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1 Johannes Gutenberg Universität Mainz Vorlesung Sommersemester 2014 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann Fachanwalt für Sozialrecht und für Medizinrecht Niedenau 13 19, Frankfurt am Main Telefon (069) Telefax (069) Stand:

2 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit II Vorlesungsplan :00 bis 19: :00 bis 19: :00 bis 19: :00 bis 19: :00 bis 19: :00 bis 19:30 Historische Bezüge, Grundprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung Leitentscheidung: BSG v B 2 U 7/12 R: Restaurantbesuch Gesetzliche Krankenversicherung Leitentscheidung: LSG Baden-Württemberg v L 11 KR 2895/13 ERB: Repamun Gesetzliche Krankenversicherung Leistungserbringerrecht Leitentscheidung: BSG v B 6 KA 19/12 R: Nachbesetzung Gesetzliche Rentenversicherung Leitentscheidung: BSG v B 13 R 209/13 B: Berufskundliche Sachkunde und Erwerbsminderung Arbeitsförderung, SGB III Leitentscheidung: LSG Darmstadt v L 6 AL 186/10: ALG I für eingeschriebene Studenten Grundsicherung für Arbeitssuchende; Verwaltungsverfahren Leitentscheidung: LSG Baden-Württemberg v L 7 AS 1121/13: Öleinzelöfen oder Gasheizung/Reparatur auf Kosten des Staats? Plagemann

3 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit III Vorbemerkung Das Sozialrecht ist verwandt mit dem Arbeitsrecht, hat aber auch Berührungspunkte mit dem BGB, dem Insolvenzrecht und dem Verfassungsrecht. Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit dem Familienrecht verknüpft (Stichwort: Versorgungsausgleich), die gesetzliche Unfallversicherung mit dem Haftpflichtrecht etc. Die Vorlesung gibt einen Überblick über die Kernbereiche der Sozialversicherung, die gesetzliche Unfall-, Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung. Die Vorlesung ist praxisorientiert, d.h. es geht im besonderen Maße auch um die Frage, wie die sozialen Rechte im Einzelfall durchgesetzt werden und wieweit hinter einzelnen Konflikten sich auch gesellschaftspolitische Anschauungen verbergen. Der typische Sozialrechtsfall betrifft den Anspruch des Versicherten auf eine Leistung unter Anwendung des Sozialgesetzbuchs (SGB). Dazu kommen der Streit um die Versicherungs- und Beitragspflicht und schließlich Konflikte zwischen so genannten Leistungserbringern, sprich: Ärzten, Physiotherapeuten, Krankenhäusern, Pflegediensten etc. und den Kostenträgern, insbesondere Kranken- und Pflegekassen. Die damit verbundene Umverteilung finanzieller Ressourcen hat erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen, nicht nur in finanzieller Hinsicht sondern weit darüber hinaus ausstrahlend in die Arbeitswelt und in das Selbstverständnis der Zivilgesellschaft. Um den Lesefluss nicht zu sehr zu hemmen, werden weibliche und männliche (Berufs-)Bezeichnungen zusammengefasst. Plagemann

4 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit IV Literaturempfehlungen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), Übersicht über das Sozialrecht 2013/2014. Eine sehr interessante Informationsschrift, die gleichsam aus regierungsamtlicher Sicht den Sozialstaat erläutert. Eichenhofer, Sozialrecht, 8. Aufl Ein klassisches Lehrbuch, welches Detailregelungen in ein Gesamtsystem zu integrieren versucht ( Sozialrecht als ein geschlossenes Rechtsgebiet ). Eichenhofer ein ausgewiesener Europarechtler hebt an vielen Stellen europarechtliche Bezüge hervor bis hin zu philosophischen und volkswirtschaftlichen Erwägungen. Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Loseblatt, hrsg. Leitherer. Der umfassende Praktikerkommentar zu den verschiedenen Versicherungsbereichen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflegeversicherung einschließlich SGB I, IV und X). Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl Eine Adaption der Palandt schen Hoffnung, alle SGBs plus EWG-VO in einem Band präsentieren und erläutern zu können. Einige hochaktuelle Kontroversen werden praxisnah abgearbeitet, viele Paragraphen ohne Kommentar abgedruckt. Küttner (Hrsg.), Personalbuch Arbeitsrecht. Lohnsteuer. Sozialversicherung, 19. Auflage. Ein Handbuch, welches in der Praxis große Verbreitung gefunden hat und aktuelle Informationen insbesondere für die Personalabteilung, aber auch für die Gerichte und die Bevollmächtigten enthält. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Sozialgerichtsgesetz, Kommentar 10. Aufl Der in der Praxis am häufigsten verwandte Kommentar zum Gerichtsverfahren. Plagemann (Hrsg.), Münchener AnwaltsHandbuch Sozialrecht, 4. Aufl Eine Darstellung, die sich an Praktiker richtet. Muckel/Ogorek, Sozialrecht, 4. Aufl Ein echtes Kurz-Lehrbuch, welches mit kritischen Anmerkungen zur Langzeitperspektive unseres Sozialstaates nicht spart. Plagemann

5 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit V von Maydell/Ruland/Becker (Hrsg.), Sozialrechtshandbuch SRH, 5. Aufl Das Handbuch, welches die verschiedenen Sozial- Rechtsbereiche in Einzelbeiträgen darstellt. Die 12 Sozialgesetzbücher sind abgedruckt im dtv-band SGB und in der Loseblattsammlung Aichberger, Sozialgesetzbuch. Die häufig fast ebenso wichtigen Verordnungen, Richtlinien, Verträge, Rundschreiben etc. findet man z.b. im Internet unter kbv; deutscherentenversicherung; Spitzenverbandbund oder dguv. Plagemann

6 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit VI Inhaltsverzeichnis I. Historische Bezüge Umbau des Sozialstaats Von der Armenfürsorge zur Bürgerversicherung Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft Der Versicherungscharakter der Sozialversicherung... 9 II. Tabellarischer Überblick über das Sozialrecht III. Grundprinzip der Sozialversicherung: Versicherungspflicht bei Beschäftigung Beschäftigung im Sozialrecht Statusfeststellung IV. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) Prüfungsschema Holz im Wald Z.B. Ehrenamt Reparaturarbeiten unter dem Dach Haftungsausfüllende Kausalität Wegeunfall, 8 Abs. 2 SGB VII Leistungsrecht nach SGB VII BSG Urt. v B 2 U 31/11 R : Depression als Unfallfolge? Haftungsausschluss gemäß 104 ff. SGB VII Haftungsausschluss nach 106 SGB VII Z.B. Gemeinsame Betriebsstätte: V. Gesetzliche Krankenversicherung GKV PKV: Ein Systemvergleich im Überblick a) Sachleistung versus Kostenerstattung b) (Sozial-)Versicherungspflicht / Privatrechtlicher Versicherungsvertrag c) Familienversicherung d) Beiträge/Prämien e) Krankengeld/Krankentagegeld Keine Rationierung aber Priorisierung? Sachleistungen Dreiecksverhältnis in der GKV a) Freie Arztwahl; Behandlungsstandard b) Hilfsmittel gem. 33 SGB V c) Heilmittel, 32 SGB V Heilmittel sind Kostenerstattung nach 13 Abs. 3 SGB V Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld a) Arbeitsunfähigkeit i.s.d. 44 Abs. 1 S. 1 SGB V b) Meldung c) Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den MDK Plagemann

7 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit VII VI. Vertragsarztrecht: Staatliche Regulierung oder öffentliches Wirtschaftsrecht? SGB V und Wettbewerbsrecht Zulassung Nachbesetzung, 103 Abs. 4 SGB V Fall: Kassenmedizin? VII. Gesetzliche Rentenversicherung Rentenversicherungspflicht selbständiger Gesellschafter- Geschäftsführer gem. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Fall: Doppelt versorgt ist zu viel die Versorgung des Rechtsanwalts Befreiung gem. 6 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht betreffend angestellte Rechtsanwälte Fall: Vom Bäckermeister zum Buchhalter Versicherungsfall Erwerbsminderung, 43 SGB VI a) Erwerbsminderung b) Der allgemeine Arbeitsmarkt Grenzen der Verweisbarkeit Sozialmedizinische Begutachtung a) Skelettschäden b) Achtung: Zeitrente! Teilweise Erwerbsminderung, 43 Abs. 1 SGB VI Arbeitsmarktrente VIII. Arbeitsförderung Finanzielle Leistungen in der Form struktureller Subventionen Arbeitslosengeld I a) Anspruchsvoraussetzungen b) Dauer und Höhe des Anspruchs c) 157 SGB III: Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung aa) Arbeitsentgelt bb) Verzicht auf Arbeitsentgelt cc) Urlaubsabgeltung dd) Gleichwohlgewährung d) 158 SGB III: Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung aa) Entlassungsentschädigung bb) Ordentliche Kündigungsfrist cc) Ruhenszeitraum dd) Gleichwohlgewährung e) Sperrzeit Fall: Vor dem Ruhestand Kurzarbeitergeld (Kug) a) Arbeitsausfall b) Persönliche Voraussetzungen c) Leistungsumfang Gründungszuschuss, 93 SGB III Plagemann

8 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit VIII IX. Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. SGB II Regelleistungen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab RBEG Unterkunft und Heizung Hilfebedürftig? Alg II an Ausländer Ausschluss vom Leistungsbezug Einstweiliger Rechtsschutz: Problemfall: Aufstocker bei Lohnwucher Fall: Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft? X. Schwerbehindertenrecht Überblick über die Teilhaberechte für schwerbehinderte Menschen Geschützter Personenkreis Plagemann

9 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 1 I. Historische Bezüge Umbau des Sozialstaats 1. Von der Armenfürsorge zur Bürgerversicherung Im Mittelalter war die Armen- und Krankenpflege Aufgabe der Kirchen und der Klöster vor allem aber sorgten die sogenannten Primärverbände (Familie und Grundherrschaft) für das Auskommen der Menschen. Seit Mitte des 14. Jahrhunderts haben die Städte versucht, die durch das Bevölkerungswachstum und Wanderungsprozesse erheblich verschärften Armutsprobleme durch obrigkeitliche Maßnahmen in den Griff zu bekommen: Kommunale Armenfürsorge. Nur der unverschuldet Verarmte, der sich nicht selbst helfen kann, wird unterstützt. Armenfürsorge verknüpft also Bedürftigkeitsfürsorge mit Verhaltensregulierung und schließt die Hilfe für Fremde weitgehend aus. Im Absolutismus begann der Staat, sich des Armenwesens anzunehmen: Zucht- und Arbeitshäuser, Zwangsarbeit für die Bettler, Kranken und Kriminellen. Die kommunale Zuständigkeit blieb erhalten. Der aufgeklärte Absolutismus schärfte das Bewusstsein dafür, dass der Staat eine generelle Fürsorgepflicht für alle Bürger hat wurde im Preuß. Allgemeinen Landrecht (ALR) die Armenfürsorge als Staatsaufgabe anerkannt, woraus Rechte und Pflichten für den Staat abgeleitet wurden: Dem Staat kommt es zu, für die Ernährung und Verpflegung derjenigen Bürger zu sorgen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen, und denselben auch von anderen Privatpersonen, welche nach besonderen Gesetzen dazu verpflichtet sind, nicht erhalten können (II, 19 1). Der Staat hat Anstalten zu treffen, wodurch der Nahrungslosigkeit seiner Bürger vorgebeugt und der übertriebenen Verschwendung gesteuert werde (II, 19 6). Die Zuständigkeit für die Armenunterstützung lag bei der Geburtsgemeinde (Heimat), nicht beim Zentralstaat. Plagemann

10 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit trat in Preußen an die Stelle der Heimat der Unterstützungswohnsitz. Danach war für die Armenversorgung und Armenlast die Gemeinde zuständig, in der der Bedürftige mindestens ein Jahr lang sich aufgehalten hatte. Armenfürsorge blieb Teil des Polizeirechts; kein Rechtanspruch sondern Fürsorge Massenarmut wegen Missernten und geringem industriellem Wachstum. Im Vormärz griff der Preußische Staat das versicherungsförmige Vorsorgeprinzip (Gesellenladen und Knappschaftskasse) auf und gab in der Gewerbeordnung von 1845 den Gemeinden das Recht, Gesellen und Gehilfen zum Beitritt zu den Krankenkassen zu zwingen wurde der Wandel zur bürgerlichen Gesellschaft deutlich, u.a. in der Anerkennung der Gewerbefreiheit, der Bodenfreiheit und der allgemeinen Freizügigkeit. Die Industrialisierung erzwang Mobilität nicht nur der Arbeiter sondern auch der auf Arbeit angewiesenen Armen und ließ das Heimatprinzip der Armenpflege obsolet werden konnten auch Fabrikarbeiter den Krankenkassen beitreten; seit 1853 konnten die Gemeinden selbst gewerbliche Unterstützungskassen gründen. Die Gemeinden wurden nicht so aktiv wie vom Staat gedacht, da durch derartige Zwangskassen Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet wurden, was wiederum die Industrieansiedlung erschwerte. Größere Betriebe gründeten eigene Fabrik-Krankenkassen, ebenfalls mit Beitragszwang und lohnbezogenen Beiträgen. In den 60er und 70er Jahren des 19. Jahrhunderts bediente sich die Arbeiterbewegung der Hilfskassen als Kristallisationspunkte ihrer Aktivitäten. Die Industrialisierung, die vor allem in England und Belgien die Erbuntertänigkeit im Bereich der Landwirtschaft abschaffte, provozierte Lohnverhandlungen über die jeweiligen Gruppen hinweg, so dass es 1870 zum ersten Tarifvertrag im Bereich der Buchdruckerei kam. Plagemann

11 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 3 Kaiserliche Botschaft von 1881: Schon im Februar haben wir unsere Überzeugung aussprechen lassen, dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen sondern gleichmäßig auf den der positiven Förderung des Wohles des Arbeiters zu suchen sein werde. Wir halten es für unsere kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von neuem ans Herz zu legen, und würden wir mit umso größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott unsere Regierung sicherlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es uns gelänge, dereinst das Bewusstsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen.... Ergänzend wird dem eine Vorlage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Organisation des gewerblichen Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen, welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesamtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zuteilwerden können. Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welches auf den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht. Der engere Anschluss an die reale Kraft dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form kooperativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Förderung wird wie wir hoffen die Lösung auch von Aufgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht gewachsen sein dürfte. Plagemann

12 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 4 Bismarck hatte nach langen Diskussionen das Konzept einer am Haftungsprinzip anknüpfenden (privaten) Versicherungslösung abgelehnt und sich für eine öffentlich-rechtliche Zwangsversicherung entschieden. Die Arbeiter sollten beitragsfrei unfallversichert werden. An die Stelle der von Bismarck geforderten Reichsversicherungsanstalt traten Landesversicherungsanstalten, später Berufsgenossenschaften. Die Finanzierung erfolgte im Umlageverfahren durch Beiträge der Arbeitgeber (ohne Reichszuschuss) Krankenversicherung (Ausbau der freiwilligen Hilfskassen einschließlich Sterbegeld), öffentlich-rechtliche Versicherungspflicht für fast alle lohnabhängigen Arbeiter und Angestellten bis Mark Jahresverdienst Unfallversicherung. Haftungsersetzung durch Unfallversicherung, heute: 104 ff. SGB VII Invaliden- und Alterssicherung. Beitrag 1,7 % des Bruttoeinkommens. Versicherungspflichtig alle Lohnarbeiter, auch die landwirtschaftlichen. Rente ab dem 70. Lebensjahr in Höhe von 20 Goldmark. Es sollte sich um eine vom Staat garantierte Alterssicherung handeln, d.h. ein pekulium,... über das niemand außer ihm verfügen kann, dass ihm auch nicht entfremdet werden kann. Schmähl, Sozialversicherung auf dem Prüfstand, Die BKK 2005, 312, greift dies für die heutige Diskussion um die Kritik an der Sozialversicherung gegenüber kapitalfundierten Vorsorgesystemen wieder auf und zitiert Bismarck: Man kann nicht den Sparpfennig der Armen dem Konkurse aussetzen, man kann auch nicht zugeben, dass ein Abzug von den Beiträgen als Dividende und zur Verzinsung von Aktien gezahlt würde Reichsversicherungsordnung (RVO) mit Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung. Einführung der Berufsunfähigkeit für Angestellte ( Stehkragenmentalität ). Plagemann

13 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG). Als gesetzgeberische Reaktion auf die Demobilmachung, d.h. der Wiedereingliederung der ehemaligen Soldaten in das Erwerbsleben. NS-Zeit: Selektive Sozialpolitik durch Ausgrenzung; die Selbstverwaltung der Versicherten wurde abgeschafft. An ihre Stelle trat eine Leitungs- und Organisationsstruktur auf der Grundlage des so genannten Führerprinzips. Zum Teil wurde das Sozialleistungssystem ausgebaut, u.a die Rentner in die Krankenversicherung einbezogen Bundesversorgungsgesetz (BVG): Integration und Entschädigung von Kriegsopfern Rentenreform, die das so genannte Kapitaldeckungsverfahren durch das auf einem Generationenvertrag aufbauende Umlageverfahren ersetzt und zugleich die Renten am Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft beteiligt (regelmäßige Anpassung) Bundessozialhilfegesetz (BSHG): Leistungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens; Hilfe in besonderen Lebenslagen; Rechtsanspruch auf Sozialhilfe (BVerwG E 1, 159, 161) Arbeitsförderungsgesetz (AFG): Anknüpfung an das Stabilitätsgesetz. Erweiterung des Instrumentariums um Bildungs- und Förderungsmaßnahmen Gesundheitsreformgesetz (SGB V); wesentlich modifiziert durch Gesundheitsstrukturgesetz (GSG), in Kraft ab Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Pflegeversicherung (SGB XI); Leistungen bei häuslicher Pflege ab , bei stationärer Pflege ab SGB XI erfasst im Grundsatz alle Bürger als Volksversicherung (BVerfG v BvR 2014/95 E 103, 197) Rentenreform durch Gesetz zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens v (BGBl. I, 403). Förderung der privaten Vorsorge insbesondere durch Steuervergünstigungen. Plagemann

14 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit Grundsicherung für Erwerbsfähige, die hilfebedürftig sind gem. SGB II. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Verkürzung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 18 Monate Bundeselterngeld- und ElternzeitG 2007 VertragsarztrechtsänderungsG: Liberalisierung des Rechts der Vertragsärzte und -psychotherapeuten 2007 GKV-WSG (mit Krankenversicherungspflicht für alle; Basistarif) 2007 RV-NachhaltigkeitsG ( Rente ab 67 ) 2008 Reform der Pflegeversicherung. Pflegestützpunkte. Leistungen bei Demenz 2008 GKV-OrgWG (u.a. Insolvenz der Krankenkassen; Regelungen über Gesundheitsfonds) 2009 Start des Gesundheitsfonds 2009 Konjunkturprogramm II: mehr Kug, mehr Qualifizierung, Beitragsentlastung in GKV, Rentengarantie auch bei sinkenden Löhnen 2011 Reform Harz IV (Regelsätze und Härtefall) und GG-Anpassung an Hartz IV-Mischverwaltung 2011 EU-Gesundheits-Richtlinie 2012 GKV-VersorgungsstrukturG Reform der Pflegeversicherung RV-Beitrag ab : 18,9 % (vorher: 19,6 %) 2013 Patientenrechtegesetz Mini-Job bis 450 rentenversicherungspflichtig 2014 MindestlohnG RV-Leistungsverbesserungen Plagemann

15 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 7 2. Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft Die Sozialpolitik hat sich von der bloßen Absicherung existentieller Lebensrisiken wie Krankheit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit emanzipiert : a) Es geht um die Gestaltung und Förderung eines menschenwürdigen Lebens ( 1 SGB I). Aktuelles Beispiel: Ermittlung des Regelsatzes. b) Es geht um Chancengleichheit, zum Teil auch Umverteilung. Der Sozialstaat soll Verteilungsgerechtigkeit sichern. Verteilungsgerechtigkeit kann nicht losgelöst von volkswirtschaftlichen Tatsachen und Einschätzungen diskutiert werden. c) Die Verflechtung des Sozialen mit anderen Politikbereichen, z.b. Bildung, Forschung, Ökologie, Gleichstellung, Familienpolitik, wird immer deutlicher. d) Ein grundlegender Wandel des Sozialstaatsverständnisses zu mehr Aktivierung und Eigenverantwortung wird täglich betont (z.b. Nachweis von Eigenbemühungen als Voraussetzung für den Anspruch auf Alg II, Anspruch auf Gesundheitsleistungen und Vorsorge). Die aktuellen Herausforderungen beschreibt der Sozialbericht wie folgt: I. Eine sich verändernde Arbeitswelt lässt neben dem herkömmlichen Normalarbeitsverhältnis eine Vielzahl von anderen, flexiblen Erwerbsformen aufkommen einschließlich neuer Arten von Selbständigkeit (dazu DJT 2010 in Berlin). II. Neue gesellschaftliche Strukturen, wie beispielsweise veränderte Familien- und Partnerschaftsmodelle wirken sich auf Art und Ausmaß der Erwerbstätigkeit aus und stellen zudem entsprechende Anforderungen an die Infrastruktur, etwa bei Bildung und Betreuung. Plagemann

16 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 8 III. Die demographische Entwicklung führt zu speziellen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und verändert das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern. IV. Globalisierung und internationaler Wettbewerb wirken sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Betroffen davon sind nicht nur das inländische Lohniveau sondern auch die Sozialstandards, die sich ggf. internationalem Wettbewerb ausgesetzt sehen, z.b. Behindertenschutz, Renteneintrittsalter, Gesundheitsschutz. Die Summe der Sozialleistungen belief sich 2012 auf: ca. 782 Milliarden. Das Verhältnis von Sozialbudget zum BIP betrug ca. 30 %. Es stieg seit der Wiedervereinigung bis 2003 ständig an, u.a. wegen der schwachen Entwicklung des BIP. Auch wenn diese statistischen Zahlen wenig über die Umverteilung für den Einzelnen aussagen, demonstrieren sie die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sozialbudgets, u.a. soweit es um die Konsumkraft geht. Umgekehrt verdeutlich das Sozialbudget auch die finanzielle Belastung der Volkswirtschaft, die sich vor allem (neben den Staatszuschüssen) in den Lohnzusatzkosten widerspiegelt. Ausführlich: Sozialbericht 2013, hrsg. BMAS. Auf die Finanzkrise, die im Jahre 2008 zur Insolvenz von Lehmann Brothers führte, reagierte die Politik mit den Instrumenten des Sozialstaats, wie z.b. das Kurzarbeitergeld, welches die Realwirtschaft so stabilisierte, dass schon 2010 die Krise in einen Aufschwung mündete. Das Gesundheitssystem könnte zudem die allgemeine Überzeugung fördern, dass wissenschaftlicher Fortschritt allen zugutekommt und auch den Export fördert. In einem eher sozialpsychologischen Sinne könnte man sozialrechtliche Leistungen auch mitverantwortlich machen für soziale Stabilität: Das Sozialversicherungsrecht schafft Existenzsicherung in einer Risikogesellschaft (Eichenhofer Rdnr. 140). Plagemann

17 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 9 Wesentlich radikaler: Gabor Steingart, Das Ende der Normalität, 2011: Apologie der schrumpfenden Gesellschaft und der Verlust an Wohlstand David Graeber, Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus, 2012: occupy verdammt Geld und Geldleihen und fordert gerechten Lohn für alle 3. Der Versicherungscharakter der Sozialversicherung Seit Jahren wird darüber gestritten, ob man der Sozialversicherung wirklich Versicherungscharakter beimessen kann, was schon von dem Staatsrechtler Laband verneint wurde: In Wirklichkeit handelt es sich hier nicht um Leistung und Gegenleistung wie bei den Obligationen des Privatrechts, sondern um ein publizistisches Verhältnis. Der Staat hat die Fürsorge für die Arbeiter zu seiner Aufgabe gemacht; Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Versicherungsanstalten erfüllen eine ihnen vom Staat auferlegte Pflicht, indem sie die Unterstützungen gewähren; der Versorgungsanspruch des Arbeiters ist nicht ein privatrechtlich erworbener sondern ein ihm vom Staat verliehener... (zitiert nach Fuchs/Preis, 4 S. 30). Die Lehrbücher des Sozialrechts bejahen zumeist den Versicherungscharakter. Dennoch wird er bisweilen mit beachtlichen Argumenten in Frage gestellt (z.b. Haase, Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich; krit. auch Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht). An die Stelle des auf die Vertragsform fixierten juristischen Versicherungsbegriffs sei ein funktionales Verständnis der Einrichtung Versicherung getreten, das wiederum im Kern durch ökonomische Kategorien strukturiert wird. Der grundlegende Regelungsmechanismus der Sozialversicherung sei durch sozialen Ausgleich gekennzeichnet. Fuchs und Preis (Sozialversicherungsrecht, 4 S. 32 f) halten dem entgegen, dass unabhängig von der Frage, in welchem Umfang die heute gezahlten Beiträge tatsächlich Leistungen in der Zukunft finanzieren für das System der Sozialversicherung wesentlich ein Synallagma von Leistung und Gegenleistung sei. Die Sozialversicherung wolle in dem auf die Beitragspflicht beschränkten Synallagma sicherstellen, dass im Hinblick auf Plagemann

18 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 10 die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen die Leistungen dem Betroffen auch tatsächlich zufließen. Damit einher geht das Gebot der Effizienz. Das Versicherungsprinzip sei der einzige Garant dafür, dass der Gesetzgeber stets zu prüfen hat, ob bestimmte Leistungen dem in dem jeweiligen Zweig der Sozialversicherung versicherten Risiko adäquat sind. Damit ist einer ungehinderten Zuführung von Lasten an die Sozialversicherung ein Riegel vorgeschoben. Mit dieser Vorstellung von Versicherung korrespondiert die Rechtsprechung des BVerfG, die den Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen seit den 80er Jahren bejaht: Die Garantie des Eigentums ist ein elementares Grundrecht, das in engem inneren Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit steht. Ihr kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern.... In der heutigen Gesellschaft erlangt die große Mehrzahl der Staatsbürger ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft war... (BVerfG v E 53, 257, 290). Die Unterstellung der Rentenanwartschaften unter den Schutz des Art. 14 GG wird z.b. von Borchert heftig kritisiert: Überalterung der Gesellschaft, Umweltprobleme und Staatsverschuldung können nicht mittels Versteinerung einmal erworbener Rentenansprüche gelöst werden. Heute geht es weniger um den Grundrechtsschutz als solchen, als vielmehr um die Frage, wieweit das Rentenrecht zukunftsbezogen vom Gesetzgeber gestaltet werden kann (dazu BVerfG v BvR 3588/08 Rentenabschlag verfassungsgemäß). Papier plädiert für den Schutz dessen, was der Versicherte an Beiträgen tatsächlich gezahlt hat einschl. Zinsen (vgl. allg. Papier in: SRH 3 Rdn. 52 ff.; NDV 2010, 10). Plagemann

19 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 11 Radikale Gegenposition: Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, Die Sozialsysteme seien intransparent und nicht in der Lage, die demografischen Probleme zu lösen. Es bedarf einer grundlegenden Änderung hin zu einer Bürgerfairsicherung (Rente, Krankenund Pflegeversicherung) und einer Beitragspflicht aus allen Einkünften (also ohne Beitragsbemessungsgrenze), ohne Arbeitgeber- Beteiligung. Plagemann

20 Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit 12 II. Tabellarischer Überblick über das Sozialrecht Der folgende tabellarische Überblick soll über die wichtigsten Sozialleistungsbereiche, wie sie in den 18 ff. SGB I definiert sind, und die dafür zuständigen Sozialleistungsträger informieren. SGB I Allgemeiner Teil Soziale Rechte, Einweisungsvorschriften, Auskunft, Beratung, Geltungsbereich, Ermessen, Vorschüsse, Verzinsung, Verjährung, Abzweigung, Aufrechnung, Verrechnung, Pfändung, Mitwirkungspflichten SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Ein- und Ausstrahlung, Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Arbeitsentgelt, Beitragszahlungs- und Meldepflichten der Arbeitgeber, Träger der Sozialversicherung, Aufsicht, Erlass, Stundung, Verzicht, Sozialversicherungsausweis SGB X Verfahren Amtshilfe, Beteiligte, Anhörung, VA, Rücknahme, Widerruf, Neufeststellung, Vertrag, Datenschutz, Zusammenarbeit der Leistungsträger, Erstattungsansprüche untereinander und gegen Dritte SGG Sozialgerichtsgesetz Gerichtsverfassung, Vorverfahren, Beweisaufnahme, aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Klage, Berufung, Revision Sozialrechtsbereich Gesetz Träger Aufgaben Rechtsweg Ausbildungsförderung BAföG Arbeitsförderung SGB III Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige SGB II Gesetzliche Krankenversicherung SGB V Leistungserbringer Krankenversicherung SGB V, ZulassungsVO, KHG, KHEntG Pflege SGB XI, SGB XII, Wohnund BetreuungsG Gesetzliche Rentenversicherung SGB VI Rentenüberleitung RÜG, AAÜG Amt für Ausbildungsförderung bei Stadt bzw. Kreisverwaltung; Universitäten Agentur für Arbeit Agentur für Arbeit; Kreise; kreisfreie Städte Krankenkassen (AOK, BKK, Ersatzkassen, IKK) Kassen(zahn-)ärztliche Vereinigung; Krankenkassen (-verbände) Pflegekassen, Sozialamt, Heimaufsicht Deutsche Rentenversicherung Bund und Länder; Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutsche Rentenversicherung Bund Individuelle Förderung von Schul- und Hochschulausbildung Berufsberatung, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung; Eingliederung Behinderter; Arbeitslosengeld I, Insolvenz-, Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen bei Aufnahmeeiner selbstständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld II, 1 -Job, Sozialgeld, Unterkunftskosten; Leistungen für Bildung und Teilhabe Krankenbehandlung, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit; Rehabilitationsmaßnahmen; Beitrags- und Mitgliedschaftsrechte und - pflichten; Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) Zulassung, Qualitätssicherung, Vergütung von Vertrags(zahn)ärzten, Krankenhäusern, Heil- und Hilfsmittelerbringern. Pflegediensten, Psychotherapeuten häusliche und stationäre Pflegeleistungen bei Pflegebedürftigkeit, einschließlich private Pflegeversicherung; Recht der Leistungserbringer (Pflegedienste, -heime) Medizinische und berufliche Rehabilitation; Renten wegen Alters, teilweiser oder vollständiger Erwerbsminderung und wegen Todes; Selbstständigen-Pflichtversicherung Überführung der unter dem Recht der DDR erworbenen Anwartschaften und Anrechte. Umwertung in Entgeltpunkte. Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungen in die gesetzliche Rentenversicherung VG SG SG SG SG SG SG SG Plagemann

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