10 TK/SF N i e d e r s c h r i f t

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1 S T A D T V E R W A L T U N G Z W E I B R Ü C K E N 10 TK/SF N i e d e r s c h r i f t über die 26. Sitzung des Ausländerbeirates am Dienstag, dem 22. Mai 2007, um Uhr im Boulognezimmer des Rathauses, Schillerstraße 4 Anwesend: Kurt Liebmann als Vorsitzender und folgende Beiratsmitglieder: 1 Ibrahim Al-Saffar 2 Eric Hutt 3 Naser Moradi 4 Maria Romano ( ab Uhr, TOP I/2) 5 Tatiana Zaitseva Außerdem waren anwesend: Amt 10 - Tanja Kühn, Ramona Büffel Pfälzischer Merkur - Norbert Rech

2 T a g e s o r d n u n g : I. Öffentlicher Teil 1 Protokoll der letzten Sitzung; Erörterung 2 Bericht Gespräch mit Oberbürgermeister 3 Kaution für ausländische Besucher 4 Verschiedenes Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung der Beiratsmitglieder fest

3 I. Öffentlicher Teil Punkt 1: Protokoll der letzten Sitzung; Erörterung Es werden keine Einwände gegen das Protokoll zur 25. Sitzung des Ausländerbeirates erhoben

4 Punkt 2: Bericht Gespräch mit Oberbürgermeister Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch, welches er und Frau Dr. Wahba mit Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling geführt haben. Dabei ging es um das Koblenzer Integrationskonzept und darum, wie dieses Konzept - eventuell in abgeänderter Form - in Zweibrücken Anwendung finden könnte. Er habe dem Oberbürgermeister dargelegt, dass der Ausländerbeirat mit der Integration in Zweibrücken sehr zufrieden sei, insbesondere mit der Arbeit des Kriminalpräventionsrates. Jedoch vermisse er die Stadträte in den entsprechenden Gremien. Der Stadtrat werde zwar jährlich über die Arbeit des Kriminalpräventionsrates in einer Sitzung informiert, dies erscheine ihm jedoch zu wenig. Daraufhin habe der Oberbürgermeister vorgeschlagen, dass Herr Liebmann die Arbeit des Ausländerbeirates in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates vorstellen und sein Anliegen vorbringen sollte. Ein weiteres Thema des Gespräches war die Tatsache, dass beim Koblenzer Integrationskonzeptes auch die Industrie mit am Runden Tisch sitze. Daher habe der Oberbürgermeister vorgeschlagen, dass Herr Liebmann die Arbeit des Ausländerbeirates auch im Wirtschaftsbeirat vorstellen sollte. Nach den entsprechenden Gesprächen werde der Vorsitzende weiter berichten

5 Punkt 3: Kaution für ausländische Besucher Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er diesen Tagesordnungspunkt aufgrund eines Leserbriefes des Herrn Dörner auf die Tagesordnung genommen habe. In dem in der Presse veröffentlichten Leserbrief habe sich Herr Dörner beschwert, dass er für die Einreise einer ausländischen Besucherin eine Kaution in Höhe von 1.500,00 hinterlegen musste und die Sparkasse Südwestpfalz - im Gegensatz zu anderen Sparkassen - nicht bereit war, dies im Rahmen einer Bankbürgschaft abzuwickeln. In diesem Zusammenhang habe sich der Vorsitzende beim Ausländeramt über den Hintergrund der Kautionshinterlegung beim Besuch von Ausländern informiert. Wenn beispielsweise Beiratsmitglied Al- Saffar Verwandte aus dem Irak nach Deutschland einladen möchte, dann müssen die Verwandten bei der Deutschen Botschaft im Irak ein Visum beantragen. Hierzu benötigen sie eine Einladung von Herrn Al-Saffar, in der dieser u. a. versichern müsse, für Unterkunft und Verpflegung der Besucher aufzukommen. Bevor die Behörden im Irak über die Erteilung eines Visums entscheiden, müsse der Abschluss einer Krankenversicherung sowie das Vorhandensein von Vermögen nachgewiesen werden. Ist kein Vermögen vorhanden, so könne auch ein Bürge beigebracht werden. Ist auch dies nicht möglich, so kann derjenige, der die ausländischen Besucher nach Deutschland einlädt, eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde seiner Heimatstadt abgeben. Die Entscheidung über die Erteilung eines Visums werde jedoch immer von der Botschaft im Heimatland des Besuchers gefällt. Die Ausländerbehörden in Deutschland werden nur im Rahmen der Amtshilfe tätig. Bei der Abgabe einer Verpflichtungsermächtigung muss sich die Person einer Bonitätsprüfung durch die Ausländerbehörde unterziehen. Die Verpflichtungserklärung koste 25,00. Zusätzlich werde eine Sicherheitsleistung gefordert in Höhe von 1.500,00 für Erwachsene und 750,00 für Kinder. Eine ausreichende Bonität könne beispielsweise nachgewiesen werden mit Gehaltsbescheinigungen oder gesperrten Sparbüchern. Die Sicherheitsleistung könne entweder durch Überweisung auf das Konto Sicherheitskaution bei der Sparkasse Südwestpfalz oder durch Vorlage eines Sparbuchs mit Sperrvermerk oder einer Bankbürgschaft erbracht werden. Die Ausländerbehörde vor Ort übermittelt diese Unterlagen an die entsprechende Botschaft, die die Entscheidung über die Einreise fällt. Einige Personen hätten sich nun über die Höhe dieser Sicherheitsleistung beschwert. Die Städte können selbst entscheiden, ob sie eine Sicherheitsleistung verlangen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Ausländerbehörde in Zweibrücken sieht aufgrund ihrer Erfahrungen bei der Erhebung einer Sicherheitsleistung größere Chancen auf Erteilung eines Visums. Von den rund 150 Anträgen pro Jahr in Zweibrücken werde in rund 95 % der Fälle durch die Auslandsvertretungen binnen kurzer Zeit ein Visum erteilt. Es gebe jedoch auch viele Städte, die keine Sicherheitsleistung verlangen oder nur in geringer Höhe (beispielsweise 50,00 in Pirmasens). Die hinterlegte Sicherheitsleistung wird dem Einzahlenden zurückgegeben, sobald die Ausreise des Ausländers aus Deutschland nachgewiesen sei. Nach Information durch den Vorsitzenden diskutiert der Ausländerbeirat über die Erhebung der Sicherheitsleistung. Es besteht Einigkeit, dass eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 zu hoch angesetzt sei. Gleichzeitig sei jedoch klar, dass die Sicherheitsleistung nicht abgeschafft werden könne, da verständlich sei, dass sich die Behörden absichern müssen. Zudem müsse beachtet werden, dass unter Umständen die Höhe der Sicherheitsleistung Auswirkungen auf die Entscheidung der Botschaft über die Erteilung eines Visums habe. Der Ausländerbeirat beschließt, sich beim Oberbürgermeister und im Stadtrat dafür einzusetzen, dass die Sicherheitsleistung auf 500,00 pro Person reduziert werde. Verteiler: 32-1 x - 5 -

6 Punkt 4: Verschiedenes Die nächste Sitzung des Ausländerbeirates wird auf den 19. Juni 2007, Uhr und die darauf folgende Sprechstunde auf den 28. Juni 2007 festgelegt. Die Sprechstunde am 31. Mai 2007 werden Frau Romano und Herr Moradi leiten. Herr Liebmann berichtet, dass das ursprünglich für den 23. Juni 2007 vorgesehene Begegnungsfest auf den 1. September 2007 verschoben wurde, da an dem ursprünglichen Termin die Niederauerbach-Kaserne einen Tag der offenen Tür veranstalte, ebenso wie die Polizei in Kaiserslautern. Der neue Termin wurde gewählt, da an diesem Tag der Weltladen in Zweibrücken ein Jubiläum feiere. Herr Liebmann informiert, dass ursprünglich Herr Dörner am Begegnungsfest einen Bierstand betreiben wollte. Der Kriminalpräventionsrat habe sich nun jedoch dagegen entschieden, dass eines seiner Mitglieder einen Bierstand betreibe, da das Gremium gegen Drogen sei. Daher werde offiziell der Ausländerbeirat den Bierstand beantragen, betrieben werde er jedoch nach wie vor von Herrn Dörner. Herr Liebmann werde am Begegnungsfest urlaubsbedingt nicht teilnehmen können. Er werde jedoch die Flammkuchenbleche besorgen. Anschließend weist der Vorsitzende darauf hin, dass die neue Bleiberechtsregelung immer noch nicht verabschiedet sei. Das Gesetz befinde sich mittlerweile in der 5. Lesung

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