36/2008 NIEDERSCHRIFT

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1 1228 NIEDERSCHRIFT über die 36. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am Freitag, dem 18. April 2008, um 19:00 Uhr beginnend und um 21:50 Uhr endend. Tagungsort: Rathaus Windischgarsten Anwesend: 1. Herr Bürgermeister Ing. Vögerl Norbert ÖVP 2. Herr GV Vizebgm. Dr. Ofner Clemens ÖVP 3. Herr GV Haslinger Franz ÖVP 4. Herr GV Thallinger Markus ÖVP 5. Herr GR Habersack Christian ÖVP 6. Herr GRE Wägner Michael für GR Löger Elfriede ÖVP 7. Herr GR Dr. Burger Hannes ÖVP 8. Herr GR Antensteiner Franz ÖVP 9. Herr GR Lindbichler Ernst ÖVP 10. Herr GR Ing. Burger Anton ÖVP 11. Herr GR DI Dr. Schwarz Herbert ÖVP 12. Herr GR Stinglmayr Karl ÖVP 13. Herr GR Mag. Großauer Peter ÖVP 14. Herr GR Großauer Stefan ÖVP 15. Herr GV Vizebgm. Schweiger Johann SPÖ 16. Herr GV Stangl Heinrich SPÖ 17. Herr GV Gschaider Werner SPÖ 18. Herr GR Virag Reinhard SPÖ 19. Herr GRE Dürrer Gerhard für GR Brunner Helmut SPÖ 20. Frau GR Dreier Karin SPÖ 21. Herr GR Brandstätter Helmut SPÖ 22. Frau GRE Gansch Gisela für GR Prentner Elisabeth SPÖ 23. Herr GR Fehringer Günther SPÖ 24. Herr GR Fuchs Werner FPÖ Amtsleiter Arthur Rohregger Es fehlen entschuldigt: 1. Frau GR Löger Elfriede dafür GRE Wägner Michael ÖVP 2. Herr GR Brunner Helmut dafür GRE Dürrer Gerhard SPÖ 3. Frau GR Prentner Elisabeth dafür GRE Gansch Gisela SPÖ 4. Frau GR Schönegger Regina verhindert SPÖ 5. Herr GRE Lackner Rudolf verhindert SPÖ 6. Herr GRE Rebhandl Kurt verhindert SPÖ 7. Herr GRE Dürnberger Walter verhindert SPÖ 8. Herr GRE Fuxjäger Franz verhindert SPÖ 9. Herr GRE Seidlmann Josef verhindert SPÖ Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörer, Herrn Grünbichler Adolf, Frau Dr. Marberger-Mark mit Tochter und Lebensgefährten und Herrn Trinkl Manfred zur heutigen Sitzung, eröffnet die 36. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode und stellt fest, dass: 1228

2 1229 a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurende - und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder - schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, am 10. April 2008 per Post erfolgte; b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel öffentlich kundgemacht und auch als Kundmachung bezeichnet wurde und c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. d) Vor Beginn der Sitzung wurden vom Vorsitzenden folgende Dringlichkeitsanträge im Sinne des 46 Abs. 3 Oö. GemO 1990 eingebracht: Auftragsvergabe Kanalbaulos Erweiterung Rosenauerweg Bedarfszuweisungsmittel für Bergrettungseinsatzfahrzeug Asphaltierungsprogramm 2008 Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Dringlichkeitsanträge einstimmig, durch Heben der Hand, in die Tagesordnung aufgenommen. Die Punkte werden an die 9. bzw. 16. u. 17. Stelle gereiht. e) Das Protokoll der 35. Gemeinderatssitzung vom 14. März 2008 liegt zur Einsicht auf und ist am Ende der Sitzung, wenn dagegen kein Einwand erhoben wird, genehmigt. f) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung Nr.. Tagesordnung 1. Teilbebauungsplan Kühberg-Ost 2. Flächenwidmungsplan-Änderung 5.14 Forster 3. Anpassung Raumerfordernis Hauptschule 3 4. Löschung Wiederkaufsrecht für Liegenschaft Götz Monika 5. Nachbesetzung in den Wirtschaftsausschuss durch SPÖ (Pernkopf Erich) 6. Svetlinquellen hydrologische Überprüfung mittels Färbeversuch 7. Gemeindebeitrag für Erzieherpersonalaufwand im Skihauptschul-Internat 8. Änderung des Mietvertrages für das Ärztezentrum 9. Auftragsvergabe Kanalbaulos Erweiterung Rosenauerweg 10. Kaufvertrag für Liegenschaftsveräußerung Volksheim 11. Liegenschaft Hochreiter 12. Ausschuss für Wirtschafts- und Zukunftsentwicklung 13. Ausschuss für Sport, Freizeit u. Vereine 14. Ausschuss für Schule, Kindergarten u. Erwachsenenbildung 15. Ausschuss für Bürgerservice 16. Bedarfszuweisungsmittel für Bergrettungseinsatzfahrzeug 17. Asphaltierungsprogramm Allfälliges Nachdem gegen die Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, geht der Vorsitzende in Beratung über. 1229

3 Teilbebauungsplan Kühberg-Ost Um eine Rechtsgrundlage für eine Aufhebung des Neuplanungsgebietes am Kühberg bzw. eine Rechtssicherheit für die Bebauung der noch unbebauten Grundstücke in diesem Bereich zu erhalten ist es notwendig, einen Bebauungsplan für diese Grundstücke aufzustellen. Dem Bebauungsplanentwurf soll der von Mag. Oliver Montag auf Grund von eingehenden geologischen Untersuchungen erstellte Maßnahmenkatalog für die weitere Bebauung zu Grunde gelegt und von der Ortsplanung eingearbeitet werden Zu überlegen wäre noch die Aufhebung des derzeit rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 18 mit Änderung 1 Trubrig, da der Großteil der betroffenen Grundstücke bereits bebaut ist und die noch unbebauten Grundstücke (Schoiswohl u. Aigenberger) vom neuen Bebauungsplan erfasst sind bzw. hier eine Überschneidung wäre. Außerdem stimmt der Bebauungsplan 18 nicht mehr mit dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan überein (Grünfläche im Bauland bei Grst 878/14-Aigenberger). Seitens der Ortsplanung Arch. DI Mautner Markhof wird nun vorgeschlagen, den bestehenden Bebauungsplan Nr. 18 mit Änderung 1 Trubrig generell zu überarbeiten und die betroffenen unbebauten Grundstücke des Neuplanungsgebietes sowie auch die anderen bebauten und als Bauland gewidmete Grundstücke in diesem Bereich in diese neue Bebauungsplanänderung ein zu beziehen, da das ausgewiesene Rutschgebiet auch diese Grundstücke umfasst. Eine entsprechende Stellungnahme von ihr liegt vor. Die überarbeite Legende zu diesem Änderungsentwurf nachstehend: Windischgarsten Bebauungsplan Nr. 18. Änd. 2 Kühberg Ost LEGENDE Bauweise: Im Planungsbereich ist eine offene Bauweise vorgesehen. Fluchtlinien: Die im Plan vorgesehenen Baufluchtlinien sind genau einzuhalten. Nicht kotierte Fluchtlinien sind herauszumessen. Geschoßzahl: beträgt 1 + D im Falle Satteldach, Schopf- oder Walmdach; beträgt 2 bei Gebäude im Falle Pultdach. Flachdach ist erlaubt. Gebäudehöhe: im Falle Satteldach, Schopf- u. Walmdach ist die Traufenhöhe max. 4,5 m über EG FOK. im Falle Pultdach Traufenhöhe max. 7,5 m über EG FOK, im Falle Flachdach Attikahöhe 6,7m über EG FOK. Dachgestaltung: Die Gebäude sind im Falle von Satteldächern, Schopf- oder Walmdächern mit einer Neigung von Grad zu versehen. Die Anordnung von Widerkehren ist gestattet, soweit dies die Baufluchtlinien erlauben. Die Gebäude sind im Falle von Pultdächern mit einer Neigung von max.15 Grad zu versehen. Dachdeckung: flugfeuersichere Deckung in gedeckten Farben, dunklen Grau- oder Rottönen, Bahndeckung im Falle Pultdach ist zulässig. 1230

4 1231 Die genaue Höhenlage des Erdgeschoßfußbodens kann von der Behörde bei der Bauverhandlung angegeben werden. Die Sockelhöhe ist, vom Mittel des umgebenden Geländeniveaus bis zur EG FOK gemessen, mit 0,80 m begrenzt. Keller: sind je nach geologisch-geotechnischem Gutachten möglich. Garagen und Nebengebäude: lt. Bauordnung. Bepflanzung: Bei der Grüngestaltung ist heimischen Laubpflanzen und Gehölzen der Vorzug zu geben. Einfriedung: Grundsätzlich lt. Bauordnung; eine Höhe von 1,5m darf nicht überschritten werden. Durchlaufende Zaunsockelmauern als Einfriedung sind entlang der Straßengrundgrenze gestattet. Stützmauern oder Steinschlichtungen: sollten nach Möglichkeiten vermieden und durch Böschungen ersetzt werden. Sollten jedoch Stützmauern oder Steinschlichtungen auf Grund der Hanglage unbedingt erforderlich sein, so sind diese durchgehend mit Hänge- und Rankgewächsen zu begrünen. Die Höhe der Stützmauern oder Steinschlichtungen wird mit 1,5 m begrenzt. Ver- und Entsorgung: Wasserversorgung: ist an die Ortswasserleitung anzuschließen Schmutzwasserbeseitigung: erfolgt durch Anschluss an den Ortskanal. Trennsystem. Energieversorgung: Strom, Erneuerbare Energien. Kabelanlagen: Sämtliche Kabelanlagen sind unterirdisch zu führen. Gutachten: Rutschgebiet: Zur Einreichung eines Bauvorhabens ist der Baubehörde ein geologisch-geotechnisches Einzelgutachten vorzulegen, dass jedenfalls auf die Aspekte des Bebauungskataloges von Mag. Oliver Montag, beschlossen im Gemeinderat am , eingeht. Die Legende wurde aus dem bestehenden Bebauungsplan übernommen und für eine zeitgemäße Bebauung adaptiert. a) Bebauungsplan Nr. 18, Änderung 2 Kühberg-Ost : Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch Heben der Hand, den bestehenden Bebauungsplan Nr. 18 mit Änderung 1 zu überarbeiten und die vom Neuplanungsgebiet erfassten Grundstücke in den Bebauungsplan aufzunehmen. Die in diesem Bereich bereits bebauten und als Bauland W im FLWP ausgewiesenen Grundstücke sollen ebenfalls in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Die Legende ist für eine zeitgemäße Bebauung entsprechend zu adaptieren. In diesem Zusammenhang ist auch aus Sicht der Ortsplanung der Flächenwidmungsplan im Bereich der Grst. 878/42, 878/44, 878/46, 878/48, 878/50, 878/53 von derzeit Bauland - Schutzzone im Bauland Bauliche Maßnahmen in dann Bauland Schutzzone im Bauland Frei- und Grünflächen abzuändern. Die baulichen Maßnahmen waren bisher im FLWP nicht festgelegt und ist daher eine Korrektur notwendig. Eine diesbezügliche Stellungnahme liegt ebenfalls vor. 1231

5 1232 b) FLWP-Änderung 16 Kühberg-Ost : Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch Heben der Hand, den Flächenwidmungsplan im Bereich der Grst. 878/42, 878/44, 878/46, 878/48, 878/50, 878/53 von derzeit Bauland - Schutzzone im Bauland Bauliche Maßnahmen in dann Bauland Schutzzone im Bauland Frei- und Grünflächen abzuändern. Die baulichen Maßnahmen waren bisher im FLWP nicht festgelegt und es ist daher eine Korrektur notwendig. 2. Fächenwidmungsplan-Änderung 5.14 Forster Mit Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom wurde für die gegenständliche Widmungsänderung von Grünland bzw. Verkehrsfläche der Gemeinde in Wohngebiet betreffend das Grst. 604/2 bereits die Zustimmung erteilt. Ein Stellungnahmeverfahren gem. 33 (2) in Verbindung mit 36 (4) Oö.ROG war nicht notwendig, da das gegenständliche Grundstück im ÖEK in der möglichen Siedlungsentwicklung liegt. Eine positive Stellungnahme der Ortsplanung liegt vor, die von der Planänderung Betroffenen wurden angehört. Die Widmungsänderung ist somit zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch Heben der Hand die Umwidmung des neu geschaffenen Grundstü- 1232

6 1233 ckes 604/2 im Ausmaß von 149 m² zur Erweiterung eines bestehenden Bauplatzes von LN bzw. Verkehrsfläche der Gemeinde in Wohngebiet. 3. Anpassung Raumerfordernis Hauptschule 3 Der Vorsitzende berichtet: Das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Bildung und Gesellschaft, schreibt am 17. März 2008 unter Geschäftszahl: BGD /23-200B-Wi, betreffend das Ersuchen der Marktgemeinde Windischgarsten um Überprüfung des Raumerfordernisses der Hauptschule 3: Mit Eingabe vom 14. März 2007, ZI /2008-RO, haben Sie um Überprüfung des Raumerfordernisses der Hauptschule 3 (Schihauptschule) ersucht. Dazu halten wir Folgendes fest: An der Hauptschule 3, die in einem gemeinsamen Gebäude mit der Hauptschule 1 untergebracht ist, werden im laufenden Schuljahr 2007/ Klassen geführt. Es kann auch weiterhin mit der Bildung und Führung von 4 Klassen pro Schuljahr gerechnet werden. Der Hauptschule 3 stehen nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen folgende Schul- und Unterrichtsräume im Erdgeschoß des Gebäudes zur Verfügung: 3 Klassenzimmer je ca. 36m2 1 Klassenzimmer ca. 44m2 1 Lehrerzimmer ca. 46m2 1 Leiterzimmer ca. 18m2 Eigene Sonderunterrichtsräume sind nicht vorhanden, es werden jene der Hauptschule 1 (incl. der Turnsaalanlage) mitbenutzt. Zur Verbesserung des Raumangebotes der Hauptschule 3 sollten, in Abhängigkeit der Erfordernisse der Schihauptschule, 3 Gruppen bzw. Mehrzweckräume im Ausmaß von insgesamt ca. 110m2 im Bereich der bestehenden Klassenzimmer geschaffen werden. Dies könnte durch Verwendung von Erdgeschoßräumen, die derzeit der Hauptschule 1 als Musikzimmer, Besprechungszimmer und Gruppenraum zur Verfügung stehen, umgesetzt werden. Diese wegfallenden Räumlichkeiten müssten ersatzweise (z.b. durch Aufstockung des derzeit zweigeschossigen stirnseitigen Zubaues) für die Hauptschule 1 errichtet werden. Wir schlagen deshalb folgendes Raumerfordernis gemäß 58 Abs. 1 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992, LGBI. Nr. 35 i.d.g.f., für die Erweiterung der Hauptschule 1 (Ersatzbauweise) vor: 1233

7 Musikzimmer im Ausmaß von ca. 55m2 1 Gruppenraum im Ausmaß von ca. 40m2 1 Besprechungszimmer im Ausmaß von ca. 20m2 Wir ersuchen, nach Anhörung der Schulleitungen sowie eines allenfalls bestehenden Elternvereines zu diesem Raumerfordernisvorschlag Stellung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Für die oö. Landesregierung: Im Auftrag Günther Winkler Das Schreiben wurde zur Stellungnahme an die Schulleitungen der beiden Hauptschulen und an die beiden Elternvereine weitergeleitet. Sowohl von den Schulleitungen, als auch von den Elternvereinen liegen positive Stellungnahmen vor. Der Vorsitzende teilt an dieser Stelle mit, dass der Wunsch nach Aufstockung des Schulgebäudes von den Schuldirektoren erstmals im Zuge der Besprechung zur Behebung der Sturmschäden anfangs März ausgesprochen wurde und in keinster Weise aufbereitet war. Eine derart umfangreiche und aufwändige Baumaßnahme wäre viel einfacher und kostengünstiger im Zuge der Sanierung bzw. des Ausbaus der HS 1 bzw. Ski-HS durchzuführen gewesen, weshalb der Vorsitzende diese Vorgehensweise nicht gutheißt. Abgesehen davon wird sich der Vorsitzende natürlich jetzt beim Land OÖ bezüglich der Durchführung und der Finanzierung dieses Vorhabens einsetzen. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch Heben der Hand, das vom Amt der OÖ Landesregierung vorgeschlagene Raumprogramm für die Erweiterung der HS 1 bzw. 3 um ein Musikzimmer, einen Gruppenraum und ein Besprechungszimmer anzunehmen. 4. Löschung Wiederkaufsrecht für Liegenschaft Götz Monika Der Vorsitzende berichtet: Frau Götz hat gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann Reinhold Götz in der Mühlreithsiedlung ein Grundstück von der Gemeinde Windischgarsten für die Errichtung eines Eigenheimes gekauft. Im Kaufvertrag wurde seinerzeit ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde für den Fall vertraglich vereinbart, dass das Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist nicht bebaut wird und weiterverkauft werden soll. Da das Grundstück zwischenzeitlich bebaut ist, ist das Wiederkaufsrecht des unbebauten Grundstückes gegenstandslos. 1234

8 1235 Daher wurde jetzt vom Notar das Ersuchen um Zustimmung zur Löschung des Wiederkaufsrechtes Götz mit folgendem Schreiben gestellt: Löschung des Wiederkaufsrechtes auf der Liegenschaft Dambach 88 in Rosenau (Monika Götz) Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Auf der meiner Mandantin, Frau Monika Götz, Färbergasse 1,4580 Windischgarsten, allein gehörigen Liegenschaft EZ 276 Grundbuch Rosenau mit dem Wohnhaus Dambach 88 ist auf Grund eines Kaufvertrages aus dem Jahre 1968 ein Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Windischgarsten eingetragen. Laut Auskunft meiner Mandantin ist dieses Wiederkaufsrecht längst gegenstandslos. Zur grundbücherlichen Löschung dieses Wiederkaufsrechtes übermittle ich Ihnen in der Anlage eine Löschungserklärung mit der Bitte, diese bei der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigen zu lassen und anschließend in meiner Kanzlei beglaubigt zu unterfertigen. Entwurf - LOSCHUNGSERKLARUNG Ob dem nachstehend angeführten Liegenschaftsobjekt ist 1m C-Blatt folgende Belastung eingetragen: GRUNDBUCH Rosenau EINLAGEZAHL 276 BEZIRKSGERICHT Windischgarsten ********************************************************************** AB FRAGE DATUM Letzte TZ 794/1988 *************************************************** B ******************************************************** 3 ANTEIL: 1/1 Götz Monika GEB: ADR: Rosenau Dambach a 628/1970 IM RANG 311/1970 Kaufvertrag Eigentumsrecht b 368/1983 Einantwortungsurkunde Eigentumsrecht c 368/1983 Zusammenziehung der Anteile *************************************************** C ******************************************************** 1 a 855/1968 WIEDERKAUFSRECHT hins Gst 92/41 gem Pkt IV Kaufvertrag für Marktgemeinde Windischgarsten Nachdem dieses Recht mittlerweile gegenstandslos geworden ist, erteilt die Marktgemeinde Windischgarsten ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung ihres vorstehenden in C-LNR 1a der EZ 276 Grundbuch Rosenau eingetragenen Wiederkaufsrechtes, und zwar ohne ihr weiteres Wissen und Einvernehmen, nicht jedoch auf ihre Kosten. Diese Löschungserklärung wurde vom Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten in seiner Sitzung vom 18. April 2008 beschlossen. 1235

9 1236 Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch Heben der Hand der vorgetragenen Löschungserklärung betreffend das Wiederkaufsrecht in der EZ 276, Grundbuch Rosenau, mit dem Wohnhaus Dambach 88 ( Götz ), zugunsten der Marktgemeinde Windischgarsten die Zustimmung. 5. Nachbesetzung in den Wirtschaftsausschuss durch SPÖ (Pernkopf Erich) Beim Wirtschaftsausschuss wurde übersehen, dass für den verstorbenen Herrn Dir. Erich Pernkopf keine Nachnominierung als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Wirtschafts- und Zukunftsentwicklung erfolgt ist. Die Wahl wird als Fraktionswahl durchgeführt, stimmberechtigt sind die Mitglieder der SPÖ. Grundsätzlich ist geheim abzustimmen, es sei denn, ein anders lautender Antrag wird gestellt. Dem Antrag des Herrn GV Heinrich Stangl auf öffentliche Abstimmung wird einstimmig durch Heben der Hand zugestimmt. Die SPÖ Windischgarsten wählt in Fraktionswahl einstimmig durch Heben der Hand Frau GR Karin Dreier als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Wirtschafts- und Zukunftsentwicklung. 6. Svetlinquellen hydrologische Überprüfung mittels Färbeversuch Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Problematik mit der Verkeimung der Gemeindewasserversorgung auch eine Überprüfung des Einzugsgebietes bzw. der Hydrologie der Muthlingquellen seitens des Landes Oberösterreich vorgeschlagen wurde. Dazu wurden unter Federführung des Landes Oberösterreich, Herrn Dr. Kolmer, Geologe, Gespräche mit dem Geologen Dr. Haseke und der Geolog. Bundesanstalt, Herrn Dr. Schuster geführt. Die Vorgabe wurde so ausgesprochen, dass die Geolog. Bundesanstalt im Projekt federführend ist und Teilleistungen auch vom Geologen Dr. Haseke eingebracht werden. 1236

10 1237 Die Angebote lauten auf: Geolog. Bundesanstalt ,00 Dr. Haseke , ,82 Die Angebote liegen zurzeit beim Land Oberösterreich, Herrn Dr. Kolmer zur Prüfung. Grundsätzlich hat das Land Oberösterreich eine Förderung in Höhe von rd. 50 % der Kosten, ausgehend von einer Auftragssumme von ,-- in Aussicht gestellt und würde auch die Auftragsabwicklung übernehmen. Der Gemeinde verbleiben somit Kosten in der Höhe von rd ,--. Der Vorsitzende wird mit Herrn Landesrat Dr. Stockinger eine Lösung in der Finanzierungsfrage erarbeiten. GR Virag erkundigt sich, ob aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse eventuell für gewisse Gebiete ein Weideverbot ausgesprochen werden kann. Der Vorsitzende sagt dazu, dass dies nicht der Gemeinde obliegt, sondern derartige Schutzgebiete vom Land OÖ auf Basis geolog. Gutachten erlassen werden. Die Gemeinde hat hierauf keinen Einfluss, sollte jedoch für einen Grundbesitzer eine wirtschaftliche Benachteiligung entstehen, wird über eine entsprechende Ablöse beraten werden müssen. Weiters möchte Herr GR Virag wissen, ob im Zuge dieser Färbeversuche zu erwarten ist, dass eventuell das Trinkwasser verfärbt ist. Laut Auskunft von Amtsleiter Rohregger kann man dies ausschließen, außerdem wird bei diesen Färbeversuchen keine richtige Farbe verwendet, sondern werden dem Wasser natürliche Mineralstoffe zugesetzt, die von der Geolog. Bundesanstalt nachgewiesen werden können und somit auf das Einzugsgebiet bzw. die Hydrologie der Muthlingquellen schließen lassen. Der Gemeinderat fasst auf Antrag des Vorsitzenden durch Heben der Hand den einstimmigen Beschluss, für das Projekt Hydrogeologie des Einzugsgebietes der Muthlingquellen in Windischgarsten, mit einer geschätzten Gesamtauftragssumme von ,82, 50 % der Kosten zu ü- bernehmen. Die Aufträge werden gemeinsam mit dem Land Oberösterreich an die Geologische Bundesanstalt in Wien und an den Geologen Dr. Haseke vergeben. 7. Gemeindebeitrag für Erzieherpersonalaufwand im Skihauptschul-Internat Der Vorsitzende berichtet, dass für den Erzieheraufwand im Skischulinternat um eine Förderung mit Schreiben vom 6. März 2008 angesucht wurde: Ansuchen um den anteiligen Gemeindebeitrag zum Personalaufwand der hortähnlichen Einrichtung für 2008; 1237

11 1238 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! In der Beilage übermittle ich den Bescheid des Landes Oberösterreich über die Genehmigung und Berechnung des Landesbeitrages (75%) zum Personalaufwand für Ich ersuche höflich, um Überweisung des anteiligen Gemeindebeitrages von 25% in der Höhe von ,50 für das Kalenderjahr 2008 auf das Konto bei der RAIBA Windischgarsten. Mit freundlichen Grüssen GR Dreier fragt nach, ob es sich bei diesem Ansuchen um das Kalender- oder um das Schuljahr handelt. Amtsleiter teilt mit, dass es sich auf das Kalenderjahr 2008 bezieht. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels Hebens der Hand die Übernahme des anteiligen Gemeindebeitrages zum Personalaufwand 2008 für das Schiinternat Hager in der Höhe von , Änderung des Mietvertrages für das Ärztezentrum Der Vorsitzende berichtet, dass die Marktgemeinde Windischgarsten mit Herrn Primar Dr. Florian Marberger einen Mietvertrag vom 7. bzw. 21. Nov für die Nutzung der Ordination im Ärztezentrum im Römerweg Nr. 3 abgeschlossen hat. Im Punkt VII. Untervermietung ist vereinbart: Die mietende Partei ist berechtigt, den Mietgegenstand für Ausübung einer Facharztpraxis unterzuvermieten. Jede andere Verwendung des Mietgegenstandes bedarf der Zustimmung der vermietenden Partei. Mit Schreiben vom 8. März 2008 ersucht Frau Dr. Sigrid Marberger-Mark: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Um das weitere Florieren unseres Ärztezentrums zu sichern habe ich mich um neue zusätzliche Mitarbeiter bemüht und möchte Sie über das Ergebnis informieren. 1. Frau Dr. Pfeifer aus Gmunden wird TCM anbieten. 2. Herr W. Starmusch - Humangenetiker - Energie fürs Leben 3. Herr K. Knittel - Ganzheitliche Diagnose und Therapie des Menschen 1238

12 1239 Die Kollegen möchten ehestens beginnen und daher rasch eine Einschaltung in den regionalen Zeitungen machen - vielleicht könnte man Sie auch in der nächsten Gemeindezeitung ankündigen. Es wäre auch ein gemeinsamer Vortrag (alle Beteiligten des Ärztezentrums) zum Neustart geplant, vielleicht wäre eine Zusammenarbeit "gesunde Gemeinde" wünschenswert und konstruktiv. Da im Untermietvertrag nur eine Weitervermietung an Ärzte erlaubt ist, ersuche ich um Ihre schriftliche Zusatzvereinbarung dass auch an Therapeuten weitervermietet werden darf. Ich denke die Belebung und Erweiterung des Ärztezentrums ist für alle Beteiligten und auch für den Ort äußerst wichtig. Darum hoffe ich Ihre baldige schriftliche Beantwortung zu erhalten um den Neustart rasch zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Sigrid Marberger-Mark Der Gemeinderat sollte eine Abänderung des Punktes VII. des Mietvertrages in der Form genehmigen, dass auch an Therapeuten, die über eine abgeschlossene schulmedizinisch anerkannte Ausbildung verfügen, weitervermietet werden darf. GR Virag erinnert, dass bei einer Änderung des Punktes VII. des Mietvertrages auch der Punkt II. in gleicher Weise abgeändert werden muss. Weiters spricht GR Virag an, dass das Untermietverhältnis auf fünf Jahre abgeschlossen ist und ohne dass es einer Kündigung bedarf am endet. GR Virag ersucht, in den Vertrag eine gewisse Kündigungsfrist einzubauen, damit die Gemeinde die Möglichkeit hat, rechtzeitig zu reagieren und einen Nachfolger zu suchen, falls ein Arzt aus dem Ärztezentrum aussteigt. Vzbgm. Dr. Ofner informiert dazu, dass eine Kündigung nur in einem unbefristeten Vertrag geregelt werden kann. Einen befristeten Vertrag kann man nicht kündigen, da er mit Ablauf der Frist automatisch endet. Das heißt, man müsste den Vertrag grundlegend ändern und einen unbefristeten Vertrag erstellen, wobei die erste mögliche Kündigung nach fünf Jahren erfolgen würde. Der Vorsitzende sieht kein Problem darin, eine derartige Abänderung des Vertrages bzw. die Einarbeitung einer Kündigungsfrist vorzunehmen. Der Vorsitzende spricht sein Bedauern aus, dass sich das Ärztezentrum nicht in der erwarteten und erhofften Form entwickelt hat. Aus diesem Grund muss man sich jetzt hauptsächlich auf die wirtschaftliche Komponente konzentrieren und den Mietvertrag in der besprochenen Form abändern. GR Ing. Burger schlägt vor, im Mietvertrag festzuhalten, dass zumindest ein Facharzt im Ärztezentrum ordinieren muss. Der Vorsitzende wiederholt nochmals, dass in der derzeitigen Lage leider der wirtschaftliche Faktor im Vordergrund stehen muss, um das Ärztezentrum überhaupt zu füllen. Nach eingehender Diskussion folgt die Beschlussfassung. 1239

13 1240 Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeindrat mehrheitlich durch Heben der Hand, den Mietvertrag für das Ärztezentrum dahin gehend abzuändern, dass eine Untervermietung auch an Therapeuten, die über eine abgeschlossene, schulmedizinisch anerkannte Ausbildung verfügen, erfolgen kann. Stimmenthaltung: Vzbgm. Dr. Clemens Ofner, ÖVP 9. Auftragsvergabe Kanalbaulos Erweiterung Rosenauerweg Der Vorsitzende informiert, dass zur Vergabe der Baumeisterarbeiten (Bestands-Pumpschacht bis Pumpschacht neu) drei Angebote bzw. Kostenvoranschläge eingeholt wurden. Dabei wurden von den Firmen folgende Gesamtsummen (inkl. MWSt.) angeboten: Firma Brutto Netto 1. Leithäusl , ,60 2. Teerag Asdag , ,00 3. Niederndorfer , ,00 Das Angebot der Firma Leithäusl basiert auf einer Massenermittlung durch die Baufirma, welche in den Hauptmassen kontrolliert und für richtig befunden wurde. Die angebotenen Einheitspreise entsprechen dem Angebot der Firma Leithäusl für den BA05 der Gemeinde Rosenau/Hp. (Ausführung Mai 2008), bei welcher die Fa. Leithäusl Bestbieter einer nichtoffenen Ausschreibung war. Das Angebot ist als ausgewogen und in seiner Gesamtzusammensetzung als plausibel zu bezeichnen. Aus heutiger Sicht sind bei projektsgemäßer Ausführung keine Kostenüberschreitungen zu erwarten. Nach telefonischer Rücksprache mit der Baufirma ist bei baldiger Auftragserteilung eine Ausführung Anfang Mai 2008 möglich. Auch für die Umbau- und Montagearbeiten der Pumpen inkl. einer allfälligen Wartung wurde ein Kostenvoranschlag von der Herstellerfirma eingeholt. Zur zeitgerechten Abwicklung des Bauvorhabens wäre es daher sinnvoll, die Fa. WILO Handelsges.m.b.H., Eitnergasse 13, 1230 Wien mit den Leistungen laut Angebot WVAB vom mit einer Gesamtsumme von 5.220,-- exkl. Ust. zu beauftragen. Im Zuge der Arbeiten werden auch Elektrikerleistungen erforderlich sein, wobei aufgrund der geringen Leistungen (ca ,--) keine gesonderten Preisanfragen durchgeführt wurden. Eine Vergabe an einen ortsansässigen Elektriker nach tatsächlichem Aufwand scheint hierbei angemessen. 1240

14 1241 Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch Heben der Hand die Vergabe der Lieferungen und Leistungen zum Kanalbaulos Erweiterung Rosenauerweg an die Firma Leithäusl, 4632 Inn Nr. 9, zu einem Gesamtbetrag von ,60 excl. MwSt. Weiters wird für dieses Bauvorhaben der Ankauf einer Pumpstation von der Firma WILO HandesgesmbH., Wien, zu einem Preis von 5.220,-- excl. MwSt. laut Angebot vom einstimmig durch Heben der Hand beschlossen. 10. Kaufvertrag für Liegenschaftsveräußerung Volksheim Der im Grundsatz beschlossene Verkauf der Liegenschaft Volksheim, TOP 4a/35/2008, vom 14. März 2008 wurde vom Notar Dr. Franz Reitner im Kaufvertrag vom beurkundet und lautet folgend, berichtet der Vorsitzende und verliest den Kaufvertrag: K A U F V E R T R A G abgeschlossen zwischen Marktgemeinde Windischgarsten, Hauptstraße 5, 4580 Windischgarsten, als Verkäuferin einerseits sowie Herrn Horst Dilly, geboren am , Hotelier, und Frau Marion Dilly, geboren am , Hotelier, beide Pyhrnstraße 14, 4580 Windischgarsten, als Käufer andererseits wie folgt: I. Kaufvereinbarung Die Marktgemeinde Windischgarsten, weiter Verkäuferin genannt, verkauft und übergibt an Herrn Horst und Frau Marion Dilly, weiter Käufer genannt, und diese beiden kaufen und übernehmen von der Ersteren zu gleichen Teilen a) die der Verkäuferin allein gehörige Liegenschaft EZ 523 Grundbuch Windischgarsten, bestehend aus den Grundstücken 906/3 Baufläche (befestigt) und.581 Baufläche (Gebäude) im unverbürgten Gesamtflächenausmaß von 1297 m² und b) aus dem Gutsbestand der der Verkäuferin allein gehörigen Liegenschaft EZ 1 Grundbuch Windischgarsten das Grundstück 906/1 Baufläche (befestigt) im unverbürgten Flächenausmaß von 608 m², jeweils samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zugehör, insbesondere samt dem auf der erstgenannten Liegenschaft befindlichen Gebäude Hengstpassstraße 6 in Windischgarsten (Volksheim). Beide vorstehend angeführten Liegenschaften werden im Folgenden kurz als Kaufobjekt bezeichnet. 1241

15 1242 Die von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarte und als dem Kaufobjekt angemessen anerkannte Gegenleistung besteht aus einem Pauschalkaufpreis in Höhe von ,-- (einhundertzwanzigtausend Euro). Der Kaufpreis teilt sich auf die beiden Käufer zu gleichen Teilen auf. Die Verkäuferin verzichtet auf die Ausübung der Option im Sinn des 6 Absatz 2 Umsatzsteuergesetz, sodass für den gegenständlichen Kaufvertrag keine Umsatzsteuer anfällt. Festgehalten wird, dass mit dem vorstehend vereinbarten Kaufpreis auch die bezüglich das Kaufobjektes bisher bezahlten Anliegerleistungen für den Wasseranschluss ( 7.945,--) und Kanalanschluss ( ,--), zusammen also ,--, mitabgegolten sind. II. Kaufpreisberichtigung Zur Berichtigung des vorangeführten Kaufpreises per ,-- verpflichten sich hiermit die Käufer für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Kaufobjektes gemeinsam zur ungeteilten Hand, diesen Betrag binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit dieses Vertrages spesen- und abzugsfrei an die Verkäuferin auf deren Kontonummer bei der Sparkasse Kremstal-Pyhrn Aktiengesellschaft, BLZ 20315, spesen- und abzugsfrei zu überweisen. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Kaufpreiszahlung ist nicht der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto der Verkäuferin maßgebend, sondern der Aufgabetermin. Die Verkäuferin begehrt hinsichtlich des Kaufpreises keine Verzinsung. Lediglich für den Fall des Zahlungsverzuges werden, abgesehen von den sonstigen Folgen des Verzuges, Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p. a. vereinbart. Sollte der Zahlungsverzug 14 Tage übersteigen, ist die Verkäuferin berechtigt, aber nicht verpflichtet, von diesem Vertrag auf Kosten der Käufer zurück zu treten. Auf eine zwischenzeitige Absicherung der Kaufpreisforderung (z.b. durch Vorlage einer Bankgarantie) und auf eine treuhändige Kaufpreisabwicklung wird von allen Vertragsseiten einvernehmlich verzichtet. Die Vertragsparteien weisen den Schriftenverfasser aber einseitig unwiderruflich an, die grundbücherliche Durchführung dieses Kaufvertrages erst nach vollständiger Bezahlung des vorgenannten Kaufpreises vorzunehmen, wobei die Bedingung der Kaufpreiszahlung nur dem Schriftenverfasser, nicht jedoch dem Grundbuchsgericht gegenüber nachzuweisen ist. Die Originalurkunde dieses Kaufvertrages verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises jedenfalls in treuhändiger Verwahrung des Schriftenverfassers. III. Übergabe des Kaufobjektes 1242

16 1243 Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Käufer erfolgt mit dem Tage der Bezahlung des Kaufpreises. Es gehen daher von da an Nutzen und Vorteil sowie Last und Gefahr hinsichtlich des Kaufobjektes auf die Käufer über und sind mit diesem Tag auch alle auf das Kaufobjekt entfallenden Betriebskosten, Steuern und öffentlichen Abgaben einschließlich der Hauselementarversicherungsprämie zu verrechnen. IV. Rücktrittsrecht Die Käufer erwerben das Kaufobjekt zur Errichtung eines Arbeiter- und Personalwohnhauses. Zur Realisierung dieses Vorhabens ist es unbedingt erforderlich, dass die bestehende Traufenhöhe auf 7 Meter und die Firsthöhe auf 12 Meter und die bestehende Widmung als Sondergebiet im Bauland Volksheim in ein gemischtes Bauland geändert wird. Diese notwendigen Änderungen sind daher vereinbarte Geschäftsgrundlage für diesen Kaufvertrag. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die für die Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlichen Anträge unverzüglich zu stellen und die notwendigen Unterschriften und Erklärungen abzugeben. Die Verkäuferin räumt den Käufern ein einseitiges und unentgeltliches Rücktrittsrecht ein, welches die Käufer dann ausüben können, wenn die vorgenannte erforderliche Flächenwidmungsplanänderung und die Traufen- und Firsthöhenänderungen nicht bis (einunddreißigsten Dezember zweitausendacht) rechtskräftig vorliegen. Dieses Rücktrittsrecht der Käufer ist bis zum befristet. Die Rücktrittserklärung ist also rechtzeitig, wenn diese spätestens bis mittels eingeschriebenen Briefes an die Verkäuferin zur Post gegeben wird. Nach Ablauf dieser Frist können die Käufer nicht mehr zurücktreten. Im Fall des Rücktrittes ist dieser Kaufvertrag rückabzuwickeln und ist der Kaufpreis zuzüglich 4 % Zinsen p. a., beginnend mit Einlangen des Kaufpreises auf dem Konto der Verkäuferin, unverzüglich an die Käufer rückzuüberweisen. Aus dem rückzuerstattenden Kaufpreis sind allfällige zwischenzeitig vorgenommene Belastungen des Kaufobjektes abzudecken. Die Kosten der Errichtung und Durchführung des im Fall des Rücktrittes erforderlichen Aufhebungsvertrages sind von der Verkäuferin zu tragen, die die Käufer diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten hat. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass dieser Kaufvertrag trotz des vereinbarten Rücktrittsrechtes unverzüglich nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen im Grundbuch durchzuführen ist. V. Gewährleistung 1243

17 1244 Die Käufer erklären, das Kaufobjekt vor Vertragsunterfertigung besichtigt zu haben und über dessen Zustand und Beschaffenheit, insbesondere die Flächenwidmung, informiert zu sein. Die Verkäuferin haftet, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart wird, für kein bestimmtes Flächenausmaß, keinen bestimmten Bau- oder Kulturzustand oder eine sonstige Eigenschaft oder Beschaffenheit des Kaufobjektes, wohl aber dafür, dass dieses vollkommen geldlastenfrei in das Eigentum der Käufer übergeht. Die Käufer nehmen zur Kenntnis, dass die Kaufgrundstücke von der Zivilgeometerin DI Ursula Hasitschka mit Vermessungsurkunde vom , GZ.1961/2008, neu vermessen wurden und diese Flächenänderungen im Grundbuch noch nicht durchgeführt sind. Diese Vermessungsurkunde ist beiden Vertragsparteien bekannt. Bei den im Vertragspunkt I. angeführten Grundflächen wurde diese Vermessung bereits berücksichtigt. Die derzeit im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten der Duldung der Erdgasleitung für die OÖ. Ferngas AG sind den Käufern bekannt und von diesen ohne Anrechnung auf den Kaufpreis in ihre weitere Duldungspflicht zu übernehmen. Den Käufern ist bekannt, dass das Kaufgrundstück 906/1 in der gelben Gefahrenzone liegt. Über die damit verbundenen Rechtsfolgen werden die Käufer vom Schriftenverfasser belehrt. VI. Anteils- und Bezugsrechte Auf der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch Windischgarsten Drahtzug und Zerrennhammer ist in A2-LNR 1a die Grunddienstbarkeit des Holzbezuges aus den Herrschaft Steyr schen Grundstücken 1350 und 1385/3 auf den Znitschenberg ob der Kreuzau in der KG Rosenau ersichtlich gemacht. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, dass sämtliche mit der vorerwähnten Liegenschaft verbundenen Mitgliedschafts-, Anteils-, Viehtriebs-, Holzbezugs-, Weide- und Waldbodenbenützungsrechte, seien es bücherliche oder außerbücherliche, insbesondere aber auch das vorgenannte Holzbezugsrecht, bei der Stammliegenschaft EZ 1 Grundbuch Windischgarsten verbleiben und nicht, auch nicht anteilig, auf das Kaufgrundstück 906/1 mitübergehen. VII. Verkürzung um die Hälfte des wahren Wertes Die Vertragsparteien erklären, diesen Kaufvertrag in Kenntnis des wahren Wertes des Kaufobjektes abzuschließen und selbst für den Fall des Bestehens eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sich zu diesem Rechtsgeschäft geeinigt zu haben, sodass die Voraussetzungen für eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes gemäß 934 ABGB nicht gegeben sind. VIII. Grundverkehr 1244

18 1245 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieser Kaufvertrag hinsichtlich seiner Rechtswirksamkeit den Bestimmungen des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes unterliegt und stellen fest, dass das gesamte Kaufobjekt als Bauland gewidmet ist. Die Käufer erklären hiermit im Sinne des 16 Absatz 1 Ziffer 3 des OÖ. GVG 1994 in der geltenden Fassung, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb nach dem Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetz genehmigungsfrei zulässig ist. Den Vertragsparteien sind in vollem Umfang die Strafbestimmungen des 35 OÖ. GVG 1994 sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes, Rückabwicklung) bekannt. Die Käufer erklären ausdrücklich an Eides Statt, österreichische Staatsbürger zu sein. IX. Kosten Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten des Schriftenverfassers und die Vermessungskosten DI Hasitschka zur Vermessungsurkunde GZ 1961/2008 werden von der Verkäuferin getragen, die Grunderwerbsteuer und die Grundbucheintragungsgebühr haben hingegen die Käufer selbst zu bezahlen. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung trägt jede Vertragspartei selbst. Allfällige mit der vertraglich vereinbarten Umwidmung verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Verkäuferin. Die Käufer beauftragen den Schriftenverfasser, die Grunderwerbsteuerselbstbemessung durchzuführen und verpflichten sich, die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr dem Schriftenverfasser innerhalb von zwei Wochen nach Vorschreibung zu überweisen. X. Allgemeine Bestimmungen Die Vertragsparteien werden auf die Anzeige- und Kündigungsfristen bei liegenschaftsbezogenen Versicherungsverträgen gemäß den 69 ff Versicherungsvertragsgesetz und allfällige Rückverrechnungen von Mehrjährigkeitsrabatten aufmerksam gemacht, wobei allfällige Guthaben/Nachforderungen im Falle der Aufkündigung zu Gunsten/zu Lasten der Verkäuferin gehen. Mit dem Tag der Übergabe des Kaufobjektes ist eine Verrechnung der für das laufende Jahr einbezahlten Versicherungsprämie vorzunehmen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, bei Übergabe des Kaufobjektes auch die Hausversicherungspolizze den Käufern auszufolgen. 1245

19 1246 Die aus diesem Vertrag entspringenden Rechte und Verpflichtungen gehen beiderseits auf Erben, Besitz- und Rechtsnachfolger über. Von den Vertragsparteien wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages betreffenden Daten automationsunterstützt verarbeitet und an die damit befassten zuständigen Stellen weitergegeben werden können. Die Vertragsparteien erteilen dem Schriftenverfasser Mag. Franz Reitner den einseitig unwiderruflichen Auftrag, hinsichtlich des Kaufobjektes die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung zu erwirken und dieses Rechtsgeschäft grundbücherlich durchzuführen. Ein Auftrag zur Herausgabe des Originalrangordnungsbeschlusses vor grundbücherlicher Durchführung dieses Rechtsgeschäftes kann nur durch alle Vertragsparteien gemeinsam erfolgen. XI. Belastungs- und Veräußerungsverbot Um das Kaufobjekt möglichst lange im gemeinsamen Besitz zu erhalten, verpflichten sich die Käufer wechselseitig, ihre Hälfteanteile am Kaufobjekt ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweils anderen Ehegatten nicht zu belasten und auch nicht zu veräußern. Beide Ehegatten nehmen diese Rechtseinräumung hiermit wechselseitig vertraglich zur Kenntnis und rechtsverbindlich an. Die Käufer bewilligen zur Verdinglichung dieses Rechtes dessen grundbücherliche Sicherstellung als Belastungs- und Veräußerungsverbot auf ihren Hälfteanteilen des Kaufobjektes. XII. Einverleibungsbewilligung Die Vertragsparteien erteilen hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages a) auf der Liegenschaft EZ 523 Grundbuch Windischgarsten Volksheim das Eigentumsrecht je zur Hälfte für Horst Dilly, geboren am , und Marion Dilly, geboren am , einverleibt werde; b) von der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch Windischgarsten Drahtzug und Zerrennhammer das Grundstück 906/1 Baufläche (befestigt) unter Mitübertragung der Dienstbarkeit der Duldung der Erdgasleitung, C-LNR 11a, abgeschrieben und der den Käufern nun gehörigen Liegenschaft EZ 523 desselben Grundbuches zugeschrieben werde und c) auf der Liegenschaft EZ 523 Grundbuch Windischgarsten mit den Grundstücken 906/1, 906/3 und.581 ob den je Hälfteanteilen des Horst Dilly, 1246

20 1247 geboren am , und der Marion Dilly, geboren am , das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des jeweils anderen Ehegatten, einverleibt werde. In diesem Zusammenhang erklären die Vertragsparteien, dass das Kaufgrundstück 906/1 KG Windischgarsten unbebaut ist und es sich somit um keine Grundfläche im Sinn des 9 der oberösterreichischen Bauordnung handelt. XIII. Genehmigung Die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages ist aufschiebend bedingt durch seine Genehmigung seitens des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten. Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung dieses Vertrages im Sinn der Oö. Gemeindeordnung ist nicht erforderlich, da die für eine solche Genehmigungspflicht genannten Bedingungen beim gegenständlichen Vertrag nicht zutreffen. XIV. Vertragsausfertigung Dieser Vertrag wurde nur in einer Urschrift errichtet, die für die Käufer gemeinsam bestimmt ist; die Verkäuferin erhält eine einfache Vertragskopie. Windischgarsten, am Ing. Norbert Vögerl e.h. Marktgemeinde Windischgarsten Horst Dilly e.h. Marion Dilly e.h. Der Vorsitzende informiert, dass die First- und Traufenhöhe baurechtlich dem Umfeld bzw. den Nachbargebäuden anzugleichen ist. Die Kosten der Vermessung sind in diesem Fall vom Verkäufer zu tragen, weil es eigentlich eine Grundabtretung zugunsten der Straße ist und die Teilung im vereinfachten Verfahren, gem. 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, also ohne weitere Vertrags-, sondern nur Vermessungskosten des Büros DI Hasitschka, durchgeführt wird. GR Virag erkundigt sich, was unter Errichtung eines Arbeiter- und Personalwohnhauses unter Punkt IV. Rücktrittsrecht zu verstehen ist. Er befürchtet, dass das Haus an Dritte, die nicht Angestellte der Firma Dilly sind, vermietet werden könnte. Laut Auskunft von AL Rohregger kann dies rechtlich nicht verhindert werden, da die Firma Dilly Eigentümer des Hauses ist und sie dieses nach ihren Vorstellungen vermieten kann. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass seines Wissens die Firma Dilly das Haus als Personalwohnhaus für ihre Bediensteten verwenden wird. GR Dreier erkundigt sich, ob die Anrainer Mitspracherecht bei den zu erwartenden Umbauarbeiten am Volksheim haben. Der Vorsitzende berichtet, dass dies im Zuge der Bauverhandlung der Fall sein wird. 1247

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