Insolvenz des Ausblidungsbetriebes bzw. Bildungsträgers Was nun?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Insolvenz des Ausblidungsbetriebes bzw. Bildungsträgers Was nun?"

Transkript

1 Insolvenz des Ausblidungsbetriebes bzw. Bildungsträgers Was nun? Seminar bei der Staatlichen Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma am Referent: Rechtsanwalt Alexander Wagner Inhaltsverzeichnis I. Einführung... 1 II. Kündigungsmöglichkeiten... 2 A. Probezeit... 2 B. anderweitige Kündigung nach 22 BBIG nach 113 InsO... 4 III. Fortführungsmöglichkeiten... 5 A. Anspruch auf Ausbildungsvergütung... 5 B. vertragliche Regelungen zur Übernahme Kündigung durch Auszubildenden Aufhebungsvertrag Vertrag zur Übernahme... 7 C. finanzieller Unterstützung für übernehmende Betriebe...7 IV. Zusammenfassung... 9 I. Einführung Landwirtschaftsbetriebe bilden in einem erheblichen Umfang Lehrlinge aus. Damit wird die "menschliche" Grundlage für die Sicherung und Fortführung einer effektiven und qualifizierten Tätigkeit der Landwirtschaftsbetriebe geschaffen. Die Auszubildenden nehmen damit aber auch schon von Anfang an am Schicksal der sie ausbildenden Betriebe teil. Sie durchleben mit dem Betrieb Höhen und Tiefen des Jahres. Ihre Hilfe und Unterstützung wird im Betrieb geschätzt, so wie es auch Situationen geben wird, in denen Konflikte und Probleme mit ihnen gelöst werden müssen. Die Ausbildungsverhältnisse mit Lehrlingen umfassen mehrere Jahreszeiträume, so dass in den meisten Fällen bei Abschluss von Ausbildungsverträgen für den Betrieb seine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses nicht ohne weiteres als sicher planbar angesehen werden kann. So wird es immer wieder zu Situationen kommen können, wo sich eine negative wirtschaftliche Entwicklung abzeichnet und im schlimmsten Falle der Betrieb nicht mehr in der Lage ist, seine Verträge zu erfüllen. Der Betrieb selbst oder ein Gläubiger wird dann ein Insolvenzverfahren einleiten, in dessen Verlauf in den

2 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 2 von 9 meisten Fällen eine Schließung des Betriebes und damit eine Beendigung sämtlicher Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse erfolgt. Mit einem Ende einer begonnenen Ausbildung ergibt sich jedoch für den einzelnen Auszubildenden, dass die Ausbildung nicht abgeschlossen ist und damit die angestrebte Qualifizierung nicht erreicht werden kann. Sobald sich also Schwierigkeiten in Bezug auf die Fortführung des Ausbildungsverhältnisses abzeichnen, muss daher überlegt werden, wie der Auszubildende zukünftig seine Ausbildung erhalten kann. Nachfolgend werden daher die sich abzeichnenden Fragen im Rahmen einer Insolvenz in Bezug auf ein Ausbildungsverhältnis dargestellt. II.Kündigungsmöglichkeiten Zunächst wird auf die Beendigungsmöglichkeiten für den Ausbildungsbetrieb eingegangen. Für den Ausbildungsvertrag gelten die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Dieses sieht verschiedene Regelungen in Bezug auf die Beendigung eines Berufsbildungsverhältnisses vor. Sobald ein Insolvenzverfahren jedoch eingeleitet wird, gelten auch die Regelungen der Insolvenzordnung. In diesem Falle ist außerdem zu fragen, ob der ausbildende Betriebe überhaupt noch als Ausbildungsstätte in Betracht kommt und damit unabhängig von den Erklärungen des Betriebsinhabers bzw. des zuständigen Vertreters des Betriebes die Ausbildung fortgeführt werden kann. A. Probezeit 20 BBiG legt zunächst fest, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit der Probezeit beginnt, die mindestens einen Monat und höchstens vier Monate betragen kann. In dieser Zeit soll sowohl dem Auszubildenden als auch dem ausbildenden Betrieb Gelegenheit gegeben werden, das Vertragsverhältnis zu erproben und festzustellen, ob die jeweils andere Partei den eigenen Vorstellungen in Bezug auf die Durchführung des Berufsausbildungsverhältnisses entspricht. In 22 Abs. 1 BBiG ist dann weiter festgelegt, dass während der Probezeit das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Damit ist es möglich, dass während der Probezeit sozusagen von heute auf morgen das Berufsausbildungsverhältnis enden kann. Für den Betrieb ergibt sich damit in diesem Zeitraum eine sehr komfortable Situation. Selbst in dem Fall, wo er ein Berufsausbildungsverhältnis eingeht und sich in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, kann er kurzfristig diesen Vertrag wieder beenden. In der Praxis wird dies sicherlich bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens genutzt werden. Aber auch dann, wenn der Betrieb wirtschaftliche Schwierigkeiten in erheblichem Maße absehen kann, wird er unverzüglich eine solche Kündigung aussprechen, um die entstehenden Ausbildungskosten so gering wie möglich zu halten und außerdem natürlich auch dem Auszubildenden eine zwar schmerzhafte, aber klare Perspektive in Bezug auf das Berufsausbildungsverhältnis zu geben. Der Auszubildende ist dann in der

3 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 3 von 9 Lage, sich umgehend einen anderen Ausbildungsbetrieb zu suchen, wobei die Auswirkungen auf seine Ausbildung noch nicht so gravierend sind wie in einer Situation kurz vor der Prüfung, also dem regulären Ende des Ausbildungsverhältnisses. B. anderweitige Kündigung Mit dem Ende der Probezeit gelten dann die allgemeinen Regelungen für das Ende des Berufsausbildungsverhältnisses. Die Probezeit selbst ist nicht verlängerbar, so dass auf jeden Fall spätestens vier Monate nach Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses die allgemeinen Regelungen gelten. 1. nach 22 BBIG 22 Abs. 2 BBiG regelt zunächst einen Kündigungsschutz. Mit dem Ende der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis durch den ausbildenden Betrieb und durch den Auszubildenden nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Außerdem kann der Auszubildende selbst mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. Unwirksam ist eine Kündigung aus einem wichtigen Grund, wenn gemäß 22 Abs. 4 BBiG die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Damit ergibt sich jedoch für den ausbildenden Betrieb folgendes Problem: Der Auszubildende hat bei Ausspruch einer Kündigung so wie jeder andere Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Kündigung aus einem wichtigen Grund gerichtlich überprüfen zu lassen. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung muss dann der ausbildende Betrieb nachweisen, dass die Frist von zwei Wochen eingehalten ist. In den normalen Fällen, die für das Bestehen eines wichtigen Grundes infrage kommen, wird dies meist unproblematisch nachweisbar sein, weil diese zu Grunde liegenden Tatsachen meist auf einen konkreten Vorfall abstellen. Im Falle von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergeben sich jedoch Probleme. In den meisten Fällen treten wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht mit einem Male ein, sie zeichnen sich eher über einen langen Zeitraum ab. Dem Betrieb sind seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bekannt, es ist davon auszugehen, dass sich der Betriebsinhaber auch regelmäßig über die wirtschaftliche Situation seines Betriebes informiert. Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund kurz vor Ende der Probezeit mit der Begründung, dass sich plötzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse so verschlechtert haben, dass der Betrieb das Berufsausbildungsverhältnis nicht mehr fortführen kann, wird deswegen kaum begründbar sein. In Betracht kommt allenfalls ein besonderes Ereignis. Dies kann die Stellung eines Insolvenzantrages durch einen Gläubiger, aber gegebenenfalls auch durch den Betriebsinhaber selbst sein. Es käme natürlich auch ein anderes Ereignis in

4 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 4 von 9 Betracht, beispielsweise eine Naturkatastrophe oder ein anderes, nicht vom Betriebsinhaber beeinflussbares Ereignis, das die wirtschaftlichen Grundlagen des Betriebes zerstört, so dass in einer wirtschaftlich schwierigen Situation eine Fortführung des Betriebes nicht mehr gesichert ist. Liegt so etwas nicht vor, ist der ausbildende Betrieb verpflichtet, das Berufsausbildungsverhältnis gemäß 21 BBiG bis zum Ende der Ausbildungszeit bzw. dem Bestehen der Abschlussprüfung fortzuführen. 2. nach 113 InsO Neben der Regelung des 22 BBiG ergibt sich jedoch im Falle der Durchführung eines Insolvenzverfahrens auch die Regelung des 113 InsO. Dabei ist zunächst der Ablauf eines Insolvenzverfahrens zu beachten: Zunächst ist es notwendig, dass entweder der Schuldner selbst, hier also der ausbildende Betrieb, oder aber ein Gläubiger ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Der ausbildende Betrieb kann jederzeit einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens stellen. Ein Gläubiger dagegen kann einen Insolvenzantrag auch stellen, wenn er einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner hat und glaubhaft machen kann, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Nach Stellung des Insolvenzantrages schließt sich zunächst eine Phase der Überprüfung des Schuldners an, dass so genannte Insolvenzeröffnungsverfahren. Dabei wird festgestellt, ob ein Grund zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt und die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind. Ergibt dieses Insolvenzeröffnungsverfahren, dass der Schuldner zahlungsunfähig, drohend zahlungsunfähig oder (bei juristischen Personen) überschuldet ist und sind die Kosten des Verfahrens, gegebenenfalls auch durch eine Verfahrenskostenstundung bei natürlichen Personen gedeckt, wird das Verfahren eröffnet. Erst in diesem Fall gilt 113 InsO. Er gibt dem Insolvenzverwalter das Recht, ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Allerdings führt dies nicht dazu, dass ohne weiteres entgegen 22 BBiG gekündigt werden kann. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt auch bei Geltung des 113 InsO ausgeschlossen. Allerdings ergibt sich die Problematik, dass mit Einleitung des Insolvenzverfahrens in den meisten Fällen der Fortbestand des Betriebes nicht mehr gesichert ist. Es besteht dann gegebenenfalls sogar das Problem, ob der Betrieb gemäß 27 BBiG überhaupt noch als Ausbildungsstätte geeignet ist. Wenn der Betrieb keine Produkte mehr produziert und auch sonst seine gesamte geschäftliche Tätigkeit eingestellt hat, ist nicht mehr davon auszugehen, dass an dieser Stelle die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im vollen Umfange im Sinne des 27 Abs. 2 BBiG vermittelt werden können. Außerdem ergibt sich das Problem, dass der Betrieb im Falle eines Insolvenzverfahrens die zu zahlende Ausbildungsvergütung nicht mehr erbringen kann, so dass auch in

5 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 5 von 9 dieser Hinsicht die Verpflichtungen des Betriebes gegenüber dem Auszubildenden nicht mehr erfüllt werden können. Es wird deswegen davon ausgegangen, dass 113 InsO dem Insolvenzverwalter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist ermöglicht. Der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen zumindest im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung darlegen können, dass der Zweck des Ausbildungsverhältnisses im insolventen Betrieb nicht mehr erreicht werden kann. Er muss dann allerdings die Auslauffrist des 113 InsO von drei Monaten beachten. Damit kann das Ausbildungsverhältnis über diese analoge Anwendung des 113 InsO beendet werden. III. Fortführungsmöglichkeiten Die Beendigungsmöglichkeiten führen jedoch nur dazu, dass das bisherige Ausbildungsverhältnis mit dem insolventen Betrieb nicht mehr fortgeführt wird. Für den Auszubildenden ist es aber wichtig, möglichst ohne Unterbrechung ein neues Ausbildungsverhältnis aufzunehmen bzw. auch dafür zu sorgen, dass er möglichst unterbrechungsfrei seine Ausbildungsvergütung erhält. A. Anspruch auf Ausbildungsvergütung Der Anspruch aus Ausbildungsvergütung ist zum Teil aufgrund der Vorschriften des 183 ff. SGB III gesichert. Diese Regelungen stellen die Grundlage für die Zahlung von Insolvenzgeld durch die Agentur für Arbeit dar. Insolvenzgeld wird bei der Insolvenzeröffnung, bei Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit gewährt. Für den Auszubildenden ist die Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem so genannten Insolvenzereignis zu beachten. Der Auszubildende muss bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens also innerhalb von zwei Monaten bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Zahlung dieses Insolvenzgeldes stellen. Der Zahlungsanspruch beträgt längstens drei Monate. Betroffene Auszubildende haben einen Anspruch auf einen Vorschuss, der sogar schon dann gezahlt werden kann, wenn des Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist. In diesem Fall muss ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, das Arbeitsverhältnis beendet und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein. Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet, dieses berechnet sich aus dem Arbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert. Bei der Zahlung eines Vorschusses bestimmt die Arbeitsagentur die Höhe nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei ein gezahlter Vorschuss auf das Insolvenzgeld dann angerechnet wird. Bei der Zahlung eines Vorschusses ist zu beachten, dass ein Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit geschehen kann, wenn kein oder ein geringeres Insolvenzgeld zuerkannt wird.

6 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 6 von 9 Mit der Zahlung des Insolvenzgeldes gehen Ansprüche auf Arbeitsentgelt, welche einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gemäß 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit über. Mit dieser Regelung ist also gesichert, dass der Auszubildende zunächst eine Vergütung weiter erhält, auch wenn durch das Insolvenzverfahren die Ausbildung selbst nicht mehr als gesichert angesehen werden kann. B. vertragliche Regelungen zur Übernahme Um das Ausbildungsverhältnis fortzuführen, wird es im Falle einer Insolvenz oder bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Ausbildungsbetriebes notwendig sein, einen neuen Ausbildungsbetrieb zu finden. In dieser Situation sind sowohl der Auszubildende als auch der Ausbildungsbetrieb gefragt, da letztlich beide Parteien ein Interesse daran haben werden, eine Klärung in Bezug auf das Ausbildungsverhältnis zu erreichen. Wenn ein neuer Ausbildungsbetrieb gefunden ist, muss geklärt werden, wie der Berufsausbildungsvertrag übergeben wird. Hierzu ergeben sich verschiedene Möglichkeiten: 1. Kündigung durch Auszubildenden Soweit sich der Auszubildende selbst um einen neuen Ausbildungsbetrieb gekümmert hat, könnte er gegebenenfalls gemäß 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG kündigen, wobei er jedoch die Kündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten hat. Außerdem besteht das Problem, dass er sich eigentlich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen oder die Berufsausbildung ganz aufgeben müsste, um die Voraussetzungen dieser Vorschrift korrekt zu erfüllen. 2. Aufhebungsvertrag Aus diesem Grunde erscheint es sinnvoll, wenn hier zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbildungsbetrieb auf Anfrage des Auszubildenden ein Vertrag zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abgeschlossen wird. In diesem Vertrag könnte dann auch ein anderer Beendigungszeitpunkt, als er sich aus 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ergibt, festgelegt werden. So könnte beispielsweise das alte Ausbildungsverhältnis zum Letzten des laufenden Monats beendet werden, weil sich für den Ersten des kommenden Monats bereits eine Fortführung des Berufsausbildungsverhältnisses ergeben hat. In dieser Situation muss der Auszubildende jedoch beachten, dass er den Abschluss eines solchen "Aufhebungsvertrages" nur dann anstreben sollte, wenn tatsächlich die Fortführung gesichert ist, er also bereits ein vom neuen Ausbildungsbetrieb unterzeichnetes Exemplar des mit diesem abzuschließenden Berufsausbildungsvertrages vorliegen hat. Ansonsten besteht die Gefahr, dass er dem Ende seiner Berufsausbildung bei dem bisherigen Betrieb zustimmt und sich dann aus irgendwelchen Gründen trotzdem ergeben kann, dass der neue Ausbildungsbetrieb doch kein solches Berufsausbildungsverhältnis fortführen möchte.

7 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 7 von 9 3. Vertrag zur Übernahme Soweit der Ausbildungsbetrieb sich selbst um einen neuen Betrieb zur Ausbildung gekümmert hat, käme auch ein dreiseitiger Vertrag in Betracht. Dieser kann so gestaltet werden, dass der bisherige Ausbildungsbetrieb mit dem neuen Ausbildungsbetrieb eine Übernahme des Berufsausbildungsvertrages mit allen Rechten und Pflichten vereinbart. Mit dem Übernahmevertrag wird festgelegt werden, ab welchem Zeitpunkt der neue Betrieb sowohl die Ausbildung durchführt als auch die Ausbildungsvergütung zahlt. Für den Auszubildenden hätte dies den Vorteil, dass es nicht zu einer Beendigung des bisherigen und den Beginn eines neuen Vertrages kommt. Er hätte damit ein einheitliches Berufsausbildungsverhältnis vom Anfang bis zum Ende der Lehrzeit. Einem solchen Übernahmevertrag muss der Auszubildende allerdings zustimmen, da bei einer Vertragsübernahme, der sowohl Rechte als auch Pflichten beider Parteien enthält, der andere Vertragspartner immer zustimmen muss. Es kann ja durchaus sein, dass der Auszubildende mit dem neuen Ausbildungsbetrieb nicht einverstanden ist. Der bisherige Ausbildungsbetrieb muss deswegen für eine wirksame Vertragsübernahme auch die Zustimmung des Auszubildenden einholen. Problematisch kann diese Vorgehensweise bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens sein. Spätestens ab dem Zeitpunkt, wo ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist oder das Insolvenzverfahren eröffnet ist, muss der Insolvenzverwalter zwingend einem solchen Übernahmevertrag zustimmen. Ohne diese Zustimmung ist der Vertrag unwirksam, denn ein neuer Ausbildungsbetrieb kann sich dann gegebenenfalls darauf zurückziehen. Im schlimmsten Fall würde das für den Auszubildenden bedeuten, dass der neue Ausbildungsbetrieb seine Verpflichtungen ihm gegenüber nicht erfüllen muss. C. finanzielle Unterstützung für übernehmende Betriebe Die Übernahme eines Berufsausbildungsvertrages kann für den neuen Ausbildungsbetrieb auch wirtschaftlich interessant sein. Dies ergibt sich aus 421r SGB III. Diese Vorschrift ergibt sich seit und ist im Rahmen des Konjunkturpaketes II eingeführt worden. Sie führt den so genannten Ausbildungsbonus ein und stellt den Arbeitgeber einen Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung von Jugendlichen bereit. Danach erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss für zusätzliche betriebliche Ausbildung von förderungsbedürftigen Auszubildenden. Förderungsbedürftig sind unter anderem gemäß 421r Abs. 1 S. 4 Nr. 2 SGB III Auszubildende, deren Ausbildungsvertrag über eine Ausbildung im Sinne von 421r Abs. 3 SGB III wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes vorzeitig beendet worden ist. Es handelt sich dabei um betriebliche Ausbildungen, die in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt werden und für die der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen ist.

8 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 8 von 9 Gemäß 421r Abs. 4 SGB III muss es sich um eine zusätzliche Ausbildung handeln. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Sinne des 421r Abs. 3 SGB III im Betrieb durch den abgeschlossenen Ausbildungsvertrag höher ist, als es im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre jeweils am 31. Dezember war. Auszubildende, die wegen Nichtbestehens der Abschlussprüfung weiter beschäftigt werden und Auszubildende, deren Ausbildungszeit vor dem 31. Dezember desselben Jahres endet, werden nicht mitgezählt. Ein Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle. Hinzuweisen ist jedoch auf 421r Absatz 8a SGB III, wonach von der Voraussetzung der Zusätzlichkeit des die Ausbildung fortführenden Ausbildungsverhältnisses abgesehen werden kann, wenn der Ausbildungsvertrag wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes vorzeitig beendet ist. Gemäß 421r Abs. 11 SGB kann der Ausbildungsbonus für Ausbildungen gezahlt werden, die frühestens am und spätestens am begonnen wurden. Darüber hinaus sind Ausbildungen förderfähig, wenn sie spätestens am begonnen wurden und es sich um einen Fall des 421r S. 4 Nr. 2 SGB III handelt. Die Höhe des Ausbildungsbonusses bestimmt sich gemäß 421r Abs. 6 SGB III nach der für das erste Ausbildungsjahr tariflich vereinbarten monatlichen Ausbildungsvergütung. Der Ausbildungsbonus beträgt dementsprechend: 4000, wenn die maßgebliche Vergütung 500 monatlich unterschreitet, 5000, wenn die maßgebliche Vergütung mindestens 500 und weniger als 750 beträgt und 6000, wenn die maßgebliche Vergütung mindestens 750 monatlich beträgt. Der Ausbildungsbonus reduziert sich anteilig, wenn die in der Ausbildungsordnung festgelegte Ausbildungsdauer unterschritten wird, der Auszubildende bereits bei Abschluss des Ausbildungsvertrages Teile der Ausbildung erfolgreich absolviert hat oder eine Anrechnung von Zeiten beruflicher Vorbildung auf die Ausbildung erfolgt. Das bedeutet für den neuen Ausbildungsbetrieb, dass er den Ausbildungsbonus nicht im vollen Umfange erhalten wird, soweit bereits ein Teil der Ausbildungszeit abgelaufen ist und diese im neuen Betrieb nicht wiederholen muss. Die Zahlung des Ausbildungsbonusses erfolgt in zwei Teilen. 50 % des Ausbildungsbonusses werden nach Ablauf der Probezeit und weitere 50 % der Leistung nach Anmeldung des Auszubildenden zu Abschlussprüfung ausgezahlt. Voraussetzung ist, dass für diesen Zeitpunkt jeweils das Ausbildungsverhältnis fortbesteht. Mit dieser Regelung besteht für den die Ausbildung fortführenden Betrieb die Möglichkeit, eine Unterstützung seitens der Agentur für Arbeit zu erhalten, die ca. 20 % der Vergütung umfasst. Gerade in Bezug auf die Situation, dass der Auszubildende bei einer Insolvenz des bisherigen Ausbildungsbetriebes nur durch

9 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes Seite 9 von 9 einen neuen Ausbildungsbetrieb seiner Ausbildung auch beenden kann, ist dies eine wichtige Unterstützung. IV.Zusammenfassung Mit der Insolvenz des bisherigen Ausbildungsbetriebes wird sich immer ergeben, dass das bisherige Ausbildungsverhältnis beendet wird. Für den Auszubildenden ergibt sich damit jedoch nicht automatisch ein Ende seiner Ausbildung und der Wegfall seiner Ausbildungsvergütung. Aufgrund des Schutzes des 22 BBiG ist der Auszubildende selbst im Falle einer Insolvenz noch wesentlich besser geschützt als andere Arbeitnehmer, weil für Ausbildungsverhältnisse die direkte Anwendung des 113 InsO nicht in Betracht kommt. Soweit der Auszubildende aufgrund der wirtschaftlichen Situation des bisherigen Ausbildungsbetriebes keine Vergütung mehr erhält, kann er einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen und so einen Zeitraum von bis zu drei Monaten weiter an Vergütung von der Agentur für Arbeit erhalten. Für die Fortführung der Berufsausbildung gibt es dann verschiedene vertragliche Möglichkeiten, die der Auszubildende bzw. auch der bisherige Ausbildungsbetrieb nutzen sollte, um die Fortführung der Ausbildung zu ermöglichen. Für den neuen Ausbildungsbetrieb ergibt sich dabei die Möglichkeit, auf Grundlage des 421r SGB III einen Ausbildungsbonus zu erhalten, womit ein Teil der zu zahlenden Ausbildungsvergütung gedeckt ist. Ein neuer Ausbildungsbetrieb hat dadurch auch wirtschaftliche Vorteile, wenn er ein solches Ausbildungsverhältnis aus einem bisherigen, nun insolventen Betrieb, übernimmt. Mit diesen Möglichkeiten sollte gesichert sein, dass der Auszubildende auch im Rahmen einer Insolvenz des Ausbildungsbetriebes seine Ausbildung an anderer Stelle beenden kann. Bei Fragen oder Anregungen: WAGNER Rechtsanwälte Rechtsanwalt Alexander Wagner Otto-Schill-Straße 1, Leipzig Telefon: Telefax:

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Überblick Berufsausbildungsvertrag Abschluss Inhalt wichtiges Probezeit Abmahnungen Kündigung und Beendigung Abschluss

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Verkürzung der Ausbildung Welche Richtzeiten gelten für die Verkürzung der Ausbildungszeit? Ist eine Mindestzeit in der Ausbildung erforderlich? Was muss

Mehr

Muster für Ausbildungsverträge im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher

Muster für Ausbildungsverträge im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher Muster für Ausbildungsverträge im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher Zwischen...... vertreten durch... (im folgenden Träger der Ausbildung) und Frau/Herrn... wohnhaft

Mehr

Das Ausbildungswesen

Das Ausbildungswesen Das Ausbildungswesen weil gut ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte für die Ausübung des Berufes der Rechtsanwälte unentbehrlich sind und jungen Leuten durch die Ausbildung die Chance zur Tätigkeit

Mehr

Wichtige Informationen zum Ausbildungsbeginn

Wichtige Informationen zum Ausbildungsbeginn Wichtige Informationen zum Ausbildungsbeginn Inhalt: I. Rechte und Pflichten von Ausbildern (Unternehmen) und Auszubildenden Pflichten des Ausbildenden Pflichten des Auszubildenden II. Probezeit Gibt es

Mehr

Brücke in die Berufsausbildung

Brücke in die Berufsausbildung Informationen für Arbeitgeber Brücke in die Berufsausbildung Betriebliche Einstiegsqualifizierung (EQ) Was ist eine Einstiegsqualifizierung? Die betriebliche Einstiegsqualifizierung (EQ) beinhaltet ein

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Rechtssichere Gestaltung von Ausbildungsverträgen

Rechtssichere Gestaltung von Ausbildungsverträgen Rechtssichere Gestaltung von Ausbildungsverträgen Auszubildende ohne Berufsausbildungsvertrag einzustellen ist unzulässig! Nutzen Sie deshalb die Vertragsgestaltung, um von vornherein Klarheit zu schaffen.

Mehr

Vergütungsregelung und Ausbildungsvertrag zum Diplom- Sozialpädagogen (BA)

Vergütungsregelung und Ausbildungsvertrag zum Diplom- Sozialpädagogen (BA) Anlage 2.1.2 zur KAO Vergütungsregelung und Ausbildungsvertrag zum Diplom- Sozialpädagogen (BA) Die Vergütung und die Ausbildung zum Diplom-Sozialpädagogen (Berufsakademie) an kirchlichen und diakonischen

Mehr

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis

Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Zur Durchführung des praktischen Studiensemester und einer darüber hinausgehenden Zusatzpraxis im Studiengang an der Hochschule Hof, Alfons-Goppel-Platz

Mehr

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG) Berufsbildungsgesetz (BBiG) Abschnitt 2 Berufsausbildungsverhältnis Unterabschnitt 1 Begründung des Ausbildungsverhältnisses 10 Vertrag (1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende),

Mehr

V e r t r a g. über die Ausbildung zur "Altenpflegerin"/zum "Altenpfleger" Zwischen dem... (Name der Einrichtung, Rechtsträger)

V e r t r a g. über die Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger Zwischen dem... (Name der Einrichtung, Rechtsträger) V e r t r a g über die Ausbildung zur "Altenpflegerin"/zum "Altenpfleger" Zwischen dem...... (Name der Einrichtung, Rechtsträger) als Träger der praktischen Ausbildung - im Nachfolgenden "Träger der praktischen

Mehr

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt -

-1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt - -1- Praktikantenvertrag zwischen......... - im folgenden Kooperationsunternehmen genannt - und Herrn/Frau......... - im folgenden Studierender genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: 1. Gegenstand

Mehr

Darüber hinaus sollte sich der Arbeitgeber Klarheit über eine mögliche Teamfähigkeit seines Auszubildenden verschaffen.

Darüber hinaus sollte sich der Arbeitgeber Klarheit über eine mögliche Teamfähigkeit seines Auszubildenden verschaffen. 5.2. Probezeit 5.2.1. Dauer der Probezeit 5.2.2. Verlängerung der Probezeit? 5.2.3. Kündigung während der Probezeit 5.2.4. So urteilen die Gerichte 5.2.1. Dauer der Probezeit Das Ausbildungsverhältnis

Mehr

Abschluss des Ausbildungsvertrages

Abschluss des Ausbildungsvertrages Abschluss des Ausbildungsvertrages 15 01 - Rechtliche Grundlagen beruflicher Bildung Berufsbildungsgesetz Berufsausbildungsverzeichnis Ausbildungsvertrag Ausbildungsordnung Rechtsquellen des Arbeitsrechts

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Ausbildungsvertrag für PTA-Praktikanten/innen

Ausbildungsvertrag für PTA-Praktikanten/innen Ausbildungsvertrag für PTA-Praktikanten/innen Zwischen Herrn/Frau Apotheker/in... Leiter/in...-Apotheke...Straße...PLZ...Ort (nachstehend Ausbildende/r* genannt) und Herrn/Frau......Straße...PLZ...Ort

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

Methodik und Didaktik der Berufsbildung

Methodik und Didaktik der Berufsbildung Methodik und Didaktik der Berufsbildung Begriffe Methodik: Didaktik: Curriculum: Was und wozu wird ausgebildet? Wie und womit wird ausgebildet? Lehrplan (enge Definition); Methodik + Didaktik Gütekriterien

Mehr

Trainingsmodul Ausbildung und Beruf für Industriekaufleute (WISO 1)

Trainingsmodul Ausbildung und Beruf für Industriekaufleute (WISO 1) Trainingsmodul Ausbildung und Beruf für Industriekaufleute (WISO 1) Wirtschafts- und Sozialkunde (WISO 1) Bearbeitet von Silke Dippold, Alexander Strasser 2., aktualisierte Auflage 2015. Taschenbuch. 162

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt Anlage 10 Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt Zwischen... vertreten durch... (Ausbildender) und

Mehr

Berufsausbildungsvertrag

Berufsausbildungsvertrag Dieser Vertrag ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen am...unter Nr.... Landesamt für Vermessung und Geoinformation Berufsausbildungsvertrag ( 10, 11 Berufsbildungsgesetz

Mehr

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis

Mehr

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb

Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb Das deutsche Ausbildungssystem zeichnet sich durch eine enge Verbindung mit der betrieblichen Praxis aus. Sie ist Voraussetzung für den Erwerb erster Berufserfahrungen, wie ihn das Berufsbildungsgesetz

Mehr

Berufsausbildungsvertrag

Berufsausbildungsvertrag Nr: 2 Erlassdatum: 9. Juni 1971 Fundstelle: BABl 10/1971, S. 631 Beschließender Ausschuss: Bundesausschuss für Berufsbildung Berufsausbildungsvertrag ( 3, 4 Berufsbildungsgesetz BBiG)............ Zwischen

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Auszubildende. Tipps zur rechtlichen Situation von Auszubildenden im Betrieb. Ziel der Berufsausbildung. Ausbildungsvertrag

Auszubildende. Tipps zur rechtlichen Situation von Auszubildenden im Betrieb. Ziel der Berufsausbildung. Ausbildungsvertrag Auszubildende - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 2/2015 - Tipps zur rechtlichen Situation von Auszubildenden im Betrieb Ziel der Berufsausbildung Die Berufsausbildung hat die berufliche Handlungsfähigkeit

Mehr

B e r u f s a u s b i l d u n g s v e r t r a g. ( 10 HmbGPAG) Zwischen dem Ausbildenden (Unternehmen) und dem / der Auszubildenden Name Vorname

B e r u f s a u s b i l d u n g s v e r t r a g. ( 10 HmbGPAG) Zwischen dem Ausbildenden (Unternehmen) und dem / der Auszubildenden Name Vorname FREIE UND HANSESTADT HAMBURG Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Fachberufe im Gesundheitswesen -G1149-, Billstraße 80, 20539 Hamburg Tel.: 428.37-3996 / Fax: 427 94 81 30 E-Mail: Carsten.Mueller@BGV.hamburg.de

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Mustervertrag Praktikant

Mustervertrag Praktikant Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 25621 Mustervertrag Praktikant Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages: Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt,

Mehr

BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG ( 10, 11 Berufsbildungsgesetz - BBiG - vom 23. März 2005)

BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG ( 10, 11 Berufsbildungsgesetz - BBiG - vom 23. März 2005) BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG ( 10, 11 Berufsbildungsgesetz - BBiG - vom 23. März 2005) Zwischen dem Land Baden-Württemberg vertreten durch und (Ausbildender) Frau/Herrn geboren am/in (Auszubildende/-r) wohnhaft

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte

rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte rat Insolvenz des Arbeitgebers Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Bereich Arbeits- und Sozialrecht August 2013 Was Sie wissen müssen: eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

Ausbildungsvertrag im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher

Ausbildungsvertrag im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher 1 Ausbildungsvertrag im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher Zwischen vertreten durch (Träger der praktischen Ausbildung) und Frau/Herrn geb. am wohnhaft in (Schülerin/Schüler)

Mehr

Muster eines Aufhebungsvertrages

Muster eines Aufhebungsvertrages Muster eines Aufhebungsvertrages Aufhebungsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Duale Ausbildung. Herr Wolfgang Bax (Berufsberater für behinderte Menschen )

Duale Ausbildung. Herr Wolfgang Bax (Berufsberater für behinderte Menschen ) Duale Ausbildung Herr Wolfgang Bax (Berufsberater für behinderte Menschen ) Grundsatz Es entscheidet das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Abstimmung mit den Ländern über

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

S T U D I E N V E R T R A G

S T U D I E N V E R T R A G S T U D I E N V E R T R A G Zwischen (im Folgenden Unternehmen genannt) und geb. am in (im Folgenden Studierender genannt) 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Zwischen vertreten durch... (Ausbildender) und Frau/Herrn...

Mehr

Fragen und Antworten zur Einstiegsqualifizierung

Fragen und Antworten zur Einstiegsqualifizierung Fragen und Antworten zur Einstiegsqualifizierung 1. Welche Zielgruppe hat die Einstiegsqualifizierung? Die Einstiegsqualifizierung ist ein Angebot der Wirtschaft an junge Menschen mit aus individuellen

Mehr

wird nachstehender Vertrag zur Umschulung in dem anerkannten Ausbildungsberuf "Steuerfachangestellte/-r" abgeschlossen.

wird nachstehender Vertrag zur Umschulung in dem anerkannten Ausbildungsberuf Steuerfachangestellte/-r abgeschlossen. zum/zur Steuerfachangestellten Zwischen ausbildender Kanzlei (Umschulungsträger - Stempel) und Umzuschulender/-n Name, Geburtsname: Vorname: Anschrift: geb. am: in: wird nachstehender Vertrag zur Umschulung

Mehr

3: Eröffnung des Verfahrens

3: Eröffnung des Verfahrens 3: Eröffnung des Verfahrens A. Eröffnungsvoraussetzungen B. Eröffnungsverfahren Folie 25 Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen Antrag, 13 ff. InsO - Antragsrecht - Antragspflicht Insolvenzgrund, 16 ff. InsO

Mehr

ALICE-SALOMON -SCHULE

ALICE-SALOMON -SCHULE ALICE-SALOMON -SCHULE Berufsbildende Schule Linz/Rhein Ausbildungsvertrag Zwischen der / dem (genaue Bezeichnung und Anschrift der Einrichtung / Ausbildungsstelle) und Frau / Herrn, geboren am in, wohnhaft

Mehr

Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit

Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit 1 Zwischen Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit (extern) der... (Adresse) vertreten durch Herrn/Frau... und - Praxisstelle der Ernst-Abbe-Hochschule Jena

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Checkliste für Ausbildungsbetriebe im Zimmererhandwerk

Checkliste für Ausbildungsbetriebe im Zimmererhandwerk Checkliste für Ausbildungsbetriebe im Zimmererhandwerk www.zimmerer-ausbildung.de 1. Vor Ausbildungsbeginn Eignung: Vereinbaren Sie unbedingt mit einem Bewerber eine Schnupperlehre. Hierbei können sich

Mehr

Ausgewählte Arbeitgeberleistungen der Agentur für Arbeit Saarlouis

Ausgewählte Arbeitgeberleistungen der Agentur für Arbeit Saarlouis Ausgewählte Arbeitgeberleistungen der Agentur für Arbeit Saarlouis Seite: 1 Allgemeiner Hinweis Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderleistungen Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung

Mehr

2 Rechtliche Grundlagen der Berufsausbildung

2 Rechtliche Grundlagen der Berufsausbildung 68 Duale Berufsausbildung 2 Rechtliche Grundlagen der Berufsausbildung (BBiG, JArbSchG) Leitfrage Welche Rechte und Pflichten haben Auszubildenden und Ausbilder im Rahmen der Berufsausbildung? 2.1 Das

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Lösungen: Fall 1: (1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Fall 2: 13 Verhalten während der Berufsausbildung (BBiG)

Mehr

Welche Wirkung hat ein Aufhebungsvertrag? Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Berufsausbildungsverhältnis beendet.

Welche Wirkung hat ein Aufhebungsvertrag? Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Berufsausbildungsverhältnis beendet. Erläuterungen zum Aufhebungsvertragsmuster Welche Wirkung hat ein Aufhebungsvertrag? Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Berufsausbildungsverhältnis beendet. Wann kann das Berufsausbildungsverhältnis

Mehr

Ausbilder-Eignungsverordnung

Ausbilder-Eignungsverordnung Ausbilder-Eignungsverordnung AusbEignV 2009 Ausfertigungsdatum: 21.01.2009 Vollzitat: "Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 (BGBl. I S. 88)" Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.8.2009 +++) Eingangsformel

Mehr

im Rahmen der Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger Zwischen ... ... ... (im folgenden Träger der praktischen Ausbildung) und Frau/Herrn...

im Rahmen der Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger Zwischen ... ... ... (im folgenden Träger der praktischen Ausbildung) und Frau/Herrn... im Rahmen der Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger Zwischen (im folgenden Träger der praktischen Ausbildung) und Frau/Herrn... geb. am... wohnhaft in...... (im folgenden Schüler) wird folgender

Mehr

Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh

Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh Häufig gestellte Fragen und Antworten: Welche Auswirkungen hat ein Insolvenzantrag

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN

RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN 1. PRÄAMBEL 2. EIGNUNGSVORAUSSETZUNGEN 2.1 EIGNUNG DER UMSCHULUNGSSTÄTTE 2.2 ZULÄSSIGE ANZAHL DER UMSCHÜLER/-INNEN 2.3 EIGNUNG

Mehr

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren

Präambel (1) Der Beihilfegeber gewährt dem Beihilfenehmer vorbehaltlich 4 einen nicht rückzahlbaren Stipendiumsvertrag Landratsamt Freudenstadt Stabsstelle 4 - Rechtsamt Nr. S. 4 20. Januar 2014 zwischen Landkreis Freudenstadt vertreten durch den Landrat Dr. Klaus Michael Rückert nachfolgend Beihilfegeber

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:...

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:... Anlage 9 Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt Zwischen vertreten

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

l Ausbildungsdauer 2 Ausbildungsstätte

l Ausbildungsdauer 2 Ausbildungsstätte BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG Dieser Vertrag ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse unter Nr. am eingetragen. (Siegel) a) Zwischen der ausbildenden Kanzlei b) Zwischen dem ausbildenden Berufsträger

Mehr

Wissenswertes zur Ausbildung zum / zur Medizinischen Fachangestellten

Wissenswertes zur Ausbildung zum / zur Medizinischen Fachangestellten Wissenswertes zur Ausbildung zum / zur Medizinischen Fachangestellten Die Ärztekammer Hamburg ist nach dem Berufsbildungsgesetz die zuständige Stelle für die Ausbildung im Beruf Medizinische/r Fachangestellte/r

Mehr

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I KVI-Muster einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I für nach dem 10. November 2005 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen der Kunststoffverarbeitenden Industrie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung

Mehr

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7

Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Schnellübersicht Seite Ausweg aus dem Schuldenkreislauf 7 Wichtiges vorab 9 Außergerichtlicher Einigungsversuch 45 Gerichtliches Einigungsverfahren 79 Insolvenzverfahren 103 Wohlverhaltensphase 117 Am

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 26368

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 26368 Arbeitsrecht Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 26368 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab.

Mehr

Prüfungen. 1. Zwischenprüfungen

Prüfungen. 1. Zwischenprüfungen Prüfungen 1. Zwischenprüfungen Je nach Ausbildungsberuf muss der/die Auszubildende eine oder zwei Zwischenprüfungen ablegen, in denen der bis dahin erreichte Wissensstand überprüft wird. Nähere Angaben

Mehr

Informationen zur Altenpflegeausbildung in Hessen

Informationen zur Altenpflegeausbildung in Hessen Regierungspräsidium Gießen Informationen zur Altenpflegeausbildung in Hessen A Ausbildungen in der hessischen Altenpflege zur/zum staatlich anerkannten Altenpflegerin/Altenpfleger (Fachkraft) und zur/zum

Mehr

Ausbildungsvertrag. wird folgender Ausbildungsvertrag geschlossen:

Ausbildungsvertrag. wird folgender Ausbildungsvertrag geschlossen: Ausbildungsvertrag Zwischen der Gemeinde XYZ e.v., Straße Nr., PLZ Ort, (im Folgenden Arbeitgeber genannt), vertreten durch Frau / Herrn (Vorstand des Vereins) und Frau / Herr (Auszubildender), geboren

Mehr

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 26368

Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 26368 Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 26368 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Verordnung. über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit. vom 21. Mai 2008

Verordnung. über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit. vom 21. Mai 2008 über die Berufsausbildung zur vom 21. Mai 2008 (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 21 vom 31. Mai 2008) Auf Grund des 4 Abs. 1 in Verbindung mit 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

Verordnung. über die Berufsausbildung zur. Servicekraft für Schutz und Sicherheit. vom 21. Mai 2008

Verordnung. über die Berufsausbildung zur. Servicekraft für Schutz und Sicherheit. vom 21. Mai 2008 über die Berufsausbildung zur vom 21. Mai 2008 (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 21 vom 31. Mai 2008) Auf Grund des 4 Abs. 1 in Verbindung mit 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005

Mehr

Thesen und Leitsätze

Thesen und Leitsätze Prof. Dr. Friedhelm Rost Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.d. Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS) am 23.2.2010 in Mannheim Kündigung in der Insolvenz Thesen und Leitsätze

Mehr

Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere

Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Vorbemerkung Schriftform Zwar ist der Abschluss eines Anstellungsvertrages nicht zwingend schriftlich vorgeschrieben. Nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes

Mehr

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren Das Verbraucherinsolvenzverfahren Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in einem grundsätzlich 6jährigen gerichtlichen

Mehr

Ausbildungsvertrag. zwischen. und. wird mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin/gesetzlichen Vertreters

Ausbildungsvertrag. zwischen. und. wird mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin/gesetzlichen Vertreters Muster-Ausbildungsvertrag - Stand: 01.2007 Seite 1 von 6 Ausbildungsvertrag zwischen Genaue Bezeichnung der Einrichtung und (Ausbildungsstelle) Frau / Herrn geboren am in wohnhaft in (Ort, Straße, Hausnummer)

Mehr

VEREINBARUNG AUSBILDUNGSVERGÜTUNGEN. für Auszubildende (Lehrlinge) des Bäckerhandwerks der Bundesrepublik Deutschland

VEREINBARUNG AUSBILDUNGSVERGÜTUNGEN. für Auszubildende (Lehrlinge) des Bäckerhandwerks der Bundesrepublik Deutschland 2015 VEREINBARUNG AUSBILDUNGSVERGÜTUNGEN für Auszubildende (Lehrlinge) des Bäckerhandwerks der Bundesrepublik Deutschland VEREINBARUNG ÜBER AUSBILDUNGSVERGÜTUNGEN für Auszubildende (Lehrlinge) des Bäckerhandwerks

Mehr

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen Seite 1 von 5 Merkblatt Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- Eine Umschulung, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt und zu einer anderen als der erlernten und bisher ausgeübten Tätigkeit

Mehr

Studien- und Ausbildungsvertrag

Studien- und Ausbildungsvertrag Studien- und Ausbildungsvertrag Zwischen (nachfolgend Betrieb genannt) und geb. am in [nachfolgend Auszubildende(r) genannt] Gesetzlich vertreten durch wird der folgende Studien- und Ausbildungsvertrag

Mehr

Muster eines. Aufhebungsvertrages

Muster eines. Aufhebungsvertrages Muster eines Aufhebungsvertrages Stand: 1. Januar 2014 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen

Mehr

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Zwischen dem Bayerischen Ziegelindustrie-Verband e.v., Bavariaring 35, 80336 München, und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Mutterschutz Aufgabe 1 Welche Personengruppe genießt einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz? a) Prokuristen b) Auszubildende während der Probezeit c) Handlungsbevollmächtigte d) Werdende Mütter

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Kündigungsschutz Aufgabe 1 Auf Grund des festgestellten Bedarfs wird zum 01.01. des nächsten Jahres eine Stelle für einen kaufmännischen Angestellten ausgeschrieben. Die Personalabteilung entscheidet sich

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses ARBEITSVERTRAG Für alle Arbeitnehmer Zwischen in und (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) - im folgenden Arbeitgeber genannt - Herrn/Frau wohnhaft in - im folgenden Arbeitnehmer genannt - wird folgender

Mehr

Diplom im Fach Sportwissenschaft

Diplom im Fach Sportwissenschaft Institut für Sportwissenschaft Anlagen zur Praktikumsordnung für die Studiengänge Diplom im Fach Sportwissenschaft mit dem Schwerpunkt Breiten- und Gesundheitssport Magister im Fach Sportwissenschaft und

Mehr

Das Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren Das Regelinsolvenzverfahren für (auch ehemals) selbständige Personen Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Das Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen ist

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr