Jabornegg/Resch. Arbeitsrecht. 5. Auflage. Rechtstaschenbuch

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Jabornegg/Resch. Arbeitsrecht. 5. Auflage. Rechtstaschenbuch"

Transkript

1 Jabornegg/Resch Arbeitsrecht 5. Auflage Rechtstaschenbuch

2 MANZ Rechtstaschenbücher

3

4 Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht von Dr. Peter Jabornegg o. Universitätsprofessor in Linz Dr. Reinhard Resch Universitätsprofessor in Linz 5. Auflage A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

5 Zitiervorschlag: Jabornegg/Resch, Arbeitsrecht 5 (2014) Rz... Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. Kopierverbot/Vervielfältigungsverbot Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist ( 42 Abs 6 UrhG). ISBN MANZ, sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) Druck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín

6 Vorwort zur fünften Auflage Die Vorauflagen dieses Rechtstaschenbuches haben erfreulicherweise guten Anklang gefunden. Die Neuauflage bringt den Stoff auf den neuesten Stand und bleibt dabei dem ursprünglichen Konzept treu: Es geht darum, den Studierenden und der interessierten Praxis eine kompakte und leicht fassliche Gesamtdarstellung des österreichischen Arbeitsrechts zu bieten, wobei eine erste Orientierung ebenso möglich sein soll wie das schnelle Auffinden von Antworten zu wesentlichen Grundsatzfragen und wichtigen Einzelproblemen. Für vertiefte Problemerörterungen ist weiterhin auf einschlägige Systeme, sonstiges Fachschrifttum und die gut zugängliche Entscheidungspraxis der Gerichte zu verweisen. Allgemeine Hinweise darauf lassen sich der am Beginn stehenden Schrifttumsübersicht entnehmen, spezielle Zitate sind direkt in den Text eingearbeitet, entsprechend dem Charakter des Werkes aber eher zurückhaltend. Für die Neuauflage haben sich Frau Ass.-Prof. Dr. in Barbara Födermayr, Herr Stud.-Ass. David Fuchs sowie Frau Sabine Brandstetter verdient gemacht, und zwar für Aktualisierungen des Textes ebenso wie für die Überarbeitung des Stichwortverzeichnisses und der Literaturübersicht. Für die Korrektur der Fahnen danken wir Herrn Univ.-Ass. Mag. Matthias Klein und Frau Univ.-Ass. Mag. a Julia Tutschek. Linz, im August 2014 Peter Jabornegg Reinhard Resch V

7

8 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturangaben XXXI 1. Teil Individualarbeitsrecht I. Einleitung A. Begriff des Arbeitsrechts B. Zweck und Funktion des Arbeitsrechts Zweck Schutztechniken C. Geschichtliche Entwicklung D. Systematik des Arbeitsrechts E. Stellung des Arbeitsrechts im Rechtssystem Kompetenzfragen Grundrechte Europarecht Zuordnung zum Privatrecht oder öffentlichen Recht... 6 F. Stufenbau der Rechtsquellen des Arbeitsrechts Rechtsquellen und ihre Rangfolge Normenkollision, Günstigkeitsvergleich Auslegung G. Begriff des Arbeitnehmers Allgemeiner Arbeitnehmerbegriff Besondere Arbeitnehmerbegriffe Sonderbehandlung von leitenden Angestellten Abgrenzung des Arbeitsvertrags von anderen Vertragstypen Arbeitnehmerähnliche Personen H. Arbeitsvertragstypen Einteilung nach Berufsgruppen a) Gesetze für die Berufsgruppe der Arbeiter b) Gesetze für die Berufsgruppe der Angestellten c) Gemeinsame Normen für Arbeiter und Angestellte Besondere Arbeitnehmergruppen a) Kinder und Jugendliche b) Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) c) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) VII

9 d) Frauen, Schwangere, Mütter und Väter e) Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener f) Nachtarbeit g) Belegschaftsfunktionäre Besondere Zwecke a) Ausbildungsverhältnis b) Probearbeitsverhältnis c) Arbeitsverhältnis für einen vorübergehenden Bedarf. 32 II. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses A. Abschlussfreiheit B. Arbeitsvermittlung C. Vertragsabschluss Geschäftsfähigkeit Form Dienstzettel Stellvertretung Einschränkung der Abschlussfreiheit Fragerecht des Arbeitgebers Vorstellungskosten D. Mangelhafter Arbeitsvertrag III. Die Pflichten des Arbeitnehmers A. Allgemeines B. Arbeitspflicht Höchstpersönlichkeit Dreiecksverhältnisse a) Arbeitskräfteüberlassung b) Betriebs- und Unternehmensübergang Inhalt der Arbeitspflicht Lage und zeitliches Ausmaß der Arbeitspflicht a) Allgemeines b) Teilzeitarbeit, Kurzarbeit c) Arbeitszeit, Normalarbeitszeit d) Überstundenarbeit e) Ruhepausen und Ruhezeiten Weisungsrecht des Arbeitgebers C. Treuepflicht Allgemeines Handlungspflichten a) Mehrarbeitspflicht, Notarbeitspflicht b) Anzeigepflichten c) Besondere Meldepflichten Unterlassungspflichten a) Verschwiegenheitspflicht VIII Inhaltsverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis b) Verbot einer abträglichen Nebenbeschäftigung bzw eines abträglichen Privatlebens c) Geschenkannahmeverbot (Schmiergeldverbot) d) Wettbewerbsverbot e) Exkurs: Konkurrenzklausel D. Sanktionen bei Pflichtverletzungen Erfüllungsanspruch, Vertragsauflösung Haftpflicht Disziplinarstrafen Kautionsschutz Vertragsstrafen IV. Die Pflichten des Arbeitgebers A. Entgeltpflicht Allgemeines Begriff des Entgelts a) Allgemeines b) Unterscheidung zwischen Geld- und Naturalentgelt.. 69 c) Laufendes Entgelt und besondere Entgeltformen d) Zeit- und Akkordlohn e) Provisionen f) Umsatz- und Gewinnbeteiligung g) Sonstige Entgeltformen h) Entgelthöhe und Leistungsmodalitäten Gesetzlich festgelegte Entgeltarten a) Abfertigung Überblick b) Abfertigung für bis abgeschlossene Verträge c) Abfertigung nach dem BMSVG d) Sonn- und Feiertagsentgelt e) Sonstige gesetzliche Entgeltansprüche Fälligkeit Leistungsort und bargeldlose Lohnzahlung Verjährung, Verfall und Verzicht Entgeltsicherung a) Allgemeines b) Lohnpfändungsrecht c) Gutgläubiger Verbrauch d) Ausbildungskostenrückersatz e) Insolvenzentgeltsicherung Entgeltfortzahlung trotz Entfall der Arbeitsleistung a) Arbeitsleistung unterbleibt aus in der Sphäre des AG gelegenen Gründen b) Kurzfristige Verhinderung aus wichtigem Grund IX

11 X Inhaltsverzeichnis c) Spezielle Regelungen für Dienstverhinderungen d) Sterbebegleitung und Begleitung schwersterkrankter Kinder ( 14 a und 14 b AVRAG) und Pflegekarenz ( 14 c AVRAG) e) Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall f) Pflegefreistellung g) Mutterschaft Sonderfall Erholungsurlaub a) Allgemeines, Abgrenzung zu Karenzierungen b) Entstehen des Urlaubsanspruchs c) Urlaubsantritt d) Urlaubsausmaß und Urlaubsteilung e) Urlaubsentgelt f) Ersatzleistung für Urlaub ( 10 UrlG) g) Ablöseverbot, Verjährung und Verfall B. Beschäftigungspflicht C. Zeugnispflicht D. Fürsorgepflicht Allgemeines Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht Einzelne Schutzobjekte Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz a) Überblick b) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz c) Diskriminierungsschutz im GlBG und BEinstG V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Allgemeines Zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen Beendigungsarten beim Arbeitsverhältnis a) Übersicht aa) Vorbemerkung bb) Regelfall: Unbefristetes Arbeitsverhältnis bzw Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit cc) Befristetes Arbeitsverhältnis (Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit) dd) Arbeitsverhältnis auf Probe ee) Arbeitsverhältnis für vorübergehenden Bedarf ff) Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit gg) Lehrverhältnis b) Sonderfälle aa) Tod eines Vertragspartners bb) Wechsel der Verfügungsberechtigung über das Unternehmen, den Betrieb, einen Unternehmens-

12 teil oder einen Betriebsteil (Betriebsinhaberwechsel bzw Betriebsübergang) cc) Alter dd) Pensionierung (Versetzung in den Ruhestand) ee) Unmöglichkeit der Leistung bei einem der Vertragspartner ff) Inhaltsverzeichnis Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses (Aussetzen) gg) Insolvenz B. Die einvernehmliche Beendigung (Aufhebungsvertrag) C. Die Kündigung Allgemeine Grundsätze Kündigungsfristen und Kündigungstermine a) Allgemeines b) Die Regelung des AngG c) Die Rechtslage für Arbeiter im Bereich der gewerblichen Wirtschaft d) Echter Kündigungsausschluss Rechtswidrige Kündigungen Kündigungsschutz a) Vorbemerkung b) Allgemeiner Kündigungsschutz aa) Vorbemerkung bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Kündigungsschutzes cc) Betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren dd) Anfechtung der AG-Kündigung ) Berechtigung ) Anfechtungsgründe ) Verfahren c) Individueller Kündigungsschutz d) Besonderer Kündigungsschutz aa) Vorbemerkung bb) Kündigungsverbote kombiniert mit behördlichen Ausnahmegenehmigungen ) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte ) Mütter und Väter ) Präsenz- und Zivildiener, im Ausbildungsdienst befindliche Frauen und Zeitsoldaten ) Behinderte und Gleichgestellte cc) Besondere Fälle eines Sonderschutzes vor Kündigungen ) Lehrlinge XI

13 2) Hausbesorger ) Vertragsbedienstete ) Massenkündigungen (Kündigungsfrühwarnsystem) D. Die einseitige vorzeitige Auflösung (Entlassung Austritt) Allgemeine Grundsätze Zum wichtigen Grund im Einzelnen Rechtsfolgen einer begründeten vorzeitigen Auflösung Rechtswidrige vorzeitige Auflösung Entlassungsschutz a) Allgemeines b) Allgemeiner Entlassungsschutz aa) Vorbemerkung bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Entlassungsschutzes cc) Das Beteiligungsrecht des BR dd) Anfechtung der Entlassung c) Individueller Entlassungsschutz d) Besonderer Entlassungsschutz aa) Übersicht bb) Einzelheiten ) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte ) Präsenzdiener und Gleichgestellte ) Mütter und Väter ) Lehrlinge ) Vertragsbedienstete ) Hausbesorger ) Behinderte und Gleichgestellte ) Entlassungen und Kündigungsfrühwarnsystem 178 E. Verhältnis der einzelnen Bestandschutzregelungen zueinander Verhältnis des allgemeinen zum individuellen Bestandschutz Verhältnis des allgemeinen und individuellen Bestandschutzes zum besonderen Bestandschutz Verhältnis der Regelungen des besonderen Bestandschutzes zueinander F. Das besondere Wahlrecht des AN bei rechtsunwirksamer Auflösung (Kündigung, Entlassung) durch den AG G. Der Rücktritt vom Vertrag H. Zu den Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses VI. Arbeitnehmerschutzrecht A. Allgemeines XII Inhaltsverzeichnis

14 Inhaltsverzeichnis B. Technischer Arbeitnehmerschutz Allgemeines Arbeitsstätten und Baustellen Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe Durchführung und Kontrolle Sicherheitsvertrauenspersonen Präventivdienste Funktionen des BR beim Gefahrenschutz C. Arbeitszeitschutz D. Besondere Schutzvorschriften für bestimmte Arbeitnehmergruppen Frauen Kinder- und Jugendlichenschutz Bauarbeitenkoordination Teil Kollektives Arbeitsrecht I. Kollektives Arbeitsrecht im Überblick A. Grundlagen Kollektives Arbeitsrecht als (wesentliches) Teilrechtsgebiet Kollektive Interessenwahrnehmung als zentraler Bezugspunkt B. Gliederung C. Das Arbeitsverfassungsrecht im Rechtssystem Vorbemerkung Arbeitsvertragsrecht Arbeitnehmerschutzrecht und Arbeitsverwaltungsrecht Verfahrensrecht Privatrecht und öffentliches Recht Absolut zwingendes Arbeitsverfassungsrecht D. Zur historischen Entwicklung II. Berufsverbandsrecht A. Allgemeines B. Freie Berufsvereinigungen (Koalitionen) Begriff und Wesen Koalitionsfreiheit, Koalitionsrecht a) Verfassungsrechtliche Grundlagen b) Unionsrechtliche Grundlagen c) Rechtsgrundlagen auf einfachgesetzlicher Stufe d) Inhalt des Koalitionsrechts e) Rechtsfolgen bei Beeinträchtigungen XIII

15 3. Freie Berufsvereinigungen in Österreich C. Gesetzliche Interessenvertretungen Begriff und Bedeutung Arbeiterkammerorganisation Wirtschaftskammerorganisation Sonstige Berufskammern III. Kollektive Rechtsetzung im Überblick A. Begriff, Wesen, Erscheinungsformen B. Sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung C. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich IV. Kollektivvertrag A. Begriff und Wesen B. Zulässiger Inhalt Grundlagen Schuldrechtlicher und normativer Teil Zulässiger Inhalt nach ArbVG Besondere Klauseln C. Kollektivvertragsfähigkeit Grundlagen KollV-Fähigkeit kraft Gesetzes a) Gesetzliche Interessenvertretungen b) Juristische Personen öffentlichen Rechts KollV-Fähigkeit kraft Zuerkennung a) Verfahren b) Freie Berufsvereinigungen c) Vereine Konkurrenzen D. Abschluss und Beendigung E. Wirkungen des normativen Teils Verhältnis zum Gesetz Verhältnis zu anderen KollVen und sonstiger kollektiver Rechtsgestaltung Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag a) Unmittelbare Rechtsverbindlichkeit (Normwirkung). 226 b) Zwingende Wirkung und Günstigkeitsvergleich c) Nachwirkung Auslegung Grundrechtsbindung F. KollV-Unterworfenheit Grundlagen KollV-Angehörigkeit a) Kraft Mitgliedschaft ( 8 Z 1) b) Kraft Betriebs(teil)überganges ( 8 Z 2) XIV Inhaltsverzeichnis

16 Inhaltsverzeichnis c) Bei einem verbundenen Gewerbe ( 8 Z 3) Außenseiterwirkung auf AN-Seite Sonderregelungen für AG-Außenseiter Sonderfall Arbeitnehmerüberlassung Autonome Geltungsbereichsbestimmungen Kollision von KollVen a) Normenkonkurrenz und Mehrfach-KollV-Unterworfenheit b) Fallgruppen c) Fachlich bedingte Mehrfach-KollV-Unterworfenheit ( 9und10) d) Sonderfragen G. Streitigkeiten V. Satzung und behördliche Festsetzung von Arbeitsbedingungen. 241 A. Allgemeines B. Satzung C. Mindestlohntarif D. Lehrlingsentschädigung VI. Arbeitskampfrecht A. Allgemeines B. Formen Streik Aussperrung Boykott C. Staat und Arbeitskampf Anmerkungen zur geschichtlichen Entwicklung System der natürlichen Kampffreiheit Zur rechtlichen Beurteilung von Arbeitskämpfen D. Rechtliche Beurteilung der Gesamtaktion Strafrecht Zivilrecht a) Allgemeines b) Zivilrechtliche Rechtswidrigkeit der Gesamtaktion c) Schadenersatz wegen rechtswidriger Gesamtaktion E. Rechtliche Beurteilung der individuellen Kampfteilnahme Allgemeine Grundsätze Auswirkungen auf Entgeltanspruch Rechtsfolgen betreffend den Bestand des Arbeitsvertrags Schadenersatz wegen Kampfbeteiligung F. Schlichtungsrecht Allgemeines Gesetzliche Grundlagen VII. Betriebsverfassungsrecht Grundlagen XV

17 A. Allgemeines Begriff und Grundgedanken Zwecke der Betriebsverfassung Regelungsbereiche B. Rechtsgrundlagen Historische Entwicklung Arbeitsverfassungsgesetz C. Allgemeine Ordnungsfragen Stellung im Rechtssystem Verhältnis zur überbetrieblichen Arbeitsverfassung a) Verhältnis zu gesetzlichen überbetrieblichen Interessenvertretungen b) Verhältnis zu freiwilligen Berufsvereinigungen c) Zusammenarbeit mit überbetrieblicher Interessenvertretung d) Weitere Befugnisse nach ArbVG D. Geltungsbereich Maßgebende Vorschriften Sachlicher Geltungsbereich a) Grundsatz b) Ausnahmen Personeller Geltungsbereich a) Grundsatz b) Ausnahmen Räumlicher Geltungsbereich Konsequenzen der Geltung Belegschaftsvertretungen außerhalb des ArbVG a) Für vom ArbVG explizit ausgenommene Bereiche b) Weitere Regelungen c) Privatisierungen VIII. Organisation der Belegschaft A. Organisationsebenen Arbeitsstätte und Belegschaft a) Begriff der Arbeitsstätte b) Begriff und Rechtsnatur der Belegschaft c) Betriebsinhaber und Arbeitgeber d) Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse Betrieb a) Begriff b) Abweichungen vom allgemeinen Betriebsbegriff c) Verfahren zur Klärung der Betriebseigenschaft Unternehmen Konzern XVI Inhaltsverzeichnis

18 Inhaltsverzeichnis 5. Arbeitnehmergruppen a) Sektionierung der Belegschaft b) Sondervertretung B. Arten von Belegschaftsorganen C. Betriebsverfassungsrechtliche Gesamtakte D. Bildung und Tätigkeit von Belegschaftsorganen Überblick a) Zweck der Organbildung b) Mögliche Konstellationen c) Belegschaftsversammlungen Betriebsrat a) Allgemeines b) Zusammensetzung c) Wahl aa) Bestellung durch Wahl bb) Wahlgrundsätze cc) Aktives Wahlrecht dd) Wählbarkeit ee) Wahldurchführung ff) Wahlmängel d) Tätigkeitsdauer e) Geschäftsführung Betriebsausschuss Zentralbetriebsrat a) Allgemeines b) Wahl c) Konstituierung, Geschäftsführung d) Tätigkeitsdauer Konzernvertretung a) Funktion und Bedeutung b) Errichtung aa) Konzernbegriff bb) Zuständigkeit in den Konzernunternehmen cc) Erforderliche Beschlüsse c) Zusammensetzung der Konzernvertretung aa) Zahl der Delegierten und Ersatzdelegierten bb) Nominierungen aufgrund von Vorschlägen wahlberechtigter Gruppen cc) Funktionsperiode dd) Veränderungen im Unternehmensbestand eines Konzerns d) Schriftliches Verfahren e) Teilkonzernvertretung XVII

19 f) Errichtungsmängel Zuständigkeit der Belegschaftsorgane Europäische Betriebsverfassung AN-Beteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE) AN-Beteiligung in der Europäischen Genossenschaft (SCE) Grenzüberschreitende Verschmelzungen E. Finanzierung Allgemeines Personal- und Sachaufwand Das Umlagenrecht Belegschaftsfonds a) Allgemeines b) Betriebsratsfonds ( 74) c) Zentralbetriebsratsfonds ( 86, 87) Gebarungskontrolle F. Sondervertretungen Jugendvertretung Behindertenvertrauenspersonen IX. Aufgaben und Befugnisse der Belegschaft A. Allgemeines Interessenvertretungsaufgabe Übersicht über die Arten der Befugnisse a) Alleinbestimmungs- und Beteiligungsrechte b) Unterscheidung zwischen schlichter Beteiligung und Mitwirkung c) Unterscheidung der Mitwirkungsrechte nach ihrer Intensität d) Arten der (echten) Mitbestimmung e) Bedingte Mitbestimmung f) Unterscheidung nach dem Inhalt B. Allgemeine Beteiligungsrechte Überwachungsrecht ( 89) Interventionsrecht ( 90) Allgemeines Informationsrecht Allgemeines Beratungsrecht Arbeitsschutz Betriebliche Frauenförderung C. Besondere Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten Betriebliche Berufsausbildung und Schulung a) Allgemeines b) Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Maßnahmen XVIII Inhaltsverzeichnis

20 Inhaltsverzeichnis c) Mitwirkung an Einrichtungen Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen a) Grundlagen b) Mitwirkung c) Mitwirkung bei Werkwohnungen Betriebliches Disziplinarrecht a) Gesetzliche Grundlagen b) Begriff der Disziplinarmaßnahme c) Mitwirkung des BR an der betrieblichen Disziplin ( 102S1) d) Mitwirkung bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme e) Mitwirkung bei Einführung einer Disziplinarordnung Qualifizierte Personalfragebögen Kontrollmaßnahmen und Kontrolleinrichtungen Leistungsbezogene Entgelte a) Kollektive Regelungen b) Individuelle Regelung Personaldaten- und Personalbeurteilungssysteme Fälle erzwingbarer Mitbestimmung mittels Betriebsvereinbarung a) Grundlagen b) Allgemeine Ordnungsvorschriften c) Arbeitskräfteüberlassung d) Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse e) Arbeitszeitverteilung f) Bezügeauszahlung g) Betriebliche Sozialpläne h) Mitverwaltung bei Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen i) Zweckentsprechende Benützung von Betriebseinrichtungen und -mitteln j) Nachtschwerarbeit Fälle fakultativer Mitbestimmung mittels Betriebsvereinbarung a) Grundlagen b) Werkwohnungen c) Unfallverhütung und Gesundheitsschutz d) Menschengerechte Arbeitsgestaltung e) Urlaubsverbrauch f) Entgeltfortzahlung bei Betriebsversammlungen g) Auslagen- und Aufwandsersatz XIX

Aktualisierungen zur 3. ergänzten Auflage

Aktualisierungen zur 3. ergänzten Auflage Aktualisierungen zur 3. ergänzten Auflage Ad 3. Kapitel, VII.) d) Beendigung des Kollektivvertrags Die Nachwirkung Grundsätzlich endet die Wirkung eines KollV mit dem Erlöschen desselben. Der KollV erlischt

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001

Mehr

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS

Mehr

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER

DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER IRMGARD KÜFNER-SCHMITT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER TELEARBEITER STELLUNG UND SCHUTZ DER TELEARBEITER IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT VERLAG RENE F. WILFER Inhaltsverzeichnis V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis

Mehr

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG

Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kündigungsschutzgesetz mit Nebengesetzen: KSchG Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz und weiteren wichtigen Vorschriften des Kündigungsrechts von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin, Prof. Dr. Udo R.

Mehr

ArchäologInnen als ArbeitnehmerInnen. Rechte und Pflichten nach dem österreichischen Arbeitsrecht. Susanne Olt 28.11.2014

ArchäologInnen als ArbeitnehmerInnen. Rechte und Pflichten nach dem österreichischen Arbeitsrecht. Susanne Olt 28.11.2014 ArchäologInnen als ArbeitnehmerInnen Rechte und Pflichten nach dem österreichischen Arbeitsrecht Susanne Olt 28.11.2014 Übersicht Der Arbeitsvertrag Arbeitszeit / Ruhezeiten Urlaub Dienstverhinderung Sonderregelungen

Mehr

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für sanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes I. Inhalt und Zielsetzungen: Die Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes,

Mehr

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) - 1 - ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Bundesgesetz vom 14.12.1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz 1974) StF: BGBl 1974/22 idf: BGBl 1975/360 BGBl 1976/387 BGBl 1978/519

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ...

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ... Inhalt 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis............ A... Einleitung.......... B... Rechtsquellen.............. des.... Arbeitsrechts....... C... Die... Begründung............. des.... Arbeitsverhältnisses.......

Mehr

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

und Genossen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Rundfunkgesetz 1914 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden..

und Genossen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Rundfunkgesetz 1914 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden.. ..,... 145/A XV. GP - Initiativantrag (gescanntes Original) 1 von 8 II - 3221 Cfer Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XV. Gesetzgebung.iperiode A N T RAG ----------- ~ der Abgeordne

Mehr

1.1 Von der Bewerbung bis zum Vertragsabschluss

1.1 Von der Bewerbung bis zum Vertragsabschluss Kapitel 1 Vor Abschluss des Dienstvertrages 1.1 Von der Bewerbung bis zum Vertragsabschluss Bereits im Vorfeld der Aufnahme eines neuen Mitarbeiters stellen sich zahlreiche Fragen, die vor dem tatsächlichen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche

I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Inhalt Einführung... 13 Teil 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung A. Kündigung... 17 I. Grundlagen... 17 1. Begriff... 17 2. Arten... 17 a) Ordentliche und außerordentliche Kündigung...

Mehr

Individuelles Arbeitsrecht 89 57 32

Individuelles Arbeitsrecht 89 57 32 1.2 ARBEITSRECHT Fachrichtung Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 117 58 MATERIELLES ARBEITSRECHT Individuelles Arbeitsrecht 89 57 32 1.2.1 Die am Arbeitsleben beteiligten Personen unterscheiden 1.2.2 Die

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 11. Die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen... 279 Stichwortverzeichnis... 281

Inhaltsverzeichnis. 11. Die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen... 279 Stichwortverzeichnis... 281 Inhaltsverzeichnis Vorwort...V Die Herausgeber...VII I. Die Beendigung des Arbeitsvertrages... 1 1. Einführung... 2 2. Die Befristung des Arbeitsvertrages... 3 3. Die Beendigung des Arbeitsvertrages durch

Mehr

Arbeitsrecht. Prof. Dr. iur. Rainer Wörlen- -.vviv» vff, Prof. Dr. iur. Axel Kokemoor. 9., völlig überarbeitete und verbesserte Auflage

Arbeitsrecht. Prof. Dr. iur. Rainer Wörlen- -.vviv» vff, Prof. Dr. iur. Axel Kokemoor. 9., völlig überarbeitete und verbesserte Auflage Arbeitsrecht Von Prof. Dr. iur. Rainer Wörlen- -.vviv» vff, und ' v,.. Prof. Dr. iur. Axel Kokemoor Fakultät Wirtschaftsrecht Fachhochschule Schmalkalden 9., völlig überarbeitete und verbesserte Auflage

Mehr

Arbeitsrecht Sozialrecht

Arbeitsrecht Sozialrecht 7 Arbeitsrecht Sozialrecht 3.. Begriffe 3... Arbeitsrecht Unter Arbeitsrecht versteht man ÿ die Gesamtheit der Bestimmungen, die die Beziehungen der an einem abhängigen Dienstverhältnis beteiligten Personen

Mehr

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des

(7) Betriebliche Gleichbehandlung... 64 (8) Formelle Merkmale... 65 (9) Zusammenfassende Stellungnahme... 65 c) Die Kriterien des Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XLI A. Einführung... 1 I. Problemstellung... 1 II. Methode und Gang der Arbeit... 3 B. Grundlagen... 5 I. Begriffsbestimmung... 5

Mehr

Buse Heberer Fromm Rechtsanwalt Nezih Ülkekul Vortrag am 05.05.2011 in Vilnius

Buse Heberer Fromm Rechtsanwalt Nezih Ülkekul Vortrag am 05.05.2011 in Vilnius Buse Heberer Fromm Rechtsanwalt Nezih Ülkekul Vortrag am 05.05.2011 in Vilnius Thema des Vortrags Freier Arbeitsmarkt in Deutschland neue Möglichkeiten für die litauischen Exporteure Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Arbeitsrecht Österreich

Arbeitsrecht Österreich Österreich Schriftenreihe International Arbeitsrecht Österreich Arbeitsrecht Österreich von Dr. Rainer Thomas und Mag. Michael Reiner Schriftenreihe International 1. Auflage 2011 Stand 31. Dezember 2010

Mehr

Stellungnahme IX/2012. Merkblatt AÜG neu. für Beschäftiger

Stellungnahme IX/2012. Merkblatt AÜG neu. für Beschäftiger Stellungnahme IX/2012 18.12.2012 Merkblatt AÜG neu für Beschäftiger Um die Richtlinie 2008/104/EG des europäischen Parlamentes (EU Leiharbeitsrichtlinie) in das nationale Recht umzusetzen, bestand für

Mehr

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende...

Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten... 9. 2 Rechtliche Bestimmungen des Arbeitsschutzes für Jugendliche und Auszubildende... 4 Inhalt Vorwort.................................................... 3 Lernfeld 1: Die eigene Berufsausbildung mitgestalten.......... 9 1 Das Ausbildungsverhältnis............................... 9 1.1

Mehr

Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (BGBl 1974/22 idf I 2005/8)

Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (BGBl 1974/22 idf I 2005/8) Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (BGBl 1974/22 idf I 2005/8) Nach 38 ArbVG hat der Betriebsrat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und

Mehr

Das Betriebsratsmitglied. - Rechtsabteilung Magª. Andrea Komar

Das Betriebsratsmitglied. - Rechtsabteilung Magª. Andrea Komar Das Betriebsratsmitglied - Rechtsabteilung Magª. Andrea Komar Zahl 50 ArbVG regelt die Zahl der Betriebsratsmitglieder: 5-9 ANInnen 10-19 ANInnen 20-50 ANInnen 51-100 ANInnen 1 Mitglied 2 Mitglieder 3

Mehr

2. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses Kettenarbeitsverträge und Gesundheitsschutz

2. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses Kettenarbeitsverträge und Gesundheitsschutz 2. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses Kettenarbeitsverträge und Gesundheitsschutz 2.1. Kettenarbeitsverträge im touristischen Saisonbetrieb 2.1.1. Einleitung und Problemstellung Speziell im Tourismus

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1

INHALTSVERZEICHNIS Grundzüge des Individualarbeitsrechts... 1 Wesentliche arbeitsrechtliche Grundlagen für die Steuerberaterpraxis Stand: 01/2012 Referent: Wolfgang Arens, Bielefeld Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Nachdruck

Mehr

Sanktionen bei Marktmissbrauch

Sanktionen bei Marktmissbrauch I 1 Sanktionen bei Marktmissbrauch Marktmanipulation, Insiderhandel und Ad-hoc-Publizität von Dr. Christian Thaler!r/ CiS / V. VXV: tz J o E i V 1 8 4 9 y Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

Mehr

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16

Arbeitsrecht. Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 Inhalte der Unterrichtseinheit II.16 - der Arbeitsvertrag - allgemeine Arbeitsbedingungen - Arbeitszeit - Vergütung - Urlaub und Arbeitsbefreiung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Geltungsbereich

Mehr

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht

Individualarbeitsrecht. Arbeitsvertragsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht Teilgebiete des Arbeitsrechts Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampfrecht Tarifvertragsrecht Arbeitsvertragsrecht Arbeitsschutzrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Einführung... 13 A. Kündigung... 15 I. Grundlagen... 15 1. Begriff... 15 2. Arten... 15 a) Ordentliche und außerordentliche

Mehr

Arbeitsvertragsrecht. Ausgabe 2013. Meine AK. Ganz groß für mich da. AK-Hotline T 05 7799-0

Arbeitsvertragsrecht. Ausgabe 2013. Meine AK. Ganz groß für mich da. AK-Hotline T 05 7799-0 Arbeitsvertragsrecht Ausgabe 2013 Meine AK. Ganz groß für mich da. AK-Hotline T 05 7799-0 » Mit dem Skriptum Arbeitsvertragsrecht haben die ExpertInnen der steirischen Arbeiterkammer einen Arbeitsbehelf

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abbilclungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XV XXL XXIII A. Einleitung..1 I. Sachverhalt 1 II. Problemstellung und Zielsetzung 2 15. Das

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Der Journalist im Medien-, Arbeits- und Urheberrecht

Der Journalist im Medien-, Arbeits- und Urheberrecht Dr. jur. Albrecht Götz von Olenhusen Rechtsanwalt in Freiburg i.br. Der Journalist im Medien-, Arbeits- und Urheberrecht Mit einem Vorwort von Karl Geibel 2. neu bearbeitete Auflage München 2015 MUR-Verlag

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18 Vorwort............................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 Literaturverzeichnis...................................... 18 A. Fragen zur Begründung

Mehr

Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag

Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag Herausgegeben von Jobst-Hubertus Bauer Dietrich Boewer mit Unterstützung des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. Luchterhand Vorwort Autorenverzeichnis

Mehr

Der Arbeitsvertrag Überblick

Der Arbeitsvertrag Überblick Folie 1 von 6 Der Arbeitsvertrag Überblick private Unternehmen öffentliche Unternehmen Arbeitgeber (AG) Arbeitnehmer (AN) Ziel: gegen Bezahlung eine Leistung erbringen Form: mündlicher, schriftlicher und

Mehr

Arbeitszeitrecht. ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.

Arbeitszeitrecht. ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.] Arbeitszeitrecht ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD Handkommentar Dr. Bettina Graue, Arbeitnehmerkammer

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Das befristete Arbeitsverhältnis in Theorie & Praxis

Das befristete Arbeitsverhältnis in Theorie & Praxis Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen Law for Private and Public Enterprises Band / Volume 5 Alexander J.P. Ertl Dr. iur. Das befristete Arbeitsverhältnis in Theorie & Praxis Unter Berücksichtigung

Mehr

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015)

Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015) Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter (Ausgabe April 2015) I. Inhaltsverzeichnis Nr. 001 Nr. 002 Nr. 003 Nr. 004 Nr. 005 Nr. 006 Nr. 007 Nr. 008 Nr. 009 Nr. 010 Nr. 011 Nr. 012 Nr. 013 Nr.

Mehr

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008

Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Vorlesung PGM 04 Arbeitsrecht SS 2008 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster Vorlesungsablauf 14:00 c.t. Vorlesungsbeginn 15:15 Pause 15:30 Fortsetzung Vorlesung 16:30 Pause 16:45 Fortsetzung Vorlesung 17:45

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland

Mehr

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt?

Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Technisch möglich! Rechtlich erlaubt? Betriebsrat und Datenschutz 8. Juni 2009 Gerda Heilegger AK Wien, Abt Sozialpolitik Die 3 Säulen S des Schutzes der Privatsphäre re Individualrechtliche Grenzen ABGB,

Mehr

Abkürzungsverzeichnis XIX. Einführung 1. A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1. B. Gang der Untersuchung 2

Abkürzungsverzeichnis XIX. Einführung 1. A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1. B. Gang der Untersuchung 2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Einführung 1 A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1 B. Gang der Untersuchung 2 1. Kapitel Begriff und Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung 5 A.

Mehr

Die zweckmäßige Gesellschaftsform

Die zweckmäßige Gesellschaftsform S. Buchwald/Tiefenbacher/Dernbach Die zweckmäßige Gesellschaftsform nach Handels- und Steuerrecht von Rechtsanwalt Dr. Erhard Tiefenbacher Heidelberg und Rechtsanwalt Jürgen Dernbach Heidelberg 5., nauhearbeitete

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer

Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer Immer auf der sicheren Seite Garantiert virenfrei Bevor wir Ihnen eine Datei zum Download anbieten, haben wir diese auf Viren untersucht. Dateien, die Sie direkt

Mehr

SGB XI. Soziale Pflegeversicherung

SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Beck-Texte im dtv 5581 SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Textausgabe von Prof. Dr. Bertram Schulin 11., überarbeitete Auflage SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Schulin schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Modulbezeichnung: Modulnummer: DLRABR Arbeitsrecht Semester: -- Dauer: Minimaldauer 1 Semester Modultyp: Pflicht Regulär angeboten im: WS, SS Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Zugangsvoraussetzungen: keine

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

HERZLICH WILLKOMMEN! Datenschutzsong by MSTR download unter www.lokalisten.at

HERZLICH WILLKOMMEN! Datenschutzsong by MSTR download unter www.lokalisten.at HERZLICH WILLKOMMEN! http://www.germany-usa.com/media/images/bewerber-datenschutz-tipps-jobsuche-usa.jpg Datenschutzsong by MSTR download unter www.lokalisten.at Mag. Markus Schapler Rechtsschutzsekretär

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... XI

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... XI V Inhaltsverzeichnis Vorwort... XI I. Gerichtlicher Rechtsschutz bei fehlerhafter Durchführung Wertung von Sportwettbewerben... 1 1. Einleitung Rechtsprechungsfälle..... 1 2. Gänzlicher Ausschluss der

Mehr

Aktuelle Gesetzesänderungen kurz & bündig

Aktuelle Gesetzesänderungen kurz & bündig Aktuelle Gesetzesänderungen kurz & bündig Geringfügige Beschäftigung 2010 Geringfügige Beschäftigung 1. Was heisst geringfügig beschäftigt? Sie sind dann geringfügig beschäftigt, wenn Ihr Einkommen 2010

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG

BETRIEBSVEREINBARUNG BETRIEBSVEREINBARUNG zur ARBEITSZEIT gemäß 3 Abs. 3 und 4, 4 KA-AZG der nach dem UG 2002 ab 1. Jänner 2004 aufgenommenen und als Ärzte oder Zahnärzte im Klinischen Bereich der Medizinischen Universität

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme

Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme 3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG

BETRIEBSVEREINBARUNG BETRIEBSVEREINBARUNG zur Arbeitszeit gemäß 3 Abs. 4 und Abs. 5, 4 KA-AZG der nach UG 2002 ab 1.Jänner 2004 aufgenommenen und als Ärzte und Ärztinnen oder Zahnärzte und Zahnärztinnen im Klinischen Bereich

Mehr

Electronic Commerce in der EU

Electronic Commerce in der EU Electronic Commerce in der EU Von Dr. Bernd Schauer Projektleiter für Online-Datenbanken bei der Rechtsdatenbank Wien 1999 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungslehre der Universität Frankfurt am Main Band 13 Begründet von Herausgeber Professor Dr. Wolfgang Müller Professor Dr. Christian Laux Professor Dr. Manfred

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2014 Ausgegeben am 11. Dezember 2014 Teil II 344. Verordnung: Festsetzung des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte

Mehr

Textgegenüberstellung. Artikel 14 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1

Textgegenüberstellung. Artikel 14 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 1 von 30 Textgegenüberstellung Ende der Pflichtversicherung Artikel 14 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 11. (1) 11. (1) (2) Wird ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich

Mehr

Arbeitsrechtliche Risiken

Arbeitsrechtliche Risiken Arbeitsrechtliche Risiken BEI ÄNDERUNG DER BETRIEBLICHEN UND GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN STRUKTUREN Welche Änderungen gibt es? Änderung betrieblicher Strukturen Betriebsänderung Arbeitnehmerüberlassung Änderung

Mehr

Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG

Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG Aktuelles Recht für die Praxis Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG von Stephan Rittweger 2. Auflage Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG Rittweger schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE

Mehr

www.fashion-base.de Seite 1 Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen

www.fashion-base.de Seite 1 Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen www.fashion-base.de Seite 1 Recht Quellen des s Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen Gesetzgeber für alle 3. Tarifvertrag: beide

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

Amtsblatt Nr. L 082 vom 22/03/2001 S. 0016-0020

Amtsblatt Nr. L 082 vom 22/03/2001 S. 0016-0020 Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder

Mehr

Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen

Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen Arbeitsrechtliches Handbuch von Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, Dr. Ulrike Schweibert, Prof. Dr. Christoph H. Seibt, Dr. Elmar Schnitker, Prof. Dr. Heinz Josef

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz

Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz Diplomarbeit zur Erlangung des Grades einer Magistra der Rechtswissenschaften an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz eingereicht

Mehr

Vorblatt Problem: Ziel: Inhalt:

Vorblatt Problem: Ziel: Inhalt: Vorblatt Problem: Die derzeit im Mutterschutzgesetz (MSchG), im Väter-Karenzgesetz (VKG) und im Landarbeitsgesetz (LAG) bestehenden Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung können längstens bis zum 4.

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Probleme der praktischen Abwicklung von Betriebsübergangsfällen

Probleme der praktischen Abwicklung von Betriebsübergangsfällen 1 Probleme der praktischen Abwicklung von Betriebsübergangsfällen Seminarbeitrag Dr. Norbert Moser Pfarrplatz 5/III 9020 Klagenfurt Tel. 0463/54639 FAX: 0463/54498 e-mail: office@norbert-moser.at 1. Anwendungsbereich

Mehr

Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG

Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Wir-AG von Stephan Rittweger Richter am Bayerischen LSG, München 2. Auflage Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstacfl $6388? Verlag C.H. Beck München

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1 von 13 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2010 Ausgegeben am 14. Dezember 2010 Teil I 101. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Post-Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG)

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG) 185/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Kommentierung zum K ndigungsschutzgesetz (KSchG)

Kommentierung zum K ndigungsschutzgesetz (KSchG) Kommentierung zum K ndigungsschutzgesetz (KSchG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 10. August 1951 (BGBl. I 499), in der Fassung vom 25. August 1969 (BGBl. I1317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte

Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... 5. Abkürzungsverzeichnis... 7. Inhaltsübersicht... 13

Inhaltsübersicht. Vorwort... 5. Abkürzungsverzeichnis... 7. Inhaltsübersicht... 13 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 7 Inhaltsübersicht... 13 A. Was verbirgt sich hinter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Ein Überblick und allgemeine Grundlagen... 19 I. mit beschränkter

Mehr

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung Versicherungswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main Band 25 Begründet von Herausgeber Professor Dr. Wolfgang Müller Professor Dr. Manfred Wandt Der Basistarif der privaten Krankenversicherung

Mehr