Wir finden s super Danke, DBwV!

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1 Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes 4/2015 Personalräte Informationsveranstaltung mit Ministerin in Berlin Sicherheitspolitik Politiker sprechen sich für europäische Armee aus Artikelgesetz Wir finden s super Danke, DBwV!

2 Die Bundeswehr April Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender Zur Sache Bundeswehr gestalten Unser Zeitalter ist schnelllebig. Manche empfinden das als positiv dynamisch, andere als negativ überfordernd. Tatsache ist, dass heutzutage wohl überlegt, aber gleichzeitig zügig zu handeln ist, will man am Ball bleiben, selber gestalten und nicht zu den Getriebenen gehören. Diesem hohen Anspruch wird der BundeswehrVerband als moderne Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr gerecht. Wir passen unsere Kommunikationswege, unsere verbandspolitische Ausrichtung sowie Lobbyarbeit flexibel wie wirksam den Herausforderungen der Gegenwart an und haben damit Erfolg! Schwerpunkt dieser Ausgabe des Verbandsmagazins ist das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, das sogenannte Artikelgesetz. Mit diesem Gesetzeswerk ist der Bundesregierung ein sehr bedeutender Wurf für die Bundeswehr gelungen. Gleichzeitig hat der BundeswehrVerband zentrale verbandspolitische Forderungen über die Ziellinie gebracht. Dazu gehören Themenfelder, mit denen sich die politische und Teile der militärischen Führung der Bundeswehr bis vor kurzem nur sehr ungern auseinandergesetzt haben. Wir haben mit langem Atem, strategisch wie operativ gut aufgestellt, unerschütterlich dafür gesorgt, dass sich das geändert hat. Wir alle wissen, dass es mit dem Artikelgesetz nicht getan ist. Zu umfassender Attraktivität des Dienstes und ernst zu nehmender verteidigungspolitischer Handlungsfähigkeit gehört mehr: das Ende der täglichen Mangelwirtschaft zugunsten einer voll ausgestatteten Bundeswehr auf Grundlage einer verbindlichen und krisenfesten sicherheitspolitischen Ausrichtung genauso wie eine für die Menschen zumutbare Infrastruktur. Mit der Verabschiedung des durchaus kostspieligen Artikelgesetzes und der von der Bundesregierung beabsichtigten, unausweichlichen Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 35 Milliarden Euro bis 2019 haben Regierung und Parlament unter Beweis gestellt, dass sie zu den Gestaltern gehören wollen. Das ist gut für die Bundeswehr und unser Land, aber auch hier gilt: So begrüßenswert diese Entscheidung ist es bedarf noch der Nachbesserung. Alle sind herausgefordert, die sich auftuende Chance zu nutzen. Nun müssen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden, damit der Begriff der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu mehr wird als Zukunftsmusik. Sie muss als Tatsache empfunden werden. Dafür bleibt der BundeswehrVerband auch weiterhin an allen Themenfeldern dran, mit klarem Blick und Willen sowie der lebendigen Unterstützung seiner zahlenmäßig weiter wachsenden Mitgliedschaft. Ende April wird der Landesverband Nord den Auftakt für die Landesversammlungen aller unserer vier Landesverbände bilden. Diese sind das Rückgrat unseres verbandlichen Wirkens und Erfolges, innerhalb wie außerhalb der Bundeswehr. Unser Erfolgsrezept Aus der Truppe für die Truppe findet bei den Landesversammlungen seinen institutionalisierten Rahmen. Ich freue mich auf die traditionsgemäß lebendigen, kontroversen wie produktiven Zusammenkünfte unserer Delegierten aus allen Teilen unseres Landes und der Bundeswehr. Mit kameradschaftlichen und kollegialen Grüßen

3 2 Die Bundeswehr April 2015 Notiert Höherer Verteidigungshaushalt die Messe ist noch nicht gelesen... Wer von den schwierigen Verhandlungen um den Eckwertebeschluss des Bundeshaushalts 2016, den 49. Finanzplan und das frühere klare Nein von Sigmar Gabriel oder Johannes Kahrs von der SPD gelesen hatte, atmete Mitte März auf: Der Verteidigungsetat soll auf 35 Milliarden Euro steigen. Ja, verglichen mit einem mehr gibt es nicht ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung und verdient erst mal Lob. Wer sich die Zahlen genauer anschaut, stellt aber fest, dass der Teufel wie immer im Detail steckt. Statt wie in der Presse berichtet, geht es nicht um zusätzliche acht Milliarden Euro bis Sondern wegen Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie der Finanzierung von Überhangpersonal sind lediglich 2,9 Milliarden Euro als echter Substanzgewinn auf verteidigungsinvestive Ausgaben und Verstärkung der Nato-Verpflichtungen übrig. Die höheren Lohnkosten waren bisher nicht berücksichtigt, und das Überhangpersonal wurde aus verschiedenen Titeln des Bundeshaushalts bezahlt und soll nun wohl komplett in den Verteidigungshaushalt wandern. Die Rüstungsinvestitionen steigen im Eckwertebeschluss von 15,2 Prozent der Gesamtausgaben Verteidigung in 2015 auf 18,8 Prozent in Wir befinden uns also noch immer unter den angestrebten 20 Prozent! Der Anteil an Verteidigungsausgaben beträgt in ,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und verringert sich in den Folgejahren trotz des aufwachsenden Verteidigungshaushalts wegen der positiven Prognosen zum BIP auf 1,17 Prozent in 2016 bis 1,09 Prozent in Um die NATO-Vorgabe von 2 Prozent des BIP zu erreichen, wäre eine Erhöhung um 26 Milliarden für 2016 bis 31 Milliarden Euro in 2019 vorzusehen. Allein um die heutigen 1,2 Prozent zu halten, wären in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel von zirka 900 Millionen bis 3,8 Milliarden Euro nötig. Es ist noch Zeit für Nachverhandlungen bis zum Kabinettsbeschluss, der für den 1. Juli 2015 vorgesehen ist. Auch wenn größere Veränderungen im Gesamtgefüge unwahrscheinlich sind, muss alles daran gesetzt werden, um wenigstens die Rüstungsinvestitionen auf die geforderte Marke von 20 Prozent zu bringen. Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt selbstverständlich einen höheren Verteidigungshaushalt, denn das ist in Zeiten der schwarzen Null eine hohe Hürde. Aber wir brauchen weitere Nachsteuerungen. Auch darüber wird der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, bei nächster Gelegenheit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. Der Verband ist eben an allen Themen dran, das macht ihn aus! Wesentliche Posten in Schäubles Haushaltsplänen bis 2019 über den Verteidigungsetat hinaus Foto: ddp die Regel außer Kraft gesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns zum Abbau der Alt- Schulden genutzt wird. POLIZEI: Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wegen der gestiegenen Terrorgefahr mehr Geld und Personal bekommen. Von 2016 bis 2019 erhalten die drei Sicherheitsbehörden insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich. Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen. Neben dem Verteidigungsetat, dessen Erhöhung längst überfällig war, profitieren weitere Budgets von der guten finanziellen Gesamtsituation. Berlin. Sprudelnde Steuereinnahmen, eine stabile Wirtschaft und gute Beschäftigung sowie Niedrigst-Zinsen machen es möglich die schwarz-rote Koalition dreht kräftig an der Ausgabenschraube. Allein für Investitionen, Entwicklungshilfe und die Stärkung der Kommunen werden von 2016 bis 2019 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Polizei und Bundeswehr bekommen ebenfalls mehr Geld. Auch die Sozialausgaben steigen kräftig. Wesentliche Posten: NEUVERSCHULDUNG: Die schon 2014 erstmals seit mehr als 40 Jahren erreichte Schwarze Null steht auch in den Folgejahren. Trotz zusätzlicher Ausgaben kommt der Bund ohne neue Kredite aus. NACHTRAGSETAT 2015: Damit werden die Weichen gestellt, um das 10-Milliarden-Paket umzusetzen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, Städtebau, Klima- und Hochwasserschutz in den Jahren 2016 bis Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen bei zusätzlichen Investitionen zu unterstützen. Der Bund entlastet zugleich Länder und Kommunen im Jahr 2015 bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern mit 500 Millionen Euro. Um dies zu stemmen, wird einmalig SOZIALAUSGABEN: Die steigen kräftig an von 145 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 173 im Jahr Ihr Anteil an den Gesamtausgaben beträgt dann 52 Prozent. Größter Brocken sind die Rentenausgaben. Der Bundeszuschuss klettert von 82,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bis 2019 auf 98,5 Milliarden Euro. Eingestellt sind auch die Kosten für eine Anhebung der Freibeträge für Erwachsene und Kinder, des Kindergelds und des Kinderzuschlags für Geringverdiener. Der Etat des Familienministeriums steigt von rund 8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 9,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2019 sind es im Vergleich zum alten Plan insgesamt 2,8 Milliarden mehr. ENTWICKLUNGSHILFE: Bis 2019 sind rund 8,3 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. So soll der Anteil der Hilfen an der Wirtschaftsleistung die ODA-Quote auf 0,4 Prozent erhöht werden. International angestrebt werden allerdings 0,7 Prozent. GESAMTAUSGABEN/-EINNAHMEN: Für 2016 sind 312,5 Milliarden Euro geplant, bis 2019 ein Anstieg auf 334 Milliarden Euro. Unterstellt werden vorerst weiter sinkende Zinsausgaben sowie noch höhere Steuereinnahmen als erst im November geschätzt. dpa

4 Impressum ISSN Herausgeber: Deutscher BundeswehrVerband e.v. Kapelle-Ufer 2, Berlin, Tel.: (030) Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender Jan Meyer, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Redaktion: Kapelle-Ufer 2, Berlin, Internet: Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Es entsteht kein Anspruch auf Honorierung und Rücksendung. Chefredakteur: Frank Henning (verantwortlich) Stellvertretender Chefredakteur: Yann Bombeke Redakteurin: Christine Hepner Layout: Rainer Roßbach, freier Mitarbeiter Redaktionsassistentin: Ulrike Gruhne Alle mit vollem Namen oder Namenszeichen versehenen Arti - kel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des DBwV dar. Herstellung/Anzeigenverwaltung: Gebr. Lensing GmbH & Co. KG, Postfach , Dortmund, Tel.: (0231) Anzeigen: Frank Henke (verantwortlich) und Sabine Bahr-Sarnes, Tel.: (0231) , Fax: (0231) , I V W sabine.bahr-sarnes@mdhl.de Anzeigen und Beilagen in dieser Zeitschrift sind nicht als Empfehlung des DBwV anzusehen. Anzeigenschluss ist jeweils der 5. eines Vor monats. Es gilt derzeit die Anzeigen preisliste Nr. 43. Redaktionsschluss Mai-Ausgabe: Dienstag, 7. April 2015 Foto: dpa Verbandspolitik Zur Sache: Bundeswehr gestalten 1 Politischer Dialog: DBwV im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern 6 Vereinbarkeit Familie & Dienst: DBwV wirkt! 24 Titel Artikelgesetz Attraktivität: Fragen & Antworten 7 Reaktionen: Die Basis sagt Danke! 16 Politiker- und Expertenstimmen: Ein Durchbruch 18 Berichte/Reportagen Informationsveranstaltung: Personalräte im Dialog mit Ministerin 22 EuroDefense: Konferenz in Berlin 68 Teilstreitkräfte/Organisationsbereiche Heer: Internationale Divisionsskimeisterschaften 32 Luftwaffe: Mittendrin statt nur dabei 37 Marine: Wissenswertes über die Deutsche Marine 38 Sanitätsdienst: Jahr der Gesundheitsfachberufe 40 Streitkräftebasis: Überleitung ortsfester Lager - einrichtungen in die Zielstruktur 43 Rund um den Bund Personaloffiziere: Bundeswehr und Wirtschaft im Gleichschritt 55 Reservisten: Arbeitgeber Deutsche Bahn 58 Europa Europa-Armee: Zuspruch in der Politik wächst 26 Vertrauenspersonen/Personalräte Wahlanfechtung: Bezirkspersonalrat Kommando Luftwaffe 65 Erfahrungsstufen: Mitbestimmungsrecht 66 Versorgung und Ehemalige Artikelgesetz: Wichtigste Regelungen 52 Inhalt Die Bundeswehr April Inhalt Die Internationalen Divisionsskimeisterschaften zählen zu den sportlichen Höhepunkten des Jahres in der Bundeswehr. Ende Februar traten rund 500 Soldaten aus zehn Nationen im Bayerischen Wald gegeneinander an. Seite 32 DBwV regional Aus den Landesverbänden 71 Justitia Falsche Zuständigkeit: Kein Verfahrensmangel 51 Personalia/Gedenken Gedenken 82 Ehrungen und Auszeichnungen 83 Leserforum Briefe an die Redaktion 45 Ansprechpartner Auslandseinsatz 31 Verband intern 80 Magazin Inhalt/Impressum 3 Freizeit & Multimedia: Ausstellung in Speyer über den Mythos Titanic 92 Kino: Meisterwerk über gelähmten Jungen 94 Auto: Seat Leon Cupra 95 Rätsel 96 Zu unserem Titelbild: Das Artikelgesetz Attraktivität ein großer Wurf, nicht nur aus Sicht der Politik. Der Verband hat die Basis gefragt und Begeisterung geerntet.

5 Foto: dpa 4 Die Bundeswehr April 2015 Koblenz. Unter dem Vorsitz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 12. März das Rüstungsboard im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz getagt. Bei dem Treffen der Leitungsebene des Ministeriums wurden die Projektstatusberichte der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte beraten. Der sechsstündigen Arbeitssitzung des Rüstungsboards gingen vier Monate intensiver Vorbereitungen voran. Seit der Einführung des neuen Rüstungs - managements liegen zu den Großprojekten detaillierte Statusberichte vor, die ihre Risiken und Problemfelder auflisten. Projektstände werden dem Parlament zugeleitet Die 15 Großprojekte, die in Koblenz beraten wurden, umfassen mit einem Gesamtvolumen von 58 Milliarden Euro etwa 70 Prozent aller laufenden Rüstungsprojekte. Deren durchschnittliche Laufzeit beträgt 13 Jahre. Im Durchschnitt dauert die Fertigstellung der Projekte vier Jahre länger als geplant. Gegenüber den teilweise Jahrzehnte alten, ursprünglichen Kalkulationen wurden die durchschnittlichen Budgets der 15 Projekte um 29 Prozent überschritten das entspricht einer Gesamtsumme von 12,9 Milliarden Euro. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind die zahlreichen Verzögerungen und entsprechenden Preisstandsanpassungen der Projekte. Die Be wertung der Großprojekte nach dem neu ein- Notiert Rüstung: Ministerin billigt Projektstatusberichte Bestandsaufnahme der Verzögerungen und Teuerungsraten bei 15 Großprojekten Foto: Bundeswehr/Grauwinkel geführten Risikomanagement umfasst mehr als 500 Einzelrisiken, von denen mehr als 100 als schwerwiegend eingestuft werden. Zu allen Risiken sind inzwischen Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Die Projektstände bilden die Grundlage für einen umfassenden und transparenten Bericht zu den Rüstungsangelegenheiten der Bundeswehr, der bald nach der Sitzung zur Information an den Bundestag übermittelt wurde. Der Vorbereitungskreis Rüstungsboard unter der Leitung von Staatssekretärin Katrin Suder hat die Sitzung des Rüstungsboards organisiert. Drittes Rüstungsboard Das Rüstungsboard wurde noch unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere initiiert, um die Leitungsebene des BMVg regelmäßig über den Status von Rüstungsprojekten zu informieren. Die anschließende Berichterstattung soll darüber hinaus ihre Transparenz gegenüber dem Parlament erhöhen. Am dritten Rüstungsboard nahmen neben der Ministerin und den zuständigen Projektleitern die Staatssekretäre, die Leiter der betroffenen Abteilungen und Behörden und der Beauftragte für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten teil. Erste Tagung nach Agenda Rüstung Das Rüstungsboard tagte erstmals seit der von der Ministerin im Oktober 2014 ausgerufenen Agenda Rüstung, die die Ergebnisse des externen Gutachtens über das Rüstungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr auswertet und umsetzt. Bei ihrem ersten Rüstungsboard im Februar 2014 hatte von der Leyen die ihr vorgelegten Projektberichte nicht gebilligt und eine umfassende Bestandsaufnahme des Rüstungswesens angeordnet. Florian Stöhr, BMVg.de Deutschland und Polen tauschen Truppen aus Ministerin bei Generalstagung in Warschau Seite an Seite haben deutsche und polnische Soldaten bereits Einsätze bewältigt, wie hier bei der EU-geführten Mission im Kongo Jetzt soll die militärische Kooperation mit unserem Nachbarland weiter ausgebaut werden. Warschau. Ein deutsches Kampfbataillon soll in naher Zukunft unter polnischem Kommando stehen und ein polnisches Bataillon unter deutschem Kommando. Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der polnischen Generalstagung in Warschau bekanntgegeben. Die Heeresinspekteure haben jetzt den Auftrag erhalten, eine Roadmap umzusetzen, die zum Ziel hat, jeweils ein Kampfbataillon auszutauschen, sagte von der Leyen auf der Tagung, an der sie auf Einladung des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak teilnahm. Auch weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit würden geprüft. Angedacht werde unter anderem die Integration von Einsatzbesatzungen auf U-Booten der jeweils anderen Nation. Der Austausch eines Kampftruppenbataillons stellt für die Ministerin einen besonderen Vertrauensbeweis dar: 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges führt unser gemeinsamer Weg dahin, dass links und rechts der Oder ein deutsches Bataillon unter polnischem und ein polnisches Bataillon unter deutschem Kommando für unsere gemeinsame Sicherheit einstehen werden. Zu der angespannten internationalen Lage sagte von der Leyen, die Nato müsse an die neuen Herausforderungen angepasst und flexibler und schneller werden. Nach Angaben der Ministerin werden Deutschland, Polen und Frankreich im Weimarer Dreieck auch daran arbeiten, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der europäischen Staaten auszubauen. Die Verteidigungsminister der drei Länder treffen sich Ende März in Berlin, um sich im Vorfeld des Europäischen Rats abzustimmen. Der Rat soll im Juni eine Bewertung der Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vornehmen. stö

6 Die Bundeswehr April Notizen aus der Hauptstadt Der scheidende und der künftige Wehrbeauftragte beim Jahresempfang Rund 500 geladene Gäste, zwei Wehrbeauftragte, ein Thema so ließe sich der Jahresempfang des Wehrbeauftragten in Berlin zusammenfassen. Zum letzten Mal in seiner fünfjährigen Amtszeit hatte Hellmut Königshaus die Spitzen von Bundeswehr und Politik eingeladen, und alle waren in die Räume der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gekommen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Generalinspekteur Volker Wieker, die Verteidigungsstaatsse- Jan Meyer, Herausgeber Fotos: DBT/ Anke Jacob/DBwV kretäre Gerd Hoofe, Ralf Brauksiepe und Markus Grübel, die Inspekteure der Teilstreitkräfte ebenso wie der designierte Wehrbeauftragte und amtierende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, und viele Abgeordnete. Der Deutsche BundeswehrVerband war vertreten durch den Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner und zahlreiche Bundesvorstandsmitglieder. Mit besonderem Interesse beobachteten viele Gäste, wie die Ministerin und Staatssekretär Hoofe für 30 Minuten mit Oberstleutnant Wüstner ins Gespräch vertieft zusammen standen. Ihr Thema war jenes, über das auch die Festredner gesprochen hatten: die vorgesehene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Der letzte Verteidigungsminister, der so im Interesse von Buchautoren stand, war Karl- Theodor zu Guttenberg. Und auch er wurde als Kandidat für noch höhere Ämter gehandelt Gleich zwei neue Bücher über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Oberstleutnant André Wüstner, Oberstabsfeldwebel Stefan Sprengers und Oberstabsfeldwebel Jürgen Görlich (v.r.) beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten. manchmal überraschen sie auch: Wer hätte gedacht, dass es vor von der Leyen keine Morgenlage mit dem Minister im BMVg gab? Wer würde glauben, dass die Teilnehmer dabei nicht sitzen dürfen, sondern hinter den Stühlen stehen bleiben? Am Ende sind sich alle Autoren einig: Diese Frau bleibt gut für Überraschungen. Oder sollte man sagen: für höhere Ämter? Es war seine erste Reserveübung seit 20 Jahren: Drei Wochen lang übte der SPD-Bundestagsabjetzt auf den Markt gekommen: Operation Röschen das System von der Leyen von den Zeit -Journalisten Elisabeth Niejahr und Peter Dausend und Kanzlerin der Reserve Der Aufstieg der Ursula von der Leyen von den Focus -Kollegen Ulrike Demmer und Daniel Goffart. Vermutlich kein sehr günstiges Timing für die Autoren, zumal die Werke (zwangsläufig) recht ähnlich sind. Sie beschreiben ausführlich den Weg der Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, erklären, wie sie zu ihrem Spitznamen Röschen kam (ihre älteren Brüder hatten sich eine kleine Schwester, eine Rosa, gewünscht. Sie schildern, teils eher beobachtend, teils recht kritisch, wie Ursula von der Leyen in der Politik Fuß fasste, wie ihr System mit ihren engen Vertrauten funktioniert, wie ihr Verhältnis zur eigenen Partei ist. Und Brigadegeneral Michael Matz (l.) und Stabsfeldwebel a.d. Frank Udo Reiche (r.) mit dem Abgeordneten Fritz Felgentreu. geordnete Fritz Felgentreu als Lageoffizier in der Operationszentrale der Einsatz-Abteilung beim Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin. Felgentreu, selbst Mitglied im Verteidigungsausschuss, bekam dabei deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Aufgabe ist, die Bundeswehr als moderne und attraktive Freiwilligenarmee aufzubauen und wie wichtig neben der funktionsfähigen Vollausstattung mit Waffen und Gerät die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des DBwV, an der auch der neue General Standortaufgaben Berlin, Brigadegeneral Michael Matz, teilnahm, hielt Fritz Felgentreu einen Informationsvortrag zum Artikelgesetz. Zum Dank erhielt er dafür die Ehrennadel des DBwV in Bronze aus der Hand des Bezirksvorsitzenden, Stabsfeldwebel a.d. Frank Udo Reiche. Der Landesvorsitzende Ost, Hauptmann Uwe Köpsel: Normalerweise erklären wir der Politik, was unsere Basis sagt heute war es mal umgekehrt: Fritz Felgentreu hat der Verbands- Basis die Politik erklärt!

7 6 Die Bundeswehr April 2015 Blickpunkt: Der politische Dialog Egal wo: Der DBwV war schon da! Der Verband im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern Foto: Kanzleramt Berlin. Der Stoßseufzer kam von Herzen. Und es war wohl keine Bewunderung, aber sehr wahrscheinlich echte Anerkennung, als der hochrangige Vertreter des BMVg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte: Egal, wo ich hinkomme André Wüstner ist schon da Auch wenn es vielleicht ein bisschen übertrieben war es stimmt schon. Die spektakulären Verbandserfolge sind auch das Ergebnis unzähliger Gespräche und unermüdlicher Überzeugungsarbeit. Gespräche mit Abgeordneten, Fraktionschefs, Staatssekretären und auch Gespräche mit der Bundeskanzlerin (Foto links) und den Ministern. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen sich ein Verband wie der DBwV auf ein einziges Ministerium konzentrieren konnte. Heutzutage sind viele Ressorts involviert, wenn es um Entscheidungen geht, die die Bundeswehr betreffen. Beinahe könnte man sagen: Bundesvorsitzender ist ein echtes Querschnittsamt. Dass der Deutsche BundeswehrVerband so erfolgreich ist, dass wir immer vor der Welle sind, hat einen einfachen Grund: Wir waren schon da. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Außenminister Frank-Walter Steinmeier Es ist immer wieder beeindruckend, wie das Gewicht der Mitglieder Türen öffnet und den Zugang zu den Regierenden ermöglicht! André Wüstner, Bundesvorsitzender Foto: Jörg Rüger/BMF Foto: BMVg Foto: AA Landwirtschaftsminister und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt Finanzminister Wolfgang Schäuble

8 Titel: Artikelgesetz Die Bundeswehr April Es ist fast geschafft! Mit Erscheinen dieser Ausgabe von Die Bundeswehr hat das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Artikelgesetz Attraktivität) den Bundestag und den Bundesrat passiert. Die Abgeordneten des Bundestages haben noch einige wichtige Verbesserungen in den Entwurf der Bundesregierung eingebracht. Der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt. Das Gesetz wird voraussichtlich im April in Kraft treten. Die Summe der Verbesserungen ist einer der größan die Parteien übermittelten Vorstellungen von einer modernen und attraktiven Freiwilligenarmee für die Regierungsprogramme zur Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Verteidigungsministerium hat die Attraktivitätsoffensive in zwei Teile geteilt: Erstens die Agenda Bundeswehr in Führung - Aktiv. Attraktiv. Anders. mit den Maßnahmen ohne erforderliche gesetzliche Neuregelung, zweitens eben das Artikelgesetz Attraktivität. Diese Unterteilung mag inhaltlich nicht immer auf der Hand liegen. Zum Artikelgesetz Attraktivität Ein Baustein für eine moderne Freiwilligenarmee ten Würfe in der Geschichte der Bundeswehr. Hier nur einige Beispiele: Neu ist, dass alle Soldatinnen und Soldaten auf Zeit eine um 20 Prozent angehobene Alterssicherung mitnehmen. Diese Rentennachversicherung plus ist ein erster Ausgleich für die höhere Alterssicherung aller anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Viele Erschwerniszulagen und einige Stellenzulagen werden erstmals seit 1990 an die heutigen Lebenshaltungskosten angepasst, was die Besoldung wieder etwas attraktiver macht. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundeswehr wird es eine gesetzlich Bessere Vergütung für mehr geleisteten Dienst geregelte Arbeitszeit für Soldaten im Grundbetrieb geben. Hinzu kommt eine Überstundenvergütung im Grundbetrieb auf Niveau der Bundesbeamten. Und die Berufssoldaten im Ruhestand profitieren von später einsetzenden Hinzuverdienstgrenzen und Versorgungsausgleich. Umfangreiche Fragen und Antworten zu den Neuerungen finden Sie auf den folgenden Seiten. Und doch ist das Gesetz nur ein Teil der Attraktivitätsoffensive der Regierungskoalition. Diese Offensive ist wiederum nur ein Baustein auf dem Weg zu einem der attraktivsten Arbeitsgeber Deutschlands, um Ministerin Ursula von der Leyen zu zitieren. Der Begriff Attraktivitätsoffensive stammt aus dem Koalitionsvertrag von Ende Dort findet man im Abschnitt Neuausrichtung der Bundeswehr die Absichtserklärung Wir werden eine Attraktivitätsoffensive voranbringen mit erstaunlich vielen Einzelpunkten: Kinderbetreuung, heimatnahe Verwendungen, Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung, Alterssicherung der Soldaten auf Zeit, Hinzuverdienstgrenzen und noch mehr. Nicht ganz zufällig finden sich viele dieser Punkte in den Beschlüssen der 19. Hauptversammlung des Verbandes wieder. Denn der DBwV hat mit seinen Bessere Beförderungsmöglichkeiten - Höhere Zulagen - Verbesserung der Altersvorsorge Beispiel haben beide Pakete die Vereinbarkeit von Familie und Dienst im Fokus: die Agenda etwa durch eine flexible Kinderbetreuung an allen Standorten, das Artikelgesetz beispielsweise durch erleichterte Voraussetzungen für den Teilzeitdienst. Aber schon formell ist diese Unterscheidung sinnvoll, da das Gesetzgebungsverfahren andere Schritte mit Beteiligung vieler Gremien von der Bundesregierung über den Bundestag bis zum Bundespräsidenten erfordert als die Einrichtung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Fläche. Das fängt schon bei der doppelten Federführung innerhalb der Bundesregierung an. Das Gesetz betrifft den Dienst in der Bundeswehr, deshalb könnte die Zuständigkeit beim Verteidigungsministerium liegen. Allerdings geht es bei vielen Verbesserungen um das Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes. Und hier ist das Innenministerium zuständig, das für möglichst einheitliche Regelungen sorgt. Also war die Abstimmung unter den Ministerien die erste große Hürde. Fachlich kam vor allem das Ressort für Arbeit und Soziales dazu, und am Ende musste natürlich noch der Finanzminister sein io geben. Im Bundestag ging es genau so weiter. Innenpolitiker, die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales und die Haushälter mussten von den Verteidigungspolitikern überzeugt werden, den Gesetzentwurf wenigstens nicht zu blockieren. Wieviel unkomplizierter erscheint da das Verfahren, eine Kinderbetreuung mit verschiedenen Modellen an den Standorten anzuordnen! Damit fängt die eigentliche Arbeit zwar erst an, nämlich etwa die Prüfung des Bedarfs am Standort, Einleitung von Baumaßnahmen, Absprachen mit den Verantwortlichen der regionalen Träger und mehr. Aber wenigstens kann die Bundeswehr das alles allein in die Hand nehmen. Das betrifft nur für die Agenda acht Handlungsfelder mit 29 Einzelmaßnahmen. Ministerin von der Leyen will auf unser Anraten hin Ende Oktober 2015 einen Ab - gleich vornehmen und 600 Menschen der Bundeswehr aus allen Standorten versammeln, um vor allem eine zentrale Frage zu Gleiche Maßstäbe bei der Einsatzversorgung beantworten: Was ist aus diesen Themenfeldern tatsächlich angekommen? Auch wenn Agenda und Artikelgesetz Attraktivität sich auf einem guten Weg befinden, ist es damit noch lange nicht getan. Eine moderne und einsatzbereite Bundeswehr mit motivierten Menschen ist ja nicht nur eine Frage einer guten Bezahlung oder einer Mehr Hilfe in Familienangelegenheiten guten Altersvorsorge. Ausrüstung und Ausstattung für die tägliche Auftragserfüllung muss auf dem neuesten Stand sein oder wenigstens nicht Jahrzehnte alt. Überhaupt sollte ausreichend Ausrüstung für Einsatz und Ausbildung vorhanden sein. Das Gleiche gilt für die Infrastruktur. Müssen die Soldatinnen und Soldaten in den Dienstgebäuden mit einer veralteten Elektrik umgehen oder gibt es in den Unterkünften keinen Internet- Zugang, werden gerade die jungen Bewerber sich einen anderen Arbeitgeber suchen. Deshalb ist die Attraktivitätsoffensive eben nur ein Baustein. Ausrüstung und Infrastruktur sind zwei weitere. Die werden nach und nach angepackt, und die Mehrkosten betragen mehrere Milliarden Euro. Da nehmen sich die 300 Millionen Euro, die das Artikelgesetz Attraktivität in 2016 kosten wird, doch sehr bescheiden aus. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts ist also zwingend erforderlich. Schon in seiner Schlagkräftigen Bundeswehr 2020 forderte der DBwV: Der Verteidigungsetat darf nicht sinken, sondern muss auf mindestens 35 Milliarden Euro steigen. Wie prophetisch diese Aussage aus der ersten Jahreshälfte 2014 war, zeigt sich an der jetzt beschlossenen Zahl: 35 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt ab Dieses Geld muss gleichermaßen für alle drei Bausteine einer modernen Freiwilligenarmee zur Verfügung stehen: Ausrüstung, soziale Rahmenbedingungen und Infrastruktur! fw

9 8 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Attraktivität Artikelgesetz Attraktivität Fragen und Antworten Das Artikelgesetz Attraktivität ist ein umfangreiches Paket mit 22 Einzelmaßnahmen. Wenn Sie wissen wollen, was sich wann konkret verbessert, finden Sie hier die Antworten. Und was der Deutsche BundeswehrVerband dazu beigetragen hat, erfahren Sie ebenfalls. I. Änderungen im Besoldungsrecht 1. Welche Erschwerniszulagen werden angehoben? Folgende Erschwerniszulagen werden als Inflationsausgleich angehoben: Räumen und Vernichten von Munition von 3,83 Euro bis 7,67 Euro pro Tag auf 4,67 Euro bis 9,40 Euro pro Tag Sprengstoffentschärfer und Kampfmittelräumer von 25,56 Euro pro Einsatz und bis zu 818,07 Euro im Monat auf 35,78 Euro pro Einsatz ohne Höchstgrenze Tätigkeit an Antennen von 1,53 Euro bis 14,06 Euro pro Tag auf 2,14 Euro bis 19,69 Euro pro Tag Klimaerprobungen von 2,05 Euro bis 2,56 Euro pro Tag auf 2,87 Euro bis 3,58 Euro pro Tag Dienst in der Unterdruckkammer beim Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe von 7,67 Euro pro Einsatz bis zu 76,70 Euro pro Monat auf 9,36 Euro pro Einsatz bis zu 93,60 Euro pro Monat Krankenpflegedienst von 15,34 Euro bis 61,36 Euro pro Monat auf 21,48 Euro bis 85,90 Euro pro Monat Bordzulage von 80,53 Euro auf 112,74 Euro pro Monat U-Boot-Zulage von 230,08 Euro pro Monat auf 322,20 Euro pro Monat Maschinenraum-Zulage von 23,01 Euro pro Monat auf 32,10 Euro pro Monat Fliegendes Personal von 115 Euro bis 470 Euro pro Monat auf 138 Euro bis 564 Euro pro Monat Fluglehrer zusätzlich von 80 Euro bis 120 Euro auf 96 Euro bis 144 Euro pro Monat Testpiloten von 102,26 Euro oder 153,39 Euro auf 143,16 Euro bis 214,75 Euro pro Monat Fallschirmspringer von 115,04 Euro pro Monat auf 161,06 Euro pro Monat Flugsicherungsbetriebsdienst von 30,68 Euro bis 143,16 Euro pro Monat auf 42,95 Euro bis 200,42 Euro pro Monat Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen von 61,36 Euro pro Monat auf 85,90 Euro pro Monat Bergführer von 57,52 Euro pro Monat auf 80,53 Euro pro Monat Fallschirmspringer gehören zu den Soldaten, die mit dem Artikelgesetz deutlich mehr Zulage bekommen. Erprobungs- und Versuchsarbeiten von 46,02 Euro bis 92,03 Euro pro Monat auf 64,43 Euro bis 128,84 Euro pro Monat Führung und Ausbildung im Außendienst von 25,56 Euro wird mit der gleichnamigen Stellenzulage zusammengeführt bei 111 Euro pro Monat Folgende Erschwerniszulagen sind neu oder werden verbessert: Verwendung in verbunkerten Anlagen von 15 Euro bis 38 Euro pro Monat bis auf einheitlich 30 Euro pro Monat rückwirkend zum Inübunghaltung als Minentaucher von 46,02 Euro pro Monat auf 270 Euro oder 392 Euro pro Monat gestaffelt nach Einsatzverpflichtung Inübunghaltung von Spezialkräften neu mit 440 Euro oder 640 Euro pro Monat gestaffelt nach Einsatzverpflichtung Dienst zu ungünstigen Zeiten wird nicht mehr mit Dienst bei Übungen verrechnet 2. Warum werden nicht alle Erschwernis - zulagen erhöht? Einige Erschwerniszulagen wurden erst kürzlich angehoben. Für sie gibt es keine Notwendigkeit eines Inflationsausgleichs. Das sind die Zulagen für: Dienst zu ungünstigen Zeiten Taucher Pflege Schwerbrandverletzter Dienst zu wechselnden Zeiten Personenschutzkommando Sicherheitsdienste bei Observation im Außendienst Räumen von Weltkriegsmunition. 3. Welche Stellenzulagen werden angehoben? Folgende Stellenzulagen werden als Inflationsausgleich angehoben: Führung und Ausbildung im Außendienst von 53,69 Euro pro Monat (zusammen mit der Erschwerniszulage) auf 111 Euro pro Monat Kompaniefeldwebel von 80,53 Euro pro Monat auf 112,74 Euro pro Monat Flugsicherungsbetriebsdienst von 169,03 Euro bis 271,47 Euro pro Monat auf 211,29 Euro bis 339,34 Euro pro Monat Fernmelde- und Elektronische Aufklärung von 73,56 Euro bis 147,11 Euro pro Monat auf 102,98 Euro bis 205,95 Euro pro Monat Sonderfälle: Stellenzulagen Fliegendes Personal/Erhöhungsbetrag für Kommandanten und Soldaten als Rettungsmediziner oder Gebietsärzte von 614,64 Euro pro Monat werden bis verlängert. 4. Warum werden nicht alle Stellenzulagen angehoben? Die Erhöhung der übrigen zehn Stellenzulagen konnte in den Ressortverhandlungen gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) nicht durchgesetzt werden. Gründe dafür waren die dann gebotene Gleichbehandlung mit den Beamten (z. B. bei der Zulage Polizeivollzugdienst bei der Bundespolizei), die auch das Innenministerium einiges Geld gekostet hätte. 5. Wie hoch sind künftig die Wehrsoldtagessätze? Alle freiwillig Wehrdienstleistenden erhalten ab dem 1. November 2015 zwei Euro mehr als Fotos: dpa, Bundeswehr

10 Artikelgesetz Attraktivität Die Bundeswehr April Wehrsoldtagessatz. Beispiele: Grenadier von bisher 9,41 Euro auf 11,41 Euro pro Tag Obergefreiter von bisher 10,18 Euro auf 12,18 Euro pro Tag Stabsgefreiter von bisher 13,25 Euro auf 15,25 Euro pro Tag. 6. Wer erhält künftig den Personalbindungszuschlag? Das wird nach Bedarf entschieden. Der Personalbindungszuschlag kann in so genannten Mangelverwendungen gewährt werden. Eine Mangelverwendung liegt vor, wenn dort seit mindes tens sechs Monaten lediglich 90 Prozent oder weniger des vorgesehenen Personals zur Verfügung steht und dies für mindestens weitere sechs Monate wohl so bleiben wird. Dann können 20 Prozent des Grundgehalts als Zuschlag gezahlt werden. Das zunächst für 48 Monate mit einer maximalen Verlängerung auf 96 Monate. Die Bundeswehr muss diese Mangelverwendungen identifizieren, und dann muss noch das notwendige Geld da sein. 7. Was hat es mit diesen Planstellenobergrenzen auf sich? Planstellenobergrenzen sind eine Festlegung im Bundesbesoldungsgesetz. Sie erlauben nur eine bestimmte Zahl an Planstellen (= Geld für die Besoldung für einen bestimmten Soldaten in einem bestimmten Dienstgrad) zumeist bei den Spitzendienstgraden einer Laufbahn. Wenn also bisher die Planstellenobergrenzen für Oberstabsgefreite in der Besoldungsgruppe A 5 mit Amtszulage bei 50 Prozent lag, durften maximal 50 Prozent aller Mannschaften im Dienstgrad Oberstabsgefreiter sein. Das galt unabhängig von dem zur Verfügung stehenden Geld im Personalhaushalt und davon, wie viele Soldaten die persönlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllten. Nun gibt es hier keine Begrenzung mehr. Beförderungen folgen darauf aber nicht automatisch, sondern es kommt vor allem auf das zur Verfügung gestellte Geld aus dem Personalhaushalt an. 8. Kann ich als Soldat auf Zeit in einer Feldwebellaufbahn den Spitzendienstgrad Oberstabsfeldwebel/Oberstabsbootsmann erreichen? Ja, mit Inkrafttreten des Gesetzes können auch Soldaten auf Zeit zu diesem Dienstgrad befördert werden. Wegen der Mindestdienstzeiten werden die SaZ 25 für diesen Dienstgrad in Frage kommen. Einsätzen im Innern, z. B. Hochwasserhilfe mehrtägigen Seefahrten Alarmierungen, Zusammenziehungen und Ausbildung zur Vorbereitung von Auslands - einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen und Einsätzen im Innern Übungs- und Ausbildungsvorhaben mit Simulation dieser Einsatzarten. Es muss noch die Arbeitszeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten erarbeitet werden. 2. Gilt die regelmäßige Arbeitszeit auch in Auslandsdienststellen? Im Auslandseinsatz gilt sie ohnehin nicht (siehe unter II.1.) In Dienststellen oder Verwendungen im Ausland (z. B. Eurokorps in Straßburg oder SHAPE in Belgien) gelten die 41 Stunden sehr wohl. Allerdings gibt es hier für Mehrarbeit regelmäßig keinen finanziellen Ausgleich, sondern nur in Freizeit. 3. In meiner Dienststelle galt bisher eine niedrigere Netto-Stundenzahl pro Woche. Warum muss ich auf einmal mehr arbeiten? Die regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden pro Woche entspricht der Stundenzahl der Bundesbeamten. Für die Einführung einer gesetzlichen Dienstzeitregelung sprachen gleich mehrere Gründe: Zunächst ist dies die zwingende Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Dezember 2011, dass diese Richtlinie mit ihrer Höchstarbeitsgrenze von 48 Stunden pro Woche im Jahresmittel aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch für die Streitkräfte gilt. Ausnahmen für spezifische Tätigkeiten sind möglich. Am wichtigsten ist: Diese Stundenzahl bedeutet für viele Truppenteile eine Verbesserung. Nicht umsonst hat die KPMG-Studie aus dem Jahr 2013 festgestellt, dass die meisten Soldatinnen und Soldaten schon über der Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche liegen. Die zeitliche Gesamtbelastung im Durchschnitt aller militärischen Organisationsbereiche liegt bei 48,2 Stunden pro Woche. Darin enthalten sind durchschnittlich 4,3 Überstunden pro Woche. Diese Überstunden wurden mit den bisherigen Auch die U-Boot-Fahrer dürfen sich über mehr Geld im Portemonnaie freuen. II. Soziale Rahmenbedingungen/Familie und Dienst 1. Wie hoch ist nun die regelmäßige Arbeitszeit? Ab dem 1. Januar 2016 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb 41 Stunden pro Woche. Grundbetrieb ist alles außer: Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen

11 10 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Attraktivität Beträgen ausgeglichen, die allerdings mit anderen Berufsgruppen nicht mithalten können. In allen militärischen Organisationsbereichen haben die Mannschaften die höchste zeitliche Belastung mit 6,2 Überstunden pro Woche. Das ist doppelt so viel wie bei den Angehörigen manch höherer Laufbahnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade die Soldaten mit den niedrigsten Dienstbezügen die höchste zeitliche Belastung ohne angemessenen Ausgleich haben. Die Gesamtzahlen des Überstundenaufkommens sind beeindruckend: Streitkräfteweit sind dies Stunden pro Woche oder 1,1 Millionen Stunden im Monat. Hochgerechnet auf den Mehrbedarf an Dienstposten und Personalkosten würden das neue Dienstposten und zusätzliche Personalkosten in Höhe von 800 Mio. Euro bedeuten. Die Einführung einer gesetzlichen Dienstzeitregelung war also längst überfällig. Eine einheitliche gesetzliche Regelung hat immer zur Folge, dass es auch Menschen gibt, die sich benachteiligt fühlen. Im Vordergrund steht hier aber, dass die Benachteiligung derjenigen, die bisher ihren Auftrag auf Kosten der eigenen Gesundheit und dann noch mit unattraktivem Ausgleich erfüllt haben, beendet ist. Und alle Soldatinnen und Soldaten haben dann auch bald einen attraktiveren finanziellen Ausgleich für ihre Mehrarbeit. Durch diese Regelung wird einerseits ein Plus an Planbarkeit für den Soldaten und seine Familie und andererseits die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichergestellt. 4. Was passiert, wenn die 41 Stunden pro Woche überschritten sind? Jeder Soldat muss auch im Grundbetrieb über die 41 Stunden hinaus Dienst leisten, wenn es der militärische Dienst erfordert und es bei Ausnahmen bleibt. Leistet er aus eigenem Antrieb mehr Dienst, gibt es keinen Ausgleich. Nach der fünften angeordneten oder genehmigten Stunde Mehrarbeit im Monat entsteht ein Anspruch auf Ausgleich. Vorrang hat der Ausgleich in Freizeit. Wenn das nicht geht, muss es finanziellen Ausgleich geben. 5. Wie hoch ist der finanzielle Ausgleich für Mehrarbeit? Für Mehrarbeit im Grundbetrieb wird es die Vergütung wie für Bundesbeamte geben. Sie reicht von 11,73 Euro in der Besoldungsgruppe A 3 bis 26,19 Euro in A 16 pro Stunde. Und zwar: 11,73 Euro von A 2 bis A 4 13,86 Euro von A 5 bis A 8 19,02 Euro von A 9 bis A 12 26,19 Euro von A 13 bis A 16. Für die Ausnahmen (siehe unter II.1.) muss noch eine Verordnung erarbeitet werden. 6. Wer bekommt die finanzielle Unterstützung für eine Familien- und Haushaltshilfe? Die Familienbeihilfe in Höhe von höchstens 50 Euro pro Tag können Soldatinnen und Soldaten z. B. dann erhalten, wenn während eines Auslandseinsatzes ein Kind schwer erkrankt und betreut werden muss. Es darf keine andere Möglichkeit der Betreuung für das Kind oder einen anderen Familienangehörigen geben als eine externe Kraft. Das ist dann auch bei vergleichbaren Situationen wie in der einsatzvorbereitenden Ausbildung, einsatzgleichen Verpflichtungen, wie etwa ein Hochwassereinsatz oder Dauereinsatzaufgaben, möglich. Letztlich darf es nicht möglich sein, die Soldatin oder den Soldaten daraus abzulösen. Wichtig: Zunächst gibt es eine gesetzliche Grundlage für diese Familien- und Haushaltshilfe. Es muss noch eine Verordnung in Kraft treten, die Einzelheiten regelt. 7. Kann ich jetzt leichter Teilzeit beantragen? Ja, denn es ist jetzt nicht mehr zwingend, die Teilzeit für die Betreuung eines Kindes oder für die Pflege eines Angehörigen zu beantragen. Die Einschränkungen durch Verwendungen, in de - nen Teilzeit von vornherein nicht möglich ist, werden teilweise aufgehoben. 8. Was ändert sich bei der Elternzeit? Bisher war es möglich, bis zu 12 Monate Elternzeit in den Zeitraum nach dem dritten und vor dem 18. Geburtstag des Kindes zu schieben. Das geht nun für bis zu 24 Monate. Außerdem kann eine schwangere Soldatin die laufende Elternzeit vorzeitig beenden, um in den Status Mutterschutz (sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt) zu wechseln. Der Unterschied? In der Elternzeit gibt es keine Dienstbezüge. Das Elterngeld Nicht zuletzt während ihrer Übungen (Bild: EloKa-Soldaten) häufen Soldaten viele Mehrarbeitsstunden an. Wann sie das tun dürfen und welchen Ausgleich es dafür gibt, regelt das Artikelgesetz.

12 Artikelgesetz Attraktivität Die Bundeswehr April Fotos: Bundeswehr Kampfmittelräumer erhalten für ihren gefahr- und verantwortungsvollen Dienst ebenfalls mehr Geld. beträgt maximal zwei Drittel der Netto-Dienstbezüge, und das auch nur für höchstens zwölf Monate. Während der Elternzeit kann in Teilzeit gearbeitet werden, aber dieser Verdienst fällt nach Beginn des Mutterschutzes weg. Während des Mutterschutzes gibt es die vollen Dienstbezüge nach der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen. 9. Was ist aus dem Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung geworden, das sogar im Koalitionsvertrag steht? Dieser Punkt ist der Abstimmung zwischen dem Verteidigungs- und dem Innenministerium zum Opfer gefallen. Die Ressorts konnten sich nicht auf eine einheitliche gesetzliche Regelung einigen, so dass es bei der Lösung durch den sogenannten Strukturerlass bleibt. Der Deutsche BundeswehrVerband nimmt die Regierungskoalition in die Pflicht, sich noch in der laufenden Legislaturperiode an die eigene Vereinbarung zu halten und ein solches Wahlrecht zu schaffen. III. Versorgung der Berufs- und Zeitsoldaten 1. Was bedeutet die Rentennachversicherung plus für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (SaZ)? Die SaZ werden in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. D.h., die Bundeswehr zahlt anhand der Brutto-Dienstbezüge aus der gesamten Dienstzeit bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein. Daraus berechnet sich später die Rente. Dieser Einzahlungsbetrag wird nun um 20 Prozent erhöht. Die Rentennachversicherung plus ist also um ein Fünftel höher als normal. Bei SaZ, die in der Nachversicherung über der Beitragsbemessungsgrenze liegen (= legt den Höchstbetrag der Einzahlung in die Rentenkasse fest), ist diese Grenze ebenfalls um 20 Prozent höher. Berechnungsbeispiele für einzelne Dienstgrade sind: für einen Oberstabsgefreiten, SaZ 8, bedeutet dies eine Erhöhung des Rentenanspruchs von rund 34 Euro im Monat für einen Oberfeldwebel, SaZ 12, von zirka 63 Euro im Monat für einen Hauptmann, SaZ 12, in der Besoldungsgruppe A 11 von rund 72 Euro im Monat und für einen Oberstabsarzt, SaZ 20, von rund 148 Euro im Monat. 2. Gilt die Rentennachversicherung plus für die jetzigen SaZ? Von der Rentennachversicherung plus profitieren alle SaZ, die ab 1. Januar 2016 im aktiven Dienst sind. Dies richtet sich nach der Dienstzeitfestsetzung durch die personalbearbeitende Dienststelle. 3. Was ändert sich bei den Ansprüchen auf Maßnahmen des Berufsförderungs - dienstes und auf Übergangsgebührnisse? Wie für Neuverpflichtungen gilt demnächst auch für Weiterverpflichtungen von Soldaten auf Zeit: Es gibt keine Freistellung vom militärischen Dienst mehr vor dem Dienstzeitende. Die gesamte Zeit von bis zu 60 Monaten Übergangsgebührnisse und Maßnahmen des Berufsförderungs dienstes liegt dann nach dem Dienstzeitende. Was jeder Zeitsoldat wissen muss: Dadurch verlängert sich der Zeitraum, in dem der Anspruch auf Übergangsgebührnisse in Höhe von drei Viertel der letzten Dienstbezüge besteht. Aber auch die Zeit, in der keine Beiträge an die Sozialversicherung abgeführt werden und die nicht auf die Rente angerechnet wird. Zahlt der ehemalige Soldat auf Zeit nicht aus eigener Tasche oder durch eine schon aufgenommene Anschlusstätigkeit in die Rentenkasse ein, entsteht hier eine Lücke von bis zu 60 Monaten. 4. Welche Verbesserungen gibt es bei den Hinzuverdienstgrenzen der Berufssoldatinnen und soldaten im Ruhestand? Der Zeitpunkt, ab wann Hinzuverdienstgrenzen gelten, wird zeitlich nach hinten versetzt: Für Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft oder aus Selbständigkeit gibt es in der Zeit zwischen der besonderen Altersgrenze als Berufssoldat und der besonderen Altersgrenze eines Bundespolizeivollzugsbeamten gar keine Hinzuverdienstgrenze mehr. Die letztere Altersgrenze hängt vom Geburtsjahr ab und steigt ähnlich wie das Rentenalter von 60 Jahren nach und nach auf das 62. Lebensjahr an. Der Berufssoldat im Ruhestand kann in diesem Zeitfenster unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass dieses Einkommen mit der Pension verrechnet wird. Zwischen der Altersgrenze der Bundespolizeivollzugsbeamten und der Regelaltersgrenze der Bundesbeamten (abhängig vom Geburtsjahr zwischen 65 Jahre und dem 67. Lebensjahr) gilt die Hinzuverdienstgrenze von 100 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Danach gibt es wiederum keine Hinzuverdienstgrenze mehr. Für Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst gilt unabhängig vom Alter stets die Hinzuverdienstgrenze von 100 Prozent. Am Beispiel eines Stabsfeldwebels, der mit der besonderen Altersgrenze und mit dem 54. Lebensjahr und drei Monaten in den Ruhestand versetzt wird (Jahresangaben nach dem dann erreichten Stand) sieht das wie folgt aus: 54 Jahre 3 Monate bis 61 Jahre 6 Monate = keine Hinzuverdienstgrenze 61 Jahre 6 Monate bis 66 Jahre 6 Monate = 100 Prozent Hinzuverdienstgrenze nach 66 Jahren 6 Monate = keine Hinzuverdienstgrenze. 5. Ich habe Vordienstzeiten in der NVA. Wie sieht es hier mit den Hinzuverdienstgrenzen aus? Für das Ruhegehalt aus den Dienstzeiten in der Bundeswehr gelten die unter III.2. dargestellten Regeln. Für das erhöhte Ruhegehalt gemäß 26a Soldatenversorgungsgesetz mit der Hinzuverdienstgrenze von durchschnittlich 525 Euro im Monat gilt (beispielhaft für einen Stabsfeldwebel): 54 Jahre 3 Monate bis 61 Jahre 6 Monate = keine Hinzuverdienstgrenze 61 Jahre 6 Monate bis 66 Jahre 6 Monate =

13 12 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Attraktivität durchschnittlich 525 Euro im Monat (10 x 450 Euro und 2 x 900 Euro) nach 66 Jahre 6 Monate = keine Hinzuverdienstgrenze. Diese Aufteilung gilt für Einkommen aus der Wirtschaft oder Selbstständigkeit. Für Einkommen aus dem öffentlichen Dienst gilt bis zur Regelaltersgrenze der Bundesbeamten (aufsteigend vom 65. bis zum 67. Lebensjahr) die Hinzuverdienstgrenze von durchschnittlich 525 Euro im Monat. 6. Wer profitiert von den zeitlich angehobenen Hinzuverdienstgrenzen? Die Neuregelung gilt ab dem Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes für alle jetzigen oder künftigen Berufssoldaten im Ruhestand unabhängig vom Zeitpunkt der Zurruhesetzung. Wegen der zeitlichen Aufteilung profitieren die Pensionäre, die noch nicht die besondere Altersgrenze eines Bundespolizeivollzugsbeamten (abhängig vom Geburtsjahr zwischen 60 Jahren und dem 62. Lebensjahr) erreicht haben. 7. Profitieren nur Berufssoldaten im Ruhestand oder auch Soldaten auf Zeit? Auch die Zeitsoldaten haben (fast) keine Hinzuverdienstgrenze mehr. Das Gesetz sieht vor, Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht mehr auf die Übergangsgebührnisse anzurechnen. Dies gilt für die Fälle, die nach altem Recht eine Minderung von 15 Prozent erfahren haben, sowie auch die Anrechnung auf den Versorgungszuschuss nach neuem Recht. Eine Anrechnung erfolgt noch bei Einkünften, die im Zusammenhang mit einer nach 5 Soldatenversorgungsgesetz geförderten Bildungsmaßnahme stehen. 8. Wann wird der Versorgungsausgleich künftig abgezogen? Der Versorgungsausgleich wird künftig nicht mehr sofort nach der Versetzung in den Ruhestand mit der besonderen Altersgrenze abgezogen. Der Abzug greift erst mit der Überschreitung der besonderen Altersgrenze eines Bundespolizeivollzugsbeamten von 60 Jahren aufsteigend bis zum 62. Lebensjahr. 9. Für wen gilt der spätere Abzugszeitpunkt des Versorgungsausgleichs? Dies gilt für alle Berufssoldatinnen und -soldaten, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden oder wurden. Es profitieren also diejenigen, die noch nicht die besondere Altersgrenze eines Bundespolizeivollzugsbeamten aufsteigend vom 60. bis zum 62. Lebensjahr erreicht haben. Je nach Ehezeit und den Alterssicherungsansprüchen beider Ehepartner kann der Berufssoldat im Ruhestand durch diese Anhebung mehrere zehntausend Euro einsparen. Diejenigen, die nach dem Bundeswehrreform- Begleitgesetz oder nach dem Personalanpassungsgesetz oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, fallen nicht unter die Neuregelung. Für sie gilt wie bisher der frühe Abzug des Versorgungsausgleichs. Diese Personenkreise ebenso zu erfassen, war wegen des Widerstands der Innenpolitiker nicht möglich. Ebenso greift die Aussetzung nicht, wenn zum Beispiel die geschiedene Ehefrau bereits eine Rente erhält. 10. Muss ich als geschiedener Berufssoldat im Ruhestand etwas tun, damit der Versorgungsausgleich später abgezogen wird? Nein. Zuständig ist die Bundesfinanzdirektion, die die Änderung von Amts wegen umsetzt. Die Änderung beim Versorgungsausgleich setzt einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes ein. Wegen des erforderlichen Verwaltungsaufwands kann es ein paar Monate dauern, bis der Versorgungsausgleichsbetrag nicht mehr abgezogen wird. Zuviel abgezogene Beträge werden selbstverständlich zurückerstattet. 11. Was hat es mit dieser besonderen Altersgrenze des Bundespolizeivollzugs - dienstes bei den Hinzuverdienstgrenzen und beim Versorgungsausgleich auf sich? Dies ist die besondere Altersgrenze, nach der rund Bundespolizisten in den Ruhestand versetzt werden. Es gibt sie aus den gleichen Gründen wie die besondere Altersgrenze der Berufssoldaten: Der Vollzugsdienst der Bundespolizei soll einen jungen Altersdurchschnitt haben und dem anstrengenden täglichen Dienst Rechnung tragen. Diese Grenze hängt vom Geburtsjahr ab und steigt vom 60. bis zum 62. Lebensjahr auf. Diese Altersgrenze ist aus Gleichbehandlungsgründen bei Hinzuverdienstgrenzen und Versorgungsausgleich in das Gesetz übernommen worden. Wenn die Beamtinnen und Beamten des Bundespolizeivollzugsdienstes ab der Zurruhesetzung mit ihrer besonderen Altersgrenze der Hinzuverdienstgrenze unterliegen, muss das auch für die Berufssoldaten gelten sagt das BMI. 12. Welcher Stichtag gilt nun für die Einsatzversorgung? Nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten für alle Fälle der Einsatzversorgung die verbesserten Regelungen rückwirkend ab dem 1. November Das ist zum Beispiel die Einmalzahlung für dauerhaft geschädigten Soldaten in Höhe von Euro oder in Höhe von Euro an hinterbliebene Ehepartner oder Kinder. Auch der Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz gilt dann für alle Fälle nach dem 1. November Für diese Ansprüche ist ebenso nur noch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindes - tens 50 Prozent beziehungsweise 30 Prozent bei Weiterverwendung Voraussetzung. Ausnahme von dem früheren Stichtag ist die zusätzliche Anrechnung von Einsatzzeiten. Sie kann nach wie vor nur für Zeiten ab 1. Dezember 2002 für die Pension und ab 13. Dezember 2011 für die Rente beansprucht werden. IV. Die Rolle des Deutschen Bundeswehr- Verbandes 1. Was hat der Deutsche BundeswehrVerband zu diesem Gesetz beigetragen? Zu sagen Wir haben s erfunden, wäre ein bisschen übertrieben. Aber nicht viel, und das ist auch schriftlich belegt. Schon im Mai 2014 hat der Verband die Schlagkräftige Bundeswehr Attraktivitätsoffensive starten! veröffentlicht: Sie gibt ein ganzheitliches Bild dessen, was für eine zukunftsfähige Bundeswehr im Jahr 2020 noch zu tun ist. Die Säulen Rahmenbedin-

14 Artikelgesetz Attraktivität Die Bundeswehr April gungen und Perspektiven enthielten schon damals viele der nun angegangenen Verbesserungen als Forderungen. Ein Beispiel? Unter der Überschrift Planbarer Dienst steht, was nun bald in die Tat umgesetzt wird: Eine moderne Dienstzeitregelung muss flexibel sein. Einsatzspezifische Ausnahmen sind selbstverständlich, aber im Grundbetrieb muss es eine regelmäßige und verbindliche Arbeitszeit geben. Weitere Forderungen werden Ihnen bekannt vorkommen, denn sie betreffen die Zulagenerhöhung, die Alterssicherung der Soldaten auf Zeit, die Hinzuverdienstgrenzen und den Versorgungsausgleich. 2. Wie war die Basis des Deutschen BundeswehrVerbandes beteiligt? Schon mit der vorletzten Hauptversammlung im Jahr 2009 hat die Basis des Verbandes den Grundstein für die Forderungen an eine Attraktivitätsoffensive gelegt. In zahlreichen Einzelanträgen haben die Kameradschaften Themen identifiziert, die schließlich in handfeste Forderungen gegenüber der Bundesregierung und den politischen Parteien formuliert wurden. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden die von der Politik noch nicht aufgenommenen Attraktivitätsmaßnahmen nach Priorität gesammelt und den wichtigsten Parteien übermittelt. Der damalige Bundesvorstand stand schon zu diesem Zeitpunkt in regelmäßigem Kontakt zu den Ansprechpartnern aller dieser Parteien. Es war denn auch ein Zeichen dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass die Wahlprogramme der CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Passagen enthielten, die diese Verbandsforderungen aufgenommen haben. Im Nachgang der Bundestagswahl hatte dies in der Phase der Koalitionsbildung den großen Vorteil, dass der Deutsche BundeswehrVerband seinen Gesprächsfaden genau an der Stelle aufnehmen konnte, wo er unterbrochen worden war. Und so kam es nicht von ungefähr, dass einige Formulierungen der Attraktivitätsoffensive des Koalitionsvertrags sich genau den vorgebrachten Verbandsforderungen zuordnen lassen. Eine weitere nicht unglückliche Fügung war die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Anhörung zum Artikelgesetz im Deutschen Bundestag. DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner (4.v.l.) und der zuständige Fachbereichs-Vorsitzende, Stabshauptmann a.d. Hartmut Schönmeyer (5.v.l.), sind gefragte Experten in der Runde. Fotos: bundestag.de, Hepner Nicht nur der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, lobte in der Bundestagsdebatte zum Artikelgesetz die Mitwirkung der Interessenvertretung aller Bundeswehrangehörigen. Bundesministerin der Verteidigung im Dezember Als frühere Familien- und Arbeitsministerin wusste sie genau um den Wert von attraktiven Arbeitsbedingungen und insbesondere des guten Miteinanders von Familie und Beruf. Sie legte einen ihrer ersten Schwerpunkte darauf, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen. Der Deutsche BundeswehrVerband ist dankbar für diese Initiative, die sich in der gesamten Bundesregierung und im Parlament fortsetzte. Er hat sie unterstützt, eigene Impulse eingebracht und nicht locker gelassen. Am Ende kann er sagen, das Prinzip Synergieeffekte nutzen optimal umgesetzt zu haben. 3. Wie sah die Rolle des Verbandes im Gesetzgebungsverfahren denn nun konkret aus? Der Deutsche BundeswehrVerband hat alle Phasen des Gesetzgebungsverfahrens aktiv begleitet. Die zuständigen Bundesvorstandsmitglieder haben allein im ministeriellen Verfahren: bei der Ausarbeitung der Inhalte des Gesetzentwurfes den Kontakt zu den Fachabteilungen der federführenden Bundesministerien der Verteidigung und des Innern gehalten die Forderungen des Verbandes eingebracht und die ministeriellen Inhalte auf Tauglichkeit aus Sicht der Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr geprüft das alles mehrfach, denn allein durch die doppelte Zuständigkeit von BMVg und BMI musste alles wenigstens doppelt durchdacht werden den Verband in der Anhörung zum Gesetzentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung vertreten die Stellungnahme des Verbandes zu verantworten, die von den Fachleuten des DBwV in Sachen Versorgung, Besoldung und Familie und Dienst geschrieben wurde den Schulterschluss mit den befreundeten Berufsverbänden und Gewerkschaften der zivilen Beschäftigten in die Wege geleitet, an deren Ende ein gemeinsames Anschreiben von Deutschem BundeswehrVerband, Deutschem Beamtenbund und Deutschem Gewerkschaftsbund zu den Stellungnahmen stand bis zum Schluss den Dialog mit den Spitzen der beteiligten Ministerien der Verteidigung, des Inneren, der Finanzen und für Arbeit und Soziales geführt. Das setzte sich im parlamentarischen Verfahren, also nach dem Kabinettsbeschluss vom 29. Oktober 2014, fort: Termine der zuständigen Fachmandatsträger mit den Berichterstattern für den Gesetzentwurf der Bundestagsausschüsse: Verteidigung, Innen, Arbeit und Soziales und mehr Termine mit den fachpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen und der Aus - schuss vorsitzenden Termine des Bundesvorsitzenden mit den Fraktionsspitzen der Regierungskoalition und der Opposition etwa mit Volker Kauder, Thomas Oppermann, Gerda Hasselfeldt und Anton Hofreiter Stellungnahme und Antworten auf die Fachfragen der Abgeordneten in der Anhörung des Verteidigungsausschusses. Die Landesverbände haben das gesamte Verfahren begleitet durch: den Kontakt der Landesvorstände zu den Regierungen der Bundesländer, um etwaige Einwände im Bundesrat von vornherein zu entkräften und das Interesse der Bundesländer zu schärfen Musterbriefe für Mitglieder an Wahlkreisabgeordnete Briefe von den kommunalen Mandatsträgern unter den Mitgliedern an Parteifreunde und -genossen in der Landes- und Bundespolitik. Zusammen mit einer maßgeschneiderten Pressearbeit, die sich zwischen konstruktiver Kritik und deutlicher Ermunterung bewegte, hat die gemeinsame Anstrengung aller zum Erfolg geführt. 4. Das Artikelgesetz Attraktivität gilt vorrangig für die Soldatinnen und Soldaten. Hat sich der Deutsche BundeswehrVerband nicht für die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr eingesetzt? Doch, sehr sogar. Besondere Herausforderung war, dass Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten immer auch die anderen Bundesressorts betreffen würden. Hier hat dann das BMI sein Veto eingelegt und diese weite Geltung verhindert, allein aus Kostengründen. Ein Beispiel ist die Stellenzulage Polizeivollzugsdienst: Der Verband hat die Anhebung auch dieser Stellenzulage um 40 Prozent als Inflationsausgleich für die Feldjäger gefordert. Aber dann hätten auch die Beamten des Bundespolizeivollzugsdienstes diese Erhöhung erhalten, was für das BMI nicht verhandelbar war. Der Deutsche BundeswehrVerband hat sich ausdrücklich für die Einbeziehung der zivilen Beschäftigten in das Gesetz ausgesprochen. Er

15 14 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Attraktivität Der Wehrbeauftragte schaut sich eine Kaserne bei Kahramanmaras an. Im Einsatz mögen gewisse Defizite in der Infrastruktur für eine gewisse Zeit noch hinnehmbar sein, hierzulande nicht. Foto: dpa hat sich hier mit den befreundeten Verbänden und Gewerkschaften abgestimmt. Ergebnis war das gemeinsame Anschreiben von Deutschem BundeswehrVerband, Deutschem Beamtenbund und Deutschem Gewerkschaftsbund zu den Stellungnahmen im Rahmen der Verbändebeteiligung. Erfolg gab es durch Verbesserungen auch für die zivilen Beschäftigten bei: Anhebung der Planstellenobergrenzen für die Spitzenämter des einfachen Dienstes von 20 auf 50 Prozent, um mehr Beamtinnen und Beamte in die Ämter mit der Besoldungsgruppe A 6 befördern zu können Erhöhung der Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr von 169,03 bis 271,47 Euro auf 211,29 bis 339,34 Euro im Monat Erhöhung der Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte in der Nachrichtengewinnung durch Fernmelde- und Elektronische Aufklärung von 73,56 bis 147,11 Euro auf 102,98 bis 205,95 Euro im Monat der einheitliche Stichtag der Einsatzversorgung gilt auch für Beamte und für Tarifbeschäftigte, die als Reservedienstleistende in den Einsatz gehen. In manchen Punkten wie zum Beispiel bei der regelmäßigen Dienstzeitregelung gab es keinen Handlungsbedarf, weil die Bundesbeamten sie ohnehin schon hatten und die Soldaten hier erst einmal aufholen mussten. Bei den Tarifbeschäftigten der Bundeswehr gelten hier beispielsweise ohnehin die tariflichen Regelungen. Übrigens schon in der Schlagkräftigen Bundeswehr 2020 (siehe unter IV. 1.) sind an Forderungen für alle Menschen der Bundeswehr enthalten: familienfreundliche Bundeswehr flexible Kinderbetreuung Gesundheitsmanagement Erhöhung von Stellenzulagen bessere Karrieremöglichkeiten mithilfe einer breiteren Durchlässigkeit der Laufbahnen und vorzuhaltenden Stellen für den Laufbahnwechsel gute Alterssicherung der Berufsbeamten und Berufssoldaten einheitlicher Ansprechpartner für aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr in Beihilfeangelegenheiten eine moderne Infrastruktur. Spezifisch für Zivilbeschäftigte sind die Forderungen zum Erhalt des zivilen Know-hows und zur verstärkten Übernahme der Auszubildenden in der Bundeswehr. Die Agenda Bundeswehr in Führung - Aktiv. Attraktiv. Anders. des Verteidigungsministeriums enthält schon eine Reihe von dazu passenden untergesetzlichen Maßnahmen, von denen Soldaten und Zivilbeschäftigte gleichermaßen profitieren. Die Schlagworte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesundes Arbeiten, Weiterqualifizierung sowie modernisierte Unterkünfte zur Nutzung bei Lehrgängen und (teilweise) Dienstreisen gehören dazu. 5. Und was ist mit Ausrüstung und Infrastruktur? Die müssen doch auch dringend saniert werden. Die Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr berücksichtigt nicht alle Faktoren, die zu einer zukunftsfähigen Bundeswehr gehören. Das Ziel der Verbandsinitiative Schlagkräftige Bundeswehr 2020 war es, ein ganzheitliches Bild von einer zukunftsfähigen und schlagkräftigen Bundeswehr zu zeichnen und die wichtigsten notwendigen Umsetzungen dafür aufzuzeigen. Dazu gehört ebenso die Säule Ausstattung : Ausstattung und Infrastruktur sind seit vielen Monaten Thema, weit über die eingängigen Meldungen der Medien über das Großgerät hinaus. Angemessene Unterkünfte, die persönliche Ausrüstung sowie die einsatzbezogene Ausstattung und Ausbildung sind mindestens genauso wichtige Elemente. Deshalb war es dem Verband immer wichtig, den Finger in die Wunde zu legen. 6. Ausrüstung und Infrastruktur kosten Riesensummen. Muss da die Attraktivität nicht zurückstehen? Klare Antwort: Nein! Wer soll denn die neuen Waffensysteme bedienen, wenn nicht genügend gute Bewerberinnen und Bewerber in die Streitkräfte kommen und auch bleiben? Ohne Geld sind fast alle weiteren Vorhaben zwecklos, ohne einen adäquaten Verteidigungshaushalt kann Deutschland weder seiner Verantwortung in der Welt noch den Bündnisverpflichtungen nachkommen. Es muss mehr Mittel für alles drei geben: Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Nicht umsonst hat der Deutsche BundeswehrVerband in der Schlagkräftigen Bundeswehr 2020 eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes auf mindestens 35 Milliarden Euro gefordert. 7. Wenn das Artikelgesetz in Kraft getreten ist, gibt es dann überhaupt noch etwas zu tun für den Deutschen Bundeswehr- Verband? Das Gesetz ist einer der größten Würfe in der Geschichte der Bundeswehr. Er versammelt eine Reihe von Attraktivitätssteigerungen, die es in dieser geballten Form noch nicht gab. Aber auch danach kann und muss die Freiwilligenarmee Bundeswehr noch attraktiver werden. Neben der Ausrüstung, der Infrastruktur und der Verankerung in der Gesellschaft sind allein in den drei hier genannten Kerngebieten der Attraktivität noch einige Punkte offen. Dazu gehören insbesondere: ein dauerhaftes und gesetzliches Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für die Menschen der Bundeswehr bei allen Versetzungen eine weiter verbesserte Alterssicherung für die Soldaten auf Zeit durch eine Versorgungsanwartschaft nach dem Altersgeldgesetz (= anteiliges Ruhegehalt) die Erhöhung aller Stellenzulagen und eine Dynamisierung aller Erschwernis- und Stellenzulagen die komplette Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes der Abzug des Versorgungsausgleichs erst mit der Regelaltersgrenze der Bundesbeamten (65. bis 67. Lebensjahr) eine moderne Soldatenbeteiligung. Bei einigen Punkten wie zum Beispiel der gesetzlichen Dienstzeitregelung mit der Vergütung von Mehrarbeit in den Ausnahmefällen muss die Anwendung der neuen Bestimmungen zeigen, wie hoch der künftige Handlungsbedarf ist. Es ist doch noch Einiges übrig an Forderungen des Deutschen BundeswehrVerbandes für die Zukunft. Der Verband bleibt also dran!

16 Pflegepflichtversicherung Eine gesetzliche Verpflichtung für jeden. Seit 1956 Pa artner der FÖG Nehmen Sie jetzt mit uns Kontakt auf! Informieren Sie mich zum Thema Pflegepflichtversicherung Name Vorname Geb. Datum Egal W o? Nein! Die Leistungen sind identisch aber der Beitrag nicht. Privatanschrift Kaserne, Standort, Einheit Telefon/Mobil* * Sparen Sie schon als aktiver Soldat mit einer Anwartschaftsversicherung und einer privaten Pflegepflichtversicherung bares Geld. Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen auch kurzfristig gerne weiter. Datum Unterschrift** * Ich bin damit einverstanden, dass der Bundeswehr-Experte die Informationsleistungen auch per Telefon und erbringen darf. ** Mit meiner Unterschrift willige ich ein, dass die Continentale Krankenversicherung die von mir angegebenen personenbezogenen Daten für die Erbringung der Informationsleistungen speichert und an den regional für mich zuständigen Bundeswehr-Experten übermittelt. Hinweis nach 28 Abs. 4 BDSG: Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken jederzeit bei der Continentale Krankenversicherung oder bei dem für Sie zuständigen Bundeswehr-Experten widersprechen. Exklusiver Versicherungsschutz vom Empfehlungsvertragspartner r der Förderungsgesellschaft des Deutschenen BundeswehrVerbandes mbh Continentale Krankenversicherung a.g. Bundeswehrservice Ruhrallee Dortmund Tel bws@continentale.de

17 16 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz Oberstleutnant Michael Schwab, Vorsitzender TruKa Zentrum Innere Führung: Die Inhalte des Artikelgesetzes spiegeln in großen Teilen die langjährigen Forderungen unseres Verbandes wider und sind das Ergebnis des hartnäckigen Engagements des Verbandes im Bereich der politischen Entscheidungsträger. Dafür mein herzlicher Dank! Oberstabsfeldwebel Schmitt, Oberstabsfeldwebel Kessler, Oberstabsfeldwebel Bruhn, Hauptmann Kasperski, Stabsfeldwebel Grün, Hauptmann Eckert und Oberstabsfeldwebel Sikorski (ZOpKomBw): Es ist ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor der Bundeswehr, in vergleichsweise jungen Lebensjahren pensioniert zu werden. Dadurch, dass die Hinzuverdienstgrenze wegfällt, wird es auch in Zukunft attraktiv bleiben! Was sagt die Basis zum neuen Gesetz? Hier sind die Reaktionen! Obergefreiter Jan Möller, Marinestützpunktkommando Warnemünde: Das hat mich überzeugt. Ich werde Mitglied im DBwV. Oberstabsfeldwebel Frank van den Heuvel: Die besonderen Nachteile beim Versorgungsausgleich wurden an die besondere Altersgrenze des Bundespolizeivollzugsdienstes angepasst. Den besonderen Herausforderungen des Soldatenberufes (Auslandseinsätze, Übungen, erhöhte Mobilität usw.) ist nicht jede Ehe gewachsen. Statt Fürsorge in diesen Fällen erfolgt eine finanzielle Bestrafung der betroffenen Soldatinnen und Soldaten. Soldatinnen oder Soldaten müssen jetzt zwar nicht mehr so lange oder gar keinen Versorgungsausgleich an das Finanzministerium zahlen, wenn der geschiedene Ehepartner älter ist. Bei jüngeren geschiedenen Ehepartnern ist dagegen die Einnahme für das Finanzministerium weiterhin deutlich höher. Hier geht es aber nicht (nur) um Altersdiskriminierung, sondern um die Frage, warum muss ein geschiedener Ehepartner Strafe an das Finanzministerium zahlen? Oberstleutnant Jörg Struckmeier, Vorsitzender der StoKa Garlstedt- Schwanewede: Für mich bedeutet das Attraktivitätssteigerungsgesetz, dass endlich eine ausgewogene Balance zwischen Familie und Dienst unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen des Soldatenberufs hergestellt wird. Dafür kämpft unser Verband seit Langem und man sieht: Steter Tropfen höhlt den Stein! Oberstabsgefreiter Schweigel, Landeskommando Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Ich bin der Meinung, dass einige Änderungen längst überfällig waren. Die 41-Stunden-Woche ist für mich das Positivste. Zudem finde ich noch sehr gut, dass ich in Zukunft BFD-Ansprüche zeitlich selber festlegen kann und mir so keine Zeit verloren geht. Hauptfeldwebel d.r. Kurt Deckers, Hauptmann a.d. Volker Jung, Oberstabsfeldwebel a.d. Peter Donner, Oberstleutnant a.d. Manfred Eicke und Oberstleutnant a.d. Johannes Friedrich, Vorstandsmitglieder der KERH Köln-Porz-Wahn: Ehemalige Soldaten freuen sich über Neuregelungen zum Hinzuverdienst, zur Nachversicherung und zum Versorgungsausgleich. Ohne unseren DBwV hätte es dieses Gesetz so nie gegeben. Wir sagen Danke und weiter so!

18 Artikelgesetz Die Bundeswehr April Hauptmann Preetz, Landeskommando Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Die Ansätze des Gesetzes sind gute Grundlagen. Die Attraktivität ist für die aktiven Soldaten gesteigert worden. Doch auf lange Sicht muss sich noch mehr tun, um die Bundeswehr als Arbeitgeber noch attraktiver zu gestalten. Hauptmann Tobias Bach, Chef vom Dienst bei Radio Andernach (ZOpKomBw): Als Soldat auf Zeit habe ich mich in bislang 13 Dienstjahren für die Bundeswehr engagiert, sowohl in Einsatzländern als auch im Heimatstandort. Ich begrüße die Erhöhung meiner Rentennachversicherung um 20 Prozent, die mir einen fairen Start in meine zivile berufliche Tätigkeit ermöglicht. Stabsunteroffizier Martin Werner, SanStffEins Torgelow: Für mich als Zeitsoldat war besonders der Punkt der Rentenversicherung im Artikelgesetz interessant! Mit der Erhöhung um 20 Prozent zum Einzahlungsbeitrag ist ein wichtiger Schritt getan. Spontan habe ich mich dazu entschlossen, Mitglied beim Deutschen BundeswehrVerband zu werden, um zukünftige Forderungen des DBwV zu unterstützen. Oberstleutnant a.d. Matthias Nickel, Vorsitzender der KERH Kaiserslautern: Wir Ehemalige wollen nicht meckern, sondern tatkräftig mitgestalten. Auch für uns ist das Attraktivitätsgesetz wichtig und vorteilhaft. Nur im und mit dem DBwV Danke! Hauptfeldwebel Alexander Schilling, SanStffEins Torgelow: Über die erreichten Ziele des Artikelgesetzes für meine Kameraden und mich bin ich begeistert, gerade hinsichtlich der Anhebung einiger Erschwernis- und und Stellenzulagen. Des Weiteren ist die Möglichkeit für SaZ, auch zum Oberstabsfeldwebel/ Oberstabsbootsmann befördert zu werden, eine gute Motivation. Ilona Hofmann, Vorstandsmitglied im Örtlichen Personalrat beim ZOpKomBw: Die Langzeitkonten, die nun in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden, sind ein Gewinn für Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer. Sie ermöglichen eine größere Flexibilität bei der Betreuung von Kindern und der Pflege von Angehörigen. Oberstabsfeldwebel Thomas Wessels, TSL/FSHT, LehrGr A, IV. Inspektion: Ein großer Erfolg ist sicherlich die spätere Zahlung des Versorgungsausgleich nach der Pensionierung, wenn auch hier eine sehr große Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung durch das kommende Gesetz entsteht. Soldaten, die nach dem Personalstärkegesetz der Strukturreform oder nach Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt werden, sollen vom ersten Tag den vollen Versorgungsausgleich bezahlen. Durchgehend! Speziell für das Altersband 3 wurde kommuniziert, dass diese Art der früheren Pensionierung keinerlei finanzielle Nachteile für die Soldaten bringt. Jetzt muss man feststellen dass, je nach Versorgungsausgleich, einige Zehntausend Euro fehlen! Dieses ist so nie kommuniziert worden. Hier muss eine Lösung gefunden werden, denn keiner lässt sich freiwillig scheiden, für das Dilemma wird man dann auch noch außen vor gelassen. Ein Vorschlag wäre, bis zum regulären Pensionsdatum zahlen, dann in die Zahlpause gehen und bei dem festgelegten Alter wieder einsteigen. Hauptmann Voigt, Landeskommando Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Das Artikelgesetz ist ein guter Anfang für die neuen Herausforderungen, die auf die Bundeswehr zukommen. Es stellt eine gute Basis dar, an der weiter gearbeitet und kontinuierlich nachgebessert werden muss. Danke, DBwV, für Euren unermüdlichen Einsatz. Leutnant Christian Koch, Flugbetriebsstaffel Celle: Die Standortversammlung Celle hat über die Landesversammlung Nord mehrfach Anträge zur Zulagenanhebung in die Bundesversammlung des DBwV eingebracht. Nach über zwei Jahrzehnten ohne Anpassung werden endlich die Erschwernis- und Stellenzulagen im Flugsicherungsbetriebsdienst angehoben. Damit erreichen wir zwar bei weitem nicht das Gehaltsniveau unserer zivilen Kollegen der DFS, aber unsere verantwortungsvolle Tätigkeit erfährt die verdiente Wertschätzung. Obergefreiter Justin Merten, 5./PzGrenBtl 401, Hagenow: Ich bin FWDL und fühle mich in meiner Einheit sehr wohl. Ich beabsichtige, SaZ zu werden und bin deshalb Mitglied im DBwV, weil er sich kümmert. Vom neuen Gesetz profitiere ich dann gleich zweimal: Als FWDL habe ich am Monatsende mehr Geld in der Tasche und als SaZ wird mehr für meine spätere Rente getan.

19 18 Die Bundeswehr April 2015 Artikelgesetz: Politiker- und Expertenstimmen Fotos: Armin Weigel, Bundestagsfraktionen, Bokelmann, DBwV, Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, inspiziert die Dusche in der Kaserne Am Goldenen Steig in Freyung (Archivfoto). Das Thema Infrastruktur rückt in den Vordergrund. Attraktivitätsoffensive: Ein Durchbruch. Jetzt sind Infrastruktur und Ausrüstung dran Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: Die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, ist ein vermessenes Versprechen. Leipziger Volkszeitung Die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr ist eine,große Herausforderung. Es geht darum, nicht nur genügend Rekruten zu finden, sondern die richtigen. welt.de Christine Buchholz, Die Linke Das Kernproblem der Bundeswehr ist nicht mangelnde At traktivität, sondern die Ausrichtung. Die mangelnde Attraktivität der Bundeswehr hat nichts mit fehlenden Flachbildschirmen zu tun, sondern mit den Auslandseinsätzen. wdr.de/frankfurter Rundschau Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Otte: Mit den be - schlossenen Maßnahmen machen wir den Arbeitgeber Bundeswehr wieder konkurrenzfähig. faz.net So werden wir das gesamte Zulagenwesen noch in dieser Legislaturperiode unter die Lupe nehmen. Auch wollen wir im Bereich der Ausrüstung noch weitere An strengungen stemmen. Unsere Bundeswehr bedarf besten Geräts und moderner Technologien. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir auch eine Erhöhung des Wehr etats. Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt, bei der dieser Gesetzentwurf als weiter Sprung sehr gelobt worden ist. Allen voran danken wir dem BundeswehrVerband, der uns mit Rat und Tat unterstützt hat. Im Bundestag, 26. Februar Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: Die Steigerung der Attraktivität geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Es gibt da so ein paar Detailsachen, über die wir noch sprechen werden. Wir haben als Grüne einen Antrag im Plenum, den wir auch abstimmen wollen. tagesschau.de Der Wehrbeauftragte, Hellmut Königshaus: Ein Durchbruch. Es gibt aber eine ganze Reihe von Dingen, die nun folgen müssen. Dazu zählt die Sanierung der Kasernen, die viele Jahre dauern wird. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichen nur dafür aus, die schlimmsten baulichen Mängel zu beseitigen. derwesten.de

20 Artikelgesetz: Politiker- und Expertenstimmen Die Bundeswehr April SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler: Die Zeit einer Bundeswehr, die ein Image pflege, bei dem sich die Soldaten an Eisblöcken wärmten, ist vorbei. Wir haben in den letzten Monaten auch einiges von Flachbildschirmen, WLAN, Kühlschränken gehört. Von einigen Eisblockwärmern wurden diese Vorschläge zwar belächelt, dennoch sind auch das sinnvolle Maßnahmen, wenn wir im Konkurrenzkampf um die besten Köpfe bestehen wollen. Aber eines muss man hier auch unterstreichen: Das alles ist nichts wert, wenn einem gleichzeitig die Bude unter den Füßen wegschimmelt. Deutschlandfunk.de Fritz Felgentreu (SPD) im Bundestag (26.02.): Wir müssen die Bedingungen für die Ausbildung und den Übergang in zivile Berufe weiter verbessern, und wir müssen vor allen Dingen die Ausrüs - tung auf einen Stand bringen, der der Bundeswehr unnötige Ausgaben und auch peinliche Be - richterstattungen dauerhaft erspart. Doris Wagner von den Grünen: Geld allein macht nicht glücklich. Trotzdem setzt die Bundesregierung in puncto,attraktivität der Bundeswehr vor allem auf finanzielle Anreize. Die SoldatInnen sollen mehr Sold und höhere Zulagen erhalten. Viel wichtiger wäre aber, die Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr nachhaltig zu verbessern: Mit individuellen Teilzeitmodellen, einem Anspruch auf Pflegezeit, betrieblicher Gesundheitsvorsorge und mehr Flexibilität bei der Zurruhesetzung. doris-wagner-bundestag.de Ursula von der Leyen in Bundeswehr aktuell (02.03.): Die Streitkräfte müssen sich permanent modernisieren und anpassen, um mit neuen Rahmenbedingungen Schritt zu halten. Aber auch beim Material sind wir mitten in einem dringend notwendigen Modernisierungsprozess, den ich ebenso wie die Veränderungen für die Menschen in der Bundeswehr Schritt für Schritt vorantreiben möchte. Die Bundeswehr hat genauso wie bei modernen Arbeitsbedingungen auch beim Material einen enormen Investitionsstau ausgebaut. Da müssen wir ran. Mein Dank gilt auch dem Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes. Denn sein ständiger kritischer Blick und der seines Verbandes helfen uns, Schwachstellen offenzulegen. Im Bundestag, 30. Januar Julia Obermeier (CDU/CSU): Wie der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, André Wüstner, richtig festgestellt hat, ist der Gesetzentwurf zentral, um qualifizierten Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen. Im Bundestag, 30. Januar Wir haben mit dem Gesetz viele Verbesserungen für unsere Soldatinnen und Soldaten erreicht. Ich danke an dieser Stelle dem BundeswehrVerband für seine wichtigen Anregungen aus der Praxis. Im Bundestag, 30. Januar Michaela Noll (CDU/CSU): Wenn ich den Blick nach oben richte, sehe ich Herrn Wüstner und Herrn Schönmeyer vom Bundeswehr- Verband. Ich möchte Ih - nen sagen: Vielen Dank für Ihre Anregungen! Im Bundestag, 30. Januar Deutsche ISAF-Soldaten mit Nachtsichtgeräten in Afghanistan. An vielen Dingen herrscht Mangel in der Bundeswehr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen): Das hat nichts mit gesteigerter Attraktivität zu tun, sondern mit vernünftigen Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz. faz.net Tobias Lindner im Bundestag (26.02.): Attraktivität macht sich noch an viel mehr fest. Sie macht sich an der Frage des Materials und des Geräts fest. [ ] Es geht nicht in erster Linie darum, ob es modernes Material ist, ob es das modernste Material ist oder ob wir jetzt wieder deutsche,goldrandlösungen bestellen. Die Soldatinnen und Soldaten sind vor allem darauf angewiesen, dass sie funktionierendes Material in ihren Händen halten, dass wir ihnen funktionierendes Material anvertrauen. Fotos: dpa, Fraktionen, Hitschler/Heimann, Bundestag/Chaperon, SPD Berlin/Eden