Refugees in orbit. Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Refugees in orbit. Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten"

Transkript

1 Refugees in orbit Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten

2 Definition Drittstaatsangehörige, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationalen Schutz erhalten haben Internationaler Schutz bezeichnet gem. Art. Art. 2 Buchst. a) der Q-RL die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutz im Sinne der Buchst. e) und g) (= internationaler subs. Schutz) (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 2

3 Weiterreise in andere MS? Art. 21 SDÜ: 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen 38a AufenthG: nur wer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat (Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU) gilt nicht für: BG, RO, HR (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 3

4 Neuer Asylantrag? Variante 1): unter Angabe der Anerkennung -> Drittstaaten-Bescheid, 26a ivm. 34a AsylVfG Variante 2): keine Angaben zum Verfahrensstand im anderen MS, aber EURODAC-Treffer -> häufig: Dublin-Bescheid, 27a ivm. 34a AsylVfG (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 4

5 Rechtslage unter Dublin-II-VO 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG: Satz 1 gilt nicht, wenn die BRD auf Grund von Rechtsvorschriften der EG oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist Kann nur Personen betreffen, die als subsidiär schutzberechtigt anerkennt wurden (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 5

6 Rechtslage unter Dublin-II-VO bei Zuerkennung von (int l) subs. Schutz: -> 71a AsylVfG, Zweitantrag, Problem: 51 Abs. 1 3 VwVfG, aber: Abs. 5, Ermessensreduzierung auf Null? (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 6

7 34a AsylVfG Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat ( 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( 27a) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 7

8 Zuständigkeit? -> Wer stellt fest, dass die Abschiebung vollzogen werden kann? (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 8

9 BVerfG, Beschl. v Nach der [ ] jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gem. 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des BAMF zu prüfen, ob feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das BAMF hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigenen Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach 60a AufenthG kein Raum verbleibt. (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 9

10 BVerfG, Beschl. v Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen. Ggfs. hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen. (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 10

11 BVerfG, Beschl. v Insbesondere bei drohender Verletzung von Art. 2. Abs. 2 Satz 1 (= Recht auf Leben und körperl. Unversehrtheit) und Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz des Familienlebens) Unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 11

12 Drohende Verletzung der EMRK? Im Rahmen der EMRK sind diese Menschenrechte geschützt in Art. 3 EMRK (Folterverbot, Verbot der erniedrigenden und menschenunwürdigen Behandlung) Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 12

13 Drohende Verletzung der EMRK? Weshalb dann keine Feststellung gem. 60 Abs. 5 AufenthG? (vgl. VG Gießen, Urteil vom K 1415/13.GI.A, 6 K 959/12.GI.A, 6 K 1092/13.GI.A zu Italien, rechtskräftig; VG Kassel, Urteil v Az. 6 K 1167/12.KS.A ) (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 13

14 Rechtsfolgen nach BVerfG BAMF muss Garantiererklärungen einholen (vgl. Antwort des BMI auf Anfrage der MdB Jelpke) Bis zur Klärung der Verfahrensweise: Aussetzung der Überstellungen von Familien mit kleinen Kindern (und wohl auch anderer vulnerabler Personen) (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 14

15 Rechtsfolgen nach BVerfG Abschiebungsanordnung aufheben oder die Ausländerbehörde anweisen, von deren Vollziehung abzusehen Folge: Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 15

16 Rechtsfolgen nach BVerfG Das bedeutet: Kein rechtmäßiger Aufenthalt Kein Familiennachzug Eingeschränkter Arbeitsmarktzugang Eingeschränkte Bewegungsfreiheit Eingeschränkte med. Versorgung -> Warten auf Legalisierung über 25a und b AufenthG o.ä. (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 16

17 Garantiererklärung und natürlich die Aussicht, dass jeder neue Bericht den zuständigen MS betreffend oder die Abgabe einer Garantiererklärung das Abschiebungshindernis/ -verbot beseitigt (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 17

18 Betroffene Vulnerable Personen: Alleinerziehende Kranke Familien mit Klein(st)kindern unter 3 Jahren Alleinstehende Frauen (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 18

19 Pech für alleinstehende, arbeitsfähige junge Männer (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 19

20 Sonstige Möglichkeiten? Ist nach der Entscheidung des BVerfG noch Raum für einen Antrag gem. 25 Abs. 3 AufenthG unmittelbar bei der Ausländerbehörde (Beteiligung des BAMF gem. 72 Abs. 2 AufenthG)? (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 20

21 Sonstige Möglichkeiten? Wenn nach Ansicht des BVerfG die alleinige Zuständigkeit beim BAMF liegt, besteht dann keine Länderzuständigkeit mehr, so dass keine Petition an Länderparlamente (mehr) gestellt werden kann? (Mit der Folge, dass in vielen BL der Weg zur HFK gesperrt ist) (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 21

22 60a AufenthG Aber: was geschieht, wenn Anerkannte mit Aufenthaltstitel einreisen (also nicht: 15a AufenthG) und bei der Ausländerbehörde vorsprechen? Wenn Abschiebungshindernisse oder gar verbote vorliegen, sind die Betroffenen geduldet und müssen einen Bescheinigung hierüber erhalten (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 22

23 Ausblick 27b AsylVfG-E 11 AufenthG-E (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 23

24 Niemand hat die Absicht 27b AsylVfG-E Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der Ausländer bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz im Sinne von 1 Absatz 1 [Flüchtlingsstatus, subsidiären Schutz] erhalten hat. (Referentenentwurf des BMI vom für das Gesetz zur Umsetzung der Q-RL) (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 24

25 Referenten-Entwurf v Abs. 7: Gegen einen Ausländer, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass er in das Bundesgebiet eingereist ist, um öffentliche Leistungen zu beziehen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden. ( ) Die Einreise gilt regelmäßig als zum Zwecke des Bezugs von öffentlichen Leistungen im Sinne von Satz 1 getätigt, wenn ein Asylantrag als unzulässig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird oder wenn ein Antrag nach 71 oder 71a des AsylVfG nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt. (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 25

26 Art. 78 AEUV Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleistet werden soll (c) Rechtsanwalt Tim W. Kliebe 26

Anlage 1 zu Skript Bender/Bethke Teil A Übersicht über die verschiedenen Schutzstatus (seit )

Anlage 1 zu Skript Bender/Bethke Teil A Übersicht über die verschiedenen Schutzstatus (seit ) Anlage 1 zu Skript Bender/Bethke Teil A Übersicht über die verschiedenen Schutzstatus (seit 1.12. 2013) Asyl-/ Flüchtlingsschutz Europarechtlicher subsidiärer Schutz Nationale Abschiebungsverbote Grund

Mehr

Ausländer als Arbeitskräfte Möglichkeiten und Grenzen

Ausländer als Arbeitskräfte Möglichkeiten und Grenzen Ausländer als Arbeitskräfte Möglichkeiten und Grenzen Nicole Streitz Dezernentin des Landkreises Stade Recht, Ordnung, Straßenverkehr, Veterinärwesen und Gesundheit Regionalausschuss der IHK Stade am 14.09.2015

Mehr

Duldung für die Ausbildung nach negativem Ausgang des Asylverfahrens?

Duldung für die Ausbildung nach negativem Ausgang des Asylverfahrens? Duldung für die Ausbildung nach negativem Ausgang des Asylverfahrens? Wer ist das nochmal? Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Ausbildung? gute Bleibeperspektive Syrien, Eritrea, Irak, Iran Mittlere

Mehr

Dublin III in jeder Stadt!

Dublin III in jeder Stadt! Dublin III in jeder Stadt! Dominik Hüging, GGUA Asylverfahrensberatung hueging@ggua.de Maria Bethke, Ev. Dekanat Gießen Asylverfahrensberatung fluechtlingsberatung@ekhn-net.de Asylpolitisches Forum Schwerte,

Mehr

allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen:

allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen: Integrationsbeirat 30.01.2013 allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen: 1. Bleibeberechtigte: Aufenthalt aus humanitären Gründen ( 25 (5) AufenthG) Jüdische Kontingentflüchtlinge

Mehr

Asylsuchende in absoluten Zahlen und Gesamtschutzquote* in Prozent,1975 bis Deutschland

Asylsuchende in absoluten Zahlen und Gesamtschutzquote* in Prozent,1975 bis Deutschland Asyl Asylsuchende in absoluten Zahlen und Gesamtschutzquote*,1975 bis 2011 Anzahl Westdeutschland 37,7 Quote 450.000 438.191 36 425.000 400.000 * Anteil der Asylanerkennungen, der Gewährungen von Flüchtlingsschutz

Mehr

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Prof. Dr. Thomas Groß ein Beitrag zur Tagung: Freiheit Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 25.01.2013 in Stuttgart-Hohenheim http://downloads.akademie-rs.de/migration/130125_gross_grundrechtecharta.pdf

Mehr

Dublin III und Kirchenasyl

Dublin III und Kirchenasyl Dublin III und Kirchenasyl Eine kurze Übersicht Gisela Nuguid 18.11.2014 Zweck des Verfahrens Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung des Asylantrags zuständige EU-Mitgliedstaat festgestellt Damit

Mehr

Arbeitshilfe. Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung

Arbeitshilfe. Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung Arbeitshilfe Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung Erfurt, den 21. September Aktuell erhalten thüringenweit immer mehr Flüchtlinge besonders aus Afghanistan einen ablehnenden Bescheid des BAMF (Bundesamt

Mehr

DIE GRUNDLAGEN DES ASYLRECHTS

DIE GRUNDLAGEN DES ASYLRECHTS DIE GRUNDLAGEN DES ASYLRECHTS VON DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, ÜBER DAS GRUNDGESETZ UND DIE GENFER KONVENTION BIS HIN ZU KOMMUNALEN AUSWIRKUNGEN DIE SÄULEN DES DEUTSCHEN AUSLÄNDERRECHTS

Mehr

Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ) Herzlich willkommen!

Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ) Herzlich willkommen! Herzlich willkommen! 1 Teilhabe von Geflüchteten. Die wichtigsten Änderungen durch das so genannte Integrationsgesetz. 2 GGUA Flüchtlingshilfe e. V. Claudius Voigt Hafenstr. 3-5 48153 Münster 0251-14486-26

Mehr

Das Grundrecht auf Asyl Art. 16a GG

Das Grundrecht auf Asyl Art. 16a GG Das Grundrecht auf Asyl Art. 16a GG Vortragsreihe Flüchtlingskrise und Recht Universitätsprofessor Dr. Martin Schulte Dresden, Agenda A) Grundlagen B) Einschlägige Gesetze C) Asylgrundrecht gem. Art 16a

Mehr

Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Anerkennung von Abschlüssen

Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Anerkennung von Abschlüssen Asylbewerber und Flüchtlinge Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Anerkennung von Abschlüssen M. Wortmann BildrahmenBild einfügen: Menüreiter: Bild/Logo einfügen > Bild für Titelfolie auswählen Koordinator

Mehr

Schlagworte: Nigerianer, Spanien, Dublin-Verfahren, Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, unmittelbar bevorstehende Niederkunft

Schlagworte: Nigerianer, Spanien, Dublin-Verfahren, Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, unmittelbar bevorstehende Niederkunft VG München, Gerichtsbescheid v. 29.02.2016 M 12 K 15.50784 Titel: Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete Abschiebungsanordnung nach Spanien Normenketten: AsylVfG 27a, 34a Abs.

Mehr

i.rundbrief MATERIALIEN ZUR ASYLARBEIT IN BAYERN Griechenland-Abschiebungen: Selbsteintritt eingeklagt

i.rundbrief MATERIALIEN ZUR ASYLARBEIT IN BAYERN Griechenland-Abschiebungen: Selbsteintritt eingeklagt i.rundbrief MATERIALIEN ZUR ASYLARBEIT IN BAYERN 2 2009 Griechenland-Abschiebungen: Selbsteintritt eingeklagt Geduldete: Residenzpflicht-Verletzung innerhalb eines Bundeslandes keine Straftat Wenig beachtete

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: NC 2 B 308/09 NC 2 L 118/09 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte - Antragsteller - - Beschwerdeführer - gegen den

Mehr

Kunden-Nr. Bestelldatum/-zeichen (Abteilung/Telefon-Nr.) Unterschrift Vertr.-Nr. Vertr.-Auftrags-Nr.

Kunden-Nr. Bestelldatum/-zeichen (Abteilung/Telefon-Nr.) Unterschrift Vertr.-Nr. Vertr.-Auftrags-Nr. Verlag für die öffentliche Verwaltung Ausländerrecht Die unten aufgeführten Artikel werden in der jeweils angegebenen Menge hiermit bestellt Für eilige Bestellungen: Telefon: 0711 7863-7355 Telefax: 0711

Mehr

Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem

Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem Prof. Dr. Peter Knösel Professor für Rechtswissenscha?en an der FH Potsdam 630.000 EU-Bürger = 54,8 % der Zugewanderten 290.000 Fortzüge Zahlen

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K!

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Platz des Landtags 1 40221

Mehr

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg

Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1705 10. 05. 2012 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 3 B 349/12 3 L 369/12 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: - Antragsteller - - Beschwerdeführer - gegen die Landeshauptstadt

Mehr

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2:

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2: Universität Würzburg Sommersemester 2011 Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht Fall 2: Der ägyptische Staatsangehörige Mohammed Fati liebt seit langem die Deutsche Sabine L. Nun möchte er nach Deutschland

Mehr

BEGRIFFSERKLÄRUNGEN. Arbeitserlaubnis Asylantrag Asylberechtigt Asylbewerber/ Flüchtling Blaue Karte EU... 2 BAMF...

BEGRIFFSERKLÄRUNGEN. Arbeitserlaubnis Asylantrag Asylberechtigt Asylbewerber/ Flüchtling Blaue Karte EU... 2 BAMF... INHALT BEGRIFFSERKLÄRUNGEN Von Arbeitserlaubnis bis Zuwanderung - kompakt erklärt... 2 Arbeitserlaubnis... 2 Asylantrag... 2 Asylberechtigt... 2 Asylbewerber/ Flüchtling... 2 Blaue Karte EU... 2 BAMF...

Mehr

Antwort der Landesregierung. auf die Kleine Anfrage Nr.1120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion GRÜNE/B 90 Landtagsdrucksache 5/2877

Antwort der Landesregierung. auf die Kleine Anfrage Nr.1120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion GRÜNE/B 90 Landtagsdrucksache 5/2877 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1120 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion GRÜNE/B 90 Landtagsdrucksache 5/2877 Residenzpflicht und Mitwirkungspflichten Wortlaut der Kleinen

Mehr

Freiwillige Arbeit von Flüchtlingen. Dr. Helmut Blum Rechtsanwalt

Freiwillige Arbeit von Flüchtlingen. Dr. Helmut Blum Rechtsanwalt Freiwillige Arbeit von Flüchtlingen Dr. Helmut Blum Rechtsanwalt 05.10.2016 Begriffsbestimmungen(1) Flüchtling : wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität,

Mehr

Informationen zur Härtefallkommission beim Innenministerium Baden-Württemberg

Informationen zur Härtefallkommission beim Innenministerium Baden-Württemberg Informationen zur Härtefallkommission beim Innenministerium Baden-Württemberg Wer oder was ist die Härtefallkommission? Die Härtefallkommission ist ein Gremium, das im Zusammenhang mit der Aufenthaltsgewährung

Mehr

Aktuelle Zahlen zu Asyl

Aktuelle Zahlen zu Asyl Aktuelle Zahlen zu Asyl Ausgabe: Dezember 213 Tabellen Diagramme Erläuterungen www.bamf.de Inhalt Aktuelle Zahlen zu Asyl 1. Asylzugangszahlen Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1995 sowie

Mehr

Referentin: Katharina Conrad. Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Referentin: Katharina Conrad. Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Referentin: Katharina Conrad Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Rechtliche Regelungen - Zuständigkeit Asylbewerber/innen und geduldete Personen: ab dem 4. Monat Vermittlung und Eingliederungsleistungen

Mehr

Begleitung von Flüchtlingen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt - Ausbildungsduldung Stuttgart. Referentin: Laura Gudd

Begleitung von Flüchtlingen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt - Ausbildungsduldung Stuttgart. Referentin: Laura Gudd Begleitung von Flüchtlingen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt - Ausbildungsduldung - 19.11.2016 Stuttgart Referentin: Laura Gudd AG1 Ausbildungsduldung, Stuttgart, 19.11.2016 - Folie 1 von21 Programm

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 1 B 26/11 4 L 530/10 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Antragstellerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren

Mehr

8. AUGUST Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass. Inoffizielle koordinierte Fassung

8. AUGUST Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass. Inoffizielle koordinierte Fassung 8. AUGUST 1994 - Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass (offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 10. Oktober 1997) Inoffizielle koordinierte Fassung Die vorliegende

Mehr

Orientierungsatz: Asylrecht; erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rücküberstellung in die Schweiz

Orientierungsatz: Asylrecht; erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rücküberstellung in die Schweiz VG Ansbach, Beschluss v. 30.05.2014 AN 9 S 13.30078 Titel: Normenketten: 27a AsylVfG 34a Abs 2 AsylVfG 80 Abs 5 VwGO Orientierungsatz: Asylrecht; erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

Mehr

Willkommen in Regensburg!

Willkommen in Regensburg! Willkommen in Regensburg! Gemeinsam für Flüchtlinge in Not Auftakttreffen am 08.01.2015 im Kolpinghaus Tagesordnung TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: TOP 5: TOP 6: Begrüßung, Dank und Perspektiven Vorstellung

Mehr

VG Freiburg. Beschluss vom

VG Freiburg. Beschluss vom Der Antrag eines im Bundesgebiet geborenen Kindes kann nach 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eine gesetzliche Erlaubnisfiktion auslösen. Bei der Ermessensentscheidung nach 33 Satz 1 AufenthG darf die Ausländerbehörde

Mehr

Bewertung der Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vortrag auf dem 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit des igz am 6.

Bewertung der Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vortrag auf dem 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit des igz am 6. Bewertung der Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Vortrag auf dem 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit des igz am 6. Oktober 2016 Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität

Mehr

Von der Einreise als Asylsuchender bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Von der Einreise als Asylsuchender bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Von der Einreise als Asylsuchender bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Informationsveranstaltung am 07.03.2016 TOP 1 Informationen des kommunalen Integrationszentrums TOP 2 Das Verfahren von der

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5862. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5862. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/5862 18. Wahlperiode 26.08.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Kirchenasyl Was? Warum? Wie? Hildegund Niebch Referentin für Flucht und Integration, Diakonie Hessen. 02. Juli 2015 Erbach

Kirchenasyl Was? Warum? Wie? Hildegund Niebch Referentin für Flucht und Integration, Diakonie Hessen. 02. Juli 2015 Erbach Kirchenasyl Was? Warum? Wie? Hildegund Niebch Referentin für Flucht und Integration, Diakonie Hessen 02. Juli 2015 Erbach Überblick Kirchenasyl was ist das (nicht)? Zahlen HE und Dtl. Kirchenasyl warum

Mehr

Agentur für Arbeit und Jobcenter Wesermarsch. Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge Informationsabend für Ehrenamtliche

Agentur für Arbeit und Jobcenter Wesermarsch. Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge Informationsabend für Ehrenamtliche Agentur für Arbeit und Jobcenter Wesermarsch Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge Informationsabend für Ehrenamtliche Dürfen Flüchtlinge arbeiten? Ob AusländerInnen in Deutschland erwerbstätig sein

Mehr

Tenor. Gründe. VG Augsburg, Beschluss v S Titel:

Tenor. Gründe. VG Augsburg, Beschluss v S Titel: VG Augsburg, Beschluss v. 06.05.2014 2 S 14.50052 Titel: Normenketten: VwGO 80 V AsylVfG 26a, 27a, 34a I VO (EG) Nr. 343/2003 Art. 16 I Buchst. c 80 Abs. 5 VwGO 27a AsylVfG Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG VwGO

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern

Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern Köln, 25. November 2014 Dr. Andreas Walle Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einleitung Angst vor

Mehr

Basisinformationen Duldung

Basisinformationen Duldung Basisinformationen Duldung Die Duldung Eine Duldung ist kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel. Sie bedeutet die Aussetzung der Abschiebung ( 60a AufenthG). Sie bescheinigt, dass jemand ausreisepflichtig ist,

Mehr

3. welche Maßnahmen im Vorfeld von geplanten Abschiebungen ergriffen werden, um deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen;

3. welche Maßnahmen im Vorfeld von geplanten Abschiebungen ergriffen werden, um deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6762 21. 04. 2015 Antrag der Abg. Matthias Pröfrock u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Vorgehen im Zusammenhang mit Abschiebungen

Mehr

Rechtsfragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Rechtsfragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern Rechtsfragen zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern Prof. Dr. Jan Kepert, Jugendamtsleitertagung 2016 in Gültstein Quelle der Folien: Kunkel/Kepert/Pattar, LPK-SGB VIII, 6. Auflage 2016 1 Programm

Mehr

Prüfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürger/innen im SGB II

Prüfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürger/innen im SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Prüfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürger/innen im SGB II Unionsbürger/innen sind gem. 7 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 SGB II leistungsberechtigt,

Mehr

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES

Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.5.2016 COM(2016) 295 final Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits

Mehr

Pass oder Passersatz

Pass oder Passersatz Pass oder Passersatz - Wann gibt es für Wen Welchen Pass und von Wem? - Zusammengestellt von Antje-C. Büchner und RAin Cornelia Graf Jeder Ausländer unterliegt der Passpflicht gem. 3 AufenthG. Die Passpflicht

Mehr

Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer

Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer 37. Wirtschaftsphilologentagung 2016 Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e. V. 1 Flüchtlinge weltweit (nach

Mehr

DW M W. Verwaltungsgericht Braunschweig Am Wendentor Braunschweig

DW M W. Verwaltungsgericht Braunschweig Am Wendentor Braunschweig DW M W DE WITT MÜLLER-WREDE RECHTSANWÄLTE Siegfried de Witt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Malte Müller-Wrede Philipp v. Tettau Martin Steiner Katja Gärtner Dr. Carsten Bluhm Dr. Michael Rolshoven Verena

Mehr

Beschäftigung für Flüchtlinge in der Stadt Baden-Baden. Aufgaben und Strukturen Info Veranstaltung am :30 Uhr im Bonhoefer Saal

Beschäftigung für Flüchtlinge in der Stadt Baden-Baden. Aufgaben und Strukturen Info Veranstaltung am :30 Uhr im Bonhoefer Saal Beschäftigung für Flüchtlinge in der Stadt Baden-Baden Aufgaben und Strukturen Info Veranstaltung am 22.6.2016 19:30 Uhr im Bonhoefer Saal Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Abhängig von den Sprachkenntnissen

Mehr

RAinCornelia Rupp-Hafner

RAinCornelia Rupp-Hafner Beschäftigung von Flüchtlingen was ist zu beachten? RAinCornelia Rupp-Hafner Geschäftsführerin Holzbau Baden e.v. proholz Schwarzwald www.pro-holz-schwarzwald.com Flüchtlingswelle Ende 2014: weltweit 60

Mehr

Ausgabe: Dezember Tabellen Diagramme Erläuterungen.

Ausgabe: Dezember Tabellen Diagramme Erläuterungen. Aktuelle Zahlen zu Asyl Ausgabe: Dezember Tabellen Diagramme Erläuterungen www.bamf.de Inhalt Aktuelle Zahlen zu Asyl 1. Asylzugangszahlen Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1995 sowie der

Mehr

LÄNDER, THEMEN UND ASYL

LÄNDER, THEMEN UND ASYL LÄNDER, THEMEN UND ASYL STELLUNGNAHME AN DAS BUNDESMINISTERIUM DES INNEREN ZUM REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES ASYLVERFAHRENSGESETZES IN DER FASSUNG VOM 20.02.2014 04.03.2014 AMNESTY

Mehr

REMONSTRATIONSVERFAHREN (WIDERSPRÜCHE) UND KLAGEERHEBUNG

REMONSTRATIONSVERFAHREN (WIDERSPRÜCHE) UND KLAGEERHEBUNG Deutsche Botschaft Stand: Januar 2015 REMONSTRATIONSVERFAHREN (WIDERSPRÜCHE) UND KLAGEERHEBUNG Dieses Merkblatt ist für Sie interessant, wenn: Ihr Visumantrag abgelehnt wurde und Sie mit dieser Entscheidung

Mehr

R E S I D E N Z P F L I C H T

R E S I D E N Z P F L I C H T R E S I D E N Z P F L I C H T 1. Hintergrundinformationen zur Residenzpflicht 2. Welche Folgen/Auswirkungen hat die Residenzpflicht? 3. Die Lagerkampagne des Flüchtlingsrats Residenzpflicht bedeutet, dass

Mehr

Benennung der in 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit

Benennung der in 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit Seite 1 Dokument 1 von 1 Benennung der in 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit Gericht: BGH Datum: 15.09.2011 Aktenzeichen: V ZB 123/11 Entscheidungsform:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 51.09 OVG 10 A 10170/09 Verkündet am 16. Dezember 2010 Hänig als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat

Mehr

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben.

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben. 14.08.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 14.08.2014 Geschäftszahl L507 2007758-1 Spruch L507 2007758-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3160 6. Wahlperiode 08.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale

Mehr

Arbeitshilfe. Zur Umsetzung des 25a AufenthG Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende

Arbeitshilfe. Zur Umsetzung des 25a AufenthG Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende Arbeitshilfe Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Web: www.einwanderer.net Zur Umsetzung

Mehr

Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen:

Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen: Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen: Übersicht über ausgewählte, für den Arbeitsmarktzugang wesentliche rechtliche Änderungen mit dem Integrationsgesetz und der Verordnung zum Integrationsgesetz

Mehr

Skript zum Seminar - Dublin III /

Skript zum Seminar - Dublin III / Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.v. Schwanthalerstraße 80 80336 München Tel. (089) 85 63 75 21 www.rechtshilfe-muenchen.de rechtshilfe@einewelthaus.de INTERKULTURELLES FORUM Schwanthalerstraße

Mehr

Innovationsförderung. Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Produkt- und Verfahrensentwicklung

Innovationsförderung. Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Produkt- und Verfahrensentwicklung Wirtschaft Anett Fichtner Innovationsförderung. Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Produkt- und Verfahrensentwicklung Bachelorarbeit Innovationsförderung von kleinen und mittleren

Mehr

BEISPIELFRAGEN zur FÜM 1

BEISPIELFRAGEN zur FÜM 1 BEISPIELFRAGEN zur FÜM 1 Europäische und internationale Grundlagen des Rechts 1 1. Frage (2P): Wofür steht die Abkürzung EGKS? Wann wurde sie gegründet? Welche Staaten waren Gründungsmitglieder? 2. Frage

Mehr

zwischentöne ARBEITSBLATT: AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT Kopiervorlage zwischentoene.info Material 3

zwischentöne ARBEITSBLATT: AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT Kopiervorlage zwischentoene.info Material 3 ARBEITSBLATT: AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT 5 10 15 20 25 30 35 Aufruf zur Solidarität Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art 1,

Mehr

Wanderungsmonitoring: Erwerbsmigration nach Deutschland

Wanderungsmonitoring: Erwerbsmigration nach Deutschland Wanderungsmonitoring: Erwerbsmigration nach Deutschland Jahresbericht 2015 Inhaltsverzeichnis 3 Einleitende Hinweise 5 Zusammenfassung: Wesentliche Fakten zur Erwerbsmigration im Jahr 2015 6 1. Zuwanderung

Mehr

Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland: Wieso ist sie wichtig und wie kann sie gesteigert werden?

Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland: Wieso ist sie wichtig und wie kann sie gesteigert werden? Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland: Wieso ist sie wichtig und wie kann sie gesteigert werden? Fachkongress Sozialwirtschaft International Realitäten des Fachkräftebedarfs Strategien

Mehr

Seminar "Geflohen aus Afghanistan" am 4. April 2016

Seminar Geflohen aus Afghanistan am 4. April 2016 Seminar "Geflohen aus Afghanistan" am 4. April 2016 I. Zur aktuellen politischen Situation In Thüringen haben sich zum Stichtag 30. Oktober 2015 insgesamt 2.417 afghanische Staatsangehörige aufgehalten,

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 1 A 667/10 3 K 243/09 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Kläger - - Antragsteller - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte gegen die

Mehr

Titel: Schwangerschaft begründet kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

Titel: Schwangerschaft begründet kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot VG München, Beschluss v. 05.07.2016 M 17 S 16.31560 Titel: Schwangerschaft begründet kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Normenketten: AsylG 3, 4, 29a, 36 GG Art. 16a Abs. 3 S. 1 AufenthG 60 Abs.

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 24.5.2016 DE L 133/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/812 DER KOMMISSION vom 18. März 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur

Mehr

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ABC. Asyl- und Aufenthaltsrecht

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ABC. Asyl- und Aufenthaltsrecht Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ABC Asyl- und Aufenthaltsrecht Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir ausnahmsweise vorwiegend die männliche Sprachform. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Mehr

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.11.2015 COM(2015) 560 final 2015/0260 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der

Mehr

Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung im Rahmen der Stellung eines Asylantrages am in Szeged, Ungarn.

Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung im Rahmen der Stellung eines Asylantrages am in Szeged, Ungarn. 28.11.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 28.11.2016 Geschäftszahl W241 2138989-1 Spruch W241 2138991-1/5E W241 2138989-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag.

Mehr

Sozialhilfe ein Begriff, zwei Definitionen Kohärenzdefizite und fehlende Rechtssicherheit in der Rechtsprechung des EuGH?

Sozialhilfe ein Begriff, zwei Definitionen Kohärenzdefizite und fehlende Rechtssicherheit in der Rechtsprechung des EuGH? Sozialhilfe ein Begriff, zwei Definitionen Kohärenzdefizite und fehlende Rechtssicherheit in der Rechtsprechung des EuGH? Die nationaler Sicht 10. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht Donnerstag,

Mehr

Bürgerinformationen Asyl. Haimhausen

Bürgerinformationen Asyl. Haimhausen Bürgerinformationen Asyl Haimhausen 21.03.2016 Art. 16a Grundgesetz (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften

Mehr

Arbeitsmarktintegration statt Sammellager: Was erfordert der neue Umgang mit Flüchtlingen?

Arbeitsmarktintegration statt Sammellager: Was erfordert der neue Umgang mit Flüchtlingen? Arbeitsmarktintegration statt Sammellager: Was erfordert der neue Umgang mit Flüchtlingen? Alexander Spermann 10. November 2015 Informationsveranstaltung der IHK Dortmund Flüchtlinge durch Ausbildung und

Mehr

Ausländerrechtliche Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Migrantinnen und Migranten mit ungesichertem Aufenthaltsstatus

Ausländerrechtliche Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Migrantinnen und Migranten mit ungesichertem Aufenthaltsstatus Ausländerrechtliche Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Migrantinnen und Migranten mit ungesichertem Aufenthaltsstatus Caritasverband für die Diözese Osnabrück Projekt Netzwerk Integration Dr.

Mehr

RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte

RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte 1999L0004 DE 18.11.2013 003.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Mehr

Referentenentwurf eines. Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten

Referentenentwurf eines. Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten BMJ Referentenentwurf OLG-Zulassung Rechstanwälte Seite 1 von 14 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (Stand: 13. August

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2430 18. Wahlperiode 14-11-05 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht Gesetzentwurf

Mehr

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise Der Antrag der Bayerischen Staatsregierung hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Antragsberechtigung,

Mehr

Staatsangehörigkeit des Ehegatten / ledig verheiratet getrenntlebend Lebenspartners:

Staatsangehörigkeit des Ehegatten / ledig verheiratet getrenntlebend Lebenspartners: Antrag auf Ausübung einer Beschäftigung Frau Herr Geburtsdatum: Angaben zum Antragsteller / zur Antragstellerin Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort): Rentenversicherungsnummer: Geschlecht:

Mehr

Geert Mackenroth MdL Veranstaltung - Datum. Migranten im Freistaat Sachsen - Zahlen und Fakten -

Geert Mackenroth MdL Veranstaltung - Datum. Migranten im Freistaat Sachsen - Zahlen und Fakten - Geert Mackenroth MdL Veranstaltung - Datum Migranten im Freistaat Sachsen - Zahlen und Fakten - 1 Migranten in Deutschland Wer kommt nach Deutschland? 2013: 517.660 ausl. Zuwanderer, 300.716 aus EU-Staaten

Mehr

Von Dr. Benjamin F. Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone

Von Dr. Benjamin F. Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone Verwahrungsvollzug in der Schweiz: Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und des deutschen Bundesverfassungsgerichtshof Von Dr. Benjamin F. Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats

Mehr

Herzlich willkommen! Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds

Herzlich willkommen! Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds Herzlich willkommen! Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge als Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter Ahlen, 5. November 2014 MAMBA Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen

Mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 L 3762/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 L 3762/02 Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 L 3762/02 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 02.10.2002 Verwaltungsgericht Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 11 L 3762/02 Tenor: Der Antrag wird

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. Christoph Grabenwarter

Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. Christoph Grabenwarter Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten Christoph Grabenwarter 1 I. Einleitung Winston Churchill 1946: Vereinigte Staaten von Europa 5. Mail 1949:

Mehr

Wichtige Wörter zum Thema Asyl

Wichtige Wörter zum Thema Asyl Wichtige Wörter zum Thema Asyl die Anerkennung die Asylanhörung der Antrag / die Anträge Antrag stellen das Asylverfahren der Aufenthalt die Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung / die Abschiebungen die

Mehr

Merkblatt. Vander Elst -Visa. (Visa für Drittstaatsangehörige zur Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung in Deutschland)

Merkblatt. Vander Elst -Visa. (Visa für Drittstaatsangehörige zur Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung in Deutschland) VISASTELLE Eingang: Öffnungszeiten: Homepage: 1030 Wien, Strohgasse 14 c Telefon: 01-711 54-122 /159 ab 14.00 Uhr Fax: 01-711 54-272 Mo., Mi., Do., Fr.: 09.00 bis 12.00 Uhr Di.: 13.00 bis 15.00 Uhr www.wien.diplo.de

Mehr

xxx Zwecks Dringlichkeit, per und FAX.

xxx Zwecks Dringlichkeit, per  und FAX. xxx Zwecks Dringlichkeit, per E-Mail und FAX. E-Mail (Zentrale Mail-Posteingangsstelle) poststelle@fa-stuttgart4.bwl.de Fax (Hauptgebäude) 07 11 / 66 73-60 60 Finanzamt Stuttgart IV Frau xxx Seidenstr.

Mehr

Ausländerbehörden in NRW

Ausländerbehörden in NRW NRW, 40190 Düsseldorf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster Seite 1 von 5 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) Ausländerbehörden in NRW Zentrale Ausländerbehörden in NRW

Mehr

Fragen und Antworten rund um den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Fragen und Antworten rund um den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Fragen und Antworten rund um den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Allgemeines: - Warum werden die Bereiche Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung in

Mehr

Kommunen und Landkreise Partner der Arbeitsverwaltung

Kommunen und Landkreise Partner der Arbeitsverwaltung Kommunen und Landkreise Partner der Arbeitsverwaltung Mario Müller, Dezernent Ordnung, Umwelt, Verbraucherschutz, Landkreis Zwickau Fachveranstaltung Praxis im Austausch Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Ein Service der juris GmbH www.juris.de Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KrankenversicherungsKostendämpfungsgesetz KVKG)

Mehr

Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates Abgeschlossen in Strassburg am 5. März 1996 Von der Schweiz unterzeichnet am 27. August

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 25.02 VG 4 K 2799/01.NW In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden

Mehr