ER wirft UNSER Geld aus dem Fenster!!!

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1 Nummer 20 vom Donnerstag, 20. Mai Bitte unterstützen Sie die Petition, damit Ihre Meinungsfreiheit von SPÖ und ÖVP nicht eingeschränkt wird. P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien 0,80 GZ 02Z W Österreich soll mit Milliarden für Griechen haften!!! ER wirft UNSER Geld aus dem Fenster!!! P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien; 0,8; GZ 02Z W Prölls Zusage ist verfassungswidrig!

2 2 20. Mai 2010 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wenn Faymann und Pröll das Wort Sparen in den Mund nehmen, ist Vorsicht geboten. Sie meinen damit sparen beim Bürger über höhere Steuern. Von Einsparungen in der Verwaltung ist nichts zu hören. Die schöne Formulierung, daß zwei Drittel der fehlenden 4,2 Milliarden bis 2014 übers Sparen kommen sollen, entpuppt sich als dreiste Lüge: die zwei Drittel kom - men über neue Steuern. Da bei Reichen-, Banken- und Spekulantensteuer nicht einmal eine Milliarde zu holen sein wird, ist leicht zu erraten, wer den Preis für die Feigheit und Faulheit der Koalition zahlen darf: der Mit - telstand, oder wer mehr als Euro brutto im Monat verdient. Wie Faymann und Pröll bedient sich auch die EU einer Lüge, um von den wahren Verursachern der Euro-Krise abzulenken. Wortverdreher Von Andreas Ruttinger Nicht die bösen Spekulanten sondern die unverantwortlichen Finanzminister der EU haben mit ihrem unverantwortlichen Schuldenmachen den Euro in den Keller geschickt. Die Spekulanten ha - ben das Versagen mit Erhöhungen für die Kreditversicherungen nur aufgedeckt. Schließlich können sie bei einem Ausfall des Kreditneh - mers nicht den Steuerzahler zur Kasse bitten wurde der Stabilitätspakt EU-Recht. Nur hat man mit den Finanzministern den Bock zum Gärtner gemacht, die den Akt mißachteten und jetzt Sündenböcke für ihr Versagen suchen. Budgetsanierung auf der Ausgabenseite, aber nicht mit der Rasenmähermethode sondern mit System, würde Budget und Euro sanieren. Die Pläne, Stichwort: Verwaltungsre - form, liegen in den Schubladen. Es bräuchte halt jemanden, der sich endlich darüber traut. Faymann und Pröll sicher nicht, auch nicht nach den Landtagswahlen. Faymann-Aktion ist reine Augenauswischerei EU-Kommission ist nicht gezwungen ein Volksbegehren umzusetzen Als reine Augenauswischerei beurteilte Bundesparteiobmann HC Strache das Vorhaben von SPÖ-Vorsitzendem Faymann für ein europaweites Volksbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Selbst wenn ein solches Volksbegehren eine Million Unterschriften erhalte, bedeutet dies nur, daß die Kommission dazu Stellung nehmen muß. Sie ist aber nicht gezwungen, auch nur irgendetwas davon umzusetzen. Strache wies auch darauf hin, daß es noch keine Richtlinien für die praktische Durchführung eines europaweiten Volksbegehren gebe, was einmal mehr belegt, daß das Mitspracherecht der EU-Bürger im Vertrag von Lissabon de facto abgeschafft worden ist. Faymann solle sich stattdessen seines Leserbriefs an die Kronenzeitung erinnern, wo er bei einer Änderung der EU-Verträge und das EU-Rettungspaket ist eine solche versprochen hat, zukünftig die Österreicher mitentscheiden zu lassen. Wenn dieses Thema Faymann angeblich so ernst ist, wieso hat er am EU-Gipfel am 9. Mai seine Zustimmung zum Milliardenhilfs - paket nicht an die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer geknüpft, wunderte sich Strache. Denn der von Fay - mann jetzt vor den Landtagswah - len (!) vorgeschlagene Alleingang Österreichs werde nicht die Spekulation einschränken, sondern nur den Zugang heimischer Unternehmen zu Geld vom Kapitalmarkt über die Börse. Die derzeit geplante Form dieser Steuer ist purer Populismus. Weder wird das Budget konsolidiert, noch wird sie zu einer Regulierung des Finanzmarktes beitragen. SPÖ und ÖVP bedienen hier schlicht und ergreifend nur willkommene Feindbilder, beurteilte der oö. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner den späten Einstieg von Wirtschaftskammer - chef Leitl in den rot-schwarzen Steuererfindungswettlauf. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz begrüßte das von Außenminister Spindelegger vorgestellte ÖAAB- Bildungskonzept: Anscheinend ist die ÖVP aus ihrer bildungspolitischen Absenz zurückgekehrt. Dies sei aber praktisch im letzten Moment erfolgt, denn die sozialistische Einheits-Bildungspolitik sei drauf und dran, den österreichischen Kindern die Zukunft zu verbauen. Mit der Beibehaltung der Hauptschule in verbesserter und gestärkter Form liegt der ÖAAB auf Linie der FPÖ. Nur weil in den roten Hochburgen - vor allem in Wien - die Hauptschule abgewirtschaftet wurde, soll nicht ganz Österreich darunter leiden IMPRESSUM Offenlegung gemäß 25 Mediengesetz. Um die Budgetsanierung von der Ausgabenseite her, über eine Verwaltungsreform, anzugehen biete die FPÖ der Koalition die Zusammenarbeit und damit die Zweidrittelmehrheit im Parlament an, erklärte Strache: Dann sind Faymann und Pröll nicht mehr auf die Zustimmung der Landeshauptleute angewiesen und können den Steuerzahlern zeigen, wie ernst sie es mit ihren Einsparungsankündigungen wirklich meinen. Schulversuch Neue Mittelschule rasch beenden! müssen und die niveausenkende Gesamtschule in Form der,neuen Mittelschule aufgezwungen werden, erklärte Rosenkranz. Auf dem Land handle es sich bei allen Verbesserungsmöglichkeiten durchaus um eine ortsnahe, qualitätsvolle Alternative zum Gymnasium: Was Genosse Häupl verschuldet hat, soll hier ganz Österreich ausbaden. Da macht die FPÖ sicherlich nicht mit. Mehr Durchlässigkeit zwischen den Schultypen, eine verbesserte Lehrerausbildung oder auch eine Bauoffensive bei Schulgebäuden, wie jetzt vom ÖAAB verlangt, gehören schon seit langem zu den bildungspolitischen Forderungen der FPÖ. Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a. Geschäftsführung: Herbert Kickl. Redaktion: Andreas Ruttinger, Robert Lizar. Kulturredaktion und Lektorat: Dr. Wilhelm Seledec. Geschäftsführung, Re daktion, Verwaltung, Vertrieb, Anzeigenannahme, Abo-Abteilung: 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, Tel.: 01 / , Fax: 01 / , an die Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at, an die Verwaltung: robert.lizar@fpoe.at. Anfragen bezüglich Abos bitte an 01/ richten. Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien. Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis 0,80. 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3 Neue Freie Zeitung Innenpolitik 20. Mai Notwehrgemeinschaft gegen Euro-Paket! FPÖ will Opposition für Verfassungsklage gegen Milliardenhaftungen gewinnen Wir brauchen eine Notwehrgemeinschaft um die Interessen der Österreicher zu schützen. Ich ersuche daher die Abgeordneten der beiden anderen Oppositionsparteien ihrer staatspolitischen Verantwortung nachzukommen und gemeinsam mit der FPÖ für das notwendige Drittel Nationalratsabgeordneter zu sorgen, um eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das von der Regierung geschnürte Euro- Paket einzubringen, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Her - bert Kickl. Denn die Zusage des Finanzministers zum Euro-Paket der EU sei ohne rechtliche Legitimation erfolgt, argumentierte Kickl. Zweitens verstoße die beschlos - sene Hilfestellung für Griechen - land gegen EU-Recht. Und Drit - tens sei ein unlegitimierter Eingriff in die Eigentumsrechte der Österreicher zu befürchten. Verfassungsjuristen der FPÖ seien gerade dabei eine entsprechende Klage vorzubereiten. Um eine Klage einzubringen benötige man jedoch die Stimmen eines Drittels der Nationalratsabgeordneten, erläuterte Kickl, der die Kollegen von Orange und Grün aufforderte, den Weg dafür frei zu machen: Es müßte im Interesse aller Parteien sein, die rechtliche Legitimation dieser bislang einzigartigen Maßnahme feststellen zu lassen. Vorausgegangen war dem Vorstoß der FPÖ eine, so Bundesparteiobmann HC Strache, sehr sonderbare Sonderpräsidiale im Parlament: Finanzminister Pröll hat vor einem Szenario ähnlich wie 1930 während der Weltwirt - schaftskrise gewarnt und behaup - tet, daß die EU vor der Entschei - dung an der Kippe gestanden ist. Österreich stehe immer noch an der Kippe und vor einem Abgrund, korrigierte Strache. Denn die Österreicher würden jetzt mit 15 Milliarden Euro für die Versäumnisse Griechenlands, Spaniens und Portugals haften. Für den Fall, daß die Haftung schlagend wird, schnellt Österreichs Budgetdefizit auf weit über 10 Prozent hinauf, warnte Stra - che erneut. Alle Milliarden, die jetzt von Österreich in einen sol - chen unqualifizierten Rettungs - plan transferiert werden, seien aus FPÖ-Sicht verloren und ein Totalverlust, warnte auch FPÖ- Budgetsprecher Lutz Weinzinger. Es grenzt schon an ein Wunder, daß der Sozialausschuß zum ersten Mal in diesem Jahr einberufen wurde, obwohl es von den Koalitionsparteien keine Initiativen gab, zeigte sich Behindertensprecher Norbert Hofer von der Sitzung enttäuscht. Allein die Oppositionsparteien hätten sachlich Weinzinger betonte, daß es zu keiner wirklichen Entlastung Athens komme, weil sich hervorragend begründete Anträge eingebracht, während ÖVP und SPÖ einzig mit ihrem Nein! zu diesen Anträgen glänzten. Dabei hätten wir mit unserem Antrag zur Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit der Regierung eine Verwaltungsvereinfachung vorgeschlagen, die Geld sparen geholfen hätte, zeigte sich Hofer über die Ignoranz von Rot und Schwarz enttäuscht. Den Sparvorgaben des Finanzministers fiel auch der FPÖ- Antrag zum Opfer, mit dem Eltern von nicht schwerstbehinderten Kindern die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld gestrichen werden sollte. Das hätte pro Kind Mehrkosten von lediglich 60 Euro im Monat verursacht, wäre aber für die Eltern eine kleine Hilfe gewesen, zumal man das Pflegegeld Kickl: Die Koalition bricht die Ver fassung und halst den Österreichern 15 Milliarden neue Schulden auf! die griechischen Staatsschulden wei - ter erhöhen wer - den: Es ist nicht erkennbar, wie die griechische Volkswirtschaft das auch bei größten Anstrengungen bewältigen soll. Keinerlei Zustimmung kommt von Weinzinger zu der Argumentation, wonach die Rettung Athens zur Sicherung der Stabilität des Euro notwendig sei: Die Stabilität des Euro ist dann gefährdet, wenn sich die Länder der Euro-Zone keine budgetäre Disziplin auferlegen. Koalitionäre Eiseskälte im Sozialbereich Milliarden für Banken und EU, aber nichts für Pflegebedürftige und Behinderte Hofer: Im Pflegebereich rührt die Koalition keinen Finger! seit 1993 noch immer nicht voll wertangepaßt hat, empörte sich Hofer. Dem Sparstift zum Opfer fiel auch der FPÖ-Antrag, die Versorgung des regionalen heilpädagogischen Angebots an Schulen auszubauen, damit behinderte Kinder am Unterricht in Regelschulen teilnehmen können. So liegt für eine steirische Familie mit einem behinderten Kind die nächste Schule mit diesem Angebot in Wiener Neustadt, was einen täglichen Anfahrtszeit von über einer Stunde bedeuten würde, argumentierte Hofer. Ebenso abgelehnt wurde der FPÖ-Antrag für eine Härteausgleichsfonds für unverschuldet in Not geratene Unfallopfer. Denn wenn die Unfallfolgekosten eines Betroffenen die Versicherungssumme des Unfallgegners überschreitet, ist das Unfallopfer auf öffentliche Hilfe angewiesen.

4 4 20. Mai 2010 Wirtschaft Neue Freie Zeitung Schluß mit Dornröschenschlaf Konjunktur hinter den Regierungserwartungen Koalition muß endlich agieren, statt nur zu reagieren Der nach wie vor stockende Wirtschaftsmotor und die zuletzt präsentierten WIFO-Zahlen sollten ein Alarmsignal für die Regierung sein, mahnte FPÖ- Wirtschaftssprechers Bernhard Themessl. Denn die wirtschaftliche Erholung seit 2009 ist, so das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), jetzt steckengeblieben. Die österreichische Wirtschaft ist im 1. Quartal 2010 nicht mehr gewachsen. Der Außenhandel, also Exporte und Importe, schrumpf - ten heuer um jeweils 0,2 Prozent, im Vergleich zum letzten Quartal Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll sind aufgefordert, endlich zu handeln, statt ständig Schönrederei zu betrei - ben! Wenn es mit der ökonomischen Entwicklung Österreichs so weitergeht, dann wird auch der angedachte Budgetplan nicht halten, warnte Themessl vor einer höheren Verschuldung und daraus resultierenden Steuererhöhungen. Denn von den angekündigten Einsparungen, wie sie in Milliardenhöhe in der Verwaltungsreform zu lukrieren seien, ist von ÖVP und SPÖ nichts mehr zu hören. Lebensmittelkennzeichnung ist verbesserungswürdig! Die Kritik an der Lebensmittelkennzeichnung in Österreich wird lauter und breiter. Aber auch die EU- Pläne für eine angeblich,verbesserte Kenn - zeichnung stos sen vorerst auf wenig Gegenlie be. Der Grund liegt primär darin, daß wieder einmal verabsäumt wird, seriöse Herkunftsnachwei se verbindlich zu machen, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer (Bild). Du bist, was Du ißt, weißt aber nicht, was es ist, könne nicht der Weisheit letzter Schluß in Sachen Lebensmittelkennzeichnung sein. Regionale Herkunftsbezeichnungen für Produkte, die aus Rohstoffen bestehen, die von irgendwoher importiert wurden, seien plumpe Konsumententäuschung. Ebenso wie als,österreichische Qualität ausgewiesene Fleisch - waren, die importiert und nur durch die Schlachtung in Österreich zu rotweißroten Produkten werden, kritisierte Hofer. Dieses sensible Handelssegment eig ne sich deshalb nicht für Verwässerungs- und Gummiparagra phen oder halbherzige Etikettierungsvorschriften. Die FPÖ fordere hier klare Deklarationsnormen, die vor allem anderen dem Informationsrecht des Konsumenten genügen müssen. Das heißt zuallererst, es muß klar sein, was drin ist und woher es kommt. Einkauf ist kein beliebiges Ratespiel, son dern ein Entscheidungsprozeß, der entsprechender, absolut vertrauenswürdiger, weil seriöser Orientierungshilfen bedarf, forderte Hofer und kritisierte, daß noch immer gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe durch eine lückenhafte Kennzeichnungspflicht versteckt werden, weil es die EU erlaube. Auf europäischer Ebene würden in kürzester Zeit Strukturpakete beschlossen, in Österreich dauere es aber Monate bis Maßnahmen angedacht werden. So kann s nicht weiter gehen, zumal die Koalition als,reformmaßnahmen nur weitere Steuererhöhungen in Aussicht stellt, die als Konjunkturbremse wirksam werden, kritisierte der FPÖ- Wirtschaftssprecher. Er forderte erneut konjunkturbelebende Maßnahmen wie die Förderung der thermischen Sanierung oder der Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen für private Häuslbauer. Themessl: Die Koalition würgt mit Nichtstun das Wachstum ab! Neben dem Umweltaspekt hob Themessl den wirtschaftlich positiven Aspekt der letztjährigen Aktion hervor: über die getätigten Investitionen sei ein Vielfaches an zusätzlichen Steuereinnahmen wieder zurückgeflossen. Zahnloser Regulator FPÖ kritisiert Preiserhöhungen bei Strom und Gas Der zuletzt im Wirtschaftausschuß behandelte Bericht der heimischen Energieregulierungsbehörde E- Control hat einmal mehr aufgezeigt, wie unverschämt die österreichischen Energieversorgungsunterneh - men die heimischen Haushalte abzocken. Obwohl die Großhandelspreise für Strom und Gas langfristig gesunken sind, wur den die Preise für die Haushalte in die Höhe geschnalzt, empörte sich Budgetsprecher Alois Gradauer. Denn die Endverbraucherpreise für Gas und auch für Strom sind in Österreich sowieso schon enorm hoch. Es ist nicht einzusehen, daß die österreichischen Energiekunden die Investitionen der Energieversorgungsunternehmen im Ausland finanzieren, kritisierte Gradauer. Während die Preise für Großkunden gesenkt wurden, müssen Private und Kleinund Mittelbetriebe immer mehr zahlen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die Erhöhungen. Kraftwerke und Leitungen sind seit Jahren abgeschrieben. Es handelt sich daher um eine reine Bereicherung am Konsumenten, die in Österreich durch das Oligopol weniger Strom anbieter mit zusätzlichen Verflechtungen untereinander problemlos mög lich ist, kritisierte der freiheit liche Konsumentenspre cher Gerhard Deimek. Nachdem offensichtlich und auch nach Ansicht des E- Control-Leiters kein Wettbewerb gegeben sei, muß entweder die Regulierungsbehörde mit den notwendigen Kompetenzen versehen werden, so Deimek, oder die Preisregulierung durch eine paritätische Kommission wiedereingesetzt werden.

5 Neue Freie Zeitung Europa 20. Mai Der heilige Krieg um den Euro In Verdrehung der Tatsachen die zur Schuldenkrise führten, brechen die EU-Politiker jetzt auch zur Krisenbekämpfung alle Verträge Seit 1949 gilt der Artikel fünf des Nordatlantik-Bündnisses für die Mitglieder der NATO als hehres Gelübde: ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Allianz wird als Angriff auf die Allianz gewertet. Diesen Bei - standspara graphen der NATO scheinen die EU-Staats- und Regierungschefs von de nen die mei - sten ja auch NATO- Mitgliedsländer repräsentieren - wohl im Kopf gehabt zu haben, als sie in der Nacht zum 9. Mai einen finanziellen Beistandspakt für die ange schlagenen EU- Länder beschlossen haben. Eine unvorstellbare 750-Milliarden-Euro-Bombe soll die Spekulanten einschüchtern, damit diese ihre lästigen Angriffe gegen den Euro und die schuldengeplag - ten Euro-Länder einstellen. Es herrscht Krieg im Euro- Land und das erste Opfer ist wieder einmal die Wahrheit. Nicht die bösen Spekulanten sind schuld am Wertverlust des Euro und der überbordenden Verschuldung Griechenlands, Spaniens, Portugals, Italiens und der meisten Euro-Länder. Die Schuldigen sind diejenigen, die jetzt zum Kampf aufrufen: die Regierungen der Euro- Länder, welche die Kontroll - mechanismen des Stabilitätspakts außer Kraft gesetzt und damit die hemmungslose Schuldenmacherei erst ermöglicht haben. Nach dem Bruch der Schuldenübernahmeklausel des Stabilitätspaktes wurde gleich die nächste Säule des harten Euros gekappt, die Unabhängigkeit Europäische Zentralbank. Die EZB steht jetzt unter der Kuratel der Schuldenmacher. Feuer frei! Mit einer 750 Milliarden Euro Kriegsanleihe will Brüssel den Euro und seine Schuldenmacher vor den Spekulanten schützen. Die Märkte funktionieren nicht mehr, fügte sich EZB-Chef Trichet ohne großen Widerstand der Anordnung der Regierungschefs. Dies empörte nicht nur den Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl, der dies als Verstoß gegen alle Regeln kritisierte: Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, daß kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrück - liche Verbot in ihrer Satzung ist die EZB nun auch noch in die Staats - finanzierung eingestiegen. Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, daß kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung ist die EZB nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen. Karl Otto Pöhl, ehemaliger deutscher Bundesbankpräsident Damit habe, so Pöhl, die Euro- Zone eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, bestätigte Pöhls Kritik an der Aufnahme Athens in die Euro-Zone: Letztendlich war das eine politische Entscheidung. Die Europäische Zentralbank hatte Bedenken geäußert. An der Wirksamkeit des milliardenschweren Rettungsschirms hat auch Stark seine Zweifel: Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht. Nur wenn die Mitgliedsländer des Euro-Systems jetzt ihre Volkswirtschaf - ten reformieren und sparen, wird sich die La ge beruhigen. Die Politik muß das kleine Zeitfenster jetzt nutzen, um die Re geln des Stabilitätspaktes zu schärfen und mehr Automatismen hereinzubringen. Aber gegen diese Automatismen, die Sanktionen gegen Schuldensünder beinhalten, weh - ren sich die Mitgliedsstaaten haben Berlin und Paris diese Automatismen außer Kraft gesetzt, um sich Strafzahlungen und Korrekturen im Staatshaushalt zu ersparen. Und jetzt haben Sarkozy und Merkel die anderen ehemaligen Karikatur: Economist Hartwährungsländer dazu gedrängt, die Europäische Zentral bank politisch zu instrumentalisieren. Ohnehin nur auf drei Jahre, wie sie angeben. So ähnlich hat auch George Bush argumentiert, um in den Irak einmarschieren zu können. Jetzt steht die US-Armee seit sieben Jahren in dem befreiten Land. Ausgerechnet Bushs heftigste Kritiker machen sich jetzt dessen Lügen-Taktik zunutze, um die EU nach ihrem Sinne umzumodeln, Verträge zu brechen, zu ändern, ohne den Souverän der Verträge, die Bürger der EU, darüber mitentscheiden zu lassen. Brief aus Brüssel Zentralistische Reflexe Von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments Auf die Euro-Krise reagiert die EU-Kommission mit zentralistischen Reflexen. Brüssel soll die Haushalte der Mitgliedstaaten stärker überwachen können und damit einen weiteren wichtigen Bereich nationalstaatlicher Kernkompetenz an sich reißen, fordert etwa EU-Währungskommissar Olli Rehn. Zum Eingeständnis eigener Mitverantwortung bekanntlich hatten Europäische Zentralbank und Europäische Kommission jahrelang tatenlos zugesehen, als allen klar war, daß Athen die sogenannten Konvergenzkriterien nicht erfüllt besteht hingegen keinerlei Bereitschaft. In dieses Bild paßt auch, daß Brüssel die Währungsunion, die sich immer mehr als Fehlkonstruktion erweist, verteidigt, koste es den Steuerzahler, was es wolle. Wenn Europa aber der drohenden finanzpolitischen Kata strophe noch entrinnen will, dann wird es jedoch einer Kehrtwende bedürfen. Eine solche könnte etwa in der Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes bestehen, der sich am früheren Währungsverbund rund um die D-Mark zu orientieren hätte. Schließlich konnte der D-Mark-Verbund nur deshalb so gut funktionieren, weil alle beteiligten Länder, Deutschland, Österreich oder die Niederlande, über eine starke Volkswirtschaft verfügten.

6 6 20. Mai 2010 Europa Neue Freie Zeitung Das Münchhausenprinzip Griechenhilfe nützt nur deren Gläubigern in der EU Nach der Wende: Köpferollen in Ungarn Kaum hat die Regierung Viktor Orbáns ihr Amt angetreten, haben die Mühlen der Gerechtigkeit zu mahlen begonnen. Der liberale Vizebürgermeister von Budapest Miklòs Magyò und der sozialistische Geheimdienstchef György Sil vàsy sind letzte Woche verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Mißbrauch der Amtsgewalt, Korruption und schwere finanzielle Vergehen vor. Die Verfahren gegen Magyò und Silvàsy sind wie eine ganze Reihe anderer Verfahren gegen Mitglieder und Parteigänger der seit 2002 regierenden sozialistisch-liberalen Koalition entweder verhindert oder auf Eis gelegt worden. Zur Rettung des Euros und dem Verhindern des Funkenflugs auf Portugal, Spanien und Italien wurde das Griechenhilfspaket geschnürt, erklärten unsere Herren Faymann und Pröll. Das Milliardenpaket, mit dem Griechenland seine Schulden - rückzahlungen und seinen Zin - sendienst bedienen kann, nutzt einzig den Gläubigern in der EU. Das sind Banken und Versiche - rungen in den EU-Ländern, de - ren Steuerzahler diese Milliarden aufbringen, und dafür mit Sparpaketen und Steuererhöhungen belohnt werden. Griechenland nützt diese Geldspritze überhaupt nichts. Im Gegenteil, damit wächst der Schuldenberg in den nächsten Jahren auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Und es dürften sogar noch mehr wer - den, da sich Griechenland in einer Rezession befindet. Experten warnen, daß mit dem Hilfspaket die Staatspleite lediglich hinausgeschoben wird und das von der EU diktierte Sparpaket in den kommenden Jahren ein Wach s - tum verhindert. Eine Bankrotterklärung Griechenlands wäre für die EU pein - lich, aber für Athen der einzig realistische Weg aus der Schuldenkrise. Mit einem klaren Schnitt könnte man den maroden Staatsapparat und dessen Finanzierung auf eine solide Basis stellen - und müßte weniger grausam sparen. Es wäre von Brüssel wirklich solidarisch gewesen, im Rahmen einer Umschuldungsaktion die Gläubiger zu einem teilweisen Verzicht auf ihre Forderungen zu bewegen. Das würde kein Bankensterben auslösen. Aber was kommt jetzt? Was Griechenland angeboten wurde, kann anderen Regierungen in der Euro-Zone nicht verweigert wer - den. Um es zu verdeutlichen: eine kleiner werdende Gruppe schul - denbelasteter Staaten wird wei - terhin Geld für eine wachsende Gruppe von Schuldnern bereit - stellen müssen, warnt der renommierte Ökonom Charles Wyplosz. Und wie sieht die Reaktion der Politik aus? Sie versucht sich nach dem Münchhausen-Prinzip am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, in den sie Europa durch die sträfliche Mißachtung des Stabilitätspaktes hineingeritten hat. Unser Herr Finanzminister Pröll schlägt eine Schuldenbremse vor. Die Idee klingt gut, ist aber nicht neu. Sie zeigt nur, daß Pröll wenigstens jetzt den Text des Stabilitätspaktes durchgelesen hat. Denn dieser ist im Prinzip genau diese von Pröll geforderte Schuldenbremse. Nur haben die Herrn Finanzminister als Hüter des Paktes dessen Einhaltung nie richtig ernst genommen. Weshalb soll sich das ausgerechnet jetzt, mitten in einer Wirtschaftskrise, ändern? Folge der Schuldenkrise 1 Griechenland für Asylanten nicht mehr sicher? Zwei Asylwerber, die nach Athen zurückgeschickt werden sollten, dürfen laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Österreich bleiben. Der EGMR setzte die Rückführung zweier afghanischer Asylwerber in das Erstaufnahmeland Griechenland aus. Die Begründung: die Situation für Flüchtlinge sei in dem Land aufgrund der Finanzkrise nicht mehr sicher genug. Sparmaßnahmen und Streiks aufgrund der Budgetkrise sowie die Tatsache, daß es seitens des griechischen Staates keine finan - zielle Unterstützung für Asyl - werber gibt, dürfen kein Argu - ment sein, wesentliche Elemente des Dubliner Überein kommens auszuhebeln!, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes. Der griechische Premier Papandreou und sein türkischer Kol lege Erdogan sind mitsamt ihren Ministerriegen am Freitag in Athen zusammengetroffen. Gesprochen wurde dabei erstmals über eine Kürzung der Verteidigungsausgaben. Die Ägäis solle ein Meer des Friedens werden, hatte Erdogan vor seiner Reise in Ankara erklärt: Wir müssen diese Ausgaben reduzieren und das Geld für andere Zwecke verwenden. Griechenland gibt für seine Armee mehr als jedes andere europäische Land aus, obwohl es am Rande des Bankrotts steht. Die Rüstungsausgaben beliefen sich in den letzten zwei Jahren auf 13,4 Milliarden Euro. Fast genauso viel Außerdem öffne dieser Spruch des EMGR dem Mißbrauch Tür und Tor, da Asylwerber künftig ihre Abschiebung in - hinsichtlich der Versorgung - weniger attraktive EU-Staaten verhindern könnten. Daneben könnten weitere von der Schuldenkrise geplagte Länder versuchen, im Asylbereich den griechischen Weg zu gehen und ihre Leistungen so weit herunterzufahren, um per EMGR-Spruch den Status als nicht ausreichend sicheres Land attestiert zu bekommen. Die Hauptlast in der Aufnahme von Asylwerbern würde sich so noch weiter in Richtung der mitteleuropäischen Sozialstaaten verlagern, und die sogenannte sekundäre Migration innerhalb der EU weiter verstärken, warnte Obermayr. Folge der Schuldenkrise 2 Griechisch-türkische Abrüstung in der Ägäis? hat auch die Türkei für Waffenkäufe in den beiden Jahren ausgegeben. Das Einsparungspotential würden beide Regierungschefs gerne ausschöpfen. Papandreou, um seinem Sparprogramm die sozialen Härten zu nehmen. Und Erdogan, der mit der NATOorientierten Armeespitze seit Amtsantritt auf Kriegsfuß steht, sowieso. Aber weniger Geld für die Ar - meen wird nicht die eigentlichen Streitfragen lösen: die Kontroverse um die Hoheitsrechte zur See und in der Luft sowie um den Festlandsockel in der Ostägäis. Ungelöst ist auch der Zypern- Konflikt, der 1974 das ruinöse Wettrüsten erst ausgelöst hat.

7 Neue Freie Zeitung Burgenland 20. Mai FPÖ Burgenland: Wir sind die einzige Kontrollpartei! Landesparteisekretär Molnár ist zertifizierter Rechnungsprüfer Mit Géza Molnár haben wir nun einen Mitarbeiter, der zertifizierter Rechnungshofprüfer ist, und in den vergangenen zwölf Monaten das notwendige Werkzeug in Sachen Kontrolle mitbekommen hat, freut sich Tschürtz. Der zweisemestrige Lehrgang an der Fachhochschule des bfi Wien fand 2009/2010 zum vierten Mal statt und wurde vor allem auf Initiative von DI Franz Katzmann, Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes, aus der Taufe gehoben. Die Lehrinhalte kommen aus den Bereichen Recht, Betriebswirtschaftslehre und Revisionstechnik. In der wissenschaftlichen Abschlußarbeit, die von den Absolventen abzufassen war, beschäftigte sich FPÖ-Landesparteisekretär Géza Molnár auf 45 Seiten am Beispiel Burgenland mit der Bedeutung des Landes- Rechnungshofs für die parlamentarische Kontrolle. Kontrolle muß gestärkt werden Die FPÖ fordert im Zuge einer Reform der Landesverfassung eine massive Stärkung der Kontrolle. Sowohl parlamentarische Kontrollrechte als auch der Landesrechungshof müßten ausgebaut beziehungsweise gestärkt werden. Landesparteisekretär Géza Molnár: Wenn ein Regie- Klubobmann Johann Tschürtz mit Landesparteisekretär Géza Molnár, er ist nun zertifizierter Rechnungsprüfer. rungsmit- glied Fragen eines Abgeordneten nur unzureichend oder gar nicht beantwortet, muß es für die fragende Minderheit eine Möglichkeit geben, dieses Verhalten des Regierungsmitgliedes zu sanktionieren. Das Proporzsystem bringt es mit sich, daß einzelne Mitglieder der Landesre- Am Freitag präsentierte die FPÖ Burgenland im Zuge einer Pressekonferenz anläßlich der Landtagswahl ihre Schwerpunkte zum Thema Kontrolle. Landespartei- und Klubobmann Johann Tschürtz, Obmann des Kontrollausschusses im Landtag, untermauerte gleich zu Beginn den Anspruch der FPÖ als Kontrollpartei. Bedauerlicherweise, so Tschürtz, seien in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode alle Versuche zur Stärkung der Kontrolle von SP und VP zunichte gemacht worden. Erfreut zeigte sich der Tschürtz darüber, daß Landesparteisekretär und Klubdirektor Géza Molnár in den vergangenen zwölf Monaten den Lehrgang zum Akademischen Rechnungshofprüfer absolviert und kürzlich mit gutem Erfolg abgeschlossen hat. gierung auch von der Mehrheit der Abgeordneten nicht aus dem Amt gejagt werden können. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muß unbedingt zum Recht der Minderheit werden. Der Kontrollausschuß ist ebenso aufzuwerten. Es kann doch nicht sein, daß ein Regierungsmitglied die Aussage verweigern darf. Für den Landes-Rechnungshof fordert die FPÖ die Sicherstellung seiner absoluten organisatorischen, funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit. Zuletzt habe es gar Versuche gegeben, die Unabhängigkeit des Landes-Rechnungshofes mit einem neuen Gesetz noch weiter zu beschneiden. FPÖ-Pappkameraden entfernt FPÖ Burgenland fordert Parteien zu fairem Wahlkampf auf Die FPÖ Burgenland stellte Werbeträger auf, sogenannte Pappkameraden, welche die Spitzenkandidaten Johann Tschürtz und Ilse Benkö in Lebensgröße zeigten. Einige Bürgermeister ließen sie einfach wieder entfernen, stellte FPÖ- Wahlkampfleiter Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner fest: Ich fühle mich teilweise an Nordkorea erinnert. Man kann sich ausmalen, welches Demokratieverständnis manche SPÖund ÖVP-Bürgermeister haben, wenn sie Werbeträger anderer Parteien auf Kosten der Steuerzahler einfach entfernen lassen. Ein Beispiel ist der SP-Bürgermeister von Neutal LAbg. Trummer. Die Begründungen sind teilweise fadenscheinig. So wurde uns mitgeteilt, Laternenmasten seien Privateigentum der Gemeinden und daher sei das Anbringen von Werbeträgern zu unterlassen. Selbst wenn das stimmt, frage ich mich, warum anderen Parteien etwas erlaubt wird, was uns untersagt wird. Zeltner vermutet Nervosität als Grund für die Wegräumaktionen: Die Idee, unsere Kandidaten in Lebensgröße aufzustellen, dürfte zu gut sein, um sie akzeptieren zu können. Das ist kleingeistig. Ich fordere die Spitzenkandidaten als Obmänner der anderen Parteien auf, ein Machtwort zu sprechen und sich fair zu verhalten. Österreich sollte sich seine Tradition als Hartwährungsland wieder in Erinnerung rufen und sich ein Ausstiegsszenario für den schwächelnden Euro offen halten mußte aufgrund der Talfahrt des Silberwertes der Goldstandard mit der Krone als neue Währung und 1924 der Schilling aufgrund der Hyperinflation eingeführt werden wurden wir mit dem Euro beglückt und bereits acht Jahre später zeigt sich, wie der Euro einer Dritten-Welt-Währung gleich, in kürzester Zeit seinen Wert verliert. Die ausufernden Staatsschulden sind für die Trendumkehr des Euro verantwortlich, die Naivität in Brüssel bildet eine weitere Kausalität. Österreich und seine Währung Gastkommentar von Reinhard Pisec Wirtschaftskammerrat Nachdem Brüssel sich weigerte Griechenland die Euroverträge zu kündigen was eigentlich die Folge hätte sein müssen -, sollte sich Österreich selbst ein Ausstiegsszenario überlegen. Eine Option wäre die Einführung einer neuen Währung mit Bindung an den Schweizer Franken. Die Erfolgsgeschichte des Schillings war nicht zuletzt durch seine Bindung an die D- Mark gegeben. Gerade der Schweizer Franken hat in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, welches Vertrauen er weltweit genießt und wie allein dieses Vertrauen offensichtlich genügt, daß die 2009 ins Trudeln geratenen Banken (wie z.b. UBS) sich in kürzester Zeit durch den stetigen Kapitalzufluß saniert haben. Österreich, in seiner Volkswirtschaft der Schweiz nicht unähnlich, darf nicht unbegrenzt am Euroausverkauf tatenlos zusehen, sondern muß sich zur Sicherung der eigenen Stabilität Alternativen offen halten.

8 mpressum: FPÖ Wien, 1010 Wien Mai 2010 Länderrückblick / NFZ-Interview Neue Freie Zeitung Familien und vor allem Frauen leiden unter den Verfehlungen der jahrzehntelangen sozialistischen Politik besonders. Früher konnten es sich Familien leisten, daß ein Elternteil arbeiten geht, während der andere sich um die Erziehung der Kinder kümmern konnte. Heute ist dies angesichts ständiger Steuerbelastungen bei zeitgleich an Wert verlierenden Familienförderungen und angedachten Kürzungen nicht mehr möglich. Auch Frauen sind gezwungen, arbeiten gehen zu müssen, von einer Wahlfreiheit kann keine Rede sein. Zudem forcieren die Sozialisten die Karrierefrau und wollen, daß SPÖ-Politik zerstört Familien Von Kammerrat Angela Schütz FA-Wien Obfrau-Stv. Kinder so rasch wie möglich in Fremdbetreuung abgeschoben werden. Die Folgen sind soziale Konflikte und eine Entwurzelung der Familie. Es gibt Studien, welche belegen, daß immer mehr Kinder kriminell werden, weil sich Eltern nicht mehr im vollen Umfang der Erziehung widmen können. Diese fatale Entwicklung wird in den Schulen fortgesetzt, weil Lehrer mit dieser Situation überfordert sind. Kinder brauchen für ihre soziale Entwicklung die Nähe der Eltern. Erziehung kann selbst durch das beste pädagogische Fachpersonal nicht ersetzt werden. Es braucht eine stärkere Familienförderung und ein Umdenken in der Gesellschaft. Familien müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Es darf nicht sein, daß Frauen belächelt werden, weil sie den Beruf der Mutter gewählt haben. Sie gehören finanziell viel stärker gefördert. Gewinnen wir in Wien, gibt e Die FPÖ-Wien führt eine Zwischenwahlkampagne und hat wienweit vier Plakatserien affichiert, in denen es um Sicherheit, Gerechtigkeit, Zukunft NFZ: Herr Bundesparteiobmann, in weniger als fünf Monaten wird in Wien gewählt, doch der Wahlkampf scheint schon begonnen zu haben. Aufregung um FPÖ-Plakat ist vollkommen unangebracht Innenministerin Fekter und die Bundespolizeidirektion Wien regten sich über ein FPÖ-Plakat auf, weil sich Strache mit echten Polizisten fotografieren ließ und sprachen von einer dienstrechtlichen Verfehlung. Außerdem wolle man nicht den Eindruck erwecken, die Polizei würde sich mit der FPÖ identifizieren. Für die gegenständlichen Werbeaufnahmen wurde beim Landespolizeikommando Wien zeitgerecht und unter Hinweis auf die gegenständlichen Aufnahmen mit HC Strache um Genehmigung angesucht, welche auch bewilligt wurde. Daß man nunmehr dies in der Öffentlichkeit so darstellt, als würde hier eine dienstrechtliche Verfehlung vorliegen, ist ungeheuerlich und zeigt einmal mehr, mit welchen autoritären Methoden seitens der Bundespolizeidirektion Wien hier mit den betroffenen Exekutivbeamten umgegangen wird, stellte NAbg. Werner Herbert klar. Er erinnert auch an ein Plakat von SPÖ-Mann Häupl mit Vertretern von Blaulichtorganisationen. und Respekt geht. Die NFZ sprach mit Bürgermeisterkandidat HC Strache über die Werbelinie und den bevorstehenden Landesparteitag der FPÖ-Wien. 32. Ordentlicher Landesparteitag 2010 der Freiheitlichen Partei Österreichs Landesgruppe WIEN Sonntag, 20. Juni 2010, Beginn 9.00 Uhr Austria Center Vienna, 1220 Wien HC Strache: Wenn man sich so manch Printmedium durchschaut, könnte man meinen, die SPÖ ist schon seit letztem Jahr im Dauerwahlkampf. Über das Geld der Stadt Wien, also der Steuerzahler, werden Inserate geschalten, wie noch nie zuvor. Laufend sind der Bürgermeister und seine Stadträte als Dauerlächler zu sehen. Die Roten versuchen zu retten, was nicht mehr zu retten ist und die triste Situation der Bundeshauptstadt schönzureden. Da sieht man, wie hochnervös sie sind. Es geht bei der Wien-Wahl um wirklich alles. Wir als FPÖ sind die einzigen Herausforderer der Roten und wenn es uns gelingt, Häupl und Co. massiv zu schwächen, wird es bei der gesamten SPÖ ein Erdbeben geben und kein Stein auf dem anderen bleiben. NFZ: Die SPÖ hat vor einiger Zeit von einem schmutzigen Wahlkampf gesprochen. HC Strache: Wenn die SPÖ meint, einen schmutzigen Wahlkampf führen zu müssen, ist das ihre Sache. Im Gegensatz zur SPÖ, welche schon jetzt tief in den Schmutzkübel greift, bleiben wir auf einer sachlichen Ebene. Wir zeigen die Mißstände in dieser Stadt schonungslos auf, lassen uns dabei nicht den Mund verbieten, vergreifen uns dabei aber nicht im Ton. Wir sprechen die Themen an, welche die Wiener wirklich bewegen. Aktuell zeigen wir mit einer Kampagne auf, was die Wiener Bürger wollen: Gerech- TAGESORDNUNG 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Totengedenken 3. Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Landesparteitages und die Bestellung der Mandats- und Stimmzählungskommission 4. Berichte a) des Landesfinanzreferenten Stadtrat Johann HERZOG b) des Landesrechnungsprüfers - MedRat DDr. Herbert Güntner c) der Nationalratsfraktion Abg.z.NR Harald Vilimsky d) der Bundesratsfraktion BR Monika Mühlwerth e) des Gemeinderats- und Landtagsklubs Stadtrat DDr. Eduard SCHOCK f) des Landesparteiobmannes Abg.z.NR LPO Heinz Christian STRACHE 5. Ehrungen 6. Wahlen a) Landesparteiobmann b) Landesparteiobmann-Stellvertreter c) Landesparteivorstand d) Landesparteileitung e) Landesrechnungsprüfer f) Landesparteigericht g) Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag 7. Anträge 8. Schlußwort des Landesparteiobmannes Gastkartenwünsche sind an die zuständigen Bezirksparteiobleute zu richten. Abg.z.NR Heinz-Christian Strache e.h. Landesparteiobmann

9 Neue Freie Zeitung NFZ-Interview / Länderrückblick 20. Mai es bei der SPÖ ein Erdbeben tigkeit, Sicherheit, Respekt und eine gute Zukunft. NFZ: Welche Botschaften verbinden sie mit den Slogans? HC Strache: Was Gerechtigkeit betrifft, geht es darum, daß es nicht sein kann, daß die Wiener mit hohen Gebühren auf Strom, Gas, teuren Mieten und vielen anderen Belastungen geschröpft werden, während es sich die SPÖ-Bonzen richten und das Geld für unnötige Subventionen oder Sozialleistungen für Nicht- Staatsbürger aus den Fenster werfen. Die Wiener sind mittlerweile zu Menschen zweiter Klasse geworden. Nicht-Staatsbürger sind in jeder Hinsicht besser gestellt, so auch bei der Wohnungsvergabe. Das muß ein Ende haben. Die SPÖ hätte es in der Hand, diese Zustände zu ändern und für Gerechtigkeit zu sorgen. Ich frage mich daher, warum Faymann derzeit in Form von Plakaten von Gerechtigkeit spricht. Er soll lieber handeln oder bei Bürgermeister Häupl intervenieren. NFZ: Das Plakat ENDLICH SICHERHEIT hat für Empörung gesorgt, weil sie mit echten Polizisten zu sehen sind. HC Strache: Man versucht wieder einmal mit sämtlichen Mitteln eine Negativstimmung gegen uns FPÖ-NÖ fordert U-Ausschuß zu Wohnbaugelderskandal Die niederösterreichischen Freiheitlichen wollen mit einem Untersuchungsausschuß die durch den Rechnungshof aufgedeckten Verluste der Veranlagungen des Wohnbaugeldes durchleuchten. VP-Landeshauptmann-Stv. Sobotka soll acht Milliarden Euro veranlagt, aber fünf Milliarden davon in den Sand gesetzt haben. NÖ: VP-Sobotka fordert nun Schröpfen der Gemeinden Der niederösterreichische FPÖ-LAbg. Benno Sulzberger (Bild) warnt, daß die Gemeindegebühren in den nächsten Monaten explodieren könnten. Mit der letzten Kraft haben sich die VP- Bürgermeister über diese Gemeinderatswahl gerettet und sich von den Bürgern noch einmal wählen lassen. Jetzt kommt das Dankeschön. Bereits seit November haben die Bürgermeister ein Schreiben von Landeshauptmann-Stv. Sobotka am Schreibtisch liegen, in dem sie aufgefordert werden, den Gebührenspielraum so weit wie nur möglich auszureizen, was nichts anderes als maximale Gebührenerhöhung heißt!, so LAbg. Benno Sulzberger. Minister Pröll übernimmt FPÖ-Ideen und erteilt Schüssel eine Abfuhr Schon im Jahr 2009 lagen freiheitliche Mandatare mit ihren Einsparungsforderungen richtig Im Jahr 2009 berichtete FPÖ- NAbg. Johannes Hübner in einer Pressekonferenz vom Einsparungspotential bei den Botschaften und Auslandseinsätzen. So hinterfragte er die Notwendigkeit von 84 österreichischen Botschaften und ob es nicht besser wäre, einige zu schließen. Denn das System der Diplomatie hat sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt, und in der Zwischenzeit wurden Flugzeuge, zu erzeugen. Die Rechnung geht allerdings nicht auf. Ich möchte nur anmerken, daß alles rechtskonform genehmigt wurde. Wir plakatieren derzeit ENDLICH SICHER HEIT, weil die Bundeshauptstadt wegen des inakzeptablen Polizeimangels eine Kriminalitätsexplosion erleben muß, wie noch nie. Das spüren die Wiener am eigenen Leib. Sei es, wenn sie bestohlen oder ihre Wohnungen ausgeräumt wurden. Das muß sich ändern. Wien braucht mindestens Polizisten, damit der Sicherheitsnotstand beendet wird. Telefon und Internet erfunden, meinte Hübner damals.. Von der ÖVP gab es dazu heftige Kritik. Nicht das diplomatische Corps, sondern der freiheitliche Europasprecher Johannes Hübner dürfte sich mit seinen Ideen in früheren Jahrhunderten befinden, ätzte der ÖVPler Wolfgang Schüssel. Botschaften würden nicht nur wirtschaftlichen und politischen Interessen, sondern auch dem Schutz der NFZ: Apropos ältere Generation, Sie sind auch mit Senioren auf Plakaten zu sehen. HC Strache: Der älteren Generation gilt unser Dank. Sie sind nach dem Krieg nicht davon gelaufen, sondern haben Wien wieder aufgebaut. Jetzt ist es an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben. Sie sollen ihren Lebensabend in Würde verbringen. Dazu braucht es gerechte Pensionen, ein sicheres Gesundheitssystem. Doch auch auf die Jungen und die Familien vergessen wir nicht. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, daß sie Herren im eigenen Haus bleiben und eine Zukunft haben. Das garantiere ich als Bürgermeisterkandidat. NFZ: In einem Monat ist der Landesparteitag der FPÖ-Wien. HC Strache: Darauf freue ich mich ganz besonders. Die Wiener Landespartei ist eine starke Mannschaft, welche beim Parteitag ihre Stärke und Geschlossenheit demonstrieren wird. Wir werden eine Kampfansage gegen die Häupl- SPÖ und richten. Sie wird sich warm anziehen müssen. Österreicherinnen und Österreicher im Ausland dienen, verwies Schüssel auf die sechs Millionen Auslandsreisen jährlich. Doch Schüssels Parteikollege und nunmehriger Finanzminister Josef Pröll dürfte das nun anders sehen. Laut einer Tageszeitung plant er - spät aber doch - auch Einsparungen im Außenamt, eben durch Zusammenlegung und Schließung diverser Botschaften, was laut Zeitung 15,8 Millionen Einsparungen brächten. Auch sollen Einsparungen bei Auslandseinsätzen angedacht sein. Man sieht, die FPÖ lag mit ihren Forderungen schon vor einem Jahr richtig. Vielleicht sollte sich Minister Pröll schon jetzt an die FPÖ wenden, um weitere Krisen abzuwenden. So könnte man auch bei der Entwicklungshilfe sparen etc. Robert Lizar

10 Mai 2010 Oberösterreich Neue Freie Zeitung Projekt Wohnqualität und Integration in Wels Haimbuchner und Rabl wollen Wohnungsumfeld und Qualität für Welser Bürger verbessern Integration stellt eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft und der Politik dar. Nicht nur in Wien, sondern auch in den Statutarstädten Oberösterreichs, Linz, Wels und Steyr machen sich die Auswirkungen der oftmals gescheiterten Integration deutlich bemerkbar. Schlechte Deutschkenntnisse und Ghettobildung führen zu einer Verschließung vor der heimischen Gesellschaft und wirken sich negativ auf die Bildungsund Arbeitsmarktchancen der Migranten aus. Dies führt wiederum zu einer vermehrten Kriminalität durch Migranten und zu einer steigenden Belastung der Sozialtöpfe durch Migranten. Hoher Ausländeranteil in Wels So verfügen beispielsweise drei Viertel der Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten lediglich über einen Pflichtschulabschluß während es bei Österreichern 30 Prozent sind. Auch der Anteil der Arbeitslosen ist bei Ausländern mit 9 Prozent deutlich höher als bei Österreichern, wo er bei 4,5 Prozent liegt. In Oberösterreich leben bereits Personen mit Migrationshintergrund, also ausländischer Herkunft. Das ist ein Anteil von 13,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. In Wels erreicht dieser Anteil bereits 28 Prozent, also fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung von Wels. Somit stellt Wels den größten Brennpunkt für die Integrationspolitik dar. Maximalquoten für Ausländer in Wohnblocks notwendig Da zwischen der Ghettobildung und dem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in bestimmten Schulklassen bzw. Schulen ein direkter Zusammenhang besteht, müssen Maximalquoten von Zuwanderern bei Schulklassen und in Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner und der Welser Wohnbaustadtrat Andreas Wabl unterstützen ein Wohnprojekt für konstruktive Integrationspolitik. Foto: Land OÖ/Stinglmayr Folge auch Maximalquoten bei Wohnblocks und Wohnbezirken angestrebt werden. Die Durchsetzung einer Quote wir alleine die erfolgreiche Integration nicht gewährleisten. Aber integrationspolitische Maßnahmen können erst effizient werden, wenn sie mit Sanktionen und Quoten gekoppelt werden. In Otto Loewi Straße wohnen die meisten Ausländer Einer der Brennpunkte innerhalb des Brennpunktes Wels ist die Otto Loewi Straße. Hier gibt es in Summe 354 Wohneinheiten mit Bewohnern, wovon 400 Zuwanderer sind, d.h. nahezu ein Drittel der Bewohner. Aufgrund zahlreicher Probleme wie starker Verunreinigung durch Müll, Lärmbelästigung, Vandalismus, Verschmutzung gemeinsam genutzter Teile der Wohnanlage, wie Lift, Stiegenhäuser und Tiefgarage sowie Verparken der Hauszugänge stehen derzeit 36 Wohnungen leer. Trotz des großen Bedarfs an Wohnraum. Viele dieser Probleme hängen mit einer kulturell bedingten Missachtung gemeinsamer Regeln und mangelnder Rück - sichtnahme zusammen. Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner und Wohnbaustadtrat Dr. Andreas Rabl unterstützen daher das Modellprojekt von LAWOG und dem Institut Retzl, um einen konstruktiven Beitrag zur Integrationspolitik und Wohnumfeldverbesserung zu leisten. Hinschauen statt wegschauen Modellprojekt für Wohnqualität in der Otto Loewi Straße Das Ziel ist, daß sich die Bewohner in ihrem Wohnumfeld möglichst wohl fühlen und das Zusammenleben gut gelingt. Das gilt auch für die LAWOG-Siedlung in der Otto Loewi Straße in Wels, wo mit den Bewohnern die aktuelle Zufriedenheit, aber auch die derzeitigen Sorgen und Problemlagen auf den Punkt gebracht werden sollen und daraus ein beispielhaftes Handlungskonzept für Bewohner, LAWOG sowie die Wohnungsressorts der Stadt Wels und des Landes Oberösterreich erstellt werden soll. Die LAWOG als Vermieterin von 354 Wohnungen initiiert dieses Modellprojekt, um festzustellen, welche Möglichkeiten der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Unterstützung der Kommunikation unter den Bewohnern wirklich zielführend und erfolgreich sind, um eine Qualitätsverbesserung im Wohnumfeld zu erreichen. Dazu werden erfahrene Experten der Institut Retzl GmbH aus dem Bereich der Gemeindearbeit und Bürgerbeteiligung die LAWOG unterstützen und auch die Bewohner miteinbeziehen. Gemeinsam mit interessierten Mietern soll ein Vorschlag für bestmögliche Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in der Otto Loewi Straße erstellt werden. Schließlich werden konkrete Handlungsmöglichkeiten für die LAWOG, aber auch möglichst breit akzeptierte Spielregeln des Zusammenlebens in der Siedlung selbst vereinbart. DDr. Helmut Retzl nennt das Motto Hinschauen statt wegschauen : Das Institut Retzl und die LAWOG wollen die Bedürfnisse der Menschen in der Otto Loewi Straße kennenlernen und als wichtige Ausgangslage sehr ernst nehmen. In welchem Rahmen das Zusammenleben gestaltet werden soll, damit die Bedürfnisse vieler Bewohner erfüllt werden können, das sollen die Menschen selbst mit definieren. Wenn es zu akzeptierten Spielregeln kommt, muß aber genau hingeschaut werden, daß nicht einige wenige den gemeinsam erarbeiteten Rahmen unzumutbar überschreiten. Im Juni sollen alle Haushalte der Otto Loewi Straße besucht und dabei ein Fragebogen übergeben werden. Die Auswertung der Befragung ist Grundlage für einen Diskussionsprozeß und die Erstellung von Spielregeln und Maßnahmenvorschlägen erfolgt noch im Herbst dieses Jahres. Ab 2011 sollen die Inhalte des gemeinsam erstellten Handlungskataloges Schritt für Schritt umgesetzt werden und begleitend dazu eine Qualitätssicherung erfolgen, um die Wirksamkeit im Sinne der erarbeiteten Zielvorstellungen zu evaluieren.

11 Neue Freie Zeitung Länderrückblick 20. Mai Freiheitliche Zuwächse bei Personalvertretungswahlen Bei den Personalvertretungsund Gewerkschaftswahlen der Gemeindebediensteten konnten dort, wo freiheitliche Kandidaten, ob sie als Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) oder Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) kandidierten, Zuwächse verbuchen. So ist es der AUF bei der Wiener Rettung, wo sie das erste Mal kandidierte, gelungen, 23,41 Prozent und damit zwei Mandate zu erreichen, freuen sich HC Strache und AUF-Bundesobmann NAbg. Werner Herbert. Bei den Wiener Linien schaffte die FA aus dem Stand 10,80%, das sind drei Mandate. In der Personalvertretung konnten sich die Freiheitlichen Arbeitnehmer von 7,03% im Jahr 2006 auf 10,17% steigern. Das ist ein Plus von 3,14% und ein Anstieg von acht auf elf Mandate. Auch im Betriebsrat Fahr-und Kundendienst bei den Wiener Linien konnten die Freiheitlichen Arbeitnehmer sich von drei auf vier Mandate steigern, zeigte sich der FA-Vorsitzende Wolfgang Reinold zufrieden. Für einen AUFwind gab es auch bei den Bediensteten Wirbel um freiwillige Hausübungen Wer hätte das gedacht? Wiens FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Johann Gudenus hatte aus verläßlicher Quelle erfahren, daß Lehrer von einem Direktor angewiesen wurden, fehlenden Hausübungen nicht mehr negativ zu benoten. Das heißt, diese dürfen weder mit einem Fünfer noch als negative Leistungsaufzeichnung registriert werden. Heißt im Umkehrschluß, daß Hausaufgaben für Schüler nicht mehr als verpflichtend angesehen werden müssen, sondern des Magistrats der Stadt Wels. Die AUF gewann beim erstmaligen Antreten 6,36 Prozent und überholte somit auch die Christlichen Gewerkschafter. Mag. Silke Lackner und Mag. Manuela Pfann vertreten in den nächsten vier Jahren die Interessen der Magistratsbediensteten in der Personalvertretung. Ein besonderer Erfolg gelang der AUF im Wahlsprengel Rathaus. Dort entfielen 13,82 % der gültigen Stimmen auf die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher. Zufrieden ist FA-Bundesobmann Bernhard Rösch: Ich danke allen unseren Mandataren, welche unter teils schwierigen Bedingungen kandidierten und oftmals heftigen Widerstand zu spüren bekommen hatten. Mobbing, Einschüchterungen, Androhung von Kündigungen sowie Versetzungen standen an der Tagesordnung. Auch untersagten diverse Einrichtungen unseren Kandidaten das Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Die antidemokratischen Methoden der FSG waren einmal mehr widerlich! freiwillig gemacht werden. Gudenus dazu: Dieser Akt stellt einen weiteren Anschlag auf das Bildungssystem in Wien dar. Das Leistungsniveau wird weiter sinken. Opfer dieser Politik sind die Schüler, warnt er. Der Stadtschulrat, der davon offenbar nichts wußte, reagierte auf entsprechende Medienberichte mit Empörung und meinte, daß Hausaufgaben weiterhin verpflichtend zu sein haben. Telekom: FPÖ-Hofer bedauert Einstellung des Blindenrufs Am , wurde der seit 48 Jahren bestehende sogenannte Blindenruf von der Telekom eingestellt. Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer bedauert diese Einstellung und erläutert: Dieses Service wurde von blinden, hochgradig sehbehinderten Menschen sowie von alten Menschen genützt, wenn sie dringend Hilfe brauchten, aber z. B. die Nummer ihres Hausarztes nicht präsent hatten. Die Blindenrufnummer 1714 war FPÖ-Lasar: Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderungen ausbauen Der FPÖ-Wien Gemeinderat David Lasar - Mitglied der Behindertenkommission - nimmt einen Protestmarsch der Lebenshilfe Wien Wir gehören dazu (siehe Foto) zum Anlaß, jene Sensibilität einzufordern, die notwendig ist, um Menschen mit Behinderungen eine völlig gleiche, unvoreingenommene Teilnahme am täglichen Leben zu ermöglichen. Denn gebe es diese Sensibilität jetzt schon in ausreichendem Maße, so stünden etwa Rollstuhlfahrer nicht vor unüberwindlichen Barrieren, müßten im Kino nicht in der ersten Reihe vor einer riesigen Leinwand sitzen und würden im öffentlichen Schwimmbad nicht mit der Frage konfrontiert, wie sie ins Becken für blinde und sehbehinderte Menschen leicht zu merken. Die Telekom beruft sich auf einen Bescheid der unabhängigen Regulierungsbehörde, die diesen Schritt notwendig mache. Hofer kritisiert die Entscheidung der Telekom, den Blindenruf einzustellen und setzt sich für das Weiterbestehen des Blindenrufs ein: Ich fordere die Bundesregierung auf, mit der Telekom zu verhandeln, damit dieses Service weiter angeboten werden kann, so Hofer. hinein und wieder heraus kommen. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung - dieses Rechtsbewußtsein hat sich in der Gesellschaft allerdings noch nicht zur Gänze etabliert. Selbstverständlich ist in den vergangenen Jahren viel weitergegangen und Ressentiments wurden abgebaut. Es ist aber noch lange nicht genug. Psychosoziale Beratungsangebote etwa müssen weiter ausgebaut werden und Familien durch Betreuungspersonen entlastet werden. Vor allem aber müssen die teils noch immer vorhandenen Barrieren im Kopf von nicht behinderten Menschen bei dieser Thematik abgebaut werden, so Lasar abschließend.

12 Mai 2010 Schwerpunkt Neue Freie Zeitung Zuwanderung ist rein wirtschaftlich ein Verlust Migration und Wirtschaftsentwicklung, wieviel Zuwanderung braucht Österreich? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Cajetan-Felder-Institut bei einer Podiumsdis kussion, an der u.a. HC Strache, Univ.-Prof. Dr. Herwig Birg vom Institut für Bevölkerungs- und Gesundheitsforschung der Universität Bielefeld und Dr. Ewald Walterskirchen vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung teilnahmen. Birg wies auf Deutschland hin, wo man vier Jahrzehnte auf Zuwanderung gesetzt habe und glaubte, man sei auf dem richtigen Weg. Beim näheren Nachdenken kann das nicht richtig sein, wenn wir Probleme mit Zuwanderung lösen. Auch die Herkunftsländer haben mit den Konsequenzen, zu leben. Seit 40 Jahren sind wir nicht klüger, bedauerte er. Die Alterung der Gesellschaft, kann nicht durch Zuwanderung ausgeglichen werden, so Birg. Es müßten allein nach Deutschland 188 Millionen Zuwanderer kommen. Birg sprach auch die Diese Unsummen versenken Faymann, Pröll und Co., ohne dass damit den Griechen geholfen wäre! 2,3 Milliarden Euro Griechen-Kredit 4 Milliarden Euro von Oesterr. Nationalbank 15 Milliarden Euro Haftungen durch Österreich 21,3 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden! Echte Griechenland-Hilfe heißt: Raus mit Griechenland u.a. Schuldenstaaten aus dem Euro-Verbund: Nur mit weichen Währungen können sie die Krise überwinden! Teilweise Schuldenerlass für Griechenland: Damit werden die Banken, die mit Griechengeschäften fette Profite gemacht haben, in die Pflicht genommen! Kein Ankauf von griechischen Anleihen durch die Nationalbanken: Denn das bedeutet Geldentwertung! Bildung einer wirtschaftlich starken Euro-Zone mit Österreich und Deutschland: Nur das sichert den Wert des Euro! unterschiedlichen Bildungsniveaus an. 1,4 Prozent der Deutschen hätten keinen Schulabschluß, bei Zuwanderern seien das 17 Prozent bei den Männern und 26 Prozent bei den Frauen. Jeder zweite Türke in Deutschland habe zudem keinen Berufsabschluß. Die Erwerbsfähigkeit bei Zuwanderern sei niedriger und die Sozialhilfequote höher. Zuwanderung ist rein wirtschaftlich ein Verlust, sagte Birg und meinte. Das treffe auch auf den kulturellen Aspekt zu. Er plädierte dafür, daß die einheimische Bevölkerung nicht auf eigenen Nachwuchs verzichten dürfe. Walterskirchen meinte, daß der von der Industrie angeprangerte Mangel an Arbeitskräften immer dann beklagt wird, wenn es eine Hochkonjunktur gibt. Die Forderung nach mehr qualifizierten Ausländern habe es oft gegeben, gelungen sei die Umsetzung aber nie: Wenn man sie holt werden sie unterqualifiziert eingesetzt! Nötig seien Forscher und Unternehmer, aber die kommen nicht, weil sie sich in Österreich Schikanen ausgesetzt sehen und lieber nach Kanada gehen. Für Zuwanderung gäbe es zwei Lösungsmodelle. So das kanadische, welches sehr bürokratieintensiv ist und jeden Zuwanderer auf seine Fähigkeiten prüft was dazu führt, daß nur ein kleiner Teil zugelassen wird. Im Gegensatz dazu gibt es das brasilianische Modell, das besagt: Jeder kann kommen aber er erhält keinen Cent. Der Vorteil: wenige Asylwerber und keine Bürokratie. Zuwanderung bringt auch Konflikte mit sich warnte der FPÖ-Chef. Jede Gesellschaft, die über fünf Prozent Zuwanderungsquote hat, erlebt soziale Spannungen und Konflikte. Wir werden letztlich zu einer Minderheit in der Heimat werden, und wir werden erleben, daß wir eine muslimische Mehrheit haben werden, welche die Scharia jederzeit einführen könnte, so Strache. Wir brauchen Kriterien, die Zuwanderung regeln. Wir sollten kein Zuwanderungsland sein und Sozial- und Sonderleistungen für Ausländer so wie die Familienzusammenführung abschaffen, forderte Strache. Walterskrichen merkte diesbezüglich an, Österreich habe sich nie als Einwanderungsland deklariert, de facto sei es zu einem Einwanderungsland geworden r.l.

13 Neue Freie Zeitung Geburtstag Martin Graf 20. Mai Martin Graf feierte seinen 50. Geburtstag Als Geschenk gab es einen Revolutionssäbel Letzte Woche feierte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf seinen 50sten Geburtstag und lud anlaßbezogen in die Räumlichkeiten seines Präsidentenbüros. Zahlreiche Gäste fanden sich in den drei Zimmern ein, darunter FPÖ-Chef HC Strache, Landesrätin Barbara Rosenkranz, der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, FPK-Chef Landeshauptmann-Stv. Uwe Scheuch, der pensionierte ORF-Chefredakteur in der ORF-Generaldirektion Walter Seledec sowie unzählige Mandatare aus dem Nationalrat, Bundesrat und diversen Landtagen. Auch anwesend waren Botschafts- und Militärvertreter aus Ägypten, Bulgarien, der Ukraine, Ungarn, Belgien, Kuba, Weißrußland und Namibia. In seiner Rede dankte HC Strache dem Geburtstagskind für seinen Einsatz für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und wies darauf hin, daß Graf heftigen politischen Gegenwind zu spüren bekommen habe, wie kein anderer. Dennoch habe er diesem Stand gehalten. Zu angeblichen Differenzen, die von linken Medien gespielt werden, stellte Strache klar, daß Graf als Dritter NR-Präsident derzeit das höchste Amt für die Freiheitlichen inne habe und immer eine Rolle in der FPÖ spielen werde. Neben einer Geburtstagstorte und einem gemalten Portrait überreichte Strache Graf einen Revolutionssäbel aus dem Jahr Weil für Demokratie und Meinungsfreiheit gelte es zu kämpfen wie noch nie zuvor. r.l. Eine Torte in rot-weiß-rot und ein Revolutionssäbel aus dem Jahr 1848 als Geschenk. BESTELLSCHEIN 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a Tel.: 01/ , Fax: 01/ oder Ich bestelle die Wochenzeitung Neue Freie Zeitung zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis 15,- Jahrespreis 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif 20,- Auslandsjahresbezug 73,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per oder Postweg erfolgen muß. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bestellungen auch per Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe: Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Haus-Nr., Tür-Nr.) Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre oder Telefonnummer * * Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

14 Das Spiel braucht Regeln Das (Glücks-)Spiel ist Teil unserer Unterhaltungs- und Freizeitaktivitäten. Seit es Menschen gibt, suchen und finden sie Ablenkung und Vergnügen beim Spielen. Glücksspiele bergen für rund 0,5-1 Prozent der KundInnen das Risiko, in ein nicht mehr kontrollierbares Verhalten abzugleiten, das zu Problemen führen kann (Quelle: Anton Proksch Institut). Effektiver SpielerInnen- und Jugendschutz ist daher das Gebot der Stunde. Der Betrieb von Glücksspielen außerhalb von Spielbanken ist in vier Bundesländern reguliert, im Rest Österreichs verboten. Bei mehr als illegalen Spielautomaten (Quelle: Kreutzer, Fischer & Partner, August 2009) in den fünf Verbotsbundesländern ist SpielerInnen- und Jugendschutz nicht möglich. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind zu optimieren Der Gesetzgeber (auf Bundes- oder Landesebene) ist aufgerufen, einen tragfähigen und ordnungspolitischen Rahmen zu erstellen, der Rechtssicherheit bietet, wodurch sowohl wirksamer Jugend- und SpielerInnenschutz als auch berechtigte Marktinteressen berücksichtigt werden. Gegen illegale Anbieter muss rigoros vorgegangen werden. Gesetzliche Verbote haben sich als unwirksam erwiesen, daher müssen die bestehenden Rahmenbedingungen im Sinne eines streng regulierten Marktes verbessert werden, wofür Novomatic seit Jahren als weltweit führendes Glücksspielunternehmen eintritt. Verantwortungsvolles Automatenspiel Novomatic als Vorreiter Novomatic ist sich als internationaler Glücksspielkonzern mit Sitz in Österreich dieser großen Verantwortung bewusst, und hat gezielt Schritte gesetzt, um rechtzeitig möglichen negativen Folgen vorzubeugen, damit der Unterhaltungscharakter des Spiels gewahrt bleibt. Niederösterreich macht es vor die Novocard TM In Niederösterreich zeigt Novomatic bereits jetzt einen Weg vor, wie ein wirkungsvolles Kontrollsystem im Automatenspielbereich aussehen kann. Durch ein europaweit einzigartiges und innovatives Zutrittssystem in Automatensalons werden höchste Sicherheitsstandards für potentiell gefährdete SpielerInnen und Jugendliche gewährleistet. Jugendschutz Das Betreten des Automatensalons ist ausschließlich über eine Zugangskontrolle möglich, deren Sperrvorrichtung nur mittels gültiger Novocard TM geöffnet werden kann. Die Novocard TM ist eine personalisierte Membercard mit Chip, die man ausschließlich nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erhält Jugendliche und Minderjährige sind somit vom Spiel ausgeschlossen. Spielerschutz SpielteilnehmerInnen, die durch exzessives Spielen auffallen, werden durch das Novomatic-Ampelsystem beobachtet und mit umfassender Information und Beratung unterstützt. In letzter Konsequenz wird ein Zutrittsverbot ausgespro chen oder dem Gast auf Wunsch die Möglichkeit eines freiwilligen Zutrittsver zichts gegeben.

15 Neue Freie Zeitung Länderrückblick 20. Mai Osterfestspiele: Klares FP-Nein zur Ausfallshaftung FPÖ-Klubobmann Karl Schnell: Daß der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden soll, ist völlig inakzeptalbel! Keine Zustimmung zur geplanten Übernahme der Ausfallshaftung für die neue Gesellschaft der Osterfestspiele gab es von Seiten der Freiheitlichen bei der Ausschußberatung des Salzburger Landtages vergangene Woche. Wir waren nicht bereit einen Blankoscheck auszustellen, so FPÖ-Klub - obmann Karl Schnell, der einer Ausfallhaftung eine klare Absage erteilte. Die Haftung sei auch kein Anreiz für ein sorgfältiges Wirtschaften. Einige Akteure könnten ständig im Hinterkopf haben, es ist völlig egal wie die Jahresbilanz aussieht, wir haben notfalls den Steuerzahler, den wir schröpfen können, so Schnell. Ebenso sei die Dauer der Vereinbarung zu hinterfragen. Auch die Möglichkeit eines Gesellschafters, nämlich des Vereins der Förderer der Osterfestspiele, Rücklagen bilden zu können, während der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sei völlig inakzeptabel. Der Verein der Förderer soll im wesentlichen die Osterfestspiele abwickeln. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes soll der Verein Rücklagen in der Höhe von Euro bilden können. Diese Möglichkeit konnten wir nicht akzeptieren. Es ist nicht sichergestellt, daß wir Einblick in die tatsächliche Finanzgebarung des Vereins erhalten. Bei einer negativen Jahresbilanz könne daher der Verein jederzeit behaupten, es bestünden nur Rücklagen in der Höhe von Euro. Somit würde ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Immerhin haftet die öffentliche Hand bis zu knapp einer Million Euro pro Jahr und das ist kein Pappenstil, gibt der FPÖ- Klub obmann zu bedenken. Land, Stadt Salzburg und der Salzburger Tourismusfonds haften zu je Euro. Alle drei leben wiederum von Steuergeldern, so Schnell. Aber auch die Übernahme der Haftung auf fünf Jahre sei völlig absurd. Da es sich um eine neue Konstellation handelt, müßte erst ihre Arbeitsweise innerhalb eines Jahres betrachtet werden, so Schnell. IFF-Schärding: Brigitte Dipolt übergab die Führung an Christine Schachinger Nach über 28-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit als Bezirks - obfrau der Freiheitlichen Frauen im Bezirk Schärding übergab Brigitte Dipolt aus Andorf die Führung an die 52-jährige Christine Schachinger aus St. Marienkirchen. Ebenfalls einstimmig zur Bezirksobfrau-Stellvertreterin wurde die Schärdinger Unternehmerin Marianne Hacker gewählt. Weiters im Vorstand vertreten sind als Schriftführerin Elfriede Beham, als Kassierin Margarete Glas. Eine stattliche Anzahl von Ehrengästen bedankte sich bei der scheidenden jahrzehntelangen Bezirksobfrau Brigitte Dipolt und wünschte der neuen Obfrau Christine Schachinger viel Freude mit ihren Damen. Neben der IFF-Landesobfrau Maria Langhold, der IFF- Bundesobfrau Bundesrat Monika Mühlwerth kamen auch viele Vertreter der FPÖ. Unter anderem gesehen wurden der Dritte Landtagspräsident DI Dr. Adalbert Cramer, FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Bundesrat Elmar Podgorschek, FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl, FPÖ-Ortsparteiobmann Anton Bramer und FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Erwin Schreiner. Hochrangige FPÖ-Delegation besuchte die Justizvollzugsanstalt Suben. Über die hervorragende Arbeit und Leistung der Mitarbeiter der JVA Suben konnten sich hochrangige FPÖ-Politiker bei einem Besuch des Gefängnisses Suben überzeugen. Der oö. FPÖ-Sicherheitssprecher im Landtag LAbg. Alexander Nerat, LAbg. David Schießl, FP-Bundesrat Kommerzialrat Elmar Podgorschek, Bezirksparteiobmann Hermann Brückl, Ortsparteiobmann von Suben Andreas Klinger und FP-Bezirksgeschäftsführer Erwin Schreiner sowie viele Interessierte nahmen gemeinsam mit der FPÖ Ortsgruppe Suben an der eindrucksvollen Besichtigung teil und konnten äußerst interessante Stunden im Gefängnisalltag miterleben. Die JVA Suben hat unter normaler Auslastung bis zu 250 Häftlinge. Zu Spitzenzeiten gibt es bis zu 45 Nationalitäten. Das Verhältnis zwischen Inländer und Ausländer beträgt ungefähr 2/3 Ausländer zu 1/3 Inländer. In 19 gefängniseigenen Wirtschaftsbetrieben werden auch Lehrlinge ausgebildet. Neben anderen Abteilungen gibt es auch einen Trakt mit Freigängern. Angesichts des hohen Ausländeranteils fordert der Freiheitliche Bezirksobmann Hermann Brückl einmal mehr die sofortige Abschiebung von straffälligen Ausländern. Es kann und darf nicht sein, daß die Gefängnisse zum größten Teil mit ausländischen Straftätern voll sind und die Steuerzahler dafür enorm viel zahlen müssen!, bekräftigt Hermann Brückl gemeinsam mit dem OÖ.-Sicherheitssprecher eine langjährige Forderung der FPÖ.

16 Mai 2010 Schwerpunkt Neue Freie Zeitung Die einzelnen Justizanstalten werden demnächst einen Ansturm neuer Häftlinge verkraften müssen. Es stellt sich die Frage, ob das Justizministerium demnächst den Bau neuer Gefängnisse genehmigen und mehr Richter rekrutieren muß. Was vielleicht in einigen Augen als Scherz klingt, ist ernstgemeint, wenn nämlich das Anti- Terror-Gesetz in der geplanten Form durchgesetzt wird. Zumindest in den bereits erwähnten Punkten ist es ein Geschäft für gewisse Leut. Wie auch immer, unter dem Vorwand, Terrorismus bekämpfen zu wollen, dem seit 11. September 2001, also der Zerstörung des Word Trade Centers der Kampf angesagt wurde, wird die Meinungsfreiheit Gesetz schützt Terroristen Von Robert Lizar massiv eingeschränkt. Der Anschlag wurde damals von radikal-islamistischen Moslems verübt. Doch selbst das darf man zukünftig nicht mehr schreiben. Denn man könnte das so deuten, als würde man die islamistische Weltanschauung verächtlich machen, wofür man mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Das ist an Dummheit nicht zu überbieten, werden doch die geschützt, welche zumeist als Terroristen auffallen radikale Moslems! Wenn das Gesetz beschlossen wird, droht die Gefahr, daß Politiker von HC Strache abwärts verurteilt werden. Doch selbst die Grünen sind von dem Gesetz nicht begeistert. Ihre Fraktion in der Arbeiterkammer stellte sogar einen Antrag gegen das Gesetz, damit (radikale?) Tierschützer verschont bleiben. Und natürlich müssen Journalisten aufpassen, was sie schreiben und Künstler oder Kabarettisten müssen sich vorher überlegen, was sie zeichnen bzw. welchen Witz sie von sich geben. Das Gesetz hat sehr viel Spielraum. Solange es immer gegen rechts geht, sind die Linken glück - lich. Es ist aber davon auszugehen, daß spätestens dann, wenn der erste Linke betroffen ist, dieses metternichsche Gesetz fallen wird. Anti-Terrorgesetz ist Anschlag Wer vor der Islamisierung warnt, auf schwarzafrikaische Drogendea In Österreich steht ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit bevor. Unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen, wollen SPÖ und federführend die ÖVP mit Justizministerin Bandion- Ortner die Novellierung des Terrorismus-Präventionsgesetzes durchpeitschen, mit dem jedem Bürger bei Verurteilung eine Gefängnisstrafe droht. Bis zu zwei Jahre Haft könnte schon jedem In der derzeit vorliegenden Fassung des Gesetzes wenden sich jene juristischen Bestimmungen, die aufgrund internationalrechtlicher Verpflichtungen notwendig geworden sind, um die steigende Gefahr von terroristischen Aktivitäten zu unterbinden, praktisch gegen jeden Bürger. Besonders pikant: Die Tatbestandsalternative unter dem Titel Verhetzung pönalisiert bereits die öffentliche Aufforderung zur Gewalt oder Haß, ohne die einschränkende Wendung auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden. Damit Hilfe!!! Ich bin von einer Horde gewalttätiger Türken überfallen worden. Sie haben mir mit der Sharia gedroht. Sie müssen diese islamistischen Verbrecher ver haften! wird es künftig noch einfacher, politische Gegner mundtot zu machen und wegen Verhetzung anzuklagen. Wer nämlich den Fall aufzeigt, daß in der Bundeshauptstadt Wien von rund Drogendealern Schwarzafrikaner sind wie es FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einem Interview auf der Internetplattform Unzensuriert.at getan hat, könnte bald ein Opfer der rotschwarzen Meinungs- bzw. Gedankenpolizei sein. Und auch die islamistischen Weltanschauungen dürfen nicht mehr verächtlich gemacht drohen, der bestimmte Gruppen von Menschen verächtlich macht - selbst dann, wenn er dabei die Wahrheit sagt. Wer andere wegen ihres Geschlechtes, ihres Alters, ihrer sexuellen Gewohnheiten verächtlich macht, muß das Schlimmste befürchten. Gegen dieses Vorhaben formiert sich mehr und mehr Widerstand in der Bevölkerung, bei politischen Parteien und auch Medienvertretern. werden, schreibt der Journalist Andreas Unterberger in seinem Internet-Tagebuch. Das Gesetz ist offenbar gegen die Opposition, gegen die Wahrheit und gegen die Aufklärung gerichtet: Das ist ein Rükkschritt Richtung Mittelalter, stellte HC Strache dazu fest. Schon das derzeitige Gesetz sei offenbar übers Ziel schießend, denn es gebe schon jetzt unfaßbare Entwicklungen, so Strache mit Verweis darauf, daß sogar eine Väterinitiative, die für das Recht des Kindes auf beide Eltern kämpft, mit Ermittlungen nach dem Anti-Terror- Gesetz konfrontiert ist. Ha, nix da!!! Laut dem neuen Anti-Terrorgesetz nehme ich Sie wegen Hetze gegen Ausländer und Religionen fest. Sie Terrorist!!! Die rot-schwarze Gedankenpolizei!!!

17 Neue Freie Zeitung Schwerpunkt / Länderrückblick 20. Mai auf Bürger- und Freiheitsrechte! aler hinweist oder Blondinenwitze tätigt, könnte verurteilt werden! Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) haben übrigens in ihrer Onlineausgabe geschrieben, daß künftig nicht nur die Ausbildung in Terror-Camps und das Gutheißen von Attentaten gerichtliche Folgen haben auch Blondinenwitze könnten, weil damit ein Geschlecht verächtlich gemacht wird, ein Fall für die Gerichte werden. Mit der Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz, welche auf abrufbar ist, soll der Druck auf die politischen Verantwortungsträger erhöht werden, das geplante Terrorismuspräventionsgesetz fallen zu lassen und die für eine Demokratie unumgängliche Meinungsund Pressefreiheit jedes Bürgers zu schützen und zu bewahren. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für jede Demokratie bei weitem gefährlicher als jeder Mißbrauch der Meinungsfreiheit. Bitte unterschreiben Sie die Petition auf Die Forderung im Wortlaut: Petition JA zur Meinungsfreiheit - NEIN zum Terrorgesetz an die Abgeordneten zum Nationalrat Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nunmehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt zu schützen und zu bewahren. Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für die Demokratie bei weitem gefährlicher als jeder Mißbrauch der Meinungsfreiheit sein kann! Wir fordern Sie daher auf: Geben Sie der Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz in der vorliegenden Fassung nicht Ihre Zustimmung. Bestehen Sie darauf, daß das Terrorismuspräventionsgesetz so formuliert wird, daß es ausschließlich zur Prävention von Terrorismus angewandt werden kann, nicht aber zur Verfolgung unliebsamer Meinungen oder Pressemeldungen. Der Kampf gegen den Terror soll und muß ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden, sonst ist er bereits im Vorhinein - durch die Veränderung der Gesellschaft im Sinne der Terroristen - gescheitert. Meinungs- bzw. Gedankenpolizei ist die Vorstufe des Terrors und daher ungeeignet, den Terrorismus zu bekämpfen.beleidigungen, unwahre Bezichtigungen etc. sind bereits ausreichend mit Sanktionen bedroht, die Ausformulierung eines weiteren strafgesetzlichen Tatbestandes trägt nur zur zusätzlichen Unübersichtlichkeit der Gesetze für den Bürger bei und ist daher kontraproduktiv. - Weil wirtschaftlich starke Länder wie Österreich u. Deutschland und wirtschaftlich schwache Länder wie Griechenland oder Portugal nicht dieselbe harte Währung haben können. - Weil die EU einfach zusieht, wenn sich Staaten auf Kosten anderer maßlos verschulden. - Weil die 21,3 Milliarden EURO, die jetzt aus Österreich fließen, gar nichts bewirken können und nie zurückkommen werden. - Weil nach Griechenland schon die nächsten Schuldenstaaten um Finanzhilfe anklopfen. Österreich schützen heißt: Keinen Euro in ein griechisches Fass ohne Boden! Ausstieg von Griechenland und anderen Schuldnern aus dem Euro! Teilweise Schuldenerlass für Griechenland als Chance für den Neustart! Handgranate im Gemeindebau Wolfgang Irschik, FPÖ-Bezirksvorsteher-Stv. von des Wiener Bezirks Floridsdorf berichtet, daß in einer Gemeindebauwohnung neben Unmengen von Müll eine scharfe Handgranate hinterlassen wurde. Diese hinterließen ausländische Mieter, welche von,wiener Wohnen delogiert wurden, berichtet Irschik. Daraus entwick - elte sich eine Amtshandlung von Gerichtsvollzieher, Polizei und Entminungsdienst. Ich frage mich, warum die Pressestelle der Bundespolizeidirektion Wien diese Amtshandlung, Aktenzahl E1/110620/2010, offenbar nicht an die Medien weiterleitete, da absolut nichts berichtet wurde, wundert sich Irschik. Gab es vielleicht in dieser Causa Weisungen von höherer Stelle? Schicker, der Sheriff von Notingham SPÖ-Verkehrsstadtrat Schicker läßt Kurzparkscheine auf Kosten der Steuerzahler auf den Straßen Wiens verschenken. Gerade er, der mit Parkraumbewirtschaftung und Strafen jährlich über 100 Mio. Euro abkassiert, wirft nun ein paar Almosen unters autofahrende Volk, um seinen SPÖ-intern wackelnden Stadtratssessel zu sichern, kritisiert LAbg. Toni Mahdalik. Schicker hat mit Finanzstadträtin Brauner die Kosten für Parkscheine um unsoziale 50 Prozent, jene für das Parkpickerl um satte 30 Prozent in die Höhe gschnalzt. Durch diese brutale Hochpreispolitik hat Wien bereits rund 115 Mio. Euro auf der hohen Kante, erklärt Mahdalik. Schicker ist der Sheriff von Nottingham, auch wenn er den roten Robin Hood mime und einen Teil der Diebsbeute den Ausgeraubten zurückgibt. Der SPÖ-Einnahmenkaiser sollte besser für sozial verträgliche Parkpickerl- und Parkscheintarife sorgen, so Mahdalik.

18 Mai 2010 Länderrückblick Neue Freie Zeitung Südtiroler Freiheitlichen: Erfolg bei Gemeinderatswahlen HC Strache und der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer gratulierten den Südtiroler Freiheitlichen zu ihrem tollen Abschneiden bei den am Wochenende abgehaltenen Gemeinderatswahlen in Südtirol. Die Freiheitlichen Südtirol werden nach den vorliegenden Ergebnissen in Zukunft in 56 der 116 Gemeinden vertreten sein, statt in 13 Orten wie bisher. Pius Leitner ist es gelungen, die Menschen vor allem in den ländlichen Regionen durch ehrliche, konsequente, volkstumspolitische, freiheitliche Politik, zu begeistern. Durch die hervorragende Arbeit der Landtagsabgeordneten hat die Aufmerksamkeit auf freiheitliche Gesellschafts- und Volkstumspolitik aber mittlerweile auch Städte wie Sterzing, Bruneck und Brixen erreicht, wo die Freiheitlichen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen sind, so Strache und Neubauer. Es sei bemerkenswert, so Strache, daß Landeshauptmann Durnwalder von der SVP das Ergebnis der Freiheitlichen zu relativieren versuchte, indem er von Rück gängen in einigen Gemeinden sprach. Die Vervierfachung der Gemeinderatsmandate der Freiheitlichen wird jene freiheitliche Handschrift hinterlassen, welche die Basis für ein erfolgreiches Abschneiden bei den nächsten Landtagswahlen in Südtirol darstellen wird, so Strache und Neubauer. Schock: Wien Energie erhöht 2011 die Tarife Wien Energie wird am 1. Jänner 2011 die Strompreise um 13% und die Gaspreise um 16% erhöhen, warnt FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock. Den Kunden von Wienstrom und Wiengas stehen also schon bald nach der Wahl am 10. Oktober massive finanzielle Belastungen ins Haus. Parteitag der Südtiroler Freiheitlichen: Pius Leitner als Obmann wiedergewählt Anläßlich des am 8.Mai 2010 in Bozen abgehaltenen VII. Ordentlichen Parteitages der Freiheitlichen Südtirol überbrachte der FPÖ-Südtirol-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer die Grüße des Bundesparteiobmannes NAbg. Heinz-Christian Strache. In seinen kurzen Ausführungen hob Neubauer die gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Südtiroler Freiheitlichen hervor und berichtete über seine Erfahrungen in der Südtirol- Politik im österreichischen Parlament. Dabei gab Neubauer ein Bekenntnis zu den Landsleuten im südlichen Tirol ab, indem er ausdrücklich betonte, daß die gewährte Autonomie nicht als Endstadium, sondern lediglich als Zwischenlösung bis zum Tage der Selbstbestimmung der Südtiroler anzusehen sei. Die FPÖ werde sich durch die ÖVP nicht länger blockieren lassen. Die Nichteinberufung des Südtirol-Unterausschusses sei ein Affront gegen die berechtigten Interessen der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Die Tiroler NAbg. Carmen Gartelgruber nahm an der Veranstaltung ebenfalls teil und kam in ihren Ausführungen nochmals auf Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte im Rahmen der Vorstellung seines Regierungsprogrammes an, für eine bedingungslose Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn im bzw. aus dem Ausland, eintreten zu wollen. Während sich der österreichische Außenminister Spindelegger landauf landab in Erklärungen ergeht, warum eine solche zweite Staatsbürgerschaft für die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol für ihn nicht in Frage kommt, macht der Landesparteitag der Freiheitlichen in Südtirol am in Bozen. Pius Leitner (vierter von rechts) wurde mit 90% der Delegierten als Obmann wiedergewählt. das Gedenkjahr 2009 zu sprechen. Gleichzeitig übermittelte sie dem gesamten Landesparteitag die Grüße des Tiroler Landespartei- Fidesz - Vorsitzende Viktor Orbán Nägel mit Köpfen und läßt seine ungarischen Landsleute nicht im Stich, erklärte FPÖ-Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. Neubauer kritisierte erneut, daß der Ausschuß-Vorsitzende NAbg. Hermann Gahr es bis heute nicht geschafft habe, eine Sitzung des Südtirol-Unter-Ausschusses anzuberaumen. Immerhin hat es in der gesamten Legislaturperiode erst eine einzige Sitzung, nämlich am obmannes, Landtagsabgeordneten Mag. Gerald Hauser. Der amtierende Landesparteiobmann, LTAbg. Pius Leitner, der die Partei in den letzten Jahren durch sämtliche Stürme mit ruhiger Hand sicher geführt hatte, bedankte sich bei der FPÖ und deren Repräsentanten für die Unterstützung Südtirols zur Erreichung der Landeseinheit. Leitner hob in seiner Rede auch hervor, daß es gelungen sei, mit einer geschlossenen Führungsgruppe und mit einer klaren Ausrichtung die Menschen zu erreichen und ihre Anliegen unmißverständlich zu artikulieren. Die Positionen zur Einwanderungspolitik, zur Wirtschaft, zur Sozial- und Familienpolitik, zur Spar- und Steuerpolitik, zu gesellschaftspolitischen Themen (sexueller Mißbrauch, Bettler, Obdachlose, Kriminalität usw.) und nicht zuletzt zur Jugend stießen auf große Zustimmung. Fortiter in re, soaviter in modo hart in der Sache, verträglich im Umgang sei unsere Devise. Oder denken wir an den Spruch von Konfuzius: Wenn ich andere schlecht mache, bin ich selber noch lange nicht besser!, sagte Pius Leitner. Mit Leitner, der mit 90 Prozent der Delegierten wieder zum Obmann gewählt, und Ulli Mair, die als Generalsekretärin bestätigt wurde und die in ihrer viel beachteten Rede die Zukunft der Freiheitlichen skizzierte, vereinbarte Neubauer, die Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren in dieser freundschaftlichen Form fortzusetzen. Orbán zeigt den Weg für eine doppelte Staatsbürgerschaft , gegeben, seitdem ist Stillstand eingetreten, betonte Neubauer. Wir werden uns aber auf keinen Fall durch diese ÖVP- Blockade-Politik davon abbringen lassen, die doppelte Staatsbürgerschaft für die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol einzufordern. Auch werden wir darauf beharren, die Schutzmachtfunktion Österreichs in der österreichischen Verfassung zu verankern. Ungarn zeigt uns den Weg. Wir müssen nur wollen, so Neubauer.

19 Neue Freie Zeitung Länderrückblick 20. Mai Strache präsentiert Freundschaftsabkommen der FPÖ mit Plataforma per Catalunya Derzeit erlebe man in Europa, im speziellen in der Eurozone turbulente Zeiten. In Form eines Draht seilaktes werde gerade Griechenland und damit auch der Euro vor dem Bankrott gerettet - auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Abgesehen von den finanzpolitischen Auswirkungen, die das auf ganz Europa haben werde, gerät damit auch eine Diskussion ins Laufen, die die Freiheitlichen immer schon offen und ehrlich geführt haben: Wie soll Europa, wie soll eine geeintes Europa aussehen? Und viel wichtiger: Was muß Europa können, was kann es wirklich? Alternatives Konzept für Europa In diesem Sinne sei es auch umso wichtiger, ein alternatives Konzept für Europa zu diskutieren, führte Strache weiter aus. Es gehe dabei um eine Europa der Vaterländer, der selbstständigen Völker, die größtmögliche Eigenständigkeit auf der einen Seite bewahren und auf der anderen Seite ein solides gemeinsames Wirtschaftsystem entwickeln müssen, um den Herausforderungen einer globalisierten Welt gerecht zu werden. So könne das gemeinsame Haus Europa nur durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit souveräner Staaten und deren Völker errichtet werden. Dazu dürften die Geschichte und die regionalen Unterschiede der verschiedenen Länder nicht geleugnet und durch eine abstrakte europäische Identität ersetzt werden. Die europäische Einheit muß auf der Vielfalt beruhen. Dies wird immer eine Herausforderung sein, ist aber eben der Charakter unseres Kontinents. Die EU dürfe nicht weiterhin auf einem bürgerfernen, im undurchschaubaren Dschungel der Bürokratie verlaufenden Weg mit überhöhter Geschwindigkeit forteilen und die Integration nur oberflächlich betreiben, erläuterte Strache. Das Zusammenwachsen Europas werde nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn es ohne Übereilung auf gleichberechtigter Zusammenarbeit der Staaten und von deren Bevölkerungen getragen erfolgt. Dies könne nur im Rahmen eines Staatenverbundes geschehen, welcher der historisch gewachsenen Vielfalt unseres Kontinentes Rechnung trägt. Neun gemeinsame Punkte Die Plataforma per Catalunya, so Strache, trete bei den baldigen Regionalwahlen in Katalonien an und hat große Aussichten auf einen soliden Wahlerfolg, weil ihr Parteichef Josep Anglada i Rius gemeinsam mit seinen Freunden grundlegende Werte vertrete: Gegen eine verfehlte Zuwanderungspolitik, gegen Islamisierung, gegen eine weitere Zentralisierung Europas und damit Entmündigung der Völker Europas und für soziale Gerechtigkeit. Beide Partner setzen sich ein für: 1. Die Schaffung eines Europas der freien und unabhängigen Nationen im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten. 2. Die Abkehr von allen Versuchen, eine HC Strache und Josep Anglada i Rius, Parteivorsitzenden der Plataforma per Catalunya, unterzeichneten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Freundschaftsabkommen zwischen den beiden Parteien. Strache betonte, daß freiheitliche Politik auch beinhalte, Verbündete im Kampf für unsere Anliegen quer durch ganz Europa zu finden. Damit setzen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Verfassung für einen zentralistischen europäischen Superstaat zu schaffen. 3. Die klare Absage an eine schrankenlose Ausweitung der europäischen Integration auf geographisch, kulturell, religiös und ethnisch nichteuropäische Gebiete Asiens und Afrikas wie etwa der Türkei. 4. Den effektiven Schutz Europas gegen Gefahren wie etwa den Terrorismus, aggressiven Islamismus, Supermacht-Imperialismus und wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer. 5. Einen sofortigen Einwanderungsstopp in alle Staaten der Europäischen Union auch im Bereich des sogenannten Familiennachzugs. 6. Eine pro-natalistische Familienpolitik, welche die Förderung des Kinderreichtums der europäischen Völker in der traditionellen Familie bezweckt. 7. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung für alle autochthonen Völker Europas. 8. Den solidarischen Kampf der europäischen Völker gegen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung. 9. Die Wiederherstellung der sozialen Systeme in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und soziale Gerechtigkeit für die europäischen Völker. Ottakringer SPÖ regiert nach Motto: Alles muß raus! Alles muß raus! Wie beim Räumungsverkauf gehe es in der Ottakringer Kulturkommission zu. Fast das komplette Jahresbudget ist Mitte Mai schon verschleudert, berichtet der Klub obmann der FPÖ-Ottakring, Christian Hein. Für das ganze Jahr 2010 wurden für Kulturförderungen Euro veranschlagt. Nachdem in der ersten Sitzung am bereits Euro vergeben wurden, waren es nun in der zweiten Sitzung am wieder Euro. Somit bleiben für den gesamten Jahresrest nur mehr Euro (!). Parteitag in der Josefstadt: Ossberger wiedergewählt Kürzlich fand der Ordentliche Bezirksparteitag der FPÖ-Josefstadt unter der Leitung von Stadtrat Johann Herzog statt. Obfrau, Birgit Ossberger (Bild) wurde mit 100% bestätigt. Daß uns die anderen Parteien abkupfern und unsere Anträge zwar niederstimmen, um gleich darauf den gleichen selbst einzubringen, zeigt eindeutig, daß wir gute Ideen und Lösungsansätze für die Probleme der Bevölkerung haben, so die wiedergewählte Obfrau. Sei es nun beim Einsatz gegen das Phantom- Zeitungs-Kebap-Standl am Alser Spitz, oder für die langjährige freiheitliche Idee eines Seniorenwohnheims in der Josefstadt oder auch der neue Forderung der Absiedelung des Anhaltezentrums am Gürtel, daß nur Risiko und Gefahren für die Josefstädter bringe. Wir freuen uns bereits jetzt schon auf die Bezirkswahlen im Herbst, wo die Grünen ihr Blaues Wunder erleben werden und ihnen von der Bevölkerung gezeigt wird, daß man durch Wegschauen, Arroganz und Intoleranz nicht weit kommt, so Ossberger abschließend.

20 Mai 2010 Schwerpunkt Neue Freie Zeitung Globalisierte Gesetzlosigkeit Sind globale Produktions- und Handelsstrukturen kontrollierbar? Sollen sie überhaupt kontrolliert werden? Mehrfach wurden gentechnische Verunreinigungen in als konventionell deklarierten Nahrungsmitteln (Reis, Tofu, Leinsamen) zu Tage gebracht. Bei entsprechenden Gewebeproben stellte sich heraus, daß zwischen 25 und 80 Prozent aller in Irland und den USA gehandelten Fische (frisch oder geräuchert) falsch etikettiert und andere Fischarten als die auf den Produkten ausgewiesenen enthalten sind. Walfleisch gelangte über Island, trotz geltender Verbote, in den europäischen Handel. Dort fand sich auch, wie diesbezügliche Nachforschungen ergaben, Fleisch von geklonten Tieren. Unkontrollierbarer Markt durch fahrlässige Kennzeichnungspflicht Das ist insofern interessant, als diese Entdeckung zeitgleich mit dem medial inszenierten Ringen der EU-Gremien um eine klare Linie in Fragen Zulassung oder Nichtzulassung von Produkten geklonter Tiere erfolgte. Selbst die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), sonst kein Kind von Traurigkeit, geht es darum, mögliche Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung zugunsten industrieller Begehrlichkeiten zu übergehen, meldet in diesem Fall Bedenken an. Für den Konsumenten ist absehbar, daß eine Entscheidung für die Zulassung seine Wahlfreiheit weiter einschränken wird, weil keinerlei Sonderbehandlung oder eine etwaige Kennzeichnung für die Klon- Produkte angedacht ist. Da ein einziger geklonter Zuchtbulle mehrere zehntausend Nachkommen haben kann, die sich ihrerseits fortpflanzen, würde aus den ersten Anfängen im Handumdrehen ein beträchtliches Handelssegment. Spätere Rück - holbarkeit ausgeschlossen! Der Markt wäre binnen kurzem ähnlich unüberschaubar, und damit unkontrollierbar, wie er es dank einer fahrlässigen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittelinhaltsstoffe, von der tierische Produkte ausgenommen sind, und einer industriefreundlichen EU-Öko-Verordnung (Grenzwert-Verneunfachung für die zulässige gentechnische Kontaminierung von Bio-Lebensmitteln) im Bereich Gentechnik- Nahrungsmittel bereits ist. Versagen die Kontrollen? Grundsätzlich stellt sich angesichts der Funde von mutmaßlich bereits zur Viehzucht verwendetem Sperma geklonter Rinder in EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz die Frage: Liegt hier, wie in anderen Fällen, vorsätzliches Kontrollversagen der Behörden vor? Oder aber muß der jüngste Einblick in fragwürdige Machenschaften in einem gesetzlichen Graubereich zur Einsicht führen, daß der globale Handel per se nicht mehr kontrollierbar ist? Daß also die Verunreiniger freie Hand haben, Konkurrenzprodukte zu verderben und so mittelfristig für den Konsumenten uninteressant zu machen, die Konkurrenz also auszuschalten? Gentechnische Verunreinigung in Bio-Produkten gefunden Gentechnisch veränderte Reissorten (die laut Hersteller nie in Umlauf gebracht wurden) in als konventionell gekennzeichneten Reissorten im europäischen Handel. Eigentlich nicht möglich, doch massenhaft passiert. Gentechnische Verunreinigungen in als konventionell und biologisch gekennzeichnetem Tofu. Eigentlich unmöglich und doch bei zehn von zwölf getesteten Produkten festgestellt. Verunreinigungen von Leinsamen mit einer im einzigen Anbauland Kanada seit zehn Jahren verbotenen Gen-Leinsamensorte. Im Grunde unmöglich, aber in Österreich und Deutschland passiert. Das mag teilweise daran liegen, daß sich Gentechnik-Konzerne mit ihrem Versuchsanbau vermehrt im Umfeld von Saatgutbanken ansiedeln, um Verunreinigungen, mit maximaler Effizienz, an der Quelle zu provozieren. Intransparenz Es liegt aber insbesondere an den intransparenten Produktions- und Handelswegen der globalisierten Wirtschaft. Wo lasche Kontrollen, auf Basis ungenügender gesetzlicher Rahmenbedingungen, auf von diversen Herstellern genutzte Produktions- und Lagerstätten treffen, ist Kontrollversagen nur ein anderes Wort für freiwilligen Kontrollverzicht. Dieser wiederum liegt mutmaßlich im Interesse einer Europäischen Union, die, entgegen ihrer Propaganda, nicht Bremse, sondern wesentlicher Motor der Globalisierung ist. Sie hat deshalb kaum Bedarf an, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr einschränkenden, effizienten Kontrollmechanismen. Wie weit sich Brüssel im Namen der Ersatzreligion des Wachstums und des zollschrankenfreien Handels zu prostituieren bereit ist, zeigen an ökonomische Selbstverstümmelung grenzende Zugeständnisse, wie sie der vormalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson anläßlich jüngerer WTO-Verhandlungen einging. Die einzige Sicherung, die gegen Ausverkauf wie auch Kontrollversagen möglich scheint, ist die weitgehende Unabhängigkeit von Importen und die größtmögliche Selbstversorgungsfähigkeit des Staates. Die aber wird von einer EU-Kommission, die genaue Anbauvorschriften für die einzelnen Mitgliedsländer (nicht jeder soll alles anbauen dürfen) plant, unterwandert. Nicht qualitätsaufweichende Logos wie Made in the EU (statt z. B. In Österreich hergestellt ) und Subventionsmaximierung zugunsten Frankreichs sind das Gebot der Stunde, sondern Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Selbstversorgungsfähigkeit auf dem Nahrungsmittelsektor. Damit ließen sich viele, auch gesundheitsrelevante Probleme beseitigen. Es zeugt schließlich auch von wenig Weitsicht, gefährliche Pestizide hierzulande zu verbieten, sie als Rückstände in Billigimporten aber zu dulden und den Giftcock tail in ungehinderter Konkurrenz zu nationalen Erzeugnissen auf den Markt zu bringen. Genau dieser, dem Grundsatz Feinkostladen statt Überproduktion folgende Anspruch der Qualitäts-Belohnung aber wird von Brüssel im Verein mit der Welthandelsorganisation WTO verunmöglicht. Nach Sub - ventionsunrecht, Zucker markt - ordnung, Weinhandels abkom - men, Milchpreis-Tiefschau bahn etc. droht ein weiterer Anschlag auf Europas Bauern. EU-Ideen werden in den Staaten Versorgungskrisen verursachen Ein Beitrag dazu, zentral steuerbare Agrarfabriken auf Kosten kleinbäuerlicher Strukturen zu fördern, ist die erwähnte Brüsseler Kateridee, künftig nicht mehr jedes Mitgliedsland die gesamte Agrarpalette anbauen zu lassen. Es soll demnach nur noch Erd äpfel aus Land A und Salate