17. Abfalltagung des LANU. Abfallwirtschaft in Deutschland in der Zeit nach dem aus Sicht der Entsorgungswirtschaft

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1 17. Abfalltagung des LANU Abfallwirtschaft in Deutschland in der Zeit nach dem aus Sicht der Entsorgungswirtschaft Von Udo Niels BDE-Landessprecher Hamburg Seite 1 / LANU

2 These 1: Der Ausstieg aus der Ablagerung biologisch reaktiver Abfälle ist unumkehrbar. Behandlungsanlagen erweitern und optimieren Getrennthaltung an den Anfallstellen ausweiten Missbrauchsmöglichkeiten bei Zwischenlagerung ausschließen Seite 2 / LANU

3 These 2: Die Verwertungspotenziale in Abfällen werden intensiver und effizienter genutzt. Technisierung vor allem bei der Sortierung und Aufbereitung von Abfällen ist fortzuführen Forschungsvorhaben und Groß-Testreihen müssen aufgelegt werden. Seite 3 / LANU

4 These 3: Abfallwirtschaft nach dem Verfahren, in denen aus Abfällen sekundäre Rohstoffe gewonnen werden, und die gewonnenen Stoffe selbst werden stärker standardisiert, genormt, überwacht und zertifiziert. Entsorgungsunternehmen haben sich als Partner der produzierenden Wirtschaft zu definieren und müssen sich deren Gepflogenheiten anpassen. Wegen der internationalen Ausrichtung der produzierenden Wirtschaft sind die Standards in der Entsorgungswirtschaft ebenfalls international auszulegen. Das rechtliche Streitthema Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft ist unnütz, hemmend und muss alsbald gelöst werden. Seite 4 / LANU

5 These 4: Entsorgung wird stärker mit der Energiebewirtschaftung verzahnt. Mitverbrennungspotenziale sind auszubauen. Mono-Verwertungsanlagen, die sich ausschließlich auf Sekundärbrennstoffe stützen, sind stärker zu etablieren. Biomasseverordnung ist auf die Möglichkeit des Einsatzes von Sekundärbrennstoffen in Biomassekraftwerken auszurichten. Seite 5 / LANU

6 These 5: Entsorgung wird als Instrument des Klimaschutzes zunehmende Bedeutung erlangen. Anlagen zur Behandlung biologisch reaktiver Abfälle sind an den Stand der Technik heranzuführen. Ablagerungsverbot für unvorbehandelte Abfälle ist zügig in der gesamten EU einzuführen ( europäische TASi ). Seite 6 / LANU

7 These 6: Bei stofflichen Verwertungsverfahren gerät das Thema Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf mehr und mehr ins Visier. In den Aufbereitungsprozessen sind Schadstoffe auszuschleusen und Gefährdungen bei der Nutzung von Verwertungsprodukten auszuschließen. Emotionalisierung der Diskussion mit Faktenvermittlung begegnen. Seite 7 / LANU

8 These 7: Betriebsstrukturen in der Entsorgungswirtschaft werden sich weiter konsolidieren. Mittelstand sollte Konzentrationsprozess als unternehmerische Chance begreifen. Mittelstands-Kooperationen sind fortzuführen. Seite 8 / LANU

9 These 8: Ordnungsrecht wird bei der Regelung im Entsorgungsbereich höhere Bedeutung erlangen. Vollzug durch staatliche Organe muss gestärkt werden Klärung des Verhältnisses zwischen staatlichen Vollzugsorganen und Zertifizierungs- und Qualitätssicherungsorganisationen. Seite 9 / LANU

10 These 9: Wettbewerbliche Prinzipien bleiben Maßstab aber mit stärkerer Akzenturierung des Arbeitsschutzes und der auskömmlichen Ausstattung für das leistungserbringende Personal. Vergaberecht ist grundlegend zu überdenken. Tarifautonomie muss neu definiert werden. Seite 10 / LANU

11 These 10: Thema der Liberalisierung in der Abfallwirtschaft wird sich auf der Tagesordnung festsetzen. Rekommunalisierungen sind als ordnungspolitische Rückschritte zu thematisieren. In die Diskussion sind Übergangsszenarien stärker einzubeziehen. Seite 11 / LANU