Ausschreibungen bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Aktuelle Besonderheiten

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1 Ausschreibungen bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Aktuelle Besonderheiten ELENA BALASHOVA, LL.M. Komitee für Rechtsfragen DEUTSCH-RUSSISCHE AUSLANDSHANDELSKAMMER Tag der offenen Tür, Moskau, den

2 INHALT Staatliche Ausschreibungen Staatliche Auftraggeber Erzeugnisse, die auf dem Territorium der RF hergestellt werden Grundsätzliche Vorgehensweise bei staatlichen Ausschreibungen Beispiele von Holdingunternehmen mit staatlicher Beteiligung Arbeitserfahrung bei Ausschreibungen von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung

3 STAATLICHE AUSSCHREIBUNGEN Föderales Gesetz vom Nr. 44-FZ Über das Vertragssystem im Bereich von Waren-, Arbeiten-, Dienstleistungsausschreibungen zur Erfüllung von staatlichen und kommunalen Bedürfnissen ( Gesetz über staatliche Ausschreibungen ) Staatliche Ausschreibung (Art. 3 Pkt. 3 Gesetz über staatliche Ausschreibungen) Handlungen des staatlichen Auftraggebers, die darauf gerichtet sind, staatliche Bedürfnisse zu erfüllen. Jede staatliche Ausschreibung beginnt mit der Bestimmung des Lieferanten (des Auftragnehmers) und endet mit der Erfüllung von Verpflichtungen nach dem abgeschlossenen Vertrag durch die Parteien Art. 18 Pkt. 1 Föderales Gesetz vom Nr. 488-FZ Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation : bei staatlichen Ausschreibungen gelten die in Russland hergestellten Erzeugnisse als vorrangig

4 STAATLICHE AUFTRAGGEBER Staatliche Auftraggeber (Art. 3 Pkt. 5 Gesetz über staatliche Ausschreibungen): Staatsorgane Staatliche Körperschaft für die Atomenergie Rosatom Staatliche Körperschaft für die Weltraumtätigkeit Roskosmos Verwaltungsorgane der staatlichen Versicherungsfonds (Rentenfonds der RF, Sozialversicherungsfonds der RF, Föderaler Fonds der medizinischen Pflichtversicherung) Staatliche fiskalische Einrichtungen

5 ERZEUGNISSE, DIE AUF DEM TERRITORIUM DER RF HERGESTELLT WERDEN (1) Kriterien wurden für einige Industriezweige festgelegt (Verordnung der Regierung der RF vom Nr. 719) Werkzeugmaschinenbau Automobilindustrie Sondermaschinenbau Photonik und Beleuchtungstechnik Elektrotechnik und Elektroenergetik Großmaschinenbau Bestätigungsunterlagen werden durch die Industrie- und Handelskammer der RF erteilt: Warenherkunftsbescheinigung Prüfungsprotokoll Es wurden auch Kriterien für die Erzeugnisse ausgearbeitet, für welche keine Vergleichserzeugnisse in der RF hergestellt werden

6 ERZEUGNISSE, DIE AUF DEM TERRITORIUM DER RF HERGESTELLT WERDEN (2) Kriterien betreffen u.a.: Erzeugnisse (z.b. Anteil der Kosten für ausländische Rohstoffe am Erzeugnispreis) Durchführung (der Teile) des Herstellungsverfahrens auf dem Territorium der RF Kriterien sind für jede Erzeugnisart unterschiedlich Beispiel: für Herstellung von Autos mit Hubraum von nicht mehr als 1500 Kubikzentimetern - Durchführung von nicht weniger als sieben von folgenden Handlungen auf dem Territorium der RF ab Montage des Triebsatzes Montage der Vorderachsanhängung Montage der Heckfederung Montage des Abgassystems Montage des Lenkgetriebes Montage der Elektroanlagen Montage von Elementen der Innen- und Außeneinrichtung Karosserieschweißung Karosseriefärbung Karosseriebau Montage von Spezialausrüstung Kontrollprüfungen

7 GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (1) Ausarbeitung der Ausschreibungspläne für das Finanzjahr durch staatliche Auftraggeber. Veröffentlichung der Pläne in elektronischer Form (im einheitlichen Informationssystem) Durchführung von geschlossenen und offenen Veranstaltungen für Suche nach den Lieferanten bzw. Auftragnehmern: Offene Ausschreibungen und elektronische Versteigerungen Angebots- und Preisanfragen Geschlossene Ausschreibungen und elektronische Versteigerungen

8 GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (2) Durchführung von offenen Ausschreibungen: Informationen über die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen werden im einheitlichen Informationssystem für den unbeschränkten Personenkreis veröffentlicht Teilnehmeranträge werden nach den Formvorschriften und im Verfahren gemäß den Ausschreibungsunterlagen eingereicht Erforderliche Antragssicherung (Geldbetrag oder Bankgarantie) Anträge werden innerhalb von nicht mehr als 20 Tagen ab dem festgelegten Datum geprüft Vertrag wird mit dem Ausschreibungssieger abgeschlossen. Vertragspreis kann den in der Mitteilung über die Durchführung der Ausschreibung festgelegten Höchstpreis nicht übersteigen

9 GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (3) Durchführung von offenen elektronischen Versteigerungen: Informationen über die Versteigerung und die Versteigerungsunterlagen werden im einheitlichen Informationssystem für den unbeschränkten Personenkreis veröffentlicht Die elektronische Versteigerung wird auf einer speziellen Website mit Hilfe des Website-Betreibers durchgeführt Gesetzliche Vorschriften in Bezug auf die Einreichung und die Sicherung von Anträgen Betreiber der Versteigerungs-Webseite führt die Akkreditierung der Versteigerungsteilnehmer durch und erstellt das entsprechende Register Versteigerung wird auf der Website an dem in der Mitteilung über die Durchführung der Versteigerung angegebenen Tag durchgeführt

10 GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (4) Durchführung von Angebots- und Preisanfragen: Bei Durchführung von Preisanfragen werden Informationen über die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen im einheitlichen Informationssystem für den unbeschränkten Personenkreis veröffentlicht. Als Ausschreibungssieger gilt der Teilnehmer, der den niedrigsten Vertragspreis angeboten hat. Bei Durchführung von Angebotsanfragen werden Informationen über die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen im einheitlichen Informationssystem für den unbeschränkten Personenkreis veröffentlicht. Als Ausschreibungssieger gilt der Teilnehmer, dessen Angebot am besten den Anforderungen des Auftraggebers zu den Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen entspricht.

11 GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (5) Durchführung von geschlossenen Ausschreibungen und elektronischen Versteigerungen Einladungen werden vom Auftraggeber an einen beschränkten Personenkreis gerichtet Geschlossene Ausschreibungen finden nur in folgenden Fällen statt: wenn Angaben über die staatlichen Bedürfnisse oder die staatlichen Ausschreibungen ein Staatsgeheimnis darstellen für den Abschluss von Verträgen über Erbringung von Dienstleistungen für den Staatsfonds der Edelmetalle und Edelsteine der Russischen Föderation, sowie in Hinsicht auf Museumsexponate und Objekte, die historischen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Wert haben und für eine bestimmte Frist von bzw. an natürliche oder juristische Personen übergeben werden für den Abschluss von Verträgen über Erbringung von Aufräumungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Fahrer der Richter sowie der Gerichtsvollzieher

12 AUSSCHREIBUNGEN VON UNTERNEHMEN MIT STAATLICHER BETEILIGUNG (1) Föderales Gesetz vom FZ Über die Waren-, Arbeiten-, Dienstleistungsausschreibungen von einzelnen Arten juristischer Personen ( Gesetz über Ausschreibungen juristischer Personen ) Ausschreibungssubjekte (Art. 1 Teil 2 Gesetz über Ausschreibungen juristischer Personen): staatliche Körperschaften, staatliche Gesellschaften, Gesellschaften mit überwiegender staatlicher Beteiligung Unternehmen der natürlichen Monopolen (in Bereichen der Elektroenergieversorgung, Gasversorgung, Wärmeversorgung, Wasserversorgung usw.) staatliche und kommunale Einheitsunternehmen, autonome und staatlich finanzierte Einrichtungen

13 AUSSCHREIBUNGEN VON UNTERNEHMEN MIT STAATLICHER BETEILIGUNG (2) Gesellschaften, die Ausschreibungen durchführen dürfen (Art. 1 Teil 2 Gesetz über Ausschreibungen juristischer Personen): Gesellschaften, an deren Stammkapital die Russische Föderation, Subjekte der Russischen Föderation, Kommunaleinheiten insgesamt mehr als 50% der Anteile besitzen; Tochtergesellschaften, an deren Stammkapital die oben genannten Gesellschaften mehr als 50% der Anteile besitzen; Tochtergesellschaften, an deren Stammkapital die oben genannten Tochtergesellschaften mehr als 50% der Anteile besitzen.

14 BEISPIELE VON HOLDINGUNTERNEHMEN MIT STAATLICHER BETEILIGUNG offene Aktiengesellschaft (PAO) Gazprom das größte Erdgasförderungsunternehmen der Welt offene Aktiengesellschaft (OAO) NK Rosneft das größte Mineralölunternehmen der Welt offene Aktiengesellschaft (OAO) RZD (Russische Eisenbahnen) zählt zu den Top-3 Eisenbahnunternehmen der Welt staatliche Körperschaft Rosatom das drittgrößte Uranförderungsunternehmen der Welt offene Aktiengesellschaft (PAO) KAMAZ das größte Automobilwerk Russlands; 11 Platz unter den Lastkraftwagenherstellern der Welt

15 Staatliche Beteiligung Privatkapital STATISTIK ZU DEN HOLDINGUNTERNEHMEN MIT STAATLICHER BETEILIGUNG Metallhüttenindustrie Herstellung von Alkoholgetränken Bauwesen Zellstoff- und Papierindustrie Telekommunikationen Maschinenbau Herstellung von Autos, Anhängern und Halbanhängern Güterabfertigung und Logistik Erdölförderung Herstellung von elektronischen Bauteilen Elektroenergetik Erdgasförderungsindustrie Herstellung von Schiffen, Flugzeugen und Raumschiffen Eisenbahnen, Gas- und Erdölleitung 0% 50% 100%

16 ARBEITSERFAHRUNG BEI AUSSCHREIBUNGEN VON UNTERNEHMEN MIT STAATLICHER BETEILIGUNG Für die Beteiligung an Ausschreibungen ist es regelmäßig notwendig, eine riesengroße Anzahl von Unterlagen einzureichen Korruptionsvorgänge sind nicht ausgeschlossen Bei der Durchführung von Ausschreibungen für den Abschluss von Lieferverträgen können die Vertragsbedingungen nur selten geändert werden (die Änderungen werden durch Protokolle eingetragen)

17 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

18 Elena Balashova Geschäftsführende Partnerin LL.M., TU Dresden Fachanwältin für Arbeitsrecht, Berlin Über 15 Jahre Beratungserfahrung in unterschiedlichsten Bereichen des russischen und internationalen Arbeits-, Migrations- und Gesellschaftsrechts Leiterin der Arbeitsgruppe für Migrationsfragen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer

19 KONTAKT Tel.: +7 (495) / Moskau, 2ya ul. Maryinoy Roschi 2a info@balashova-legal.com