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1 Werte Kolleginnen, werte Kollegen, Sie arbeiten in Deutschland, erwarten ein Baby und wüssten gerne, ob Sie Anrecht auf eine Geburtsprämie in Belgien haben Sie leben in Belgien und sind Hausfrau, Ihr Partner arbeitet in Deutschland Kommt das neue Elterngeld auch für Sie in Frage?. Sie leben in Belgien, überlegen eine Stelle in Deutschland anzunehmen, haben aber gehört, dass man dann keine Babypause einlegen kann VORWORT Im Frühjahr 2007 veranstalteten wir mehrere Abende zum neuen Elterngeld in Deutschland. Zwischenzeitlich haben einige Eltern die ersten Anträge gestellt und dabei sind für Grenzgänger auch wieder neue Fragen aufgetaucht. Dadurch, dass die Regelungen auch für Deutschland recht neu sind, dauert die Beantwortung spezifischer Grenzgängerfragen mitunter recht lange. U.a. deshalb hat die Veröffentlichung unserer Broschüre immer etwas herausgeschoben werden müssen. Wir hoffen nun, dass sie aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln Ihre Fragen beantworten kann. Mehr Informationen zu den belgischen Regelungen in der CSC- Broschüre Ein Baby kommt Wir gehen hier hauptsächlich auf die Regelungen in Deutschland ein, die belgischen Regelungen thematisieren wir dort, wo es für Paare interessant ist, wenn einer der beiden in Belgien arbeitet. Je nach Beschäftigungsort (z. B. Vater in Belgien beschäftigt und Mutter in Deutschland oder umgekehrt) kann man mehrere Kombinationsmöglichkeiten beider Systeme wählen. Ist der Vater beispielsweise in Belgien berufstätig und die Mutter in Deutschland, so kann auch der Vater in Deutschland Elterngeld bekommen, er ist nicht alleine auf die belgische Regelung angewiesen. Jedoch kann diese, je nach Planung des Paares, wer wie lange aussetzen oder Stunden reduzieren soll, mehr oder weniger interessant sein. Darauf werden wir in den weiter unten beschriebenen Beispielen aber noch näher eingehen. Auch gehen wir vorwiegend auf die Regelungen für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ein. Spezifische Regelungen und Zusatzansprüche für Beamte werden nur kurz angeführt. Falls Sie als Mutter in Belgien arbeiten, finden Sie detaillierte Informationen über die Regelungen in Belgien in der CSC- Broschüre Ein Baby kommt. Diese wird auch auf die Aspekte eingehen, für diejenigen GrenzgängerInnnen, die in Deutschland wohnen und in Belgien arbeiten. Zögern Sie jedoch nicht, sich an uns zu wenden, wenn Sie zusätzliche Auskünfte wünschen. Ihr CSC-Grenzgängerdienst 3

2 VOR DER GEBURT Inhaltsverzeichnis Mutterschutz in Deutschland 1. SCHUTZ FÜR MUTTER UND KIND AM ARBEITSPLATZ Generelle Beschäftigungsverbote Persönliches Beschäftigungsverbot Mutterschutzlohn 9 2. SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES KÜNDIGUNGSSCHUTZ 9 3. GEBURTSBEIHILFE IN BELGIEN BEANTRAGEN 10 Rund um die Geburt 1. MUTTERSCHUTZFRISTEN MUTTERSCHAFTSGELD UND ARBEITGEBERZUSCHUSS Höhe und Dauer der Leistungen während der Mutterschutzfrist Mutterschaftsgeld und Zuschuss bei gewissen Fallkonstellationen: Mutterschaftsgeld und Steuern: MUTTERSCHUTZ, BEGINN DER ELTERNZEIT ZUR ERINNERUNG: Die belgischen Regeln rund um die Geburt Mutterschaftsurlaub in Belgien Vaterschaftsurlaub in Belgien Stillurlaub in Belgien 14 Elterngeld und Elternzeit 1. ALLGEMEINES ZU ELTERNGELD UND ELTERNZEIT IN DEUTSCHLAND Einleitung Elternzeit, Elterngeld und Krankenversicherung Achtung Grenzgänger bei Kündigung nach der Elternzeit! ZUR ERINNERUNG: DIE BABYPAUSE IN BELGIEN Das Recht auf Elternurlaub in Belgien Der sogenannte Zeitkredit Unbezahlter Urlaub ELTERNZEIT IN DEUTSCHLAND Wer hat Anspruch auf Elternzeit? Ab wann und wie lange? Mögliche Aufteilung und Übertragung der Elternzeit Elternzeit rechtzeitig mitteilen und schriftlich bestätigen lassen Vorzeitige Beendigung Recht auf Teilzeitarbeit Verkürzung der Arbeitszeit während der Elternzeit 20 MUSTER für die Mitteilung der ELTERNZEIT beim Arbeitgeber ELTERNGELD - Das Anrecht für den Grenzgänger Gewisse problematische Konstellationen: Studenten und Auszubildende Bei Arbeitslosigkeit in Belgien Elterngeld bei Minijob?! Elterngeld und Kündigung 23 4

3 Elterngeld bei befristeten Verträgen: Elterngeld und Steuern Die Versteuerung in Deutschland Ungeklärte Fragen in Bezug auf die steuerliche Situation in Belgien: Elterngeld und Rente Wie lange kann man Elterngeld beziehen? Wie die Monate verteilen? Dehnung der Auszahlung ist möglich: Die Regelung für Alleinerziehende: Berechnung des Elterngeldes Welches Einkommen wird berücksichtigt? Berechnungsweise bei einer weiteren Geburt: Berechnungsweise im Krankheitsfall oder bei Arbeitslosigkeit vor der Geburt: Geringverdiener: erhöhtes Elterngeld Elterngeld bei Mehrlingsgeburten und für Geschwisterkinder Achtung: Mutterschaftsgeld verdrängt Elterngeld Berechnung bei Teilzeitarbeit Deutsches Elterngeld belgischer Elternurlaub/Zeitkredit: Verrechnung nicht unbedingt einheitlich Elterngeld: Wo und wie beantragen? Der Antrag im Einzelnen 29 Kindergeld VOR DER GEBURT 1. Welches Land zahlt das Kindergeld: Belgien oder Deutschland? Das Prinzip Sonderfall: Arbeitslosengeldbezug und Rente Anrecht auf Ausgleichszahlungen?! Kindergeld Belgien: Zuständige Kasse, Höhe und Anspruchsdauer Kindergeld Deutschland: Zuständige Kasse, Höhe und Anspruchsdauer Kindergeld in Deutschland beantragen Viel Papierkram! Der Antrag auf deutsches Kindergeld Ausland 39 Serviceteil - Anschriften, Zeitplan 5

4 VOR DER GEBURT 6

5 VOR DER GEBURT 1. Schutz für Mutter und Kind am Arbeitsplatz 2. Schutz des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutz 3. Geburtsbeihilfe in Belgien beantragen Vor der Geburt 7

6 VOR DER GEBURT Mutterschutz in Deutschland Wie in Belgien ist die schwangere Arbeitnehmerin auch in Deutschland besonders geschützt. Die entsprechenden Regelungen befinden sich im Mutterschutzgesetz. Dieses Gesetz gilt für alle Frauen, die in der Bundesrepublik Deutschland (unabhängig vom Wohnsitz) arbeiten. Es gilt für Arbeiterinnen und Angestellte, ob Voll- oder Teilzeit arbeitend oder Auszubildende. Es greift auch bei geringfügiger Beschäftigung, bei Leiharbeit (Interim), bei Hausangestellten oder Heimarbeiterinnen. Das Mutterschutzgesetz gilt für alle in Deutschland berufstätigen Frauen, also auch bei Minijob Es gilt jedoch nicht für Hausfrauen und Selbständige oder Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften. Falls Sie als Mutter in Belgien arbeiten, finden Sie detaillierte Informationen über die Regelungen zum Mutterschutz, Schwangerschaftsurlaub und Entschädigungen in Belgien in der CSC- Broschüre Ein Baby kommt (Neuauflage in 2007). 1. SCHUTZ FÜR MUTTER UND KIND AM ARBEITSPLATZ Als werdende oder stillende Mutter haben Sie einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, an dem Sie und Ihr Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt sind. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsplatz einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte entsprechend einzurichten hat und dort, wo es notwendig ist, gesonderte Maßnahmen treffen muss, damit Ihr Leben und Ihre Gesundheit geschützt sind (z.b. Einrichten von Sitzgelegenheiten bei stehenden Tätigkeiten). Als Mutter oder zukünftige Mutter haben Sie einen Rechtsanspruch auf einen gefahrenfreien Arbeitsplatz halten müssen nicht an Maschinen arbeiten, bei denen sie den Fuß stark beanspruchen müssen (z.b. bei Fußantrieb) nicht mehr als maximal 8,5 Stunden pro Tag oder 90 Stunden innerhalb von zwei aufeinander folgenden Wochen arbeiten. Wenn der fünfte Schwangerschaftsmonat vorüber ist, dürfen Schwangere nicht mehr als 4 Stunden täglich arbeiten, wenn sie dabei ständig stehen müssen nicht in Nachtarbeit, nicht an Sonn- und Feiertagen und nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden. Es gibt jedoch Branchen, in denen abweichende Regelungen gelten. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob in Ihrem Berufssektor oder zweig prinzipiell ein generelles Beschäftigungsverbot besteht oder nicht, wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre Krankenkasse oder die Ämter für Arbeitsschutz bzw. Gewerbeaufsicht (Adressen siehe Serviceteil) Persönliches Beschäftigungsverbot Es kann für Sie auch ein persönliches Beschäftigungsverbot bestehen. Wenn ein Arzt bei einer Untersuchung feststellt, dass Sie oder Ihr Kind gesundheitlich gefährdet sind, falls Sie Ihre Tätigkeit weiter ausüben, dürfen Sie an diesem Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden. Jedoch: Hier muss der Arzt entscheiden, ob Sie normal krank und damit arbeitsunfähig sind oder ob zum Schutz Ihrer Gesundheit oder der des Kindes ein Beschäftigungsverbot geboten ist, ohne dass unbedingt eine Krankheit vor Generelle Beschäftigungsverbote Daneben gibt es aber auch generelle Beschäftigungsverbote für werdende Mütter. Grundsätzlich dürfen Schwangere: nicht schwer körperlich arbeiten nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Gasen usw. ausgesetzt sind nicht im Akkord arbeiten bzw. nicht am Fließband mit vorgeschriebenem Arbeitstempo arbeiten oder sonstige Arbeiten verrichten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie regelmäßig Lasten über 5 Kilogramm oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm ohne mechanische Hilfsmittel bewegen oder befördern müssen, sie sich häufig erheblich strecken oder beugen müssen, sie dauernd hocken oder sich gebückt Generell verboten: schwere körperliche Arbeiten schädigende Stoffe, Gase Akkordarbeit Lasten über 5 kg Mehr als 8,5 Std./Tag Nacht- (20-6 ), Sonntags-, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit 8

7 liegt, z. B. bei einer drohenden Fehlgeburt. Manchmal spricht man dann auch von einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung. Sollte es sich um eine Krankheit handeln, so wird der Arzt Sie krankschreiben und Sie erhalten nach Ablauf der 6 Wochen Lohnfortzahlung Krankengeld durch Ihre Krankenkasse. Sollte es sich jedoch um ein persönliches Beschäftigungsverbot handeln, wäre es möglich, dass Ihr Arbeitgeber Sie an einen anderen Arbeitsplatz versetzt, an dem Sie beispielsweise nicht heben müssen. Es kann aber auch sein, dass Sie Ihre Arbeit vor Beginn der Schutzfrist ganz oder teilweise aussetzen müssen, z.b. weil eine angepasster Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers nicht möglich ist. Sie erhalten dann den sog. Mutterschutzlohn. Das ärztliche Attest muss hier klar abgefasst sein: Art, Umfang und Dauer des Beschäftigungsverbots muss angegeben sein, so z.b. ob jede Tätigkeit verboten ist oder nur bestimmte, ob generell nicht gearbeitet werden darf oder nur teilweise, ob dies bis zur Geburt gilt oder nicht. Auch sollte die Art der Gefährdung angegeben werden.! Das ärztliche Attest muss nicht von Ihrem Gynäkologen sein, es kann auch vom Hausarzt ausgestellt werden. Sollte der Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit haben, so kann er eine Nachuntersuchung verlangen. Auch hier besteht freie Arztwahl und die Kosten dieser zweiten Untersuchung trägt der Arbeitgeber. Lassen Sie sich bei schwangerschaftsbedingter Krankheit bzw. Beschäftigungsverbot drei Atteste ausfüllen für: Arbeitgeber Krankenkasse Elterngeldantrag Bei Krankschreibung wegen eines persönlichen oder generellen Beschäftigungsverbotes, ändert sich nichts an der Höhe des späteren Elterngeldes. Deshalb ist dieses Attest sehr wichtig. Sollten Sie nur krank sein, wird der Zeitraum der Krankengeldzahlung beim späteren Elterngeld nicht ersetzt und Sie erhalten dadurch weniger Elterngeld (siehe S. 25). 2. SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES KÜNDIGUNGSSCHUTZ Die Schutzvorschriften können natürlich erst dann gelten, wenn Sie dem Unternehmen Ihre Schwangerschaft mitgeteilt haben. Dies ist besonders für den Kündigungsschutz wichtig. Vom Beginn der Schwangerschaft an, bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch das Unternehmen bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber während dieser Zeit nicht kündigen darf. Nimmt die Mutter nach der Geburt des Kindes Elternzeit (siehe S. 18), so verlängert sich der Kündigungsschutz bis zum Ablauf der Elternzeit. Während und nach der Schwangerschaft sind Sie vor Kündigungen geschützt, auch bei Minijob Unzulässig sind auch Änderungskündigungen, Kündigung in der Probezeit bei unbefristeten Verträgen oder Kündigung bei Insolvenz. VOR DER GEBURT 1.3. Mutterschutzlohn Bei persönlichen oder generellen Beschäftigungsverboten zahlt der Arbeitgeber einen Mutterschutzlohn, der dem Durchschnitt der Entlohnung der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft entspricht. Dieser Mutterschutzlohn ist nicht zu verwechseln mit dem Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen (siehe S. 12)! Kein Lohnverlust durch Beschäftigungsverbot!! Kleinbetriebe mit nicht mehr als 20 Beschäftigten erhalten auf Antrag bei der Krankenkasse den Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverboten ersetzt. Das gleiche gilt übrigens für den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die befristeten Verträge fallen unter das Mutterschutzgesetz, solange das befristete Arbeitsverhältnis besteht. Wenn das Arbeitsverhältnis jedoch mit Ablauf der Befristung endet, hört der Mutterschutz grundsätzlich auf. Sollten Sie Ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht mitgeteilt haben, müssen Sie dies innerhalb von zwei Wochen nachholen. Die Schwangerschaft muss dann aber bei Zugang der Kündigung bereits bestanden haben.! Achtung bei Angebot eines Aufhebungsvertrages : Es passiert häufiger, dass die Arbeitgeberseite bei Schwangerschaft oder nach Ablauf der Elternzeit eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages anbietet, die oftmals mit einer Abfindung verbunden ist. Bedenken müssen Sie, dass Abfindungen in Deutschland versteuert werden müssen. Ferner würden Sie dadurch in Belgien für eine bestimmte Dauer das Anrecht auf Arbeitslosengeld verlieren. Wir beraten Sie gerne! 9

8 VOR DER GEBURT 3. GEBURTSBEIHILFE IN BELGIEN BEANTRAGEN Belgien zahlt kein Kindergeld für den Geburtsmonat, dafür aber eine Geburtsbeihilfe in Höhe von 1.129,95 Euro für das erste Kind und 850,15 Euro für jedes weitere Kind. (Stand ) Anrecht auf belgische Geburtsbeihilfe auch ohne Berufstätigkeit in Belgien möglich! Die Geburtsbeihilfe wird auch gewährt bei einem totgeborenen Kind und im Falle einer Fehlgeburt 180 Tage nach dem Schwangerschaftsbeginn. Ist keiner der Partner in Belgien beschäftigt, gab es eine Zeit, in der der Grenzgänger kein Anrecht auf eine Geburtsbeihilfe hatte. Seit dem regelt ein Erlass (K.E. vom rückwirkend ab ) dies jedoch anders: Auch wenn es nur ein Einkommen (oder auch beide) in Deutschland gibt und damit nur Anrecht auf Kindergeld in Deutschland, kann man diese Zulage in Belgien beantragen. Originale dieses Dokuments anzufragen! Manche belgische Krankenkassen zahlen darüber hinaus auch noch eine eigene Prämie pro Geburt. Meist muss man dazu jedoch zusatzversichert sein. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse.! Also, Erster Lebensmonat: Geburtsbeihilfe in Belgien + volles Kindergeld in Deutschland! für den ersten Geburtsmonat gilt: Geburtsbeihilfe zahlt Belgien, volles Kindergeld für den Geburtsmonat erhalten Sie aus Deutschland. Personen, die in Belgien kindergeldberechtigt sind, können den Antrag auf Geburtsbeihilfe ab dem 6. Schwangerschaftsmonat bei der Kindergeldkasse des Arbeitgebers in Belgien stellen. Dort erhält man auch das Antragsformular. Ausbezahlt wird diese Beihilfe normalerweise frühestens 2 Monate vor der Geburt. Personen, die nur in Deutschland Kindergeld bekommen, stellen den Antrag bei der Zentralanstalt für Familienbeihilfen (ZFA- ONAFTS) in Brüssel - Abteilung Internationale Abkommen. (siehe Service-Teil). Das Antragsformular können Sie im Internet unter (auch deutsch) herunterladen. Es ist in diesem Falle einfacher, die Beihilfe erst mit der Geburt anzufragen. Normalerweise beantragt der Vater in Belgien das Kindergeld (siehe S. 35) und ausbezahlt wird es an die Mutter. Möchten Sie als Grenzgänger die Geburtsbeihilfe schon vorab erhalten, dann muss die Mutter diese beantragen mittels eines speziellen Formulars bei der ZFA (siehe Serviceteil). Verschiedene belgische Krankenkassen zahlen für ihre Zusatzversicherten noch eine kasseneigene Geburtsprämie. Der Antrag muss vom Antragsteller und vom Gynäkologen ausgefüllt werden. Ihm muss eine Original-Geburtsurkunde beigefügt bzw. nachgereicht werden. Denken Sie also daran, gleich mehrere 10

9 Rund um die Geburt VOR DER GEBURT 1. Mutterschutzfristen 2. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss 3. Mutterschutz und Beginn der Elternzeit 4. Zur Erinnerung: die belgischen Regeln rund um die Geburt 11

10 RUND UM DIE GEBURT 1. MUTTERSCHUTZFRISTEN Die Mutterschutzfrist beträgt 14 Wochen. Sie beginnt in der Regel sechs Wochen vor der Entbindung und endet im Normalfall acht Wochen (bei medizinischen Frühgeburten oder bei Mehrlingsgeburten zwölf Wochen) nach der Entbindung. Bei einer Frühgeburt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Ab 6 Wochen vor der Geburt Ihres Kindes dürfen Sie nur dann beschäftigt werden, wenn Sie selbst damit einverstanden sind. Sie können diese Entscheidung jederzeit widerrufen. Mutterschutzfrist von 14 Wochen: 6 Wochen vor der Geburt 8 Wochen danach Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot.! Mutterschutzfristen: Unterschied Belgien / Deutschland: In Belgien kann der 15wöchige Mutterschaftsurlaub wahlweise vor oder nach der Geburt genommen werden. Arbeitet die Mutter bis eine Woche vor der Geburt, kann sie die restlichen Wochen nachher nehmen (siehe unten). Dies ist in Deutschland nicht möglich. Arbeiten Sie weiter, so verzichten Sie auf die Schutzfrist. Sie oder Ihr Arbeitgeber müssen dann auch die Krankenkasse informieren und das ev. bereits gezahlte Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse wird mit dem Anspruch nach der Geburt des Kindes verrechnet. Im Unterschied zu Belgien können die Fristen nicht wahlweise vor oder nach der Geburt genommen werden! 2. MUTTERSCHAFTSGELD UND ARBEITGEBERZUSCHUSS Während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung, und für den Entbindungstag sind Sie finanziell abgesichert. Sie beziehen in der Regel das sog. Mutterschaftsgeld über Ihre Krankenkasse und einen Zuschuss, den der Arbeitgeber zu tragen hat. Mutterschaftsgeld bei Krankenkasse sieben Wochen vorher beantragen!! Es ist immer günstig Ihre Krankenkasse über die Schwangerschaft rechtzeitig zu informieren. Ca. 7 Wochen (jedoch nicht früher) vor der Geburt sollten Sie von Ihrem Arzt/Ihrer Ärztin den voraussichtlichen Geburtstermin bescheinigen lassen. Deutsche Gynäkologen/Gynäkologinnen bescheinigen dies auf speziellen Vordrucken: Auf der Rückseite dieses Vordrucks befindet sich der Antrag für das Mutterschaftsgeld, den Sie bei Ihrer Krankenkasse einreichen müssen. Sollte es sich um einen belgischen Arzt / eine belgische Ärztin handeln, reicht auch ein einfaches Attest, das Sie dann bei Ihrer deutschen Kasse abgeben Höhe und Dauer der Leistungen während der Mutterschutzfrist Das Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 Euro netto pro Kalendertag (also zwischen 364 Euro und 403 Euro pro Monat). Übersteigt Ihr monatlicher Nettolohn 390 Euro bzw. den durchschnittlichen kalendertäglichen Nettobetrag von 13 Euro, so ist die Arbeitgeberseite verpflichtet, die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.! Kleinbetriebe Mutterschaftsgeld für gesetzlich versicherte Frauen: 13 Euro von der Krankenkasse + Differenz zum Nettolohn vom Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten erhalten auf Antrag bei der Krankenkasse den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld ersetzt. Berechnungsbeispiel: Sie haben in den drei Monaten vor Beginn der Schutzfrist einen gleich bleibenden monatlichen Bruttolohn von 1500 Euro. Der Nettolohn betrug 975 Euro. Der monatliche Nettolohn der letzten drei Monate wird auf den Kalendertag umgerechnet: 2925 Euro (975 Euro x 3): 90 Tage 1 = 33 Euro pro Kalendertag. Während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung erhält die Frau pro Kalendertag diese 33 Euro und zwar 13 Euro von der Krankenkasse und 20 Euro als Zuschuss vom Arbeitgeber. 1 man rechnet gleichbleibend 30 Tage pro Monat 2.2. Mutterschaftsgeld und Zuschuss bei gewissen Fallkonstellationen Privat versicherte Arbeitnehmerinnen: Sie sollten vor Vertragsabschluss auch nach den Leistungen im Mutterschaftsfall fragen. Die Leistungsangebote sind hier sehr unterschiedlich. Sollte sich herausstellen, dass Ihre Krankenkasse zu keiner Leistung bereit ist, haben Sie die Möglichkeit, Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt höchstens 210 Euro über das Bundesversicherungssamt in Bonn zu erhalten. Vorsicht Privatversicherte: Fragen Sie bei Ihrer Kasse nach den Leistungen! 12

11 Minijob: Auch geringfügig Beschäftigte erhalten Mutterschaftsgeld über das Bundesversicherungssamt. Sofern das kalendertägliche durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Monate (oder dreizehn Wochen) vor Beginn der Schutzfrist 13 Euro übersteigt, besteht auch ein Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Dieser ist in Höhe der Differenz zwischen 13 Euro und dem kalendertäglichen durchschnittlichen Arbeitsentgelt zu zahlen. Auch hier können sich Kleinbetriebe sich im sog. U2 Verfahren die Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz über die Bundesknappschaft erstatten lassen. Unter findet man Antragsformulare und ein Merkblatt zum Download. Minijobberinnen haben ebenfalls Anspruch! Befristete Arbeitsverhältnisse: Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis durch Fristablauf nach Beginn der Mutterschutzfrist, wird zunächst bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mutterschaftsgeld der Krankenkasse sowie der Arbeitgeberzuschuss des Arbeitgebers gezahlt. Anschließend zahlt die Krankenkasse das Mutterschaftsgeld zum Ausgleich für den entfallenden Arbeitgeberzuschuss bis zum Ende der Mutterschutzfrist in Höhe des Krankengeldes. Bei Befristung gibt es nach Beschäftigungsende einen Ausgleich durch die Krankenkasse Mutterschaftsgeld und Steuern Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss sind in Deutschland beim Finanzamt anzugeben. Sie sind zwar steuer- und sozialabgabenfrei, werden aber in den steuerlichen Progressionsvorbehalt 1 einbezogen. 1 Bei Fragen zu deutschem und belgischem Steuersystem verweisen wir auf unsere Broschüre: Grenzgänger nach Deutschland Erste Hilfe zum deutschen Steuersystem, Dezember Der Arbeitgeber trägt seinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auf der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung ein, die Krankenkasse schickt Ihnen automatisch ebenfalls eine Bescheinigung für das Finanzamt zu. In Belgien wird dieses Einkommen für die Berechnung der Gemeindesteuern herangezogen. Es ist darauf zu achten, das Geld der Krankenkasse und den Arbeitgeberzuschuss als freizustellende deutsche Einkünfte zu kennzeichnen. 3. MUTTERSCHUTZ, BEGINN DER ELTERNZEIT Nach der Mutterschutzphase hat die Arbeitnehmerin (und natürlich auch der Vater) die Möglichkeit bis zu drei Jahren eine berufliche Pause einzulegen, die sog. Elternzeit (siehe S. 18). Bei rechtzeitiger Mitteilung schließt sich diese Elternzeit unmittelbar an die Mutterschutzfrist an. Sowohl für die Dauer der Elternzeit, wie für die Bezugsdauer von Elterngeld, wird die 8wöchige Mutterschutzfrist nach der Geburt mit verrechnet. Elternzeit kann man: - unmittelbar nach der Geburt (Vater), bzw. nach der Mutterschutzfrist (Mutter) beginnen - oder erst zu einem späteren Zeitpunkt Nach dem Ende der Schutzfrist können Sie unter Verzicht auf die Elternzeit Ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Elternzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten. Ansonsten beginnt die Elternzeit mit der Geburt zu laufen. Man sollte die Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber 7 Wochen vor dem wahrscheinlichen Geburtstermin beim Arbeitgeber einreichen (siehe S. 19). Sollten Sie diese Frist versäumt haben, können Sie die Elternzeit auch noch 7 Wochen vor Ende der Mutterschutzfrist anmelden, also unmittelbar nach der Geburt. Möchten Sie die Elternzeit erst später nehmen, so reicht ein Antrag 7 Wochen vor deren geplantem Beginn. RUND UM DIE GEBURT 13

12 RUND UM DIE GEBURT 4. ZUR ERINNERUNG: Die belgischen Regeln rund um die Geburt Es kann von Interesse sein, auch gewisse belgische Regelungen nicht aus dem Blick zu verlieren, insbesondere dann, wenn in Deutschland nach der Geburt das sogenannte Elterngeld beantragt wird Mutterschaftsurlaub in Belgien Wie bereits erwähnt dauert die Mutterschutzfrist in Belgien 15 Wochen. 1 Woche vor dem errechneten Geburtstermin ist Pflicht, sowie 8 Wochen nachher. Die restlichen 6 Wochen können wahlweise vorher oder nachher genommen werden. In dieser Zeit erhalten Sie seitens Ihrer belgischen Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe von 82% Ihres letzten Bruttomonatslohnes bzw. 75% ab dem 31. Tag der Mutterschutzfrist. Das Mutterschaftsgeld aus Belgien wird dem Bezug von deutschem Mutterschaftsgeld gleichgestellt und unterliegt somit den gleichen Regelungen bei der Berechnung des Elterngeldes.! Bei der Beantragung und Berechnung von Elterngeld wird diese Zeit des Mutterschaftsgeldbezuges vor der Geburt nicht berücksichtigt. Es gelten als Basis für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes also die 12 Monate vor Beginn der Mutterschutzfrist (und nicht vor Geburt). Dies gilt auch im Falle eines Beschäftigungsverbotes aufgrund der Schwangerschaft.! Achtung bei écartement : Bei einem sogenannten Ecartement in Belgien, also einem persönlichen oder generellen Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft in Belgien ist die Berechnungsweise noch nicht ganz klar. Unseren Erachtens nach müssten bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs die 12 Monate vor Beginn des écartements bzw. Beschäftigungsverbotes veranschlagt werden. Dies hat eine Elterngeldkasse in Deutschland jedoch abgelehnt und es ist das Ergebnis eines Widerspruchverfahrens abzuwarten. Wir beraten Sie gerne!! Sollten Sie planen nach dem Mutterschaftsurlaub in Belgien deutsches Elterngeld zu beanspruchen, müssen Sie bedenken, dass das belgische Mutterschaftsgeld mit dem deutschen Elterngeld verrechnet wird. Wählen Sie also die Version 1 Woche vorher - 14 Wochen nachher, so verkürzt sich der Bezug des vollen Elterngeldes (max. 12 Monate ab Geburt für die Mutter (siehe S. 24), um diese 14 Wochen. Zusätzliche Verbesserungen können sich auch durch sektorale oder betriebliche Abkommen ergeben Stillurlaub in Belgien In Belgien gibt es in einigen Sektoren auch Anrecht auf einen sogenannten Stillurlaub. Diesen gibt es in unterschiedlichen Formen und unterschiedlicher Dauer. Teils ist er bezahlt, teils unbezahlt, teils aber auch mit Krankengeldzahlung seitens der Krankenkasse (5 Monate nach der Geburt bei Infektionsgefahr z.b.) versehen. Prinzipiell gilt: Bei unbezahltem Stillurlaub gibt es prinzipiell das volle Elterngeld. In den anderen Konstellationen beraten wir Sie gerne! Mehr Informationen zu den belgischen Regelungen in der CSC-Broschüre Ein Baby kommt Vaterschaftsurlaub in Belgien Väter haben in Belgien das Recht 10 Tage frei zu bekommen. Diese 10 Tage sind innerhalb von 30 Tagen nach der Geburt zu nehmen. 3 dieser Tage werden vom Arbeitgeber bezahlt und die anderen 7 Tage von Ihrer belgischen Krankenkasse (zu 82% des Bruttolohnes). Sollte die Mutter länger im Krankenhaus bleiben müssen, gibt es besondere Regelungen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse. 14

13 1. Allgemeines zu Elterngeld und Elternzeit in Deutschland 2. Zur Erinnerung: die Babypause in Belgien 3. Elternzeit in Deutschland 4. Elterngeld-Anrecht für Grenzgänger Elterngeld & Elternzeit RUND UM DIE GEBURT 15

14 ELTERNGELD & ELTERNZEIT 1. ALLGEMEINES ZU ELTERNGELD UND ELTERNZEIT IN DEUTSCHLAND 1.1. Einleitung In Deutschland gibt es, wie in Belgien, die Möglichkeit seine Berufslaufbahn zu unterbrechen, um sich der Erziehung der Kinder zu widmen. Jeder, der in Deutschland in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht (auch der Grenzgänger/die Grenzgängerin), kann nach der Geburt eines Kindes eine sogenannte Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Elternzeit ist ein Anspruch auf max. 3 Jahre Freistellung von der Arbeit pro Elternteil, während der jedoch Kündigungsschutz besteht. In diesem Zeitraum zahlt der Arbeitgeber kein Entgelt, es sei denn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nimmt sein/ihr Recht auf Teilzeitbeschäftigung in Anspruch (siehe S.20). Am Ende der Elternzeit besteht ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in die ursprüngliche Tätigkeit. Elternzeit und Elterngeld auch für Grenzgänger 3 Jahre Elternzeit: 12, bzw. 14 Monate Elterngeld Für Geburten ab gibt es das neue Elterngeld für einen Bezugszeitraum von maximal 12 bzw. 14 Monaten. Für Geburten vor 2007 gilt weiter die alte Erziehungsgeldregelung. Auf diese gehen wir hier nicht mehr ausführlich ein, stehen Ihnen aber bei Fragen zur Verfügung. Gut für Grenzgänger: Diesmal ist klarer geregelt, dass auch Grenzgänger für diese Leistungen zu berücksichtigen sind: Im übrigen ist das Elterngeld eine Familienleistung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, so dass dieses Gesetz auch für Grenzgänger zur Anwendung kommt, die ein Arbeitsverhältnis in Deutschland, ihren Wohnsitz aber im EU-Ausland haben. (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit: Kommentar zu 1 des Elterngeldgesetzes, Dezember 2006). Das Elterngeld soll das individuelle Einkommen desjenigen ersetzen, der weniger oder nicht mehr arbeitet. Es wird nicht am Familieneinkommen gemessen. So soll es Paaren erleichtert werden, zumindest in einem überschaubaren Zeitraum auch auf das höhere Arbeitseinkommen zu verzichten Elternzeit, Elterngeld und Krankenversicherung Erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse nach der Regelung während der Elternzeit. Normalerweise werden keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben, aber der Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung ist gesichert. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte und Privatversicherte müssen ihre Beiträge jedoch selber weiterzahlen. Freiwillig und Privatversicherte: Klären Sie Ihren Versicherungsschutz während der Elternzeit bei Ihrer Krankenkasse! 1.3. Achtung Grenzgänger bei Kündigung nach der Elternzeit! Es kann zu Problemen führen, wenn unmittelbar nach der Erziehungspause gekündigt wird, und das belgische Arbeitsamt überprüft, ob vor Beantragung des Arbeitslosengeldes genügend Versicherungszeiten nachgewiesen werden können. Normalerweise verlängern die beitragsfreien Zeiten während der Elternzeit in Deutschland in Belgien die Referenzperiode innerhalb derer Sie eine gewisse Anzahl versicherungspflichtiger Tage nachweisen müssen. Die Elternzeiten bzw. die Zeiten des Bezuges von Elterngeld sind aber genauestens zu dokumentieren. Deshalb sind alle Nachweise und Belege über die Elternzeit und das Elterngeld gut aufzubewahren! 2. ZUR ERINNERUNG: DIE BABYPAUSE IN BELGIEN Bevor wir näher auf die einzelnen Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld in Deutschland eingehen, seien hier nochmals kurz die bestehenden Regelungen in Belgien in Erinnerung gerufen. Vor allem für Paare, bei denen der erste Partner in Belgien, der andere in Deutschland arbeitet, ist das Zusammenspiel der beiden Systeme grundsätzlich möglich, verlangt aber eine zeitig überlegte Planung. Es kann nur in jedem Einzelfall für sich entschieden werden, welche der Kombinationsmöglichkeiten aus beiden Systemen für ein Paar die richtige Lösung ist. Eine allgemeine Empfehlung lässt sich hier leider nicht geben. Belgien: Nach der Geburt besteht ein absolutes Recht auf Elternurlaub bei rechtzeitiger Beantragung für beide Elternteile Für eine Babypause kommen in Belgien grundsätzlich drei Regelungen in Frage: - der Elternurlaub - der sog. Zeitkredit - der unbezahlte Urlaub 2.1. Das Recht auf Elternurlaub in Belgien In Belgien bestehen nach der Geburt drei mögliche Formen der Laufbahnunterbrechung im Rahmen des sog. Elternurlaubs für Vater und/oder Mutter (bis zum 4. Lebensjahr des Kindes- in manchen Sektoren bis zum 6. Lebensjahr). Dieser Elternurlaub ist ein Recht, vorausgesetzt sie beantragen ihn rechtzeitig. 1. Vollständige Unterbrechung Egal welches Ihre Arbeitzeit ist (ob Sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten) können Sie Ihre Leistungen während höchstens 3 Monaten vollständig unterbrechen. Sie erhalten in diesem Fall seitens des Landesamtes für Arbeit (LFA/ONEM) eine Lohnausfallprämie von 726,85 Euro brutto, bzw. 653,23 Euro netto 2 (Bei vorheriger Teilzeitarbeit: anteilige Berechnung) oder 2 Stand 09/2008 bei unter 50jährigen 16

15 2. Reduzierung der Leistungen auf 1/2-Zeit Wenn Sie in Vollzeit beschäftigt sind, können Sie während höchstens 6 Monaten Ihre Arbeitsleistungen auf 1/2-Zeit reduzieren. Sie erhalten in diesem Fall seitens des LFA/ONEM einen Betrag von 363,42 Euro brutto, bzw. 301,10 Euro netto (Gilt auch für Teilzeitkräfte, die mindestens 3/4 der Vollzeit arbeiten). oder 3. Reduzierung der Leistungen um 1/5-Zeit Wenn Sie in Vollzeit beschäftigt sind, können Sie während höchstens 15 Monaten Ihre Arbeitsleistungen auf 1/5-Zeit reduzieren. Sie erhalten in diesem Fall seitens des LFA/ONEM einen Betrag von 123,29 Euro brutto, bzw. 102,15 Euro netto.! Beachten muss man bei letzter Formel aber, dass es nur dann noch einen Ausgleich von deutscher Seite gibt, wenn die Arbeitszeit auch wirklich unter 30 Stunden die Woche in der Elternzeit sinkt. Zur Zeit werden die belgischen ONEM- Leistungen und das deutsche Elterngeld nicht miteinander verrechnet, obwohl die Rechtsgrundlage dafür (noch) nicht ganz so sicher ist (siehe S. 28). Der Antrag auf Elternurlaub muss dem Arbeitgeber spätestens 3 Monate vor Antritt des Urlaubs vorliegen Der sogenannte Zeitkredit Neben den oben genannten Formen einer Unterbrechung der Berufslaufbahn um sich dem Neugeborenen zu widmen, bietet das System des sog. ZEITKREDITES weitere Möglichkeiten der Laufbahnunterbrechung, u.a. aus Erziehungsgründen. Insgesamt hat jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin im Laufe seiner / ihrer gesamten Berufskarriere die Möglichkeit, aus gewissen Anlässen, seine / ihre Laufbahn zu unterbrechen. Insgesamt steht ihm/ihr dabei ein Kredit von maximal 5 Jahren zu. Allerdings sind diese Möglichkeiten stark abhängig vom Zusammentreffen gewisser Bedingungen; insbesondere sind sie auch stark abhängig vom Wohlwollen und Einverständnis des Arbeitgebers. Die Unterbrechung im Zeitkreditsystem kann eine vollzeitige oder eine teilzeitige sein. Sie muss mindestens 3 Monate dauern und erstreckt sich im Regelfall bis zu einem Jahr. Durch Betriebsabkommen, bzw. durch branchenabhängige Regelungen (im Rahmen von Kollektivabkommen) kann die längstmögliche Dauer verlängert werden, bis max. 5 Jahre. Auch die Betriebszugehörigkeit (das Dienstalter), ihr Arbeitsregime (Vollzeit oder Teilzeit), der Zeitpunkt der Anfrage und arbeitsorganisatorische Aspekte ( die sog. 5% Klausel ) spielen mit bei der Gewährung oder Ablehnung Ihrer Anfrage. In der Zeit Ihrer Unterbrechung zahlt Ihnen das Landesamt für Arbeit eine monatliche Ausgleichsprämie, die je nach Umfang der Unterbrechung und Dienstalter variiert und maximal 532,50 Euro netto für eine vollzeitige Laufbahnunterbrechung beträgt (Stand 09/2008). BELGIEN: Unter Zeitkredit versteht man die Möglichkeit, die Berufslaufbahn insgesamt während maximal 5 Jahren für verschiedene Anlässe (darunter auch die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren) zu unterbrechen. Mehr dazu in der CSC-Broschüre über Zeitkredit Unbezahlter Urlaub Manchmal ist dies für Paare die einzige Möglichkeit, die Kinderbetreuung garantieren zu können. ELTERNGELD & ELTERNZEIT Dies ist zum Beispiel immer der Fall in den kleinen Unternehmen, die weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Auch leitende Angestellte (sog. Kaderpersonal ) können gänzlich vom Zeitkreditsystem ausgeschlossen sein. Vor- und Nachteile des unbezahlten Urlaubs sind immer gut abzuwägen! Auch in unseren nachfolgenden Beispielen weisen wir mitunter auf diese Möglichkeit hin, wenn z.b. die in Belgien berufstätige Mutter das Elterngeld in Deutschland in Anspruch nehmen möchte, ohne in Belgien Elternurlaub anfragen zu wollen oder weil sie schon ihrer gesamten Kredit im Zeitkreditsystem aufgebraucht hat. Jedoch sollte man die möglichen Nachteile dieses Systems immer mitbedenken (Krankenversicherungsschutz zu klären, Auswirkungen bei eventueller Arbeitslosigkeit, fehlender Kündigungsschutz, Auswirkungen auf Urlaubsregelung im Folgejahr...) 17

16 ELTERNGELD & ELTERNZEIT 3. ELTERNZEIT IN DEUTSCHLAND 3.1. Wer hat Anspruch auf Elternzeit? Jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin, auch Teilzeitbeschäftigte oder Auszubildende haben Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit beträgt höchstens drei Jahre für jedes Kind. Sie kann ganz oder teilweise von einem Elternteil allein in Anspruch genommen werden. Die Eltern können sich auch bei der Elternzeit abwechseln. Die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden. Sie kann aber auch von beiden Eltern gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für unverheiratete Väter, solange die sorgeberechtigte Mutter zustimmt. Wer in Deutschland arbeitet, hat das Recht, seine berufliche Tätigkeit bis zu maximal drei jahren entweder zu reduzieren oder ganz einzustellen. Bedingungen sind: Das Kind lebt mit Ihnen im selben Haushalt Sie betreuen und erziehen es überwiegend selbst Sie arbeiten während der Elternzeit nicht mehr als 30 Stunden Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden, also auch bei befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung. Elternzeit auch bei Teilzeit, in befristeten Verträgen oder bei Minijob möglich! Bei Minijob jedoch kein Elterngeld! Für die Mütter beginnt die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist. Die Elternzeit des Vaters kann aber unmittelbar nach der Geburt beginnen. Unabhängig vom Beginn endet die Elternzeit mit dem Ende des 3. Lebensjahres Mögliche Aufteilung und Übertragung der Elternzeit Sind beide Eltern berufstätig, steht ihnen frei, wer von ihnen Elternzeit nimmt und für welche Zeiträume. Jedem Elternteil stehen drei Jahre zu unabhängig davon, wie der Partner die Elternzeit nutzt. Die Elternzeit kann ganz oder teilweise von einem Elternteil allein in Anspruch genommen werden oder die Eltern können sich abwechseln (die Elternzeit kann von jedem Elternteil in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt werden). Sie können auch die gesamte Zeit vollständig gemeinsam nutzen (also nicht nur gemeinsame 1 1/2 Jahre). Mit Zustimmung des Arbeitgebers lässt sich eine Elternzeit von bis zu einem Jahr auf den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen. Dies ist besonders interessant bei Zwillingsgeburten oder rascher Geburtenfolge. Die Übertragung eines Jahres der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt ist möglich! Befristete Verträge verlängern sich durch die Elternzeit jedoch nicht! 3.2. Ab wann und wie lange? Mütter und Väter haben je einen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bis zu ein Jahr dieser drei Jahre lässt sich jedoch auch auf später verlegen (siehe weiter unten). Beispiel: Kind A wurde am und Kind B am geboren. Normalerweise würde die gesamte Elternzeit bei Vollendung des 3. Lebensjahres von Kind B enden, also am Durch Übertragung des dritten Jahres im Anschluss kann die Elternzeit so bis laufen. 2 Jahre für Kind A 2 Jahre für Kind B 1 Jahr für Kind A 1 Jahr für Kind B

17 3.4. Elternzeit rechtzeitig mitteilen und schriftlich bestätigen lassen Spätestens 7 Wochen vor ihrem Beginn muss die Elternzeit beim Arbeitgeber angemeldet werden, wenn sich die Elternzeit unmittelbar an die Geburt oder Mutterschutzfrist anschließen soll - schriftlich bestätigen lassen!! (siehe Musterschreiben weiter unten). Die Elternzeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Es ist in dem Sinne deshalb auch kein Antrag! Der Arbeitgeber kann die Elternzeit also nicht verweigern! Bei der Anmeldung müssen Sie verbindlich festlegen, für welche Zeiträume die Elternzeit genommen werden soll, da die Elternzeit eigentlich nur einmal angemeldet und verändert werden darf! Spätestens 7 Wochen vor Beginn verbindlich beim Arbeitgeber anmelden und eventuell nur für zwei Jahre festlegen! Legen Sie sich beispielsweise nur für ein Jahr fest, so verzichten Sie auf den Anspruch für das zweite Jahr. Möchten Sie das zweite oder dritte Jahr dann doch nehmen, so bedarf es dann doch der Zustimmung des Arbeitgebers und die Verlängerung muss wiederum sieben Wochen vor Ablauf der ersten Zeit angefragt werden. Legen Sie sich aber direkt für drei Jahre nach der Geburt fest und bekommen dann noch ein Baby, können Sie das dritte Jahr eventuell nicht mehr nach hinten schieben und es verfällt. Deshalb sollten Eltern ihre Elternzeit grundsätzlich nur für zwei Jahre anmelden, um das dritte Jahr flexibel gestalten zu können. Schon bei der Anmeldung ist dann aber die eventuelle Inanspruchnahme des dritten Jahres zu einem späteren Zeitpunkt vorzumerken Vorzeitige Beendigung In bestimmten Situationen bzw. Härtefällen können Sie einen begründeten Antrag auf vorzeitige Beendigung Ihrer Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber stellen. Zum Beispiel, weil Ihr Partner plötzlich arbeitslos wird oder aufgrund anderes schwieriger persönlicher Bedingungen. Beschreiben Sie ausführlich Ihre besondere Situation. Der Arbeitgeber kann Ihren Antrag wegen eines besonderen Härtefalls nur innerhalb von vier Wochen ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Beispiel: Arbeitnehmerin X hatte 3 Jahre Elternzeit angemeldet und nun wird ihr Partner im zweiten Jahr selber arbeitslos und könnte sich um das Kind kümmern. Da der Arbeitgeber schon für 3 Jahre einen Ersatz eingestellt hatte, bedarf es für eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Zustimmung des Arbeitgebers und dieser könnte dies in einem kleinen Betrieb verweigern. Eine vorzeitige Beendigung wegen der einsetzenden Mutterschutzfristen für ein weiteres Kind ist jedoch nicht möglich und wird nicht als besonderer Härtefall oder besondere Situation gewertet. Sollten Sie beim ersten Kind bereits 3 Jahre beantragt haben, so ist rechtzeitig beim Arbeitgeber anzufragen, um das dritte Jahr noch zu verschieben (siehe oben). Vorzeitige Beendung wegen der einsetzenden Mutterschutzfristen für ein weiteres Kind nicht möglich! ELTERNGELD & ELTERNZEIT Beispiele: Arbeitnehmerin X arbeitet 20 Std./Woche und verlangt unmittelbar im Anschluss an ihre Mutterschutzfrist 1 Jahr Elternzeit. Im zweiten Jahr möchte sie wieder 20 Std. arbeiten. Nun findet sie aber keine Kinderbetreuung und möchte ein zweites Jahr nehmen, um sich der Erziehung des Kindes zu widmen. Diese Verlängerung ist nun nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Hätte sie direkt 2 Jahre angefragt und dabei angekündigt doch Teilzeit arbeiten zu wollen im 2 Jahr ( 10 Std. beispielsweise) hätte es dieser erneuten Zustimmung nicht bedurft. Arbeitnehmerin X hat vor der Geburt mitgeteilt, sie wolle eine 2 jährige Elternzeit antreten. Als das Kind mit 6 Jahren eingeschult wird, treten Probleme auf und sie würde eigentlich gerne noch das 3 Jahr nehmen. Dies ist dann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers möglich: Sie hätte sich grundsätzlich besser die arbeitgeberseitige Zustimmung für eine flexible Handhabung dieser Restzeit mit der ersten Anmeldung gesichert... 19

18 ELTERNGELD & ELTERNZEIT 3.6. Recht auf Teilzeitarbeit Verkürzung der Arbeitszeit während der Elternzeit In der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden wöchentlich möglich (für jeden Elternteil). In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten ist dies ein Recht, es sei denn dringende betriebliche Gründe stünden dem entgegen. Beispiel: Bei der Anmeldung der Elternzeit hat Arbeitnehmerin X gleichzeitig mitgeteilt, sie wolle in dieser Zeitspanne ihre Arbeitszeit um 50% reduzieren. Da sie in einem Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten arbeitet, muss der Arbeitgeber diesem Verlangen stattgeben. Die 30-Stundenregelung bezieht sich auf ein Vollzeitverhältnis von 40 Stunden/ Woche. Ist die tariflich oder vertraglich festgelegte Vollzeitarbeitszeit eine andere, gilt entsprechend eine maximale Teilzeitbeschäftigung von 3/4 dieses Vollzeitstundenplanes. Beispiel: Lehrperson X hat einen Vollzeitstundenplan von 28 Stunden/ Woche. In der Elternzeit darf sie max. 21 Stunden arbeiten, um noch deutsches Elterngeld beziehen zu können. Die Teilzeittätigkeit müssen Sie dem Arbeitgeber ebenfalls sieben bzw. acht Wochen vorher mitteilen und dabei auch Beginn und Umfang der gewünschten Arbeitszeit mitteilen (nach Möglichkeit auch die gewünschte Verteilung siehe Musterantrag weiter unten). Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden möglich, aber mit Auswirkung auf das Elterngeld!! Theoretisch kann dies auch ein Arbeitgeber in Belgien sein, jedoch können sich durch eine doppelte Sozialversicherung mitunter auch erhebliche Probleme ergeben und deshalb ist dies nicht zu empfehlen. Beispiel: Frau X. hat in Deutschland eine Vollzeitstelle, ihr Mann in Belgien. Sie bekommen ihr 1. Kind. Das Paar bezieht Kindergeld aus Belgien und einen Ausgleich aus Deutschland (siehe S.47). Frau X. nimmt in Deutschland Elternzeit, während der sie aber teilzeit arbeiten möchte. Ihr deutscher Arbeitgeber ist mit einem befristeten teilzeitigen Beschäftigungsverhältnis bei einem belgischen Arbeitgeber einverstanden. Frau X beginnt also eine Teilzeitstelle in Belgien. Sie verliert damit den Kindergeldanspruch in Deutschland. Nun wird Frau X. noch in der 1. Elternzeit wieder schwanger. Einen Anspruch auf Elterngeld in Deutschland hat Frau X. durch die Berufstätigkeit in Belgien verloren, selbst wenn der deutsche Arbeitgeber ihr eine erneute Elternzeit gewährt. Nach der Elternzeit besteht das Recht auf Rückkehr zu der Arbeitszeit, die vor Beginn der Elternzeit galt.! Das Einkommen aus der Teilzeitbeschäftigung wird bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt (siehe S. 27).! Wenn die Arbeitszeit erst zu einem späteren Zeitpunkt (also nicht zu Beginn der Elternzeit) reduziert werden soll, ist es ratsam dies dennoch schon zu Beginn der Elternzeit anzufragen, da sonst die Gefahr besteht, dass eine Ersatzkraft für die gesamte Elternzeit eingestellt wurde und der Arbeitgeber die Reduzierung deshalb ablehnen kann. Dem Antrag auf Teilzeitarbeit stünden dann betriebliche Gründe entgegen. Dies bekräftigt auch ein Urteil des Landesarbeitgerichts Baden-Württemberg vom Hiernach kann ein Arbeitnehmer, der zunächst Elternzeit unter völliger Freistellung von der Arbeit verlangt hat, nicht später innerhalb dieses Zeitraums Teilzeitarbeit verlangen. Diese Teilzeitbeschäftigung muss nicht unbedingt bei Ihrem ursprünglichen Arbeitgeber stattfinden. Sie kann auch (Einverständnis des Arbeitgebers vorausgesetzt) bei einem anderen Arbeitgeber geleistet werden. Teilzeitarbeit rechtzeitig, am besten zu Beginn der Elternzeit, beantragen! 20

19 MUSTER für die Mitteilung der ELTERNZEIT beim Arbeitgeber Name:...Vorname:... Straße, Nr.:... PLZ, Ort:... Telefon: Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich beabsichtige nach der Niederkunft unseres Kindes, am... (voraussichtlicher Geburtstermin) Elternzeit bis einschließlich... in Anspruch nehmen zu wollen. Die Elternzeit beginnt: im Anschluss an die Mutterschutzfrist nach der Niederkunft ab dem... Während der Elternzeit möchte ich eine Teilzeiterwerbstätigkeit ausüben: Ja, Art und Umfang der gewünschten Erwerbstätigkeit: Nein Ich beabsichtige, einen Anteil von... Monaten (max. 12 Monate) der Elternzeit in der Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes in Anspruch zu nehmen und bitte um Zustimmung. ELTERNGELD & ELTERNZEIT Eine Geburtsurkunde des o.g. Kindes reiche ich nach. Unterschrift:... 21

20 ELTERNGELD & ELTERNZEIT 4. ELTERNGELD - Das Anrecht für den Grenzgänger Ob ein Grenzgänger in Deutschland Anspruch auf Elterngeld hat, hängt davon ab, ob einer der beiden Elternteile in Deutschland sozialversichert ist oder nicht (nach 4 des Vierten Buches Sozialgesetz). Dem nicht berufstätigen Partner in Belgien wird der Anspruch durch den in Deutschland erwerbstätigen Elternteil abgeleitet. Bedingung für deutsches Elterngeld ist eine Anknüpfung an die deutsche Sozialversicherung! Anders als beim Erziehungsgeld vor 2007 gibt es beim Elterngeld keine Einkommensgrenzen mehr. Somit kann jede Mutter und jeder Vater in den Genuss des Elterngeldes kommen. Grundsätzlich werden monatlich 67% des entfallenden Nettolohnes während max. 12 Monate (bzw. 14 Monate) als Elterngeld gewährt. Elterngeld kann nur für die ersten 12 bzw. 14 Lebensmonate des Kindes in Anspruch genommen werden! Sind zwei Eltern für die Betreuung des Kindes vorhanden (unabhängig ob verheiratet oder nicht Vaterschaft muss anerkannt sein), kann ein Elternteil für höchstens 12 Monate Elterngeld beantragen, zwei Monate stehen dem anderen Elternteil des Kindes zu, wenn er ebenfalls seine Erwerbstätigkeit reduziert (Diese Partnermonate werden sozusagen als Bonus gewährt). Eine andere Aufteilung unter den Partnern ist möglich. Aber auch dann gilt die maximale Gesamtbezugszeit von 14 Monaten (einer 8, der andere 6- oder 7 und 7 Monate usw.) Auch belgisches Einkommen wird ersetzt! Auch die in Belgien berufstätige Mutter oder der in Belgien berufstätige Vater können deutsches Elterngeld beziehen, solange durch den anderen Partner in Deutschland weiter ein Sozialversicherungsverhältnis existiert. Elterngeld können auch Arbeitslose oder Hausfrauen (-männer) und Studenten erhalten, auch in Belgien! Der Bezug von Elterngeld ist nicht davon abhängig, ob und in welcher Form der Elternteil, der es beantragt, vor der Geburt gearbeitet hat.! Elterngeld auch für belgische Nicht- Berufstätige: Ist der Partner in Belgien nicht berufstätige Hausfrau oder Hausmann, so erhält er in Deutschland den Mindestsatz von 300 Euro (eventuell um Geschwisterbonus erhöht) Gewisse problematische Konstellationen: Studenten und Auszubildende Selbst Studenten und Auszubildende erhalten Elterngeld. Dies gilt jedoch nicht für alle Konstellationen: Ein Partner arbeitet in Deutschland, der andere studiert in Belgien: Elterngeld ist auch bei belgischem Wohnsitz für beide möglich. Ein belgisches Studentenpaar, beide studieren in Aachen kein Elterngeld, da nur befristeter Aufenthalt Einer arbeitet in Belgien, der andere studiert in Deutschland: kein Elterngeld, denn es gibt keine Verknüpfung zum deutschen Sozialversicherungssystem Einer arbeitet in Belgien, der andere macht eine Lehre in Deutschland: Elterngeld für beide möglich, da durch das Lehrverhältnis Sozialversicherungsverhältnis in Deutschland Bei Arbeitslosigkeit in Belgien Sollte einer der Partner in Deutschland arbeiten, so könnte der arbeitslose Partner in Belgien ebenfalls deutsches Elterngeld bekommen. Jedoch gilt das Arbeitslosengeld nicht als zu ersetzendes Einkommen und deshalb gibt es wie für Hausfrauen und Hausmänner den Pauschalsatz von 300 Euro, falls sie das ganze Jahr vorher Arbeitslosengeld bezogen haben. Beispiel: Familie K. wohnt in Belgien, der Vater arbeitet in Deutschland, die Mutter in Belgien. Sie kann, ebenso wie Herr K. deutsches Elterngeld bekommen, sogar zeitgleich. Herr K. erhält dann 67% seines deutschen Gehaltes und Frau K. 67% ihres belgischen Gehaltes (Berechnungsbeispiele weiter unten). Beispiel: Familie M. wohnt in Belgien, der Vater arbeitet in Belgien, die Mutter in Deutschland. Frau M. möchte nun zwei Jahre aussetzen und davon 12 Monate Elterngeld beziehen. Herr M. plant ebenfalls, nach seinem Vaterschaftsurlaub in Belgien, noch 2 Monate deutsches Elterngeld zu beziehen. Auch das ist möglich! Bei Arbeitslosigkeit in Belgien ist das deutsche Elterngeld nicht immer interessant! Ein solcher Bezug von Elterngeld ist allerdings nicht mit dem Bezug des belgischen Arbeitslosengeldes kumulierbar, und der Elterngeldbezug nur möglich bei zeitweiligem Verzicht auf das belgische Arbeitslosengeld. Dies wiederum kann aber Auswirkungen haben auf die Krankenversicherungssituation, auf das Kindergeld usw., so dass ein solcher Schritt wohl überlegt sein will Elterngeld bei Minijob?! Ist man lediglich in einer geringfügigen Beschäftigung in Deutschland, so gilt dies nicht als voll sozialversichertes Arbeitsverhältnis und damit gibt es auch keinen Anspruch auf Elterngeld, es sei denn, der Partner arbeitet ebenfalls in Deutschland. 22

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