Dr. iur. Margareta Egli Steffen

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1 Dr. iur. Margareta Egli Steffen Rechte und Pflichten bei der Arbeit

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3 Dr. iur. Margareta Egli Steffen Rechte und Pflichten bei der Arbeit Reihe «Recht im Alltag»

4 Gewidmet meinen Freundinnen und Freunden, die mich mit ihren Fragen auf unklares Rechtswissen hinweisen Orell Füssli Verlag AG, Zürich Orell Füssli Ratgeber Alle Rechte vorbehalten Umschlagbild: gettyimages (Shaun Egan) Umschlaggestaltung: Andreas Zollinger, Zürich Printed in Asia by Printtop, Asien Bücherdruck Agentur, Zürich/Bangkok ISBN Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

5 Zur Reihe «Recht im Alltag» Die Reihe «Recht im Alltag» richtet sich an juristische Laien und will Antworten auf alltägliche Rechtsfragen geben, die sich häufig stellen. Sie will Unsicherheiten und Missverständnisse beseitigen. Die Reihe ist konzipiert für Privatpersonen und Leiter von kleineren Unternehmen, die nicht über eine juristische Ausbildung verfügen. Ziel der Reihe ist es, die für Privatpersonen und kleinere Unternehmen geltenden Rechtsnormen in die Sprache umzusetzen, die für Nicht- Juristen verständlich sein sollte, und deren Anwendung zu erläutern. Die an einer Meinungsverschiedenheit beteiligten Personen sollen die Rechtsnormen kennen. Dies erweist sich in der Praxis als ein zweckmässiger Ausgangspunkt, um unterschiedliche Ansichten zu einer Frage nicht zu einem Streit ausarten zu lassen. Ein Rechtslehrer pflegte sehr treffend zu sagen «Rechtskenntnis erleichtert die Rechtsfindung ungemein». Das gilt für alle Betroffenen, nicht nur für Juristen. Die Reihe «Recht im Alltag» hat keine wissenschaftlichen Ambitionen, strebt aber trotzdem Genauigkeit an. In dieser Reihe sind ausserdem erschienen: Was darf ich als Vertragspartei? Was darf und muss ich in der Familie? Vererben und Beerben Zur Reihe «Recht im Alltag» 5

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7 Vorwort Im Berufsleben eines Anwaltes oder Rechtsberaters muss man immer wieder feststellen, dass viele Streitigkeiten gar nicht entstanden wären, wenn die betroffenen Personen sich von Anfang an bewusst gewesen wären, welches ihre Rechte, aber auch welches ihre Pflichten sind. Dies gilt besonders im Bereich der Arbeit, im Arbeitsrecht. Einige Beispiele: Besteht überhaupt ein Arbeitsvertrag? Wer bestimmt, wann ein Mitarbeiter seine Ferien nimmt? War die Kündigung eines Arbeitsvertrages rechtens? In diesem Band geht es um die rechtlichen Fragen, die sich im Arbeitsbereich stellen können. Und zwar richtet sich das Werk sowohl an Arbeitgeber als auch an Mitarbeiter. Mit Hilfe des vorliegenden Werkes können Sie in vielen Fällen selber eine Lösung finden, wenn diese in einem Gesetz zu finden ist oder es eine klare Rechtsprechung gibt. In anderen Fällen finden Sie Angaben, um eine Lösung zu erarbeiten. Sie erhalten auch Tipps, wie Sie weiterkommen können, wenn das Gesetz keine klare Antwort anbietet. Da und dort werden die entsprechenden Gesetzesartikel erwähnt, damit der Leser schneller die richtige Gesetzesstelle findet, wenn er den Text lesen möchte. Dieses Werk ist aber so aufgebaut, dass der Leser ohne den Gesetzestext auskommen sollte. Für Konstellationen, die selten sind, und in Fragen, die auch unter Juristen umstritten sind, kann das Werk keine Antwort geben, wofür ich um Verständnis bitte. Für solche Fälle muss an den Spezialisten verwiesen werden, d.h. an Rechtsanwälte, die in der Schweiz je nach Vorwort 7

8 Kanton auch die Berufsbezeichnung Advokat, Anwalt, Fürsprecher tragen. Diese sind auch rechtsberatend tätig. Wenden Sie sich an einen Anwalt oder eine Rechtsberatung, bevor ein Fall eskaliert! Vielleicht haben beide Parteien eine falsche Vorstellung, was richtig ist. Anwälte beraten auch. Im Bereich des Arbeitsrechtes entstehen Probleme nicht selten durch zwischenmenschliche Unverträglichkeiten und Missverständnisse. Aus diesem Grund bietet sich die Mediation zur Lösung von Konflikten in besonderem Masse an. Mediation ist ein aussergerichtliches Verfahren, in dem die betroffenen Personen mit Hilfe eines Mediators bzw. einer Mediatorin versuchen, einen für alle gangbaren Weg zu finden. Viele grössere Betriebe haben innerbetriebliche Mediatoren oder ziehen jeweils aussenstehende Personen als solche bei. Der Mediator hat nicht die Rolle eines Schiedsrichters, d.h. er entscheidet nicht. Seine Rolle kann eher mit der eines Übersetzers verglichen werden, der manchmal auch nötig ist, wenn man an sich die gleiche Sprache spricht. Mediation bietet erfahrungsgemäss in allen Bereichen, in denen Probleme entstehen können, gute Resultate, nicht nur im Arbeits- und Familienbereich. Ich wünsche mir, dass Ihnen dieses Werk hilft, für Sie passende Lösungen zu finden. Margareta Egli Dr. iur. Rechtsanwältin / Mediatorin FSA / Betriebsökonom KSZ Die Ausführungen basieren auf dem Stand der Gesetze am 1. Januar Vorwort

9 Inhaltsübersicht Zur Reihe «Recht im Alltag»...5 Vorwort...7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...24 Einleitung: Gesetze im Allgemeinen und im Bereich Arbeitsrecht...25 A. Generelle Hinweise zu Rechtsfragen...26 B. Gesetze im Bereich Arbeit...30 Teil 1: Vor Antritt einer Arbeitsstelle: Verhandlungen und Vertragsabschluss...35 A. Stellenausschreibung und Bewerbung vorvertragliche Phase...36 B. Vertrag: Was ist zu beachten? C. Unerwartetes vor Stellenantritt...62 Teil 2: Probezeit Zweck der Probezeit Wie lange dauert die Probezeit? Probezeit und Krankheit, Militärdienst usw. Was gilt? Kündigungsverbot wegen Krankheit usw. während der Probezeit?...68 Teil 3: Vertragliche Pflichten des Mitarbeiters...69 Einleitende Bemerkungen zu den Pflichten der Mitarbeiter...70 A. Was ist das: «Persönliche Arbeitspflicht»? B. Arbeitszeit und Überstunden Inhaltsübersicht 9

10 C. Es gibt noch weitere Pflichten ausser derjenigen, zu arbeiten!...93 Teil 4: Pflichten des Arbeitgebers Einleitende Bemerkungen zu den Pflichten der Arbeitgeber A. Hauptpflicht der Arbeitgeber: Bezahlen! B. Arbeitsgeräte Muss der Mitarbeiter diese stellen? C. Arbeitgeber muss für die Mitarbeiter sorgen und sie schützen Was bedeutet dies? D. Freizeit E. Ferien F. Arbeitszeugnis G. Was kann der Mitarbeiter tun, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten nicht erfüllt? Teil 5: Ende des Arbeitsverhältnisses A. Ende ohne Kündigung B. Unbefristetes Arbeitsverhältnis C. Folgen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Teil 6: Einige Hinweise zu den Sozialversicherungen Einleitung A. AHV/IV/EO B. Berufliche Vorsorge C. Unfallversicherung D. Familienzulagen (Kinderzulagen) E. Schwarzarbeit Anhang A. Die wichtigsten Fachbegriffe B. Wo findet man wen oder was? C. Stichwortverzeichnis Inhaltsübersicht

11 Inhaltsverzeichnis Zur Reihe «Recht im Alltag»...5 Vorwort...7 Inhaltsübersicht...9 Abkürzungsverzeichnis...24 Einleitung: Gesetze im Allgemeinen und im Bereich Arbeitsrecht...25 A. Generelle Hinweise zu Rechtsfragen Gesetze Zuerst gilt das Gesetz und zwar wörtlich Wichtigste Gesetze für Privatpersonen und kleinere Unternehmen Zivilgesetzbuch Obligationenrecht Weitere Gesetze Verordnungen Weitere Rechtsquellen Rechtsprechung oder Präjudizien Rechtsliteratur Sprachliche Hinweise...30 B. Gesetze im Bereich Arbeit Was gilt und was hat Vorrang im Arbeitsrecht? Was kann im Arbeitsbereich sonst noch zu berücksichtigen sein? Gleichstellung von Mann und Frau Normalarbeitsverträge Gesamtarbeitsvertrag und allgemeinverbindliche GAV Personal des Bundes Inhaltsverzeichnis 11

12 2.5 Arbeit mit Auslandsbezug Lehrlinge Arbeitsgesetz Verkehrsmittel Chauffeure usw Heimarbeit und Personalverleih Sozialversicherungen Teil 1: Vor Antritt einer Arbeitsstelle: Verhandlungen und Vertragsabschluss...35 A. Stellenausschreibung und Bewerbung vorvertragliche Phase Welche Bedeutung hat die vorvertragliche Phase? Stellenausschreibung und unaufgeforderte Bewerbungen Bewerbung und Vorstellungsgespräch Muss ich alles sagen? Berufliche Qualifikationen und stellenbedingte Voraussetzungen Muss man einen künftigen Arbeitgeber auch über Sachen informieren, die nichts mit der Arbeit zu tun haben? Persönliche Fragen Wann darf man Antworten verweigern? Muss ein Arbeitgeber über alles informieren? Auskünfte und Referenzen Was man dazu wissen muss Was hat die anfragende Person zu beachten? Was hat die auskunftgebende Person zu beachten? Grafologische und andere Tests Möglichkeiten und Grenzen Reisekosten Wer muss dafür aufkommen? Rückgabe der Vorstellungsunterlagen B. Vertrag: Was ist zu beachten? Wann entsteht ein Arbeitsvertrag? Müssen Arbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden? Arbeitsverträge mit Jugendlichen Inhaltsverzeichnis

13 1.3 Keiner spricht über einen Vertrag, aber der eine hilft im Betrieb mit Arbeitsvertrag oder nicht? Schriftlicher Arbeitsvertrag Der in Aussicht gestellte Arbeitsvertrag kommt nicht Gilt die mündliche Abmachung? Kann ich es mir als Mitarbeiter nochmals anders überlegen? Was muss im Arbeitsvertrag stehen? Parteien und ihre genaue Bezeichnung Bezeichnung Arbeitgeber Bezeichnung Mitarbeiter Änderungen von Namen oder Firma des Arbeitgebers oder Mitarbeiters Tätigkeitsbereich Kann der Arbeitgeber den Tätigkeitsbereich ändern? Kann der Arbeitgeber vorübergehend Mitarbeiter anders einsetzen? Was gilt bei einer Beförderung? Vertragliche Arbeitszeit Lohn und andere Entschädigungen Lohn Möglichkeiten und Grenzen der Provisionsregelungen Hat man immer Anrecht auf eine Gratifikation? Wann ist ein Bonus geschuldet? Nebenleistungen Fahrzeugbenützung Spesen Rechte an Erfindungen Konkurrenzverbot Kündigung Besondere Pflichten Reglement Reglement: was ist dies, rechtlich? Was wird in einem Reglement festgelegt? Kann ein Arbeitsvertrag ungültig sein? Nichtigkeit...60 Inhaltsverzeichnis 13

14 5.2 Anfechtbarkeit Kann eine Partei die Vertragsbestimmungen ändern? Wie muss sie vorgehen? Änderungen zugunsten des Mitarbeiters Änderungen zuungunsten des Mitarbeiters C. Unerwartetes vor Stellenantritt Wie vorgehen bei Krankheit oder Unfall vor Stellenantritt? Andere Stelle angenommen Was dann? Arbeitgeber stellt fest, dass etwas Wichtiges verschwiegen wurde...63 Teil 2: Probezeit Zweck der Probezeit Wie lange dauert die Probezeit? Probezeit und Krankheit, Militärdienst usw. Was gilt? Kündigungsverbot wegen Krankheit usw. während der Probezeit?...68 Teil 3: Vertragliche Pflichten des Mitarbeiters...69 Einleitende Bemerkungen zu den Pflichten der Mitarbeiter...70 A. Was ist das: «Persönliche Arbeitspflicht»? Welche Arbeiten muss ein Mitarbeiter ausführen? Muss ich auch Kaffee holen? Art der Tätigkeit Arbeitszeit Arbeitspflicht am Arbeitsort und ausserhalb Arbeit ist persönlich zu leisten Was heisst dies genau? Muss ich mich als Mitarbeiter um eine Stellvertretung kümmern? Gibt es Ausnahmen zur persönlichen Arbeitspflicht? Was geschieht, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitspflicht nicht erfüllt? Mitarbeiter erscheint nicht zur Arbeit Mitarbeiter beachtet die Arbeitszeiten nicht oder arbeitet nicht während der Arbeitszeit Inhaltsverzeichnis

15 B. Arbeitszeit und Überstunden Ausgangslage Was ist Arbeitszeit? Fragen rund um die Arbeitszeit Wie lang darf die wöchentliche Arbeitszeit höchstens sein? Wann ist Sonntagsarbeit oder Nachtarbeit zulässig? Ist die tägliche Arbeitszeit beschränkt? Beschränkung der Arbeitszeit von Jugendlichen Beschränkung der Arbeitszeit für schwangere Frauen und stillende Mütter Mitarbeiter mit Familienpflichten Fragen rund um Pausen Überstunden und Überzeit Überzeit sind nicht Überstunden! Was gilt betreffend Überstunden? Festtagsbrücken vorholen oder nachholen Wann darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen? Und was gilt, wenn ich Überstunden geleistet habe, ohne dass diese angeordnet wurden? Muss ich immer Überstunden leisten, wenn es nötig ist? Wie werden die Überstunden entschädigt? Was gilt, wenn die Arbeit auswärts auch Übernachtungen erfordert? Beispiel einer Überstundenregelung im Betriebs reglement Wie lange kann man warten, um die Überstunden entschädigung zu verlangen?...92 C. Es gibt noch weitere Pflichten, ausser derjenigen, zu arbeiten! Welche Nebenpflichten hat ein Mitarbeiter? Was geschieht, wenn ein Mitarbeiter seine Neben pflichten nicht erfüllt? Fristlose Kündigung bei Verletzung einer Nebenpflicht?...94 Inhaltsverzeichnis 15

16 2.2 Disziplinarmassnahmen Muss der Mitarbeiter auch einen Schaden ersetzen? Haftung des Mitarbeiters Sorgfalts- und Treuepflicht Wie sorgfältig ist sorgfältig? Welche Konsequenzen kann Unsorgfalt haben? Treuepflicht Was bedeutet dies bei der Arbeit? Treuepflicht = Keinen Schaden verursachen Treuepflicht heisst auch: Schaden abwenden! Welche Konsequenzen kann die Verletzung der Treuepflicht haben? Betriebsgeheimnisse wahren Was sind Betriebsgeheimnisse? Wie lange sind Betriebsgeheimnisse zu beachten? Welche Konsequenzen kann die Verletzung von Betriebsgeheimnissen haben? Rechenschafts- und Herausgabepflicht Befehle und Weisungen des Arbeitgebers Was versteht man unter Weisungen? Müssen Weisungen immer befolgt werden? Weisungen ausserhalb des Tätigkeitsbereiches Welche Konsequenzen kann es haben, wenn Weisungen nicht befolgt werden? Teil 4: Pflichten des Arbeitgebers Einleitende Bemerkungen zu den Pflichten der Arbeitgeber A. Hauptpflicht der Arbeitgeber: Bezahlen! Lohn im Allgemeinen Was ist geschuldet, wenn nichts abgemacht ist? Provisionen Wann sind Provisionen geschuldet? Können Provisionen wieder belastet werden? Wozu kann ein Arbeitgeber verpflichtet werden, um die Provisionen zu prüfen? Lohnzahlung Wann ist der Lohn zu bezahlen? Inhaltsverzeichnis

17 2.2 Wie ist der Lohn zu zahlen? Überstundenentschädigung Was gilt, wenn im Vertrag «Lohn + Kost + Logis» vereinbart ist? Vorschuss Auszahlung der Ferien Welche Abzüge sind zulässig? Gesetzlich festgelegte Abzüge Abzug wegen Fehl-Tagen? Wann darf der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes zurückbehalten? Darf ein Mitarbeiter seinen Lohn verpfänden? Einkäufe der Mitarbeiter im Betrieb des Arbeitgebers vom Lohn abziehen? Wie weit sind Abzüge zur Rückzahlung von Darlehen zulässig? Darf der Arbeitgeber den Schadenersatz vom Lohn abziehen? Pflicht zum Einkauf beim Arbeitgeber? Keine Arbeit Ist keine Arbeit = Kündigung? Keine Arbeit = Kein Lohn? Kein Einsatz bei Aushilfsarbeit Was gilt? Kann etwas vom Lohn abgezogen werden, wenn man keine Arbeit hat? Mitarbeiter konnte nicht arbeiten: Trotzdem Anspruch auf Lohn? Was gilt, wenn es für die Arbeitsunfähigkeit eine Versicherung gibt? Taggeldversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben Arbeitgeber schliesst freiwillig eine Taggeldversicherung ab Was gilt, wenn keine Versicherung besteht? Wann muss ein Arztzeugnis abgegeben werden? Besonderheiten bei einem kurzen Arbeitsverhältnis Inhaltsverzeichnis 17

18 5.5 Wie lange ist der Lohn trotz Arbeitsverhinderung geschuldet? Lohnfortzahlungspflicht Lohnfortzahlung und Schwangerschaft Gilt die Lohnfortzahlungspflicht auch nach einer Kündigung? Welche Spesen muss der Arbeitgeber übernehmen? Spesen, Auslagen usw Fahrzeug wird geschäftlich und privat genutzt Entschädigung? Geschäftsfahrzeug Privatfahrzeug des Mitarbeiters wird geschäftlich genutzt Strassenverkehrsbussen Wer bezahlt diese? Wann sind die Spesen auszuzahlen? Besonderheiten bei Akkordarbeit B. Arbeitsgeräte Muss der Mitarbeiter diese stellen? C. Arbeitgeber muss für die Mitarbeiter sorgen und sie schützen Was bedeutet dies? Grundüberlegungen zur Schutzpflicht Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter Schutz der Sittlichkeit und der Ehre Schutz der Persönlichkeit mit verschiedenen Aspekten Auftreten und Kleidung Diskriminierungsverbot Schutz der Daten der Mitarbeiter Freiheit, seine Meinung zu äussern Auskunftspflichten Besonderheit bei Hausgemeinschaft Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft D. Freizeit Wöchentliche Freizeit Krankheit und Frei-Tage Kann man sich die Frei-Tage auch auszahlen lassen? Zusätzliche Freizeit in besonderen Situationen Wann darf man frei nehmen? Ausserordentliche Freizeit Inhaltsverzeichnis

19 4.2 Wie lange darf die ausserordentliche Freizeit sein? Gelten die Grundsätze auch bei gleitender Arbeitszeit? Was gilt bei einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis? Hat man Anspruch auf Lohn für die zusätzliche Freizeit? E. Ferien Wie lange ist der Ferienanspruch laut Gesetz? Kann ich bald nach Stellenantritt Ferien beziehen? Kürzung der Ferien Abwesenheiten wegen Unfall, Krankheit usw Ferien und unbezahlter Urlaub Ferien und Schwangerschaft Wer legt fest, wann Ferien sind? Arbeitsunfähigkeit während den Ferien Was gilt? Können Ferien auch tageweise bezogen werden? Und wenn man die Ferien nicht beziehen konnte? Lohnansprüche während den Ferien Ferienlohn auf weiteren Lohnbestandteilen Ferienlohn bei Stundenlohn Ist die Rückforderung von Ferienlohn möglich? Anderweitige Arbeit während den Ferien Zu viel bezogene Ferien Wann hat man Anspruch auf Urlaub? F. Arbeitszeugnis Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen? Form des Zeugnisses Was muss eine Arbeitsbestätigung enthalten? Was muss in einem Vollzeugnis enthalten sein? Zeugnisgeheimsprache? Was tun, wenn man mit dem Zeugnis nicht einverstanden ist? G. Was kann der Mitarbeiter tun, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten nicht erfüllt? Lohn wird nicht bezahlt Inhaltsverzeichnis 19

20 1.1 Fälligkeitstermin Muss man mahnen, wenn der Lohn nicht kommt? Was können Mitarbeiter tun, wenn der Lohn nicht eingegangen ist Praktisches Vorgehen je nach Fall anders Arbeitgeber erfüllt seine vertraglichen Nebenpflichten nicht Früherer Arbeitgeber gibt negative Auskünfte ab Kann man etwas tun? Teil 5: Ende des Arbeitsverhältnisses A. Ende ohne Kündigung Befristetes Arbeitsverhältnis Wann gilt ein Arbeitsvertrag als befristet? Ende eines befristeten Vertrages Kann ein befristeter Vertrag vorzeitig gekündigt werden? Auflösung des Arbeitsvertrages im gegenseitigen Einverständnis Aufhebungsvertrag Tod des Mitarbeiters Tod des Arbeitgebers Endet ein Arbeitsvertrag bei Übertragung des Betriebes? Pensionsalter Hört das Arbeitsverhältnis automatisch auf? B. Unbefristetes Arbeitsverhältnis Was ist bei der Kündigung zu beachten? Formelles Was ist eine Kündigung? Kann eine Kündigung zurückgenommen werden? Form der Kündigung Was muss sie enthalten? Soll ich den Empfang der Kündigung bestätigen? Begründung der Kündigung Was gilt, wenn man in der Kündigung einen falschen Endtermin nennt? Inhaltsverzeichnis

21 1.7 Angeordneter Ferienbezug während der Kündigungsfrist Kündigungsfrist Wann beginnt die Kündigungsfrist? Kündigung während der Probezeit Kündigungsfristen nach der Probezeit Massenentlassungen Wann ist eine Kündigung ungültig? Wann ist eine Kündigung des Arbeitgebers ungültig und nicht zu beachten? Dienstleistung Krankheit und Unfall Schwangerschaft und Geburt Was gilt, wenn eine Sperrfrist erst nach der Kündigung eintritt? Schutz der Arbeitgeber vor einer Kündigung Was tun, wenn man eine Kündigung trotz Sperrfrist erhält? Missbräuchliche Kündigung Wesentliches zur missbräuchlichen Kündigung Wann ist eine Kündigung missbräuchlich? Wie kann man feststellen, dass eine Kündigung missbräuchlich war? Was ist zu tun, wenn eine Kündigung missbräuchlich scheint? Folgen einer missbräuchlichen Kündigung Freistellung nach der Kündigung Was heisst «Freistellung»? Ist die Freistellung zulässig? Krankheit während der Freistellung Was dann? Ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Freistellung Fristlose Kündigung Grundsätzliches zur fristlosen Kündigung Beispiele für fristlose Kündigungen Gerechtfertigte fristlose Kündigung Ungerechtfertigte fristlose Kündigung Inhaltsverzeichnis 21

22 6.3 Fristlose Kündigung während der Kündigungsfrist Folgen einer gerechtfertigten fristlosen Kündigung Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung Korrektes Vorgehen bei Verfehlungen von Mitarbeitern C. Folgen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Werden alle vertraglichen Pflichten aufgehoben? Fälligkeit aller Forderungen und Saldoklausel Rückgabepflichten Gerichtsverfahren Teil 6: Einige Hinweise zu den Sozialversicherungen Einleitung A. AHV/IV/EO AHV Invalidenversicherung Erwerbsersatzordnung Arbeitslosenversicherung B. Berufliche Vorsorge C. Unfallversicherung D. Familienzulagen (Kinderzulagen) E. Schwarzarbeit Was versteht man unter «Schwarzarbeit»? Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeliefert Was dann? Konsequenzen für Arbeitgeber Konsequenzen für Mitarbeiter Steuern Beschäftigung einer Person ohne Arbeitsbewilligung Anhang A. Die wichtigsten Fachbegriffe B. Wo findet man wen oder was? Adressen von Gerichten Inhaltsverzeichnis

23 2. Adressen von Betreibungsämtern Wie findet man ein Notariat? Wie findet man einen Anwalt? Wie findet man eine Rechtsberatungsstelle? C. Stichwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis 23

24 Abkürzungsverzeichnis Art. Artikel bzw. beziehungsweise d.h. das heisst ff. folgende (Artikel) OR Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 VO Verordnung z.b. zum Beispiel ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Bedeutung der Randsymbole In der Randspalte werden folgende Symbole mit folgender Bedeutung verwendet: «Beispiel» Kennzeichnung für erläuternde Beispiele im Text «Tipp» Kennzeichnung für Empfehlungen «Merke / Wichtig» Kennzeichnung für wichtige Hinweise Bei den farbig gedruckten Texten zwischen zwei Linien handelt es sich um den genauen Gesetzestext. 24 Abkürzungsverzeichnis

25 Einleitung: Gesetze im Allgemeinen und im Bereich Arbeitsrecht

26 A. Generelle Hinweise zu Rechtsfragen 1. Gesetze Zum besseren Verständnis einige Hinweise zur Entstehung von Gesetzen in der Schweiz (Bund und Kantone, d.h. Stände): Die Verfassung steht auf oberster Stufe. Für die Änderung auch nur eines Satzes gilt das obligatorische Referendum. Für die Annahme braucht es das Mehr von Volk und Ständen. Die Gesetze basieren auf der Verfassung; sie regeln die gesetzlichen Grundsätze. Sie werden durch das Parlament (Legislative) erlassen. Es gilt das fakultative Referendum. Für deren Annahme braucht es das Volksmehr. Eine Stufe weiter unten stehen die Verordnungen: Sie ergänzen und präzisieren Gesetze. Sie werden durch die Verwaltung (Exekutive) erlassen, sofern und soweit sie im entsprechenden Gesetz dazu ermächtigt ist. 1.1 Zuerst gilt das Gesetz und zwar wörtlich Sucht man eine Antwort auf eine rechtliche Frage, muss man immer mit dem Gesetzestext, auch Gesetzeswortlaut genannt, beginnen. Der Wortlaut unserer Gesetze ist zum Teil recht alt das Obligationenrecht datiert von 1881 und das Zivilgesetzbuch von 1907 und heute nicht (mehr) immer leicht verständlich. Die Gesetze sind einem stetigen Wandel unterworfen. Dies gilt auch für die grundsätzlichen Normen, die unser tägliches Leben regeln, also das Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht. Sich immer vergewissern, ob ein Gesetzestext, den man vor sich hat, noch aktuell ist. Die aktuell geltenden Schweizer Gesetze findet man am einfachsten über das Internet unter Auch wenn man nichts von einer Gesetzesänderung gehört hat: Prüfen ist besser! 26 Einleitung: Gesetze im Allgemeinen und im Bereich Arbeitsrecht

27 Unter dieser Internetadresse findet man auch den Link zu den Gesetzestexten in den anderen Amtssprachen, also italienisch und französisch. Alle Gesetze, die auf Bundesebene gelten, sind in den drei Amtssprachen in der amtlichen Ausgabe und im Internet vorhanden. Die Amtssprachen sind gleichwertig. 1.2 Wichtigste Gesetze für Privatpersonen und kleinere Unternehmen Die Regeln für unseren Alltag darum «Recht im Alltag» als Titel für diese Reihe findet man im Wesentlichen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht Zivilgesetzbuch Im Zivilgesetzbuch findet man die Regelungen, welche das Privatleben betreffen, unter anderem also Familienrecht, d.h. die zwischenmenschlichen Beziehungen, also Ehe, Eltern und Kinder, Vormundschaft; Erbrecht, d.h. die Fragen der Vermögensnachfolge, die gesetzliche Erbfolge und wie man diese ändern kann, der Erbgang, die Teilung der Erbschaft; Sachenrecht, also Besitz und Eigentum, das Grundbuch, Dienstbarkeiten an Grundstücken, Nutzniessung und Ähnliches. In den Einleitungsartikeln (Art. 1 bis 10) des ZGB findet man darüber hinaus die Regeln, welche alle privaten Rechtsverhältnisse betreffen. Im Personenrecht (Art. 11 bis 89bis) des ZGB findet man weitere Grundregeln für natürliche und juristische Personen, d.h. Anfang und Ende der Persönlichkeit, die Handlungsfähigkeit, Heimatzugehörigkeit einer Person und Wohnsitz, die Regeln zum Persönlichkeitsschutz sowie die Grundregeln für juristische Personen. Menschen sind natürliche Personen im Gegensatz zu Personenverbindungen, die als juristische Personen bezeichnet werden. Juristische Personen sind Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Stiftungen usw Obligationenrecht Das Schweizerische Obligationenrecht ist eigentlich der 5. Teil des Zivilgesetzbuches. Dort geregelt sind die Verpflichtungen, die eine natür- A. Generelle Hinweise zu Rechtsfragen 27

28 liche oder juristische Person eingehen kann. Im Sinn des Gesetzes bedeutet Obligation ganz allgemein «Verpflichtung». Das Gesetz regelt: Entstehung und Erlöschen (Ende) eines Vertrages oder einer ausservertraglichen Obligation. Bestimmte Vertragsverhältnisse, wie Kauf, Miete, Arbeitsvertrag, Auftrag usw. Gesellschaftsrecht, d.h. die Regeln betreffend die Kollektivgesellschaften, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Daneben findet man im Obligationenrecht auch die Regeln für das Handelsregister, die Geschäftsfirmen und die kaufmännische Buchführung sowie das Wertpapierrecht Weitere Gesetze Weitere Normen oder Regeln, die sich auf unseren Alltag auswirken, findet man in ergänzenden Gesetzen für Spezialfragen, zum Beispiel im Bundesgesetz über das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Bundesgesetz über den Konsumkredit, Bundesgesetz über Pauschalreisen, Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten, Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Bundesgesetz über die Arbeit in Fabriken, Bundesgesetz über die Heimarbeit. 1.3 Verordnungen In Verordnungen werden Detailfragen, technische Fragen usw. festgelegt. Einerseits hat das Parlament ja in aller Regel nicht die technischen Kenntnisse, um Details festzulegen, und andererseits kann die Exekutive die Normen schneller an eine neue Entwicklung anpassen, als das Parlament. Nach Art. 929 OR (ein Gesetz) ist der Bundesrat berechtigt, die Vorschriften über die Einrichtung, die Führung, die Beaufsichtigung usw. des Handelsregisters zu erlassen. Dieser Gesetzesartikel ist seit 1912 unverändert. Im Jahr 1937 wurde basierend darauf die 126 Artikel umfassende Handelsregisterverordnung erlassen und seither unzählige Male geändert. 28 Einleitung: Gesetze im Allgemeinen und im Bereich Arbeitsrecht

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