Seminar: Deutsche Rechtssprichwörter- verstaubt oder aktueller denn je? Thema: Nach Jahr und Tag. bei. Prof. Dr. Karlheinz Muscheler

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1 Seminar: Deutsche Rechtssprichwörter- verstaubt oder aktueller denn je? Thema: Nach Jahr und Tag bei Prof. Dr. Karlheinz Muscheler Wintersemester 08/09 vorgelegt von: Stud. iur. Christian Roth 1

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Nach Jahr und Tag 1 C. Historische Entstehungsgeschichte 2 D. Entstehungstheorien 3 I. Theorie von Sohm und Heusler 4 II. Theorie von Albrecht und Schröder 5 E. Entstehungsgeschichte das Begriffs Jahr und Tag 5 F. Verbreitungsgebiet 7 G. Gesetze 7 H. Anwendung der Frist von Jahr und Tag 7 I. Stadtluft macht frei 8 II. Königliche Gewalt 8 III. Der Rechtsgang 9 IV. Liegenschaftsrecht 10 V. Lehensrecht 10 I. Jahr und Tag, ein Jahr und sechs Wochen oder ein Jahr sechs Wochen und 3 Tage?11 I. Theorie von R.Schroeder 11 II. Theorie von Ferdinand Güterbock 12 J. Ein Jahr sechs Wochen und drei Tage 13 K. Beginn der Frist von Jahr und Tag 14 L. Die Bilderhandschrift des Sachsenspiegels 14 M. Bedeutung von Jahr und Tag für das heutige Gesetz 15 N. Gebrauch im Alltag 16 O. Schlusswort 18 2

3 Literaturverzeichnis Fockema Andreae: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanische Abteilung Band 14, 1880 Heusler: Deutsches Privatrecht I und II, Leipzig 1885 Lambertus Hardenberg: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanische Abteilung Band 87 Gellinek: Stadtluft macht frei?, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanische Abteilung Band 106 Heinrich Brunner: Deutsche Rechtsgeschichte, 7.Aufl Ferdinand Güterbock: Der Prozess Heinrich des Löwen, Berlin 1909 Friedrich von Thudichum: Geschichte des Deutschen Privatrechts, Stuttgart

4 A. Einleitung Im folgenden soll durch die Erforschung des Rechtssprichwortes nach Jahr und Tag gezeigt werden, inwieweit es verstaubt oder aktueller denn je ist. Die Frist von Jahr und Tag hat im Laufe der Jahrhunderte das deutsche Recht stark geprägt. Doch hat diese Frist im Laufe der Zeit auch einen Wandel in ihrer Bedeutung erlebt. Mit kaum einer anderen Frist können soviel andere Rechtssprichwörter in Verbindung gebracht werden. Über etwa 900 Jahre war Jahr und Tag Bestandteil der Rechtssprechung in Deutschland und vielen Nachbarstaaten. Doch kennen wir diese Frist heute noch? Ist Jahr und Tag auch heute noch eine Frist von Bedeutung? Was ist mit dieser so alten und ins deutsche Recht so stark integrierten Frist geschehen? Diesen und noch anderen Fragen möchte ich im nachfolgenden unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Quellen beantworten. B. Nach Jahr und Tag Was hat es mit diesem Sprichwort eigentlich auf sich? Man liest viel im Zusammenhang mit Jahr und Tag, doch welche Bedeutung haben diese Worte im Recht? Man spricht immer von einer Frist, doch woher ergibt sich das? Beim genauen betrachtet eines Textes, indem der Begriff nach Jahr und Tag vorkommt, findet man meistens noch einen anderen Rechtsbegriff. Ein Beispiel dazu findet sich im Mittelalter: Der König hat nach Jahr und Tag Zeit das Fahnlehen neu zu vergeben. Im Mittelpunkt steht hier die Vergabe des Fahnlehens, dies war eine rechtliche Verpflichtung, der sich der König nicht entziehen konnte. Was der Satz damit primär sagen will ist, dass der König das Fahnlehen vergeben muss. Nach Jahr und Tag sagt uns in welchem Zeitraum er dies zu erledigen hat. Somit sagt nach Jahr und Tag etwas über den Zeitraum aus und hat bei Ablauf der Frist Rechtsfolgen. Doch woher ergeben sich diese Rechtsfolgen? In dem Beispielssatz ist nichts explizit erwähnt. Doch lässt sich diese Rechtsfolge aus der 4

5 Verpflichtung die der König hat und der zeitlichen Begrenzung schließen. Die Höhe der Rechtsfolge spielt erstmal keine Rolle, wie hoch sie ist und ob sie überhaupt angewendet wurde. Nach heutiger Auffassung ist eine Frist ein gesetzlich, vertraglich oder richterlich bestimmter Zeitraum, die für den Eintritt einer bestimmten Rechtswirkung gesetzt wird. Diese Punkte stimmen mit den so eben erarbeiteten überein, somit handelt es sich bei dem Rechtssprichwort Jahr und Tag um eine Frist. C. Historische Entstehungsgeschichte Die ersten Spuren von Jahr und Tag finden sich in der Lex Salica de migrantibus, welche zu den germanischen Stammesrechten zählte. In ihr heißt es: Wer sich in einer Villa niedergelassen hat und nicht innerhalb von 12 Monaten aufgefordert worden ist, dieselbe zu verlassen, darf des weiteren in ihr bleiben. 1 Im Jahr 818 nach Christus taucht im Capitulare ligibus addita die Frist von Jahr und Tag auf. Jedoch hatte der Verfasser offenbar annus et dies für gleichbedeutend mit annus gehalten. In einem späteren Capitulare von 825 nach Christus findet sich dann wieder die Jahresfrist. Wird nämlich eine Immobilie an zwei Personen hintereinander verkauft und ist dem ersten Käufer der zweite Kauf und die Bezahlung bekannt und er schweigt dennoch annum integrum, so hat er sein Recht verloren. 2 Nach der Auffassung von Fockema-Andreae, der sich mit der Wirkung von Jahr und Tag in den Niederlanden befasst hat, erläutert uns der Ausdruck annus integer den Sinn von annus et dies. Es sei ein Freies Jahr gemeint zu dessen Berechnung der Anfangstag nicht mit zählen würde. Fing die Frist am 1. Januar zu laufen an, so zählte man vom 2. Januar an. 3 Diese Art der Berechnung war typisch für germanische Länder. Zeugnis dafür geben uns heute noch die acht Tage und die quinzaine. Im Landrecht von 1712 wird bereits von 1 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.75 2 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.76 3 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.76 5

6 einer Frist von einem Jahr und sechs Wochen gesprochen. In anderem Zusammenhang begegnen wir schon im Landrecht von 1614 der Frist von einem Jahr und sechs Wochen. Dort heißt es: Ein Totschläger, der entflohen, muss ein Jahr und sechs Wochen aus dem Land bleiben. Dieser Vorschrift begegnet man aber bereits im Landrecht von Rud von Diepholt aus dem Jahr Dort heißt es jedoch wie auch im Gesetz von Opstalboomschen, dass die Frist nur ein Jahr beträgt. Dies kann somit als Beweis gesehen werden, dass die sechs Wochen erst später hinzu gekommen sind. In Selwerd erscheint im Jahr 1673 ein Landrecht, indem die Frist von Jahr und Tag und ein freies Jahr erwähnt wird. Jedoch enthält hier die Frist von Jahr und Tag bereits eine neue Bedeutung. Eheverträge dürfen nämlich innerhalb Jahr und Tag angefochten werden und diese müssen mit einem unstrafbaren Siegel befestigt werden innerhalb eines Jahres und sechs Wochen 4. Somit kann vermutet werden, dass die Frist von Jahr und Tag zwischen 1529 und 1673 einen Wandel in ihrer Bedeutung erlebt hat. Dies geschah durch das anhängen von sechs Wochen. Eine weitere Untermauerung dieser Theorie findet sich im Groninger Stadtrecht. Das Groninger Stadtrecht von 1529 kennt als Frist nur ein Jahr. Jedoch aus jüngeren Quellen der Stadt Groning nach 1673 wird die Frist von einem Jahr und sechs Wochen genannt. Ebenso in den Kennemer Handfesten von 1404, dort beträgt die Fatalfrist ein Jahr. Der Schulze darf einer Handfeste jenes Jahres zufolge keine kennisse doen von Sachen vor ihm verhandelt langher dan binnens jaers. Erst mit dem Jahr 1562 kommt es in anderem Zusammenhang zum Vorschein der Frist von einem Jahr und sechs Wochen. Wie ist jedoch die Frist von einem Jahr und sechs Wochen zu erklären? Zur Beantwortung dieser Frage, werden zwei Meinungen vertreten. D. Entstehungstheorien Die erste Meinung, welche von Albrecht und in einer Spur von Rich. Schröder vertreten wird besagt: Es ist die Frist von drei echten und 4 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.82 6

7 drei gebotenen Dingen 5. Die zweite Meinung von Rud. Sohm und A. Heusler besagt hingegen, dass es sich hierbei um die Frist von einem Jahr und einem echten Ding handelt, welches nach ihrer Auffassung alle sechs Wochen abgehalten werden musste 6. I. Theorie von Sohm und Heusler Fockema Andreae hält der Meinung von Sohm und Heusler, welche sich auf fränkische Gerichtsfristen bezieht entgegen, dass bereits der Wortlaut von Jahr und Tag dieser Auffassung entgegenstände. Warum also Jahr und Tag schreiben, wenn man doch ein Jahr und sechs Wochen meint. Man könnte die Begründung hierfür auch nicht durch die Tatsache rechtfertigen, dass dies auch als Gerichtstermin verstanden wurde. Unbestritten sei es, dass es mehrere Gerichtstermine gegeben hätte. Mit welcher Begründung hätte man gerade den einen von sechs Wochen als dies bezeichnet haben? Als weiteres kommt hinzu, dass das Wort dies ohne den Zusatz von annus niemals der der Sinn von sechs Wochen beigefügt wurde. Fockema Andreae sagt dazu: Nein, wolle man historisch festen Boden unter den Füßen behalten, so müsse man annehmen, das Jahr und Tag bedeutet was die Worte sagen und somit ein freies Jahr gemeint ist, überall wo und immer, wenn nicht das Gegenteil dargetan wird; in erster Linie also in fränkischer Zeit. Sohm führt zwar verschiedene Stelen aus Gesetzen, Formularen und Urkunden an, um die sechswöchige Gerichtsfrist zu untermauern. Fockema Andreae verweisst jedoch auf salische Quellen in denen zwar von wiederholten Fristen von 40 oder 42 Tagen die Rede ist, jedoch fehlt der Beweis, dass diese Gerichtstage das nächste echte Ding wären. Aus ripuarischen Quellen würde sich in Beziehung auf die Gerichtsfristen nur folgern lassen, dass die Dinge aufeinander folgen, mit Zwischenräumen von nicht mehr als 14 Tagen. Des weiteren wird von Fockema Andreae ausgeführt, dass eine übliche Formulierung für die Anberaumen eines Beweistermins in proximo mallo post 40 noctes 5 6 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.90 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.90 7

8 oder post 40 noctes in proximo mallo 7 war. Der Sinn könnte kein anderer sein als: im ersten Gericht, das nach Ablauf einer Frist von 40 Nächten gehalten wird. Wäre die Gerichtsfrist immer 40 Nächte gewesen, so hätte man einfach gesagt: in proximo mallo. Dies jedoch war nicht der Fall. II. Theorie von Albrecht und Schröder Die Ansicht von Albrecht ist nach Fockema-Andreae vertretbar. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der Zusatz von 6 Wochen aus einer Verdreifachung der Gerichtsfrist entstanden ist. Dies sollte Klägern und Beklagten dreimal die Möglichkeit geben bei drei verschiedenen Gerichten Klage zu erheben oder sich zu verteidigen, dass war altes und allgemeines Recht. Kam es zu einer Verjährungs- oder Ersitzungsfrist von einem Jahr, so galt die Regel: Ein Jahr darf der Kläger schweigen, in einem der drei folgenden Gerichte aber muss er reden. 8 E. Entstehungsgeschichte das Begriffs Jahr und Tag.Der Ursprung von Jahr und Tag liegt in einer Zeit weit vor dem julianischen Kalender. Damals hatte die agrarische Gesellschaft eine viel größere Bedeutung für die Menschen als in der heutigen Zeit. Die Menschen richteten ihr Leben, ihren Glauben und ihre Arbeitszeiten nach den Naturereignissen. Zu diesen Ereignissen zählt unter anderem der Sonnenstand, der Wechsel der Jahreszeiten aber auch der Kreislauf des Mondes und dessen Einflüsse auf die Gezeiten. Somit ist es fast selbstverständlich, dass bei einem Naturvolk die Übertragung dieser jährlichen Erneuerung und des Vergehens des Naturlebens auch auf den Erwerb und den Untergang von Rechten Anwendung findet. Diese Anwendung zeigt sich besonders in dem französischen Rechtssatz, dass die Klage wegen dessaisine (Besitzentsetzung) nicht mehr angewendet werden kann, wenn seit der Dejection eine volle 7 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.93 8 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 14, S.100 8

9 einjährige Wirtschaftsperiode abgelaufen ist. 9 Im englischen und deutschen Recht lassen sich ähnliche Spuren finden. Hier handelt es sich aber durch die Tatsache, dass eine Dreifelderwirtschaft betrieben wurde um eine dreijährige Wirtschaftsperiode. Das langobardische Edicte bemisst für die Höhe einer Busse, ob sie die aus einer Verwundung erfolgte Krankheit innerhalb eines Jahres behandeln ließ oder ob in diesem Zeitraum der Tod eintrat. Im deutschen Mittelalter ist die Jahresfrist vorherrschend, Testamente sind binnen eines Jahres zu hinterlegen und die Gütergemeinschaft von Eheleuten tritt erst nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss der Ehe ein. 10 Bereits in den ältesten Religionen lassen sich Hinweise darauf finden, dass nicht nach Tagen sondern nach Nächten gerechnet wurde. Einer der für uns noch heute deutlichsten Hinweise auf diese Zeit lässt sich in unserem eigenen Kalender finden, das Wort Monat. Wie würde sich jedoch eine solche Berechnung erklären lassen? In unserem Kalender ist jeder Monat unterschiedlich lang und würde somit eine einheitliche Berechnung unmöglich machen. Jedoch war der Urmonat immer gleich lang jeder Monat zählte genau 28 Tage und Nächte, dies entspricht dem Kreislauf des Mondes 11. Mit dieser Anzahl an Tagen kommt es auch zu keinem Jahr aus 12 Monaten wie wir es kennen. Ein Jahr bestand nunmehr aus 13 Monaten. Auffällig ist nun, dass im englischen Recht vor kaum mehr als 200 Jahren ein common law month tatsächlich aus 28 Tagen bestand und das common law year mit dreizehn statt zwölf Monaten berechnet wurde. Die Wurzel dieser Berechnung lassen sich im Zeitalter der Druiden finden. In einem Sonnenjahr würde dies zur Folge haben, dass ein Jahr nur aus 364 Tagen bestehen würde und somit 1 Tag fehlen würde. In der heutigen Zeit hätte das Fehlen von nur einem Tag starke Auswirkungen auf Religion und Wirtschaft. Unter historischer Betrachtung ist der Mondkult erst recht spät vom Sonnenkult abgelöst worden. Dieser Unterschied zwischen einem Mond und einem Sonnenjahr beschäftigte bereits die Menschen vor Urzeiten. Ein volles Jahr, vom 9 Heusler, Deutsches Privatrecht I und II, S Heusler, Deutsches Privatrecht I und II, S Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 87, S.289 9

10 niedrigsten Sonnenstand bis zum nächsten, würde also eine Dauer von vollen 13 Monaten und einem Tag oder ein Jahr und einen Tag haben 12. Mit Ablauf dieser Frist war nach Hardenberg die Verjährung vollkommen. Hardenberg bringt mit seiner Theorie vom Mondkult ein nachvollziehbares Beispiel für die Entstehung von Jahr und Tag. Gerade die Bezüge ins englische Recht von vor 200 Jahren weisen doch sehr starke Verbindungen auf welche seine Argumentation untermauern. Auch wenn man meinen könnte, dass Hardenbergs Erklärung für ziemlich weit her geholt gehalten werden könnte, bildet sich doch eine solide und glaubhafte Grundlage für die Entstehung des Begriffs Jahr und Tag. F. Verbreitungsgebiet Die bekannten Verbreitungsgebiete waren Deutschland, Frankreich, England und die Niederlande. In diesen Ländern spielte die Frist von Jahr und Tag für die Gesetze eine wichtige Rolle. G. Gesetze Das älteste uns bekannte Gesetz, indem die Frist von Jahr und Tag erwähnt wird ist die Lex Salica de migrantibus. Außerdem hatte sie große Bedeutung im Schwaben- und Sachsenspiegel, sowie im Code Civil und einigen Landrechten wie z.b. dem Landrecht von von Rud von Diepholt aus dem Jahr H. Anwendung der Frist von Jahr und Tag Es stellen sich immer mehr Fragen welche Bedeutung die Frist von Jahr und Tag für die Menschen hatte. In welchen Bereichen des alltäglichen Lebens kam sie zum Einsatz? Was wurde von ihr geregelt? Wie groß war überhaupt die Bedeutung die ihr zugemessen wurde? All diese Fragen möchte ich nun an einigen ausgewählten 12 Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Band 87, S.289f 10

11 Beispielen klären. I. Stadtluft macht frei Dieses Rechtssprichwort welches im Mittelalter im Bereich der Knechtschaft eine große Bedeutung hatte ist in heutiger Zeit eher in Vergessenheit geraten. Jedoch für Knechte bot es im Mittelalter den Weg in die Freiheit und die Unabhängigkeit von ihrem Herrn. Wollte ein Knecht von seinem Herrn frei werden, hatte er die Möglichkeit sich ein Jahr und einen Tag in einer Stadt aufzuhalten um so frei von ihm zu werden. Jedoch durfte in diesem Zeitraum nicht von seinem Herrn ergriffen werden. Mit dem Aufenthalt von 366 Tagen erwarb der Knecht die Bürgerliche Freiheit. 13 Ebenso musste in manchen Städten ein Gelübde geleistet werden, welches im gleichen Atemzug gegenüber älteren außerstädtischen Verpflichtungen, spätestens nach Ablauf einer ganzen Schwörperiode von einem Jahr und einem Tag, frei oder besser entbunden machte. 14 Somit lässt sich sagen, dass nach Jahr und Tag ein Rechtsbegriff war, welcher unter der Bevölkerung sehr bekannt gewesen sein dürfte. Dies lässt sich aus der Tatsache folgern, dass jeder Knecht, der wusste, dass er durch Stadtluft frei wird auch wissen musste, nach welchem Zeitraum dies eintrat und was er zu beachten hatte. Durch die Tatsache, dass der Herr seinen Knecht nur innerhalb von der Frist von Jahr und Tag verfolgte, lässt sich schließen das Stadtluft macht frei in Verbindung mit Jahr und Tag allgemein anerkannt wurde. Nach Jahr und Tag diente somit als Instrument um die Beziehung zwischen dem Knecht und seinem Herren dauerhaft zu beenden. II. Königliche Gewalt Der König bildete im Mittelalter zusammen mit dem Klerus die weltliche und die geistliche Macht (Zweischwerterlehre). Als 13 Gellinek, Stadtluft macht frei?, S Gellinek, Stadtluft macht frei?, S

12 Oberhaupt des Staates und auch Gesetzgeber sollte man meinen, dass seine Macht innerhalb des Staates fast grenzenlos sein dürfte. Doch selbst der König unterlag in gewissen Handlungen und Verpflichtungen der Frist von Jahr und Tag. Eine solche Verpflichtung bestand bei der Vergabe von Fahnlehen. Ein Fahnlehen ist ein zu Lehen gewordenes Fürstenamt, welches durch das Symbol der Fahne durch den König an einen Fürsten verliehen wurde. Der König hatte die Verpflichtung ein unbesetztes Fahnlehen neu zu besetzen. Jedoch hatte der König diese Besetzung binnen Jahr und Tag vorzunehmen. Die Frist von Jahr und Tag hatte in diesem Zusammenhang eine Schutzfunktion und beschränkte somit die Macht des Königs. Dies geschah durch die Tatsache, dass dem deutschen Königtum durch die Frist von Jahr und Tag der Weg versperrt war ein heimfallendes Fahnlehen einzuziehen und somit der königlichen Gewalt ein Übergewicht über die Territorialgewalt zu verschaffen. 15 Die Bedeutung der Frist von Jahr und Tag für die damalige Politik war somit extrem hoch. Die Frist diente somit auch als politisches Druckmittel um eine Entscheidung herbei führen zu müssen. Das der König sich ihr nicht widersetzen konnte zeigt, dass die Bedeutung im gesamten Staat anerkannt wurde und es somit auch vom König erwartet wurde sich an die Frist zu halten. III. Der Rechtsgang Für ein Gericht ist es nichts Neues mit Fristen umzugehen, jedoch hatte die Frist von Jahr und Tag besonders für Kläger und Beklagten erhebliche rechtliche Bedeutung im Bezug auf die Verjährung von Ansprüchen. Beispiele hierfür finden sich im sachenrechtlichen, als auch im erbrechtlichen Bereich. Die besondere Rolle von Jahr und Tag bei Gericht möchte ich kurz am Beispiel der Todesstrafe erklären. Das Gericht hatte in manchen Rechten die Möglichkeit, die Todesstrafe an einem Ergriffenen sofort vollstrecken zu lassen. Bei andauernder Kontumaz (Ungehorsam) wurde die Verfestung zur Reichsacht 15 Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte, 7.Aufl S

13 ausgedehnt, welche für das ganze Reich dieselbe Wirkung hatte wie die Berfestung für den einzelnen Gerichtssprengel. 16 Dies hatte zur Folge, dass wenn der Verurteilte durch Jahr und Tag in der Reichsacht blieb so verfiel er in die Uberacht. In der Uberacht wurde der Betroffene für friedlos erachtet und konnte von jedermann bußlos getötet werden. 17 In diesem Fall erhält nach Jahr und Tag eine strafrechtliche Bedeutung die besonders für den Betroffenen schwere Folgen hat. IV. Liegenschaftsrecht Wer eine Liegenschaft auf Grund gerichtlicher Auflassung und richterlichen Friedensbannes durch Jahr und Tag ohne rechte Widersprache besaß, hatte daran die sogenannte rechte Gewehre. 18 In diesem Beispiel dient nach Jahr und Tag nur als Frist um den Anspruch an einer Liegenschaft geltend zu machen und somit in ihren Besitz zu gelangen. V. Lehensrecht Das Lehensrecht bildete im Mittelalter für viele Bauern erst die Grundlage für den Aufbau einer Existenz. Durch den Erhalt eines Lehens, welches erst aus einer reinen Sachleistung bestand sich aber im Laufe der Zeit auch auf Titel und Ämter bezog, wurde vielen Menschen die Möglichkeit zur Selbständigkeit gegeben. Im Lehensrecht muss das Lehen bei Herrn und Mannfall binnen Jahr und Tag gemutet und die Lehenserneuerung erwirkt werden, wenn das Lehen nicht heimfallen sollte. 19 Mit dem Lehensrecht hatten die Menschen im Mittelalter eine sehr enge Verbindung, da die Städte zwar immer größer wurden, der Großteil der Bevölkerung aber noch 16 Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte,7.Aufl,S Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte.7.Aufl,S Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte.7.Aufl,S Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte.7.Aufl,S

14 meist als Bauer auf dem Land lebte. Da die Bauern meist keine Mittel zur Verfügung hatten ihren Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe verdienen zu können, konnten sie von einem Lehensherrn Land für die Landwirtschaft als Lehen erhalten. Gingen damit aber auch Verpflichtungen gegenüber dem Lehensherren ein. Jahr und Tag ist im Lehensrecht von großer Bedeutung, da die Möglichkeit zur Erneuerung des Lehensverhältnisses und damit auch die Sicherung des Einkommens der Familie gegeben wird. I. Jahr und Tag, ein Jahr und sechs Wochen oder ein Jahr sechs Wochen und 3 Tage? Auffällig im Zusammenhang mit der Frist von Jahr und Tag ist die zum Teil unterschiedliche Auslegung in ihrer Bedeutung und der Frage nach der Länge der Frist. Meint nach Jahr und Tag wirklich nur ein Jahr und einen Tag oder ein Jahr und sechs Wochen oder sogar ein Jahr sechs Wochen und drei Tage? Wie lassen sich solche zeitlichen Unterschiede erklären welche doch gerade bei einer Frist verheerende Folgen haben können. Woher soll zum Beispiel der Knecht, welcher vor seinem Heern in die Stadt geflohen ist, wissen wann er nicht mehr ergriffen werden kann wenn er sich unter der Frist von Jahr und Tag wirklich nur ein Jahr und einen Tag vorstellt, der Herr aber ein Jahr und sechs Wochen. Diese unterschiedliche Auffassung der Frist hätte somit erhebliche rechtliche Folgen für den Knecht sollte sich herausstellen, dass man der Auffassung seines Herrn folgt, der ihn vor Ablauf von einem Jahr und sechs Wochen ergreift und nicht seiner. Die Frage stellt sich somit wie lang ist die Frist von Jahr und Tag wirklich und wie kam es zu so einer unterschiedlichen Entwicklung in ihrer Bedeutung? I. Theorie von R.Schroeder Schroeder begründet den Zusatz von einem Jahr und sechs Wochen mit der einfachen Tatsache, dass der Begriff Jahr und Tag schon so aus 14

15 dem alltäglichen Sprachgebrauch verschwunden sei und daher in älteren Quellen nicht erwähnt werden würde. In älteren Quellen hätte es auf der Hand gelegen, dass nach Jahr und Tag ein Jahr und sechs Wochen bedeuten würde, erst als dieser feststehende Sprachgebrauch ins Schwanken geriet hätte man es für nötig erachtet die sechs Wochen ausdrücklich hervor zu heben. 20 II. Theorie von Ferdinand Güterbock Güterbock argumentiert gegen die Auffassung von Schroeder, dies tut er mit historischen Belegen. Von diesen Belegen möchte ich nun zwei zur Verdeutlichung seiner Position darstellen. In dem Entwurf der Bulle Urbans IV. Qui celum aus dem August 1263 finden sich Darlegungen der Boten Richards von Carnwallis über die Rechtsbräuche bei der Königswahl. In dieser begründet Richard, dass seine Wahl nur durch einen Teil der wahlberechtigten Fürsten vor den Toren Frankfurts am 13. Januar 1257 erfolgen konnte, da die Zeit für die Ansetzung einer neuen Wahl nicht mehr reichen würde. Dazu muss man wissen, dass Wilhelm von Holland am 28. Januar 1256 verstarb, dieser war bis dahin römisch-deutscher König. Aus dem Entwurf geht hervor, dass am 13. Januar 1257 nur noch 15 Tage fehlten bis zum Umlauf eines Jahres. Somit kann historisch bewiesen werden, dass der Ausdruck infra annum et diem der in diesem Zusammenhang auftaucht nur die Frist von einem Jahr und einem Tag bedeuten kann. 21 Das zweite Beispiel begab sich am 19. November 1274 als Rudolf von Habsburg auf dem Nürnberger Reichstag Beschwerden gegen Ottokar von Böhmen erhob und die Rechtsbräuche, die Anwendung finden sollten in einer Urkunde niederschreiben ließ. Rudolf wurde jedoch erst am 24. Oktober 1273 zu Aachen gekrönt. Aus diesen Umständen ergibt sich, dass am 19. November 1274 nur ein Jahr und dreieinhalb Wochen vergangen waren. Somit lässt sich in den Worten per annum et diem et amplius die in der Urkunde auftauchen der Ausdruck annus et dies nur als ein Jahr und einen Tag 20 Ferdinand Güterbock, Der Prozess Heinrich des Löwen, S Ferdinand Güterbock, Der Prozess Heinrich des Löwen, S.207f 15

16 verstehen und nicht als ein Jahr und sechs Wochen. 22 Diese beiden Beispiele lassen somit erkennen, das der Ausdruck nach Jahr und Tag in verschiedenen Ländern bei verschiedenen Rechtsbestimmungen des 12. und 13. Jahrhunderts in der Zeit des Sachsen- und Schwabenspiegels die selbe Bedeutung hatte. Jahr und Tag wurde in dieser Zeit auch nur als Jahr und Tag von seiner Bedeutung her verstanden. Es wäre somit nicht tragbar wenn man behaupten würde, dass ein Ausdruck erst im übertragenen Sinn verstanden worden wäre und zu einer viel späteren Zeit in seinem wörtlichen Sinn gebraucht worden wäre. 23 J. Ein Jahr sechs Wochen und drei Tage Wie konnte es bei der Interpretation von dem Wort Tag aus dem Rechtssprichwort Jahr und Tag zu der Auffassung kommen es handle sich hierbei um sechs Wochen und drei Tage? Die Begründung hierfür lässt sich bei den Rechtskommentatoren ab dem 14. Jahrhundert finden. Diese verfolgten durchaus praktische Ziele. Mit dem Anhang von 45 Tagen wurde dem Jahr noch die Gerichtsfrist hinzugefügt, sie setzt sich aus den 6 Wochen und den 3 Tagen der Dauer des Gerichts zusammen. Dies hatte den Hintergrund, dass bei der vollständigen Gewährung der Jahresfrist der Gebundene noch am letzten Tag Gelegenheit haben sollte, sein Recht geltend zu machen. 24 Es wurde somit der erste Gerichtstag nach Ablauf eines Jahres als Termin festgelegt. Diese Art der Interpretation war zugeschnitten auf den lokalen Gerichtsstand und findet sich daher nur in den Partikularrechten und zwar namentlich im Liegenschaftsrecht und in den Bestimmungen über die rechte Gewere. Somit wäre der Zusatz einer Gerichtsfrist beispielsweise bei der Königswahl die binnen Jahr und Tag erfolgte nur schwer zu erklären. 25 In diesem Zusammenhang wird klar, dass der Termin von Jahr und Tag nicht als absoluter Termin 22 Ferdinand Güterbock, Der Prozess Heinrich des Löwen, S Ferdinand Güterbock, Der Prozess Heinrich des Löwen, S Heusler, Deutsches Privatrecht I und II, S Ferdinand Güterbock, Der Prozess Heinrich des Löwen, S.209f 16

17 von 410 ( ) Tagen zu verstehen ist, sondern nur als die maximale Länge der Frist. Nach Jahr und Tag bedeutet in diesem Zusammenhang somit nichts anderes als eine Frist zu haben, welche sich bis zum nächsten nach Ablauf eines Jahres abgehaltenen echten Ding erstreckt. 26 K. Beginn der Frist von Jahr und Tag Die Klage verjährt in Jahr und Tag von der gerichtlichen Auflassung an gerechnet, gegenüber Abwesenden beginnt die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen. 27 Ein gutes Beispiel für den Beginn der Frist von Jahr und Tag findet sich bei der gerichtlichen Auflassung von Liegenschaften. Ferner enthält die Auflassung eine Aufforderung an alle Diejenigen, welche Widerspruchsrecht zu haben glauben, diese alsbald oder innerhalb bestimmter Frist geltend zu machen. Wer persönlich bei dem Vorgang anwesend war, musste auf der Stelle, im Fußstapfen widersprechen, widrigenfalls sein Schweigen als Zustimmung galt, andere etwaige Einspruchsberechtigte hatten zur Anfechtung der Veräußerung eine Frist von Jahr und Tag von der förmlichen Besitzergreifung an, und außer Landes Abwesenden lief die Jahresfrist erst vom Augenblick der erlangten Kenntnis an. Ließen sie die Frist von Jahr und Tag verstreichen, so war ihre Klage verjährt. 28 L. Die Bilderhandschrift des Sachsenspiegels In der Bilderhandschrift des Sachsenspiegels, der zwischen 1220 und 1235 von Eike von Repgow geschrieben wurde, werden viele aber nicht alle Probleme des damaligen Rechtsverkehrs dargestellt. An vielen Stellen taucht hier auch die Frist von Jahr und Tag auf. Diese wird in Form von zwei lateinischen Zahlen und einem Symbol 26 Heusler, Deutsches Privatrecht I und II, S.58f 27 Friedrich von Thudichum, Geschichte des Deutschen Privatrechts, S Friedrich von Thudichum, Geschichte des Deutschen Privatrechts, S

18 dargestellt. Es tauchen die Zahlen LII und IIIIII oder VI auf. Als Symbol taucht die Sonne auf. Doch wie sind diese Zahlen und Symbole zu deuten? Die erste lateinische Zahl LII bedeutet 52, die Zahl IIIIII oder auch VI bedeutet 6. Doch wofür stehen diese Zahlen? Die 52 steht für 52 Wochen und die 6 für 6 Wochen. Ein Jahr besteht aus 52 Wochen somit haben wir ein Jahr und sechs Wochen. Durch das Symbol der Sonne soll der Tag dargestellt werden. Auf Grund dieser Darstellung wird auch klar, dass der Sachsenspiegel die Frist von Jahr und Tag bereits mit der Dauer von einem Jahr und sechs Wochen kannte. Auffällig ist aber, dass an manchen Stellen auch nur die Sonne und LII dargestellt sind. Damit wären wir wieder bei Jahr und Tag, wobei es jetzt fraglich ist ob man in früheren Zeiten die Frist von Jahr und Tag in unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlicher Bedeutung benutzt hat, oder ob um Platz zu sparen einfach nur auf die Angabe der 6 Wochen verzichtet wurde. Das andere Verständnis der Frist würde aber wie bereits unter dem Gliederungspunkt Ein Jahr sechs Wochen und drei Tage erklärt kein Problem darstellen, sondern würde sich einfach erklären lassen. In jedem Bereich, indem es nicht um eine Gerichtsfrist geht wird die Frist als Jahr und Tag verstanden von ihrer Bedeutung somit als Jahresfrist. Bei allen Bereichen die mit Gerichtsfristen zutun haben, wird sie als Jahr und Tag plus sechs Wochen dargestellt. M. Bedeutung von Jahr und Tag für das heutige Gesetz Durch die intensive Beschäftigung mit der Frist von Jahr und Tag stellt sich auf Dauer die Frage, wie viel sich von dieser im deutschen Recht so tief verwurzelten Frist in die heutige Zeit und vor allem in die heutigen Gesetze retten konnte. Spielt diese Frist überhaupt noch eine Rolle? Diese Frage muss in zwei Schritten beantwortet werden, 1. spielt sie noch eine direkte Rolle im Gesetz und 2. gibt es vielleicht Abkömmlinge die sich ins heutige Gesetz retten konnten. Die erste Frage kann recht schnell und einfach beantwortet werden, hierzu möchte ich das BGB als Beispiel anführen. Das 18

19 heutige BGB beschäftigt sich unter anderem mit den Sachgebieten, in denen vor Jahrhunderten die Frist von Jahr und Tag nicht weg zu denken war. Ein Beispiel hierfür wäre das Erbrecht. Doch kann man das BGB vom Anfang bis zum Ende durcharbeiten, man wird den Begriff nach Jahr und Tag aber nirgends finden. Somit ist das Ergebnis der ersten Frage, dass das BGB und kein anderes heute noch geltendes deutsches Gesetz die Frist von Jahr und Tag vom Wortlaut und von seiner Bedeutung her, die gegen Ende des Mittelalters ein Jahr sechs Wochen und 3 Tage betrug, noch kennt. Die zweite Frage dagegen kann nicht so einfach beantwortet werden. Das heutige BGB kennt die Jahresfrist welche früher immer mit Jahr und Tag in Verbindung gebracht worden ist. Beispiele hierfür finden sich in den 124 I, 864 I, 2082 I und 2283 I BGB. Sollte sich somit nur die Jahresfrist in die heutige Zeit gerettet haben, die aber in ihrer Bedeutung heute nur noch als ein wirkliches Jahr verstanden wird? Die Antwort ist nein. Auch die sechs Wochen haben sich in die heutige Zeit gerettet allerdings losgelöst von der ursprünglichen Jahresfrist ein Beweis hierfür findet sich in 1944 I BGB. Bei 1944 I BGB handelt es sich um einen Paragraphen aus dem Erbrecht, indem es heißt: Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. 29 Um diese beiden Punkte nochmal zusammen zu fassen und zu einem eindeutigen Ergebnis zu bringen muss ich sagen, dass Jahr und Tag hat für das heutige Recht definitiv keine Bedeutung mehr hat und nur noch als Rechtssprichwort zu verstehen ist. Allerdings lässt es sich unzweifelhaft erkennen, dass sich Teile dieser Frist in Deutschland soweit in die Bevölkerung und ins Recht intrigiert hatten, das sie sich ins heutige Recht retten konnten. N. Gebrauch im Alltag Das Sprichwort Jahr und Tag hat zwar im Lauf der Zeit seine Bedeutung im Rechtsverkehr verloren, jedoch hat es sich in der Bevölkerung als gebräuchliches Sprichwort gehalten. Gibt man bei I BGB 19

20 einer Suchmaschine im Internet nach Jahr und Tag ein, ergeben sich eine Vielzahl von Treffern. Wenn man sich diese Suchergebnisse allerdings genauer anschaut fällt einem sehr schnell auf, dass Sätze die dort abgebildet sind mit dem normalen rechtlichen Verständnis des Sprichwortes nach Jahr und Tag keinen Zusammenhang haben. Dazu ein Beispiel: Ich suche nach Jahr und Tag nach diesem Buch, habe es bis heute aber noch nirgendwo gefunden. Wenn man diesen Satz normal verstehen würde, würde er wörtlich in etwa bedeuten: Ich suche seit einem Jahr sechs Wochen und drei Tagen nach diesem Buch, habe es bis heute aber noch nirgendwo gefunden. Diese Übersetzung wird schwerlich im Sinn des Verfassers gewesen sein, da es für sehr unwahrscheinlich gehalten werden darf, dass jemand bei der Suche nach einem Buch bis auf den Tag genau sagen kann wie lange er danach sucht. Dazu kommt, dass nach Jahr und Tag eine Frist ist, welche im Sprachgebrauch schwerlich dazu dienen kann um einen Zeitpunkt zu beschreiben seit dem man sucht. Dies würde dazu führen das nach Ablauf dieser Frist Rechtsfolgen eintreten müssten, was hier ohne Zweifel nicht der Fall sein kann. Diese Art der Betrachtung erscheint schlüssig somit ist nun danach zu fragen wie der Laie diesen Rechtsbegriff in der heutigen Zeit versteht. Beim genauen lesen fällt auf, dass nach Jahr und Tag für eine Dauer stehen könnte also seit wann man etwas sucht. Nach Jahr und Tag ist somit vergleichbar mit dem Ausdruck seit einer Ewigkeit. Legt man diese Bedeutung zugrunde ergibt der Beispielssatz einen Sinn: Ich suche seit einer Ewigkeit nach diesem Buch, habe es bis heute aber noch nirgendwo gefunden. Dieser Satz ergibt für den heutigen Betrachter Sinn und lässt sofort erkennen, was der Autor damit sagen will. Nach Jahr und Tag hat somit in seiner heutigen Bedeutung den rechtlichen Hintergrund und Rechtsfolgen verloren. Das Rechtssprichwort soll nur noch als Ausdruck dafür dienen, dass etwas vor sehr langer Zeit begonnen hat bis heute aber noch nicht abgeschlossen ist. 20

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26. Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü

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