Jabornegg/Resch. Arbeitsrecht. 5. Auflage. Rechtstaschenbuch

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4 Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht von Dr. Peter Jabornegg o. Universitätsprofessor in Linz Dr. Reinhard Resch Universitätsprofessor in Linz 5. Auflage A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

5 Zitiervorschlag: Jabornegg/Resch, Arbeitsrecht 5 (2014) Rz... Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. Kopierverbot/Vervielfältigungsverbot Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist ( 42 Abs 6 UrhG). ISBN MANZ, sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) Druck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín

6 Vorwort zur fünften Auflage Die Vorauflagen dieses Rechtstaschenbuches haben erfreulicherweise guten Anklang gefunden. Die Neuauflage bringt den Stoff auf den neuesten Stand und bleibt dabei dem ursprünglichen Konzept treu: Es geht darum, den Studierenden und der interessierten Praxis eine kompakte und leicht fassliche Gesamtdarstellung des österreichischen Arbeitsrechts zu bieten, wobei eine erste Orientierung ebenso möglich sein soll wie das schnelle Auffinden von Antworten zu wesentlichen Grundsatzfragen und wichtigen Einzelproblemen. Für vertiefte Problemerörterungen ist weiterhin auf einschlägige Systeme, sonstiges Fachschrifttum und die gut zugängliche Entscheidungspraxis der Gerichte zu verweisen. Allgemeine Hinweise darauf lassen sich der am Beginn stehenden Schrifttumsübersicht entnehmen, spezielle Zitate sind direkt in den Text eingearbeitet, entsprechend dem Charakter des Werkes aber eher zurückhaltend. Für die Neuauflage haben sich Frau Ass.-Prof. Dr. in Barbara Födermayr, Herr Stud.-Ass. David Fuchs sowie Frau Sabine Brandstetter verdient gemacht, und zwar für Aktualisierungen des Textes ebenso wie für die Überarbeitung des Stichwortverzeichnisses und der Literaturübersicht. Für die Korrektur der Fahnen danken wir Herrn Univ.-Ass. Mag. Matthias Klein und Frau Univ.-Ass. Mag. a Julia Tutschek. Linz, im August 2014 Peter Jabornegg Reinhard Resch V

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8 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturangaben XXXI 1. Teil Individualarbeitsrecht I. Einleitung A. Begriff des Arbeitsrechts B. Zweck und Funktion des Arbeitsrechts Zweck Schutztechniken C. Geschichtliche Entwicklung D. Systematik des Arbeitsrechts E. Stellung des Arbeitsrechts im Rechtssystem Kompetenzfragen Grundrechte Europarecht Zuordnung zum Privatrecht oder öffentlichen Recht... 6 F. Stufenbau der Rechtsquellen des Arbeitsrechts Rechtsquellen und ihre Rangfolge Normenkollision, Günstigkeitsvergleich Auslegung G. Begriff des Arbeitnehmers Allgemeiner Arbeitnehmerbegriff Besondere Arbeitnehmerbegriffe Sonderbehandlung von leitenden Angestellten Abgrenzung des Arbeitsvertrags von anderen Vertragstypen Arbeitnehmerähnliche Personen H. Arbeitsvertragstypen Einteilung nach Berufsgruppen a) Gesetze für die Berufsgruppe der Arbeiter b) Gesetze für die Berufsgruppe der Angestellten c) Gemeinsame Normen für Arbeiter und Angestellte Besondere Arbeitnehmergruppen a) Kinder und Jugendliche b) Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) c) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) VII

9 d) Frauen, Schwangere, Mütter und Väter e) Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener f) Nachtarbeit g) Belegschaftsfunktionäre Besondere Zwecke a) Ausbildungsverhältnis b) Probearbeitsverhältnis c) Arbeitsverhältnis für einen vorübergehenden Bedarf. 32 II. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses A. Abschlussfreiheit B. Arbeitsvermittlung C. Vertragsabschluss Geschäftsfähigkeit Form Dienstzettel Stellvertretung Einschränkung der Abschlussfreiheit Fragerecht des Arbeitgebers Vorstellungskosten D. Mangelhafter Arbeitsvertrag III. Die Pflichten des Arbeitnehmers A. Allgemeines B. Arbeitspflicht Höchstpersönlichkeit Dreiecksverhältnisse a) Arbeitskräfteüberlassung b) Betriebs- und Unternehmensübergang Inhalt der Arbeitspflicht Lage und zeitliches Ausmaß der Arbeitspflicht a) Allgemeines b) Teilzeitarbeit, Kurzarbeit c) Arbeitszeit, Normalarbeitszeit d) Überstundenarbeit e) Ruhepausen und Ruhezeiten Weisungsrecht des Arbeitgebers C. Treuepflicht Allgemeines Handlungspflichten a) Mehrarbeitspflicht, Notarbeitspflicht b) Anzeigepflichten c) Besondere Meldepflichten Unterlassungspflichten a) Verschwiegenheitspflicht VIII Inhaltsverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis b) Verbot einer abträglichen Nebenbeschäftigung bzw eines abträglichen Privatlebens c) Geschenkannahmeverbot (Schmiergeldverbot) d) Wettbewerbsverbot e) Exkurs: Konkurrenzklausel D. Sanktionen bei Pflichtverletzungen Erfüllungsanspruch, Vertragsauflösung Haftpflicht Disziplinarstrafen Kautionsschutz Vertragsstrafen IV. Die Pflichten des Arbeitgebers A. Entgeltpflicht Allgemeines Begriff des Entgelts a) Allgemeines b) Unterscheidung zwischen Geld- und Naturalentgelt.. 69 c) Laufendes Entgelt und besondere Entgeltformen d) Zeit- und Akkordlohn e) Provisionen f) Umsatz- und Gewinnbeteiligung g) Sonstige Entgeltformen h) Entgelthöhe und Leistungsmodalitäten Gesetzlich festgelegte Entgeltarten a) Abfertigung Überblick b) Abfertigung für bis abgeschlossene Verträge c) Abfertigung nach dem BMSVG d) Sonn- und Feiertagsentgelt e) Sonstige gesetzliche Entgeltansprüche Fälligkeit Leistungsort und bargeldlose Lohnzahlung Verjährung, Verfall und Verzicht Entgeltsicherung a) Allgemeines b) Lohnpfändungsrecht c) Gutgläubiger Verbrauch d) Ausbildungskostenrückersatz e) Insolvenzentgeltsicherung Entgeltfortzahlung trotz Entfall der Arbeitsleistung a) Arbeitsleistung unterbleibt aus in der Sphäre des AG gelegenen Gründen b) Kurzfristige Verhinderung aus wichtigem Grund IX

11 X Inhaltsverzeichnis c) Spezielle Regelungen für Dienstverhinderungen d) Sterbebegleitung und Begleitung schwersterkrankter Kinder ( 14 a und 14 b AVRAG) und Pflegekarenz ( 14 c AVRAG) e) Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall f) Pflegefreistellung g) Mutterschaft Sonderfall Erholungsurlaub a) Allgemeines, Abgrenzung zu Karenzierungen b) Entstehen des Urlaubsanspruchs c) Urlaubsantritt d) Urlaubsausmaß und Urlaubsteilung e) Urlaubsentgelt f) Ersatzleistung für Urlaub ( 10 UrlG) g) Ablöseverbot, Verjährung und Verfall B. Beschäftigungspflicht C. Zeugnispflicht D. Fürsorgepflicht Allgemeines Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht Einzelne Schutzobjekte Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz a) Überblick b) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz c) Diskriminierungsschutz im GlBG und BEinstG V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Allgemeines Zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen Beendigungsarten beim Arbeitsverhältnis a) Übersicht aa) Vorbemerkung bb) Regelfall: Unbefristetes Arbeitsverhältnis bzw Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit cc) Befristetes Arbeitsverhältnis (Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit) dd) Arbeitsverhältnis auf Probe ee) Arbeitsverhältnis für vorübergehenden Bedarf ff) Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit gg) Lehrverhältnis b) Sonderfälle aa) Tod eines Vertragspartners bb) Wechsel der Verfügungsberechtigung über das Unternehmen, den Betrieb, einen Unternehmens-

12 teil oder einen Betriebsteil (Betriebsinhaberwechsel bzw Betriebsübergang) cc) Alter dd) Pensionierung (Versetzung in den Ruhestand) ee) Unmöglichkeit der Leistung bei einem der Vertragspartner ff) Inhaltsverzeichnis Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses (Aussetzen) gg) Insolvenz B. Die einvernehmliche Beendigung (Aufhebungsvertrag) C. Die Kündigung Allgemeine Grundsätze Kündigungsfristen und Kündigungstermine a) Allgemeines b) Die Regelung des AngG c) Die Rechtslage für Arbeiter im Bereich der gewerblichen Wirtschaft d) Echter Kündigungsausschluss Rechtswidrige Kündigungen Kündigungsschutz a) Vorbemerkung b) Allgemeiner Kündigungsschutz aa) Vorbemerkung bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Kündigungsschutzes cc) Betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren dd) Anfechtung der AG-Kündigung ) Berechtigung ) Anfechtungsgründe ) Verfahren c) Individueller Kündigungsschutz d) Besonderer Kündigungsschutz aa) Vorbemerkung bb) Kündigungsverbote kombiniert mit behördlichen Ausnahmegenehmigungen ) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte ) Mütter und Väter ) Präsenz- und Zivildiener, im Ausbildungsdienst befindliche Frauen und Zeitsoldaten ) Behinderte und Gleichgestellte cc) Besondere Fälle eines Sonderschutzes vor Kündigungen ) Lehrlinge XI

13 2) Hausbesorger ) Vertragsbedienstete ) Massenkündigungen (Kündigungsfrühwarnsystem) D. Die einseitige vorzeitige Auflösung (Entlassung Austritt) Allgemeine Grundsätze Zum wichtigen Grund im Einzelnen Rechtsfolgen einer begründeten vorzeitigen Auflösung Rechtswidrige vorzeitige Auflösung Entlassungsschutz a) Allgemeines b) Allgemeiner Entlassungsschutz aa) Vorbemerkung bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Entlassungsschutzes cc) Das Beteiligungsrecht des BR dd) Anfechtung der Entlassung c) Individueller Entlassungsschutz d) Besonderer Entlassungsschutz aa) Übersicht bb) Einzelheiten ) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte ) Präsenzdiener und Gleichgestellte ) Mütter und Väter ) Lehrlinge ) Vertragsbedienstete ) Hausbesorger ) Behinderte und Gleichgestellte ) Entlassungen und Kündigungsfrühwarnsystem 178 E. Verhältnis der einzelnen Bestandschutzregelungen zueinander Verhältnis des allgemeinen zum individuellen Bestandschutz Verhältnis des allgemeinen und individuellen Bestandschutzes zum besonderen Bestandschutz Verhältnis der Regelungen des besonderen Bestandschutzes zueinander F. Das besondere Wahlrecht des AN bei rechtsunwirksamer Auflösung (Kündigung, Entlassung) durch den AG G. Der Rücktritt vom Vertrag H. Zu den Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses VI. Arbeitnehmerschutzrecht A. Allgemeines XII Inhaltsverzeichnis

14 Inhaltsverzeichnis B. Technischer Arbeitnehmerschutz Allgemeines Arbeitsstätten und Baustellen Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe Durchführung und Kontrolle Sicherheitsvertrauenspersonen Präventivdienste Funktionen des BR beim Gefahrenschutz C. Arbeitszeitschutz D. Besondere Schutzvorschriften für bestimmte Arbeitnehmergruppen Frauen Kinder- und Jugendlichenschutz Bauarbeitenkoordination Teil Kollektives Arbeitsrecht I. Kollektives Arbeitsrecht im Überblick A. Grundlagen Kollektives Arbeitsrecht als (wesentliches) Teilrechtsgebiet Kollektive Interessenwahrnehmung als zentraler Bezugspunkt B. Gliederung C. Das Arbeitsverfassungsrecht im Rechtssystem Vorbemerkung Arbeitsvertragsrecht Arbeitnehmerschutzrecht und Arbeitsverwaltungsrecht Verfahrensrecht Privatrecht und öffentliches Recht Absolut zwingendes Arbeitsverfassungsrecht D. Zur historischen Entwicklung II. Berufsverbandsrecht A. Allgemeines B. Freie Berufsvereinigungen (Koalitionen) Begriff und Wesen Koalitionsfreiheit, Koalitionsrecht a) Verfassungsrechtliche Grundlagen b) Unionsrechtliche Grundlagen c) Rechtsgrundlagen auf einfachgesetzlicher Stufe d) Inhalt des Koalitionsrechts e) Rechtsfolgen bei Beeinträchtigungen XIII

15 3. Freie Berufsvereinigungen in Österreich C. Gesetzliche Interessenvertretungen Begriff und Bedeutung Arbeiterkammerorganisation Wirtschaftskammerorganisation Sonstige Berufskammern III. Kollektive Rechtsetzung im Überblick A. Begriff, Wesen, Erscheinungsformen B. Sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung C. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich IV. Kollektivvertrag A. Begriff und Wesen B. Zulässiger Inhalt Grundlagen Schuldrechtlicher und normativer Teil Zulässiger Inhalt nach ArbVG Besondere Klauseln C. Kollektivvertragsfähigkeit Grundlagen KollV-Fähigkeit kraft Gesetzes a) Gesetzliche Interessenvertretungen b) Juristische Personen öffentlichen Rechts KollV-Fähigkeit kraft Zuerkennung a) Verfahren b) Freie Berufsvereinigungen c) Vereine Konkurrenzen D. Abschluss und Beendigung E. Wirkungen des normativen Teils Verhältnis zum Gesetz Verhältnis zu anderen KollVen und sonstiger kollektiver Rechtsgestaltung Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag a) Unmittelbare Rechtsverbindlichkeit (Normwirkung). 226 b) Zwingende Wirkung und Günstigkeitsvergleich c) Nachwirkung Auslegung Grundrechtsbindung F. KollV-Unterworfenheit Grundlagen KollV-Angehörigkeit a) Kraft Mitgliedschaft ( 8 Z 1) b) Kraft Betriebs(teil)überganges ( 8 Z 2) XIV Inhaltsverzeichnis

16 Inhaltsverzeichnis c) Bei einem verbundenen Gewerbe ( 8 Z 3) Außenseiterwirkung auf AN-Seite Sonderregelungen für AG-Außenseiter Sonderfall Arbeitnehmerüberlassung Autonome Geltungsbereichsbestimmungen Kollision von KollVen a) Normenkonkurrenz und Mehrfach-KollV-Unterworfenheit b) Fallgruppen c) Fachlich bedingte Mehrfach-KollV-Unterworfenheit ( 9und10) d) Sonderfragen G. Streitigkeiten V. Satzung und behördliche Festsetzung von Arbeitsbedingungen. 241 A. Allgemeines B. Satzung C. Mindestlohntarif D. Lehrlingsentschädigung VI. Arbeitskampfrecht A. Allgemeines B. Formen Streik Aussperrung Boykott C. Staat und Arbeitskampf Anmerkungen zur geschichtlichen Entwicklung System der natürlichen Kampffreiheit Zur rechtlichen Beurteilung von Arbeitskämpfen D. Rechtliche Beurteilung der Gesamtaktion Strafrecht Zivilrecht a) Allgemeines b) Zivilrechtliche Rechtswidrigkeit der Gesamtaktion c) Schadenersatz wegen rechtswidriger Gesamtaktion E. Rechtliche Beurteilung der individuellen Kampfteilnahme Allgemeine Grundsätze Auswirkungen auf Entgeltanspruch Rechtsfolgen betreffend den Bestand des Arbeitsvertrags Schadenersatz wegen Kampfbeteiligung F. Schlichtungsrecht Allgemeines Gesetzliche Grundlagen VII. Betriebsverfassungsrecht Grundlagen XV

17 A. Allgemeines Begriff und Grundgedanken Zwecke der Betriebsverfassung Regelungsbereiche B. Rechtsgrundlagen Historische Entwicklung Arbeitsverfassungsgesetz C. Allgemeine Ordnungsfragen Stellung im Rechtssystem Verhältnis zur überbetrieblichen Arbeitsverfassung a) Verhältnis zu gesetzlichen überbetrieblichen Interessenvertretungen b) Verhältnis zu freiwilligen Berufsvereinigungen c) Zusammenarbeit mit überbetrieblicher Interessenvertretung d) Weitere Befugnisse nach ArbVG D. Geltungsbereich Maßgebende Vorschriften Sachlicher Geltungsbereich a) Grundsatz b) Ausnahmen Personeller Geltungsbereich a) Grundsatz b) Ausnahmen Räumlicher Geltungsbereich Konsequenzen der Geltung Belegschaftsvertretungen außerhalb des ArbVG a) Für vom ArbVG explizit ausgenommene Bereiche b) Weitere Regelungen c) Privatisierungen VIII. Organisation der Belegschaft A. Organisationsebenen Arbeitsstätte und Belegschaft a) Begriff der Arbeitsstätte b) Begriff und Rechtsnatur der Belegschaft c) Betriebsinhaber und Arbeitgeber d) Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse Betrieb a) Begriff b) Abweichungen vom allgemeinen Betriebsbegriff c) Verfahren zur Klärung der Betriebseigenschaft Unternehmen Konzern XVI Inhaltsverzeichnis

18 Inhaltsverzeichnis 5. Arbeitnehmergruppen a) Sektionierung der Belegschaft b) Sondervertretung B. Arten von Belegschaftsorganen C. Betriebsverfassungsrechtliche Gesamtakte D. Bildung und Tätigkeit von Belegschaftsorganen Überblick a) Zweck der Organbildung b) Mögliche Konstellationen c) Belegschaftsversammlungen Betriebsrat a) Allgemeines b) Zusammensetzung c) Wahl aa) Bestellung durch Wahl bb) Wahlgrundsätze cc) Aktives Wahlrecht dd) Wählbarkeit ee) Wahldurchführung ff) Wahlmängel d) Tätigkeitsdauer e) Geschäftsführung Betriebsausschuss Zentralbetriebsrat a) Allgemeines b) Wahl c) Konstituierung, Geschäftsführung d) Tätigkeitsdauer Konzernvertretung a) Funktion und Bedeutung b) Errichtung aa) Konzernbegriff bb) Zuständigkeit in den Konzernunternehmen cc) Erforderliche Beschlüsse c) Zusammensetzung der Konzernvertretung aa) Zahl der Delegierten und Ersatzdelegierten bb) Nominierungen aufgrund von Vorschlägen wahlberechtigter Gruppen cc) Funktionsperiode dd) Veränderungen im Unternehmensbestand eines Konzerns d) Schriftliches Verfahren e) Teilkonzernvertretung XVII

19 f) Errichtungsmängel Zuständigkeit der Belegschaftsorgane Europäische Betriebsverfassung AN-Beteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE) AN-Beteiligung in der Europäischen Genossenschaft (SCE) Grenzüberschreitende Verschmelzungen E. Finanzierung Allgemeines Personal- und Sachaufwand Das Umlagenrecht Belegschaftsfonds a) Allgemeines b) Betriebsratsfonds ( 74) c) Zentralbetriebsratsfonds ( 86, 87) Gebarungskontrolle F. Sondervertretungen Jugendvertretung Behindertenvertrauenspersonen IX. Aufgaben und Befugnisse der Belegschaft A. Allgemeines Interessenvertretungsaufgabe Übersicht über die Arten der Befugnisse a) Alleinbestimmungs- und Beteiligungsrechte b) Unterscheidung zwischen schlichter Beteiligung und Mitwirkung c) Unterscheidung der Mitwirkungsrechte nach ihrer Intensität d) Arten der (echten) Mitbestimmung e) Bedingte Mitbestimmung f) Unterscheidung nach dem Inhalt B. Allgemeine Beteiligungsrechte Überwachungsrecht ( 89) Interventionsrecht ( 90) Allgemeines Informationsrecht Allgemeines Beratungsrecht Arbeitsschutz Betriebliche Frauenförderung C. Besondere Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten Betriebliche Berufsausbildung und Schulung a) Allgemeines b) Mitwirkung an der Planung und Durchführung von Maßnahmen XVIII Inhaltsverzeichnis

20 Inhaltsverzeichnis c) Mitwirkung an Einrichtungen Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen a) Grundlagen b) Mitwirkung c) Mitwirkung bei Werkwohnungen Betriebliches Disziplinarrecht a) Gesetzliche Grundlagen b) Begriff der Disziplinarmaßnahme c) Mitwirkung des BR an der betrieblichen Disziplin ( 102S1) d) Mitwirkung bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme e) Mitwirkung bei Einführung einer Disziplinarordnung Qualifizierte Personalfragebögen Kontrollmaßnahmen und Kontrolleinrichtungen Leistungsbezogene Entgelte a) Kollektive Regelungen b) Individuelle Regelung Personaldaten- und Personalbeurteilungssysteme Fälle erzwingbarer Mitbestimmung mittels Betriebsvereinbarung a) Grundlagen b) Allgemeine Ordnungsvorschriften c) Arbeitskräfteüberlassung d) Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse e) Arbeitszeitverteilung f) Bezügeauszahlung g) Betriebliche Sozialpläne h) Mitverwaltung bei Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen i) Zweckentsprechende Benützung von Betriebseinrichtungen und -mitteln j) Nachtschwerarbeit Fälle fakultativer Mitbestimmung mittels Betriebsvereinbarung a) Grundlagen b) Werkwohnungen c) Unfallverhütung und Gesundheitsschutz d) Menschengerechte Arbeitsgestaltung e) Urlaubsverbrauch f) Entgeltfortzahlung bei Betriebsversammlungen g) Auslagen- und Aufwandsersatz XIX

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Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis Seite 1 II II 1 Rechtsquellen, Betriebsverfassung und Mitbestimmungsinstrumente 1.1 Rechtsquellen des Arbeitsrechts 1.2 Stufenbau der Rechtsordnung 1.3 Betriebsverfassung 1.4 Belegschaft und Belegschaftsvertretung

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