Seminar Welthandel. Konzept. (ZIM-Papier und Anlagen)

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1 Seminar Welthandel Konzept (ZIM-Papier und Anlagen)

2 Einführung Das Seminarkonzept Welthandel wurde für ein Seminar im Rahmen der Sommerakademie Globalisierung von unten ( ) erarbeitet. Die Sommerakademie war eine gemeinsame Veranstaltung von Attac Berlin, der DGB-Jugend Berlin- Brandenburg und der Abt. Jugend des DGB Bundesvorstands. In den letzten Jahren ist der Welthandel rapide gewachsen: Der Anteil exportierter Waren und Dienstleistungen am weltweiten Bruttoprodukt hat sich von 1960 bis 1998 von 12 Prozent auf 24 Prozent verdoppelt wurden täglich für knapp 20 Mrd. Dollar Waren exportiert. Mit dem globalen Handel eng verknüpft sind Fragen nach Gerechtigkeit, nach sozialen und ökologischen Standards. Insbesondere die Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO), die großen Einfluss auf den Welthandel haben, bedeuten oft Nachteile für den Süden aber auch Gefahren für VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen im Norden. Dass der Welthandel kein Spiel mit fairen Regeln ist, erfahren auch die 4,5 Millionen Menschen, die in sogenannten Freien Produktionszonen im Süden für Zuliefererfirmen großer westlicher Konzerne arbeiten. Hungerlöhne, erzwungene Überstunden, mangelnder Gesundheitsschutz, die Unterdrückung freier Gewerkschaften so sieht die Realität in den Freien Produktionszonen aus. Ziel des Seminars Welthandel ist es, den SeminarteilnehmerInnen die Strukturen des Welthandels, insbesondere die Rolle und Aufgabe der WTO, näher zu bringen, die Probleme zu vermitteln, die das Dienstleistungsabkommen (GATS) der WTO mit sich bringt, am Beispiel der Textilindustrie zu zeigen, wie multinationale Unternehmen unter Umgehung von Arbeitnehmerrechten im Süden billig produzieren lassen, Initiativen zur Verankerung von weltweiten Sozialstandards von Gewerkschaften, NGOs und Regierungen vorzustellen, zu zeigen, wie die/der Einzelne zu einem gerechten Handel beitragen kann.

3 Das Seminar besteht aus fünf Teilen: Begrüßung/Kennenlernen Block 1: Einführung Welthandel/Welthandelsorganisation Block 2: General Agreement on Trade in Services (GATS) Block 3: Sozialstandards Block 4: Handlungsoptionen Im folgenden veröffentlichen wir das Seminarkonzept als ZIM (Ziel-Inhalt- Methode)-Papier und die dazugehörigen Anlagen. Die Anlagen bestehen aus drei Arten von Papieren: Hintergrundtexte (Informationen für TeamerInnen) Aktivitätsbeschreibungen (Anleitung für TeamerInnen) Arbeitspapiere oder Aufgaben (Kopiervorlagen für Papiere, die an die TeilnehmerInnen verteilt werden) Viel Spaß bei der Arbeit mit dem Seminarkonzept Welthandel! Mirjam Muhs DGB Bundesvorstand Abteilung Jugend Henriette-Herz-Platz Berlin Tel. 030/ Fax 030/ Berlin, Dezember 2002 Weitere Informationen und Materialien zu politischer Bildungsarbeit im Bereich Globalisierung gibt es unter:

4 Zeit Ziel Inhalt Methode Wer? Material 20 min gegenseitiges Kennenlernen 10 min Die TN erhalten einen Überblick über den zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Seminars 40 min Die TN lernen die geschichtliche Entwicklung des Welthandels und der Welthandelsorganisation (WTO) kennen. 100 min Die TN erkennen die Einflussmöglichkeiten der WTO, sie verstehen das Prinzip der Handelsli-beralisierung und erken-nen die damit verbunde-nen TeilnehmerInnen und TeamerInnen lernen sich gegenseitig kennen - Vorstellungsrunde - Spiel Vorstellung des Seminarplans Vortrag Anlage 1 Block 1: Einführung Welthandel / Welthandelsorganisation - pro/contra Freihandel - Entstehung, Funktion und Kompetenzen der WTO - Streitschlichtungsverfahren der WTO Bearbeitung von Handelsstreitfällen: - Hormon-Rindfleisch - HIV-Medikamente - genetisch manipulierte Lebensmittel Vortrag Anlage 2, PowerPoint-Vortrag oder Folien; Laptop, Videobeamer bzw. Overhead-Projektor - Arbeitsgruppen - Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse im Plenum Anlage 3, Wandzeitungen, Stifte, Moderationskarten ZIM-Papier - Seite 1 / 4

5 Zeit Ziel Inhalt Methode Wer? Material 30 min Die TN werden in Inhalte und Problematik des GATS-Abkommens eingeführt. 100 min Die TN erkennen die Folgen, die die Umsetzung der GATS- Regeln für den Zugang zu öffentlichen Diensten und für Arbeitnehmerrechte hat. 30 min Die TN lernen die Kampagne des GATS- Bündnisses kennen. Block 2: General Agreement on Trade in Services (GATS) - GATS: Bereiche und Prinzipien - Zusammenhang zwischen Liberalisierung und Privatisierung - Eingriff in d. nationale Gesetzgebung durch d. GATS- Regeln Bearbeitung der GATS- Bereiche: - Bildung - Wasser - Leiharbeit Vorstellung der GATS- Kampagne Vortrag Anlage 4, PowerPoint-Vortrag oder Folien; Laptop, Videobeamer bzw. Overhead-projektor - Arbeitsgruppen - Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse im Plenum Anlage 5, Wandzeitungen, Stifte, Moderationskarten Vortrag Anlage 6, GATS-Postkarten ZIM-Papier - Seite 2 / 4

6 Zeit Ziel Inhalt Methode Wer? Material 20 min Eigene Umgehensweise mit Kleidung reflektieren. 25 min Die TN lernen die internationale Arbeitsteilung am Beispiel der Textilproduktion kennen. 30 min Die TN lernen die Arbeitsbedingungen der NäherInnen in der Maquila-Industrie in Mexiko bzw. in El Salvador und die Methoden multinationaler Konzerne kennen. 40 min Die TN lernen verschiedene Ansätze kennen, wie Sozialstandards international durchgesetzt werden sollen. Block 3: Sozialstandards Wie viel Kleidung kaufen wir? Wie lange tragen wir unsere Klamotten? etc. Die einzelnen Stationen der Fertigung einer Jeans. Freie Produktionszonen: - Steuerbefreiungen - kostenlose Infrastruktur - billige Arbeitskräfte - Arbeitsgesetze gelockert - Kündigungsschutz und gewerkschaftl. Mitspracherecht wurden abgeschafft - ILO (Internationale Arbeitsorganisation) - Initiativen zur Verankerung von weltweiten Sozialstandards: 1. in im Rahmen der WTO 2. OECD-Leitsätze für multinationale Konzerne 3. Verhaltenskodizes (Kampagne für saubere Kleidung) Fragebogen Plenum Führung durch die Ausstellung Weltreise einer Jeans Film Opfer der Globalisierung (ca. 11 min) oder Film Grobe Fouls (ca. 12 min) Anlage 7 Anlage 8, Ausstellung Anlage 9, Film, Fernseher, Videorekorder Vortrag Anlage 10, PowerPoint- Vortrag oder Folien; Laptop, Videobea-mer bzw. Over-head- Projektor ZIM-Papier - Seite 3 / 4

7 Zeit Ziel Inhalt Methode Wer? Material 15 min Reflexion des bisher Erarbeiteten 60 min Die TN arbeiten Möglichkeiten heraus, wie die Ergebnisse über den Rahmen des Seminars hinaus in ihrem Alltagsleben eine Rolle spielen können. 15 min Die Teamer erhalten eine Rückmeldung darüber, wie den TN das Seminar gefallen hat. Block 4: Handlungsoptionen Zusammenfassung der bisherigen Workshopergebnisse Minizukunftswerkstatt: - Kritikphase - Phantasiephase - Verwirklichungsphase Vortrag - Arbeitsgruppen - Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse im Plenum - TN füllen jeweils einen Fragebogen aus - Blitzlichtrunde Wandzeitungen, die die TN bisher erarbeitet haben Anlage 11, Wandzeitungen, Stifte, Moderationskarten Anlage 12 ZIM-Papier - Seite 4 / 4

8 Anlage 1 - Seite 1 / 1 Anlage 1 Seminarablauf 1. Block Einführung Welthandel/WTO Argumente pro/contra Welthandel WTO: Entstehungsgeschichte Funktion Mechanismen Machtverhältnisse Handelstreitfälle 2. Block GATS Einführung GATS Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Bereiche des GATS: Wasser, Bildung, Leiharbeit 3. Block Sozialstandards am Bsp. Bekleidungsindustrie multinationale Konzerne Freie Produktionszonen Ansätze, um Sozialstandards international durchzusetzen 4. Block Handlungsmöglichkeiten Welche Möglichkeiten haben wir, uns für einen gerechten Welthandel einzusetzen? Zukunftswerkstatt

9 Anlage 2 - Seite 1 / 8 Anlage 2 Einführung Welthandel und WTO Aktivität: Einführungsvortrag Welthandel / WTO Struktur des Vortrags: Argumente Pro und Contra Welthandel am Beispiel der Weltwirtschaftskrise in den 20er Jahren (Protektionismus, Massenarbeitslosigkeit, Faschismus, Krieg) Nach dem 2. Weltkrieg: Das Bretton Woods-System und die Gründung des GATT Unabhängigkeit vieler Ex-Kolonien, Forderungen nach Neuer Weltwirtschaftsordnung durch UNCTAD 1964 Zunahme der Handelskonflikte ab Mitte der 70er Jahre Ausbruch der Schuldenkrise der Entwicklungsländer Anfang der 80er Jahre Zwang zur Liberalisierung in EL durch IWF-Kreditprogramme Dennoch / Darum bis heute niedriger Welthandelsanteil der EL Ausweitung des Welthandelssystems durch die Uruguay-Runde und Gründung der WTO 1995 Wichtigste Abkommen der WTO Material: PowerPoint-Vortrag Entwicklungsländer im Welthandel zum Downloaden: Kopiervorlagen (Grafiken)

10 Anlage 2 - Seite 2 / 8 Institutionelle Struktur WTO-Abkommen Ministerkonferenz Ausschüsse Budget, Finanzen, Verwaltung Handel und Entwicklung Handel und Umwelt Regionale Handelsabkommen Zahlungsbilanzbeschränkungen Allgemeiner Rat Generaldirektor Sekretariat Streitschlichtungsorgan (Dispute Settlement Body) Organ zur Überprüfung der Handelspolitik Multilaterale Abkommen GATT GATS TRIPS Rat für den Handel mit Waren u.a. Abkommen über Dumping Einfuhrlizenzen Gesundheitsmaßna hmen Investitionen (TRIMs) Kontrollen vor dem Versand Landwirtschaft Schutzmaßnahmen Subventionen Technische Handelshemmnisse Rat für den Handel mit Dienstleistungen Abkommen über Finanzdienstleistungen Luftverkehr (Teilbereiche) Verkehr natürlicher Personen Öffnung der Märkte für Telekommunikation Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum Konventionen von Bern: Kunst, Literatur Paris: Schutz des gewerblichen Eigentums (Urheberrecht etc.) Washington: integrierte Schaltungen) Bestimmungen über Fälschungen aller Art

11 Anlage 2 - Seite 3 / 8 Welthandel in Zahlen Grafik aus: Globalisierung zwischen Mythos und veränderter Wirklichkeit, Hrsg.: DGB Bildungswerk e.v., Schwerpunktthema 1997/98

12 Anlage 2 - Seite 4 / 8 Wer verdient am Turnschuh? Grafik aus: Soli aktuell extra Global Playing, Herbst 2002

13 Anlage 2 - Seite 5 / 8 Direktinvestitionen Grafik aus: Globalisierung zwischen Mythos und veränderter Wirklichkeit, Hrsg.: DGB Bildungswerk e.v., Schwerpunktthema 1997/98

14 Anlage 2 - Seite 6 / 8 Weltexport Grafiken aus: Globalisierung zwischen Mythos und veränderter Wirklichkeit, Hrsg.: DGB Bildungswerk e.v., Schwerpunktthema 1997/98

15 Anlage 2 - Seite 7 / 8 Die WTO Was ist eigentlich die Welthandelsorganisation? Gemeinsam mit den sogenannten Bretton-Woods Institutionen, IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank wurde nach dem 2. Weltkrieg das Allgemeine Zoll- und Freihandelsabkommen, GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) unterzeichnet und gegründet. Aus dem GATT ging 1994 mit dem Abkommen von Marrakesh die WTO als eigene Organisation für die Administration der Welthandelsabkommen (World Trade Agreements, WTA) hervor. GATT ist nunmehr neben GATS (General Agreement on Trade in Services) und TRIPs (Trade Related Intellectual Property Rights) eine der drei Säulen der WTO, deren Organe die zahlreichen Unterabkommen, insgesamt 18 Vertragswerke und weitere Entscheidungen der Ministerkonferenzen seither administrieren. Vor Gründung der WTO waren seit Bestehen des GATT 8 Verhandlungsrunden abgeschlossen worden, wovon die Verhandlungen der Uruguay-Runde am längsten dauerten, ganze 8 Jahre - von 1986 bis Welchen Regeln folgt die Liberalisierung der WTO? Alle Abkommen unterliegen allgemeinen Regeln, die in ihrer Kombination und Folge die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Liberalisierung des Handels: Als Liberalisierung wird allgemein der Abbau von Handels- und Marktzugangsbeschränkungen bezeichnet. Darunter ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zu verstehen. Betroffen sein können dabei auch beispielsweise Vorschriften für Umwelt- und Verbraucherschutz, wie Kennzeichnungen, Einfuhrverbote, hygienische oder ökologische Produktionsstandards. In weiteren Schritten gehört auch das Öffnen bestimmter Sektoren dazu, die bisher von öffentlicher Hand getragen wurden. Gleichbehandlung der Waren: Waren, die importiert werden, müssen gleich wie im Land produzierte Waren behandelt werden. Gleichbehandlung der Handelspartner: Besondere Begünstigungen betreffend Zoll- und Handelsvereinbarungen, die zwei Mitgliedsstaaten innerhalb der WTO vereinbaren, müssen auch für alle anderen Mitgliedsstaaten gelten. weitere Informationen über die WTO: zu bestellen bei ver.di Bundesvorstand Ausnahmen oder befristete Befreiungen von diesen Regeln sind vorgesehen (beispielsweise Produkte aus Gefangenenarbeit, vorübergehende Zahlungsbilanzschwierigkeiten, Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens von Tieren, Pflanzen und Menschen u.a.m.) oder es werden flankierende Maßnahmen, wie beispielsweise im Landwirtschaftsabkommen, extra geregelt.

16 Anlage 2 - Seite 8 / 8 Die bedeutendsten Funktionen der WTO Das höchste Entscheidungsorgan der WTO ist die Ministerrunde, die alle zwei Jahre tagt. Zwischen den Ministerrunden wird die WTO von einem Generalkonsulat, das aus Diplomaten aller Mitgliedsstaaten besteht, geleitet. Das Generalkonsulat der WTO hat seinen Sitz in Genf. Die Funktionen der WTO sind: 1. die Verwaltung des Welthandelsabkommens (WTA) 2. die Bereitstellung eines Forums, auf dem Freihandelsabkommen diskutiert werden können 3. die Mediation bei Handelsstreitigkeiten 4. die Kontrolle der nationalen Handelspolitik der Mitglieder In der Praxis ist eine der wichtigste Aufgaben der WTO, bei Handelstreitigkeiten als letzte Instanz einschreiten und entscheiden zu können. Der Streitschlichtungsmechanismus (Dispute Settlement Body) mit eigenem Schiedsgerichtsverfahren kann in seiner Bedeutung mit der Errichtung einer supranationalen Handelsgerichtsbarkeit allerdings jenseits jeglicher demokratischer Verfassungsgewalt - verglichen werden. Die WTA stellen völkerrechtliche Verpflichtungen dar, die Entscheidungen des DSB sind bindend und beinhalten das Recht, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Werden im Streitfall tatsächlich finanzielle Sanktionen verhängt, werden diese aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Im Ernstfall könn(t)en daher Importbeschränkungen und verbote, beispielsweise aus Gesundheits-, Sozial-, Ökologie- und Menschenrechtsgründen zwar verhängt werden, aber vor dem DSB wiederum herausgefordert und mit finanziellen Sanktionen belegt werden. GLOBAL 2000/FOE Austria hält diesen neuen Modus Operandi für äußerst bedenklich da er weitgehend demokratische, verfassungsrechtliche verankerte Grundrechte und international anerkannte Menschenrechte unterhöhlt. Die WTO wird als undemokratisch, intransparent und neo-chauvinistisch kritisiert - mindestens ebenso bedenklich hält jedoch GLOBAL 2000/FOE Austria die Tatsache, dass Regierungen hier Verträge unterzeichnet haben, die sie verpflichten, Steuergelder für das Abzahlen von Grundrechten zu verwenden, zu deren Einhaltung, Umsetzung und Garantie diese Regierungen eigentlich verpflichtet wären. Es stellt sich hier also die Frage, wie weit nicht nur Grund-, Verfassungs-, Menschenrechte jede/r einzelnen Bürgerin, sondern Demokratie an sich gefährdet wird. Quelle:

17 Anlage 3 - Seite 1 / 14 Anlage 3 Die WTO und internationale Handelsstreitfälle Aktivität: Handelsstreitfälle Ziel: Die TN sollen die Bedeutung der Welthandelsorganisation und ihres Streitbeilegungsverfahrens verstehen. Das Prinzip der Handelsliberalisierung und die damit einhergehenden Gefahren für VerbraucherInnen sollen vermittelt werden. Ablauf: Die TN werden in Kleingruppen mit rund vier Personen eingeteilt. Jede Gruppe bearbeitet einen Text über einen Handelsstreitfall anhand eines ausgeteilten Fragebogens. Die TN visualisieren ihre Arbeitsgruppenergebnisse auf Wandzeitungen. Anschließend werden alle Ergebnisse im Plenum vorgestellt und diskutiert. Material: Kopiervorlagen (Arbeitsgruppenaufträge, Texte), Wandzeitungen, Stifte, Moderationskarten

18 Anlage 3 - Seite 2 / 14 Handelsstreitfall: Rindfleisch Gruppe 1 Arbeitsauftrag Lest euch beiliegenden Text durch. Diskutiert die folgenden Fragen in der Gruppe und haltet die Ergebnisse auf einer Wandzeitung fest. Stellt sie so dar, dass ihr sie im Plenum präsentieren könnt. Fragen: Wer klagt hier gegen wen und warum? Wem nutzt das Urteil der WTO? Wem schadet es?

19 Anlage 3 - Seite 3 / 14 Handelsstreitfall: Rindfleisch Gruppe 1 Arbeitstext In der EU ist der Einsatz von Hormonen in der Tiermast seit 1988 verboten. Das Verbot gilt auch für Fleischimporte aus Drittländern. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit über die mögliche Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch hormonbehandeltes Fleisch. Zahlreiche Skandale wie z.b. hohe Rückständen von Wachstumsbeschleunigern in Babynahrung hatten die Öffentlichkeit empört und den Fleischmarkt unter starken Druck gesetzt. Die USA und Kanada, wo der Einsatz von Hormonen in der Tiermast üblich ist, verklagten daraufhin die EU vor der WTO. Sie argumentierten, ein Gesundheitsrisiko sei wissenschaftlich nicht erwiesen. Das Importverbot stelle daher ein unzulässiges Handelshemmnis dar. Die EU ihrerseits begründete ihre Haltung mit dem Vorsorgeprinzip. Die WTO folgte den Klägern in ihrem erstinstanzlichen Urteil 1997 und forderte die EU auf, das Importverbot aufzuheben. Im Urteil der Berufungsinstanz vom Januar 1998 wurde der EU hingegen das grundsätzliche Recht eingeräumt, eigene Gesundheitsstandards zu erlassen, die über internationale Normen hinausgehen. Jedoch habe es die EU versäumt, als Grundlage ihrer Gesetzgebung eine "wissenschaftlich fundierte" Risikofolgenabschätzung durchzuführen. Insofern sei das Importverbot nicht zulässig. Den Europäern wurde eine Übergangsfrist bis zum 13. Mai 1999 eingeräumt, ihre Regelung in Einklang mit den WTO- Vorschriften zu bringen. Die EU hat diesen Termin jedoch nicht eingehalten und anstelle der geforderten Risikoabschätzung nur einen Zwischenbericht vorgelegt. Daraufhin durften die USA und Kanada mit Billigung der WTO Strafmaßnahmen ergreifen. Seit Ende Juli 1999 werden ausgewählte europäische Waren in den beiden nordamerikanischen Ländern mit hundertprozentigen Strafzöllen belegt. Diese Strafzölle in Höhe von insgesamt 227 Millionen DM pro Jahr sind solange zu zahlen, bis entweder die EU ihr Importverbot aufhebt oder die WTO den von der EU noch zu erbringenden endgültige Bericht bzw. Beweis über die Gefährlichkeit der Hormone akzeptiert. Der Endbericht soll Anfang 2000 vorliegen. Die EU sieht sich durch ihren Zwischenbericht in ihrer bisherigen Bewertung der Hormone bestätigt. Auch haben die zuständigen EU-Kommissare, der neue wie alte Agrarkommissar sowie seine neuen für Handel bzw. Verbraucherschutz zuständigen Kollegen, bei ihrer Amtseinführung im September 1999 deutlich gemacht, dass sie die bisherige konsequente Haltung der Kommission im Hormonstreit beibehalten werden. Diese Produkte sind von Strafzöllen betroffen: Die Warenliste der Nordamerikaner konzentriert sich besonders auf Produkte aus Schweinefleisch. Betroffen sind aber auch französischer Senf, Trüffel, Fruchtsäfte und Roquefortkäse.

20 Anlage 3 - Seite 4 / 14 Experten betonen unter Verweis auf den BSE-Skandal, wie schwierig, ja oftmals unmöglich es ist, ein vermutetes Gesundheitsrisiko wissenschaftlich "fundiert" zu belegen. Ein solcher Nachweis, wie ihn die WTO jetzt fordert, widerspräche daher dem in Deutschland seit langem gültigen Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Gesundheitsschutz, warnen Experten. Sie fordern stattdessen eine Umkehr der Beweislast nach dem anerkannten Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", d.h. in diesem Fall für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Gruppe 1 Quelle: Das Vorsorgeprinzip Zwar verteidigt die EU das Vorsorgeprinzip, doch es gibt keine Garantie für einen Erfolg. Die Auflösung des Verbraucher- und Umweltschutzes kann nur verhindert werden, wenn das Vorsorgeprinzip im internationalen Handelsrecht verankert wird. Es muss zudem Vorrang vor dem schrankenlosen Handel erhalten. Der vorsorgende Umwelt- und Gesundheitsschutz setzt ein, wenn wir nicht genug über die Risiken eines Produkts wissen. Dieser Vorsorgegrundsatz ist seit den 70er Jahren eine der Säulen der deutschen Umweltpolitik. Er hat sich inzwischen in vielen internationalen Abkommen niedergeschlagen: in der "Weltcharta für die Natur", die die UN- Generalversammlung 1982 beschlossen hat, wie auch im Vertrag zur Gründung der Europäischen Union von Autor: Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel und Umwelt Publikation: Frankfurter Rundschau vom

21 Anlage 3 - Seite 5 / 14 Handelsstreitfall: TRIPS / HIV-Medikamente Gruppe 2 Arbeitsauftrag Lest euch beiliegenden Text durch. Diskutiert die folgenden Fragen in der Gruppe und haltet die Ergebnisse auf einer Wandzeitung fest. Stellt sie so dar, dass ihr sie im Plenum präsentieren könnt. Fragen: Was ist das TRIPS-Abkommen? Wem nutzt es? Wem schadet es? Wie wirkt sich die Umsetzung des Abkommens auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern aus?

22 Anlage 3 - Seite 6 / 14 Handelsstreitfall: TRIPS / HIV-Medikamente Gruppe 2 Arbeitstext Die Regeln der Welthandelsordnung beeinträchtigen die Arzneimittelversorgung der Entwicklungsländer, den großen Pharma-Konzernen bieten sie eine komfortable Möglichkeit, hohe Preise weltweit zu realisieren. Die Hoffnung auf eine Erweiterung ihres Außenhandels bringt Entwicklungsländer dazu, sich der Welthandelsorganisation anzuschließen. Doch im selben Zug müssen sie auch das»abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums«(Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) unterzeichnen, das hohe Schutzstandards für geistiges Eigentum setzt. Für die Pharma-Industrie ist das ein bequemer Weg, globale Patente durchzusetzen. Für die Entwicklungsländer wiederum werden dadurch viele Medikamente unbezahlbar. Das TRIPS-Abkommen und die WTO Im April 1994 wurde in Marrakesch ein hübsches Bündel geschnürt, das seine Wirkung allmählich entfaltet: die GATT-Verträge. Sie führten zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Teil des Vertragspakets ist das»abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums«(Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS), das hohe Schutzstandards für geistiges Eigentum setzt. Dazu enthält TRIPS detaillierte Verfahrensrichtlinien zur Durchsetzung dieser Rechte und unterwirft die WTO-Mitglieder in Streitfällen dem WTO- Streitschlichtungsverfahren. Die Ausnahmen zu diesem Schutz sind vage formuliert und mit vielen Bedingungen versehen, denn insgesamt betont das Abkommen den Schutz geistigen Eigentums stärker als dessen Grenzen. Das TRIPS-Abkommen strebt eine Rechtsangleichung im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes an, was vor allem von den Entwicklungsländern eine erhebliche Verschärfung ihrer Gesetzgebung fordert. Für Patente im pharmazeutischen Bereich müssen die Mitgliedsstaaten eine Schutzfrist von 20 Jahren akzeptieren, eine Forderung, welche die ohnehin chronische medizinische Unterversorgung der Entwicklungsländer mit einiger Sicherheit weiter befördern wird. Bislang haben die meisten Länder der Dritten Welt keine Patente für Arzneimittel anerkannt oder höchstens den viel unspezifischeren Verfahrensschutz. Deshalb konnten z. B. lokale Firmen neue Arzneimittel herstellen und zu günstigeren Preisen anbieten. Jetzt sollen sie in ihrem Patentrecht den sehr viel weitreichenderen Stoffschutz verankern, der dem wilden Abkupfern von Medikamenten einen Riegel vorschiebt.

23 Anlage 3 - Seite 7 / 14 Geringer Patentschutz - billige Medikamente Durch das Ignorieren von Patenten und das Erzeugen von Imitaten patentgeschützter Medikamente (Generika), haben es Länder wie z. B. Indien, Thailand, Argentinien und Brasilien geschafft, eine florierende Pharmaproduktion mit aufzubauen, von deren Billigpräparaten die medizinische Versorgung in vielen Entwicklungsländern abhängt. Die Produktion von Generika hat in Indien eine Arzneimittelindustrie wachsen lassen, die kurz vor der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht und amerikanischen und europäischen Pharmariesen schon lang ein Dorn im Auge ist. Die Umsetzung des TRIPS-Abkommens bedeutet für das»zentrum der Produktpiraterie«eine bittere Pille: Bis zum muss Indien sein Patentrecht den WTO-Standards anpassen. Vielen indischen Firmen geht da die Luft aus. Für hohe Lizenzgebühren fehlt ihnen das Kapital. Gruppe 2 Mehr Monopolschutz für die Multis Den internationalen Pharmasektor kennzeichnet eine krasse monopolistische Struktur: Er wird von wenigen multinationalen Unternehmen dominiert und durch einen starken Patentschutz gestützt. Ein Patent ist eine feine Sache für seinen Inhaber. Es garantiert ihm ein konkurrenzloses Vertriebsmonopol mit freier Preisbestimmung, das um so lukrativer ist, je länger der Patentschutz dauert. Außerdem kann er selbst bestimmen, wo er sein Produkt anbietet. Das hat gravierende Folgen. Weil die zahlungskräftige Kundschaft in den Industrieländern sitzt, richtet sich die Forschung der Konzerne an deren Bedürfnissen aus: Von Medikamenten, die von 1975 bis 1999 weltweit zugelassen wurden, waren beispielsweise nur 13 speziell für die Behandlung von tropischen Krankheiten entwickelt. Ein im Jahr 2000 durchgeführter globaler Vergleich von Arzneimittelpreisen hat ergeben, dass die großen Pharmakonzerne eine völlig undurchsichtige, geradezu abenteuerliche Preispolitik betreiben. Die Verkaufspreise für dasselbe Präparat können je nach Land um mehrere hundert Prozent schwanken. Verlässlich ist dabei nur eines: in den Entwicklungsländern sind Medikamente am teuersten. Die Spitzenplätze halten Südamerika und Afrika. Patentschutz und damit verbunden hohe Medikamentenpreise etablieren einen Teufelskreis, der vielen Menschen den Zugang zu lebensnotwendigen Arzneien versperrt. Nach Angaben der Studie»Priced out of Reach«der Organisation Oxfam sterben jährlich zwei Millionen Kinder an Lungenentzündung, fast alle in Entwicklungsländern, darunter auch Kenia. Ein optimales Heilmittel ist Azithromycin (Zithromax), das jedoch in Kenia unter Patentschutz ist und mehr kostet als etwa in Norwegen. Doch während in Kenia jährlich pro Kopf 17 Dollar für Gesundheit ausgeben kann, sind es in Norwegen Dollar. Kenia darf das generische Äquivalent nicht aus Indien importieren, wo der Preis nur ein Fünftel beträgt. Und Indien kann Azithromycin auch nur produzieren, weil das TRIPS-Abkommen noch nicht vollständig umgesetzt ist.

24 Anlage 3 - Seite 8 / 14 David gegen Goliath Doch das Elend, das die Immunschwäche Aids weltweit hervorgerufen hat, hat den Widerstand gegen die Gewinninteressen der Pharmamultis wachsen lassen. Wie bei keiner anderen Krankheit wird hier sichtbar, wie teurer Patentschutz Millionen Menschen dem Elend überlässt. Die zurzeit bestmögliche Langzeitbehandlung von Aids-Kranken kann nur mit patentgeschützten Medikamenten durchgeführt werden und kostet in den Industrieländern zwischen und Dollar pro Jahr. Nach Angaben des Aids-Updates für 2001 der UNAID gibt es weltweit 40 Millionen Infizierte, davon leben 90 Prozent in Entwicklungsländern. Für sie sind solche Kosten definitiv unerschwinglich. Auch gelegentliche karitative Gesten der Großkonzerne sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst Preissenkungen für Aids-Langzeittherapien auf 800 bis Dollar pro Jahr, wie sie Boehringer Ingelheim offerierte, laufen ins Leere, weil in vielen afrikanischen Ländern das jährliche Pro-Kopf-Einkommen nicht einmal die Hälfte davon beträgt. Gruppe 2 In Südafrika, dem mit 4,7 Millionen Infizierten am stärksten von der Immunschwäche betroffenen Land, kam es daher im Frühjahr 2001 zum offenen Streit um den Preis patentgeschützter Aids-Medikamente: 39 große Pharmahersteller klagten gegen ein Gesetz, mit dem die südafrikanische Regierung den Import billiger Imitate patentgeschützer Aids-Medikamente legalisieren wollte. Im Vorfeld des Aids-Gipfels in Durban gerieten die Kläger jedoch so unter öffentlichen Druck, dass sie die Klage zurückzogen. Text vom Autorin: Katja Seefeld Quelle: Wehe dem, der selber handelt Brasilien ist eines der wenigen Länder der Dritten Welt, das seine AIDS- Kranken behandelt. Die meisten anderen Staaten können die notwendigen Medikamente nicht bezahlen. Der entscheidende Unterschied: Brasilien produziert seine AIDS-Mittel selbst und verlässt sich nicht auf teure multinationale Konzerne. Doch die USA haben Brasilien bei der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Am 1. Februar 2001 reichten die USA vor dem Schiedsgerichtshof der WTO Klage gegen Brasilien wegen Verletzung von Patentrechten ein. (...) Quelle: Pharma-Brief 1/2001

25 Anlage 3 - Seite 9 / 14 Handelsstreitfall: Genetisch veränderte Organismen Gruppe 3 Arbeitsauftrag Lest euch beiliegenden Text durch. Diskutiert die folgenden Fragen in der Gruppe und haltet die Ergebnisse auf einer Wandzeitung fest. Stellt sie so dar, dass ihr sie im Plenum präsentieren könnt. Fragen: Wer plant hier gegen wen einen Handelsstreit zu führen und warum? Wem nutzt die bevorstehende EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel? Wem schadet sie?

26 Anlage 3 - Seite 10 / 14 Handelsstreitfall: Genetisch veränderte Organismen Gruppe 3 Arbeitstext Kurzmeldungen Außenhandel / Warenverkehr: Kennzeichnungsrecht USA über bevorstehendes EU-Kennzeichnungsrecht für genetisch veränderte Lebensmittel besorgt Eine weitere transatlantische Auseinandersetzung, die ihre Ursache in der unterschied-lichen Einstellung zur gentechnischen Manipulation von Lebensmitteln hat, droht. Die BushAdministration kommt zunehmend unter Handlungsdruck durch die US-Lebensmittel- und Agrarindustrie, auf die EU einzuwirken, damit die beabsichtigte Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVOs) abgeschwächt wird. Obwohl GVOs auch in den USA überwiegend als Problem betrachtet werden (wie etwa die Diskussion über das Starlink-Protein bei Mais zeigt) und Befürchtungen über mögliche Auswirkungen auf den Getreideexport angesichts der unterschiedlichen transatlantischen Sichtweise einer zu großzügigen Verwendung von GVOs vorhanden sind, ist die Haltung doch differenzierter als in der EU. Die Administration prüft, ob die geplanten EU-Regeln für eine Kennzeichnung und Dokumentation des gesamten GVO- Herstellungsprozesses unvereinbar sind mit den WTO-Regeln und somit ein technisches Handelshemmnis darstellen. Es gibt nach ihrer Auf-fassung keine medizinisch-wissenschaftlichen Gründe für solch umfassende Regelungen. Das Thema soll auch Gegenstand der Gespräche von EU- Kommissar Lamy mit u. a. Unites States Trade Representative Zoellick vom in Washington sein. Die Industrie verweist im übrigen darauf, daß die vorgesehenen Angaben nicht in dieser Form gemacht werden könnten, da modifizierte und nichtmodifizierte Produkte nicht getrennt, sondern häufig vermischt als Bulkladung befördert würden. Daher könne eine Kennzeichnung nur pauschal und nicht jeweils gesondert für das einzelne Agrarprodukt in der gesamten Verarbeitungskette erfolgen. Insbesondere die Sojabohnenfarmer fühlen sich betroffen. Obwohl in den USA bei Soja nur ein gentechnisch veränderter Organismus verwendet wird, den auch die EU zugelassen hat, sei eine lückenlose Dokumentation über diesen einen GVO wegen der normalen Transportwege der Sojabohnen vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Versand an den Kunden nicht möglich.

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