Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch"

Transkript

1 Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber) 解 除 合 同 期 限 ( 劳 动 者 / 用 人 单 位 ) I.1 Gesetzliche Regelung, 622 BGB (ordentliche Kündigung): 法 律 条 文 规 定, 德 国 民 法 典 第 622 条 ( 劳 动 合 同 之 常 规 解 除 ) Arbeiter und Arbeitnehmer: Der Arbeiter oder Arbeitnehmer kann grundsätzlich mit einer Frist (Kündigungsfrist) von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Einzel- oder tarifvertragliche Regelungen gehen der gesetzlichen Regelung zur Kündigungsfrist vor. 工 人 及 劳 动 者 : 工 人 或 劳 动 者 基 本 上 可 以 在 至 公 历 每 月 15 日 或 者 月 底 之 日 之 前 4 周 宣 告 解 除 合 同 就 解 除 合 同 期 限 的 个 别 约 定 或 集 体 合 同 之 约 定 优 先 于 此 期 限 适 用 Arbeitgeber: Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die gleichen Kündigungsfristen einzuhalten. Besteht das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre, verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und es kann nur zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 用 人 单 位 : 用 人 单 位 解 除 合 同 基 本 上 需 遵 守 相 同 期 限 若 劳 动 合 同 存 续 时 间 超 过 2 年, 则 其 与 劳 动 者 解 除 合 同 之 期 限 被 延 长, 且 只 能 至 每 月 月 底 之 日 解 除 合 同 Folgende verlängerte Fristen sind je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses zugrunde zulegen: 解 除 合 同 期 限 延 长 幅 度 取 决 于 劳 动 合 同 存 续 时 间

2 Dauer des Arbeitsverhältnisses Kündigungsfrist 劳 动 合 同 存 续 时 间 合 同 解 除 期 限 2 Jahre 2 年 1 Monat 1 个 月 5 Jahre 5 年 2 Monate 2 个 月 8 Jahre 8 年 3 Monate 3 个 月 10 Jahre 10 年 4 Monate 4 个 月 12 Jahre 12 年 5 Monate 5 个 月 15 Jahre 15 年 6 Monate 6 个 月 20 Jahre 20 年 7 Monate 7 个 月 Bei der Berechnung des Beschäftigungszeitraums zur Ermittlung der Kündigungsfrist sind nach Gesetz nur die Zeiten zu berücksichtigen, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen. Jüngere Arbeitnehmer können daher stets mit der kurzen 4-Wochen-Frist gekündigt werden. Diese Rechtslage wurde allerdings mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom für europarechtswidrig erklärt, sodass die deutschen Gerichte und daher auch die Praxis bei der Berechnung von Kündigungsfristen auch die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr mitberücksichtigen müssen. 依 照 法 律 在 确 定 解 除 劳 动 合 同 期 限 时 只 需 计 算 劳 动 者 在 年 满 25 周 岁 以 后 劳 动 合 同 存 续 的 时 间 因 此 与 年 轻 的 劳 动 者 解 除 合 同 均 可 依 照 4 周 期 限 但 此 规 定 经 欧 洲 法 院 2010 年 1 月 19 日 的 判 决 裁 定 与 欧 洲 法 相 违 背, 因 此 德 国 法 庭 在 确 定 解 除 劳 动 合 同 期 限 的 实 践 中 也 必 须 考 虑 劳 动 者 25 周 岁 之 前 劳 动 合 同 存 续 的 时 间 I.2 Ausnahmen 例 外 I.2.a Tarifverträge 集 体 合 同 Tarifvertragliche Vereinbarungen können zu einer Verlängerung oder einer Verkürzung der Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Daneben können nach 5 Tarifvertragsgesetz vom Bundesministerium für Arbeit und

3 Soziales für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge die Kündigungsfristen beeinflussen. 集 体 合 同 的 规 定 可 以 导 致 用 人 单 位 和 劳 动 者 解 除 合 同 期 限 被 延 长 或 缩 短 另 外 根 据 集 体 劳 动 合 同 法 第 5 条 的 规 定 经 联 邦 劳 动 社 会 部 宣 告 具 有 一 般 约 束 力 的 集 体 合 同 也 可 以 影 响 解 除 合 同 之 期 限 I.2.b Einzelvertragliche Regelungen 个 别 约 定 Die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber können grundsätzlich nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgekürzt werden. Kürzere Kündigungsfristen als vier Wochen können individuell vereinbart werden, wenn: 用 人 单 位 适 用 的 解 除 合 同 期 限 基 本 上 不 能 够 被 缩 短 而 损 害 劳 动 者 利 益 少 于 4 周 的 解 除 合 同 期 限 只 有 在 下 列 情 况 下 才 能 够 进 行 个 别 约 定 : 1. der Arbeitnehmer nur eine vorübergehende Aushilfstätigkeit ausübt, die nicht länger als drei Monate dauert; 劳 动 者 从 事 的 工 作 为 不 超 过 3 个 月 时 限 的 暂 时 性 帮 工 2. Wird eine Probezeit vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Dies gilt nur, wenn die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauert. Eine Verkürzung der Zwei-Wochen-Frist ist nicht zulässig. Mit dieser Frist kann längstens bis zum Ablauf der sechs Monate gekündigt werden, auch wenn das Ende der Kündigungsfrist erst nach diesem Zeitpunkt liegt. 若 约 定 了 试 用 期, 则 在 此 期 间 劳 工 合 同 可 以 提 前 2 周 通 知 解 除 而 此 项 只 适 用 于 试 用 期 不 超 过 6 个 月 的 情 况 少 于 2 周 的 解 除 合 同 期 限 无 效 2 周 期 限 最 晚 可 以 适 用 在 6 个 月 结 束 时, 即 使 此 时 2 周 的 结 束 已 经 在 6 个 月 之 外 I.3 Außerordentliche Kündigung 劳 动 合 同 之 特 殊 解 除

4 Außerordentliche Kündigung heißen oftmals auch fristlose Kündigungen, weil sie das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung beendigen können, 626 BGB. Diese Kündigung ist nur aus besonderem Grund zulässig, der zum Beispiel in einem sehr schwerwiegenden Verstoß des Arbeitnehmers liegen kann. Bei der außerordentlichen Kündigung sind zwei Fristenregelungen zu beachten: 特 殊 解 除 通 常 情 况 下 也 被 称 作 无 期 限 解 除, 因 为 它 通 常 无 须 遵 守 任 何 期 限 而 立 即 终 止 劳 动 合 同, 参 见 德 国 民 法 典 第 626 条 此 解 除 只 有 基 于 重 大 原 因 才 有 效, 比 如 劳 动 者 出 现 严 重 过 失 在 劳 动 合 同 之 特 殊 解 除 时 需 注 意 2 个 期 限 规 定 Auslauffrist: Es können sogenannte Auslauffristen erklärt werden. Solche werden in der Regel erklärt, wenn der Gekündigte noch jemand anders einarbeiten soll, weil er der einzige ist, der die für den Arbeitsplatz nötigen Kenntnisse besitzt, bzw. mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes vertraut ist. 消 减 期 限 : 可 以 宣 告 所 谓 的 消 减 期 限 通 常 适 用 于 被 解 除 合 同 关 系 的 劳 动 者 尚 需 将 其 他 人 培 训 成 熟 的 情 形, 因 为 被 解 除 劳 动 关 系 的 劳 动 者 在 此 情 形 中 为 唯 一 具 备 工 作 位 置 所 需 知 识 技 能 且 熟 识 工 作 位 置 特 点 的 人 Ausschlussfrist: Für die Kündigungsgründe gilt auf Seiten des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers die Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB von zwei Wochen. Die außerordentliche Kündigung muss binnen zwei Wochen nach - sicherer -Kenntnis der Kündigungsgründe erfolgen und zugegangen sein. 排 除 期 限 : 无 论 用 人 单 位 一 方 还 是 劳 动 者 一 方 都 需 遵 守 民 法 典 第 626 条 第 2 款 规 定 的 对 解 除 合 同 理 由 适 用 的 2 周 排 除 期 限 特 殊 解 除 必 须 在 明 确 知 晓 解 除 合 同 理 由 之 后 的 2 周 内 宣 告 并 送 达 I.4 Befristungen 固 定 期 限 Arbeitsverhältnisse können auch befristet werden mit der Folge, dass zum Ende der Frist keine Kündigungserklärung erforderlich ist, sondern das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Die Befristung kann zeitlich flexibel und beliebig mit demselben Arbeitnehmer wiederholt werden, wenn ein gesetzlich vorgesehener Sachgrund

5 vorliegt, 14 Abs. 1 TzBfG. Als häufigster in der Praxis vorkommender Grund ist hier beispielsweise die Schwangerschaftsvertretung zu nennen. 劳 动 合 同 可 以 固 定 期 限, 其 法 律 后 果 为 合 同 到 期 自 动 终 止 而 无 需 宣 布 合 同 解 除 若 法 律 规 定 的 事 实 理 由 出 现, 参 见 部 分 工 时 劳 动 法 第 14 条, 则 可 以 随 时 自 由 地 与 同 一 位 劳 动 者 重 复 签 订 固 定 期 限 合 同 怀 孕 期 间 代 理 是 实 践 当 中 经 常 出 现 情 形 的 一 个 例 子 Die Befristung ohne Sachgrund ist zulässig über einen Höchstzeitraum von zwei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums ist die Verlängerung höchstens drei Mal zulässig, sodass man beispielsweise einen Vertrag zunächst auf sechs Monate befristen kann und dann drei Mal um jeweils sechs Monate verlängern kann. Zur Wirksamkeit einer Befristung ist zudem erforderlich, dass diese vor Beginn der Beschäftigung schriftlich vereinbart wurde, und dass der Arbeitnehmer zuvor nicht beim Arbeitgeber beschäftigt war. 无 事 实 理 由 固 定 期 限 的 最 高 额 度 为 2 年 在 此 期 间 最 多 可 以 将 合 同 延 期 3 次, 即 合 同 首 先 固 定 期 限 为 6 个 月, 其 后 每 次 延 长 6 个 月 另 外 固 定 期 限 只 有 在 劳 动 合 同 开 始 执 行 前 对 此 进 行 了 书 面 约 定 且 劳 动 者 事 先 没 有 在 用 人 单 位 工 作 过 的 情 形 下 才 有 效 Eine ordentliche Kündigung während des Befristungszeitraums ist nur möglich, wenn diese auch im Arbeitsvertrag vereinbart ist. 劳 动 合 同 之 常 规 解 除 在 固 定 期 限 内 只 有 在 合 同 中 就 此 有 约 定 情 形 下 有 效 II. Anwendbarkeit der Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) 解 雇 保 护 法 之 应 用 Durch das KSchG sollen Arbeitnehmer vor einer Kündigung geschützt werden, indem in der Regel ein Grund für die Kündigung erforderlich ist. Unter den Schutzbereich fallen auch Teilzeitbeschäftigte oder in Nebenbeschäftigung tätige Personen. Für bestimmte Arbeitnehmer, Betriebsräte usw., ist die ordentliche Kündigung per Gesetz ausgeschlossen, 15 KSchG. Durch strategische Planung und Arbeitsvertragsgestaltung kann jedoch ein großes Maß an Flexibilität und Sicherheit für den Arbeitgeber behalten werden, um die Wirkungen des KSchG abzumildern.

6 解 雇 保 护 法 的 意 义 在 于 保 护 劳 动 者 无 故 被 解 除 劳 动 关 系 部 分 时 间 劳 动 者 或 者 兼 职 劳 动 者 也 享 受 此 法 之 保 护 某 些 特 定 的 劳 动 者, 企 业 委 员 会 成 员 等 依 法 不 得 常 规 解 雇, 参 看 解 雇 保 护 法 第 15 条 若 想 减 弱 解 雇 保 护 法 的 效 力, 通 过 战 略 性 的 计 划 以 及 劳 动 合 同 的 设 计 用 人 单 位 还 是 可 以 保 留 很 高 曾 读 的 自 由 性 和 安 全 性 II.1 Voraussetzungen des Kündigungsschutzes 解 雇 保 护 法 的 前 提 条 件 1. Das Arbeitsverhältnis muss im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als 6 Monate ununterbrochen in demselben Betrieb oder Unternehmen bestanden haben, 1 KSchG 劳 动 合 同 在 合 同 解 除 宣 告 送 达 时 在 同 一 公 司 或 企 业 内 部 连 续 存 续 时 间 超 过 6 个 月, 参 看 解 雇 保 护 法 第 1 条 2. der Betrieb muss regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, ausschließlich Leitende Angestellte/Geschäftsführer, Lehrlinge oder Auszubildende usw., 23 KSchG. Teilzeitbeschäftigte werden nur anteilig angerechnet (0,5 bzw. 0,75 Arbeitnehmer) 企 业 必 须 惯 例 雇 佣 10 名 以 上 劳 动 者, 处 于 领 导 地 位 的 雇 员 / 经 理, 工 徒 或 学 徒 除 外, 参 看 解 雇 保 护 法 第 23 条 部 分 时 间 劳 动 者 被 按 比 例 计 算 (0,5 或 者 0,75 个 劳 动 者 ) II.2 Rechtsfolge des Kündigungsschutzes: 解 雇 保 护 法 的 法 律 后 果 Genießt der Arbeitnehmer Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, ist in der Regel ein Kündigungsgrund erforderlich, damit die Kündigung wirksam ist. Der Grund kann insbesondere beim Arbeitnehmer liegen (verhaltensbedingte Kündigung, oder personenbedingte Eigenschaften wie lange Krankheit), oder aber beim Arbeitgeber (betriebsbedingte Kündigung, insb. Wegfall des Arbeitsplatzes). Kommen für eine betriebsbedingte Kündigung mehrere vergleichbare Angestellte in Betracht, so muss der Arbeitgeber eine Auswahl treffen und demjenigen kündigen, der persönlich am wenigsten betroffen ist (Sozialauswahl). 若 劳 动 者 享 受 解 雇 保 护 法 的 保 护, 则 通 常 都 需 要 注 明 合 同 解 除 原 因, 以 保 证 合 同 解 除 有 效 其 原 因 可 以 在 劳 动 者 ( 劳 动 者 行 为 关 联 之 解 雇 或 者 劳 动 者 本 人 关 联 之 解 雇, 如

7 长 期 患 病 ), 或 者 在 用 人 单 位 ( 与 企 业 状 况 关 联 之 解 雇, 特 别 如 工 作 岗 位 削 减 ) 在 与 企 业 状 况 关 联 之 解 雇 的 情 形 下 若 有 很 多 相 类 似 的 劳 动 者 进 入 考 虑 范 围, 则 用 人 单 位 必 须 进 行 选 择, 并 与 受 最 少 影 响 的 劳 动 者 解 除 合 同 ( 社 会 选 择 ) Wenn der Arbeitnehmer sich vor Gericht gegen die Kündigung wehrt, überprüft das Gericht das Vorliegen des Kündigungsgrundes. Hierin liegt das an anderen Stellen dieser Darstellung erwähnte Risiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 若 劳 动 者 就 劳 动 合 同 之 解 除 在 法 庭 提 起 诉 讼, 则 法 庭 会 就 解 除 事 由 进 行 审 查 在 事 由 中 会 涉 及 到 本 文 中 他 处 提 及 的 对 用 人 单 位 和 劳 动 者 的 风 险 III. Die Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrages 劳 动 合 同 解 除 之 经 济 补 偿 Der Gesetzgeber stellt klar, dass es sich bei der Abfindung um eine Entlassungsentschädigung handelt (vgl. 143 a SGB III). 立 法 者 明 确 规 定, 经 济 补 偿 即 解 雇 的 赔 偿 金 ( 参 见 社 会 法 第 143a 条 第 3 款 ) III.1 Anspruch auf Abfindung 经 济 补 偿 请 求 权 Eine Kündigung durch den Arbeitgeber löst grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers aus. Denn das deutsche Arbeitsrecht konzentriert sich eher auf den Schutz vor einer Kündigung durch das oben genannte KSchG, als dass es die Kompensierung des Arbeitsplatzverlustes wie etwa nach US Amerikanischem Recht sucht. Ist das KSchG anwendbar und die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitgebers daher riskant, läuft dies in der Praxis häufig darauf hinaus, dass sich der Arbeitgeber die Akzeptanz der Kündigung durch den Arbeitnehmer mit einer Abfindung erkauft. 用 人 单 位 解 除 劳 动 合 同 基 本 上 不 会 构 成 劳 动 者 要 求 经 济 赔 偿 的 请 求 权 因 为 德 国 劳 动 法 对 于 合 同 解 除 的 保 护 更 主 要 是 通 过 解 雇 保 护 法 来 实 现, 而 不 是 通 过 寻 求 工 作 位 置 流 失 的 补 偿 实 现 后 者 更 多 为 美 国 劳 动 法 的 精 神 若 因 适 用 解 雇 保 护 法 而 导 致 用 人 单 位 的 合 同 解 除 具 有 冒 险 性, 则 在 实 践 中 通 常 产 生 的 结 果 为 用 人 单 位 通 过 经 济 补 偿 来 购 买 劳 动 者 对 劳 动 合 同 解 除 的 接 受

8 Gibt es eine für den Arbeitnehmer geltende betriebliche Vereinbarung, z.b. im Rahmen eines Sozialplans, oder eine tarifvertragliche Vereinbarung, welche Abfindungsregelungen enthält, erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung. Gleiches gilt unter bestimmten Umständen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einem Abfindungsangebot verknüpft. 若 存 在 适 用 于 劳 动 者 的 企 业 约 定, 比 如, 在 福 利 计 划 中, 或 者 集 体 合 同 的 约 定, 且 这 些 约 定 中 包 含 了 经 济 补 偿 的 条 款, 则 劳 动 者 会 获 得 经 济 补 偿 在 用 人 单 位 将 劳 动 合 同 之 解 除 与 经 济 补 偿 要 约 邀 请 联 系 起 来 的 情 形 下, 劳 动 者 也 获 得 经 济 补 偿 Soweit ein Arbeitsgericht nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach 9 KSchG (Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses, zerrüttete Verhältnisse) feststellt, hat der Arbeitnehmer, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit, nach der Regelung des 10 KSchG einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung. 若 劳 动 法 庭 在 提 起 解 雇 保 护 起 诉 之 后 根 据 解 雇 保 护 法 第 9 条 ( 劳 动 合 同 存 续 之 不 可 期 待, 恶 劣 的 劳 动 关 系 ) 的 规 定 确 定 劳 动 合 同 终 止, 则 劳 动 者 从 解 雇 保 护 法 第 10 条 规 定 根 据 其 年 龄 以 及 工 龄 的 不 同 会 或 的 法 定 的 经 济 补 偿 请 求 权 III.2 Kündigung mit Abfindungsangebot 与 经 济 补 偿 要 约 邀 请 相 联 的 劳 动 合 同 解 除 Wenn das KSchG gilt, kann eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen für den Arbeitgeber mit erheblichen Risiken behaftet sein. Hat er vor Ausspruch der Kündigung alles bedacht? Den Betriebsrat gehört? Hat er die richtige Sozialauswahl getroffen? Mit dem gleichzeitigen Anbieten einer Abfindung kann der Arbeitgeber ein bindendes Abfindungsangebot für den Fall eingehen, dass der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert. 若 解 雇 保 护 法 适 用, 则 与 企 业 相 关 联 的 劳 动 合 同 解 除 对 用 人 单 位 来 说 总 是 具 有 很 大 的 风 险 性 是 否 在 宣 布 劳 动 合 同 解 除 之 前 已 经 考 虑 到 所 有 的 情 况? 是 否 对 企 业 委 员 会 进 行 了 听 证? 是 否 作 出 正 确 的 社 会 选 择? 通 过 同 时 提 出 经 济 补 偿 用 人 单 位 就 劳 动 者 接 受 劳 动 合 同 解 除 的 情 形 给 出 一 个 具 有 约 束 力 的 经 济 补 偿 要 约 邀 请

9 Der Abfindungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er die im Gesetz vorgesehene Abfindung beanspruchen kann wenn er die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Die Höhe der Abfindung beträgt in der Regel ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit, siehe 1a KSchG. 经 济 补 偿 请 求 权 前 提 为, 用 人 单 位 在 劳 动 合 同 解 除 信 中 说 明 劳 动 合 同 解 除 在 于 与 企 业 相 关 联 之 原 因, 并 给 劳 动 者 指 出 若 其 在 法 律 规 定 的 解 雇 保 护 诉 讼 有 效 期 限 3 周 内 无 作 为, 则 其 可 以 主 张 法 律 规 定 的 经 济 赔 偿 经 济 补 偿 的 数 额 通 常 为 每 年 工 龄 折 算 为 月 毛 收 入 的 一 半, 参 见 解 雇 保 护 法 第 1a 条 III.3 Aufhebungsvertrag und Abfindung 终 止 既 有 合 同 的 协 议 及 经 济 补 偿 Das Arbeitsverhältnis kann auch im gegenseitigen Einvernehmen durch Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag beendet werden. Zum Ausgleich wird häufig eine Abfindung vereinbart, damit der Arbeitgeber Risiken vermeiden kann, wenn das KSchG gilt. 劳 动 合 同 也 可 以 在 双 方 同 意 情 形 下 通 过 终 止 既 有 合 同 的 协 议 或 撤 销 既 有 合 同 的 协 议 解 除 为 平 衡 利 益 通 常 都 会 协 商 一 定 的 经 济 补 偿, 以 使 得 用 人 单 位 在 解 雇 保 护 法 适 用 的 情 形 下 避 免 风 险 III.4 Abfindung im gerichtlichen Verfahren 法 庭 诉 讼 中 的 经 济 补 偿 Ist ein Arbeitnehmer mit einer Kündigung nicht einverstanden, kann er innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben. Ein solches Verfahren endet aufgrund der beiderseits vorhandenen Prozessrisiken bei Geltung des KSchG häufig mit einem Vergleich, in welchem unter anderem eine Abfindung vereinbart wird. 若 劳 动 者 不 同 意 解 除 合 同, 则 可 以 在 3 个 星 期 内 提 起 解 雇 保 护 诉 讼 而 此 诉 讼 程 序 在 解 雇 保 护 法 适 用 的 情 形 下, 考 虑 到 对 于 双 方 都 存 在 的 诉 讼 风 险, 通 常 都 会 以 约 定 经 济 补 偿 的 诉 讼 和 解 方 式 结 束

10 III.5 Höhe der Abfindung 补 偿 金 的 数 额 Abfindungsangebote, Aufhebungsvertrag oder gerichtliche Vergleiche sehen regelmäßig ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit vor. Dieser Wert eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr Betriebszugehörigkeit entstammt langjährigen gerichtlichen Erfahrungen. Dies ist der Ausgangspunkt der Überlegungen zu einer Vereinbarung. Bei einer ausgehandelten Vereinbarung hängt die tatsächliche Höhe der Abfindung aber auch wesentlich davon ab, welche Chancen auf Arbeitgeberseite oder Arbeitnehmerseite bestehen, ihre jeweiligen Interessen tatsächlich durchzusetzen. So kann die tatsächliche Höhe der Abfindung oberhalb oder unterhalb des halben Monatsgehalts pro Jahr Betriebszugehörigkeit liegen. 经 济 补 偿 要 约 邀 请, 终 止 既 有 合 同 的 协 议 或 者 诉 讼 和 解 中 通 常 都 采 用 每 年 工 龄 折 算 为 半 月 毛 收 入 的 标 准 此 标 准 来 自 于 多 年 来 的 法 庭 实 践 这 是 达 成 协 议 的 基 本 出 发 点 而 在 通 过 谈 判 而 达 成 的 协 议 中 经 济 补 偿 的 数 额 通 常 都 取 决 于 用 人 单 位 和 劳 动 者 哪 一 方 确 实 实 现 自 己 利 益 的 机 会 更 大 所 以 经 济 补 偿 的 实 际 数 目 也 会 超 出 或 低 于 每 年 工 龄 折 算 为 半 月 毛 收 入 的 标 准 III.6 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 劳 动 合 同 解 除 后 的 竞 业 限 制 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz tätig sein darf, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung, die mindestens die Hälfte des sonst für den Zeitraum zu gewährenden Gehalts beträgt. 若 劳 动 者 和 用 人 单 位 之 间 约 定, 劳 动 者 在 劳 动 合 同 终 止 后 一 定 期 限 内 竞 业 限 制 而 获 得 经 济 补 偿, 则 此 补 偿 至 少 为 其 在 此 期 限 内 可 获 得 收 入 的 一 半

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III Seite 1 Pers.Nr. : Arbeitgeber: Name: Mandanten Nr.: Vorname: Beendigung Arbeitverhältnis I Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses am oder Abschluss des Aufhebungsvertrages am: ( TT.MM.JJJJ) Kündigung/Beendigung

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

Arbeitsrecht Stefan Rohpeter

Arbeitsrecht Stefan Rohpeter Arbeitsrecht Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Stellenausschreibung nicht irreführend keine falschen Erwartungen geschlechtsneutral Ausnahme: unverzichtbare

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick

Informationsblatt. Abfindung. I. Überblick Informationsblatt Abfindung I. Überblick Arbeitsverhältnisse werden regelmäßig lieber durch Zahlung einer Abfindung als vor Gericht beendet. Dies stellt eine einfach zu handhabende, unbürokratische Alternative

Mehr

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen.

Arbeitsrecht. Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Arbeitsrecht Hinweis gem. 33 BDSG: Ihre Daten werden in der EDV gespeichert und verwahrt. Dieses Formular gilt ergänzend zum Mandantenfragebogen. Für eine Beratung/ Vertretung ist die Vorlage des Arbeitsvertrages,

Mehr

Personalabbau und lange Kündigungsfristen

Personalabbau und lange Kündigungsfristen Personalabbau und lange Kündigungsfristen Veranstaltung der IHK Saarland am 14.09.2006 Referenten: Heike Last, Personalberatung, Saarbrücken Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 1. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 9

Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 1. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 9 Vorwort 7 1. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 9 1.1 Was muss bei einer Stellenanzeige beachtet werden? 9 1.2 Führen des Bewerbungsgesprächs 10 1.2.1 Welche Fragen sind im Vorstellungsgespräch erlaubt?

Mehr

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer

Ratgeber: Kündigung. Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Kündigung Haben Sie eine Kündigung erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Dieser Ratgeber gibt

Mehr

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013

ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013 1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung (7) 100 % M-GmbH 100 % T1-GmbH T2-GmbH 2 Grundlagen

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

V. Kündigungsrecht II

V. Kündigungsrecht II V. Kündigungsrecht II 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Verdachtskündigung 4. Kündigungsschutz außerhalb des KSchG 5. Anhörung der Mitarbeitervertretung 6. Klagefrist 7. Aufhebungs-

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L) 17.10.06 Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV-SozAb-L) vom 12. Oktober 2006 Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, einerseits und andererseits

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Kündigungsschutz Aufgabe 1 Auf Grund des festgestellten Bedarfs wird zum 01.01. des nächsten Jahres eine Stelle für einen kaufmännischen Angestellten ausgeschrieben. Die Personalabteilung entscheidet sich

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Das Arbeitsrecht in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Juristische Gesellschaft Ruhr

Das Arbeitsrecht in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Juristische Gesellschaft Ruhr Das Arbeitsrecht in der Wirtschafts- und Finanzkrise Juristische Gesellschaft Ruhr 17. November IHK Bochum 1 Wie geht es weiter? 2 Beendigungsmöglichkeiten Kündigungsmöglichkeit für Arbeitgeber Kündigungsschutzgesetz

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 14 Juni 2010 A. Kündigungsschutz (Übersicht) Ein Arbeitsvertrag kann durch eine Kündigung wieder beendet werden. Sofern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nachweisen.

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht

Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht Dr. Christophe Kühl Avocat au Barreau de Paris/ Rechtsanwalt Konrad Adenauer Ufer 71, 50668 Köln T: 0221 139 96960; F:

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte -

Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - Muster: Kündigungsschutzklage (1) An das Arbeitsgericht Klage des, (Anschrift) -Kläger- Firma GmbH (Anschrift), vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte - wegen Kündigungsschutz. Es wird beantragt,

Mehr

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG

ALEXANDER HOLD. Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung. Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis. HERBiG ALEXANDER HOLD Das ist Ihr RECHT! Arbeitsplatz und Kündigung Was tun? Kündigung Abfindung Zeugnis HERBiG 5 Inhalt Vorwort........................................... 11 I. Ich habe eine Kündigung erhalten:

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 28.09.2010 RA Dr. Markus Klimsch, Fachanwalt für Arbeitsrecht: Der Aufhebungsvertrag 28.09.2010 Seite

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Inhaltsverzeichnis Teil 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung Einführung... 13 A. Kündigung... 15 I. Grundlagen... 15 1. Begriff... 15 2. Arten... 15 a) Ordentliche und außerordentliche

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Kurzinformation zur Kündigung von Arbeitsverträgen

Kurzinformation zur Kündigung von Arbeitsverträgen Kurzinformation zur Kündigung von Arbeitsverträgen I. Die Kündigung Empfehlungen: Da die Kündigung den stärksten Eingriff in ein Beschäftigungsverhältnis (Arbeitsvertrag) darstellt und insbesondere auch

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG Fluch & Segen der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG 1 Grundsatz 102 Abs.1 s.1 und 3 BetrVG Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

1. Angaben zu den persönlichen Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin:

1. Angaben zu den persönlichen Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin: Arbeitsbescheinigung - MUSTER - 1. Angaben zu den persönlichen Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin: Familienname (ggf. Geburtsname): Vorname: Straße: PLZ: Wohnort: Rentenversicherungsnummer (oder

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Informationen zum Kündigungsschutz

Informationen zum Kündigungsschutz Informationen zum Kündigungsschutz Wird ein laufendes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt dies für Viele einen einschneidenden Schicksalsschlag dar. Die Frage nach den Gründen und

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 4/2013 Teilzeitarbeit Wer ist teilzeitbeschäftigt? Teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Überblick Berufsausbildungsvertrag Abschluss Inhalt wichtiges Probezeit Abmahnungen Kündigung und Beendigung Abschluss

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Wichtiger

Mehr

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun?

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? A. In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch B gemäß 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass D ihren Arbeitgeber

Mehr

Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages

Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages Der Arbeitsvertrag Teil 2: Laufzeit des Vertrages X Beginn und Dauer des Arbeitsvertrages a) Das Arbeitsverhältnis beginnt am und läuft auf unbestimmte Zeit. oder a) Das Arbeitsverhältnis beginnt am und

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 24. Einheit 21.01.2010 Dr. Fabian Jungk Institut für Recht der Wirtschaft Systematik: Der AV kann durch folgende Ereignisse beendet werden: Kündigung Aufhebungsvertrag

Mehr

beraten bilden forschen Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Arbeits- und Sozialrechtsinfo

beraten bilden forschen Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Arbeits- und Sozialrechtsinfo beraten bilden forschen Arbeits- und Sozialrechtsinfo Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Stand 1/2016 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Kündigungsfristen Gesetzliche

Mehr

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit * aufgrund der einfacheren Darstellung wird im Folgenden nur der Begriff des Arbeitnehmers verwendet. Gemeint sind damit sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Thema: 12. Januar 2004 Schä-Co/ Ausgabe 1a Thema: Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Ansprechpartner: Volker Cosfeld 069 957 37 360 volker.cosfeld@igbau.de Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Gesetz

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;

Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen; Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) (Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Ratgeber Arbeitsrecht

Ratgeber Arbeitsrecht Ratgeber Arbeitsrecht Was ist bei der Beendigung eines Arbeitsvertrages zu beachten? Wann steht dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu? Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1.

Mehr

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden.

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden. Der Aufhebungsvertrag Was zu beachten ist Wie jeder Vertrag kommt auch der Auflösungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Voraussetzung ist immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Kündigungsfristen und Kündigungsschutz

Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Arbeits- und Sozialrechts-Info Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Stand: 3/2017 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Kündigungsfristen Gesetzliche Regelung: Die gesetzliche

Mehr

Kündigungsfristen und Kündigungsschutz

Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Arbeits- und Sozialrechts-Info Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Stand: 4/2018 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Kündigungsfristen und Kündigungsschutz Kündigungsfristen Gesetzliche Regelung: Die gesetzliche

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18 Vorwort............................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 Literaturverzeichnis...................................... 18 A. Fragen zur Begründung

Mehr

04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de

04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de FINANZKRISE DAS RECHT DES ARBEITSNEHMERS IN DER FINANZKRISE FRAUKE ZIDORN SABINE PLIKAT - RECHTSANWÄLTINNEN KLEINE BÄCKERSTRAßE 1-21335 LÜNEBURG 04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht

Mehr

Arbeitsrechtliche Ansprüche

Arbeitsrechtliche Ansprüche Arbeitsrechtliche Ansprüche Beschäftigungsformen Arbeitsverhältnis Werkvertrag Selbständige Tätigkeit/ freie Mitarbeit Leiharbeit Arbeitsvertrag mündlich wirksam Kann durch tatsächliches Arbeiten mit Willen

Mehr