46. Sitzung (Fortsetzung)

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1 Landtag Brandenburg Plenarprotokoll 5. Wahlperiode 46. Sitzung 15. Dezember Sitzung (Fortsetzung) Potsdam, Donnerstag, 15. Dezember 2011 Inhalt Seite Mitteilungen des Präsidenten Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschussses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/ Homeyer (CDU) Kosanke (SPD) Vogel (GRÜNE/B90) Büttner (FDP) Kurzintervention des Abgeordneten Domres (DIE LINKE) Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers Bommert (CDU) Frau Hackenschmidt (SPD) Frau Stobrawa (DIE LINKE) Frau Richstein (CDU) Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/ Jungclaus (GRÜNE/B90) Frau Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) Seite Beyer (FDP) Frau Gregor-Ness (SPD) Dombrowski (CDU) Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Tack Kurzintervention des Abgeordneten Dombrowski (CDU) Ministerin Tack Kurzintervention des Abgeordneten Senftleben (CDU) Ministerin Tack Frau Wöllert (DIE LINKE) Prof. Dr. Schierack (CDU) Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/ Frau Wehlan (DIE LINKE) Beyer (FDP) Frau Kircheis (SPD) Genilke (CDU) Kurzintervention der Abgeordneten Wehlan (DIE LINKE) Jungclaus (GRÜNE/B90) Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger Folgart (SPD) Lakenmacher (CDU)

2 3814 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember 2011 Seite Seite Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, einschließlich Beilage Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/4312 Drucksache 5/4320 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz HG 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/3650 einschließlich Korrekturblatt 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/4300 in Verbindung damit: Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsbegleitgesetz HBeglG 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/ Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/4322 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/4489 und Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2011 bis 2015 Unterrichtung durch die Landesregierung Drucksache 5/3651 einschließlich Korrekturblatt Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/ Burkardt (CDU) Richter (SPD) Frau Vogdt (FDP) Krause (DIE LINKE) Kurzintervention des Abgeordneten Büttner (FDP) Vogel (GRÜNE/B90) Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Dr. Münch Görke (DIE LINKE) Minister der Finanzen Dr. Markov Kurzintervention des Abgeordneten Burkardt (CDU) Minister Dr. Markov Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landesschuldbuchgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/ Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/ Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 5/ Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 5/4364 in Verbindung damit: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/ Lesung

3 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember Seite Seite Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 5/ Lakenmacher (CDU) Holzschuher (SPD) Frau Teuteberg (FDP) Kurzintervention der Abgeordneten Hackenschmidt (SPD) Frau Teuteberg (FDP) Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Minister des Innern Dr. Woidke Kurzintervention der Abgeordneten Dr. Ludwig (CDU) Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 5/1880 in der Fassung des Beschlusses der 2. Lesung (Drucksache 5/4364) 3. Lesung Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/3804 (Neudruck) 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 5/ Eichelbaum (CDU) Kuhnert (SPD) Frau Teuteberg (FDP) Frau Mächtig (DIE LINKE) Frau von Halem (GRÜNE/B90) Minister der Justiz Dr. Schöneburg Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/ Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 5/ Zweites Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/3021 (2. Neudruck) 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Drucksache 5/ Dombrowski (CDU) Frau Gregor-Ness (SPD) Beyer (FDP) Frau Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) Jungclaus (GRÜNE/B90) Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Tack Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/ Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres Drucksache 5/4357 Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/ Homeyer (CDU) Richter (SPD) Frau Teuteberg (FDP) Ludwig (DIE LINKE) Kurzintervention des Abgeordneten Goetz (FDP) Ludwig (DIE LINKE) Kurzintervention der Abgeordneten Teuteberg (FDP) Ludwig (DIE LINKE)

4 3816 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember 2011 Seite Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Minister des Innern Dr. Woidke Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/ Lesung Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Tack Dombrowski (CDU) Frau Gregor-Ness (SPD) Beyer (FDP) Frau Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) Jungclaus (GRÜNE/B90) Einrichtung einer Sportfördergruppe für hochtalentierte Polizeisportler in Brandenburg Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 5/3368 (Neudruck) Anlagen Seite Gefasster Beschluss Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 - Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr (Haushaltsbegleitgesetz HBeglG 2012) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/ Lesung - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Drucksache 5/ Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6 - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/ Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 - Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/ Lesung - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/ Anwesenheitsliste vormittags Anwesenheitsliste nachmittags Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres Drucksache 5/ Lakenmacher (CDU) Frau Stark (SPD) Goetz (FDP) Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) Minister des Innern Dr. Woidke Alle mit einem * gekennzeichneten Redebeiträge sind vom Redner nicht überprüft (lt. 95 der Geschäftsordnung).

5 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember (Fortsetzung der Sitzung: Uhr) Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung. Ich begrüße unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler der Otto- Tschirsch-Oberschule aus der Mutter der Mark, dem schönen Brandenburg an der Havel. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die große Freude, die Abgeordnete Wöllert zu ihrem heutigen Geburtstag zu beglückwünschen. (Unter dem Beifall von Abgeordneten werden Blumen überreicht.) Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Feiertag im Plenum. Meine Damen und Herren! Wir setzen die 46. Plenarsitzung fort und kommen zum Tagesordnungspunkt 3 - Einzelplan 08: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/4308 Die Debatte beginnt der Abgeordnete Homeyer, der für die CDU-Fraktion spricht. Homeyer (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 sollte eigentlich ein Haushalt sein, der als Multiplikator und Katalysator für Investitionen der Wirtschaft in Brandenburg gilt. Er sollte ein Haushalt sein, der Visionen und Zukunftsperspektiven für die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land enthält. Und er sollte nicht zuletzt auch ein Haushalt sein, bei dem der Wirtschaftsminister das Sagen und das letzte Wort hat. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Aber sparen muss er auch!) Alle drei Annahmen werden mit diesem Haushaltsentwurf nicht erfüllt. Er ist wahrlich kein Katalysator für eine künftige positive Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Sagen Sie!) Nicht nur, meine Damen und Herren, dass im kommenden Jahr 15 Millionen Euro weniger für die Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden, was ja heißt, dass das Land Brandenburg 15 Millionen Euro Bundesmittel nicht abruft. Wenn man die Förderquote aus dem letzten Jahr zugrunde legt, gefährdet dieser Haushalt 60 Millionen Euro an Investitionen. Das ist schlicht und einfach nicht hinnehmbar. (Beifall CDU und FDP) Der Haushaltsentwurf enthält weder Visionen noch belastbare Perspektiven für die Wirtschaft in Brandenburg. Der Wirtschaftsminister kündigt seit seinem Amtsantritt einen Umbau der Förderstruktur an. Bisher ist es jedoch bei heißer Luft und den Leistungen seines Vorgängers geblieben, die er sich mangels eigener Konzepte immer noch ungeniert ans Revers heftet. (Frau Kaiser [DIE LINKE]: Was denn nun - ungeniert oder mangels?) Der Minister philosophiert seit Monaten über eine neue Förderarchitektur. Was man ihm zugestehen muss, ist, dass er diese neue Förderarchitektur in eine wirklich krude Fördersprache eingepackt hat, die kein Mensch in Brandenburg mehr versteht. Aber wenn man genau hinguckt und sein Konzept liest, stellt man fest, dass in Wirklichkeit eines dabei herausgekommen ist: ein Sparprogramm zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg. (Beifall CDU und FDP) Das ist die Wahrheit, und das, meine Damen und Herren und Herr Minister Christoffers, werden wir und die brandenburgische Wirtschaft Ihnen nicht durchgehen lassen. (Frau Kaiser [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe!) Und, meine Damen und Herren, die Investitionsausgaben 2012 sind bereits um 42 Millionen Euro gesunken. Ich möchte Ihnen einmal zeigen, was Sie, meine Damen und Herren von Rot- Rot, seit Regierungsübernahme im Bereich der Investitionen zu verantworten haben. (Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.) Einzelplan : 383 Millionen Euro. Heute Haushaltsverabschiedung, Einzelplan 08: 321 Millionen Euro. (Bischoff [SPD]: In Unternehmen investiert!) Um 42 Millionen Euro im Jahre 2012 wird dieser Haushalt bei den Investitionen sinken. Eines wird dabei immer deutlicher: Das ganze Gerede über den Umbau bringt keinen einzigen Euro. Stattdessen steht der Wirtschaftsminister mit leeren Taschen da. Wer geglaubt hat, meine Damen und Herren, dass der Wirtschaftsminister Herr seines eigenen Haushalts sei, hat sich gewaltig geirrt. Der Finanzminister kürzt willkürlich die Wirtschaftsförderung, und Minister Christoffers kümmert das anscheinend nicht. (Unmut bei der SPD) Wir haben erwartet - und nicht nur wir -, dass der Wirtschaftsminister für seinen Haushalt kämpft. Fehlanzeige! (Zurufe von der Fraktion DIE LINKE und der SPD: Hat er gemacht! - Beifall SPD und DIE LINKE) - Davon haben wir nichts gehört. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Sie haben sicherlich wieder einmal telefoniert!)

6 3818 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember 2011 Und, meine Damen und Herren, die Unternehmen in Brandenburg erwarten, dass der Wirtschaftsminister für ihre Belange eintritt, für sie kämpft. Das Einzige, was die Unternehmen wahrnehmen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, ist, dass Sie, meine Damen und Herren, dem Wirtschaftsminister das Leben schwer machen. Eigentlich braucht der Wirtschaftsminister uns als Opposition gar nicht, es reicht schon, dass er Sie hat. (Beifall CDU und FDP) Aber eines ist auch wahr: Jede Schonzeit hat einmal ein Ende, und jede Party auch. Der Wirtschaftsminister wird nach zwei Jahren an dem gemessen, was er für das Land und die Unternehmen im Land Brandenburg geleistet hat. (Frau Mächtig [DIE LINKE]: Und das war eine Menge, Herr Kollege!) - Dann müssen Sie bitte einmal benennen, Frau Mächtig, was denn unter dem Strich dabei herausgekommen ist. Dann wollen wir das heute mal von Ihnen wissen! (Beifall CDU und FDP - Görke [DIE LINKE]: Das können wir Ihnen sagen: Fahren Sie nach Senftenberg!) Dann zählen Sie uns das einmal auf! Energiestrategie - angekündigt - vertagt - angekündigt. Und jetzt machen Sie ihm das Leben schwer. (Jürgens [DIE LINKE]: Weil Ihre Bundesregierung Pirouetten dreht!) - Ja, unsere Bundesregierung! Die Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg - angekündigt - mehrfach! Jetzt reist der Minister durchs Land, und wir stellen fest: Die neue Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg ist nichts anderes als ein Sparprogramm. Wenn das wirklich die neue Wirtschaftspolitik sein soll - armes Brandenburg! (Beifall CDU und FDP) Und, meine Damen und Herren, wenn wir heute Morgen schon einmal bei der Sache sind: Wo war der Wirtschaftsminister, als es um das Vergabegesetz ging? Ich habe hier gewarnt. Wir haben gesagt, es wird ein Bürokratiemonster. Alles, was wir jetzt hören - aus den Kommunen, aus den Kreisen und von den Unternehmen -, gibt uns Recht. Ich sage Ihnen schon jetzt, was vonseiten der Unternehmen zum Vergabegesetz und dessen Ausführung zu hören ist: Sie klagen jetzt schon, dass das kaum zu bewältigen ist. Wir werden darüber in diesem Parlament noch reden. (Beifall CDU und FDP - Holzschuher [SPD]: Im Bundestag!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Homeyer (CDU): Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Land Brandenburg: Anstatt, dass der Minister - heute Abend reden wir darüber - kämpferisch sagt, das greift in die Unternehmen, in die privaten Unternehmen in Brandenburg massiv ein - haben wir was von ihm gehört? - Ein geglückter Kompromiss! war zu hören! Das kann doch nicht wahr sein! Herr Homeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Homeyer (CDU): Von wem? - Vom Kollegen Domres. Ja, gern. Bitte, Herr Domres. Domres (DIE LINKE): Ich hätte zwei Zwischenfragen. Die erste Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Homeyer, dass in den Jahren 2007, 2008 dreistellige Millionenbeträge in der Wirtschaftsförderung nicht abgeflossen sind? Können Sie mir die Ursachen dafür erläutern? Die zweite Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass der Wirtschaftsminister zu seiner neuen Wirtschaftsförderstrategie Regionalkonferenzen durchgeführt hat? Ich habe an einer teilgenommen, habe an mehreren Workshops teilgenommen, und ich sage Ihnen: Es gab durchaus eine sachliche Auseinandersetzung damit. Die Kritik, die Sie hier äußern, ist nicht berechtigt, denn so, wie von Ihnen geschildert, hat es einfach nicht stattgefunden. (Beifall DIE LINKE und SPD) Homeyer (CDU): Zur ersten Zwischenfrage - ich gehe einmal davon aus, das waren zwei Fragen; ich möchte sie auch gern beantworten. Erstens: Wenn Mittel nicht abfließen - Herr Domres, das wissen Sie -, dann liegt das im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministers. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel, die wir haben, um die Wirtschaft in Brandenburg zu fördern, abfließen. Dafür muss er sich dann auch einsetzen und seine ILB und seine Förderinstitutionen anhalten und dafür werben. Hier hat er die Instrumente, und das hat er nicht getan. (Jürgens [DIE LINKE]: Hat Herr Junghanns das nicht gemacht?) Zur zweiten Frage: Ich war auch in Frankfurt (Oder), Herr Domres. Ich habe auch an einer Konferenz teilgenommen. Das war sehr spannend, muss ich Ihnen sagen. Was man zwar nicht ihm, aber Herrn Kammrath zugestehen muss: Gut verkauft. - Aber als dann erkannt wurde, dass es sich um ein Sparprogramm zulasten der kleinen Unternehmen handelt, da kleine Unternehmen in Zukunft erst ab Euro einen Antrag stellen können (Domres [DIE LINKE]: !) ? - Dann hat er das schon wieder verändert. (Lachen bei SPD und der Fraktion DIE LINKE)

7 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember In Frankfurt (Oder) waren es noch , Herr Domres. So schnell geht das bei Ihnen. Die Unternehmen haben das sehr wohl erkannt, und ich sage Ihnen: Darüber wird auch noch zu reden sein. (Frau Kaiser [DIE LINKE]: Wieso? Sollen wir das wieder zurücknehmen?) Herr Minister Christoffers, wir haben Sie die letzten beiden Jahre wirklich geschont. (Lachen bei der Fraktion DIE LINKE und SPD - Frau Melior [SPD]: Das ist ein Spaß hier!) Aber ich muss Ihnen wirklich sagen: Wir sind jetzt in der Halbzeit, und das Land Brandenburg kann es sich nicht leisten, einen Wirtschaftsminister zu haben, der sich eben nicht einsetzt, sondern nur viele Worte, Versprechungen und Ankündigungen macht. Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister, dass endlich Taten folgen. (Beifall CDU und FDP) Und Herr Minister, wir unterstützen Sie auch dabei. Es ist nun einmal so: Von und mit heißer Luft läuft noch lange kein Hochofen! (Beifall CDU und FDP - Vereinzelt Lachen bei SPD und der Fraktion DIE LINKE - Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE]) - Ich freue mich ja, dass ich Frau Kaisers Blutdruck heute Morgen ein wenig in Wallung bringe. (Frau Kaiser [DIE LINKE]: Mein Blutdruck muss sich erhöhen, sonst falle ich ja um!) Eigentlich müsste er ja hoch sein. Ich habe heute Morgen die MOZ gesehen: Schallmauer 20 %!. (Beifall und Lachen bei CDU und FDP - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das haben Sie heute Morgen aus der MOZ geholt? Wie peinlich! Ich weiß das seit vorgestern!) Meine Damen und Herren, kommen wir zur Wirtschaft zurück: Was braucht dieses Land? Klare und kraftvolle Akzente in den Bereichen Innovations- und Technologieförderung hätten mit diesem Haushaltsgesetz gesetzt werden müssen. Hier entscheidet sich die Zukunft des Landes. Es fehlt eine kluge, wirkungsmächtige und antizyklische Förderpolitik, die die Wissenschaft und die Unternehmen in Brandenburg zusammenführt. Unsere Fraktion kämpft für die Belange der Wirtschaft in Brandenburg. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das verstecken Sie aber gut!) Das betrifft die kleinen Handwerksunternehmen ebenso wie die großen Industrieunternehmen im Land. Wir sind ein verlässlicher Partner. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Oh!) Wir haben einen Änderungsantrag in den Haushalt eingebracht, der zumindest das Schlimmste hätte lindern können. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Gute Deckungsquelle!) 3 Millionen Euro mehr für eine Innovationsinitiative in Brandenburg. Die Prognosen, meine Damen und Herren, und auch das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute weisen ein niedriges Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr in Deutschland aus. Davon wird auch die hiesige Wirtschaft nicht verschont bleiben. Unser Antrag zielt auf die Stärkung der Bereiche Technologieförderung und Transfer. Mit diesem Impuls, der besonders an der wachstumsrelevanten Schnittstelle zwischen Unternehmen und Hochschulen ansetzt, könnte man die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützen. Aber diese Landesregierung träumt ihren Traum weiter, und die Unternehmen werden nach und nach im Land gefährdet. Aber Leistung, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck, war bei Ihnen wirklich noch kein Gradmesser. (Vereinzelt Lachen bei der Fraktion DIE LINKE) Meine Damen und Herren der Landesregierung! Sie haben Ihren Koalitionsvertrag mit der Worthülse Ein Brandenburg für alle! überschrieben. Wenn ich mir Ihre Politik der letzten zwei Jahre anschaue, stelle ich fest, dass Sie die Unternehmer augenscheinlich nicht mehr einbeziehen. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das stimmt nicht!) Die Unternehmer und Unternehmerinnen im Land Brandenburg leisten aber Großartiges und haben wesentlich zum Aufbau des Landes beigetragen. (Beifall CDU, FDP und SPD) Sie haben eine bessere Landesregierung verdient, nämlich eine, die sich für ihre Belange einsetzt. - Danke schön. (Beifall CDU und FDP - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das macht die CDU?) Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Kosanke fort, der für die SPD-Fraktion spricht. Kosanke (SPD): Sehr schön, Kollege Homeyer, dass du das Plenum wach gemacht hast. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich heute erstmalig nicht nur für meine Fraktion, sondern für die Koalitionsfraktionen spreche, hängt nicht nur damit zusammen, dass die Redezeit der Linken schon erheblich zusammengeschrumpft ist, (Zuruf von der CDU: Wie der Haushalt!) sondern auch damit, dass ich mir mit meinem Kollegen Tho-

8 3820 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember 2011 mas Domres in vielen Fragen sehr einig bin. Ich möchte auch erwähnen, dass er an der Vorbereitung dieser Rede erheblichen Anteil hat und im Bedarfsfall per Kurzintervention noch Dinge hinzufügen wird. Meine Damen und Herren! Mit der heutigen 2. und der morgigen 3. Lesung schließen wir die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 ab. Wie in jedem Jahr wurde der Haushaltsentwurf in den Fraktionen und Ausschüssen sehr intensiv diskutiert. An manchen Stellen hatten nicht nur die Kollegen, die schon in der letzten Legislatur dabei waren, ein Déjà-vu. Auch neu Hinzugekommene wie ich konnten feststellen, dass bei bestimmten Anträgen leider nur die Jahreszahl geändert wurde. Dass sich die Koalitionsfraktionen diese Haushaltsdebatte nicht leicht gemacht haben, zeigt unter anderem die Debatte um die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GRW. Auch wenn es hier nicht möglich war, eine Änderung der Ansätze im Haushaltsplan herbeizuführen, sehen wir hier natürlich Handlungsbedarf, und ich habe die Hoffnung, dass an dieser Stelle noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und Veränderungen im Haushaltsvollzug möglich sein werden. Für den Haushalt 2013/2014 muss das Ziel sein, die Kofinanzierung sicherzustellen. Der Antrag der CDU-Fraktion war allerdings aufgrund der angegebenen Deckungsquelle für uns nicht zustimmungswürdig. Es ist ein fundamentaler Fehler, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung ständig als Manövriermasse für politische Forderungen missbrauchen zu wollen. (Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Bischoff [SPD]) Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen machen deutlich, dass gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit noch enorme Anstrengungen nötig sind, um den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. (Beifall DIE LINKE und des Abgeordneten Bischoff [SPD]) Deswegen verbietet sich Ihr Deckungsvorschlag. Und, Herr Homeyer, Sie müssen aufhören, an dieser Stelle immer so zu tun, als ob wir hier gar nicht mehr förderten, als ob wir hier gar nicht mehr investierten. Wir haben eine der höchsten Investitionsquoten in der Republik. Indem man immer so tut, als ob kein Geld mehr da wäre, macht man nur eine Sache kaputt: nämlich die Stimmung bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, deren Bedeutung Sie eben zu Recht hervorgehoben haben. (Zuruf von der CDU) Wenn Sie hier Miesepetrigkeit und schlechte Stimmung verbreiten, ist doch klar, dass dann keiner mehr Lust hat, Geld zu verdienen. (Beifall DIE LINKE und SPD sowie Zuruf von der CDU) An dieser Stelle möchte ich auch auf andere große Fördermittelbereiche hinweisen. Im Jahr 2012 werden wir etwa eine Viertelmilliarde Euro an EFRE-Mitteln ausgeben können. Diese gehen zu einem großen Teil - 66 Millionen Euro - in Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft und zu 34 Millionen in die Technologieförderung. Darüber hinaus gehen noch über 130 Millionen Euro in Infrastrukturinvestitionen, die über das Wirtschafts-, das Verkehrs-, aber auch das Bildungs- und Wissenschaftsministerium abgewickelt werden. So breit aufgestellt ist Wirtschaftsförderung, denn die besteht nicht nur aus Zuschüssen für Unternehmen, sondern aus der Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Unternehmen, aber auch in Investitionen bezüglich des immer weiter steigenden Fachkräftebedarfs. Wenn ich sage, dass Wirtschaftsförderung nicht nur aus der Zuschussvergabe besteht, hat dies seinen Grund natürlich auch darin, dass wir in Zukunft weniger Mittel zur Verfügung haben werden. Deshalb müssen und werden wir die Förderung revolvierend ausgestalten, sodass aus den Rückflüssen der Fördermittel neue Fördermittel entstehen können, neue Investitionen auch in die Wirtschaft entstehen werden. Meine Damen und Herren! Wir müssen Qualität immer stärker fördern. Da wir eine selbsttragende Entwicklung für ganz Brandenburg wollen, müssen wir das auch von den Unternehmen erwarten. Unternehmen, die nicht aus eigener Kraft leben können und nicht in Brandenburg bleiben wollen, wenn es für sie keine Subventionen gibt, können künftig keine wirtschaftspolitische Priorität haben. Das wird schmerzhaft sein, weil immer auch Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Es ist aber unvermeidlich. Wir müssen die Möglichkeiten für die gezielte und effiziente Wirtschaftsförderung im Land verbessern. Dazu gehört für mich auch das Landespräsentationstool. Hier wird durch eine einmalige Investition dem Land, aber auch den Wirtschaftsförderern in den Kommunen ein demnächst unentbehrliches Werkzeug an die Hand gegeben, das uns helfen wird, den Standort Brandenburg weiterhin gut zu entwickeln. Neben all diesen Schwierigkeiten ist die Energiepolitik wohl das Politikfeld mit den größten Spannungsfeldern. Das macht nicht nur die Diskussion über die Energiestrategie 2030 deutlich. Da das Land eine Energiestrategie hat und diese mit Leben erfüllt werden muss, ist es richtig, sich für die Fortschreibung die notwendige Zeit zu nehmen. Ich möchte bei der Opposition an dieser Stelle für etwas mehr Gelassenheit werben. Etwas weniger Aufgeregtheit und etwas mehr Sachlichkeit und Gründlichkeit wären der Problematik angemessen. (Beifall SPD und DIE LINKE) Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Kosanke (SPD): Nein. Danke.

9 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 (Fortsetzung) Dezember Kosanke (SPD): Tut mir leid. Gleichwohl kann dies nicht bedeuten, dass unsere Geduld unerschöpflich ist. Auch wir erwarten eine kontinuierliche und zügige Bearbeitung dieses für unser Land wichtigen Themas. Die Koalition hat mit einem Änderungsantrag zur Erhöhung des RENplus-Programms dafür Sorge getragen, dass die Kommunen und Regionen noch stärker in die Umsetzung der Energiestrategie einbezogen und unterstützt werden. Eines wird immer klarer: Die Energiewende kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen bei der Erarbeitung von kommunalen Energiekonzepten unterstützt und mit Kommunikations-, Beratungs- und Coaching-Aktivitäten begleitet werden. Hier muss ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit liegen. Hier zeigt sich - den Bogen möchte ich an dieser Stelle spannen -, wie mit wenig Geld viel erreicht werden kann. Wir haben im vergangenen Jahr lediglich durch eine Veränderung des Haushaltsvermerks ohne größere Veränderungen des Haushaltsansatzes selbst die Erarbeitung der kommunalen Energiekonzepte auf der Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaften ermöglicht und konnten damit den Beginn eines sehr erfolgreichen Engagements vor Ort initiieren, welches wir mit dieser vergleichsweise geringen Summe weiter unterfüttern und verstetigen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den aktuellen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, zählt auch der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft, verbunden mit einem aktiven Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Eine entscheidende Rahmenbedingung liegt in der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Brandenburger Haushalts. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die notwendige Haushaltssanierung auch mit einem Rückgang der zur Verfügung stehenden Fördermittel verbunden ist. Das wissen wir. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Deshalb muss es in Zukunft vor allem darum gehen, einen effizienten Fördermitteleinsatz zu organisieren sowie die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln zu gewährleisten. Es geht um die Beibehaltung eines hohen öffentlichen Investitionsniveaus zur Verbesserung der Standortqualität. Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Wochen Vorschläge für die Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Strategie mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Regionalen Planungsgemeinschaften diskutiert und auf Regionalkonferenzen die neue Strategie vorgestellt. Die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin und die Mittelstandsstrategie haben hier im Plenum bereits eine Rolle gespielt. Bezüglich der Unternehmensfinanzierung wird es bei allem Fördermittelrückgang weiterhin ein Schwerpunkt sein, bestehende Unternehmen zu fördern. Insbesondere im Bereich der Eigenkapitalausstattung wird es mit der Finanzierung über Nachrangdarlehen ein Instrument zur Unterstützung der Unternehmen geben. Die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN waren in diesem Zusammenhang gut gemeint, auch wenn sie in der Sache letztlich nicht zielführend waren. Trotz angespannter haushaltspolitischer Lage soll der finanzielle Umfang für die projektbezogene FuE-Förderung insbesondere für die industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung erhalten bleiben. Dazu bewährte Instrumente werden fortgeführt, aber auch hinsichtlich der Förderkonditionen verbessert. Insgesamt möchte ich einschätzen, dass der vorgelegte Einzelplan 08 unserer Koalitionsvereinbarung Rechnung trägt, von der Sie wissen, dass sie das Beste für das Land ist. Hierin heißt es: Ziel der Wirtschaftspolitik bleibt es, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen den Weg zur Wissensgesellschaft weitergehen und den Brandenburger Unternehmen, regionalen Handwerkern, Dienstleistern und Mittelständlern exzellente Rahmenbedingungen schaffen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und DIE LINKE) Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Vogel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fort. Vogel (GRÜNE/B90): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich gewusst, dass die Linke auf ihren Redebeitrag verzichtet und dass auch die CDU dem Wirtschaftshaushalt nur eine relativ untergeordnete Redezeit zumisst, hätte ich mich vielleicht auch kürzer fassen können. Ich denke aber, Wirtschaftspolitik ist so wichtig, dass man sich bei den Haushaltsberatungen etwas mehr Zeit dafür nehmen sollte. Der Wirtschaftshaushalt ist ein Sparhaushalt. Den Spareifer, den die Landesregierung im Gesamthaushalt noch vermissen lässt, setzt sie im Einzelplan 08 mit Nachdruck um. Die Gesamtausgaben sinken in diesem Einzelplan gegenüber 2010 von 512 Millionen Euro auf nunmehr nur noch 473 Millionen Euro. Das ist generell nicht zu beklagen. Der größte Teil dieser Mittel wird für Investitionen ausgereicht. Jedoch ist die traditionelle Ausrichtung dieses Haushalts als Investivhaushalt aus zwei Richtungen unter Druck geraten: Zum einen nagen die rückläufigen Fördermittel des Bundes und der EU zwangsläufig an unserer Investitionsquote. Zum anderen - und das ist hausgemacht - werden seit Jahren Investitionsmittel in konsumtive Zuweisung und Zuschüsse umgemünzt. Im Einzelfall mag das richtig sein, beispielsweise in Teilbereichen der Technologieförderung. Jedoch begründen diese Einzelfälle nicht, warum der Anteil der Zuweisungen und Zuschüsse am Wirtschaftshaushalt von 10 % im Jahr 2010 auf nunmehr 26 % beinahe verdreifacht wird. Allein durch dieses Umrubeln ergibt sich eine Absenkung der Investitionsausgaben um rund 60 Millionen Euro. 20 Jahre nach der Vereinigung ist der investive Nachholbedarf aus Sicht des Bundes und der EU weitgehend befriedigt. Die immer noch hervorragende Finanzausstattung Brandenburgs beginnt sich aufgrund sinkender Zuschüsse daher merklich zu

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