigert, das letzte Geld aus den Sozialkassen zu rauben dagegen kann sehr wohl die Arbeiterklasse innerhalb des Kapitalismus erfolgreich ankämpfen. Und sie muß es insbesondere auch in der Weltwirtschaftskrise. 9

6 10 März 2010 Weltwirtschaftskrise Sozialismus oder Untergang in der Barbarei Sozialismus oder Untergang in der Barbarei. Das ist keine Alternative. Eine Alternative ist die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten. Die Arbeiter, die Völker haben keine Wahl. Ihre einzige Zukunft ist der Sozialismus. Die Monopolkapitalisten und Imperialisten der Welt haben keine Wahl. Ihr Kampf ums Überleben am Vorabend des Sozialismus bedeutet den Untergang in der Barbarei. Die Weltwirtschaftskrise verschärft den Widerspruch, treibt ihn voran, beschleunigt. So stehen die Dinge. Hätte der Kapitalismus nur noch einen Funken an historischer Berechtigung, wann hätte er das besser beweisen können als durch den vorläufigen Sieg über seinen Todfeind, das Proletariat an der Macht? Ein Drittel der Erde hatte es für ihn nicht mehr gegeben, bis der moderne Revisionismus ihm die Tore wieder aufgemacht hatte. Hat das die Schlote des Kapitals zum Rauchen gebracht, seine Krisen hinausgeschoben, seine Welt weniger kriegsbedroht und durch den Krieg bedrohlich gemacht? Nichts dergleichen. Keine zwanzig Jahre, nachdem ihm die hoch vergesellschaftete Industrie der ehemals sozialistischen Länder im Ausverkauf angeboten, die Getreidefelder und Wälder verhökert, die Energieund Rohstoffquellen fast umsonst angedient und Märkte von Hunderten von Millionen Menschen zu Füßen gelegt wurden, steckt der Kapitalismus in der tiefsten Krise seit er die englischen und schottischen Bauern vom Land in die Fabriken getrieben, die Wollverarbeitung in Flandern begonnen und die Manufakturen in Oberitalien eröffnet hat. Was er sich erobert hat sind freilich Milliarden von Todfeinden und Totengräbern, von Arbeitern und Bauern, die die neue Gesellschaft schon einmal aufzubauen begon- nen hatten. Daß der Kapitalismus nicht einmal für zwanzig Jahre gewinnen kann, ohne sich die Völker zum Todfeind zu machen, die er nur noch, wenn überhaupt, dann unter zutiefst barbarischen Umständen am Leben halten kann auch das beweist, daß wir in der Tat am Vorabend der sozialistischen Revolution stehen. Nur das Neue hat das Alte am Weltkrieg gehindert. Wie sich herausstellt, hat nur der Sozialismus auch nur den imperialistischen Frieden soweit bewahrt, daß zumindest nicht die ganze Welt in Flammen stand. Seit das Neue vorübergehend besiegt ist, steigt die Rüstung der Imperialisten gegeneinander und gegen die Völker auf historisch nie gekannte Höhen: allein in den letzten zehn Jahren sind die Militärausgaben weltweit um 45% gestiegen (Handelsblatt, ). Seit das Neue vorübergehend besiegt ist, sprechen die Monopolkapitalisten vom Weltkrieg, nennen es, wie die Bertelsmann-Stiftung, die dunkle Seite der Globalisierung und schreiben die Ökonomen der Europäischen Kommission (Economic Crisis in Europe: Causes, Consequences and Responses): Der Zweite Weltkrieg brachte im Gefolge der Rezession 1937/38 die finale Ausstiegsstrategie aus der Großen Depression. Auch wenn es betrüblich ist, dies so feststellen zu müssen: Erst die Mobilisierung brachte Vollbeschäftigung in den USA und in der ganzen Welt. 3 Die reden hier nicht, Genossen, über die Ausstiegsstrategie aus einer vorübergehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, wie sie in ihren Fensterreden die Weltwirtschaftskrise nennen. Die reden über die finale Ausstiegsstrategie des Kapitalismus: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei. Was das letzte Drittel des 20. und das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, was der vorläufige Sieg des Imperialismus über die ehemals sozialistischen Länder also bewiesen haben ist das Gegenteil von dem, was die Imperialisten gerne in die Geschichte hineinlesen wollen: Der Kommunismus ist unbesiegbar, weil der Übergang zum Kommunismus, der Sozialismus herangereift ist. 3 Zit. nach Jörg Klute (Hrgb.): Jeder gegen Jeden? Die EU und die Krise. Hamburg

7 12 Lenin ist bestätigt und wird jeden Tag bestätigt: Wir leben im Zeitalter der Weltkriege und der Revolutionen. Denn Weltkrieg und Revolution sind die beiden möglichen Klassenantworten Sozialismus oder Untergang in der Barbarei. Die Kommunisten müssen dem Proletariat reinen Wein einschenken, wenn es denkt: Die Krise ist zwar schlimm, aber sie geht vorbei, und danach wird es wieder, wie es war. Dann bekommen die Ausgestellten wieder Arbeit, das Kriegsgeheul wird leiser und die Ratenzahlungen kriegen wir bis dahin schon noch irgendwie gestundet, bis wir mit dem Lohn wenigstens wieder in der Nähe des Werts der Arbeitskraft gelandet sind. So barbarisch es ist: den größtmöglichen Triumph in seinem letzten Stadium hat der Kapitalismus schon hinter sich. Er hat ein Drittel der Erde unter seine Ausbeutung zurückgeholt. Und dabei nichts anderes erfahren als daß ihm das nichts mehr nutzt, und daß es die Welt kein Zentimeterchen von der Barbarei weg-, sondern nur noch näher an sie herangebracht hat. Der Raub am in Jahrzehnten aufgebauten Reichtum der Völker Osteuropas ist geschehen und hat sein kleines bißchen Wirkung getan. Der Zugewinn an kapitalistisch Verwertbarem, von den neuen Bourgeoisien in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik usw. für billigstes Geld an die Imperialisten abgetreten, ist weitgehend verteilt. Angefacht durch die Krise, aber nicht von ihr bedingt, beginnt der Kampf um Neuverteilung. Die Krise freilich wirkt auch hier als Beschleuniger für das Verramschen auch noch des Rests an ehemaligem Volkseigentum in Osteuropa. Wie in der großen Krise 1929 bis 1933 geht der Kapitalexport in Form der ausländischen Direktinvestitionen zurück im Jahr 2009 auf rund die Hälfte des Standes von Das gilt auch für die ehemals sozialistischen Länder Osteuropa, wohin zwischen 50% und 63% weniger ausländische Direktinvestitionen flossen. Aber die Anzahl der von deutschen Kapitalisten dort auf- 4 Gabor Hunya: FDI in the CEES under the Impact of the Global Crisis. Publikation des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Wien 2009 gekauften Firmen hat sich erhöht. (Handelsblatt, und ) Was nichts anderes heißt als: Die deutschen Kapitalisten benutzen die Krise, um auch den nationalen Bourgeoisien Osteuropas für einen Apfel und ein Ei Reste ihrer ökonomischen Basis zu entziehen. Das aber kommt zum Ende. In Polen etwa stehen 2010 nur noch der Energiesektor und die Kohlegruben zum Verkauf an ausländische Imperialisten und damit vor der weitgehenden Vernichtung, womit dann nahezu die gesamte Industrie entstaatlicht und verschleudert ist. Gerade aber die Kohleförderung in staatlicher Hand war bis jetzt in Polen noch ein Mittel für die neue Bourgeoisie dieser Länder, sich noch ein bißchen gegen die imperialistische Ausblutung zu wehren; sie hat die polnische Kohle auf dem Weltmarkt zu Ramschpreisen verkauft, um Devisen für die Kredittilgung und die Zinsen an die Deutsche Bank hereinzuholen, und sie hat sich mit überhöhten Energiepreisen am polnischen Volk schadlos gehalten und es vor die Wahl gestellt: entweder ein wenig Essen auf dem Tisch oder eine einigermaßen warme Wohnung. Insgesamt also: Nicht nur die Zeit des Wirtschaftswunders, auch die Zeit vom Ende der 80er bis Mitte der 90er Jahre, in denen der Imperialismus wenigstens noch ein bißchen von der Ausplünderung ehemals sozialistischer Länder gezehrt hat, kommt nicht wieder. Sie hat für den objektiven, also klasseninteressierten Betrachter nichts anderes hinterlassen als den Beweis, daß einem toten Mann nun wirklich nicht mehr zu helfen ist. Der Kapitalismus ist am Ende. Die Arbeiter sind es nicht! Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt wird. (Manifest der Kommunistischen Partei) Nur wenn das Proletariat dazu bereit und darauf vorbereitet ist, wird es sich selbst befreien können. Die Kommunisten müssen das nicht nur den Arbeitern sagen, sondern gerade in der Weltwirtschaftskrise 13

8 14 an jeder Erscheinung des sterbenden und faulenden Kapitalismus nachweisen. Das ist doch eines der Verbrechen des modernen Revisionismus: Nach dem Sieg des Proletariats auf einem Drittel der Erde dem Arbeiter einzureden und selbst so zu handeln, als könne das Proletariat weltweit sich befreien, ohne die alte Gesellschaft in die Luft zu sprengen. Jahrzehnte zielbewußter Klarheit hat der moderne Revisionismus dem Weltproletariat geraubt, und das schwächt auch die erbittertsten Kämpfe der Arbeiter bis heute, sei es in Frankreich (wo die Arbeiter durch die Besetzung der für die Produktion der Kapitalisten lebenswichtigen Total-Raffinerien vor einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem Staatsapparat stehen), sei es in Spanien, sei es selbst in Griechenland, wo die KP Griechenland zurecht die derzeitigen Streiks und Kampfaktionen als Generalmobilisierung für einen tatsächlichen Generalstreik behandelt, dessen Bedingungen in der Klasse und im Volk (er würde auch die Beteiligung der unteren Schichten des städtischen Kleinbürgertums und eines Großteils der Bauern voraussetzen) noch nicht herangereift bzw. hergestellt sind. Die Schwäche der Kommunisten weltweit, hervorgerufen durch den modernen Revisionismus, bedeutet die Schwäche eben einer solchen Agitation, Propaganda und Organisationsarbeit wie hier dargestellt, bedeutet Schwäche der Führung des Proletariats. Jeder konkrete Kampf von Arbeitern, auch der Kampf von Minderheiten der Klasse, ist ein Schritt zur Befreiung, wenn er nur unversöhnlich geführt wird. Das heißt Illusionen zerstören. Was für eine Illusion etwa, in solcher Lage könne das Monopolkapital in irgendeiner Weise Arbeitsplätze garantieren! Wir stehen am Vorabend der sozialistischen Revolution, eine alte Produktionsweise ist am Ende ihres Lateins. Sie kann nicht, selbst wenn sie wollte, zur guten alten, brutalen, aber gesicherten Ausbeutung zurück! Es ist sogar eine Illusion, all die angekündigten oder schon durchgeführten Maßnahmen des Monopolkapitals zur Verelendung des Volks seien ein Produkt der aktuellen Krise. Die hat sie nur noch dringender auf die Tagesordnung gesetzt. Eine untergehende Ausbeuterklasse, die völlig außerstande ist, die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft länger als regelndes Gesetz aufzuzwingen, die als Ausbeuterklasse Millionen, ja weltweit Milliarden nicht mehr ausbeuten kann, der die Verwertung des Werts am Zuviel des bereits geschaffenen Werts erstickt, die die längst herangereifte umfassende Weltwirtschaftskrise nur damit ein paar Jährchen hinausgeschoben hat, daß sie neue Milliarden verelendet, militärisch unterdrückt und damit die Reihen ihrer Todfeinde angeschwellt hat, die die im Konkurrenzkapitalismus so nützliche industrielle Reservearmee zu einer Belastung gemacht hat, von der sie die Mehrheit lieber tot oder im Krieg sähe als bei der Arbeitsagentur oder beim Einlösen der Rentenschecks eine solche Ausbeuterklasse kann nicht anders als zum Beispiel die reguläre Ausbeutung für Millionen durch Zwangsarbeit ohne Lohn zu ersetzen. Lenin vor hundert Jahren hatte tausendmal recht: Die Grundeigenschaften des Kapitalismus schlagen im Imperialismus in ihr Gegenteil um. Die Bourgeoisie, glühender Verfechter der Freiheit des Arbeiters (frei zum Verkauf von Arbeitskraft, frei von Produktionsmitteln), wirft dem Sozialismus das Verbrechen vor, daß dort jeder arbeiten muß und wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll. Sie selbst aber führt die Zwangsarbeit ein. Die Bourgeoisie war angetreten für die Freiheit der Nationenbildung. Ihr radikaler Flügel in der Frankfurter Paulskirche forderte zu Recht den Krieg mit Rußland, der Freiheit Polens willen. (Er konnte sich freilich gegen die historische Feigheit der Mehrheit nicht durchsetzen.) Diese Bourgeoisie endet ihre Laufbahn als größter Zerstörer von Nationen, stellt ein Land wie Griechenland unter imperialistische Kuratel und hebt dort selbst die Formen eigener bürgerlicher Herrschaft auf. 5 Nur der Krise wegen? Die 5 Griechenlands Parlament und Regierung sind nun faktisch entmachtet. Sie dürfen ohne Zustimmung der EU keine neuen Ausgaben beschließen. Im Vier-Wochen-Rhythmus muß Finanzminister Giorgos Papakonstaninou Bericht erstatten über Fortschritte bei der Etatsanie 15

9 16 Höhe der derzeitigen griechischen Staatsschuld hatte Italien die meiste Zeit nach dem 2. imperialistischen Weltkrieg. Die griechische Wirtschaftsleistung, gemessen am bürgerlichen Bruttoinlandsprodukt, ist in der Krise prozentual nur halb so stark gefallen wie die des deutschen Imperialismus. Nein, es ist die Fäulnis des Imperialismus 6, der seine aus den Arbeitern herausgepreßten Profite seit Jahrzehnten zur Ausplünderung der griechischen Werktätigen einsetzt, jetzt die Zinsen auf griechische Anleihen auf das Doppelte der bundesdeutschen treibt. (Für die jüngst begebene Anleihe von 5 Mrd. Euro bezahlt Griechenland 750 Millionen Euro mehr an Zinsen, als es der deutsche Imperialismus für die gleiche Anleihe müßte, 750 Millionen, die den griechischen Krankenhäusern, Schulen etc. fehlen und die den imperialistischen Banken den Säckel füllen.) Und der jetzt die Abtretung realen Reichtums als Sicherheit verlangt. 7 Schließlich ist das Wegführen griechischer Goldreserven und anderer Reichtümer eine gute deutsche Tradition und haben jene griechischen Politiker recht, die darauf hinweisen, das Land hätte nicht die geringsten Verschuldungsschwierigkeiten, würde der deutsche Imperialismus für das von ihm im letzten Krieg Geraubte Entschädigung leisten. Eine herrschende Klasse, die so am Ende ihres Lebens die Grundeigenschaften ihrer Produktions- und Verkehrsweise selbst aufhebt, wie soll die auch nur auf die elementarsten Lebensbe- rung... Im EU-Parlament wurde vorige Woche sogar der Ruf laut, einen EU-Sonderbeauftragten für Griechenland mit weitreichenden Vollmachten zu schicken. Schon jetzt ist das kleine Land nur noch eine Art europäisches Protektorat. (Spiegel 6/2010) In einer Studie der Europäischen Zentralbank wird das für allgemeingültig erklärt: Das erstaunlichste Argument ist jedoch, daß nach einem halben Jahrhundert des immer engeren Zusammenwachsen der Europäischen Union eine neue juristische Ordnung entstanden sei, die ein weitgehend überholtes Konzept der Souveränität (largely obsolete concept of sovereignty) überwunden hat und die Rechte der einzelnen Staaten dauerhaft beschneidet. (Junge Welt, ) 6 Der Kapitalismus, der seine Entwicklung als kleines Wucherkapital begann, beendet seine Entwicklung als riesiges Wucherkapital. (W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. München 2001, S. 60) 7 Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, schlägt vor, Griechenland könne Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln zur Schuldentilgung einsetzen. Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Athen zum Verkauf von Staatseigentum auf. (FAZ, ) dürfnisse der Bevölkerung im eigenen Land Rücksicht nehmen? Sie muß auch noch die letzten Sicherheiten für die Werktätigen zerstören. Sie kann nicht anders als alle lange für sie nützlichen Maßnahmen des Betrugs zur Einbindung des revolutionären Proletariats in die bürgerliche Gesellschaft mit eigener Hand zu vernichten. So geschieht es in der BRD und der annektierten DDR mit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung, die gerade unterm Fallbeil liegt, was nicht einmal die Hitlerfaschisten ganz wagten. In Japan herrscht gerade großes Geschrei der Finanzkapitalisten: in der Not lösen die Werktätigen ihre in Form von Rentenguthaben eingefrorenen Löhne auf und machen sie zu Geld. Aber das sind Fonds, die das Monopolkapital dringend braucht, die es in die Ausbeutung in aller Welt investiert und mit denen es sich ganze Länder unterworfen hat, so wie die deutsche Monopolbourgeoisie die Sozialkassen für die Annexion der DDR geplündert hat. Nichts außer der von den Arbeitern geführten Volksfront kann das Monopolkapital daran hindern, diese Fonds ganz offen auszurauben und zu stehlen. Die Krise ist lediglich der Brandbeschleuniger. Selbst die kleinwüchsigen Teile ihrer eigenen Klasse rebellieren in einigen Ländern gegen die Finanzkapitalisten. So in Island, wo eine bürgerliche Bewegung einen Volksentscheid dagegen erzwungen hat, Islands Volkseigentum den deutschen und britischen Banken nachzuwerfen, nachdem die Krise das Volk schon bis aufs Hemd geplündert hat. Worüber man nicht lächeln sollte, sondern es dem Proletariat bekanntmachen sollte als Beispiel, wie ein aufmüpfiges Volk selbst unter kleinbürgerlicher Führung den bürgerlichen Demokratismus nutzt, um für seine Interessen zu kämpfen. 8 Weil die Monopolbourgeoisie im letzten Stadium ihrer Herr- 8 Von der Angst der Imperialisten: Finanzkrise und Demokratie befinden sich auf Kollisionskurs. Spätestens seitdem die Isländer ihren Präsidenten Olfaur Ragnar Grimsson gezwungen haben, die fällige Milliardenzahlung an ausländische Gläubiger auszusetzen, ist klar, daß wir es bei den Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise mit einem neuen Risikofaktor zu tun haben: dem Willen des Volkes. (Handelsblatt, ) 17

10 18 schaft als Gesamtklasse nicht mehr expandieren kann, muß sie den Krieg wollen; nicht nur, weil ihre Nachschubwege bedroht, ihre Märkte zu klein und ihre Feinde, die Arbeiterklasse und die Völker der ganzen Welt, zu viele sind. Sie muß den Faschismus wollen, weil jedes ökonomische Mittel versagt, die kapitalistische Verwertung von Wert aufrechtzuerhalten. Vor allem: Die Monopolbourgeoisie braucht Faschismus und Krieg und muß beides wollen, weil sie gegen den heranreifenden Kommunismus kämpft; weil untergehende Klassen ihre objektiv von der geschichtlichen Tagesordnung abgesetzte Produktionsweise nur mit äußerster Gewalt und Barbarei verteidigen können und immer verteidigt haben. 9 Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. (Karl Marx) Daß wir am Vorabend der proletarischen Revolution stehen ist deshalb keine Glaubenssache. Es steckt in ausnahmslos allen Erscheinungen des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, und die Agitation der Kommunisten darf den Sozialismus nicht als Alternative oder Ausweg an die Beschreibung der herrschenden Zustände anhängen. Sie muß ihn aus der Sache selbst entwickeln. Der Sozialismus, die Ergreifung der Produktionsmittel durch das Proletariat im Namen der ganzen Gesellschaft das ist der Ausgangspunkt der Agitation der Kommunisten. Er bestimmt die Agitation in jedem einzelnen Kampf, in jeder einzelnen Bewegung, gerade in der deutschen Arbeiterbewegung, die mitten in der Krise das Extrem des Nicht-Kämpfens darstellt. Sie pflegt die formale Beschäftigung mit Tarifrunden, die keine sind. Die nur, wie bei Metall, die Verelendung weiter treiben oder die, wie bei ver.di, ihre einzige Reputation dadurch haben, daß sie wenigstens von der Form her noch etwas mit der Bezahlung der Ware Arbeitskraft zu tun haben. Wo aber gekämpft wird, wird der Kampf von den wenigen Kommunisten angestoßen und geführt. Die Aufgabe der Kommunisten in ihrer Agitation und Propaganda ist: Vom Ganzen zu reden, um auch nur die kleinsten Schritte zu erreichen und zu ermöglichen. Sie müssen, um Kämpfe nicht nur auszulösen, sondern zu einem Mittel der Vereinigung der Klasse zu machen, dem Kapitalismus das Lebensrecht absprechen. Anders kann man unter den geschilderten objektiven Bedingungen den Kampf nicht leiten. Anders wird man die Führung immer an die Opportunisten und Reformisten verlieren. Die Aufgabe der Kommunisten ist, die objektiven Widersprüche zu subjektiven zuzuspitzen, jeden Kampf und jede Agitation dafür zu benutzen, daß die Theorie des Imperialismus als Vorabend der sozialistischen Revolution die Massen ergreift. Und das geht nur, wenn nachgewiesen wird, und zwar an jeder Erscheinung sowohl der allgemeinen Krise des Kapitalismus wie der derzeitigen Weltwirtschaftskrise: Der Sozialismus ist objektiv, unumstößlich herangereifte Tatsache. Das objektiv herangereifte Neue aber nicht zu befördern kostet tausendmal mehr Opfer als der Kampf um die neue Welt. Marx hat uns gelehrt:... allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem [am Menschen] demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. 10 Das ist nicht eine Radikalität des Worts, sondern eine der Realität. Genau diese Radikalität müssen die Kommunisten, muß der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD sich noch viel besser aneignen und zur täglichen Agitation und Propaganda machen. Eben nicht die Scheinradikalität, den Sozialismus eklektizistisch vorne und hinten an die Agitation anzuklatschen, sondern den Vorabend der sozialistischen Revolution an den ökonomischen, politischen, gesellschaft- 9 Der Faschismus ist keineswegs die Rache der Bourgeoisie dafür, daß das Proletariat sich kämpfend erhob. Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Rußland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat. (Clara Zetkin: Der Kampf gegen den Faschismus. Bericht auf dem Erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, 20. Juni In: Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften. Bd. II, Berlin (DDR) 1960) Karl Marx: Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW Band 1, S

11 20 lichen Erscheinungen nachzuweisen, einer jeden dieser Erscheinungen bis auf die Wurzel nachzuspüren. Und die Wurzel ist: Ein Altes stirbt, ein Neues wird geboren, und das war noch immer in der Geschichte eine Zeit der radikalen Erschütterung ausnahmslos aller gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen. Diese Wurzel erfaßt auch den Sozialdemokratismus, verändert ihn und macht den Kampf gegen ihn noch notwendiger. Denn der Sozialdemokratismus des Anfangs des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr der der ersten Weltwirtschaftskrise vor dem 1. imperialistischen Weltkrieg, er ist nicht mehr der der großen Krise vor dem 2. imperialistischen Weltkrieg. Der Sozialdemokratismus hat heute eine wahre Herkulesaufgabe, die immer größer wird und immer unmöglicher zu erfüllen: Er muß absolut jeden Widerstand der Arbeiterklasse im Keim ersticken. Er kann nicht einmal mehr versuchen, den Tiger zu reiten. Denn aus jedem Funken kann die Flamme schlagen. Seine Parteien wie die deutsche SPD können sich immer weniger auf den Betrug verlassen und werden zu offenen Vorantreibern und Vertretern der Interessen des Monopolkapitals. Sie werden nicht Träger des Faschismus sein. Aber sie werden Jahre des Notstands der Berliner Annexionsrepublik haben es gelehrt immer mehr zu aktiven Vorbereitern der offenen terroristischen Diktatur der Monopolbourgeoisie. 11 Auch dies deshalb eine Illusion bis selbst in die Reihen der revolutionären Arbeiteropposition hinein: man könne die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung in die anstehenden Arbeiterkämpfe einbinden. Wir müssen klar sagen und das an den stattfindenden Kämpfen nachweisen: Daß man diese Führer nur bekämpfen, isolieren, bestenfalls zwingen kann, und das nur durch das Entfachen und Unterstützen von Arbeiterkämpfen unter unbedingt aufrechtzuer- 11 Nur ein Beispiel im Kleinen: Die Vorschläge der NRW-SPD-Vorsitzenden zum Umgang mit Langzeitarbeitslosen unterscheiden sich von denen Herrn Westerwelles nur darin, daß dieser die Langzeiterwerbslosen zum Schneeschippen im kalten Winter, Frau Kraft sie zum Kehren der Straßen im wärmeren Frühjahr zwangsverpflichten will. Welche sozialdemokratische Humanität bei der Einführung der Barbarei! haltender Führung der proletarischen Revolutionäre. Wo die revolutionäre Opposition Fehler macht, resultieren sie aus eben dieser Illusion, man könne eben diese sozialdemokratischen Führer einbinden, benutzen, zu etwas treiben um dann zu sehen, wie schnell diese erfahrene Sozialdemokratie sich an die Spitze setzt, um den Kampf abzutöten. Freilich wird die Krise vorbeigehen. Sie wird weiter vernichten, sie wird das Volk nicht bis aufs Hemd, sondern bis auf die Knochen ausrauben, sie wird seine Ersparnisse, seine Gesundheit noch weiter vernichten. Sie wird den Analphabetismus in neue Höhen treiben. Und wenn die Völker ihre Toten begraben haben, der schwäbische Automobilarbeiter sein Häuschen mit Verlust verkauft hat, wenn wieder zwei Arbeiterfamilien in einer Wohnung sitzen und von den Zeiten reden, da Arbeitsstunden noch bezahlt wurden und die Krankenhäuser noch Leute behandelt haben, die keine goldene Kreditkarte auf der Bettdecke liegen hatten, wenn die Welt der Imperialisten und Kriegstreiber vielleicht noch einmal um das große Schlachten herumgeschrammt ist, wenn die Staatsapparate gegen die Völker und das eigene Volk noch erfolgreicher aufgerüstet wurden und noch mehr gesellschaftlichen Reichtum verschlungen haben dann wird der Arbeiter noch besser wissen, daß Sozialismus oder Untergang in der Barbarei keine Alternative ist. Er wird es freilich nur wissen, wenn die Kommunisten es ihm jetzt sagen und erklären. Und vor allem: Wenn er jetzt kämpft, und nicht erst, wenn die Klasse noch mehr verelendet und dadurch demoralisiert ist. Denn es ist eben nicht das Elend, das zur Revolution treibt. Es ist das Wissen um die Ursachen des Elends und um die Falschheit jeglicher Behauptung, es könne im sterbenden Kapitalismus am Vorabend der sozialistischen Revolution vermieden oder gar überwunden werden. Es ist die Unversöhnlichkeit, die man nur im Kampf erwirbt. Revolutionen werden in Sackgassen gemacht, sagt Brecht. Nicht erst die Weltwirtschaftskrise, sondern all die Krisen vorher ebenso wie die 21

12 22 Jahre scheinbaren Aufschwungs und des vermeintlichen Triumphs über den proletarischen Feind haben die tiefe Sackgasse des Kapitalismus gezeigt, der er nicht entrinnen kann. Einige Fakten zum weiteren Verlauf der Krise Seit nunmehr eineinhalb Jahren ist nicht mehr zu leugnen, daß es sich bei der Weltwirtschaftskrise keineswegs um eine Finanzkrise handelt, sondern um eine weltweite Krise der kapitalistischen Produktionsweise insgesamt. Es ist mehr als zweieinhalb Jahre her, daß diese Krise sich in einer Stagnation in den Zuwachsraten der industriellen Produktion in Japan, den USA und der BRD ankündigte. Seit langen Monaten nun vernichtet die Krise, wirft Millionen aufs Pflaster, jagt die Zahl der Hungernden auf der Welt in bisher ungeahnte Höhen, verwüstet sie ganze Landstriche schlimmer als es Taifune und Erdbeben könnten. Jedes Pflänzchen Hoffnung des Es geht wieder aufwärts wird von den Statistiken des nächsten Monats sofort wieder aus dem Boden gerupft. Die Dezemberzahlen 2009 sind die Ernüchterung des November: Die Industrieproduktion im Euroraum ist überraschend für die Auguren und Kaffeesatzleser des Kapitals im Dezember wieder gefallen (um 1,7% gegen den November). Die Aufträge für die Industrie in der BRD und der annektierten DDR fielen um 2,3%. Und daß die Prozentzahlen übers Jahr hinweg nicht mehr ganz so drastisch aussehen (Fall der europäischen Industrieproduktion im Dezember 2009 gegen Dezember 2008 um 5%) liegt inzwischen an der langen Dauer der Krise: schon ein Jahr zuvor waren die Kennziffern von einem Tief ins nächste gefallen, ist also die Ausgangsbasis für die neuen Berechnungen jeweils schon ein extrem tiefer Stand von Produktion und Zirkulation. (Zahlen aus: Handelsblatt , FAZ, , Handelsblatt ) Die klassische Form von Vernichtung jenseits der großen Monopole, die den Staat für sich in Anspruch nehmen und ihn sich untergeordnet haben, tobt. Allein 2009 stieg die Zahl der Unternehmenspleiten in der BRD und der annektierten DDR um 16% auf Fälle. Forderungsausfälle daraus (also von den Arbeitern geschaffener Wert, der niemals realisiert werden wird): 37 Milliarden Euro. (Handelsblatt, ) Allein um diese 37 Milliarden auf die Hand zu bekommen, müßten 1,8 Millionen Arbeiter ein Jahr lang arbeiten. Der Welthandel, Leuchtfeuer der Hoffnungsträger in den letzten Monaten, geht wieder zurück, mißt man ihn mit dem dafür höchst wichtigen Maßstab der Schiffstransporte. (Handelsblatt, 8.1. und ) Die großen Banken des Finanzkapitals schreiben glänzende Bilanzen. Was Wunder, wenn sie sich für 1% Geld von der Zentralbank leihen können und dies dann für 3,5% an den Staat weiterverleihen, der es ja dringend braucht, um es ihnen und den Industriemonopolen zu schenken. Sie haben Vorsorge getroffen. Sie haben sich weltweit für zukünftige Verluste die Zusicherung der ideellen Gesamtkapitalisten eingeholt, enorme Teile der gesellschaftlichen Wertschöpfung in Form von Rettungspaketen und Garantien für die Banken allein zur Verfügung gestellt zu bekommen: 43,5% des sogenannten Bruttoinlandsprodukts sind es in der Europäischen Union. In Anspruch genommen haben sie davon bis jetzt 11,8%. 12 Die Werktätigen können sich ausrechnen, wieviel Hackfleisch aus ihren Reihen noch gebraucht wird. Wenn in einzelnen, besonders umkämpften Branchen nun mitten in der Krise bereits wieder gewaltige Überkapazitäten aufgebaut, Überproduktion geleistet und Kapital exportiert wird, dann ist das nicht einfach eine Antwort auf die Krise. Es ist eine Antwort auf die Krise auf dem Boden des allgemeinen Überlebenskampfes der kapitalistischen Produktionsweise. Das einzelne Monopol kann gar nicht anders, als den Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die Kapitalistenverbände zu führen, Krise hin oder her. Sie benutzen die Krise, um diesen Kampf voranzutreiben und die Schwachen auszumerzen. Sie benutzen den Staat, um die dafür notwendigen Kriegskassen aus dem Volk herauszupressen und 12 Jörg Klute (Hrgb.): Jeder gegen Jeden? Die EU und die Krise. Hamburg

13 24 sich als Rettungsschirme überreichen zu lassen. Konkret: Im Welt-Stahlverband kracht es ganz gewaltig. Obwohl die Stahlproduktion in der EU auf den Stand von 1992 zurückgefallen ist, haben einzelne Konzerne im Herbst 2009 die Hochöfen wieder angeblasen, was weil es sich vor allem um den großen Konkurrenten der deutschen Stahlindustrie, Arcelor Mittal handelt die FAZ als Disziplinbruch geißelt. (FAZ, ) Oder nehmen wir die Automobilindustrie: Die PKW-Verkäufe in der BRD und der annektierten DDR stehen im Januar 2010 auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. In Frankreich fielen die Autoverkäufe im Januar allein gegen den Dezember um 16,7%. In den USA betrug der Rückgang des Automobilumsatzes %. (Handelsblatt und , Junge Welt ) Und dennoch steckt Daimler 1,6 Milliarden Dollar in den Vertrieb in den USA, baut VW für 1 Milliarde Dollar eine neue Fabrik in Chattanooga (Tennessee) und weitet BMW seine Fertigung in South Carolina von auf Fahrzeuge aus. (Handelsblatt, ) Die japanischen Autokonzerne haben im Januar erheblich mehr Autos produziert als vor einem Jahr: Toyota plus 56%, Honda plus 28%, Nissan plus 97%. Von den im Januar gebauten Autos hat Toyota allerdings nur Autos verkauft, also schon wieder überproduziert. (FAZ, ) Es ist der von der Krise überhaupt nicht erst geschaffene Kampf um die Neuaufteilung der Welt mittels Waren- und Kapitalexport, der sich in der Krise in besonderer Weise auswirkt. Er hält die bereinigende Funktion der Krise auf, verschärft den Widerspruch zwischen Produktionskraft und zahlungsfähiger Nachfrage weiter und ist der Vorbote neuer Rettungspakete für die Monopole auf Kosten der Werktätigen. Der Kampf um Rohstoffe ist im sterbenden Kapitalismus eine Frage des Maximalprofits und des Überlebens. Die Beherrschung der Rohstoffquellen erlaubt den Imperialisten, diesen Teil des konstanten Kapitals sich wohlfeiler als die Konkurrenz, ja im Falle des Raubs nahezu zum Nulltarif anzueignen, damit die Profi- trate zu erhöhen und zu Maximalprofit zu kommen. Der Durchschnittsprofit nämlich reicht am Todestag des Kapitalismus nicht mehr zum Überleben. 13 Es ist also nicht erst die Krise, die den deutschen Imperialismus etwa in Zentralafrika so aggressiv macht und die Bundeswehr dorthin treibt. Denn der deutsche Imperialismus verfügt im Vergleich zu seinen Konkurrenten über wenig eigene oder direkt von ihm beherrschte Rohstoffquellen. Deswegen die besonders kriegerischen Töne aus dem Rohstoffausschuß der deutschen Wirtschaft und seitens der deutschen Regierung, längst bevor die Krise die Welt erfaßt hatte. Der ehemalige Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften, Wellmer, sieht die deutsche Wirtschaft vor einer neuen Phase der Verteilungsauseinandersetzungen, und der damalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium (!), Müller (SPD): Deutschland ist aufgrund seiner Abhängigkeit von Energieund Rohstoffimporten hochgradig verwundbar. Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts. (German-Foreign-Policy, ) In jüngster Zeit kämpfen die Imperialisten um diese Rohstoffe auch unter direkter Einschaltung ihrer Kommandohöhen in Form der Großbanken. Die kaufen riesige Rohstofflager auf, beteiligen sich an Rohstoffhändlern und erwerben ganze Ketten von Rohstofflagerhäusern. Zum einen, weil die Krise zur Inflation führen wird und wer wüßte das besser als die imperialistischen Großbanken, die allein in den USA sich von der Zentralbank frisches, durch keinerlei Warenwerte abgedecktes Kreditgeld von 1 Billion US-Dollar schenken ließen. Und in der Inflation gewinnt, wer eben nicht nur über Papiergeld, sondern über tatsächlichen Wert verfügt. Zum anderen und dem Wesen der Sache nach aber kann der Kapitalismus in seinem letzten Stadium eben nicht anders, als sich eine neue Welt von Feinden zu schaffen in den Völkern, die er, um 13 Der ehemalige US-Minister Schlesinger: Wenn es einen dritten Weltkrieg gibt, dann wird er um Energie und Rohstoffe gehen. Henry Kissinger: Der Kampf um Ressourcen ist eine Schlüsselfrage der Zukunft. 25

14 26 selbst am Leben zu bleiben, mit allen, auch kriegerischen Mitteln, ihrer wertvollsten Ressourcen und Reichtümer beraubt. April Wir können derzeit nicht prognostizieren, wann die Krise vorbei ist. Wir müssen aber sehr darauf achten, den Zeitpunkt des Endes der akuten Krisenphase nicht zu übersehen (wobei es natürlich nicht um den Monat genau geht). Dabei dürfen wir nicht auf die Zahlen von vor der Krise starren, wenn wir vergleichen. Denn wie eingangs ausgeführt wurde, trat diese Krise ein nach einer bestimmten, durch Eroberungen im Osten ermöglichten Atempause für den Imperialismus. Es ist zu erwarten, daß der Imperialismus nach der Krise weder die Höhe der Industrieproduktion, noch die Auslastung der Produktionsmittel wie vor der Krise erreicht. Die akute Phase der Krise kann also schon vorbei sein, wenn im Vergleich zu den Jahren 2006/2007 diese beiden Kennzahlen noch auf einem vergleichsweise niedrigen Stand stehen. Und sie kann auch unter den geschilderten Umständen nach ihrer akuten Phase in eine Phase länger dauernder Stagnation ohne nennenswerte Ausweitung von Produktion und Kapazitätsauslastung münden. Im dritten Jahr der Weltwirtschaftskrise Vor etwa einem Monat schrieben wir: Wir müssen sehr darauf achten, den Zeitpunkt des Endes der akuten Krisenphase nicht zu übersehen (wobei es natürlich nicht um den Monat genau geht). Nach wie vor deutet nichts darauf hin, daß die akute zyklische Krise vorbei wäre. Phasen, in denen die Produktion stagnierte oder gar leicht anstieg, in denen die Kapazitätsauslastung der Betriebe nicht weiter fiel, sondern sogar leicht stieg (und eine solche Phase der Krise haben wir nach allen Angaben derzeit) gab es auch in der Weltwirtschaftskrise In einzelnen Ländern dauerten solche Phasen teilweise Monate. Und dann kam ein erneuter Absturz. Soweit von Vertretern des Monopolkapitals in der BRD und der annektierten DDR derzeit von einer leichten Erholung gesprochen wird, liegt dies in erster Linie am Export, und hier wiederum in ganz wenige Länder der Welt (China, Indien). Der Konsum der Massen im Inland steigt gerade nicht, sondern sinkt weiter (was nicht zuletzt am Auslaufen des Rettungsprogramms für die Automobilkonzerne, der Abwrackprämie liegt). Was Wunder auch bei der anhaltenden Politik der Verelendung des Volks, bei der weiter betriebenen und von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen vehement unterstützten Politik der Lohnzurückhaltung, also der massiven Lohnkürzungen, bei dem weiteren Rückgang der Beschäftigten in der Industrie ( Der im Aufschwung erreichte Stellenzuwachs ist dahin. Leitartikel im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom ) Die Arbeiter, die Angestellten, sie können nur mit weiterer Kreditaufnahme ihre Arbeitskraft reproduzieren. 14 Die Verlängerung der Kurzar- 14 Mit 7,6 Millionen wurden im Krisenjahr % mehr private Konsumentenkreditverträge abgeschlossen als Die Nachfrage nach solchen Kredite stieg sogar um 17%.

15 28 beiterregelung, wie sie auch von Metallkapitalisten und IG Metall- Führung bei der letzten Tarifrunde erpreßt wurde, ist eine Regelung für die großen Monopole, die ihren Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die Kapitalistenverbände auch in der Krise nicht einstellen, sondern forcieren und die Arbeiter schon wieder zur Überproduktion knüppeln. Dabei investieren sie gerade nicht, sondern pressen die vorhandenen Anlagen, deren Stillegung durch die Krise sie auf Kosten der Arbeiter und des Volks mit Milliarden und Abermilliarden der Krisenpakete verhindert haben, bis aufs Äußerste aus. Und daß sie nicht investieren 15 verstopft den einzigen normalen ökonomischen kapitalistischen Ausweg aus der Krise: Ein nach der Vernichtung wieder stattfindendes Anziehen der Produktion in der Abteilung I, also der Produktionsmittelindustrie. Aber in der letzten Phase des Kapitalismus mit seiner Dominanz des Monopols und des Finanzkapitals, die sich den Staat und damit das ganze Klassenbudget der Bourgeoisie untergeordnet haben, kann das anders nicht sein. Das hat ihnen Milliarden in die Kassen geschaufelt, die sie als Kriegskassen verwenden. VW, Daimler und BMW z.b. haben trotz ihres Krisengezeters 2009 ihre flüssigen Mittel auf insgesamt 50 Milliarden Euro aufgestockt. (Handelsblatt, ) Das Klein- und Mittelkapital aber hält die Krise auch mit Kurzarbeit nicht durch und entläßt Arbeiter. Es ist die Schande der Gewerkschaftsbewegung in der BRD und der annektierten DDR, daß sie mit Lohnverzicht und kampflos hingenommenen Lohnkürzungen dem deutschen Imperialismus die Waffen in die Hand drückt, seine Suprematie in Europa zu Aber in der Krise tun die Banken und Sparkassen natürlich den Teufel und genehmigen jeden Kreditantrag, den so ein hergelaufener Prolet einreicht, von dem man nicht weiß, ob er morgen überhaupt noch seine Arbeitskraft an den Mann bringt. (Handelsblatt, ) 15 Selbstverständlich kann das nicht ewig so weitergehen. Im Überlebenskampf um die Märkte werden sie in neue, moralisch noch nicht verschlissene Produktionsmittel investieren müssen. Aber sie suchen diesen Zeitpunkt hinauszuzögern, und die von den Gewerkschaftsführungen sanktionierte Verbilligung des variablen Kapitals durch Lohndrückerei hilft ihnen dabei enorm. stärken. Es ist der Arbeiter in der BRD und der annektierten DDR, der seinen Kapitalisten die Presse zum Ausquetschen des griechischen Volks und anderer Völker geradezu aufdrängt. Es ist schlimm und muß von den Kommunisten in der Arbeiterklasse bekämpft werden, wenn die Arbeiter hierzulande vor diesem Zusammenhang die Augen zudrücken. Es ist noch schlimmer, wenn sie in den Chor der bürgerlichen Presse ( griechische Faulenzer, Pleite-Griechen etc.) einstimmen. Dabei demonstriert ihnen die Wirklichkeit doch gerade, daß jede Niederlage, jedes Elend der Arbeiterklasse in einem anderen Land ihr eigenes Elend und ihre eigene Niederlage ist. Daß die ökonomische Stärke der deutschen Monopolisten weltweit ihren Grund in der Aushungerung der heimischen Bevölkerung, zuvörderst der Arbeiter hat. Daß sie den Sieg der Streiks in Frankreich, Spanien, Griechenland schon deshalb wünschen müssen, weil ihnen jede Niederlage auch in den ökonomischen Kämpfen dort die Lohndrückerei, die Konkurrenz um den Verkauf der Arbeitskraft verschärft. Daß sie den Arbeitern dort zu Hilfe kommen müssen, indem sie sich wenigstens einen Teil der Maximalprofite zurückkämpfen, mit denen die deutschen Monopolisten sonst die Betriebe in anderen Ländern zerstören. Daß sie sich selbst an den Bettelstab bringen und in den Soldatenrock zwängen, wenn sie mit ihren Herren gegen die Arbeiter und anderen Werktätigen anderer Länder marschieren! Die anderen Imperialisten, die französischen, die britischen Imperialisten haben völlig recht, wenn sie die niedrigen Lohnkosten in der bundesdeutschen Industrie als die Geschütze erkennen, mit denen ihre eigene Ökonomie in Schutt und Asche gelegt wird. Die einheimische Verwendung des Produzierten (also das, was im eigenen Land verkauft wurde) stieg in Frankreich zwischen 2000 und 2009 um 15,4%, in der BRD und der annektierten DDR blieb sie im Wesentlichen konstant (plus 1,7%) bei erhöhter Gesamtproduktion. Das Einkommen der Durchschnittshaushalte stieg in Frankreich zwischen 2000 und 2007 um 14,5%, in der BRD und der annektierten DDR fiel es um 7%. (Alle Zahlen aus Freitag, 29

16 ) Das Elend im eigenen Land ist das Geheimnis der Exportstärke des deutschen Imperialismus. Und ganz besonders, seit der Euro den anderen Ländern die Waffe der Abwertung der Währung und damit der Förderung des eigenen Exports aus der Hand geschlagen hat. Das Zentralkomitee hat bereits 1998, vor Einführung des Euro darauf hingewiesen: Es ist unmöglich und muß nur zu weiteren imperialistischen Widersprüchen und Spannungen führen, wenn die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung, ein Wesensmerkmal des Imperialismus, durch Maßnahmen im Bereich des Geldes und der Währungen aufgehoben werden soll. Und der deutsche Imperialismus wußte sehr wohl, was er tat: Herr Nölling, damals Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank, brachte es 1998 auf den Punkt und demonstrierte zugleich, wie herzlich die Freundschaft und Partnerschaft unter den imperialistischen Brüderlein ist: Betrachten Sie die sozialen Probleme in Frankreich. Die Währungsunion wird zu erschütternden Anpassungsprozessen zwingen... Was erwartet Frankreich also von diesem Spiel mit Deutschland? Die Hand auf den Geldbeutel zu legen? Der Preis, den es dafür zu zahlen haben wird, ist eine hemmungslose Konkurrenz mit der deutschen Industrie-Maschine.... Wissen Sie, was das für die französische oder italienische Automobilindustrie bedeuten wird? Sie können sie vergessen! 16 Was der zynisch realistische Herr Nölling weissagte, tritt in der Weltwirtschaftskrise mit voller Wucht ein. Und so geht der Kampf auf den Europäischen Gipfeln und sonstigen Veranstaltungen der geschäftsführenden Ausschüsse der jeweiligen Finanzkapitale eben nicht nur um die Frage, ob der griechische Staat Geld geliehen bekommt und wenn ja, zu welchen Zinsen. 17 Er geht um die deutsche Vorherrschaft in Europa, er geht um den Vertrag von Maastricht; der ja immer die beiden höchst widersprüchlichen Seiten hatte, daß sich Imperialismen wie der französische davon eine Eindämmung deutscher Hegemonie versprachen und der deutsche Imperialismus (siehe gerade Herrn Nölling) ihn immer auch als ein Kampfinstrument im Kampf um die Neuaufteilung der Welt sah. Daß es beim ökonomischen Kampf nicht bleiben wird, zeigt (natürlich neben der Militarisierung der Gesellschaft, der Ausbreitung des deutschen Gewaltenapparats in andere Länder, überhaupt der Maßnahmen des Notstands der Berliner Annexionsrepublik) die Entwicklung deutscher Rüstungsproduktion. Die Rüstungsexporte stiegen in den Jahren 2004 bis 2009 gegenüber dem Zeitraum 2000 bis 2004 aus den USA um 14%, aus Frankreich um 30%, aus Rußland blieben sie gleich, aus Großbritannien sanken sie um 13% - aber aus der BRD stiegen sie um 103%, also auf mehr als das Doppelte. (Handelsblatt, ) Man darf da durchaus nicht nur die Seite des Exports sehen. Was diese Zahlen zeigen ist, daß der deutsche Imperialismus sich Kapazitäten der Kriegsproduktion aufgebaut hat, die er derzeit noch gar nicht alle zur eigenen Verwendung nutzt, aber zur Verfügung hat, wenn ihr Wind wieder in Sturm und ihr Frieden in Krieg umschlägt. Wir haben eingangs von einem möglichen Ende der akuten Phase der Krise gesprochen. Wir schrieben vor einem guten Monat, daß selbst nach einem Ende der akuten Krisenphase die heile Welt der 70er und 80er Jahre nicht wiederkehrt. Wir müssen davon ausgehen, daß in dieser Weltwirtschaftskrise auf dem Boden der allgemeinen Krise des Kapitalismus auf die akute Phase der Krise eine Phase folgt, in der zwar bestimmte Parameter wie Kapazitätsauslastung und Industrieproduktion nicht fallen, aber die nächste Siehe: Zum Eintritt in die letzte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und zur Einführung der Europäischen Einheitswährung (Euro). Beschluß des Zentralkomitees des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD, Mai Frau Merkel feilscht da für die Deutsche Bank, wenn sie erbittert darum kämpft, daß der griechische Staat die Hilfen gefälligst mit 6,5 statt nur mit 5% zu verzinsen habe. Ein Bombengeschäft für die Großbanken des deutschen Imperialismus: sich für 1% Geld bei der Zentralbank zu beschaffen und es für 6,5% weiterzuverleihen. Wer unter diesen Umständen keine grandiose Bankbilanz vorweisen kann, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Freilich stehen diese Bilanzen auf Treibsand. Der Kapitalismus, der seine Entwicklung als kleines Wucherkapital begann, beendet seine Entwicklung als riesiges Wucherkapital. (W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, München 2001, S. 60)

17 32 Überproduktionskrise ohne einen wirklichen Aufschwung sehr schnell herankommt. So wie es in den USA bereits 1936 schon wieder der Fall war, während den deutschen Imperialismus die Kriegsproduktion und die Ausrichtung der gesamten Ökonomie auf den deutschen Weltkrieg davor bewahrte, ein Ausweg, der Millionen Proleten nicht nur das Essen auf dem Tisch, sondern das Leben kostete. Wir müssen damit rechnen, daß eine neue Bankenkrise heraufzieht, wie sie sich in den USA im Verfall der Preise von Gewerbeimmobilien und damit im Verfall der darauf aufgenommenen Kredite bereits herausbildet 18 ; wo Millionen kleiner und mittlerer Kapitalisten in der Welt ihre Kredite nicht mehr bedienen können, aber die Milliardengeschenke an die Monopolkapitalisten in der Krise sich verwerten müssen. Wir setzen das verwerten hier in Anführungszeichen. Denn verwerten kann sich Wert nur in der Industrie, in der materiellen Produktion, die aber nicht steigt. Und das wird einen erbitterten Kampf hervorrufen. Denn die Milliarden und Billionen an Rettungsgeldern sind ja nicht in der Hand des Volkes. Sie sind in der Hand von Kapitalisten, die eine Verzinsung sehen wollen. Und im Waffenarsenal dieses Kampfes stecken unter diesen Umständen nur die Lohndrückerei, die weitere Verelendung des Volks und die Wirtschaft für den Krieg. Wir müssen den Arbeitern nachweisen: Nicht nur dieses Land, die Welt geht in dieser Krise am Vorabend der sozialistischen Revolution vor die Hunde. Entweder durch die Krise oder durch die Auswege daraus, die der Kapitalismus noch hat. (Und Lenin hat recht: eine prinzipiell ausweglose Situation gibt es für den Kapitalismus nicht.) Nur die Arbeiter, die Internationale der Arbeiter, der Kampf der Arbeiter um die Fabriken und die Macht im Staat kann das verhindern. 18 Laut Handelsblatt vom stehen 3000 Banken in den USA vor dem Bankrott. Das sind 40% aller dortigen Banken. Es sind also bei weitem nicht nur die griechischen Arbeiter, Angestellten und Bauern, die allen Grund haben, den Banken nicht mehr zu trauen und ihr Geld nach Hause zu holen. Wollen sich demnächst die amerikanischen und deutschen Arbeiter als Pleite-Amerikaner oder Pleite-Deutsche beschimpfen lassen, wenn sie das gleiche tun? Juni 2010 Die Krise steuert auf den Höhepunkt zu Das Gesamtkapital greift die Arbeiter und die Völker aufs Schärfste an Die von der Sozialdemokratie und insbesondere den Gewerkschaftsführern verbreitete Behauptung, die Weltwirtschaftskrise sei weitgehend vorbei und es gehe jetzt lediglich darum, die ausufernden Finanzmärkte an die Leine zu legen ist vollkommen falsch. Die schärfsten Angriffe auf Arbeit und Leben der Arbeiterklasse, Einschnitte tief ins Fleisch und bis auf die Knochen, stehen noch bevor. Sie werden nicht mehr nur vom Einzelkapital, sie werden hauptsächlich vom Gesamtkapital und seinem geschäftsführenden Ausschuß, der Regierung ausgehen und werden längst geplant. Darüber müssen die Arbeiter aufgeklärt werden. Die Agitation und Propaganda darf dabei keinesfalls stehen bleiben bei der Warnung vor den heraufziehenden Grausamkeiten, die der sterbende Kapitalismus an den Arbeitern und den Völkern zu begehen gezwungen ist. Sie muß nachweisen, wie nahe gerade deswegen der Sozialismus ist. Wie in dem Blut, das der Imperialismus zu vergießen bereit ist und in dem Gestank nach Fäulnis, den er ausströmt, die neue Welt steckt, in der der Arbeiter für die gesamte Gesellschaft die Kontrolle über Produktion und Verteilung übernimmt. Daß nur der von den Arbeitern aufgestellte Plan eine Welt ohne Weltwirtschaftskrisen, Ausbeutung, Verelendung und Krieg herstellen kann. Denn die Schärfe der bevorstehenden Angriffe des Monopolkapitals und seines Staates rührt nicht nur, und nicht einmal in erster Linie aus dem Verlauf der weltweiten zyklischen Krise. Sie kommt aus der tiefen Fäulnis der kapitalistischen Produktions- 33

18 34 weise in ihrer allgemeinen Krise, auf der Unfähigkeit des Imperialismus am Vorabend der proletarischen Revolution, mit rein ökonomischen Mitteln Krisen zu überwinden. Das wäre nur möglich, könnte der Kapitalismus sich trotz Krisen insgesamt noch auf aufsteigender Linie entwickeln. Genau dies aber kann er nicht mehr. Wer dem Arbeiter das verschweigt, wer die Arbeiter jetzt nicht organisiert, den Kampf dagegen aufzunehmen, wer ihnen jetzt nicht reinen Wein einschenkt und ihnen zeigt, wie die Fäulnis des Kapitalismus die Frage Sozialismus oder Untergang in der Barbarei zur Tagesfrage macht, der ist ein Verbrecher an der Arbeiterklasse. Zunächst aber einige Fakten zum aktuellen Verlauf des Krisenzyklus. Zur aktuellen Entwicklung der Krise Nach wie vor findet kein Aufschwung statt. In den meisten der imperialistischen Länder liegt die Kurve der Industrieproduktion unter oder etwa bei der entsprechenden Bewegung der Jahre 1929 und folgende. Ausnahmen sind die USA und die BRD. Der Anstieg der Weltindustrieproduktion kommt zum einen von diesen beiden imperialistischen Ökonomien plus China, wo der Staatskapitalismus riesige Infrastrukturinvestitionen tätigt, die er aus seinen Außenhandelsüberschüssen finanziert, wo aber wie berichtet bereits wieder große Überproduktion im Gang ist (Stahl). BRD und annektierte DDR: Der leichte Anstieg der Produktion kommt von einer zeitweisen Auffüllung der Lager, vor allem aber vom Kampf der Kapitalistenverbände um die Neuaufteilung der Welt, also in erster Linie vom Export. Siehe die Automobilindustrie, wo im 1. Quartal % mehr Fahrzeuge exportiert wurden als im Vorjahreszeitraum, während im März der Inlandsabsatz im Vergleich zum März 2009 um 27% gesunken ist. (Handelsblatt, 12.4., FAZ, 5.5.) Die Industrieproduktion insgesamt aber liegt immer noch um 20% unter dem Höchststand vor der Krise, bei Investitionsgütern 25% darunter. (FAZ ) Dabei ist die Kapazitätsauslastung in der Industrie nach wie vor schlecht: Durchschnitt der vergangenen Jahre 83%, kurz vor der Krise 90%, im 1. Quartal 2010 zwischen 70 und 75% (Handelsblatt, , FAZ ). Die Lage der Erwerbslosen verschlechtert sich weiter: Im März ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 2% auf gestiegen. Ebenso im März waren 6,6 Millionen auf Hartz IV angewiesen, 0,9% mehr als im Februar und 2,7% mehr als im Vorjahr. (FAZ, ) Der deutsche Imperialismus mustert weiter Hunderttausende aus der Armee der in der Industrie Beschäftigten aus: 4,9 Millionen Menschen waren Ende März 2010 in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) 4,3% weniger als im März Stärker als im Durchschnitt verringerte sich die Beschäftigtenzahl in den Bereichen Maschinenbau (-5,4%), Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (- 5,9%) sowie Herstellung von Metallerzeugnissen (-7,7%). (Handelsblatt, ) Wo eingestellt wird, geschieht es unter weiterer Lohndrückerei. So sind, wo überhaupt eingestellt wird, die Eingestellten vor allem wieder Leiharbeiter, deren durchschnittlicher Bruttolohn bei 1300 Euro gegenüber 1750 Euro Durchschnittslohn liegt. (FAZ, ) Die deutsche Monopolbourgeoisie bleibt also nur dann mit die mächtigste und stärkste imperialistische Macht weltweit, wenn sie die westdeutsche Arbeiterklasse ausplündert bis aufs Mark, den Arbeitslohn senkt bis auf das Niveau kleiner Nationalbourgeoisien, der Arbeiter für seine Arbeit nicht nur noch 20 Minuten bezahlt bekommt, sondern langsam nur noch 10, daß seine Mehrarbeit, die er in der Weltwirtschaftskrise leistet, ihn immer weniger zu ernähren weiß. Was selbstverständlich bedeutet, daß die Waren, die er produziert, nicht das Volk in Westdeutschland zur Befriedigung seiner Bedürfnisse erhält. Daß die Arbeiterklasse, wie insbesondere ihr noch gewerkschaftlich organisierter Teil dies nicht erkennt, ist geschuldet der jahrzehntelangen bürgerlichen 35

19 36 Beeinflussung der Arbeiterbewegung durch den Sozialdemokratismus, der nicht nur die gewerkschaftlich organisierte Kraft per Zahlen geschwächt hat, der die gewerkschaftliche Organisation in den Betrieben, vor allem in den Metall- und Großbetrieben innerhalb der Belegschaft geschwächt hat. Sondern der jahrzehntelange Einfluß auf die klassenbewußtesten Teile der Gewerkschaften führte auch dazu, daß ein eigenständiges Handeln dieser Vertrauensleute und anderer gewerkschaftlicher Mitglieder 40 Jahre zurückliegt, daß ihr eigenständiges Handeln zuletzt Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat. Sie sind also völlig entwöhnt, gegen den Sozialdemokratismus in der gewerkschaftlichen Führung Kämpfe zu führen. Unmut, der bei ihnen vorherrscht, reicht dazu noch nicht aus. Die Arbeiterklasse wird immer mehr zu dem, was Lenin sagt, nämlich zur Masse, und eine Masse ist außerstande, eigenständig zu handeln, ob gegen den Krieg oder eine Weltwirtschaftskrise. So lang auch der Weg sein wird es gibt keinen anderen als die revolutionäre Opposition, die klassenspezifische Opposition zu formieren und in Kampfhandlungen zu bewegen. Nur das kann den Stillstand in der Arbeiterklasse, ihre Passivität überwinden. Wie dringend dies ist, zeigen weitere Tatsachen: Die Industrieproduktion in der BRD und der annektierten DDR ist im März 2010 gegen den März 2009 um 12,3% gestiegen, aber der Einzelhandelsumsatz im Inland, also der Verkauf der Produktion an die eigene Bevölkerung ist um 1,6% gefallen. (Wirtschaftswoche 21/10) Was bedeuten solche Zahlen? Sie bedeuten: Die in der Krise noch Beschäftigten schuften und schuften aber ihr Lebensstandard fällt immer weiter. In einem der höchstentwickelten imperialistischen Länder leben die Arbeiter mehr und mehr auf dem Niveau der Arbeiter in relativ schwach entwickelten imperialistischen Ländern wie Portugal. Die Arbeiter schuften für den Export ihrer Herren. Sie stellen ihren Kapitalisten Warenberge hin, von denen sie nichts zu sehen und zu konsumieren bekommen. Die deutschen Kapitalisten überschwemmen den Kontinent mit ihren Waren und sie können das konkurrenzlos billig. Die niedrigen Löhne, die die Arbeiter in der BRD und der annektierten DDR hinnehmen, sind die Waffe, mit denen ihre Herren die Fabriken der imperialistischen Konkurrenten in Schutt und Asche legen. Made in Germany heißt: hergestellt in einem Billiglohnland. 19 Das Geheimnis hinter dem deutschen Exportwunder in der Krise ist das jahrzehntelange Wirken des Sozialdemokratismus in der westdeutschen Arbeiterklasse und in der Zerschlagung der DDR! Wir müssen den Arbeiter lehren, und er muß es verstehen lernen, daß die Niedriglöhne, die ihm die Bourgeoisie noch freiwillig überläßt, nicht nur ihn verarmen und treffen und seine Arbeitsplätze im Kapitalismus noch schneller ruinieren, sondern daß die Arbeiterklasse, ob sie will oder nicht, damit den anderen Arbeiterklassen in den anderen Ländern ihre Kämpfe für mehr Lohn und Arbeitsplätze vernichtet. Daß die Arbeiter anderer Länder Kämpfe um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze nicht nur gegen ihre eigene Nationalbourgeoisie führen, sondern gegen den deutschen Imperialismus, was immer mehr gepaart wird mit einer Klassenwut auf die untätige Arbeiterklasse in der Bundesrepublik. Die westdeutsche Arbeiterklasse steht damit in der Gefahr, sich auf die Seite ihrer eigenen Bourgeoisie zu schlagen durch ihr Nichtstun. War die Arbeiterklasse viele Jahrzehnte Nutznießer dessen, daß sie unterworfen war vom deutschen Imperialismus, der die anderen Völker der Welt ausplünderte, so ist sie heute eine Arbeiterklasse wie jede andere auch, die keinen Nutzen davon hat, sondern ganz im Gegenteil den Schaden, daß sie von einem der stärksten Imperialisten der Welt unterworfen ist. Und dies nicht nur dadurch, 19 Ein sehr hoher Anteil des Exports der deutschen Monopole geht mit über 12% in die sogenannten Krisenländer Portugal, Italien, Irland, Spanien und Griechenland mehr als nach Brasilien, Rußland, China und Indien zusammen. (Wirtschaftswoche, 20/2010) Der deutsche Imperialismus gehört damit zu den drei Euro-Ländern, die einen Leistungsbilanzüberschuß, also vor allem einen Außenhandelsüberschuß aufweisen, nämlich 175 Milliarden Dollar, daneben noch die Niederlande 40 Milliarden und Österreich 10 Milliarden. Alle anderen 13 Euroländer haben ein Leistungsbilanzdefizit von zusammen 300 Mrd. Dollar. (Der schwedische Ökonom de Vylder im Interview mit German Foreign Policy, ) Das heißt: Sie verschulden sich tendenziell immer mehr beim deutschen Imperialismus. 37

20 38 daß die Weltwirtschaftskrise dem deutschen Imperialismus zur ungeheuren Schwäche gerät, nicht nur dadurch, daß das Wucherkapital des deutschen Imperialismus die Völker der Welt mit Zins und Zins zu tilgen haben und dadurch die Widersprüche der dortigen Arbeiterklassen, ob in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland zwangsweise hervorrufen, nicht nur gegen den deutschen Imperialismus. Sondern daß dadurch der Schaden für den proletarischen Internationalismus zunimmt. Die westdeutsche Arbeiterklasse wie insbesondere ihre organisiertesten Teile müssen die schärfsten Gegner sein, daß das deutsche Kapital die Völker Griechenlands, Portugals, Spaniens, Irlands etc. mit Wucherzinsen überzieht, die den Lebensstandard dieser Arbeiterklassen und Völker restlos ruinieren und daß ihre Widerstandsmaßnahmen und Kämpfe und Streiks immer Kämpfe und Streiks sind gegen zwei Bourgeoisieklassen, nämlich ihre eigene und die dahinter stehende mächtige deutsche Bourgeoisie. Es ist aber Aufgabe der westdeutschen Gewerkschaften und der Arbeiterklasse, den Kampf gegen den deutschen Imperialismus zu führen und die Ausplünderung der anderen Völker durch Zins und Zinseszins zu unterbinden. Denn der hiesige Arbeiter gewinnt nur, wenn seine eigene Bourgeoisie nicht in der Lage ist, den Wucherzins aus anderen Völkern zu pressen. Die Arbeiter können keine andere Ansicht haben als die der Ruinierung und Schwächung des deutschen Imperialismus. Was bedeutet: Wir sind schärfste Gegner der Kreditpakte, die der deutsche Imperialismus zur Ausplünderung anderer Völker schmiedet. Dieser Kampf bedeutet zugleich: Nur dann, wenn wir diese Forderung erheben und dafür eintreten, werden die Arbeiter nicht nur objektiv, sondern endlich wieder subjektiv ein Teil der internationalen Arbeiterklasse. Nur, wenn sie so handeln, werden sie Teil des proletarischen Internationalismus, wird jeder Sieg der griechischen Arbeiterklasse und anderer gegen die Wucherzinsen und die Zerschlagung der letzten Produktionsstätten in ihren Ländern ein Gewinn für die westdeutsche Arbeiterklasse. Diese zum Sozialdemokratismus konträre Meinung muß Gegenstand der Erörterung innerhalb der Arbeiterklasse in viel größerem Umfange werden wie bis zur Stunde. Die Solidaritätsadressen für den griechischen Widerstand der Arbeiter und des Volkes, oder für den Widerstand anderer Länder, werden nur dann zur Solidarität, wenn in den Beschlüssen und Anträgen, die wir in viel größerem Umfang organisieren müssen wie bis zur Stunde, eine klare Verneinung gegen das Eintreiben von Wucherzins durch unsere eigene Bourgeoisie drinsteht; wenn wir eintreten für: Keinerlei Sparmaßnahmen auf Kosten des Volkes in anderen Ländern! Keine weitere Kreditvergabe zur Eintreibung noch größerer Monopol-Wucherkredite durch die deutsche Regierung in anderen Ländern! Keine einzige Sparmaßnahme im eigenen Land, die die Masse des Volkes und die eigene Arbeiterklasse trifft! Wir müssen den Arbeiter lehren, daß es nur eine Grundhaltung gibt: Die deutsche Bourgeoisie soll zugrunde gehen. Keine Wucherzinsen gegenüber anderen Völkern. Keine Zerschlagung des Erkämpften in anderen Völkern durch sogenannte Sparpakete. Das ist der Anfang, das ist der Kampf gegen den sozialdemokratischen Nationalismus in unserer Klasse, z.b. gegenüber Griechenland. Das schafft Voraussetzungen, daß sich die Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik auf die Seite der Arbeiterklassen Europas stellt. Und das ist auch ein weiterer Baustein zur eigenen Organisierung zu Abwehrkämpfen gegen die deutsche Bourgeoisie und ihre Ruinierung des gesamten Volkes in der Weltwirtschaftskrise und mit den kommenden Einschnitten im Sozialbereich. 20 Der deutsche Imperialismus und die Staatsverschuldung Die Auswirkungen der Staatsverschuldung auf die Völker der EU- Zone und ihre Abwehrkämpfe Vorab ein interessanter Vergleich, den die FAZ vom bei der Verabschiedung des Euro-Rettungspakets im Bundestag anstellte: Die SPD tat sich am Freitag (Verabschiedung des Euro-Ret- 20 Siehe hierzu auch die Flugschrift Klassenkampf statt Weltkrieg. 39