A L T E R N A T I V E N

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1 A L T E R N A T I V E N ZEITSCHRIFT FÜR EINE ÖKOLOGISCHE, SOLIDARISCHE, BASISDEMOKRATISCHE, GEWALTFREIE GESELLSCHAFT H Nummer 45 Winter 2002/2003 I n h a l t Vor 70 Jahren - Machtergreifung der S. 2 Nationalsozialisten Noch ein Krieg um das Öl? S. 8 UN-Irak-Resolution ist wie ein S. 10 Ritt über den Bodensee A3W zur Bundestagswahl: Ein Pyrrus-Sieg? S. 11 Ausstieg aus der Atomenergie und die S. 15 Strahlenschutz- und Trinkwasserverordnung von Rot-Grün Brunnenvergifter am Werk S. 17 CASTOR weder strahlungssicher noch stabil S. 19 Spieglein, Spieglein an der Wand - wer sind S. 20 die Reichsten im ganzen Land? Der Bremer Roland, das verbesserte S. 22 Wörgl-System Richard Wagner über Revolution, Eigentum, S. 25 Freiheit und soziale Gerechtigkeit Arbeitslosigkeit macht arm, Armut radikal Arbeitslose und NSDAP-Wähler in Millionen Vor 70 Jahren: Übernahme der politischen Macht durch die NSDAP am 31. Januar 1933 Mit dieser Graphik wies Helmut Creutz auf den engen Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und steigender Zustimmung der Krisenopfer zur NSDAP hin. Prof. Dr. Bernd Senf verdeutlicht in seinem Beitrag auf Seite 2, dass in Auswirkung einer generationenlangen autoritären Politik und Erziehung ein weiterer Grund für die Zustimmung weiter Teile des Volkes zur NSDAP lag: Die dramatische Wirtschaftskrise und die durch autoritäre Erziehung deformierten Charakterstrukturen vieler Menschen bildeten zusammen ein hochexplosives Gemisch, an das der Nationalsozialismus die Zündschnur anlegte und damit einen entsetzlichen Weltbrand entfachte. Dabei wies die NS-Haßpropaganda jüdischen Kräften in der Hochfinanz die Schuld an der Krise zu. Die Redaktion hielt es für geboten, Bernd Senf aus seinem Buch Der Nebel um das Geld weit ausholen zu lassen und auch die wirtschaftliche Vorgeschichte der Weltwirtschaftskrise, die direkt zur Machtergreifung der NSDAP führte, nämlich Inflation, wirtschaftliche Stabilisierung ab 1924 und die Goldenen Zwanziger Jahre zum besseren Verständnis mit zu veröffentlichen. Dem Gauke Verlag in Lütjenburg danken wir für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung aus dem Buch von Bernd Senf: Der Nebel um das Geld. IMPRESSUM: ALTERNATIVEN Zeitschrift für eine LIBERALSOZIALE ORDNUNG LSO zur Verwirklichung der Freiheitsrechte des Liberalismus und des Anarchismus und der Gerechtigkeitsziele der Weltreligionen, des Humanismus und des Sozialismus. Herausgeber: AKTION DRITTER WEG A 3 W und LIBERALSOZIALE IN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Nachdruck und Übersetzungen sind gegen Belege, Quellen- und Adressenangabe gestattet, auch im Internet. ALTERNATIVEN erscheinen 4 mal im Jahr, die Winternummer auch jahresübergreifend. Halb-Abos von EURO 5,- bis 15,- Voll-Abos von EURO 20,- bis 40,-. Spenden-Abos darüber hinaus sichern das weitere Erscheinen. Diese liberale Abo-Ordnung ermöglicht jedem Geldbeutel und jeder Interessenlage den Bezug, zumal auch Frei-Abos gewährt werden. Sonderkonto: G. Otto, Nr , Postbank Hannover, BLZ: Redaktion: Georg Otto, Eberholzen, Gänseberg 11. Tel.: 05065/ alternativen.dritterweg@tiscali.de Druck: J. Lühmann, Bockenem. Graphiken/Fotos i.d.r.: H. Creutz/G. Otto, Artikel und Leserbriefe zur Erleichterung der Arbeit möglichst per Diskette + Text oder .

2 Vor 70 Jahren Machtergreifung der Nationalsozialisten Wie konnte es dazu kommen? Das 1871 gegründete Deutsche Reich hatte 1873 die Goldkernwährung eingeführt und sich damit den Spielregeln des internationalen Goldwährungssystems unterworfen. Mit Ausbruch des ersten Weltkrieges wurde die feste Bindung des Papiergeldes an den Goldkern aufgehoben (1) Dieser Schritt ebnete den Weg in eine hemmungslose Geldschöpfung, die die schlimmste Inflation der Geschichte zur Folge hatte: Auf ihrem Höhepunkt 1923 war die damalige Mark auf 1 Billionstel ihrer ursprünglichen Kaufkraft abgesunken gab es in Deutschland zwar keine Vollbeschäftigung, aber auch keine Massenarbeitslosigkeit. Die Regierung versuchte zunächst einen Teil der Kriegskosten über Kriegsanleihen bei der Bevölkerung zu finanzieren. Von Beginn des Krieges an wurde auch kräftig Geldschöpfung betrieben, so daß ein Geldüberhang, zunehmende Auslastung Vom Ersten Weltkrieg zur Inflation 1923 Bernd Senf ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin. Er schrieb u.a. Politische Ökonomie des Kapitalismus (Berlin 1978), Die Wiederentdeckung des Lebendigen (Frankfurt 1998), Die blinden Flekken der Ökonomie (München 2001). Der hier veröffentlichte Text stammt aus seinem Buch Der Nebel um das Geld aus dem Gauke-Verlag Lütjenburg 1996, 5.Auflage 1998 der Kapazitäten und annähernd Vollbeschäftigung eintraten. Als die Geldschöpfung weiterbetrieben wurde, kam es zur Verknappung des zivilen Güterangebots. Durch Ausgabe von Bezugsscheinen, insbesondere für Lebensmittel, wurde die Nachfrage künstlich beschränkt, und die sonst auftretenden Preissteigerungen wurden so unterdrückt. Die Inflation wurde zurückgestaut. Die Hoffnung, die Kriegsanleihen eines Tages aus der Kriegsbeute zurückzahlen zu können, erfüllte sich nicht: Der Krieg ging für Deutschland unter ungeheuren Opfern auf beiden Seiten verloren, und statt der erhofften Kriegsbeute bekam es durch den Vertrag von Versailles von den Siegermächten Unsummen von Reparationen auferlegt: 132 Mrd. Goldmark. Die inneren Kriegsschulden aus den Kriegsanleihen waren auf 154 Mrd. Mark angewachsen dreimal soviel wie das Sozialprodukt vor dem Kriege betragen hatte. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches war die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, also mit enormen Hypotheken belastet: den Kriegsfolgen durch Zerstörung, den hohen Kriegsschulden im Inneren und den hohen Reparationen. Auf der Konferenz von Versailles wurde Deutschland für den Krieg verantwortlich gemacht und dafür wurde es mit Reparationen bestraft. Auch hatten etliche Siegermächte vor allem gegenüber den USA, dem Hauptlieferanten von Waffen und Lebensmitteln, Schulden, die sie zurückzahlen mußten und dafür Mittel brauchten. Auch bestand die Absicht, Deutschland so zu schwächen, daß es nicht wieder zu einer Wirtschafts- und Militärmacht heranwachsen und einen neuen Krieg beginnen könnte. Das Gegenteil trat ein: Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 begann die Wiederaufrüstung und die Vorbereitungen für den Zweiten Weltkrieg. Viele Kritiker sehen einen Zusammenhang zwischen Versailles und dem Aufkommen der faschistischen Massenbewegung in Deutschland. (2) Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Geldschöpfung? Nach dem Krieg wurde das mit der Notenpresse zusätzlich gedruckte Geld u. a. zur Rückzahlung der Kriegsanleihen, also zur Abtragung der inneren Staatsschuld, verwendet. Die bis dahin zurückgestaute Inflation trat immer mehr an die Oberfläche. Die reale Kaufkraft der zurückgezahlten Beträge, der Sparguthaben oder Lebensversicherungen schmolz in dramatischem Tempo, während auf der anderen Seite die Schuldner, allen voran der Staat, durch die Inflation immer mehr entlastet wurden. Als die Mark schließlich beim Kurs von 4,2 Bill. Papiermark für einen Dollar stabilisiert wurde, waren z. B. die Kriegsanleihen von ehemals 154 Mrd. Mark keine vier Cent mehr wert. (3) Wer z.b. in Zeiten stabiler Währung einen Kredit von 1 Million aufgenommen und damit ein Mietshaus erworben hatte, konnte sie jetzt spielend zurückzahlen mit einem Betrag, der vielleicht einem Brot entsprach, während er als Hauseigentümer noch auf Jahrzehnte hinaus Miete kassieren konnte. Riesige Sachvermögen waren auf diese Weise von einem Teil der Gesellschaft fast im wahrsten Sinne des Wortes für n Appel und n Ei als schuldenfreies Eigentum erworben worden. Inhaber von Sachvermögen und Schuldner waren die großen Gewinner der Inflation, Inhaber von Geldvermögen die Geschädigten, vor allem die Masse der kleinen und mittleren Sparer, die um ihre mühsam angesparten Beträge betrogen wurden. Die Oberschichten, die sich durch die Inflation bereichert hatten, hätten - als Ausgleich für den faktischen Schuldenerlaß mit entsprechend höheren Steuern belastet werden können, um daraus z. B. die Reparationen zu bezahlen. Entsprechende Vorschläge wurden von Silvio Gesell formuliert, blieben aber in der politischen Diskussion unbeachtet. (4) Ein weiterer Faktor, der zur Beschleunigung der Inflation beitrug, war die Besetzung des Ruhrgebiets durch französische Truppen 1922 für die Nichterfüllung von Reparationen Seite 2 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

3 in Form von Sachleistungen. Der ausgerufene passive Widerstand von Arbeitern und Beamten wurde aus der Staatskasse finanziert, d.h. durch neu gedrucktes Geld, dem keine wachsende, sondern infolge des Streiks, eine sinkende Produktion gegenüberstand. Unter diesen Bedingungen konnten keine Exportüberschüsse erzielt und keine Devisen für die Abzahlung der Reparationen erwirtschaftet werden. Das Tempo der Inflation nahm solche Ausmaße an, dass der Lohn am Wochenende nur noch Bruchteile von dem wert war, was man zu Beginn der Woche dafür hätte kaufen können. Die Druckereien der Reichsbank waren immer weniger in der Lage Geld zu drucken. Oft wurden gedruckten, aber noch nicht ausgelieferten Hundertern der Zusatz 1000, Million oder Billion aufgestempelt. Der Zahlungsverkehr brach immer mehr zusammen und der Tauschhandel nahm zu. Die Umständlichkeit des Tauschhandels (für eine ganze Wirtschaft ist das etwas anderes als heute in einem Tauschring, d. Red. ) führte zu massiven Stockungen im Absatz und in der Produktion. Firmenzusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und soziales Elend waren die Folgen. Für Millionen Arbeiter und Kleinbürger brachte die Weimarer Republik mit der stürmischen Inflation eine erste Welle von individuellem und sozialem Identitätsverlust ein Boden, der kaum geeignet war, ein Vertrauen dieser Menschen in die noch junge Demokratie entstehen zu lassen. Die soziale Katastrophe der großen Inflation bildete damit einen ersten Nährboden für das Aufkommen extremistischer Strömungen in der Weimarer Republik. Mit der ohnehin notwendig gewordenen Währungsreform Ende 1923 hätte die historische Chance bestanden, tragfähige Grundlagen für ein auch langfristig funktionsfähiges Geldsystem zu schaffen. Nach Silvio Gesell wären dazu folgende Voraussetzungen notwendig gewesen: Keine Bindung der Geldmenge an Gold, aber auch keine hemmungslose Geldschöpfung, sondern eine Steuerung der Geldmenge entsprechend der Entwicklung des Sozialprodukts (Indexwährung). Darüber hinaus sollte der Zins als unzuverlässiges und vor allem als destruktives Mittel der Geldumlaufsicherung ersetzt werden durch eine Umlaufsicherungsgebühr auf gehortetes Geld. (5) Auf diese Weise sollte das Geld in kontinuierlichem Fluß gehalten und dadurch eine wirksame Geldmengensteuerung durch die Zentralbank ermöglicht werden. Wie sah die Währungsreform von 1923 nun aus und in welchem Verhältnis stand sie zu den geldtheoretischen Vorstellungen von Gesell? Im November 1923 wurde die Rentenmark geschaffen. Der Umstellungskurs betrug 1 Bill. Mark zu 1 Rentenmark. Damit fielen zunächst 12 Nullen für alle in Geld ausgedrückten Zahlen weg. Diese Vereinfachung hätte nicht genügt, um eine stabile Währung zu schaffen. Wesentlicher war die Garantie, das neue Geld solle knapp gehalten werden. Das Sinnvollste wäre gewesen, das neue Geld an die Entwicklung des Sozialprodukts anzukoppeln. Stattdessen erzählte man den Bürgern, die Rentenmark sei durch den Boden gedeckt. Und weil jeder wußte, daß Boden nicht einfach ausgeweitet werden kann, gab es ein hinreichendes Vertrauen in die Knappheit und Stabilität des neuen Geldes. Die Koppelung der Geldmenge an den Bo- Die Währungsreform 1923 und die Rentenmark Die Rückkehr zur Goldkernwährung 1924 den oder seinen Ertrag, die sog. Grundrente, ist geldtheoretisch nicht gerade sinnvoll. Aber den Menschen saß der Schock der Inflation so tief in den Knochen, daß ihnen am wichtigsten war, daß das neue Geld nicht beliebig ausgedehnt werden konnte; dafür erschien der unvermehrbare Boden eine plausible Deckungsgrundlage zu sein. Das Vertrauen der Bevölkerung (und sei es auch ein Irrglaube gewesen) reichte: Der Geldverkehr kam wieder in Gang, die Konjunktur wurde belebt und die Beschäftigung stieg. Die Rentenmark war die erste Papierwährung, die nicht mehr an Gold gebunden war und dennoch in ihrer Kaufkraft stabil blieb. Was noch zehn Jahre vorher den meisten Menschen auch von bürgerlichen und marxistischen Ökonomen - für völlig undenkbar gehalten wurde, war Realität: Ein kaufkraftstabiles Geld ohne Golddeckung. Silvio Gesell hatte schon um die Jahrhundertwende eine ähnliche Vision entwickelt und war ausgelacht und ignoriert worden. Durch die Realität der Rentenmark war der Mythos der Goldwährung zwar ein wesentliches Stück aufgelöst: An Stelle des Goldes war nun der nicht vermehrbare Boden als vermeintliche Deckungsgrundlage des Geldes getreten. Ohne Deckung schien das Geldsystem nicht funktionieren zu können bzw. zur Inflation zu führen. Und denjenigen, die wie Gesell eine Indexwährung, eine Koppelung der Geldmenge an die Entwicklung des Sozialprodukts forderten, wurde unterstellt, sie wollten Deutschland in eine neue Inflation treiben. Ohne auf die inhaltlichen Argumente einzugehen, wurden sie als Inflationisten beschimpft, und zwar von allen Seiten des politischen Spektrums. Nach dem Inflationsschock hatten sie politisch keine Chance mit ihren Vorstellungen einer Indexwährung oder gar einer Überwindung des Zinssystems. Gemessen an den Vorstellungen Gesells blieb die Währungsreform 1923 auf einem Drittel des Weges stecken. Und selbst dieses Drittel Fortschritt wurde schon 1924 mit der Rückkehr zur Goldkernwährung wieder aufgegeben. Die Deutschen verfielen erneut dem Mythos der Goldwährung mit verhängnisvollen Auswirkungen: Nur ganze fünf Jahre später wurde Deutschland und auch andere Länder des internationalen Goldwährungssystems - in den Strudel der USA-Wirtschaftskrise gerissen, die sich schnell zur Weltwirtschaftskrise ausweitete. Wie konnte es dazu kommen? Im Gefolge des Erstem Weltkrieges hatten die USA große Goldzuflüsse als Gegenleistung für Rüstungsexporte. Sie hatten kein Interesse, daß Gold seine Rolle im internationalen Währungssystem verliert. Ihr Interesse war, daß die Länder, die zur Kriegsfinanzierung die Goldbindung aufgaben, zur Goldwährung zurückkehrten, was unter Druck der USA auch geschah. In Deutschland lief das fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Auch für die Parteien war das kein Thema. Dieser Schritt knüpfte an den noch tief sitzenden Mythos vom Gold und an die noch frische Inflationsangst an. Nach der Rentenmark schien die Schaffung der Reichsmark auf der Grundlage der Goldkernwährung die endgültige Stabilisierung des Geldes zu bringen und Deutschland wieder sinnvoll mit dem internationalen Währungssystem und dem Weltmarkt zu verbinden. Voraussetzung dazu waren Goldkredite aus den ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 3

4 USA für die Reichsbank und andere europäische Zentralbanken, so daß diese bei einem Verhältnis von ungefähr 3 : 1 für den Goldkern die entsprechende Papiergeldmenge ausgeben konnten. Auf Basis dieser Verschuldung kam es zum Aufschwung der Goldenen Zwanziger Jahre. Wie ein geschwächter Patient auf der Intensivstation an den Tropf angeschlossen wird, so hing die Wirtschaft am amerikanischen Goldtropf und erholte sich. Die Infusion bestand aus Krediten, die zum großen Teil nur kurzfristig vergeben, aber immer wieder verlängert oder durch neue Kredite ersetzt wurden. Auch die anderen Länder hingen am amerikanischen Goldtropf und wurden von der dortigen Entwicklung abhängig. Schwarzer Freitag 1929 und Beginn der Weltwirtschaftskrise Nach dem Börsenkrach von New York wurden diese Länder schlagartig von diesem Goldtropf getrennt. (6) Viele US- Banken brauchten selbst Geld; sie hatten viele Gelder zur Börsenspekulation ihrer Kunden verliehen, die diese infolge der Kursstürze nicht zurückzahlen konnten. Viele Banken brachen zusammen. Die nach Europa vergebenen Kredite wurden gekündigt. Dadurch kam es in den Goldkern-Währungsländern zu dramatischen Goldabflüssen zu einer Kernschmelze des Goldkerns mit ungeheuer destruktiven Kettenreaktionen. Das so sichere Goldsystem geriet in einen Super-Gau. Im Gefolge der Goldabflüsse in die USA wurde in Deutschland die Geldmenge um das Dreifache vermindert. In kürzester Zeit wurden riesige Lücken in den Geldkreislauf gerissen, mit der Folge eines Kreislaufkollaps, der die Wirtschaft in die verheerende Deflation trieb. So wie ein Mensch an starkem Blutverlust zusammenbricht, so brach die Wirtschaft an einem Das geldpolitische Versagen von Zentralbank und Regierung Während sich die Reichsbank sklavisch an die Golddekkung hielt und die Geldmenge verminderte, klammerte sich die Regierung an den ausgeglichenen Staatshaushalt: Bei zurückgehenden Steuern wurden die Staatsausgaben gekürzt und dadurch die Krise verschärft. Geldpolitik und Finanzpolitik hatten einen wesentlichen Anteil daran, daß die vorher aufgeblühte Wirtschaft immer tiefer in die Krise getrieben wurde. Nach den schlimmen Erfahrungen mit der Inflation glaubte die Regierung, mit dem Gegenteil, mit der Deflation, das Richtige zu tun. Aber wie bei einer Gratwanderung im Gebirge ist der Absturz nach der einen Seite ebenso bedrohlich wie nach der anderen. Und der Weg, auf dem der Absturz vermieden wird, führt über den schmalen Grat im übertragenen Sinne über den Grat der Preisstabilität. Für deren USA Die währungspolitische Blindheit der Linken plötzlichen Verlust des Geldes zusammen. Massenweise gingen Firmen Pleite, Millionen Menschen verloren ihren Arbeitsplatz und die Steuereinnahmen des Staates gingen drastisch zurück. G Go Der Goldabfluß in die USA führte zu dreifacher Verminderung der Geldmenge in Deutschland Gewährleistung war die Goldkernwährung insbesondere in Zeiten massiver Goldzuflüsse oder Abflüsse völlig ungeeignet. Anstatt beide Spielregeln (Goldwährung und ausgeglichener Staatshaushalt) zu überdenken und aufzugeben, hielt die Regierung Brüning (März 1930 Mai 1932) daran fest und glaubte, Deutschland damit etwas Gutes zu tun: Je mehr die Wirtschaft am Boden lag, umso mehr müßten doch die Siegermächte bereit sein, die noch immer drückenden Reparationen zu senken. Statt dessen bereitete diese Art von Politik immer mehr den Boden für das Anwachsen extremistischer Strömungen und für den schließlichen Wahlsieg der Nationalsozialisten, mit dem Hitler 1933 an die Macht kam. Und wie verhielt sich die politische Opposition? In Bezug auf Währungsfragen waren Gewerkschaften und Sozialdemokratie genauso blind wie die marxistische Linke. Nirgendwo hatte die fundamentale Kritik der Goldwährung, wie sie Gesell formuliert hatte, Eingang gefunden und entsprechend auch nicht seine Lösungsvorschläge. Und selbst in der Wirtschaftswissenschaft gab es weit und breit keine plausible Erklärung für die Weltwirtschaftskrise. Während viele bürgerliche Ökonomen an die Selbstregulierung der Marktwirtschaft glaubten, sahen die Marxisten in der Krise eine Bestätigung der Marx schen Analyse des Kapitalismus und seiner Krisentheorie. (7) Diskussionen um Währungsfragen und Geldreform erschienen den Marxisten nur als Ablenkung von dem größeren Ziel der Revolution, nämlich der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Während die rechtsextemistischen Strömungen immer unübersehbarer wurden, vertrauten die Marxisten immer noch der These von Marx, daß mit der Zuspitzung der Krise des Kapitalismus auch die Bedingungen für eine sozialistische Revolution heranreifen würden. So waren sie gegenüber der Gefahr des Faschismus (aber auch des Stalinismus) weitgehend blind und sahen stattdessen ihren Hauptgegner in der Sozialdemokratie. Diese Spaltung der Linken hat sicher beigetragen, der Machtergreifung der Nationalsozialisten den Weg zu ebnen. Seite 4 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

5 Durch die währungspolitische Blindheit sowohl der bürgerlichen wie der marxistischen Parteien, Politiker und Ökonomen war ein Vakuum entstanden, in das die Nationalsozialisten mit ihrer Propaganda voll hineinstoßen konnten und dies mit unglaublichem Erfolg. Neben ihrer Parole Zerreißt die Ketten von Versailles war es vor allem ihr Programm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, was viele Menschen mitriß und ihnen neue Hoffnung gab. Daß darüber hinaus auch noch massenpsychologische Dimensionen mit im Spiel waren, in denen der autoritäre Führer seinen Resonanzboden in einer Masse autoritärer und autoritätsängstlicher Charakterstrukturen fand, soll hier nur kurz angedeutet werden. (8) Die dramatische Wirtschaftskrise und die durch autoritäre Erziehung deformierten Charakterstrukturen vieler Menschen bildeten zusammen ein explosives Gemisch, an das der Nationalsozialismus die Zündschnur anlegte und damit einen entsetzlichen Weltbrand entfachte. Ohne Massenarbeitslosigkeit hätte die faschistische Ideologie vermutlich nicht derart gezündet, und Wirtschaftskrise und Nationalsozialismus ebenso wenig hätte sie in der Bevölkerung einen Resonanzboden gefunden, wenn es mehr emotional gesundere, selbstbewußte und freiheitsliebende Menschen gegeben hätte. Die Wirtschaftskrise hätte wenn sie nicht schon vorher abgewendet worden wäre vermutlich andere Lösungsformen hervorgetrieben, mehr freiheitliche und lebenspositivere als autoritäre, menschenverachtende und völkermordende. Mit den massenpsychologischen und emotionalen Aspekten des Faschismus habe ich mich an anderen Stellen ausführlich beschäftigt. (9) In diesem Buch steht der Aspekt der Wirtschaftskrise, ihrer Ursachen und Auswirkungen im Vordergrund. Und in bezug darauf ist festzuhalten, daß der Mangel an theoretischen Einsichten oder auch nur an pragmatischem Handeln bezüglich des Abbaus der Arbeitslosigkeit den Nationalsozialisten das Feld überlassen hat, das sie mit ihren teuflischen Mitteln beackern konnten. Sie nutzten die Krise für ihre Zwecke und wurden dabei von großen Teilen der Bevölkerung getragen. Die Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten Worin bestand nun die Beschäftigungspolitik nach ihrer Machtergreifung? Vor allem in einer drastischen Steigerung der Staatsausgaben, die über Geldschöpfung finanziert wurde. Das war natürlich nur möglich, indem die Goldkernwährung wieder aufgelöst wurde. Damit wurden gleichzeitig von deutscher Seite die Spielregeln des internationalen Währungssystems aufgekündigt. Die zusätzlichen Staatsaufträge gingen zunächst vor allem in den Autobahnbau und in den Wohnungsbau, aber sehr bald in immer stärkerem Maße in die Rüstung. Dadurch entstand in kurzer Zeit eine große Zahl neuer Arbeitsplätze. Im Vergleich zu den sozialen Katastrophen der Inflation und Deflation waren die Erfolge der Nationalsozialisten in bezug auf Abbau der Arbeitslosigkeit geradezu verblüffend, und das Nazi-Regime wurde mehr und mehr auf den Wellen der Begeisterung von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Das war nicht nur gemacht und verordnet und nicht nur Resultat der brutalen Zerschlagung der Opposition. (10) Vielen Menschen blieb verborgen, welchen Hauptzweck die Übung verfolgte: Die Beschäftigungspolitik der Nazis war von Anfang an im wesentlichen eine strategisch ausgerichtete Vorbereitung auf einen Expansionskrieg, der andere Völker unterjochen und die arische Rasse zur Weltherrschaft führen sollte. Auch der vielgelobte Autobahnbau diente strategischen Zwecken, um im Kriegsfall Truppen schnell von einer Front zur anderen bewegen zu können. Die Schaffung von Arbeitsplätzen allein das zeigt die entsetzliche Erfahrung der 30er Jahre kann doch kein hinreichender Maßstab für die Beurteilung sein, wenn mit dieser Politik Menschenleben zerstört werden. Das Tragische ist, daß damals friedliche und erfolgversprechende Alternativen fehlten, weil die anderen Parteien fast nichts anzubieten hatten. Und heute? Kommen wir zurück auf die von den Nazis betriebene Geldschöpfung. Ein wesentliches Instrument zur Finanzierung der Aufrüstung und des Krieges waren die sogenannten MeFo-Wechsel. MeFo war die Abkürzung für Metallurgische Forschungsanstalt, ein Deckname für die Rüstungsindustrie. Indem diese Wechsel vom Staat ausgestellt und von der Zentralbank mit neu gedrucktem Geld aufgekauft wurden, konnte beliebig viel Geld in die Rüstung fließen. Nach einige Zeit war Vollbeschäftigung erreicht und die Kapazitäten der Wirtschaft waren ausgelastet. Die Geldschöpfung zur Finanzierung des gigantischen Rüstungsprogramms ging weiter. Die normalen Folgen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wären wiederum Inflation und ein entsprechendes Nachziehen der Löhne und Preise zum Zweck des Inflationsausgleichs gewesen. Alle diese normalen Wirkungen eines Nachfrageüberhangs wurden außer Kraft gesetzt: Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, ein Preis- und Lohnstop wurde verordnet, und das Geldkapital, sofern es in der Hand von Juden war, wurde enteignet, und die Juden wurden umgebracht. Das übrige Großkapital, Geld- wie Industriekapital, verbündete sich mit den Nazis und hat im wahrsten Sinne des Wortes Bombenge- Massenarbeitslosigkeit eine wichtige Voraussetzung für den Aufstieg der NSDAP zur Massenpartei ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 5

6 schäfte gemacht. Besser konnten die Verwertungsbedingungen des Kapitals, die Profitmöglichkeiten, kaum aussehen. Hinzu kam noch eine Menge fast kostenloser Zwangsarbeit, durch die sich etliche Konzerne billigste Arbeitskräfte verschafften. Aber eine Inflation gab es im Dritten Reich nicht. Die Meßinstrumente, die eine Überhitzung der Konjunktur, einen Überhang der Nachfrage und eine zugrunde liegende Geldschöpfung hätten anzeigen können, waren zerschlagen. Erst als sie nach dem Zusammenbruch langsam wieder in Funktion gesetzt wurden, wurde offensichtlich, daß das Geld nichts mehr wert war, und die bis dahin mit brutaler Gewalt zurückgestaute Inflation kam an die Oberfläche. Anmerkungen: Seiten- und Kapitelangaben beziehen sich, wenn nicht anders vermerkt, auf das Buch Der Nebel um das Geld von Bernd Senf. (1) In praktisch allen kriegführenden Ländern wurde die Einlösungspflicht des jeweiligen Papiergeldes in Gold durch die Nationalbanken aufgehoben sonst wären die Menschen statt in die Kasernen an die Bankschalter gestürmt und die Notenbanken hätten durch den Abfluß des Goldes, der Dekkung des Papiergeldes in die Taschen der Bürger, das Papiergeld einziehen müssen. Der Krieg war mit der Goldwährung nicht zu finanzieren. D. Red. (2) Einer, der auf Seiten der Sieger sehr früh vor den drohenden Folgen zu harter Reparationen gewarnt hatte, war John Maynard Keynes, der als Mitglied der britischen Delegation an der Konferenz von Versailles teilnahm und unter Protest sein Mandat niederlegte. Zu dieser Zeit war noch nicht zu erkennen, daß er eines Tages zu den größten Ökonomen des Jahrhunderts zählen würde. (3) Czada/Tolksdorf/Yenal: Internationale Währungsprobleme, S. 37 (4) Siehe hierzu Silvio Gesell: Gesammelte Werke, Band 12 ( ), S. 301 f. (5) Die Zinsproblematik und der Vorschlag einer Geldumlaufsicherung werden ausführlich in Kapitel 7 des Buches behandelt. (6) Hintergründe und Auswirkungen dieses Börsenkrachs werden im Zusammenhang des Kapitels über die Kreditschöpfung der Banken behandelt, S. 167 f. (7) Eine rühmliche Ausnahme bildete neben Silvio Gesell L. Albert Hahn, der in vieler Hinsicht Gedanken vorwegnahm, wie sie später John Maynard Keynes formulierte und dafür weltberühmt wurde. Hahn dagegen wurde in den 20er Jahren kaum beachtet und auch später für seine richtungsweisenden Gedanken kaum gewürdigt. (8) Siehe hierzu ausführlich Wilhelm Reich: Die Massenpsychologie des Faschismus (1933), 3. erweiterte und korrigierte Auflage, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln/Berlin (9) Vor allem im Zusammenhang meiner über viele Jahr angebotenen Veranstaltungsreihe Einführung in die Arbeiten von Wilhelm Reich an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin. Näheres hierzu siehe emotion 1-3, Berlin 1980/81, Ulrich Leutner Verlag, Berlin. (10) Davon schwärmen heute noch manche Menschen der älteren Generation, und für viele Jüngere sind die damaligen Erfolge Stoff für faschistische Propaganda. Je mehr sich die gegenwärtige Krise in Deutschland verschärft und je hilfloser ihr die demokratischen Parteien begegnen, um so mehr droht eine solche Propaganda auch heute wieder auf fruchtbaren Boden zu fallen. Nachwort der Redaktion: Soweit die redaktionell gestrafften Ausführungen von Prof. Dr. Bernd Senf aus seinem Buch Der Nebel um das Geld. Das Buch gibt es für 16,- Euro inkl. Versand bei ALTERNATIVEN, Eberholzen. In dem Buch wird das Freigeld -Experiment von Wörgl beschrieben, das nach Meinung der Redaktion nicht nur eine Alternative zum Zinssystem allgemein darstellte, sondern auch eine Alternative zu Hitler, Rüstung und Krieg, wenn es nicht juristisch-politisch abgewürgt, sondern auf Österreich insgesamt ausgedehnt worden wäre, wozu ca. 130 Gemeinden, die halb Österreich vertraten, auch bereit waren. Vorangegangen war ein Jahr vorher das WÄRA-Projekt um Schwanenkirchen im bayrischen Wald. Beide Experimente bewiesen, daß umlaufgesichertes Geld funktionsfähig ist und Arbeitslosigkeit drastisch und in kürzester Zeit abbauen kann. In Deutschland verbot die Krisenregierung Brüning mit ihrer Notgeldverordnung, gestützt auf die Notstandsregelungen der Weimarer Verfassung, diesen erfolgreichen Ansatz einer Krisenbekämpfung von unten. In unserer Ausgabe N. 44 veröffentlichten wir den Aufsatz von Sabine Reiger Vor 70 Jahren begann das Experiment von Wörgl, das als 4-seitige illustrierte Flugschrift auch unter Kommunalpolitikern und örtlichen Parteien stark verbreitet werden sollte. Der Text behandelt auch die WÄRA von Schwanenkirchen mit Abdruck eines WÄRA-Scheines. Auch dieser Text von Bernd Senf steht als Sonderdruck zur Werbung zur Verfügung. Für neue LeserInnen fügen wir noch Auszüge des Freigeld-Abschnitts aus dem Buch Der Nebel um das Geld hinzu. Bernd Senf geht darin kurz auf das Zinsverbot in den Religionen und den Mißbrauch der Zinskritik im Faschismus ein: Angesichts der vielfältigen Problematik des Zinssystems drängt sich die Frage auf, ob es zum Zinssystem überhaupt irgendwelche Alternativen geben kann oder ob es einfach abgeschafft werden sollte. Sogar große Religionsstifter wie Christus und Mohammed haben ein Zinsverbot gefordert und das Zinsnehmen als unmoralisch abgelehnt. Dadurch, daß Der Faschismus machte sich übrigens diese Verbindung von Juden und Geldkapital ideologisch zunutze, um die Stimmung im Volk gegen die Juden aufzuhetzen. Eine seiner vielen massenpsychologisch wirksamen Parolen hieß "Brechung der Zinsknechtschaft". Aber dem Faschismus ging es nicht wirklich um die Überwindung des Zinssystems, an Zinsverbot im Christentum und im Islam Der Mißbrauch der Zinskritik im Faschismus den Christen lange Zeit das Zinsnehmen verboten war und den Juden andererseits der Zugang zu den meisten Berufen und Gewerben versperrt war, wurden die Juden vielfach in Geldgeschäfte abgedrängt und schließlich ganz mit ihnen identifiziert. dem er nichts veränderte, sondern um die Enteignung und Vernichtung der Juden. Ansonsten hatte sich der Nationalsozialismus mit dem großen Kapital bestens arrangiert - und umgekehrt. Die Forderungen nach Überwindung des Zinssystems, wie sie Gesell schon zu Beginn des Jahrhunderts und verstärkt Seite 6 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

7 während und nach dem Ersten Weltkrieg formuliert hatte, zielten in eine ganz andere Richtung, und ich halte es für abwegig, sie in die Nähe faschistischen Gedankengutes zu rücken, wie es teilweise geschehen ist. Das "Freigeld"-Experiment von Wörgl - letzte Chance für eine Krisenüberwindung ohne Hitler, Rüstung und Krieg. In der Situation der Weltwirtschaftskrise entschloß sich 1932 die Gemeinde Wörgl in Tirol zur Einführung eines alternativen Geldes mit Umlaufsicherung, um auf diese Weise den Geldund Warenfluß in der Region wieder anzuregen. Dieses fließende Geld war weitgehend befreit vom Zins und deshalb auch "Freigeld" genannt - wurde an Beschäftigte der Gemeinde ausbezahlt. Es beteiligten sich ortsansässige Firmen und viele örtliche Läden nahmen dieses Geld als Zahlungsmittel an. Die weiter bestehende offizielle Währung wurde mehr und mehr durch "Freigeld" ersetzt. Die entsprechenden Beträge in Österreicher Schillinge wurden bei der örtlichen Bank hinterlegt. Während überall die Arbeitslosigkeit dramatisch stieg, ging sie in Wörgl innerhalb eines Jahres um 25% zurück. Das Wirtschaftsleben blühte wieder auf und das soziale Elend verminderte sich deutlich. Die Durchführung sah wie folgt aus: Auf jedem Geldschein waren 12 Felder. Nach einem Monat behielt der Schein nur dann seinen Wert von 100, wenn eine Wertmarke von 1% des Nennwertes auf das Monatsfeld geklebt wurde. Das Zurückhalten von 100 Schillingen für ein Jahr kostete also eine Gebühr von 12 Schillingen, also 12%. Je schneller man das Geld wieder in den Umlauf brachte, um so eher konnte man der Gebühr entgehen. Mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit war es gelungen, der Bevölkerung das Grundprinzip verständlich zu machen. Die Folge dieser Regelung war, daß eingenommenes Geld nicht mehr länger zurückgehalten, sondern schnell weitergegeben wurde. Man könnte nun annehmen, daß durch den beschleunigten Geldumlauf eine Inflation entstehen müßte. Aber das ist nicht der Fall: Denn jeder kann nur so viel Geld wieder ausgeben, wie er durch Arbeit und durch Produktion, also durch Schaffung realer Werte, verdient hat. Dem so wieder verausgabten Geld stehen immer auch entsprechende Waren gegenüber, die nur darauf warten, abgesetzt zu werden. Was also durch die Umlaufsicherung geschieht, ist lediglich die Lösung der Geldblockierung, nicht aber ein grenzenloses Überfluten des Kreislaufs mit Geld. Das "Freigeld"-Experiment von Wörgl ist zerschlagen worden, weil es zu erfolgreich war! Die unglaublich belebende Wirkung auf die Wirtschaft im Raum Wörgl hatte ein wachsendes Interesse an diesem Modellversuch geweckt. Aus aller Welt kamen Menschen, die sich mit den Ursachen des "Wunders von Wörgl" vertraut machen wollten. Allein in Österreich soll es über 100 Gemeinden gegeben haben, die auch ein Geld mit Umlaufsicherung einführen wollten. Das war der Hintergrund dafür, daß die österreichische Zentralbank die Notbremse zog und sich in einem Prozeß gegen die Gemeinde auf ihr Monopol in Sachen Geldversorgung berief - und Recht bekam. Damit war ein hoffnungsvolles Experiment, die konkrete Idee eines zinslosen Geldsystems - von den Gegenkräften zerschlagen worden. Derartige Rückschläge ändern aber nichts daran, daß es wichtig ist, alternative Visionen einer lebenspositiven Zukunft immer wieder lebendig zu halten, weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Literatur: Weitere Bücher zum Wörgler Freigeld : Werner Onken: Modellversuche mit sozialpflichtigen Geld und Boden Berichte über die Bodenrefomsiedlung Eden bei Oranienburg/Berlin, die WÄRA-Aktion um Schwanenkirchen und das Freigeld -Experiment von Wörgl 67 Seiten, illustriert, Euro 8,50 und Klaus Rohrbach: Freigeld Michael Unterguggenberger und das Währungswunder von Wörgl, reich bebildert, 144 Seiten, Euro 16,-. Ein an den Menschen von Wörgl, besonders an seinem Bürgermeister Michael Unterguggenberger orientierter Bericht über die Ereignisse in Wörgl. Zur Zinsproblematik der Religionen und zum Mißbrauch der Zinskritik durch die Nationalsozialisten nimmt Arno Schelle in seiner Examensarbeit Das Zinsproblem in der Theologie und Wirtschaft Stellung, Euro 13,-. Folgende Bücher von Bernd Senf können über ALTERNATIVEN bezogen werden: Der Nebel um das Geld ein Aufklärungsbuch über die Zinsproblematik, Währungssystem und Wirtschaftskrisen 254 Seiten mit vielen Graphiken, Euro 16,- und Die blinden Flecken der Ökonomie Wirtschaftstheorien in der Krise 303 Seiten, Euro 14,50. Alle Preise mit Porto: ALTERNATIVEN, Eberholzen, Gänseberg 11 Den Sonderdruck 70 Jahre Nationalsozialismus Wie konnte es dazu kommen? gibt es zu Euro 1,-. Der Nebel um das Geld ein Aufklärungsbuch über die Zinsproblematik, Währungssystem und Wirtschaftskrisen Die blinden Flecken der Ökonomie Wirtschaftstheorien in der Krise ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 7

8 Noch ein Krieg um das Öl? Die UN-Waffenkontrolleure sind gegen Jahresende ja schon über 4 Wochen im Irak unterwegs, um die von den USA und England nicht nur vermuteten, sondern in ihren Kriegsplänen fest als vorhanden eingeplanten Massenvernichtungswaffen zu finden, deren Vernichtung ja einen Krieg gegen den Irak überflüssig machen sollte. Offensichtlich haben sie außer einigen Resten alter Senfgasgranaten nichts gefunden. Oder gibt es noch weitere bisher nicht bekannte Fabriken und geheime Vorratslager? Ob oder nicht, Präsident Bush scheint entschlossen zu sein, den Krieg dennoch zu führen und ist auch der Unterstützung Englands sicher. Es geht um die Kontrolle der Ölreserven des Irak und die sind am ehesten zu kontrollieren, wenn es wie Afghanistan, dem wichtigen Transferland für nötige und seit langem geplante Öl- und Gaspipelines vom kaspischen Becken an den Indischen Ozean, wir berichteten in ALTERNATIVEN Nr. 44 und 45 von einer USA-hörigen Regierung regiert wird. Vorbereitungen dazu wurden vor Weihnachten bei der Londoner Konferenz der mehr oder weniger uneinigen irakischen Opposition, die von den USA kräftig finanziert wird, getroffen. Ob im Irak Massenvernichtungswaffen vorhanden sind oder nicht, es geht um den Sturz des irakischen Diktators und um eine Regierung, die von den USA beigesteuert wird und damit um die Kontrolle über das irakische Öl. Unser Leser K. H. Herbort aus Markkleeberg bei Leipzig schrieb zu diesem Thema Äußerungen des US - Wissenschaftlers und Publizisten Prof. Noam Chomsky aus der Reihe Leitkultur Amerika des Deutschlandsenders am Sonntag, dem Uhr 30 nieder. Er schreibt: Ein Beitrag mit derartiger Brisanz und Offenheit, dass es jammerschade wäre, wenn ihn nur wenige hörten und bereits wieder nach wenigen Tagen vergessen würden. Deshalb einige Gedankensplitter, die ich nach der Sendung notierte. Ich bitte evtl. Fehler zu entschuldigen und, falls jemand die Sendung gehört hat, zu korrigieren oder zu ergänzen. Prof. Chomsky: Es gibt in den USA kein demokratisches Parteiensystem, sondern nur eine Partei, die der Unternehmer mit zwei Flügeln. Der Flügel, der ihnen die größten Steuersenkungen verspricht, wird gewählt. Von einer Opposition weit und breit keine Spur. Gesellschaftskritische Verbände gibt es zwar in großer Zahl, aber sie kämpfen isoliert und mit entsprechend kleinem Erfolg. Der Staatsterrorismus der USA tobt in den Entwicklungsländern schon viele Jahrzehnte und fordert abertausende Opfer von denen keiner spricht. Am 11. September wurden die Kanonen erstmals umgekehrt. Der Individual- Terrorismus ist oft die einzige Möglichkeit, sich gegen die Weltherrschaft der USA zu wehren. Der Islam verfolgt ein klares Ziel: Die Ungläubigen vom heiligen Boden zu vertreiben, also auch die Amerikaner aus Saudi-Arabien (Dort unterhalten die USA eine ihrer stärksten militärischen Auslandsbasen für einen Schlag gegen den Irak besonders wichtig, d. Red.). Der Irak-Krieg ist von der Bush-Regierung fest eingeplant. Er soll im Winter/Frühjahr 2003 beginnen. Die Zeit drängt. Die von der Regierung und den Medien geschürte Angst- Hysterie soll von den innenpolitischen Problemen ablenken und darf nicht abebben. Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2003 muß das Bild vom Cowboy, der die Nation von terroristischen Gefahren rettete, in den Köpfen der Wähler festsitzen. Jährlich werden eine Billion US-Dollar, ein Siebtel des US- Brutto-Sozialprodukts für Marketing-Werbung ausgegeben mit dem Ziel, aus dem Volk eine willenlose, gefügige Masse zu machen, die zu keinen kritischen Gedanken mehr fähig ist und ihre eigenen Probleme vergisst. Das sind fehlende soziale Sicherheit, Renten und Gesundheitsprobleme, aber auch die Rassenfrage. Die Angstkampagne erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt in der Prophezeiung einer Sprecherin des Weißen Hauses, bald würde ein irakischer Atompilz über New York schweben. Die deutsche Justizministerin musste gehen, aber sie hatte recht mit ihrem Vergleich der Kriegsvorbereitungen Hitlers und Bush s. War es damals die Verbreitung der Angst vor dem Bolschewismus, so ist es heute die Angst vor dem Islam. Hauptmotiv für den Irak-Krieg ist die Kontrolle über die Ölvorkommen im Irak. Der Terrorismus wird mit diesem Krieg aber nicht verschwinden sondern ein nie gekanntes Ausmaß erreichen. Soweit Prof. Chomsky. Über die sogenannten Waffenvernichtungsmittel des Irak und auch über die, die von der Bush-Senior-Regierung im zweiten Golfkrieg selbst angewendet wurden, gab es in den Nummern 2 und 3 der neuen Zeitschrift FREI-RAUM, die vom Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen und anderen Friedensgruppen herausgegeben wird, einige interessante Berichte die wir nachfolgend zusammenfassen (dabei handelt es sich um ursprünglich 4 Seiten und 2 Seiten über den IRAK-Kongress aus dem FRIEDENSFORUM, die wir gegen 1 Euro zusenden. FREI-RAUM : Forststr. 3, Mutlangen FRIEDENS-FORUM, Römerstr. 88, Bonn. Zitate aus diesen Organen.). Mit freundlicher Genehmigung vom FRIEDENSFORUM veröffentlichen wir auch UN-Irak-Resolution ist wie ein Ritt über den Bodensee aus der Feder von Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Marion Küper war mit Friedensgruppen im Frühjahr 2002 im Irak, darunter auch Veteranen des 2. Golfkrieges (1991), die selbst Opfer von US-abgereicherter DU-Uranmunition wurden und die sich über die Auswirkungen dieses Massenvernichtungsmittels auf die Bevölkerung informierten. Erst 1994 wurde dem Irak die Verwendung dieser Munition bekannt, so dass erst von da ab die Wirkungen gezielt zu bekämpfen waren, wenn die UN-Embargo-Politik die Einfuhr ausreichender Lebens- und Arzneimittel und medizinischer Geräte erlaubt hätte. Beim Aufschlag dieser Munition auch im Kosovo-Krieg verwendet wird die mit normalen Geigerzählern nicht zu messende gefährlich Alpha-Strahlung frei und vom Wind weit über das Land verstreut, so dass nicht nur die südlichen Siedlungs-, Weide- und landwirtschaftlichen Gebiete, sondern auch das Grund- und Trinkwasser verseucht wurden. Als Folge der durch die Sanktionen ausgelösten Unterversorgung kam es kombiniert mit radioaktiver Verseuchung zu einer labilen Gesundheitslage, der monatlich 6000 Kinder zum Opfer fallen. Insgesamt wird geschätzt, dass zu den direkten Kriegstoten unter der Zivilbevölkerung in letzten 10 Jahren 1,5 Millionen Iraker starben. Trotz großer Unzufriedenheit mit dem Diktator Hussein soll dessen Regime durch die Sanktionspolitik der UN, die wiederum durch das Veto der USA nicht aufgehoben werden konn- Seite 8 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

9 te, stabilisiert worden sein (ähnlich ist das in Kuba der Fall. Dazu gibt es in Nr. 46 ALTERNATIVEN einen Bericht.) Zu den Massenvernichtungswaffen sagt Marion Küper: 6 Jahre bis haben die UN-Inspektoren alle Winkel des Landes durchsucht. Die IAEA Internationale Atomaufsichtsbehörde und der damalige Leiter der UN-Inspektoren Scott Ritter, der am Krieg als Militärgeheimdienstler der USA teilnahm, bestätigten nicht nur die vollständige Zerstörung der Massenvernichtungswaffen, sie installierten an den zerstörten Anlagen auch ein Überwachungssystem mit Kameras, die direkt über Satelliten zu kontrollieren waren. Diese gesamten UN-Inspektionen wurden allein vom Irak bezahlt. Als es 1998 vor der UNO zu einer Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen kommen sollte, wartete die USA nicht ab, sondern zog die Inspektoren ab (Sie sind NICHT aus dem Lande geworfen worden!), um erneut Bagdad und interessanterweise auch die zerstörten Anlagen mit den Überwachsungskameras zu bombardieren und damit zu zerstören, Unter dem Druck der offiziellen Zahlen der UN-Hilfsorganisationen von 1/2 Millionen toter Kinder auf Grund der Sanktionen, entstand 1998 anstelle ihrer Aufhebung die Smart-Sanctions, das Öl für Lebensmittel-Programm. Danach kann der Irak in begrenzter Menge bestimmte wichtige Waren gegen Öllieferungen bestellen.... Die Lebensmittel... reichen gerade für 20 Tage im Monat pro Person. Alle Güter, die zur Herstellung der Infrastruktur, welches selbst die Trinkwasserversorgung und Energienetze betrifft, sind innerhalb der UNO zu 90% seitens der US Regierung und zu 10% durch die britische Regierung abgelehnt worden, aber bisher noch von keinem anderen UN Mitgliedsland. Diese Angaben aus FREI-RAUM wurden auf dem IRAK-Kongress am 2./3. November 2002 in Berlin von internationalen Fachleuten vervollständigt. Dr. med. Ullrich Gottstein von der IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomkrieg) war unmittelbar nach dem Krieg 1991 dort: Fast alle Fabriken für Trockenmilch, Pharma, medizinisches Material, Elektrotechnik, Wasserklärwerke, Telefonämter, Brücken, Schulen und Krankenhäuser waren zerstört. Die Zerstörung der gesamten Infrastruktur des Landes erfolgte gezielt und wurde ausführlich von einer UN-Delegation dokumentiert, so Bernhard Gräfrath, ehemals in Kommissionen der UN für Menschen- und Völkerrecht. Die Redaktion von ALTERNATIVEN: So Punktgenau wurden also die militärischen Objekte des Irak getroffen, dass alle wichtigen Anlagen für das Überleben der Bevölkerung gleich mit zerstört wurden, durch das Embargo wurde ihr Wiederaufbau verhindert und die irakische Bevölkerung mit 1,5 Mill. Embargo-Toten um ca. 15% dezimiert. (1973 lt. Lexikon 9,3 Mill vermutlich 10 Mill. Einwohner) Soll dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dieser Ausrottungskrieg nun fortgesetzt werden? Hans von Sponeck, aus Protest gegen die Sanktionen zurückgetretener Koordinator der UN-Hilfsprogramme: Das Embargo macht ein menschenwürdiges Leben im Irak unmöglich. Alle infrastrukturellen Kriegszerstörungen, auch für Wirtschaft und Landbau konnten durch 13 Jahre Embargo nicht erneuert werden. Allein durch nicht gesäubertes Wasser erkranken viele Menschen an Krankheiten, die im Irak längst ausgerottet waren. Er bestätigte die Zahl von 1,5 Mill. Toten durch das Embargo. 55% Iraker leben unter der Armutsgrenze, die Kindersterblichkeit stieg von 56 pro 1000 im Jahr 1991 auf 131 heute. Der Irak gehört zu den fünf ärmsten Ländern der Welt trotz enormen Reichtums an Ressourcen. Die teilweise Aufhebung der Sanktionen durch die UN werden von den USA blockiert. Ein Bericht des Komitees aller Parteien im engl. Unterhaus stellte im Januar 2000 fest, dass sie hoffen, dass es nie wieder ein Land geben wird, dass mit solchen umfassenden Sanktionen belegt wird. Die Ausmaße sind der englischen Regierung also längst offiziell bekannt. Bei der Debatte zum Irak im deutschen Bundestag am 25. Januar 2002 seien alle Parteien außer der PDS falsch informiert gewesen. So H. v. Sponeck. Der von Marion Küper bereits erwähnte Scott Ritter, der an 42 Inspektionen teilnahm, darunter 15 unter seiner Leitung und aus Protest gegen die Sanktionen als UN-Inspekteur zurücktrat, sagte auf dem Kongress lt. FRIEDENS- FORUM u.a. : Mindestens 90% aller Waffen sind zerstört, Anlagen für Massenvernichtungsmittel unbrauchbar gemacht. Der Irak kann nur dann die Produktion wieder aufnehmen, wenn sie das Material aus dem Ausland bekämen, was durch das strenge Embargo nicht möglich ist.... Außerdem hat der Irak überhaupt kein Geld dafür zur Verfügung. Die von der US-Regierung vorgelegten Beweise sind durch unabhängige Institute längst widerlegt. Scott Ritter bestätigte, dass vor der Abberufung der Inspekteure von US-Inspekteuren Spionage betrieben wurde, um das Regime zu destabilisieren... Es kann unter Garantie gesagt werden, dass der Irak nicht in der Lage ist, sie (die Massenvernichtungswaffen, d. Red.) zu produzieren. Diese Garantie wird aber gar nicht als relevant für eine Resolution in Erwägung gezogen. Die USA suchen nur nach einem Grund um losschlagen zu können. Wenn wir nicht schnell was tun, dann wird der Irak abgeschlachtet. (Ein ausführlicher Bericht über den Kongress steht im FRIEDENS-FORUM.) Mit 100 Mann der KSK-Krisenreaktionskräfte in Afghanistan, 52 Mann Besatzung der 6 Fuchs-Spürpanzer in Kuweit, 850 Matrosen mehrere Schiffe am Horn von Afrika, Fliegern in den Aufklärungsflugzeugen AWACS, den von ihren Basen in Deutschland startenden Bombern und Transportflugzeugen, incl. Überflugrechten entlasten wir die USA und sind wir mitten drin in einem Krieg gegen den IRAK, den wir mit bezahlen müssen? wie im 2. Golfkrieg, damals n. m. Erinnerung 17 Mrd. DM. Im Bundestag stimmten am nur 11 Abgeordnete gegen Verlängerung des Einsatzes der ersten 3 Positionen im Rahmen der Terrorbekämpfung, darunter 2 Grüne, 2 PDS- Leute, die über Wahlkreise ins Parlament kamen. Graphik aus Ohne Rüstung Leben 4/2002 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 9

10 UN-Irak-Resolution ist wie ein Ritt über den Bodensee UN-Generalsekretär Kofi Annan während der Resolution zum Irak am in New York. Hand auf`s Herz! Haben wir nicht alle aufgeatmet, als der Sicherheitsrat die Resolution 1441 nach langem Gerangel beschlossen hatte, die anscheinend einer friedlichen Lösung der Abrüstung des Irak noch einmal eine Chance einräumte? Waren wir nicht alle froh, als sich Chefinspektor Blix sogleich auf den Weg nach Bagdad machte, um die Kontrollen in Gang zu setzen? Natürlich hofften und hoffen wir alle auf ein Wunder, aber unsere Hoffnungen gründen sich auf dünnem Eis. Über den Inhalt der Resolution ist viel geschrieben worden. Der allgemeine Tenor lautet: In wichtigen Punkten ist sie unklar und voller Hintertüren. Modern würde man sagen: sie ist sehr flexibel auslegbar. Und dies ist im Zeitalter des "Leviathan" jenes übermächtigen Ungeheuers aus dem Buch Hiob, das heute USA heißt, das entscheidende. Die USA behalten sich die Interpretation der Resolution vor. Sie können selbst Informationen anfertigen, vorlegen und bewerten. Ihr Präsident hat sich vom Kongress die Vollmacht erteilen lassen, ohne Rücksicht auf den Sicherheitsrat gegen den Irak einen Angriffskrieg zu führen. Schon fordert er von NATO-Staaten militärische Unterstützung für seinen Feldzug. Die Kriegspläne werden offen diskutiert und die Milliarden schweren militärischen Vorbereitungen laufen nonstop. Manche hoffen, der Präsident wolle nur eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen, um Bagdad zur Kooperation zu veranlassen. Solche Hoffnung steht auf schwachen Füßen. Doch Drohung könnte Bush viel billiger haben, und die wirklichen Ziele der USA richten sich auf Öl, Militärstützpunkte und auf den Sturz des Regimes in Bagdad. Unter diesen Vorzeichen des Krieges müssen die Verhandlungen im Sicherheitsrat wie Legitimationstheater erscheinen. Oder kann man doch auf eine ernsthafte Gegenwehr der EU-Staaten und der anderen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat setzen? Aber haben sie nicht alle der Resolution 1441 zugestimmt, die mit Fußangeln für den Beginn eines Krieges gespickt ist? Und haben sie sich nicht vorwiegend nur gegen einen Automatismus zum Kriege gewendet, wie es auch der deutsche Außenminister Fischer formulierte. Sie sind also keineswegs grundsätzlich gegen ein militärisches Vorgehen. Ferner haben die USA bei den Vorverhandlungen zu der UN-Resolution den Veto- Mächten in Aussicht gestellt, sie würden deren Wirtschafts- und Öl-Interessen im Irak berücksichtigen. Das hat nicht nur Frankreich beruhigt, sondern auch Rußland, dass außerdem durch einen Krieg gegen den Irak noch ungestörter seinen Staatsterror in Tschetschenien ausüben kann. Aber Deutschland bleibt doch fest oder? Schröder und Fischer haben im Bundestagswahlkampf mit viel Geschick das Irak-Kriegs-Thema zu ihren Gunsten genutzt. Wenn sie nun in Washington anti- chambrieren, um Gut-Wetter` zu machen, so heißt dies doch nichts anderes als: "April-April - Ihr versteht unseren Wahlauftritt hoffentlich richtig. Durch ihn hat sich doch unsere Politik nicht geändert." Und hat sich denn etwas geändert? Man wird die Bundesrepublik nicht auffordern, sich mit eigenen Kampftruppen zu beteiligen. Wo Mitwirkung Deutschlands aber erwünscht ist, wird sie von Berlin gewährt. Die US-Basen und -Infrastruktur in Deutschland, die Überflugrechte - alles steht den USA für ihren Militäraufbau und späteren Krieg gegen den Irak zur Verfügung. Durch den jüngsten Beschluss des Bundestags, die Beteiligung an dem Kriegsprojekt "Enduring Freedom" um ein Jahr zu verlängern, bleiben auch die Fuchs-Panzer und die deutschen Marineeinheiten in Nahost. Im Falle eines Krieges wird nicht mehr zu unterscheiden sein, in welcher Funktion sie dort eingesetzt werden. Die Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan hat zudem eine Entlastungsfunktion für die USA, was auch ein deutscher Beitrag zum Krieg gegen den Irak ist. Der grundsätzliche Kurs der Regierung in ihrer militärgestützten Außenpolitik folgt weiterhin der von der Kohl-Regierung vorgegebenen Richtung: Berlin hält fest an der Aufstellung einer offensiven Interventionstruppe der EU. Nun stimmt es obendrein noch einer NATO- Eingreiftruppe für weltweiten Einsatz zu, die in der New York Times treffend als Fremdenlegion des Pentagons` bezeichnet wurde. Ich erwarte deshalb nur etwas Gerangel im Sicherheitsrat über die Interpretation der Berichte und Kontrollen des UN- Teams im Irak, um eine eigenständige Position der EU-Staaten gegenüber den BürgerInnen vorzutäuschen, aber letztlich keinen wirklichen Widerstand. Ist dies so, so wird auch Kofi Annan, der wohl ein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Lösung des Konflikts hat, sich nicht durchsetzen können, und der Krieg wird stattfinden. Es wäre schön, wenn alle meine Befürchtungen und Argumente falsch wären und beim "Ritt über den Bodensee" das Eis nicht brechen würde. Wichtig ist es jedoch, dass die Friedensbewegung der Öffentlichkeit die Illusion nimmt, der Friede sei durch die UN-Resolution schon gesichert. Nach wie vor gilt es, sich rechtzeitig gegen den Krieg zu wehren. Andreas Buro Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. (Abdruck aus dem FriedensForum ) Seite 10 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

11 Ein Pyrrhus Sieg? Aktion Dritter Weg zur Bundestagswahl: Bei der Bundestagswahl siegte die Regierung unter Verlusten für die SPD mit 6000 Stimmen so knapp wie König Pyrrhus. Nur durch Gewinne der GRÜNEN (von diesen die Hälfte SPD-Leihstimmen zur Verhinderung einer SPD/FDP-Koalition), konnte Regierung gehalten werden. Beide Sieger müssen bei zustimmungspflichtigen Gesetzen gegen eine knappe CDU/CSU/FDP Mehrheit im Bundesrat ankämpfen, die am durch Wahlsiege der CDU in Niedersachsen und Hessen gehalten und sogar erweitert werden kann, wozu die CDU Aussichten hat. Außerdem hatte die Regierung zwei Wahlhelfer, die die SPD aus dem Stimmungstief herausrissen. Durch die Flutkatastrophe konnte sich der Kanzler in Nicht die Stärkeverhältnisse, sondern die Inhalte machen den Pyrrhus-Sieg aus! Nicht die zahlenmäßige Stärke von Regierung und Opposition - die Inhalte der Politik werden von einem Pyrrhus-Sieg sprechen lassen. Die Regierung erweckt kaum den Eindruck die Probleme, die sich zu einem gordischen Knoten verschlingen, zu lösen: Gesundheit, Renten, Bildung, Erhöhung von Steuern, wieder steigende Staatsschulden und Arbeitslosigkeit. Es sei erinnert, dass wir (ALTERNATIVEN und die sie tragenden Gruppen AKTION DRITTER WEG und LIBERAL- SOZIALE in BÜNDNIS 90/GRÜNE) diese Entwicklung in Dritter Weg zur gescheiterten Nachfrage- und Angebotspolitik und in Wir brauchen ein neues Steuersystem, die es beide als Sonderdruck gibt, einschließlich grundlegender Alternativen in der Geld-, Boden- und Steuerpolitik in unserer Nr. 43 darstellten sagten wir: Nachdem rot-gelb, dann schwarzschwarz-gelb mit Nachfrage- und Angebotspolitik in 12 und in 16 Jahren bewiesen hatten, dass beide Politiken zur Lösung der Probleme nicht geeignet sind, bedurfte es noch des Farbspektrums rot-grün, um zu beweisen, dass auch eine Mischung beider falscher Politiken dazu ungeeignet ist. Ist dieser Beweis zum zweiten Mal erbracht, kommen die Politiker vielleicht zur Einsicht und diese Zeitung und ihre Träger wollen dazu beitragen dass eine Neuorientierung nötig ist nicht nur im Sinne eines DRITTEN WEGES der GELDPOLITIK, sondern auch im Sinne eines DRITTEN WEGES zum gescheiterten STAATSKAPITALISMUS, fälschlich SOZIALISMUS genannt, und zum privaten KA- Die Regierung hält an den Vorschlägen der HARTZ-Kommission fest. Sicher ist eingefahrener Schlendrian in der Mammut-Behörde zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit abzubauen, die Vermittlung von Arbeitslosen zu beschleunigen und Anreize, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen, auszumerzen. Aber: Wohin soll vermittelt werden, wenn es mit der Konjunktur bergab geht, immer mehr Kleinbetriebe zusammenbrechen, immer mehr Großbetriebe Arbeitsplätze wegrationalisieren? Reformen der Arbeitsvermittlung sind sinnvoll aber kein Ersatz für Konjunkturpolitik und diese braucht ein geldpolitisches Fundament. Auch die neuen Superminister Clement und Stolpe können nur ausgeben, was ihnen der Finanzminister zusammenkratzt und da sind kaum große nachfragepolitische Sprünge außer über Schulden zu machen. Arbeitsmarkt oder Konjunkturpolitik. König Pyrrhus von Epirus besiegte 280 und 279 v. Chr. mit Kriegselefanten die römischen Bauernkrieger, die dem Sieger so schwere Verluste zufügten, dass er nach Griechenland zurückkehren musste. den neuen Ländern als Krisenmanager beweisen, was der SPD dort Stimmengewinne brachte. Nach Versickern des Hochwassers rasselte der US-Präsident mit dem Säbel, dass der Kanzler als Friedenspolitiker klar nein zu dem von G. Bush angestrebten Krieg gegen den Irak sagte. Das versöhnte manche Pazifisten, die sich von rot-grün seit Kosovo abgewandt hatten. Zum Jahreswechsel wurde aus dem wahlentscheidenden Nein schon ein Jein. Beide überdeckten das wirtschaftspolitische Versagen von rot-grün. Der PDS wurde das für sie entscheidende Thema Frieden gestohlen und aus dem Bundestag gedrückt. PITALISMUS, fälschlich MARKTWIRTSCHAFT genannt. Rotgrün prüfte die im Wahlkampf gereichten liberalsozialen Strohhalme nicht auf ihre Tragfähigkeit. Auch die Opposition nicht. Das erneute Scheitern von rot-grün ist vorherbestimmt, sofern sie nicht noch auf eine DRITTE WEG-Politik umschalten hatten beide Parteien das Glück in einer Zwischenkonjunktur der jahrzehntelangen, sich vertiefenden Krise zu starten. Das ermöglichte den Abbau der von H. Kohl übernommenen 4,3 Mill. Arbeitslosen auf unter 4 Millionen. Hans Eichel gelang es den Haushalt etwas zu konsolidieren, wenn auch auf Kosten des Volkes. Mit Verschlechterung der Konjunktur 2001/02 kam die Regierung nicht mehr klar. Bereits im November 02, vor dem ersten Frost, erreichte die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand im November seit 4 Jahren und überschritt erneut die 4 Millionen-Grenze. Hans Eichel fällt von einem Steuerloch in das andere. Das Konjunkturtief führt zu sinkenden Steuern, zu mehr Arbeitslosen, zu höheren Kosten für sie, was zusammen zu mehr Schulden und Steuererhöhungen zwingt. Fragt sich nur ob das Volk über Mehrwertsteuern oder die Reichen Steuern auf große Vermögen zahlen werden, worauf die Länderchefs der SPD Appetit hatten, denn diese Steuer würde in der Länderkasse bleiben, Im Bundestag wäre dazu die PDS nützlich. Aber zunächst bügelte dies der Kanzler mit der Wunderwaffe ZINSSTEUER ab, mit der er Geld zurück ins Vaterland und in die Staatskasse holen will. Die EZB sieht z. Zt. geringe Inflationsgefahr und senkte den Leitzins am um ½%. Ein Konjunktursignal? Wird die Zinsermäßigung an die Unternehmen weiter gegeben was bis Mitte Januar 03 nicht passierte -, kann dies die Wirtschaft beleben. Für Großunternehmen, die sowieso investieren wollen, um Arbeiter sparende Maschinen einzusetzen, ist das ein Mitnahmeeffekt, der das Wegerationalisieren von Arbeitsplätzen verbilligt! Und investieren in Bedrängnis befindliche Unternehmen wenn noch zu viel Ware auf Halde liegt und sie keine Hoffnung haben, dass die Konjunktur anspringt. Haben wir es mit einer typisch keynesianischen Situation zu tun, dass man zwar die Pferde an die Tränke führen, dass man sie aber nicht zum Saufen zwingen ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 11

12 Graphik: FAZ kann? Herrscht Krisenstimmung, so besteht eher Aussicht, das Konjunktursignal der Europäischen Zentralbank verpufft ohne dass billigeres Geld zum Abbau der Arbeitslosigkeit führt, weil sich Unternehmen in so schwierigen Lagen nicht weiter verschulden. Würde die EZB darauf den Zins weiter senken, wie vor einigen Jahren die Zentralbank in Japan oder in den USA? Letztere ging hart an die Grenze, zu der gerade noch investiert wurde, so dass eine schärfere Rezession abgefangen wurde. In Japan wurde sie überschritten und trotz Zins bei null hält die Krise an, was trotz billigster Kredite Unternehmen nicht zum Investieren reizt und erst recht nicht die Geldanleger. Daran wird die zweite Seite der keynesianischen Situation deutlich: Unternehmen sind an billigen Krediten interessiert und investieren, wenn das wirtschaftliche Klima stimmt. Geldanleger sind an Höchstzinsen interessiert. Erstere müssen Zinsen für Kredite zahlen und suchen sie über Preise hereinzuholen. Letztere bekommen für das Verleihen ihrer Kredite Zinsen. Sinkt bei guter Konjunktur der Zins allmählich auf 4,3,2 %, weil in den guten Jahren gespart, also Kapital gebildet wird dann nimmt seitens der Geldanleger die Unlust zu weiter Geld auszuleihen, weil ein so geringer Zins nicht mehr rentabel genug ist und bei weiterer Kapitalbildung der Zins noch weiter in Richtung null sinken würde. Sie halten dann Geld lieber liquide, als Bar- oder Buchgeld flüssig, um Gelegenheiten eines günstigen Geschäfts zu nutzen. Das (kann) mehr einbringen als Investitionen, die in Krisen Pleite gehen können. Keynes erklärte diese Vorliebe Geld liquide zu halten: Die Entscheidungsfreiheit, die Bar- oder Buchgeld verleiht, ist 2,3,4% Zins wert, auf die in Maschinen oder Aktien festgelegt - in der Hoffnung gern verzichtet wird, durch Spekulationen mehr Plus zu machen. Der Einbruch Graphik: Der Spiegel Die gut vorbereitete Zinssenkung Je niedriger der Zins, umso mehr Geld wird aus der Wirtschaft herausgezogen, nach Silvio Gesell gehortet oder nach Keynes liquide gehalten. Der Geldkreislauf stockt, die Krise verstärkt sich, die Arbeitslosigkeit steigt. Daher sagten wir vor vier Jahren, als Oskar Lafontaine von der Bundesbank Zinssenkungen forderte: Eine im Kern richtige, aber beim jetzigen Geldunrecht gefährliche Forderung, denn sie kann zu weiterer Geldrückhaltung, also zur Verschärfung der Krise führen. Von Angebots- wie Nachfragepolitik gefangen kann sich die Politik drehen und wenden wie sie will, sie kommt aus der Zange von Schulden und Zinslasten, Arbeitslosigkeit und sinkenden Staatseinnahmen, Reichtum weniger bei steigender Verarmung vieler und der öffentlichen Hände nicht heraus. In den genannten Aufsätzen in Nr. 43, in den Betrachtungen über Wörgl in Nr.44, in dieser Nummer im Aufsatz von Prof. Senf bezüglich Lösungsmöglichkeiten der Krise in der Weimarer Republik, haben wir die liberalsozialen Alternativen eines DRITTEN WEGES eingehender erklärt. Das reichlich vorhandene Geld es befindet sich infolge des Mechanismus des Zinses in den Taschen ohne Bedarf (Prof. Dieter Suhr) ist durch eine Steuer/Gebühr auf zurückgehaltenes Geld in den Geldkreislauf zu treiben: Taler, Taler, du sollst wandern, von dem einen zu dem anderen, so verlangt es schon die Volksweisheit. Geld, das kaufend oder investierend bewegt wird, also im Kreislauf kreist, zahlt diese Geldsteuern nicht. Erst wenn eine solche Umlaufsicherung das Geld immer wieder in den Geldkreislauf zurücktreiben würde, erst dann führt ein niedriger Zins nicht zu noch weiterer Verschärfung der Krise und umlaufgesichertes Geld erzwingt schließlich Die Pferde müssen saufen Graphik: Berliner Tagesspiegel, Frühjahr 2002 einen Zins im Nullbereich, weil es nicht mehr gehortet werden kann. Die Antihortungs-Gebühr, so könnte man die Geldsteuer auch nennen, verteuert Geldhortung um diese Gebühr. Weil wir diese Gebühr nicht haben, weil sie in den USA nicht existiert und auch nicht in Japan, deshalb führen niedrige Zinsen weiter in die Krise, weil bei niedrigem Zins nicht mehr investiert, sondern spekuliert wird. Die geldpolitischen Alternativen werden jetzt den Regierungen und Parteien erneut zur Prüfung vorgelegt. Wir schaffen das arbeitsmäßig und finanziell aber nur bis zu den Landesebenen. Für die kommunalen Ebenen und die Aufklärung der Bürgerschaft ist jede/r Leser/Leserin gefordert. Kopieren Sie die wichtigsten Aufsätze unserer letzten Nummern aus Nr. 44 auch die Briefe an Regierungen und Kanzler, fordern Sie diese aktualisiert von uns an und verbreiten Sie diese in ihrem Umfeld. Seite 12 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

13 Bleibt Rot-Grün in der Geldfrage und in der in der letzten Nummer eingehender behandelten Bodenfrage, sowie in Sachen einer grundlegend anderen Steuerpolitik (s. den Sonderdruck mit Vorschlag v. Helmut Creutz) weiter unbelehrbar, so wird sich dieser knappe Wahlsieg letztlich doch als PYRRHUS SIEG, als NIEDERLAGE, erweisen, weil ohne diese Grundreformen die heutigen Probleme nicht zu lösen sind. Zinsabschlagsteuer und Modernisierungsstrategie der SPD: Vorstehende, um Weihnachten 2002 geschriebenen Zeilen wurden durch die weitere Entwicklung bestätigt. Schnell wurde es um die Zinsabschlagsteuer still Thema für eine Woche! Der Kanzler erwartet ein Plus in der Bundeskasse, Experten bezweifeln das Mrd. im Ausland geparkte Wie tief muss ein Staat in der Klemme sitzen, und wie hilflos müssen die in ihm Agierenden sein auch die CDU stimmte zu - wenn ihnen ein Vorschlag als Rettungsanker erscheint, der unseren Rechtsvorstellungen das Genick bricht und den Staat immer stärker als Selbstbedienungsladen der Reichen und Superreichen entlarvt: Die Großen lässt man laufen die Kleinen müssen hängen! Es werden auf der einen Seite Gelder in der Größenordnung eines Bundeshaushalts nicht versteuert, und gleichzeitig macht der Staat zur Bewältigung von Staatsaufgaben Schulden, deren Kreditzinsen die ehrlichen Steuerzahler bedienen müssen, oder die Aufgaben unterbleiben zum Schaden aller. Andererseits befindet sich unter diesen Milliarden ein großer Teil kriminellen Geldes aus Schwarzarbeit, Drogenhandel, Waffengeschäften, Frauen- und Menschenhandel. Sol- Aber Gerhard Schröder nahm den Offenen Brief des Verfassers von 1998 und dessen Erneuerung im Sommer 2002 nicht zur Kenntnis. Wir legten diesen Briefen Arbeiten von Helmut Creutz und Bernd Senf bei. Aus ihnen konnte er entnehmen, wie der Geldumlauf gegen <zeitweises> Rückhalten von Geld zu sichern und Geldflucht einfach zu verhindern ist. Es müssten nur die großen Geldstückelungen, die 1000er, 500er, 1-2 mal im Jahr in neue deutlich unterscheidbare Serien ausgetauscht werden. Die Kosten sind als Umlaufsicherungsgebühr den Geldhaltern aufzuerlegen. Diese Scheine sind die eigentlichen Fluchtgelder, mit denen Riesensummen in kleinstem Volumen fliehen können. Pikanterweise begünstigte die Bundesbank durch verstärkten Druck gerade dieser Stükkelungen Geldflucht am Finanzamt vorbei und das in einer Zeit, in der legale größere Zahlungen bargeldlos erfolgen. Wer sich Leistungen in großen Scheinen bezahlen lässt, hat Justiz und Finanzamt zu scheuen. Welche Alternativen hat das scheue, milliardenschwere Gesindel bei dieser Maßnahme? Entweder sie riskieren den Umtausch, große Summen gegen Versteuerungsnachweis, und liefern sich so Finanzamt und Justiz aus oder, wenn sie zu viel Dreck am Stecken haben und die Strafen zu hoch ausfallen würden, dann bleibt ihnen nur der Verzicht auf den Eintausch der alten Noten, die danach ungültig werden. Sie haben dann umsonst gearbeitet. Es soll damit nicht behauptet werden, dass Polizei und Justiz dann völlig arbeitslos werden aber ein großer Teil der Kriminalität würde hinfällig. Es würde sich nicht mehr lohnen, sich dem Risiko von Verbrechen auszusetzen, wenn am Ende der Lohn nicht mehr kassiert werden kann. Selbst das schnelle Ausgeben von erbeutetem Lösegeld oder Schmiergeld würde zu einem Risiko, wenn im nächsten Halbjahr die großen Schei- Legalisierung der Geldkriminalität? Milliarden soll es geben, die am Finanzamt vorbeiflossen. Straffreiheit wird diesen meist großen - Steuersündern versprochen, wenn sie die Gelder in die BRD zurückführen und mit 25% Zinsabschlag versteuern. len diese Verbrechen durch straffreie Rückführung des Fluchtgeldes legalisiert werden? Dass dieser Vorschlag keinen Aufschrei quer durch das Volk gegen diesen Ausverkauf unserer Grundwerte auslöste, zeigt wie weit die Vorstellungen von gut und böse in unserer aufs Geld zentrierten Gesellschaft verkommen sind. Allenfalls wurde über den finanzpolitischen Nutzen diskutiert und der kann eine Nullnummer werden. Dies zeigt auch wie dringend nötig eine Reform unserer Demokratie im Sinne der von Prof. Johannes Heinrichs vorgeschlagenen Viergliederung unseres Staatswesen ist, in der gegen unsere Rechtsvorstellungen untergrabende Vorschläge von einem Grundwerte-Parlament ein Veto einzulegen ist und von dem grundsätzlich andere Lösungen auf der Basis der Grundwerte unserer Gesellschaft von der Politik einzufordern sind. Gerhard Schröder könnte das Problem viel leichter lösen. ne ausgetauscht würden. Wer zu viel heißes Geld schnell ausgeben muss, fällt auf! Ganz egal wo Geld geparkt wird, es würde in den Umlauf und vor das Finanzamt getrieben. Das ist zu ergänzen durch Aufhebung des Bankgeheimnisses und durch Geldnutzungssteuer auch auf Buch- oder Giralgeld, so dass die gesamte Geldmenge umlaufgesichert wird und künftig überhaupt kein Geld mehr aus dem Geldkreislauf ausbrechen kann, weil das mit Verlusten für die Geldhalter (bar oder auf Girokonto) verbunden wäre, denen jede/jeder entgehen kann: Durch Konsum oder Sparen durch Investieren, was beides die Konjunktur dauerhaft sichert. Gerhard Schröder könnte sich dann den unanständigen Vorschlag ersparen, diejenigen, die Geld am Fiskus vorbeigeführt und dadurch Arbeitslosigkeit verursacht haben, durch Straffreiheit zu belohnen, wenn sie diese Gelder nachträglich versteuern. Die von der Regierung jetzt gegen die Traditionalisten in der SPD durchgepeitschte Modernisierungspolitik, entpuppt sich immer mehr als Großangriff auf den sozialen Standard der Mehrheit der Bevölkerung und als Bevorzugung der Wohlhabenden, Reichen und Superreichen, die, ohne Einbußen an ihrem z.t. luxuriösen Lebensstandard fürchten zu müssen, durchaus zur Kasse gebeten werden könnten, z.b. durch eine 1-2% hohe Steuer auf Vermögen über 1 Million Euro, wobei Betriebsvermögen ausgenommen werden könnten, um die Wirtschaftlichkeit gerade von Klein- und Mittelunternehmen zu sichern und die auch in Betriebsanteilen für die Belegschaft gezahlt werden könnten. Es ist schon beschämend, dass gerade Rot-Grün die zinsbedingte Klassenspaltung unseres Volkes durch staatliche Maßnahmen verschärft. ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 13

14 Wie klug sind Angebots- und Nachfragepolitik zu mischen? Der neue Superminister Wolfgang Clement bekennt sich zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, will sie modernisieren - und dies durch ein kluge Mischung von Angebotsund Nachfragepolitik absichern. Die neue Mischung wird kaum klüger sein, als in den ersten vier Jahren von rot-grün. Von ihr sagten wir bereits 1998, dass sie zu nichts anderem führen kann als zum Nachweis, dass damit arm und reich weiter auseinanderdriften, die Staatsverschuldung steigen und die Arbeitslosigkeit allenfalls um 4 Millionen stabilisiert werden wird, was dann auch eintrat. Vermutlich wird W. Clement den nachfragepolitischen Faktor verstärken, was die Schulden des Staates und dessen Zinszahlungen an die Staatsgläubiger steigert aber dennoch wird die Prognose der Regierung von Anfang Januar, ein Wachstum von 1% und eine Arbeitslosigkeit von unter 4 Mill. im Jahresschnitt 2003 zu erreichen, nicht gegenüber der Prognose der meisten Wirtschaftsinstitute aufgehen, die mit 0,5% Wachstum und 4,2-4,3 Mill. Arbeitslosen rechnen. (ABM-Kräfte und sonstige aus der Statistik herausfrisierte Arbeitslose = 2 Mill., werden ja schon lange nicht mehr genannt.) Soeben wurden für Ende Dezember über = mehr als Ende November und für das ganze Jahr ein Durchschnitt von errechnet = mehr als 2001 und die Erwartungen der Wirtschaft für 2003 werden von Woche zu Woche schlechter auch ohne Winterarbeitslose! Man erinnert sich wieder an Ludwig Erhard, Psychologie sei die halbe Wirtschaftspolitik es wird aber vergessen, dass gerade er mit seiner Seelenmassage schon in den letzten Jahren seines politischen Wirkens scheiterte. Derzeit sind die Seelen der Verbraucher, Unternehmer, wie Kapitalanleger auf Pessimismus eingestellt: Entscheidungen, diese grundlegende Reform des Geldes, seine Umwandlung in ein reines Tauschmittel, durchzuführen. Das hätte den Vorteil, dass dieses den Menschen dienende Geld allen Ländern der Währungsgemeinschaft den Weg zu einer Wirtschaft ohne Arbeitslosigkeit, ohne zinsbelastete Staatsverschuldung und ohne Spaltung der Völker in arm und reich, ohne Zerstörung der Umwelt und ohne den Weltfrieden gefährdenden Rüstungszwang öffnen könnte. Beim letzten Komplex steht die Frage zur Lösung an: Wohin mit den Millionen Menschen, die in Kriegsvorbereitungen im Militär, in der Verwaltung der Armeen, in der Rüstungs- und Beschaffungsindustrie dienen, die nur einer hauchdünnen Oberschicht Profite und Macht steigern, in den USA z.b. der Familie Bush, die zu den größten Rüstungsfinanziers mit weltweitem Einfluss gehört. In Deutschland dürften es 1 bis 1,5 Millionen Menschen sein, für die bei Ausbruch des Friedens friedliche Arbeitsplätze gebraucht werden, die mit Hilfe eines umlaufgesicherten Geldes vor allem dort zu schaffen sind, wo kein privater Profit, aber geselldie letztlich festgehaltenes Geld in nachfragehaltendes und dadurch die Wirtschaft belebendes Geld umwandeln, werden verzögert. Es wird weniger gekauft, es wird weniger investiert, seitens der Unternehmen, weil die Zeiten so unsicher sind und seitens der Geldanleger, weil ihnen die in der Realwirtwirtschaft noch zu erzielende Rendite von 2-4 % zu gering ist. Und genau durch dieses Warten tritt ein, was befürchtet wurde: Die Wirtschaft dreht sich weiter in die Krise hinein. Kein Wunder, dass ein jahrzehntelang gemiedenes Wort öfters auftaucht und vor einer neuen Deflation gewarnt wird. Bei einer Geldverfassung, die es Geldbesitzern freistellt, Geld heute, morgen oder über übermorgen auszugeben, kann die Wirtschaft schnell in eine Abwärtsspirale gedreht werden. Wer das verhindern will, muss die Psychologie aus der Wirtschaft herauswerfen. Sie macht aus dem Tauschmittel Geld ein Abwarte- und Schatzmittel, das den Kreislauf der Wirtschaft unterbricht und Arbeitslosigkeit erzeugt. Und für diejenigen, die übergenug haben, macht sie ein Macht- und Herrschaftsmittel, das den Arbeitenden nur gegen Mehrwert, gegen Zins, zur Verfügung gestellt wird. Geld muss reines Tauschmittel werden, das in dem Rhythmus, in dem es durch Arbeitsleistungen verdient wird, auch wieder ausgegeben wird, für den Konsum oder als Kredit (Sparen) für Investitionen. Genau das wäre die Folge des dem Kanzler angeratenen Rückrufs der 1000er oder 500er: Ein umlaufgesichertes Geld verhindert innere und äußere Kapitalflucht und zwingt Geldkapital auch dann noch zum Angebot, wenn der Zins durch dieses Zwangsangebot für Geld stetig gegen null fällt. Georg Otto Nachwort: Geldangebotszwang durch umlaufgesichertes Geld ist gleichzeitig Nachfrage nach Waren und Arbeit und vereinigt in sich eine neue Einheit von Angebots- und Nachfragepolitik. Sie unterscheidet sich qualitativ von der Nachfragepolitik der SPD-Regierungen ( ) und von der Angebotspolitik der CDU ( ); die beide in Staatsverschuldung, in Auseinanderdriften von arm und reich und in Massenarbeitslosigkeit führten. Die Fehler beider Politiken beschrieben wir in Nr. 43 unter Dritter Weg der Geldpolitik. In der nächsten Nummer setzt sich Helmut Creutz mit der Deflation auseinander. In dieser Nummer nahm Prof. Bernd Senf zur verheerenden Deflation Stellung, die in Deutschland Hitler den Weg zur Macht ebnete. Unser dem Kanzler unterbreiteter Vorschlag hat eine Schwierigkeit. Seit unserem Einstieg in den Euro ist das Sache der Europäischen Zentralbank - EZB. Der Kanzler müsste den Ministerrat der EU vom Sinn eines umlaufgesicherten Geldes überzeugen und diese müssten die EZB veranlassen, Um alle notwendigen Aktivitäten durchführen zu können brauchen wir ihre tätige Mithilfe, ihr Abonnement und Ihre Spenden. Ohne stärkere Organisationsarbeit der AKTION DRITTER WEG A 3 W geht es auf Dauer nicht. Bitte Informationen über die Arbeit von A 3 W anfordern: AKTION DRITTER WEG Eberholzen, Gänseberg 11. Das vorläufige Programm und die Satzung, zu deren Verbesserung jede Mitwirkung willkommen ist, finden Sie in der Heftmitte. Seite 14 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

15 Ausstieg aus der Atomenergie und die Strahlenschutz- und Trinkwasserverordnung von Rot-Grün Die Initiative Ausstieg aus der Kernenergie bildete sich in den Jahren vor rot-grün, sammelte mit Unterstützung von ca. 100 Umweltgruppen über 2000 Unterschriften, mit denen der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2002 gefordert wurde. Diese Zeit war jetzt herum und rot-grün beantwortete die Forderung mit dem Konsens mit der Atomindustrie. Treibende Kraft der Gruppe ist Helga Linsler, Fuchsbau 12, Lachendorf. Sie organisierte am eine Kundgebung auf dem Steintorplatz in Hannover, an der sich etwa 12 Gruppen mit Infoständen beteiligten, u.a. Green-Peace Hannover, die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung von Atomkriegen (IPPNW), die Zeitschrift Strahlentelex/Elektrosmog (Waldstr. 49, Berlin, die Fachaufsätze zu den rot-grünen Verordnungen veröffentlichte, auch den Aufsatz von Dr. Pflugbeil Brunnenvergifter sind am Werk, den wir im Anschluß an diesen Bericht mit Genehmigung von Strahlentelex veröffentlichen. Weiter waren verteten das Sonnenenergie-Zentrum Friesland, Geschädigtengruppen durch Zahnmetalle und Chemikalien, Umwelt-, Friedens- und BUND-Gruppe Kreis Harburg. Aus dem politischen Bereich war die Tierschutzpartei Mensch Umwelt, Tierschutz, später die ÖDP und die Partei Bündnis für die Zukunft (BZ) vertreten. Die AKTION DRITTER WEG Helga Linsler eröffnet die Protestveranstaltung (A3W) nahm mit einem Infostand teil und verteilte das Flugblatt Atomenergie und Wirtschaftssystem Warum braucht das Solarzeitalter eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang und ohne Kapitalprofit? Auch die Tierschutzpartei nahm mit einem zweiseitigem Text sehr instruktiv zum Atomausstieg Stellung. Von den Kleinparteien war sie in Niedersachsen die einzige, die ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl von 0,2% (1998) verdoppelte. Die anderen wie GRAUE und ÖDP schrumpften. Vertreter der GRÜNEN erschienen nicht. Ihre Delegierten und Führungskräfte aus dem Lande waren zum Parteitag in Bremen und segneten die neue rot-grüne Koalition ab, die als erstes die Laufzeit für das Alt-AKW Obrigheim auf Betrieben des Kanzlers, grün gab klein bei, um 2 Jahre verlängerte. Und von der Abschaltung des Schrottreaktors Stade noch vor der Bundestagswahl, wie es hoffnungsvoll noch im Frühjahr hieß, hat man dann nichts mehr gehört. Aber auch die grüne Basis aus Hannover blieb zu Hause kein zentrales Thema für sie, wie ihre Verbündeten aus den Initiativen, aus denen sie gerade in Niedersachsen ihre Kraft bezogen, mit ihrer Politik abrechneten? War die geringe Beteiligung ein Zeichen für das Abbröckeln der Bewegung für ein Abfinden mit dem oberfaulen Kompromiß von rot-grün mit der Atomindustrie? Oberfaul deshalb, weil man zum Abschalten von AKW s nach ca. 30 Jahren Betrieb keinen Vertrag, keinen Konsens, kein Verbot braucht, denn das passiert ohnehin, weil AKW s nach dieser Zeit einfach am Ende sind, das Material durch Dauerstrahlung spröde ist und sie aus Sicherheitsgründen abzuschalten sind. Auch unter der CDU gab es insofern einen langsamen Ausstieg, weil seit ca. 15 Jahren keine neuen AKW s gebaut wurden. Die Wahlaussage der CDU/CSU zur Genehmigung neuer AKW s war in den eigenen Reihen umstritten und stieß bei der Atomenergie nicht auf Begeisterung. Die Medien brachten außer Kleinnotizen keine Vorabinformationen, so dass die meisten AKW-Gegner davon nichts wußten, wie sie ja von rot-grün und den Medien über die wichtigen Verordnungen von rot-grün zum Strahlenschutz ( ) und zum Trinkwasser, gültig ab , die inhaltlichen Hauptpunkte der Kundgebung, nicht informiert wurden. Früher hätten solche Verordnungen zum Aufstand der grünen Basis auch gegen die eigene Partei geführt. Dass die Bewegung insgesamt nicht am Ende ist, zeigte einen Tag später die europaweite Demo gegen die Atomindustrie mit 5000 Leuten in Straßburg, darunter 1000 aus dem Südwesten der BRD. Ebenso liefen die Vorbereitungen der Widerstandsgruppen gegen neue Atommülltransporte nach Gorleben schon lange Zeit und banden die Kräfte der aktivsten Atomenergiegegnergruppen aus Niedersachsen. Medienvertreter fehlten auch: Der Vorhang über die rot-grünen Verordnungen bleibt dicht. In letzter Zeit nahmen die Medien doch häufig Fehlentscheidungen von rot-grün aufs Korn. Aber hiermit würde auch die Atomindustrie berührt soll sie geschont werden, um einen kostengünstigen Abriß verbrauchter AKW s zu ermöglichen? Ja nicht darüber reden, sonst könnten die BürgerInnen auf die Palme gehen! Dies scheint die Parole der Beteiligten zu sein. Trauerspiel grüner Verbiegungen vor der Atomindustrie. Helga Linsler eröffnete die Kundgebung, begrüßte die Teilnehmer, die teilnehmenden Gruppe und stellte die RednerInnen vor. Sie selbst informierte über die Gefahren durch das bei der Atomspaltung freigesetzte Edelgas Krypton 85. Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) überbrachte Eduard Bernhard die Grüße seines Verbandes und dankte Helga Linsler für ihren unermüdlichen Einsatz. Er informierte über den Kampf der Initiativen vor Ort gegen die Atomfabriken in Hanau, die in den ersten Jahren der Arbeit der Grünen im Hessischen Landtag Gegenstand der dortigen Politik waren und Schlagzeilen wie Nukem oder Alkem lieferten. Nicht dem sog. Atomkonsens von rot-grün, sondern dem stetigen Einsatz der Initiativen und Verbände ist es zu danken, dass alle 4 Atomfabriken zur Herstellung von ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 15

16 Brennelementen und zur Urananreicherung heute nicht nur still liegen, sondern größtenteils abgewrackt und der strahlende Atommüll teilweise bereits verpackt ist und für den Abtransport in die vorgesehenen Endlager Schacht Konrad (mittelaktiver Müll) und Gorleben (hochaktiver Müll) bereitgestellt sind. Als Beispiel für den faulen Kompromiss von Rot-Grün mit der Atomindustrie führte der Referent an, dass bei der Berechnung der Restlaufzeiten für AKW s die Reststrommenge des fertiggestellten, aber nie in endgültig genehmigten AKW s Mülheim-Kärlich, mit berechnet wurden. Gegen den Bau, und später gegen die Inbetriebnahme dieses AKW s leisteten die Gruppen der Region so starken Widerstand und führten unter großem finanziellen Aufwand Prozesse mit denen der Betrieb verhindert werden konnte, u.a. auch deshalb, weil das AKW auf durch Erdbeben gefährdetem Grund steht. Ein Trauerspiel grüner Verbiegungen nannte E. Bernhard die Verlängerung der Laufzeit für das AKW Obrigheim. Er erklärte zu dem von Industrie und Medien, aber auch von Parteien immer wieder vorgebrachten Argument, die Atomenergie sichere Arbeitsplätze: Die 9000 Megawatt (MW) Windenergiestrom, die bereits bei uns gewonnen werden, sichern für Herstellung, Montage und Wartung Arbeitsplätze. Für 9000 MW würden 7 Atomkraftwerke mit je ca MW benötigt, für die gerade 3000 Arbeitskräfte gebraucht würden. Anmerkung der Redaktion: Atomkraftwerke sind äußerst kapitalaufwendig und sichern für dieses Kapital besonders dadurch eine hohe Verzinsung, weil große Teile der Forschung (vermutlich ca. 50 Mrd. DM), der Versicherung und der immer noch nicht gesicherten Endlagerung des teilweise zehntausende von Jahren strahlenden Atommülls von der öffentlichen Hand, also von den Steuerzahlern bezahlt werden. Die schlechteste aller Strahlenschutzverordnungen in der Bundesrepublik Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz e.v. und in den letzten Jahren der DDR eine der treibende Kräfte des Widerstands gegen die Herrschaft der SED, der im Frühjahr 2002 zusammen mit 40 führenden DDR-Regimekritikern den Aufruf Wir haben es satt! gegen rot-grün unterzeichnete und der auch in ALTERNATIVEN Nr. 43 veröffentlicht wurde, hielt den zentralen Vortrag zur rot-grünen Strahlenschutzverordnung vom und zur Trinkwasserverordnung, die am in Kraft trat. Beide sind an den Medien und weitgehend am Parlament vorbei im Verordnungsverfahren durchgedrückt worden, so dass die Öffentlichkeit darüber völlig desinformiert ist. Auch die Basis der grünen Partei hat davon keine Ahnung, weil in der Mitgliederzeitung Schrägstrich darüber nicht berichtet wurde. Einer der Gründe für die Parteibildung der Grünen aus den Umweltgruppen heraus (Ein Fuß in der Bewegung ein Fuß im Parlament) war ja auch Informationen aus dem Parlament in die Bewegung zu tragen. Hätte sich Dr. Pflugbeil kritisiert die Strahlenschutzverordnung von Rot-Grün Politischer Skandal der Übernahme des SED-Unrechts im Einigungsvertrag für Aue. Dr. Pflugbeil nannte dies ein Handeln aus bösartiger Vorbereitung auf den preiswerten Abriß der künftigen AKW-Ruinen. War dies etwa die Bedingung der Atomindustrie, so fragt ALTERNATIVEN, für ihr Einlassen auf den sog. Atomkonsens? Zum Schluß seiner Ausführungen, die es verdient hätten, von der gesamten rot-grünen Basis im Großraum Hannover oder von den Delegierten des grünen Bremer Parteitages gehört zu werden, geißelte der Referent das DDR-Strahlenrecht. Er nannte es einen politischen Skandal, dass dieses DDR-Unrecht im Einigungsvertrag für die Region um Aue im Westerzgebirge als weiter gültig übernommen wurde und auch von rot-grün noch nicht dem Westniveau angeglichen wurde, das sich mit der neuen Strahlenschutzverordnung in Richtung früheres DDR-Recht bewege. Als Physiker hatte sich Dr. Pflugbeil bereits in der DDR mit dem Komplex Wismuth-AG auseinandergesetzt. Als die Regierung Kohl solche Verordnungen erlaubt, so hätte ein Aufschrei der grünen Basis die Bewegung mobilisiert.. Heute muß die grüne Basis von der Bewegung über wesentliche grüne Inhalte und ihre Preisgabe durch die grüne Spitzenpolitiker informiert werden. Dr. Pflugbeil setzte sich mit dieser schlechtesten aller Strahlenschutzverordnungen auseinander. Nach ihr werden die Grenzwerte für radioaktive Abfälle und Atommüll, auch aus abgewrackten Atomanlagen so drastisch herabgesetzt, dass sie in gesundheitlich hoch bedenklichen Konzentrationen wiederverwendet werden können, nicht nur als Schotter und Material für den Straßenbau, sondern als Metall auch in allen möglichen tagtäglich benutzten Geräten, z.b. in Kochtöpfen und in Zahnspangen, ohne dass man den Verwendern einen Vorwurf skrupelloser Gewinnmaximierung auf Kosten der Gesundheit machen kann, denn diese wissen über die Herkunft der Materialien nichts, weil dieser Atommüll nicht mehr als solcher deklariert werden muß. Die Skrupellosigkeit liegt bei denen, die diese Verordnung ausarbeiteten und in Kraft setzten. Das gelte, so Dr. Pflugbeil auch für Tritium (radioaktiven Wasserstoff), der langfristig Erbstrukturen verändern kann, und der nach dieser Verordnung in Gewässer und auch auf Äcker gelangen kann und im Trinkwasser in Konzentrationen enthalten sein darf, die der Aufnahme von 1 Liter pro Jahr = 1 Fingerhut voll täglich entspricht. Das liege 6400 mal über dem jetzigen Grenzwert. sowjetische Gesellschaft beutete sie nahezu exterritorial in der Region ohne jegliche Rechtsgrundlagen die Uranerze für den Bau sowjetischer Atombomben aus und verseuchte die Region radioaktiv mit dem Abraum aus dem die Grundwasser- und Flußverseuchung auch weitere Gebiete der DDR betraf. Später erließ die DDR Gesetze weit unter westlicher Norm. Dieses menschenfeindliche Recht gilt lt. Einigungsvertrag weiter und auch die Abraumhalden strahlen weiter. Nach westlichem Recht wären hohe Kosten für die Sanierung der Region fällig gewesen. Anmerkung der Liberalsozialen in BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN als Mitherausgeberin dieser Zeitschrift: Die sächsischen GRÜNEN wären gut beraten diesen Punkt des Einigungsvertrages auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, schließlich wird hier zweierlei Recht geschaffen, für Bürger innerhalb der Region Aue und außerhalb. Immerhin soll ja jede Bürgerin, Seite 16 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

17 jeder Bürger das Recht auf volle freie Entfaltung der Persönlichkeit haben ein Grundrecht das gebrochen wird, wenn die Menschen in der Region Aue mit höheren radioaktiven Belastungen leben müssen als Menschen in anderen Gebieten. Plutonium aus dem AKW Krümmel in der Region Geesthacht Die IPPNW-Ärztin Dr. Helga Dieckmann informierte über die seit 20 Jahren festgestellten höheren Leukämiefälle im Gebiet von Geesthacht südöstlich von Hamburg und im Nahbereich des Forschungsreaktors Krümmel. Seit 10 Jahren gibt es Kommisssionen zur Erforschung der Ursachen. Dabei wurde nur die Gammastrahlung gemessen, also keine Aussage über die gefährlicheren Alpha- und Betastrahlen. Unter großem finanziellem Aufwand ließen die Gruppen der Region diese Strahlung untersuchen, in den letzten Jahren auch Staub von Dachböden. Dabei wurden Plutoniumpartikel festgestellt. Ein größerer Artikel Plutonium im Dachboden der FR-Frankfurter Rundschau auf S. 1 erregte zwar Aufsehen, ging aber im medialen Schweigen unter. Die Gegenseite: Das Plutonium ist aus dem Fall-out der Atombombentests der 50er Jahre. Die Initiativen sammelten wieder Geld und beauftragten die darauf spezialisierte Uni Krakau: Mit besseren Methoden bestätigte sie die ersten Ergebnisse mit höheren Konzentrationen. Ein Bericht der FR auf S. 10 war wesentlich kürzer. Wissenschaftler aus Marburg und Gießen untersuchten ebenfalls die Proben und stellten fest: Sie kommen aus dem AKW Krümmel. Diese Partikel wurden auch im Boden der Region gefunden. Die Behörden meinen, es handle sich um Wurmkot. Die Leukämie-Komission geht in einem 60-70seitigen Bericht von einem schweren Unfall als Ursache der Verseuchung aus. Politik und Verwaltung vor allem des rot-grün regierten Schleswig-Holstein - streiten auch dies weiter ab. Dr. Dieckmann: Die Verantwortlichen werden in Kürze gezwungen sein zuzugeben, was tatsächlich passiert ist. Nur wenige Hannoveraner wurden erreicht - die grüne Parteibasis fehlte Brunnenvergifter am Werk Freigrenzen und Freigabe der gefährlichste Punkt in der neuen Strahlenschutzverordnung Die von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte An zwei Beispielen läßt sich die Dimension des Problems neue Strahlenschutzverordnung wurde am 1. Juni 2001 andeuten: mit Änderungen vom Bundesrat beschlossen. Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, I. Uneingeschränkte Freigabe berichtet ab dieser und in den folgenden Ausga- 29 Voraussetzungen für die Freigabe ben über die Konsequenzen für Gesundheit und Leben Absatz 2: Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag (...) schriftlich die Freigabe, wenn für Einzelpersonen der Bevölkerung nur der Menschen. Der gefährlichste Punkt in der neuen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) regelt die Freigrenzen und die unbegrenzte derjahr auftreten kann. Die zuständige Behörde kann davon eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalen- Freigabe gering kontaminierter Stoffe ( 8 und 29). Bei den ausgehen, dass dies erfüllt ist, wenn in den kommenden Jahrzehnten anstehenden Stillegungen und 1.für eine uneingeschränkte Freigabe von (...) Beseitigungen ausgedienter kerntechnischer Anlagen wird radioaktiv b) flüssigen Stoffen die Einhaltung der Werte der Anlage III Tarere kontaminierter Müll in beträchtlichem Umfang (mehbelle 1 Spalte 5 (...) nachgewiesen ist, (...). hunderttausend Tonnen) anfallen. Die geordnete Unterbringung (Zitat aus der StrlSchV) des gesamten Mülls in Endlagern für radioaktive Abfälle wäre für die Betreiber angeblich der finanzielle Supergau. Das erste Blatt der genannten Tabelle ist hier zur Veran- Also hat man sich verschiedene Wege einfallen lassen, schaulichung im Ausschnitt abgedruckt. Die uneingeschränkte billiger davonzukommen. Sie führen auf verschiedene Weise Freigabe muß ausgesprochen werden, wenn lediglich die in dazu, den Atommüll per definitionem zu nicht mehr Atommüll Spalte 5 angegebene spezifische Aktivität unterschritten wird. zu erklären, den man billig auf normalen Deponien Es fehlt jedoch eine Begrenzung der freizugebenden verscharren, in Baustoffen, im Straßenbelag, auf Gesamtaktivität, so daß beliebig große Mengen von kontaminiertem Kinderspielplätzen und in Zahnspangen unterbringen und dann Müll aus jeglicher Überwachung entlassen werden kön- womöglich vergessen kann. nen. Einzige Bedingung ist, daß die spezifische Aktivität unter Die Meßlatte, die die Europäische Richtlinie verwendet, erscheint dem Wert in Spalte 5 liegt. vielen diskutabel. Beim Umgang mit radioaktiv kontaminiertem Unter diesen Bedingungen ist es gar nicht möglich, Ab- Müll sollen zwei Bedingungen eingehalten werden: schätzungen darüber zu machen, ob die Bevölkerung mit mehr Für die Bevölkerung soll die dabei anfallende Strahlenbelastung oder weniger als 10 Mikrosievert im Jahr durch diese uneingevert höchstens in der Größenordnung von 10 Mikrosieschränkt freigegebenen Abfälle belastet werden. Dazu müßte pro Jahr (µsv/jahr) liegen. man wissen, welche Gesamtaktivität freigegeben wird. Aus Für die Bevölkerung soll durch alle solche Maßnahmen dem selben Grund sind ebensowenig Angaben zur Kollektivdie Kollektivdosis nicht über 1 Mann Sievert liegen. ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 17

18 dosis möglich. Deshalb verletzt diese Regelung die Europäische Richtlinie. Tritium (H-3) ist ein Wasserstoffisotop. Es ist vom Verbraucher praktisch nicht zu erkennen. Grundwasser hat einen Tritium-Gehalt von etwa 0,5 Becquerel pro Liter (Bq/l). Elbwasser hat einen Tritium-Gehalt von etwa 2 Becquerel pro Liter. Tritiumhaltiges Wasser wird nach der neuen Strahlenschutzverordnung uneingeschränkt freigegeben, wenn die spezifische Aktivität geringer ist als 1 E+3 = Becquerel pro Gramm oder (1 Million) Becquerel pro Liter. Zwischen dem natürlichen Tritiumgehalt in Wasser und dem uneingeschränkt freigegebenen liegt ein Faktor von beziehungsweise II. Genehmigungsfreier Umgang 8 der StrlSchV regelt, daß 1. der Umgang mit Stoffen, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreiten, 2. der Umgang mit Stoffen, deren spezifische Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 nicht überschreiten, genehmigungsfrei ist. Uneingeschränkt freigegeben bedeutet, daß keinerlei Auflagen für den weiteren Umgang getroffen werden. Die Betreiber könnten solchermaßen freigegebenes Tritium-Wasser in eine Babynahrungsfabrik leiten, ohne daß die Strahlenschutzverordnung noch eine Handhabe böte, das zu verhindern. Die Konsequenzen sind fatal. Zwei exemplarische Abschätzungen für das erste Radionuklid der Tabelle 1, H-3 (Tritium), verdeutlichen das: Beispiel 1: Ein Kind, jünger als 1 Jahr, bekommt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter Tritiumwasser mit der Nahrung (pro Tag wären das nur 2,7 Milliliter), das mit dem Wert der Spalte 5 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge dann bereits 64 µsv pro Jahr. Das ist 6,4 mal mehr als das 10-µSv- Konzept erlaubt. Beispiel 2: Ein Erwachsener, älter als 17 Jahre, trinkt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter Tritiumwasser, das mit dem Wert der Spalte 5 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge 18 µsv pro Jahr, fast das Doppelte der erlaubten 10 µsv. Wenn man das liest, ahnt man zunächst keine Gemeinheit. Erst in den Erläuterungen zum Anhang der Strahlenschutzverordnung ist der Trick zu finden, der beim billigen Umgang mit radioaktiv kontaminiertem Müll helfen soll. Vernünftig wäre der Umgang mit den beiden Spalten so, daß genehmigungsfrei mit dem Müll umgegangen werden darf, wenn die Werte in beiden Spalten unterschritten werden. Sobald einer der beiden Werte überschritten wird, müßte eine Genehmigung eingeholt werden. Im Anhang steht aber etwas anderes: Eine Genehmigungspflicht setzt dann ein, wenn sowohl die Aktivität als auch die spezifische Aktivität die angegebenen Freigrenzen der Spalten 2 und 3 überschreiten. Man muß genau lesen, um den Unterschied und damit das Schlupfloch zu finden: Wenn man mit der spezifischen Aktivität unter dem Wert der Spalte 3 bleibt, kann man genehmigungsfrei und ganz legal unbegrenzt große Mengen von Radionukliden loswerden, außerhalb jeder Überwachung, jeder Rechenschaftspflicht. Man kann auch diese Sorte Atommüll im Prinzip zu Babynahrung verarbeiten. In der Kabinettsvorlage der neuen Strahlenschutzverordnung für den Bundesrat stimmten die Werte in den Spalten 3 und 5 für Tritium (H- 3) überein. So kommen entsprechende Beispielrechnungen zu den selben fatalen Ergebnissen wie vorher. Hinweis: Nur weil Herr Dipl.-Ing. Heinrich Messerschmidt (Lüchow) seit mehr als einem Jahr diesen Sachverhalt kritisiert hat und weil er dazu das Beispiel Tritium gewählt hat, wurde vom Bundeskabinett der Tritiumwert in Spalte 3 zunächst um den Faktor heruntergesetzt und für den C-14-Wert auch. Für alle übrigen Radionuklide, für die der Fehler genauso gilt, blieb alles beim alten. Im Bundesrat haben die Länder Bayern und Baden-Württemberg durchgesetzt, daß diese beiden vom Kabinett verbesserten Zahlen wieder zurückkorrigiert werden. Für Tritium steht danach in Spalte 3 für die spezifische Aktivität anstelle von (1 E+3) nun wieder (1 E+6) Bq/g. Die Beispielrechnungen mit den vom Bundesrat beschlossenen Werten noch einmal durchgeführt ergibt folgende Ergebnisse: Beispiel 3: Ein Kind, jünger als 1 Jahr, bekommt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter harmloses Tritiumwasser mit der Nahrung (pro Tag wären das nur 2,7 Milliliter), das mit dem Wert der Spalte 3 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge dann bereits 64 Millisievert (msv) pro Jahr. Das ist mal mehr als das 10-µSv-Konzept erlaubt. Beispiel 4: Ein Erwachsener, älter als 17 Jahre, trinkt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter harmloses Tritiumwasser, das mit dem Wert der Spalte 3 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge 18 msv pro Jahr, also fast das fache der erlaubten 10 µsv. Am Beispiel 3 sei noch berechnet, wieviel das Kleinkind von dem harmlosen Wasser bekommen dürfte, um gerade die erlaubten 10 µsv abzubekommen: das wären nur 0,16 Milliliter pro Jahr. Seite 18 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003

19 Die Freigrenzenregelung und die Freigaberegelungen widersprechen der EURATOM-Richtlinie. Die vorgegebenen Kriterien zum Schutz der Bevölkerung können nicht einmal theoretisch ermittelt werden, weil die relevanten Daten fehlen. Die Schutzkriterien können mit Sicherheit auch praktisch nicht eingehalten werden. Die Strahlenschutzverordnung öffnet den Betreibern kerntechnischer Anlagen riesige Hintertüren, durch die sie Atommüll ohne jegliche Kontrolle, ohne lästige Auflagen billig verschwinden lassen können. Die Bundesrepublik Deutschland wird unweigerlich von einem Schleier von Atommüll überzogen werden. Die Folgen für Gesundheit und Leben der Bevölkerung werden schwerwiegen. Zusammenfassung Es wird unmöglich sein, die Verursacher von Gesundheitsschäden Jahre nach der Verteilung des Atommülls ausfindig zu machen sie hätten ja auch nicht gegen die Strahlenschutzverordnung verstoßen. Es wird unmöglich sein, später wenn das perfide System allgemein verstanden worden ist und die Folgen zu spüren sind den Atommüll wieder zurückzuholen. Niemand weiß, wo er geblieben ist. Aus Nachbarstaaten mit strengeren Richtlinien wird sich ein Strom von Atommüll ganz legal und ohne jegliche Überwachung über die Grenzen nach Deutschland bewegen. Dr. Sebastian Pflugbeil Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz e.v. aus Strahlentelex vom 5. Juli 2001 CASTOR weder strahlungssicher noch stabil Am Vorabend neuer CASTOR-Transporte ist es höchste Zeit, die Verantwortlichen an jahrzehntealte materialkundliche Erkenntnisse zu erinnern, die trotz ihrer Bedeutung für Transport und Lagerung von Atommüll bisher nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurden: In die CASTOR- Wandungen aus Gußeisen sind zur Neutronenabschirmung Polyethylenstäbe (PE) eingelassen. Das metallische Wandmaterial wie auch die Moderatorsubstanz (PE) eines gefüllten CASTORs sind ständig der radioaktiven Strahlung ausgesetzt. Durch die vom Atommüll ausgehende radioaktive Strahlung wird PE vorrangig zu Wasserstoff und Kohlenstoff zersetzt (Radiolyse). Wasserstoffatome haben die Eigenschaft, in die gußeiserne Ummantelung zu wandern (Diffusion) und nach außen durchzudringen. Über Leckraten von Wasserstoff aus geschlossenen Behältern gibt es eine umfangreiche Literatur. Diese lange bekannten Prozesse führen zum Verlust des Wasserstoffs und damit zur Schwächung der Neutronenabschirmung. Durch den so verstärkten Neutronenfluß wird das Eisengefüge zunehmend verändert. Zusammen mit der durch Wasserstoff verursachten Versprödung des Eisens kommt es zur Minderung der Stabilität und erhöhter Korrosion. Die Strahlungsgefährdung durch Transport und Lagerung von CASTORen wird durch weitere von Betreibern und Genehmi gungsbehörden nicht beachtete (oder verschwiegene) Effekte verstärkt : Im Neutronenstrahlungsfeld des CASTORs werden unvermeidbar kernchemische Reaktionen in den Strukturmaterialien Eisen und PE ausgelöst, d.h. diese Materialien werden selbst zunehmend radioaktiv. Im Gußeisen (mit bis zu 4% Kohlenstoff) kommt es zur Bildung von Radionukliden, wobei vorrangig die starken Gamma- und Betastrahler Fe-59, Co-60 und langlebiger Radiokohlenstoff C-14 zu beachten sind. Im Polyethylen (Grundbestandteile C und H) entstehen durch Aktivierung Radiokohlenstoff und Tritium. Auch dieses radioaktive Isotop des Wasserstoffs durchdringt die Behälterwandungen. Bei Transport und Lagerung von Glaskokillen wird häufig argumentiert, die verglaste Masse sei infolge der weitgehenden Abtrennung von Uran- und Plutonium-Nukliden weniger gefährlich. Dabei wird übersehen, daß in den ersten 1000 Jahren die Radiotoxizität im Atommüll im wesentlichen durch Americium 241 (Am-241) bestimmt wird. In einer Endlagerkokille ist die Radioaktivität von Am-241 etwa zehnmal so hoch wie in einer Tonne gebrauchten Kernbrennstoffs. Für die CASTOR-Problematik folgt daraus: Mit zunehmender Betriebszeit nimmt die Neutronenstrahlung und die Radioaktivität der Strukturmaterialien in gefährlicher Weise zu. Durch Strukturveränderungen und Aufnahme von Wasserstoff läßt die Stabilität der Behälter nach, was bei Risikoabschätzungen berücksichtigt werden müßte. Da die Verformungsfähigkeit des Eisens drastisch verschlechtert wird, sind Fall- und Brandversuche mit wasserstoffversprödeten und strahlenbelasteten Behältern unumgänglich. Der Autor, Prof. Rolf Bertram, Göttingen, lehrte an der Universität Braunschweig Physikalische Chemie und Elektrochemie. Bereits im Winter 1977/78 schloß er sich der grünen Vorlaufpartei GLU - GRÜNE LISTE UMWELTSCHUTZ an und organisierte die Landtagswahl 1978 in Südniedersachsen und vor allem im Harzbereich. Aus Protest gegen die grüne Kriegspolitik (Kosovo) und gegen den sog. Atomkonsens von rot-grün trat er aus BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN aus. Castorzug auf dem Weg von Frankreich nach Gorleben an der Grenze zu Luxemburg ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003 Seite 19

20 Spieglein, Spieglein an der Wand - wer sind die Reichsten im ganzen Land? Nicht der Spiegel, sondern das US-Magazin Forbes hat uns kürzlich diese Frage beantwortet. Sogar bezogen auf alle Reichen in der Welt, die über mindestens eine Milliarde Dollar verfügen, also tausendfache Millionäre sind. Genau 472 Kandidaten wurden bei dieser Erfassung ausgemacht, angefangen bei dem fast schon legendären Microsoft-Gates aus den Vereinigten Staaten mit 53 Milliarden, bis zu einem gewissen Jaime A. Zobel de Ayala auf den Philippinen, der sich mit 52 weiteren Adressen mit einer Milliarde begnügen muss. Besonders interessant sind für uns natürlich die in der Liste enthaltenen Reichsten aus unserem Land. Die erste deutsche Adresse rangiert in der Welt-Hitliste der Superreichen sogar auf dem dritten Platz, nämlich mit 26,8 Milliarden Dollar Karl und Theo Albrecht, bekannter als die Aldi-Brüder. Die zweitreichste deutsche Adresse wird auf Platz 12 und damit noch in der Spitzengruppe Johanna Quand & Familie zugewiesen, deren Gesamtvermögen in Höhe von 18,4 Milliarden bekanntlich in erster Linie aus Aktien der Automarke BMW besteht. Bereits ziemlich abgeschlagen, nämlich auf Platz 40 der internationalen Liste, taucht dann als drittreichster Deutscher mit 6,5 Milliarden Dollar der Versandhauskönig Michael Otto mit Familie auf, und als Vierter auf Platz 48 mit 5,6 Milliarden Dollar ein gewisser Curt Engelhorn. Bekannter ist dann als Fünfter mit 5,5 Milliarden Friedrich K. Flick Junior, dem als Sechster mit 4,8 Milliarden August Baron von Finck folgt, der trotz erheblicher gewinnbringender Verkäufe immer noch als größter Grundbesitzer im Raume München gilt. Und auf dem siebenten Platz - dem 70-sten in der internationalen Reihe - seien hier noch die Töchter Schikkedanz erwähnt, die bekanntlich an der Quelle sitzen. Addiert man die gesamten Vermögensbeträge der 472 internationalen Kandidaten, dann kommt man auf rund Mrd Dollar, einem Betrag, der nach anderen Meldungen dem Einkommen der ärmsten Bevölkerungshälfte auf der Erde entsprechen soll. Addiert man die deutschen Milliardäre und ihre Vermögen, ist das Ergebnis allerdings etwas kläglich. Denn trotz unserer Position als drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Welt, stellen wir mit unseren 31 Kandidaten nur knapp sieben Prozent der Bestenliste, und die Beteiligung an der Vermögenssumme ist mir 132 Mrd Dollar und damit neun Prozent auch nicht viel besser. Ursache dieses schlechten Abschneidens in der Welt-Hitliste der Reichsten ist vielleicht der Tatbestand, dass die Vermögensbildungen bei uns überwiegend erst nach dem Kriege begonnen wurden. Was lässt sich sonst noch aus den Zahlen errechnen? Teilt man den Betrag von 132 Milliarden Dollar einmal unter die 31 Beteiligten auf, dann ergibt sich ein Durchschnittsvermögen von rund 4,3 Mrd Dollar, bzw. knapp 4,3 Mrd Euro. Wer aber nun vermutet, dass sich bei unseren 31 Milliardären das Gros der deutschen Vermögenswerte konzentriert, der irrt sich gewaltig. Denn zieht man z.b. die Geldvermögen in unserem Land heran die Ende 2001 bei Mrd Euro lagen, machen die 132 Mrd der Milliardäre nur rund zwei Prozent aus. Geht man von den gesamten wirtschaftliche eingesetzten Sachvermögen von etwa 9 Billionen Euro aus, sind es sogar nur 1,5 Prozent. Trotz dieses relativ bescheidenen Anteils lohnt es sich, den Zinseinkommen unserer Milliardäre einmal etwas genauer nach zu gehen. Bezogen auf die gesamte Runde unserer 31 Superreichen, Unterschiedliche Monatseinkommen - Vergleich in Euro Normalverdiener (aus Arbeit): Spitzenverdiener (aus Arbeit): 50-facher Millionär (aus Zinsen**): Euro Euro Euro 500-facher Millionär (aus Zinsen): Euro * Jeder Strich steht für Euro / ** bei 6 Prozent Verzinsung Helmut Creutz / Nr. 115 Seite 20 ALTERNATIVEN Nr. 45 Winter 2002/2003