China nutzt die Euro-Krise

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1 I N V E S T I T I O N E N China nutzt die Euro-Krise In Irland, Griechenland oder Portugal: Pekings Machthaber investieren Milliarden in klamme EU-Länder. Das Geld ist willkommen, doch die Angst vor Abhängigkeit wächst. VON Gerd Höhler 28. November :28 Uhr Mary O Rourke erinnert sich noch genau an den Moment, als sie die Pläne für das Millionenprojekt zum ersten Mal vor sich sah, ausgebreitet auf dem Boden ihres Wohnzimmers. Ken So, ein alter Freund der Familie und Besitzer des örtlichen China- Restaurants, hatte die irische Parlamentsabgeordnete in ihrem Heim in Athlone besucht, einer Kleinstadt mit 7000 Einwohnern. Ein Konferenzzentrum im Stil eines chinesischen Palasts, zwei Fünf-Sterne-Hotels, ein Bahnhof, eine Schule, ein Krankenhaus, ein Golfplatz und ein 180 Meter hoher Aussichtsturm entstanden vor O Rourkes Augen. "Es war aufregend", sagt die frühere Ministerin. Bis zu Besucher pro Woche soll die Großinvestition in das Städtchen ziehen, versprechen die Investoren. Bisher verirrten sich nur Angler wegen der reichen Lachsbestände in den umliegenden Gewässern nach Athlone, das ziemlich genau in der Mitte Irlands liegt weit weg vom nächsten internationalen Flughafen. Das Projekt, im Volksmund Shanghai-on-Shannon genannt, mag an Größenwahn grenzen. Doch selbst Irlands Premierminister Brian Cowen macht sich dafür stark. Chinesische Politiker bestätigen ihm, dass " China einem Freund wie Irland in diesen schwierigen Zeiten beistehen wird, wo es nur kann". Irlands Hoffnungen beruhen auf den Erfahrungen anderer gebeutelter Länder der Euro- Zone. In den vergangenen Monaten hat sich China in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien als Retter in der Not präsentiert. Sein Land habe "nicht gleichgültig weggeschaut, als manche Mitglieder der Euro-Zone in Schwierigkeiten waren", rühmt sich Chinas Premierminister Wen Jiabao und kündigt den Fortgang der Wohltaten an. "Wir werden weiter Hilfe leisten und gewissen Ländern über ihre Schwierigkeiten hinweghelfen." Den Chinesen fällt ihre vermeintliche Großzügigkeit leicht. Mehr als 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven haben sie angehäuft, für die sie Verwendung suchen. Da kommt es ihnen nur gelegen, dass klamme Euro-Länder um jeden Investor dankbar sind, der Geld ins Land bringt und Staatsanleihen erwirbt, die andere eiligst aus dem Depot räumen. An der Peripherie Europas werden die Chinesen wie Heilsbringer empfangen, im Herzen Europas wird ihr wachsendes Engagement dagegen mit Argwohn betrachtet. Wenn China europäische Anleihen kaufe, sinnierte kürzlich in Brüssel der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, dann stehe dahinter nicht die Caritas: "China übernimmt die EU, und wir Europäer verkaufen unsere Seele." 1

2 Nach Asien und Afrika ist nun Europa dran. China rollt den alten Kontinent von den Rändern her auf und kommt in der Ersten Welt an. Während in den USA und in Mitteleuropa die Vorbehalte und Berührungsängste gegenüber der aufsteigenden Großmacht erheblich sind und China vor allem als Absatzmarkt für eigene Exporte genehm ist, werden die Chinesen in Europas krisengebeutelter Peripherie mit offenen Armen empfangen. Als der Ministerpräsident der größten Diktatur der Welt im Oktober durch Europa tourte, durfte Wen Jiabao in Athen vor dem Parlament sprechen, wo er mit reichlich Applaus bedacht wurde. In Rom ließ Ministerpräsident Silvio Berlusconi dem asiatischen Gast zu Ehren das Kolosseum rot anstrahlen. Alle wollen sie die solventen Investoren bei Laune halten. Wen kündigte an, griechische Staatsanleihen zu kaufen, sobald Griechenland wieder in großem Stil an die Finanzmärkte zurückkehren werde. Seit Juni haben die Chinesen spanische Staatsanleihen im Wert von 625 Millionen Dollar gekauft, und es kursieren Spekulationen, bis zu 20 Prozent der jüngsten Anleiheemissionen in Portugal seien nach China gegangen. "Falls nötig, ist China bereit, alle nur mögliche Hilfe zu leisten", hat Wen versprochen. Die hat Portugal bitter nötig, denn im kommenden Jahr beläuft sich der Bruttofinanzierungsbedarf auf 45 Milliarden Euro. Das Land im Südwesten Europas gilt als Kandidat für Hilfen aus dem europäischen Schutzschirm. Dank chinesischer Unterstützung hofft das Land nun aber einen Antrag vermeiden zu können. "Wenn China portugiesische Schuldtitel kauft, ist das ein klares Zeichen, dass diese sicher sind", begeistert sich Basílio Horta, Chef der portugiesischen Agentur für Investition und Außenhandel. Als völlig "uneigennützig" bezeichnete Wen kürzlich in Athen das chinesische Engagement in europäischen Staatsanleihen. Das stimmt schon deswegen nicht, weil sich die Chinesen ein gutes Geschäft versprechen. Die Rendite auf portugiesische und spanische Anleihen kletterten zuletzt auf Rekordhöhen. Das Risiko einer Pleite in der Euro-Zone empfinden die Chinesen offenbar als vernachlässigbar. Gleichzeitig wissen sie aber sehr genau, dass sie auf politisches Wohlwollen hoffen können, wenn sie hoch verschuldeten Ländern der Euro- Zone beispringen. Bisher wäre es schwer vorstellbar, dass Deutschland oder die Niederlande chinesische Investitionen in Häfen wie Hamburg oder Rotterdam zuließen. In Griechenland dagegen hat sich der chinesische Logistikkonzern Cosco die Konzession zum Betrieb des größten Containerterminals im Hafen von Piräus auf 35 Jahre gesichert. Cosco-Chef Wei Jiafu spricht davon, dass dort das " Singapur des Mittelmeers"entstehen werde. Der Vergleich ist mit Bedacht gewählt. Singapur ist Drehscheibe für ganz Südostasien und bedient ein großes Hinterland. Von Piräus aus erhofft sich China Zugang zum gesamten Balkan. Die Athener Wirtschaftszeitung "Imerisia"schwärmt schon davon, dass Griechenland zu "Chinas Tor zur EU"werde. 2

3 Doch damit nicht genug. Beim Fischerdorf Kokkinos Pirgos auf der Insel Kreta will Cosco einen weiteren großen Containerhafen bauen, in der Nähe Athens liebäugeln die Chinesen mit einem großen Logistikzentrum. Der Chef des staatseigenen Konzerns, der sich gern "Captain Wei" nennt, ist ein ranghoher Funktionär der Kommunistischen Partei. Doch die Verflechtungen mit der Politik beschäftigt die Griechen weniger als die Schöngeistigkeit des Investors. Im Bücherregal seines Büros stehe Homers "Ilias", berichten griechische Besucher beeindruckt. Auch in Italien investieren chinesische Unternehmen in Logistikprojekte, und in Spanien haben sie es auf ähnlich strategische Branchen abgesehen. Der Ölkonzern Repsol hat unlängst verkündet, die chinesische Sinopec werde mittels einer Kapitalerhöhung in Repsols Brasilien-Tochter einsteigen. Beobachter werten diesen Pakt als eine Art Test, denn es ist bekannt, dass Repsols Hauptaktionär, der überschuldete Baukonzern Sacyr, einen Käufer für seinen 20-Prozent-Anteil sucht. Sinopec wäre sicher nicht abgeneigt, zu kaufen. In Portugal sind chinesische Unternehmen an Finanzinstituten und Versorgern interessiert. Der größte Energieversorger, Portugals Energias de Portugal (EDP), unterzeichnete jüngst ein Abkommen für eine potenzielle Partnerschaft mit China Power International (CPI). Das Unternehmen könne eine Minderheitsbeteiligung von zwischen zwei und fünf Prozent an EDP übernehmen, erklärte EDP-Vorstandsmitglied João Manso Neto. Einen fernöstlichen Teilhaber könnten demnächst auch die portugiesischen Banken Millennium BCP und BPI haben. Die Bank of China sei interessiert, einen Anteil an Portugals drittgrößter börsennotierter Bank BPI oder an dessen angolanischer Tochter BFA zu übernehmen, zitierte die Agentur Reuters einen hochrangigen Beamten der Bank of China. Auch eine zwischen Millennium BCP und der Industrial and Commercial Bank of China unterzeichnete Absichtserklärung bezog die Aktivitäten der Bank in Angola mit ein. Großbritannien hatten die Chinesen schon vor der Finanzkrise im Visier. Bereits 2005 kaufte der staatliche Automobilkonzern Nanjing Automobile Group die Überreste des bankrotten britischen Autoherstellers MG Rover. Da die Chinesen den Markennamen "Rover"nicht benutzen durften, führten sie seit 2006 in China die Produktion unter dem Namen "Roewe"weiter. Inzwischen wurde die Nanjing Automobile Group von der Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC) übernommen. Sie will die ehemalige MG-Rover-Fabrik in Birmingham wieder in Betrieb nehmen, um dort unter der Marke MG schnittigere Wagen für den europäischen Markt und selbst entwickelte Modelle der Limousinenreihe Roewe zu produzieren. Dank Finanzkrise sind auch in Großbritannien solvente Geschäftspartner willkommen. Der britische Anlagenbauer und Software-Konzern Invensys, der in China bereits Geschäfte mit der Eisenbahngesellschaft China Southern Rail (CSR) macht, bietet sich sogar unverblümt zur Übernahme an: "Ich würde es gerne sehen, wenn die Chinesen ihre Barreserven zu Käufen von westlichen Unternehmen verwenden würden, und bin der Ansicht, dass CSR im Prinzip durchaus in der Lage sein dürfte, Invensys zu kaufen", sagte der Chef des 3

4 Unternehmens, Ulf Henriksson, soeben in einem Interview mit dem "Daily Telegraph". Gemeinsam sei man schlagkräftiger, wenn es darum gehe, neue Aufträge hereinzuholen. Am britischen Immobilienmarkt, der von der Finanzkrise schwer gebeutelt wurde, sind die Chinesen auf der Suche nach Schnäppchen. Investoren aus China und Hongkong stellen nach Angaben der Maklerfirma Knight Frank erstmals unter den ausländischen Käufern beim Erwerb privater Immobilien in London die größte Gruppe. Bisher waren dies Araber aus den Golfstaaten und Anleger aus Indien. Seit Neuestem suchen die Chinesen in der britischen Hauptstadt auch verstärkt nach kommerziellen Immobilien. Die Bank of China erwarb im Herzen der City, direkt gegenüber der britischen Notenbank, für umgerechnet 150 Millionen Dollar ein neues europäisches Hauptquartier. Deutlicher könnten die Chinesen ihr neues Selbstbewusstsein kaum demonstrieren. Die Reaktion auf die chinesischen Aktivitäten ist gemischt. Einerseits will die EU- Kommission, genauso wie die nationalen Regierungen, die Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Und Panik zu schüren vor einem Ausverkauf Europas passt nicht zur europäischen Rhetorik von offenen Märkten. Gleichzeitig sehen Wirtschaft und Politik mit wachsender Sorge, dass die Projekte und Investitionen der Chinesen nicht immer transparent sind. Paradebeispiel ist der Auftrag für zwei Abschnitte der Autobahn A2 von Polens Hauptstadt Warschau nach Lodz, die rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft 2012 entstehen soll. Die China Overseas Engineering Group Company (Covec) baut sie für nicht einmal 30 Prozent des Preises, den die polnischen Behörden errechnet hatten. Die europäische Konkurrenz spricht empört von Dumping. Wie bei ähnlichen Infrastrukturprojekten in Afrika bringt das chinesische Unternehmen seine Arbeiter aus China mit und bezahlt Löhne auf chinesischem Niveau. Ihre Kredite erhalten chinesische Unternehmen bei solchen Projekten von Staatsbanken, schätzungsweise um acht bis neun Prozent billiger als die deutsche Exportfinanzierung von Euler Hermes. Das Covec-Management hat bereits angekündigt, dass es auf weitere öffentliche Aufträge aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn hofft. Das sorgt nicht nur die Baubranche. "Im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an Staatsfirmen in Osteuropa häufen sich die Berichte über Dumping-Angebote, aggressive Finanzierungsmethoden und eine großzügige Absicherung durch den Staat", heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. "Das verzerrt den Wettbewerb."Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China zwar aufgefordert, das Zusatzabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zur öffentlichen Auftragsvergabe zu unterzeichnen, aber bisher sind die Chinesen nicht bereit, die weltweiten Standards zu akzeptieren. Ängste lösen die chinesischen Aktivitäten aber auch wegen der politischen Abhängigkeiten aus, die entstehen können. In Brüssel heißt es noch abwiegelnd, europäische Regierungen seien nicht käuflich wie manch korruptes Regime in Afrika. Aber das Risiko besteht. "Für mich ist das ein Verlust von Unabhängigkeit", sagt die Ex-Finanzministerin Manuela Ferreira Leite von der konservativen PSD, der größten Oppositionspartei in Portugal, über die chinesischen Einkaufstouren in ihrem Land. 4

5 In Brüssel beobachtet die EU-Kommission schon ganz konkret, dass Peking Druck auf Mitgliedstaaten ausübt, damit sie gegen Strafzölle auf chinesische Dumpingware stimmen. Unabhängig von ihrer Größe kann eine Mehrheit von Mitgliedstaaten die Dumping-Zölle verhindern. Mit Verwunderung hat die Kommission auch festgestellt, dass sich bestimmte Staaten systematisch auf die Seite der Chinesen schlagen. Der zuständige Kommissar Karel De Gucht empfindet das Problem als so schwerwiegend, dass er kurzerhand empfiehlt, das Prozedere zu ändern und der Kommission mehr Einfluss zu verschaffen. Denn Europas Bürokraten kann China weder mit dem Kauf von Anleihen noch mit Investitionen erpressen. (Erschienen in der Wirtschaftswoche) COPYRIGHT: ZEIT ONLINE ADRESSE: 5