Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB 1. Anwendungsbereich 2. Vertragsschluss, Zustandekommen eines Vertrages und Durchführung des Seminars

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Kora Bäcker
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB Die Steuerberaterakademie Rheinland-Pfalz (nachfolgend Akademie genannt) bietet Onlineseminare der TeleTax zu steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Themen auf Basis dieser Geschäftsbedingungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Die Onlineseminare werden von der TeleTax GmbH (nachfolgend TeleTax genannt), einem Gemeinschaftsunternehmen der Steuerberaterverbände und der DATEV eg, über die Logistiksysteme der DATEV eg (nachfolgend DATEV genannt) durchgeführt. Sie dürfen nur von nach 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Berufsgruppen sowie deren Mitarbeitern und Mandanten besucht werden. 1. Anwendungsbereich Für die Inanspruchnahme der Onlineseminare gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam. 2. Vertragsschluss, Zustandekommen eines Vertrages und Durchführung des Seminars 2.1 Alle Angebote der Akademie sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. 2.2 Der Vertrag kommt erst mit einer Bestellbestätigung zu Stande. 2.3 Das Einhalten der Leistung ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Leistungsmöglichkeit von der Leistung eines Dritten ab und scheitert diese Leistung aus Gründen, die die Akademie nicht zu vertreten hat, so ist die Akademie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. 2.4 Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Akademie dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Leistungsmöglichkeit unterrichtet. 1

Die Onlineseminare werden von der TeleTax GmbH (nachfolgend TeleTax genannt), einem Gemeinschaftsunternehmen der Steuerberaterverbände und der DATEV eg, über die Logistiksysteme der DATEV eg

2 3. Durchführung der Dialogseminare online 3.1 TeleTax führt die Dialogseminare online durch. Die technische Durchführung erfolgt über die Seminarsysteme der DATEV. 3.2 Pro Anmeldung erhalten Sie einen Zugang zum virtuellen Seminarraum der Onlineseminare. Rechtzeitig vor Beginn des Seminars erhalten Sie Zugriff auf die benötigte Software, Ihre Zugangsberechtigung und ein Kennwort. Über den Zugriff können Sie sich die Software auf den PC herunterladen, auf dem Sie das Onlineseminar besuchen wollen. Software, Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden, sind nicht übertragbar und dürfen nicht zum mehrfachen Einloggen im virtuellen Seminarraum benutzt werden. 3.3 Unter einem Zugang versteht man die einmalige Berechtigung zum Betreten des virtuellen Seminarraums zum gebuchten Onlineseminar. Dafür benötigen Sie exklusive Zugangsdaten. Entscheidend ist der Zugang pro Endgerät, über welchen die Teilnahme am Onlineseminar erfolgt. Über einen Zugang können beliebig viele Personen am Onlineseminar teilnehmen, indem sie zum Beispiel zusammen an einem PC oder via Beamer und Lautsprecherboxen das Seminar in einem Besprechungsraum anhören. 3.4 Werden zu einem Dialogseminar digitale Begleitunterlagen angeboten, so stehen Ihnen diese im virtuellen Seminarraum zum Download zur Verfügung. 3.5 Der Zugang zum Seminarraum wird für Sie 7 Tage vor Seminarbeginn freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können Sie mit Ihren Zugangsdaten den Seminarraum betreten und die Software und Begleitunterlagen herunterladen. 3.6 Wird ein Onlineseminar aus einem wichtigen Grund (z.b. kurzfristige Erkrankung des Referenten) abgesagt, so werden Sie unverzüglich über die Absage informiert. Es können diesbezüglich keine Ansprüche gegen die Akademie geltend gemacht werden. Sonderfall Seminarservice 3.7 Der Seminarservice ist eine besondere Angebotsform der Onlineseminare, der aus einem monatlichen Seminar zu einem festen Termin, z. B. jeder 3. Dienstag im Monat, sowie einem geschützten Bereich im Internet besteht. 3.8 Der Teilnehmer des Seminarservices wird für den Zugang im Internet unter frei geschaltet. Für diese Internetseite erhält der Seminarserviceteilnehmer einmalig gesonderte Zugangsdaten mit der Anmeldebestätigung zum Seminarservice. Diese Zugangsdaten 2

Über den Zugriff können Sie sich die Software auf den PC herunterladen, auf dem Sie das Onlineseminar besuchen wollen.

3 bleiben über die gesamte Nutzungsdauer des Seminarservices gleich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Hier besteht der Zugriff auf die vorproduzierten Aufzeichnungen der Seminarinhalte, die Arbeitshilfen und die Begleitunterlage. Es sind bei der Anmeldung bereits die Aufzeichnungen der vergangenen zwei Monate freigeschaltet. 3.9 Die Gebühr des Seminarservices wird monatlich in Rechnung gestellt unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme an der monatlich stattfindenden Live-Veranstaltung. Im Preis enthalten sind: Ein Zugang zum gebuchten Onlineseminar. Eine Begleitunterlage in gedruckter oder elektronischer Form. Ein Zugang für einen geschützten Bereich unter Der Seminarservice kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. 4.2 Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 5. Rücktrittsrecht Der Rücktritt von einem Live-Seminar ist nur bis zu einer Frist von 8 Kalendertagen vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Bei einem späteren Rücktritt entstehen 50 % der Seminargebühren als Stornogebühr. 6. Gewährleistung Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB. 7. Haftung 7.1 Die Akademie haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. 3

Es sind bei der Anmeldung bereits die Aufzeichnungen der vergangenen zwei Monate freigeschaltet. 3.

4 7.2 Darüber hinaus haftet die Akademie nur für Schäden, die von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. 7.3 Bei atypischen und von der Akademie nicht vorhersehbaren Schäden beschränkt sich die Haftung auf einen Höchstbetrag von Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 8. Geheimhaltung und Datenschutz 8.1 Sämtliche persönlichen Daten, die die Akademie von Ihnen erhebt, werden vertraulich behandelt. 8.2 Kundendaten, die bei der Seminaranmeldung erhoben werden, werden an die TeleTax und die DATEV weitergegeben, wo sie ausschließlich für die Seminardurchführung, nicht aber für die Vermarktung genutzt werden. 8.3 Eine darüber hinausgehende, insbesondere werbliche Nutzung der Daten durch TeleTax oder DATEV findet nicht statt. 9. Mitteilungen 9.1 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post ( ) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. 9.2 In der dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die -Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. 9.3 Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. 10. Anwendbares Recht Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 4

5 11. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. 5

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