Deutschland: Alles Wettbewerb oder alles kommunal organisiert? Günther Langer / Recyclingkongress Gemeinden

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1 Deutschland: Alles Wettbewerb oder alles kommunal organisiert? / Solothurn

2 Abfallwirtschaft in der Europäischen Union 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% Landfill Incineration Energy Recovery Recycling LV LT M T SK PL ES PT IE D K LU D E N L AT 0% B G 10% Composting (Grafik:...) 2

3 Gesamtabfallmengen in Deutschland Zusammensetzung des Abfallaufkommens 2010: Siedlungsabfälle Abfälle aus Abfall- 13 % Bau- und Abbruch52 % abfälle ca. 373 Mio. Mg/a ca. 49 Mio. Mg; hiervon: behandlungsanlagen 11% 10 % Bergematerial aus dem Bergbau EAG: ca. 0,6 Mio. Mg/a 0,2 % KuV: ca. 2,7 Mio. Mg/a 0,7 % 14 % (Quelle: Statistisches Bundesamt 2010) 3 Abfälle aus Produktion und Gewerbe

4 Der Aufgabenbereich der Kommunen ist durch Gesetze und Verordnungen geregelt und ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge 4 Anschluss- und Benutzungszwang für private Haushalte und Abfälle zur Beseitigung (KrWG) Gewerberestabfälle werden vom AWM eingesammelt (GewAbfV) Gewerbebetriebe können für Abfälle zur Verwertung den Entsorger frei wählen (KrWG) Verpackungen werden von der DSD AG oder anderen Dualen Systemen gesammelt (VerpackVO)

5 Marktanteil der kommunalen Unternehmen bei der Restmüllsammlung in Deutschland 39% (Grafik: VKS) 5

6 Sammelsystem der LHM (Mengen 2012) Grundstücke 12 Wertstoffhöfe Restmüll: Restmüll: Mg Mg Sperrmüll, Sperrmüll, Problemmüll, Problemmüll, Wertstoffe Wertstoffe Gesamt: Gesamt: Mg Mg Papier: Papier: Mg Mg Bio: Bio: Mg Mg 243 Alttextil-Container 950 Sammel-Container Altkleider, Altkleider,Altschuhe Altschuhe (seit Juli 2013) (seit Juli 2013) Im ImDurchschnittt: Durchschnittt: Mg/Monat Mg/Monat Glas, Glas, Leichtverpackungen Leichtverpackungen Gesamt: Gesamt: Mg Mg (Grafik: AWM) 6

7 Verwertungsquote in München Stoffliche Verwertung - Bioabfall - Grüngut - PPK - Altglas - Metalle - EAG - Alttextilien - Schlacke Deponie Energetische Verwertung 1% 55 % stofflich & energetisch 44 % thermisch - Restmüll - Sperrmüll - Bau-Mischabfall - Holz (Grafik: AWM) 7

8 Kunststoffabfälle und Verwertung 8

9 Erfolge der Verpackungsverordnung (1) - aus Sicht des BMU Die Strategie der Bundesregierung war erfolgreich Argumente: Entkoppelung der Entwicklung der Verpackungsmenge vom Wirtschaftswachstum Die Verwertungsanforderungen der VerpackV waren ein wesentlicher Treiber für den Aufbau fortschrittlicher Recyclingstrukturen Entscheidender Beitrag der Abfallwirtschaft zur Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft (z. B. Stahl, Kupfer, Gold) (Quelle: Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung; BMU; Berlin, Juli 2012) 9

10 Erfolge der Verpackungsverordnung (2) - aus Sicht des BMU Argumente (Fortsetzung.): Hersteller und Vertreiber nehmen ihre Erfassungsverantwortung wahr Bürger beteiligen sich mit großem Engagement (Zuführungsquote = 85 %) Bürger nutzen die Gelbe Tonne für intelligente Fehlwürfe (Quelle: Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung; BMU; Berlin, Juli 2012) 10

11 Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft (1) Beispiel: Verpackungsabfall-Entsorgung Abstürzende Mehrwegquoten Großer administrativer Aufwand sehr hohe Transaktionskosten Massive Vollzugsdefizite Probleme mit Trittbrettfahrern und Branchenlösungen nur ca. 50 % der Verpackungen sind lizenziert. Bürger nutzen die Gelben Tonnen für die Restmüllentsorgung. Die Verpackungsabfall-Mengen sind seit 2010 deutlich gestiegen. (Foto: unbekannt) 11

12 Fehlentwicklungen in der Abfallwirtschaft (2) Beispiel: Verpackungsabfall-Entsorgung 12 Marktkonformes Verhalten erzwingt energetische Verwertung Dosenverwertung nach der MVA wird nicht berücksichtigt Produktverantwortung ist auf Finanzierungsverantwortung reduziert Sozialdumping bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Streit zwischen den Dualen Systemen über Lizenzmengen bvse: Die Verpackungsverordnung ist nicht mehr novellierbar! HWWI: PPK-Verpackungen aus der VerpackV herausnehmen!

13 Das Recycling-Märchen Fakten zu Kunststoffverpackungen: 1,5 % des Rohölverbrauchs in Deutschland wird für Kunststoffverpackungen aufgewendet. ca. 70 % der Kunststoffverpackungen werden verwertet: ca. 80 % davon energetisch (= 20 kg/e/a) und nur ca. 20 % stofflich (= 5 kg/e/a; das entspricht ca. 1 % des Siedlungsabfalls!) Mischkunststoffe lassen sich nur downcyceln. Für diese Produkte gibt es aber keinen Markt! 13

14 Das Rohstoff-Märchen Die Behauptung: Über die Gelben Tonnen werden wertvolle Rohstoffe der Kreislaufwirtschaft zugeführt. Die Fakten: 14 Die erfassten Kunststoff-Abfälle werden entweder als Mischkunststoffe (MKS) energetisch verwertet oder exportiert. Sämtliche Metalle werden bereits heute vor oder nach der thermischen Behandlung dem Recycling zugeführt. Schrottrecycler wollen die Fischdosen lieber nach einer thermischen Vorbehandlung, d. h. ohne organische Anhaftungen. Seltene Erden, Edelmetalle, Phosphor und Magnesiumabfälle befinden sich kaum im Siedlungsabfall.

15 Die Wettbewerbslüge Die Behauptung: Wettbewerb führt zur Senkung der Entsorgungskosten! Die Fakten: Die Verwertung von Kunststoffverpackungen über die Dualen Systeme verursacht folgende Kosten: - ca. 150 /Mg Sammelkosten - ca. 250 /Mg Behandlungskosten - ca. 800 /Mg Transaktionskosten Σ = /Mg Zum Vergleich: 15 Die energetische Verwertung über die RM-Tonne in einer MVA verursacht Sammel- und Behandlungskosten von weniger als 200 /Mg.

16 Fazit (1) 16 Die Kommunen befürworten die Getrennthaltung der recyclebaren Abfälle. Die Kommunen verpflichten sich, diese Abfallfraktionen soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Produktverantwortung macht nur Sinn, wenn damit auch ökologische Ziele erreicht werden, wie materialeffiziente Produktion, Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Recyclingfähigkeit.

17 Fazit (2) 17 Die Verpackungsverordnung ist gescheitert; sie eignet sich nicht als Exportschlager. Für PPK, Glas und Metalle genügen hohe Recyclingquoten im KrWG. LVP-Verwertung kann auch über Pfandregelungen umgesetzt werden (Bsp. PETFlaschen). Bei der Sammlung in kommunaler Verantwortung entstehen die geringsten Transaktionskosten. In Ökoeffizienzstudien erweist sich die energetische Verwertung von Mischkunststoffen als ökologisch vorteilhaft.

18 Fazit (3) Das Sammelsystem muss auf die jeweiligen örtlichen bzw. regionalen Gegebenheiten abgestellt werden. Duale Systeme werden nicht benötigt, da Sie 18 nur einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen, riesige Transaktionskosten erzeugen und unter Marktbedingungen ohnehin nur eine energetische Verwertung von Kunststoffabfällen zu erreichen ist. Es gibt heute keinen Grund mehr, Verpackungen separat zu entsorgen.

19 Vorzüge kommunaler Betriebe (1) 19 Kommunale Betriebe bieten größtmögliche Zuverlässigkeit Gebührenstabilität statt Gewinnmaximierung Garant für Entsorgungssicherheit Hohe Fachkompetenz sorgt für gute Qualität Kommunale Betriebe garantieren eine nachhaltige Entwicklung Klima- und Ressourcenschutz Nur die kommunalen Betriebe sorgen für Abfallvermeidung Sicherstellung einer hochwertigen stofflichen Verwertung Abfallwirtschaft ist eine regionale Aufgabe Bedeutender Wirtschaftsfaktor vor Ort Partner des Mittelstands in der Region Entsorgungsanlagen ohne lange Entsorgungswege

20 Vorzüge kommunaler Betriebe (2) 20 Kommunale Betriebe sorgen für mehr Wettbewerb Sie sind ein wichtiges Marktregulativ Sie verhindern Monopolbildungen Sie stehen für niedrige Transaktionskosten Kommunale Betriebe nehmen ihre soziale Verantwortung wahr Tariftreue für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hohe Arbeitsschutzstandards Zusammenarbeit mit Sozialprojekten Kommunale Betriebe sichern Citizen Value statt Shareholder Value Gleicher Service für alle keine Rosinenpickerei Sozialverträgliche Gebühren Vom guten Wirtschaften kommunaler Betriebe profitiert der Bürger

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Günther Langer Büro der Werkleitung Georg-Brauchle-Ring München 21 Internet: