Beschlüsse Juso-Bundeskongress . bis. Juni, Tonhalle München

Transkript

1 Gerecht weiter denken. Beschlüsse Juso-Bundeskongress. bis. Juni, Tonhalle München

2 Beschlüsse Arbeitsgrundlagen / Kampagne Seite A Gerecht weiter denken. Die Jusos auf dem Weg in die nächste Generation Kampagnenplattform A Über die Notwendigkeit des Feminismus bei den Jusos Arbeit, Bildung, Ausbildung, Weiterbildung B Sozialer Fortschritt durch die Absicherung sozialer Innovation! B Ja zur Tarifautonomie - Nein zur Erpressung von Betriebsräten! B Arbeitszeitverkürzung B Kündigungsschutz Chancengleichheit, soziale Sicherung und gender equality C Sexuelle Identität als Diskriminierungsverbot Europa E Soziales Europa? - Von Fort- und Rückschritten des Europäischen Verfassungskonvents E Im Sumpf - Rechtspopulismus in Europa Frieden und Globalisierung F Anforderungen an die Friedensmacht Europa F Frieden schaffen! Resolution zur Situation in Nahost F Solidarisches Generationenprojekt international F Global Governance F La lotta globale Gerechte Steuer- und Finanzpolitik G Gerecht weiter denken. Für eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik Verkehrspolitik, Verbraucherschutz, Gesundheitspolitik H Kein Saale-Seiten-Kanal in Sachsen-Anhalt

3 H Bahn - Wie weiter? H Sicherheitskontrollen bei LKW und Kleintransportern H RFID-Technologie gesetzlich regeln H Kennzeichnung des Kaloriengehalts von Lebensmitteln H Kennzeichung von Gentechnik H Alcopops H Erstellung einer Positivliste H Übernahme der Kosten für Antibabypillen Organisationspolitik O Stärkung der Mitwirkungsrechte von Juso-Nichtmitgliedern O Vereinbarkeit von gleichzeitiger Mitgliedschaft bei den Jusos und in einer studentischen Korporation Resolutionen R Jahre ArbeiterInnenJugendbewegung - Gerecht weiterdenken - wer, wenn nicht wir? R Happy Birthday! Zum. Jubiläum des Quotenbeschlusses bei den Jusos R Gerecht weiter denken! Resolution zur aktuellen Lage R Gerecht weiter denken: Einwanderung... R Ein generationengerechtes europäisches Sozialmodell... R Auf zum letzten Gefecht R Die HWP erhalten R Für ein Ende des atomaren Verschiebebahnhofs R Ohne Ausbildung ist alles andere nichts Initiativanträge I Endstation Ausgrenzung I Ostantrag

4 A Arbeitsgrundlagen / Kampagne A1 - Gerecht weiter denken. Die Jusos auf dem Weg in die nächste Generation Kampagnenplattform Einleitung Wir Jusos sind auf dem Weg in eine neue Zeit. Mit dem zusammen erarbeiteten und verabschiedeten Bundesarbeitsprogramm haben wir einmütig bewiesen: Wir Jusos wollen die Herausforderungen gemeinsam angehen, die sich an einen linken Jugendverband heute und morgen stellen. Mit dem Bundesarbeitsprogramm haben wir uns vorgenommen, den Verband so umzubauen, dass die Jusos auch zukünftig Lobbyisten für die Ansprüche junger Menschen in Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften sein können. Wir wollen unsere Strukturen so reformieren, dass sie dem Engagement von Jugendlichen, insbesondere aber von jungen Frauen mehr als bisher entgegenkommen. Die Zusammenarbeit und der Dialog mit den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften sollen gestärkt werden. Und nicht zuletzt wollen wir die Position der Jusos als kritischer Jugendverband auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie weiter festigen und einen sozialistischen Beitrag für die Sozialdemokratie der nächsten Generation leisten. Die Aufgabe, die wir uns vorgenommen ist ein work-in-progress. Wir befinden uns mittendrin im Verbandsumbau: - Mit den Umbauprojekten haben wir die inhaltliche Arbeit neu gestaltet und entwerfen solidarische Positionen für eine veränderte Gesellschaft und eine neue globale Ökonomie. Die Grundlage dafür bietet die solidarische Generationendebatte, in der wir nicht Sozialabbau im Namen kommender Generationen, sondern die realen Ansprüche junger Menschen an Leben, Lernen und Arbeiten in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. - Mit der Professionalisierung der Bildungsarbeit haben wir begonnen, die künftigen FunktionärInnen des Verbandes für die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen aber auch die organisatorische Umsetzung unserer Arbeit vorzubereiten. Wir wollen alle Jusos dazu befähigen unsere kritischen Positionen innerhalb der Partei, in Bewegung und nicht zuletzt in der jungen Generation zu verankern. Ein Auftakt dazu wird mit der Juso-Sommerschule im August geschaffen. - Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb entwickeln wir neue Formen der Ansprache von Jugendlichen. Die Grundlage bleibt dabei unsere Philosophie der Verknüpfung von solidarischen Inhalten mit modernen Aktionsformen. Mit der Supportagentur Bundesbüro setzen wir die bewährte Dienstleistung an die Aktiven und die zukünftigen Aktive des Verbandes fort. Das Jahr ist gezeichnet von einem wahren Wahlmarathon. In Europa, in den Ländern und in vielen Kommunen kämpfen junge Sozialistinnen und Sozialisten für sozialdemokratische Gestaltungsmehrheiten. In den Wahlkämpfen werden wir Jusos deutlich machen, dass wir es sind, die für die Zukunftschancen junger Menschen stehen. Und wir werden deutlich machen, dass Konservative, Liberale aber auch viele Grüne keine fortschrittlichen Ideen für die Gesellschaft sozialstaatlicher Verfassung von morgen haben. Dies alles sind die Herausforderungen diesen Jahres. Um die vielen Aktivitäten der Jusos und die Phase des Verbandsumbaus nicht nebenherlaufen zu lassen, haben wir uns entschlossen, mit der Kampagne Gerecht weiter denken. ein Dach über das vielfältige Engagement der Jusos zu bauen. Die Kampagne Gerecht weiter denken. ist die Grundlage unserer Politik: Vor Ort, im Land und auf der Bundesebene. Mit dieser Kampagnenplattform wollen wir Jusos die Weichenstellungen, die mit Gerecht weiter denken. verbunden sind, untermauern. Unser Ziel ist es, die Inhalte der Kampagne in der eigenen Generation und ihrem Alltagsverständnis zu verankern. Wir stehen für eine solidarische Generation mit radikalreformerischen Ansprüchen an die Gestaltung von Gesellschaft, Ökonomie und Kultur. Wir wollen mit dieser Plattform die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland im Jahre ein sozialdemokratisches Land ist und bleibt.

5 II. Die Kampagne als Etappe für eine Politik in neuen Zeiten Wir Jusos stehen vor zugespitzten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Schließung sozialer Chancen und Krise des Sozialmodells Das deutsche Sozialmodell, das jahrzehntelang Teilhabe gegen Leistung zusicherte, befindet sich seit den er Jahren durch ökonomische und gesellschaftliche Modernisierungsdynamiken verstärkt unter Druck. Massenarbeitslosigkeit, Globalisierung der Ökonomie und die Modernisierung der Lebensstile stellen neue Anforderungen an politische Regulierung. Durch die Arbeitnehmerschaft erkämpfte Rechte wie die gerechte Teilhabe am Wohlstand und Mitbestimmung werden seit den er Jahren zunehmend in Fragegestellt. Die Sozialstaatspfeiler Sozialversicherungsstaat, Tarifautonomie, Konsens zur Vollbeschäftigung verlieren durch die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und Massenarbeitslosigkeit an Boden. Gleichzeitig verliert das System der politischen Repräsentation an Legitimität in der Bevölkerung, da es die Krisen der ökonomischen Modernisierung nicht bewältigen kann und ihren veränderten Anforderungen an politische Partizipation nicht genügt. Auf der Ebene der Alltagskultur ist die gesellschaftliche Pluralisierung jedoch nicht in die Auflösung aller bisherigen Lebenszusammenhänge gemündet, wie die These von der Individualisierung nahe legt. Die Sozialstruktur hat sich modernisiert und ausdifferenziert, aber es sind nach wie vor verschiedene soziale Milieus der Alltagskultur voneinander abgrenzbar. Soziale Schließungen, wie sie etwa in der Massenarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommen, stellen Verhaltenszumutungen und Lernaufforderungen dar, auf die die Milieus je nach ihrem spezifischen Lebensstil, ihren materiellen und kulturellen Ressourcen und ihrer Alltagsethik unterschiedlich reagieren. Dass aus den sozialen Milieus gegenwärtig auch Proteste und Solidarisierungen hervorgehen, ist ein deutlicher Beleg für die aktive Verarbeitung neuer auch krisenhafter Lebenssituationen und spricht zudem gegen die Annahme einer egoistischen Vereinzelung des Menschen. Es geht bei den gegenwärtigen Protesten nicht allein um materielle, quantitativ messbare, sondern qualitativ soziale Standards, um die Lebensqualität, der Lebensweise als Ganzer. Der Unmut, der sich politisch äußert, beginnt in der Alltagserfahrung. Eine Mehrheit sieht heute das Gerechtigkeitsprinzip Leistung gegen Teilhabe, welches die Anerkennung der milieuspezifischen Strategien in der Arbeitnehmergesellschaft der er Jahre auf einen Nenner brachte, gefährdet. Viele empören sich, das Lebensrisiken unkalkulierbar werden, dass Menschen nach Geschlecht, Alter oder ethnischer Gruppe benachteiligt sind oder Menschen, die zuverlässig gelernt und gearbeitet haben, keinen sicheren und dauerhaften Arbeitsplatz bekommen können und auf die Gnade anderer angewiesen sind, während sich andere unverhältnismäßige Vorteile verschaffen. Von den neuen sozialen Benachteiligungen sind wachsende Gruppen der gut ausgebildeten sozialen Mitte betroffen. Theoretisch steht dahinter ein Konzept politischer Regulierung, das vorgibt, unideologisch, also jenseits von links und rechts Prozesse gemäß dem Gemeinwohl zu moderieren und nach den besseren Sachargumenten eine moderne sozialdemokratische Politik für die Mitte zu vertreten. Es konkurriert und verschwimmt oft mit einem konservativen oder neoliberalen Konzept der Macher Dieses Modell sieht die Lösung der derzeitigen gesellschaftlichen Krise in einer Stärkung der Eliten, die per Anweisung nach unten die Gesellschaft reformieren wollen. Union und FDP haben mit ihren Vorschlägen zu Kopfpauschalen und Steuerdeform deutlich gemacht: Ihnen geht es nur noch um die Entfesselung der Marktkräfte nach thatcheristischem Vorbild. Sie haben sich von gesellschaftlicher Gestaltung vollständig verabschiedet und wollen dass die Wirtschaft über die Menschen regiert. Als Rezept gegen Massenarbeitslosigkeit fordern besonders die Unternehmensverbände mehr Verdienste im Niedriglohnbereich. Solche Verdienste stellen jedoch bereits seit langem die Realität dar: Schon bis erhielten nach einer Studie des WSI acht bis neun Prozent aller ganzjährig Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland Armutsverdienste unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil von Beschäftigten mit prekären Löhnen und Gehältern von unter Zweidrittel des Durchschnittseinkommens von auf Prozent zu. Über Prozent dieser Kolleginnen und Kollegen mit Armuts- oder Prekärverdiensten besaßen eine anerkannte Berufsausbildung, zum Teil mit Abitur. Unternehmensvertreter erpressen die Belegschaften durch Verlagerungsdrohungen und zerstören Zukunftschancen durch negative Ausbildungsbereitschaft, während einige sich gleichzeitig durch Steuerflucht der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das deutsche Sozialmodell hat mit der Infragestellung des Flächentarifvertrages durch mehrere Spitzenverbände der Arbeitsgeber sowie CDU/CSU und FDP eine neue Qualität erreicht. Der Konflikt fand mit den betrieblichen Protestaktionen der Gewerkschaften Ende seinen vorläufigen Höhepunkt. Äußerungen wie die des BDI-Präsidenten Michael Rogowski, die Flächentarifverträge verbrennen zu wollen, verdeutlichen, dass die institutionalisierten partnerschaftlichen Aushandlungssysteme und Konfliktregulierungen der Republik von einer starken Fraktion der Arbeitsgeberfunktionäre nicht mehr akzeptiert werden. Politik der Perspektivlosigkeit In seiner Rede zur Vorstellung der Agenda forderte der Kanzler im Jahr Mut zur Veränderung. Dieser Mut wird dem Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen mit einem Arbeitslosengeld II in Höhe der Sozialhilfe sowie

6 Lockerungen beim Kündigungsschutz deutlich abverlangt. Die Kriterien für die Annahme von Arbeit wurden im Vermittlungsverfahren von CDU/CSU und FDP nochmals verschärft, künftig gilt jede legale und nicht sittenwidrige Arbeit als zumutbar, soll der Anspruch auf Unterstützung nicht verloren gehen. Eine restriktive Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit führt zur einer sprunghaft angestiegenen Ablehnung von Anträgen auf Unterstützung, während sich die Vermittlung von Erwerbslosen nicht verbessert. Die langfristigen Perspektiven für mehr Beschäftigung bleiben weiter im Dunkeln. Derzeit klammert sich die Bundesregierung an die Hoffnung, der kommende Aufschwung würde in diesem Jahr wirtschaftliche Stagnation und Arbeitslosigkeit beenden. Wirtschaftsminister Clement verkündet das Durchschreiten der Talsohle, obgleich alle Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren und keinen spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen erwarten, die nach Bereinigung der Statistik auf einem Rekordniveau liegt. Mit ihrer Politik des Abbaus sozialer Rechte und der Senkung des Spitzensteuersatzes verabschiedete sich die Regierung Schröder von zentralen Aussagen aus dem SPD-Wahlprogramm, welches noch die stärkere Heranziehung großer Vermögen gefordert und sich zur Verantwortung gegenüber sozial Schwachen bekannt hatte. Von einer Vermögenssteuer oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer als einem Beitrag der sozial stärksten Bevölkerungsschicht ist keine Rede. Damit versagt die Regierung in ihrer Kernaufgabe, die Risiken des ökonomischen Wandels sozial abzufedern. Infolgedessen kam parallel zu den Austrittswellen und einer Serie von Wahlniederlagen zu einer massiven Entfremdung zwischen dem überwiegenden Teil der Gewerkschaften und SPD-geführter Regierung. Bündnis /Die Grünen tragen die Grundausrichtung der Agenda inner halb der Bundesregierung mit, auch wenn einzelne profilierte Abgeordnete alternative Akzente in Richtung Vermögens- und Erbschaftssteuer bzw. durch Nein-Stimmen setzen. Die Teilerfolge linker Sozial- und Wirtschaftspolitiker auf Parteitagen oder im Bundestag sind jedoch der Grundhaltung einer Mehrheit des Führungspersonals gegenüberzustellen, das mit seinem Karriereaufstieg, z.t. aus den früheren alternativen Milieus, weitgehend den Blick für Fragen sozialer Ungleichheit verloren hat. Es konzentriert sich beispielsweise eher auf Fragen ökologischer Nachhaltigkeit. Das negative Bild der Bundesregierung schlug sich jedoch bisher nicht in den Ergebnissen für die Partei bei den letzten Landtagswahlen nieder. Die s mag mit einem Zustrom unzufriedener Wechselwählern von der SPD, aber auch schlicht damit zusammenhängen, dass die am meisten kritisierten Ressorts wie Soziales, Wirtschaft und Finanzen nicht von Bündnis/Die Grünen repräsentiert werden. Außen- und Umweltressort bieten dagegen derzeit für das eigene Wählerpotential insgesamt positive Identifikationsmöglichkeiten, z.b. beim Thema Irak bzw. Frieden oder bei Konflikten mit der Industrie um Umweltstandards. Trotz aller Unterschiedlichkeiten müssen wir eine Diskussion über unsere Zusammenarbeit mit B /Die Grünen führen und das Feld der Gemeinsamkeiten, aber auch der Unterschiede, deutlicher abstecken. Hohe Akzeptanz solidarischer Modelle und Engagement Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Maßnahmen der Agenda ab: Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten Prozent der Bürger die Politik der Agenda für falsch und sogar Prozent für sozial ungerecht. Prozent sagen, die Reformen hätten ihnen persönlich eher Nachteile gebracht, Vorteile registrieren dagegen nur Prozent. Doch auch im Grundsatz bricht sich das Politikkonzept der Macher und Modernisierer der neuen Mitte deutlich an den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung (ipos) im Jahr zeigt: Prozent der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung meinen, dass heute noch Gewerkschaften gebraucht werden, zudem stimmen Prozent voll und ganz oder eher der Aussage zu, das Mitspracherecht der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz muss sehr viel größer werden. Ebenfalls steht eine deutliche Mehrheit für eine starke soziale Sicherung. Eine knappe Mehrheit von Prozent meint sogar, es gehe in der Gesellschaft eher sozial ungerecht zu. Misserfolg wird nicht zwangsläufig individualisiert: Eine Mehrheit von Prozent stimmt nicht mit der Aussage überein Die meisten, die heutzutage im Leben nichts erreichen, sind selber schuld. Für die Alters- und Krankenvorsorge sollte, so meinen Prozent weiterhin der Staat und nicht der Bürger selbst verantwortlich sein. Allerdings kann daraus keine Hängemattenmentalität interpretiert werden. Prozent sind der Auffassung, das Einkommen sollte sich stärker an Leistung orientieren. Auch eine Mehrheit sieht gerade dieses bejahte Leistungsprinzip gefährdet: Prozent stimmen der Aussage nicht zu, wenn jemand genügend leistet, braucht er sich keine Sorgen um seinen Arbeitsplatz zu machen. Die Daten offenbaren eine Alternative jenseits der alten Debatte um mehr Staat oder mehr Markt. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland spricht sich für mehr Partizipation in Wirtschaft und Politik aus und zeigt Bereitschaft zum Engagement. Ein Sozialmodell der Solidarität, vereint mit einem Politikmodell, das Engagement durch Abbau von Hierarchien und Demokratisierung der Entscheidungswege fördert, wäre mehrheitsfähig. Konzepten elitärer Modernisierung unter Vernachlässigung sozialer Schieflagen fehlen dagegen die Verankerung in der Alltagskultur und damit die Unterstützung. Legitimationsverlust der etablierten Politik Die subjektive Erkenntnis bürokratischer Hemmnisse und Missachtung partizipatorischer Ansprüche durch die etablierte Politik führt besonders bei den sozialen Milieus der modernen Arbeitnehmermitte zur Abwendung.von

7 der großen Politik., die für das eigene Leben keine Rolle zu spielen scheint. Insbesondere bei Basismitgliedern oder der mittleren Führungsebene der Parteien, aber auch in traditionellen Wohlfahrtsorganisationen herrscht eine hohe Unzufriedenheit, die sich in zunehmender Abstinenz von politischen Debatten und allgemeiner Passivität äußert. Die Versuche der SPD-Führung, dieser Entwicklung durch Medienkampagnen zu begegnen, schlagen fehl, weil diesen die Verankerung in den Alltagskulturen fehlt. Sie ist so eher Zeichen für die Defizite demokratischer Steuerung, des Mangels an glaubwürdigen Konzepten für eine Erneuerung des Sozialstaates und der Bekämpfung des Hauptproblems Massenarbeitslosigkeit. Insgesamt ist in den er Jahren immer deutlicher hervorgetreten, dass die alten bürokratischen oder autoritärhierarchischen politischen Steuerungskonzepte die modernisierten sozialen Mentalitäten und Produktivkräfte nicht mehr zusammenhalten können. Die politischen und ökonomischen Eliten öffnen jedoch nicht die Entscheidungswege, sondern interpretieren die gestiegene Kompetenz und die Teilhabeansprüche der arbeitnehmerischen Mitte als Bedrohung ihrer Entscheidungsmacht und fordern vielerorts den Abbau sozialer Rechte. Der Legitimationsverlust der Repräsentanten des politischen Systems schlägt besonders bei jungen Leuten durch. Lt. Shell Jugendstudie trauen % der Jugendlichen von - Jahren den Parteien nicht zu, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen, weitere % geben auf diese Frage gar keine Antwort. Vertrauen genießen staatliche eher parteiunabhängige Institutionen, wie etwa Bundesverfassungsgericht, Justiz und Polizei oder Menschenrechts- oder Umweltschutzgruppen, während Parteien das geringste Vertrauen entgegengebracht wird. Dabei setzen sie sich überwiegend für ihre Interessen sowie für die sinnvolle Freizeitgestaltung, aber auch für soziale und ökologische Angelegenheiten ein. Individuelle Aktivitäten gehen oft mit Aktivitäten in selbst organisierten Gruppen und anderen Aktionsformen einher. Diese Aktivitätsformen sind gerade bei initiativreichen und eigenständigen Jugendlichen verbreitet. Festzustellen ist aber: Jungendliche und junge Erwachsene sind im klassischen Kontext gesellschaftlicher Aktivität, also bei Gewerkschaften und Parteien weniger engagiert. Die politischen Institutionen binden die politische Jugend nicht mehr. Dies alles zeigt: Wir stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor einer Entscheidung. Vor der Entscheidung, ob es der Linken gelingt, solidarische Alternativen zum angelsächsisch-neoliberalen Modell in der Gesellschaft zu verankern. Es ist die Aufgabe junger Sozialistinnen und Sozialisten, einen neuen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat in einer globalisierten Welt mit allen seinen Implikationen im Bereich Steuerpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu denken. Unser Vorbild dafür sind einige Maßnahmen unserer skandinavischen Genossinnen und Genossen, denen es gelungen ist, Flexibilität und Sicherheit sinnvoll miteinander zu verzahnen. III. Unsere Philosophie: Gerecht weiter denken. Der Titel der Kampagne Gerecht weiter denken. ist für uns ein Handlungsauftrag. Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das wichtigste Ziel sozialdemokratischer Politik. Ihn gilt es gegen Marktradikale und Neoliberale zu verteidigen. Wir wissen dabei die Mehrheit der jungen Generation hinter uns. Unter veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen müssen wir Jusos uns aber auch immer wieder vergegenwärtigen, wie wir uns sozialen Fortschritt in Zukunft vorstellen. Wir Jusos bleiben deshalb nicht stehen. Wie vor Jahren zu Zeiten der Linkswende stellt sich auch für uns heute die Aufgabe, eine demokratische, sozialistische und feministische Gesellschaft zu denken. Das bedeutet auch, sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden zu geben und Visionen über den Tag hinaus zu formulieren. Wir Jusos wissen, dass angesichts der fundamentalen Veränderungen im flexiblen Kapitalismus wir unsere inhaltlichen Positionen überprüfen und auf die neue Zeit einstellen müssen. Das bedeutet nicht, diese Veränderungen als Legitimation für eine Politik des Sozialabbaus vorzuschieben. Sondern es bedeutet, Positionen für eine zeitgemäße sozialstaatliche Regulierung, für eine Demokratisierung der Weltwirtschaft sowie für eine gleichberechtigte Selbstbestimmung der Geschlechter auf der Höhe der Zeit zu entwickeln. Deshalb wollen wir Gerecht weiter denken. Derzeit hat sich unter dem Schlagwort der Generationengerechtigkeit eine Argumentation breit gemacht, die soziale Leistungen abbauen will und konjunkturenabhängige Haushaltskonsolidierung herbeiredet. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hat sich eine Rhetorik entfaltet, die Alten lebten auf Kosten der Jungen und würden letzteren die Zukunft verfrühstücken. Wir Jusos sehen keinen Generationenkonflikt und schon gar keinen Generationenkampf am Horizont auftauchen. Wir wissen, das alle sozialen Leistungen, die wir heute abschaffen oder privatisieren, zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Daher ist die derzeitige Generationendebatte eine Debatte im Namen, vor allem aber auf Kosten der jungen Generation. Deshalb beteiligen wir uns auch nicht an dieser Form der neoliberalen Generationendebatte. Wir wissen: Die Verteilungsgrenze verläuft nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen oben und unten. Mehr als eine Million Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen,. Menschen, die am.. aus der

8 Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe fallen und gleichzeitig stetig steigender Reichtum in der Hände weniger sprechen eine eindeutige Sprache. Vor hundert ebenso wie vor Jahren, sowie heute, morgen und immerfort bleibt klar: Unsere Politik ist die solidarische Reformalternative zu Marktradikalen, Konservativen und Neoliberalen. Wir Jusos stehen zu einem solidarischen Generationenvertrag. Klar ist aber auch, dass dieser vor dem Hintergrund des Generationenwechsels in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur neu definiert werden wird. Wir Jusos führen deshalb eine Generationendebatte nach dem Motto: Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Eine generationengerechte Gesellschaft ist eine solche, die jungen Menschen als auch alten Menschen alle Chancen eröffnet, Fähigkeiten und Kompetenzen auf höchstem Niveau zu erwerben. Wir Jusos verbinden das Thema Generationengerechtigkeit nicht mit einer Abbau- sondern mit einer Fortschrittsperspektive. Im Interesse einer solidarischen Gesellschaft heute wie morgen: Gerecht weiter denken, bedeutet deshalb Konzepte für die Zukunftschancen und die Selbstbestimmung der heute jungen Generation zu formulieren. Aus diesen Konzepten leiten wir Reformstrategien für die radikale Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft ab. IV. Etappen auf dem Weg in die nächste Generation Die Kampagne Gerecht weiter denken. ist ein kommunikatives Dach auf dem Weg dorthin. Sie besteht aus elementaren Etappen und Aufgabenstellungen, die wir Jusos ob im Bund, in den Ländern oder vor Ort uns gemeinsam vornehmen.. Etappe: Wahlkämpfe Die Kampagne Gerecht weiter denken. bietet ein kommunikatives Dach für die Wahlkampfauseinandersetzungen diesen Jahres. Alle Jusos sind aufgefordert die Elemente der Kampagne und ihre Botschaften in die Arbeit vor Ort einzubinden. Die Kampagne soll dabei eine permanente Kommunikation zwischen den Landesverbände, Bezirken, Unterbezirken und dem Bundesverband ermöglichen. Der Erfolg der Kampagne hängt entscheidend an der gemeinsamen Zusammenarbeit aller Ebenen des Verbandes ob in Wahlkampf oder Nichtwahlkampfzeiten.. Etappe: Kristallisierung der Kampagnenthemen (. Hälfte ) Dieses Jahr sind viele Kräfte durch Wahlkampfauseinandersetzungen gebunden. Politik bleibt deshalb aber nicht stehen. Wir brauchen neue strategische Positionierungen, die wir kampagnenmäßig nach außen und in Partei tragen können. Deshalb wollen wir die zweite Etappe dazu nutzen, die Kampagne auf einige thematische Forderungen zuzuspitzen. Zur besseren Mobilisierung wollen wir uns dabei auf einige wenige Schwerpunkte beschränken. Einer der Schwerpunkte muss die größer werdenden Einkommensunterschiede in Deutschland thematisieren. Die Verteilungswirkungen der einzelnen Reformen muss wieder in den Blickpunkt gerückt werden.. Etappe: Implementierung im Verband Die Kampagnenthemen müssen breit im Verband verankert werden. Dafür sind zusätzliche Anstrengungen der Verbandskommunikation als Prozess der Gegenseitigkeit notwendig. Alle Ebenen sind aufgefordert, Module zu entwickeln, die die Umsetzung der Kampagnenthemen in moderne Aktionsformen und erneuerter Zielgruppenansprache ermöglichen.. Aufstellung des Verbandes für zugespitzte gesellschaftliche Auseinandersetzungen Gerecht weiter denken. ist ein Beitrag zur Steigerung der Kampagnenfähigkeit des Verbandes. Wir wissen, dass wir in der kommenden Zeit vor der Entscheidung stehen: Gelingt es uns mit SPD und Bewegung jungsozialistische Programmatik in Regierungshandeln einfließen zu lassen, oder werden Konservative und Liberale für einen gesellschaftliche Roll Back in die Zeit des Steinzeitkapitalismus sorgen können? Wir Jusos werden für die erste Option kämpfen. Das heißt, dass alle Etappen der Kampagne dazu dienen müssen, den Verband für diese Auseinandersetzung fit zu machen. Unser Ziel ist klar: Ende wollen wir aufgestellt sein für das Jahr der Entscheidung. Das heißt nicht, dass wir bis dahin die Hände in den Schoß legen. Vielmehr bedeutet dies, wir müssen bis dorthin zentrale jungsozialistische Programmatik in Partei, Bewegung und junger Generation verankert haben wie es uns zum Beispiel mit der Umlage oder Jump Plus beispielhaft gelungen ist. Dazu wird es nötig sein, die programmatische Lethargie in der SPD aber auch der Linken insgesamt zu überwinden. Ohne inhaltlichstrategische Konflikte wird dieser Prozess nicht zu gewinnen sein. V. Verbandsumbau konkret Alte Aufgaben, neue Herangehensweisen Zur Kommunikation der Kampagne und zum gegenseitigen Austausch mit den Unterbezirken haben wir insgesamt fünf Regionalkonferenzen und einen zentralen Verbandstag in Berlin durchgeführt. Dieser intensive Dialog mit den Aktiven vor Ort ist nicht im leeren Raum verlaufen. Wir Jusos wollen die Anregungen des Verbandes aufnehmen.

9 Deshalb müssen wir die Aufgaben, die wir uns mit dem Bundesarbeitsprogramm und der Kampagne Gerecht weiter denken. vorgenommen haben, auf die Bedürfnisse der Aktiven neu ausrichten. Die Gender-Debatte zurück in die Mitte des Verbandes! Nach Jahren sozialistisch-feministischer Wende können wir heute trotz aller Probleme feststellen: Bei den Jusos hat der Feminismus einen festen Platz. Nichtsdestoweniger sind in unserem Verbandsleben auch deutliche Rückschritte von einem einst hart errungenen feministischen Bewusstsein im Verband zu konstatieren. Nur ein breiter und grundlegender Diskurs über feministische Politik im Verband und in der Öffentlichkeit kann hier wieder für ein neues geschärftes feministisches Bewusstsein sorgen. Die Anforderungen, die sich aus dem Frauenarbeitsprogramm ergeben haben, zeigen nur langsam Erfolg. Die Beteiligung junger Frauen in den Juso- Strukturen ist nach wie vor unterdurchschnittlich. Das können und wollen wir Jusos nicht hinnehmen. Wir brauchen das Potenzial junger engagierter Frauen, gerade auch weil alle Jugendstudien zeigen, dass junge Frauen engagierter sind und sozialdemokratischer Programmatik offener gegenüberstehen. Junge Frauen stärker in den Strukturen zu berücksichtigen ist kein Selbstgänger. Es stellen sich daraus Anforderungen an die Öffnung der Strukturen und Gremien selbst, an die inhaltlichen Debatten und die Debattenführung sowie nicht zuletzt auch an die Bereitschaft der männlichen Mitglieder, spezifische Verhaltensweisen abzuschaffen. Wir nehmen uns daher im Rahmen der Kampagne ein Gender-Aktionsprogramm (GAP) vor. Dies sieht vor: - Feminismus heute ist Querschnittsaufgabe. Deshalb müssen sich alle Umbauprojekte mit geschlechtsspezifischen Zugängen zu den jeweiligen Themen beschäftigen. Allerdings ist Feminismus nicht nur Querschnittsaufgabe, sondern muss ebenso in eigenständigen Zusammenhängen diskutiert werden, in denen es u.a. auch um die Frage feministischer Strategien gehen kann. - Feminismus und Gender-Themen gehören wieder in das Zentrum des Verbandes. Das gilt es strukturpolitisch zu symbolisieren. Wir wollen wieder vermehrt die geschlechtsspezifischen Herangehensweisen und Ansprüche an sozialstaatliche Regulierung diskutieren. Deshalb wird die Gleichstellungskommission in das Umbauprojekt Chancengleichheit integrieren. Damit wird sichergestellt, dass insbesondere in sozialstaatlichen Fragen geschlechterspezifische und feministische Sichtweisen in der Diskussion und der Ausarbeitung von Lösungsmöglichkeiten stärker zu berücksichtigten. Das Umbauprojekt soll diesen Ansatz gerade auf Feldern der Steuer- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Balance von Arbeit und Leben verfolgen. - Die Bundesfrauenkommission wird in ihrer autonomen Form weiterbestehen. - Wir müssen unsere Strukturen frauenfreundlich reformieren. Das ist eine der wichtigsten Gestaltungsaufgaben für die Zukunftsfähigkeit dieses Verbandes. Deshalb wird der Bundesvorstand beauftragt, eine Bestandsaufnahme der Chancen und Probleme des Engagements junger Frauen in den derzeitigen Strukturen vorzulegen. Erfahrungen der Bezirke und Landesverbände fließen über den Bundesausschuss ein. - Evaluation ist gut Lösungen sind besser. Darüber hinaus wird der Bundesvorstand, -ausschuss und die Umbauprojekte beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand bis zum Bundeskongress ein Ansprachekonzept Beteiligung junger Frauen (BjF) vorzulegen. Dessen Ergebnisse werden wir auch in die AG Parteireform des SPD-Parteivorstandes einbringen. Bildung und Innovation Wir müssen wieder fit werden in der bildungspolitischen Debatte. Deshalb wird im Bundesvorstand eine Arbeitsstelle Bildungspolitik eingerichtet. Unter Beteiligung der Aktiven des Verbandes werden dort die themenfeldspezifischen Debattenstränge gebündelt und zu einer konsistenten bildungspolitischen Agenda zusammengefasst. In einem zweiten Schritt wollen wir neue Anspracheformen für dieses Politikfeld erarbeiten. Dazu gehört auch wieder die Etablierung des Netzwerks SchülerInnen. Den Ansatz der Arbeitsversicherung als Versicherung für Weiterbildung und soziale Innovationen wollen wir weiter verfolgen und innerhalb der Regierungsagenda verankern. Gleiches gilt für die im Rahmen des Umbauprojekts Berufsorientierung erarbeiteten Positionen zur Zukunft des dualen Systems. Arbeiterjugendbewegung heute Das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften ist seit dem letzten Jahr mehr als angespannt. Als Teil von Sozialdemokratie und Arbeiterjugendbewegung betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Die SPD ist keine Gewerkschaftspartei und der DGB ist keine Filiale der SPD. Aber für eine fortschrittliche Politik in Wirtschaft und Gesellschaft braucht die SPD die Gewerkschaften und brauchen die Gewerkschaften die SPD. Deshalb müssen wir das Verhältnis zwischen beiden wieder auf den Pfad eines konstruktiven und kritischen Dialogs führen. Gewerkschaften und SPD müssen gemeinsam beantworten, wie auf die Herausforderung der Globalisierung sozial gerecht zu antworten ist.

10 Das -jährige Bestehen der sozialistischen ArbeiterInnenjugend hat uns gezeigt, wie wichtig die Vernetzung der sozialistischen Jugendverbände ist. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten die Diskussionen mit den Gewerkschaftsjungenden über gemeinsame Ansprüche an das Leben, Arbeiten und Wirtschaften intensiviert. Wir wollen den Dialog mit den Teilen der Arbeiterjugendbewegung und modernen Ausläufern intensivieren, gemeinsame Positionen entwickeln und die Interessenvertretung junger Menschen auf einer konzertierten Basis verbessern. Wir werden deshalb einen Jugendgewerkschaftsrat gründen, in dem die Einzelgewerkschaftsjugenden des DGB, die DGB-Jugend sowie die Spitze des Juso-Verbandes vertreten sind. Dazu ist auch die Stärkung des sogenannten Beethovenkreises, der aus VertreterInnen aller sozialistischen ArbeiterInnenjugendverbände besteht (wie Gewerkschaften, Falken, etc.), als politisches Gremium notwendig. Eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden allein auf der Ebene der Bundesvorstände reicht uns aber nicht aus. Deshalb streben wir die Bildung entsprechender Jugendgewerkschaftsräte sowie andere Formen der Zusammenarbeit auch in den Bezirken und Unterbezirken an. Um einen intensiven Austausch und eine bessere Koordinierung entsprechender Aktivitäten zu erreichen, werden die Bezirke aufgefordert, Verantwortliche für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden zu benennen. Eine Vernetzung dieser Verantwortlichen über eine bundesweite Mailingliste soll über das Umbauprojekt erfolgen. Wir wollen die Bündnisorientierung der Jusos stärken. Deshalb werden wir Maßnahmen entwickeln, mit denen die Jusos Elemente neuer Solidarität umsetzen können. Unser Ziel sind Jugendbündnisse auf allen Ebenen, mit denen für die Zukunftschancen junger Menschen mobilisiert und ein Beitrag zur Politisierung der Bewegungen geleistet wird. Beispielhaft dafür sind die Jugendbündnisse, die wir bereits in Bezug auf die Umlage und das Berufsbildungsgesetz gegründet haben. Es geht dabei um die (Mit-)Initiierung politischer Diskussionsforen und politischer Aktionen verschiedenster kritischer Organisationen und die Findung gemeinsamer politischer Positionen, aus denen langfristig gemeinsame linke Projekte hervorgehen können. Ziel ist die Bündelung und Vernetzung von politischen Interessen, die zu oft als Partikularinteressen missverstanden wurden, in Wahrheit aber oft Ausdruck von gesellschaftlichen Konfliktlinien und verschiedener politischer Lager sind, in einer Neuen Solidarität. Die natürlichen politisch Verbündeten wie Gewerkschaftsjugend, GlobalisierungskritikerInnen, die Friedensbewegung und andere sollen dazu bewogen werden, eine gemeinsame politische Diskussionsplattform ins Leben zu rufen, eine soziale Plattform. Auf Grundlage dieser Plattform soll zusammen die zentrale Fragestellung: Wie wollen wir morgen arbeiten, wirtschaften und leben?. diskutiert werden. Ziel dabei ist es ein gemeinsames politisches Projekt zu formulieren, das sich mit den zentralen Fragen der Arbeitsformen und der Wirtschaft und Bildung von morgen befasst und die Etablierung von Gegenöffentlichkeiten zur herrschenden Meinung. Wir wollen gemeinsam Formen eines neuen Wirtschaftsystems denken, das allen gesellschaftlichen Gruppen weltweit die Teilhabe am Wohlstand ermöglicht, eine lebenswerte Umwelt gewährleistet und unternehmerische Entscheidungen demokratisiert. Wir streben an, die BündnispartnerInnen in die programmatische wie praktische politische Arbeit einzubeziehen, um eine breitere inhaltliche Basis zu schaffen und relevante öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Der positive Effekt ist doppelter Art: Kritische Interessengruppen finden bei den Jusos Unterstützung für ihre Anliegen, Jusos wiederum können als Teil politischer Bewegungen innerparteilich selbstbewusster auftreten, da sie nicht nur ihre eigene Programmatik, sondern letztlich auch die verschiedener pressure-groups vertreten. Dadurch steigt das Potential des Juso-Verbandes, dessen politische Eingaben oft mit dem Hinweis abgetan wurden, diese verträten nicht (mehr) die Interessen der Jugend. Der Übergang von Individualaktionen zu gemeinsamen Handeln bewirkt gleichzeitig neue politische Solidarisierungen. Wir leben in einem flexiblen Kapitalismus mit globalem Ausmaß. Dieser verändert unser Zusammenleben vor Ort, und er verändert das Arbeiten und Wirtschaft über alle Generationen hinweg. Die neoliberale Globalisierung hat einen deregulierten, ja entfesselten finanzgetriebenen Kapitalismus entstehen lassen, der Armut und soziale Verwerfungen auf der ganzen Welt produziert. Abgehängte Regionen an der Peripherie ohne Aussicht auf eine Entwicklungsperspektive korrespondieren mit sozialen Spaltungen in den Kapitalen des Weltwirtschaftssystems. Dies stellt neue Anforderungen an die politische Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Global Governance, das globale Regieren zu schaffen, ist die zentrale Zukunftsaufgabe einer fortschrittlichen Politik. Deshalb wollen wir im Bündnis mit den weiteren Teilen Arbeiterjugendbewegung sowie der globalisierungskritischen Bewegung eine zeitgemäße Analyse der globalisierten Ökonomie entwickeln. Generationenwechsel bei den Jusos Wir erleben derzeit einen Generationenwechsel bei den Jusos. Die Attraktivität des Verbandes zeigt sich daran, dass wir im Vergleich mit dem Rest der Partei mehr Jusos werden. Dazu hat auch die Juso-Mitgliedschaft beigetragen. Unsere Aktiven werden immer jünger. Schon die Potenzialanalyse hat gezeigt, dass unsere Aktiven im Schnitt zwischen und Jahren alt sind. Generationenwechsel bedeutet deshalb natürlich, dass diese neuen Jungsozialisten auch neue Ansprüche an das politische, organisatorische wie inhaltliche Arbeiten mitbringen. Dies ist ein Innovationspotenzial, das wir aufgreifen müssen. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen und Monaten eine Dialogoffensive neue Aktive (Dineu) in Kooperation mit den Unterbezirken starten.

11 Spätestens seit der Durchsetzung der Agenda müssen wir aber feststellen, dass sich die Struktur der Juso- Interessierten verändert. Insbesondere finden weniger junge Frauen und links politisierte junge Menschen zu uns. Diesem Trend wollen wir durch eine gezielte Außendarstellung unseres Verbandes als Teil der linken Jugendbewegung entgegenwirken. Die Tatsache des kontinuierlichen Mitgliederverlustes in SPD und im unseren Verband hat dazu geführt, dass weniger Leute mehr machen müssen, wenn man das Niveau und den Anspruch der Leistung beibehalten will. Dazu stehen dem Juso-Verband zwei alternative Wege der Entwicklung zur Verfügung: Den Anspruch und die Leistungsfähigkeit an der kleiner und jünger werdenden Mitgliedschaft und FunktionärInnen auszurichten oder Ansprüche an die neue Mitgliedschaft zu formulieren und Orientierung in inhaltlichen Fragen zu leisten. Trotz der Notwendigkeit zur Attraktivität des Verbandes flache Verbandshierarchien zu schaffen, um projektbezogen Mitmachmöglichkeiten zu bieten, benötigt eine Professionalisierung Freiräume für die inhaltliche Orientierung der Projekte. Die Schwierigkeit die großen Aufgaben zu erfüllen (Identitätsbildung, ideologische Verortung, machtpolitisches innerparteiliches Eingreifen, Tagespolitik, Bildungsarbeit), die geringer werdenden Kapazitäten des Verbandes, verlustige Authentizität und Tradition führen zu einer weiteren Desorientierung. Die kurzfristige Antwort, fehlende Kapazitäten durch externe Zuleistungen auszugleichen, ist absolut notwendig und richtig. Langfristig wird es dazu führen, dass die eigenen Kapazitäten umso schneller verloren gehen, wenn sie nicht durch eine Strategie und ein Programm der innerverbandlichen Entwicklung aufgefangen werden. Es ist es notwendig den eigenen Fachleuten und die Herausbildung Raum zu geben. Dies kann in einem modernen Verband nur durch eine Institutionalisierung auf der Bundesebene erfolgen. Für die Herausbildung ist neben dem notwendigen Output auch Kontinuität unbedingt erforderlich. Zu den bestehenden Umbauprojekten und dem beschlossenen Theorie-AK des letzten und noch gültigen Arbeitsprogramms, sollte themenspezifisch eine ZuarbeiterInnenstruktur etabliert werden. Diese innerverbandlichen gremien sind durch den Bundesvorstand einzusetzen und zu berufen. Bezirke und Umbauprojekte sollen eine erste Orientierung in der Personalauswahl darstellen. Dieses neue Verbandsmodell richtet sich sowohl nach außen als auch nach innen. Die Identität des Verbandes wird Ziel und Ausgangspunkt aller politischen Handlungen. Die Erkenntnis, dass Orientierung nur der leisten kann, der Mut zur eigenen Tradition hat und diese herausbildet, führt dazu, dass die Theoriearbeit der Ausgangspunkt der Identität darstellt. Die Herausbildung von Fachleuten UND die Erweiterung des Angebotes an einer veränderten Mitgliedschaft müssen gleichzeitig und gleichgewichtig erfüllt sind. Nur professionelle Juso-Arbeit kann den weiteren Verlust der Politikfähigkeit verhindern. Nur so wird Authentizität und Glaubwürdigkeit geschaffen und letztlich der Verband kampagnenfähig gemacht. Nur so können die Herausforderungen, die sich aus einer geringer werdenden Mitgliedschaft ergeben, bewältigt werden, ohne in die Gefahr von Abhängigkeiten oder politischer Beliebigkeit zu geraten, die sich aus der Beteiligung externer Fachkräfte ergeben. Ein moderner politischer Jugendverband zeichnet sich durch abnehmenden Strukturkonservativismus aus. Um in die junge Generation hinein zu wirken, ist es von großer Bedeutung stärker aktionspolitische Elemente in unsere Verbandsarbeit zu integrieren. Dazu müssen wir uns von der Gremienfixiertheit lösen und mehr noch als in der Vergangenheit projektorientiert arbeiten. Die Erneuerung der Kampagnenfähigkeit der Jusos ist eines der zentralen Ziele der Kampagne Gerecht weiter denken. Nichtsdestotrotz wird auch in der Zukunft gewährleistet, dass die Jusos in allen Bundesländern und Kreisen als starker Jugendverband vertreten sind. VI. Politik konkret: Inhaltliche Aufgaben der kommenden Zeit: Solidarische Generationendebatte Wollen wir unserem Anspruch gerecht werden, eine solidarische Generationendebatte zu führen, müssen wir die Debatten in den Umbauprojekten stärker bündeln und aufeinander beziehen. Dazu werden wir die Querschnittshearings nutzen. Gleichfalls müssen aber auch die Umbauprojekte ihre Agenden besser zuspitzen und abgleichen. Wir haben in der inhaltlichen Analyse unserer Kampagne gezeigt: Die Existenz von Staatlichkeit, sei es in Form sozialer, politischer oder ökonomischer Regulierung, wird vor dem Hintergrund der Globalisierung zunehmend infrage gestellt, sie trifft aber auch an reale Grenzen. Als linker Jugendverband sind wir uns sicher: Ohne staatliche Gestaltung wird es soziale Gerechtigkeit und ökonomische Innovation nicht geben. Ziel der Kampagne ist es, Gerechtigkeit auf der Höhe der Zeit zu denken. Deshalb müssen wir unsere Anforderungen an einen modernen Staat und gesellschaftliche Regulierung auf globaler und vor allem europäischer Ebene formulieren. Deshalb wollen wir die Querschnittshearings um das hochaktuelle Themenfeld der Governance herum gruppieren. Es geht uns dabei sowohl um die Steuerung gesellschaftlicher und ökonomischer Teilsysteme, vor allem aber um die Frage, wie wir

12 Regulierungsinstanzen über den nationalstaatlichen Rahmen hinweg denken können. Der Bundesvorstand wird einen abgestimmten Jahresplan für die Debatten in den Projekten und den Querschnittshearings vorlegen. In der Programmdebatte hat die Parteiführung einen richtigen Kurswechsel vollzogen. Angesichts der hochgradig unsicheren, unbestimmten und ausdifferenzierten Entwicklung des Kapitalismus wäre es fahrlässig heute ein dauerhaftes neues Programm aufzulegen. Deshalb werden wir Jusos die Initiativen auf einen Orientierungsrahmen für sozialdemokratische Programmatik unterstützen. Wir Jusos entwickeln wir in den Umbauprojekten eigenständige programmatische Bausteine für einen demokratischen Sozialismus in neuen Zeiten. VII. Ausblick Die Kampagnenplattform komplettiert die Herausforderungen der kommenden Zeit. Wir Jusos nehmen uns viel vor. Klar ist, dass die Kampagne Gerecht weiter denken. nur Erfolg haben werden, wenn die Gliederungen Bezirke, Landesverbände, Unterbezirke und Kreisverbände deren Elemente regional verlängern. Das heißt, die Bausteine der Kampagne mit regionalen Einschlägen und Ideen zu bereichern, den Verbandsumbau im Juso-Alltag zu verankern sowie die solidarische Generationendebatte mit den Aktiven vor Ort zu führen. Doch nicht zuletzt kommt es darauf an, unsere inhaltlichen Positionen in der eigenen Generation zu verankern und offensiv für sozialen Fortschritt in neuen Zeiten zu kämpfen. Deshalb wollen wir Jusos Gerecht weiter denken. A 3 - Über die Notwendigkeit des Feminismus bei den Jusos ) Einleitung In früheren Juso-Generationen wurde ein erbitterter Kampf dafür geführt, dass Feminismus als ein zentrales Anliegen der Jusos begriffen wird. Dieser Kampf wurde gewonnen. Die Einsicht in die Bedeutung feministischer Politik ist immer noch selbstverständlich. Sie wurde von der aktuellen Juso-Generation aber weder erkämpft noch inhaltlich diskutiert. Auch Selbstverständlichkeiten müssen aber intellektuell durchdrungen und begriffen werden. Derzeit gewinnt man immer öfter den Eindruck, dass mit dem Postulat Feminismus etwas propagiert wird, was bei den Jusos nicht mehr inhaltlich verankert ist. Wenn etwas inhaltlich nicht mehr verankert ist, ist es nicht mehr weit zu dem Punkt, an dem es über Bord geworfen wird. Dieses gilt es zu verhindern. Feminismus ist und bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Daraus folgt, dass die Diskussion darüber, was feministische Politik unter veränderten Bedingungen bedeutet, notwendig ist. ) Der Begriff Feminismus Feminismus bezeichnet wie der Begriff des Sozialismus nicht nur eine Lehre, sondern auch die Bewegung selbst. Feminismus ist eine Theorie, die alle Bereiche des Menschlichen betrifft und die Kritik am und den Kampf gegen das Patriarchat zum Gegenstand hat. Feminismus betreibt sowohl Analyse als auch den Versuch eines Gegenentwurfs zum Bestehenden. Ziel des Feminismus ist die Überwindung des Patriarchats. Patriarchat bedeutet wörtlich vaterrechtliche Gesellschaft. Unter Patriarchat wird eine auf männlicher Abstammung und der väterlichen Machtstellung beruhende Gesellschaftsform verstanden. Damit einher geht ein bestimmtes System von Vorstellungen und Werten, nach denen Mann und Frau sich zu verhalten, zu leben haben. Daher hat es feministische Politik nicht nur mit den Machtinteressen der Männer zu tun, die vom Status quo profitieren, sondern ebenso mit historisch über Jahrhunderte gewachsenen Bildern über Geschlechterrollen. ) Geschichte feministischer Politik bei den Jusos Der Kampf, Feminismus als gleichberechtigtes Politikfeld bei den Jusos zu etablieren, währte lange. Dies hat zahlreiche Ursachen. a) Haupt- und Nebenwiderspruch Eine davon war - wie in der Arbeiterbewegung im Allgemeinen - die Betrachtung der Frauenfrage als Nebenwiderspruch zum Kapitalismus. Danach stelle der Kapitalismus den Hauptwiderspruch dar, zu dem es weitere Widersprüche z.b. die Frauenfrage gebe. Zuerst müsse für die Abschaffung des Kapitalismus gekämpft werden, denn dieses sei Voraussetzung, um die Befreiung der Frau durchzusetzen. Für die Praxis leitete sich daraus ab, dass über patriarchalische Machtverhältnisse gar nicht diskutiert und für deren Abschaffung gekämpft werden müsse, da sowieso erst der Kapitalismus abgeschafft werden müsse und alles andere von diesem zentralen Kampf ablenke.

13 Gegen diese Auffassung wurde mit verschiedenen anderen Konzeptionen gekämpft. So gab es einen Ansatz, der von einer triple oppression ausging. Danach gebe es in dieser Gesellschaft, drei zentrale Widersprüche, die gleichrangig sowohl in Theorie als auch Praxis nebeneinander stünden bzw. untrennbar miteinander verwoben seien: Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus. Die sozialistische Frauenbewegung in den ern vertrat überwiegend den Ansatz, dass Patriarchat und Kapitalismus zwei Hauptwidersprüche seien, die miteinander eng verwoben und voneinander nicht zu trennen seien. Innerhalb der Jusos hatte die Diskussion um Feminismus einen Höhepunkt mit der Verabschiedung der Thesen Projekt Moderner Sozialismus auf dem Bundeskongress, auf dem die Gleichrangigkeit des Kampfes um die Abschaffung des Patriarchats und des Kapitalismus durch die Bezeichnung der Jusos als feministischer und sozialistischer Richtungsverband auch noch mal symbolisch verdeutlicht wurde. Dort bekannte man sich zu der Annahme, dass das Patriarchat alle Klassengesellschaften durchzieht, aber in den verschiedenen Gesellschaftsformationen eine andere Erscheinungsform aufweist. An dieser Stelle soll es nicht um eine abschließende Bewertung der Diskussion um Haupt- und Nebenwiderspruch gehen. Aber genau die Position, dass Feminismus letztlich die Frage ist, die hinten angestellt gehört, ist bei den Jusos noch oft zu erleben. Inwieweit dies mit dem dargestellten theoretischen Verständnis zu erklären ist oder ob möglicherweise auch schon damals die theoretische Positionierung zur Legitimierung der eigenen Praxis herhalten musste, ist nicht zu beurteilen. Entscheidend ist, dass ohne Feminismus Emanzipation nicht erreicht werden wird. Nicht nur aus dem Grund, dass eine Politik, die diesen Widerspruch nicht denkt, die Hälfte der Menschheit einzubeziehen vergisst, sondern auch weil sie unter der Behauptung Herrschaft an sich abschaffen zu wollen, nicht alle Herrschaftsbeziehungen einbezieht. b) Gleichheit und Differenz Eine andere Fragestellung beschäftigte nicht zuletzt auch die Jusos, dies war die Frage von Gleichheit und Differenz. Auf der einen Seite stand die Position, die die Geschlechter als gleich betrachtete und die rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frauen voranbringen wollte. Dagegen gab es die Ansicht, dass Frauen ihre Andersartigkeit betonen sollten und aufgewertet wissen wollten. Bei den Jusos setzte sich eine Position durch, die die Trennung der beiden Ansätze nicht nachvollzog. Wenn nur eines der beiden Elemente zählt, ist die Frau auf die eine Hälfte ihrer Möglichkeiten reduziert, denn entweder sie ist gleichberechtigt, wenn sie dem Männerideal nachhinkt und kann Bedürfnissen, die darin nicht vorkommen, nicht nachgehen oder sie ist zwar eine autonom lebende Frau, die zwar weiblich ist, aber dafür keinen Zugriff auf die Männersphären dieser Gesellschaft hat. Emanzipation als ganze Person zu erreichen, kann nur im widerspruchsvollen Mit- und Gegeneinander von Gleichheit und Differenz entwickelt werden. Praktisch wirkte sich diese Diskussion bei den Jusos dahingehend aus, dass versucht wurde, auf der einen Seite Frauen in den Strukturen gleich vertreten zu haben (Gleichheitsansatz) und auf der anderen Seite Räume zu schaffen, in denen Frauen ihren Bedürfnissen entsprechend Politik machen konnten (Differenzsansatz). c) Die Quote Noch in dem von Norbert Gansel herausgegebenen Buch Überwindet den Kapitalismus oder was wollen die Jungsozialisten? tauchen weder eine einzige Frau als Autorin noch die Frauenfrage als Stichwort auf. In den er Jahren nehmen die Jusos erste Impulse aus der sich entwickelnden Frauenbewegung auf. Zum einen wählen sie zum ersten Mal mit Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Frau als Bundesvorsitzende, zum anderen widmet die Juso-Linke (Hannoveraner Kreis) in den Herforder Thesen von Seiten der Frauenfrage. Dabei knüpft sie inhaltlich erstmal an August Bebels Die Frau und der Sozialismus an und konstatiert eine doppelte Unterdrückung der Frau im Kapitalismus. Mit der wachsenden Bedeutung der Frauenbewegung als Teil der sozialen Bewegungen der er und vor allem er Jahre erlangten feministische Positionen zentrale Bedeutung, wie die Diskussion um den oder die Frauenquote. wurde der Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Frauenquote gefällt. Damit waren die Jusos der Partei Jahre voraus, die sich erst für eine Geschlechterquote entscheiden konnte. Dabei folgten die SPD mit dem % - Ansatz dem Vorbild der norwegischen SozialdemokratInnen. Ausschlaggebendes Argument für die Einführung der Quote war die beschämende Tatsache, dass Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts der Anteil von Frauen in der SPD-Fraktion kaum höher war als. Die Quote führte zu einer rasch steigenden Zahl von Frauen in der Politik und in verantwortungsvollen Ämtern, so dass letztlich sogar die CDU eine abgeschwächte Frauenquote beschloss. sprachen sich die Jusos auf ihrem Bundeskongress für die sogenannte harte Quote aus, was heißt, dass freie Frauenplätze nicht mehr mit Männern aufgefüllt werden können. Dies hat zur Folge, dass z.b. unquotierte Delegationen Mandate zurückgeben werden müssen. Mittlerweile hat sich die harte Quotierung auch in unseren internationalen Dachverbänden wie IUSY und ECOSY durchgesetzt. Allerdings haben die Jusos die Verbandsrealitäten unserer schwedischen Partnerorganisation SSU noch längst nicht erreicht, bei denen geschlechterparitätische Vorstände und Delegationen zum Selbstverständnis gehören, ohne dass sie satzungstechnisch sanktioniert werden müssen.

14 ) Und heute In den er Jahren gab es noch mal den Versuch, mit dem Ansatz des doppelten Lebensentwurfs den Bedürfnissen junger Frauen gerecht zu werden. Seit dem gab es bei den Jusos wenig Diskussion zu dem Thema. Aber auch weiterhin ist es so, dass Frauen in zahlreichen Gesellschaftsbereichen diskriminiert werden, es Phänomene wie Frauenhandel gibt, Sexismus und Gewalt gegen Frauen alltäglich sind u.s.w. Die konkreten Ausformungen des Patriarchats in der heutigen Gesellschaft ließen sich endlos fortsetzen. Doch so wie sich Gesellschaft ändert, ändern sich auch die Geschlechterverhältnisse. Für eine aktuelle feministische Politik ist es folglich unerlässlich, diese Veränderungen zu analysieren und die Konsequenzen für eine feministische Politik zu formulieren. Zu fragen ist, wie ein Feminismus jenseits eines Karriere-Feminismus, der einzig die Überwindung von Hürden auf der Karriereleiter zum Gegenstand hat, in der heutigen Zeit aussehen kann. Hierbei ist insbesondere zu klären, wie die Tatsache, dass die meisten jungen Frauen mit Feminismus nichts anfangen können und Probleme, die ihnen als Frauen begegnen, als individuell verursachte wahrnehmen, zu bewerten ist. Es sollte verstärkt analysiert werden, welche Bilder und Diskurse durch die verschiedenen Bereiche populärer Alltagskultur (z.b. Texte/Image etc. von Bands; TV-Serien; Werbung; Zeitschriften; Filme etc.) transportiert werden. Eine weitere Frage ist, wie der Umstand, dass der materielle Druck steigt, auf die Geschlechterverhältnisse wirkt. Eine Diskussion über den Zusammenhang von Patriarchat und Rassismus, die in linken und feministischen Kreisen heiß diskutiert wird, aber bei den Jusos wenig Eingang gefunden hat, ist auch aufzunehmen. ) Das Dilemma der Geschlechter in der Politik Die Trennung von Produktions- und Reproduktionssphäre sowie die Zuschreibung erstgenannter an Männer und zweitgenannter an Frauen zieht eine unterschiedliche Sozialisation der Geschlechter nach sich. Während es in der harten Berufswelt auf Durchsetzungsstärke, Machtinstinkt, Durchboxen etc. ankommt, zählen in der privaten Welt Verständnis, Sanftheit, Zuneigung. Um die harte Berufswelt ertragen zu können, bedarf es eines Äquivalents, dass die Härte kompensiert die private Sphäre, in der mit Liebe und Zuneigung die Blessuren der harten Berufswelt geheilt werden. Auch wenn die Welt nicht so einfach ist und es viele Durchbrechungen dieser Stereotype gibt, ist es letztlich auch weiterhin so, dass wir mit den Vorstellungen darüber, wie Frauen und Männer sein müssen, aufwachsen und diese uns in welcher Form auch immer prägen. Wenn es also darum geht, Strukturen frauenfreundlicher zu machen, heißt das erstmal sich bewusst zu machen, dass Frauen sozialisationsbedingt überwiegend mehr Probleme mit den derzeitigen Strukturen haben. Hierbei muss man sich den Widerspruch bewusst machen, dass man in dem Moment, in dem man diesen Umstand als Faktum annimmt und Strukturen weicher, freundlicher und hierarchiefreier machen möchte, man die andere Sozialisation von Frauen akzeptiert und in diesem Sinne sogar bestätigt (Frauen wollen sich nicht so böse anschreien, deswegen reden wir jetzt alle mal netter miteinander). Auf der anderen Seite muss man sich bewusst machen, dass wenn man den Ist-Zustand belässt, weil man meint, Frauen sind genauso wie Männer und für die braucht nichts geändert werden, vergisst, dass die Strukturen nicht neutral sind, sondern dieser Sphäre bestimmte Verhaltensweisen und Umgangsformen zugeschrieben worden sind. Aber keine Zuschreibung muss für ewig gelten. Nicht zuletzt können diese Verhaltensweisen und Umgangsformen auch von Männern als nachteilig empfunden werden. Geht es darum, Strukturen für Frauen zu öffnen, hat man an zwei Fronten zu kämpfen:. Die Geschlechtsrollen (Mann=hart, Frau=weich) sollen hinterfragt und verändert werden. Frauen sollen entgegen ihrer Sozialisation Machtpolitik lernen, Männer sollen entgegen ihrer Sozialisation Menschlichkeit im Umgang miteinander, d.h. das Zeigen von Schwäche, Gefühlen etc. lernen.. Verfolgt man dieses Anliegen in den politischen Strukturen einer Partei, hat man es mit dem Umstand zu tun, dass die Strukturen mit den Charakteristika der männlich konnotierten Welt versehen sind. Ziel ist nicht, Frauen an diese Strukturen anzupassen, sondern letztlich in der Auseinandersetzung zwischen den Geschlechtern, Strukturen soweit zu verändern, dass sie nicht mehr mit Attributen männlich oder weiblich versehen werden können. ) Die aktuelle Situation Durch den Einfluss der Frauenbewegung der er und vor allem er Jahre formulierten die Jusos den Anspruch, ein feministischer Richtungsverband zu sein. Doch nach und nach wurde die Selbsterklärung zum Alibi und das Thema Frauen- und Gleichstellungspolitik verschwand mit dessen Umsetzung im Verband langsam aus unserem Gedächtnis. a) BAP ein Fortschritt? Das auf dem Bundeskongress beschlossene Bundesarbeitsprogramm, stellte folgendes fest: Der Frauenanteil in unserem Verband ist dramatisch niedrig und er nimmt weiter ab. Mit diesem Zustand werden wir uns nicht abfinden Verschiedene Forderungen begleiteten diese Zustandsbeschreibung u.a. solle in Zukunft neben dem autonomen Frauenforum, die Bundesgleichstellungskommission eingerichtet (werden), in der Frauen und Männer gleichberechtigt über alle Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in dieser Gesellschaft diskutieren... sollten.

15 Vor allem in Bezug auf die schon beschriebenen feministischen Theorien von Gleichheit und Differenz ist es besonders sinnvoll, den Jungsozialistinnen einen Raum wie eben diesen autonomen Frauenzusammenhang zu garantieren, in dem Frauen Erfahrungen austauschen, gesellschaftliche Entwicklungen analysieren, Forderungen entwerfen und gemeinsame Durchsetzungsstrategien vorbereiten können. Auf der anderen Seite aber ist diese Politik nicht allein den Frauen zu überlassen und diese gemeinsam in einer geschlechterübergreifenden Kommission zu diskutieren. Leider wurde in den letzen Jahren weder in autonom Frauenzusammenhängen nach in gemischtgeschlechtlichen Zusammenhängen dezidiert diskutiert. Der Frauenzusammenhangs sowie die Gleichstellungskommission bedarf daher der Umsetzung im Rahmen der Umbauteams, federführend sehen wir hierbei das Umbauprojekt Chancengleichheit. b) Geschlechter- Gerecht weiter denken In der Kampagne des Bundesverbandes Gerecht weiter denken. werden feministische Fragestellungen eine eigenständige und angemessene Berücksichtigung finden. Ein feministischer Richtungsverband kann nur dann gerecht weiter denken, wenn er auch geschlechtergerecht weiter denkt. c) Die Umgewichtung Es wurde zuletzt im Jahr mit dem Kongress Ich will Chefin werden eine erfolgreiche Tagung durchgeführt. Sie sollen aber in Zukunft mit einem speziellen bildungspolitischen Ansatz verfolgt werden. d) Zusätzliche Mittel Ein mögliches Mittel zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Verband, stellen Frauen- und Männerplena dar. Frauenplena schaffen Frauen die Möglichkeit, dass sie sich über ihre gemeinsame Ausgangslage im Verband verständigen und Durchsetzungsstrategien entwickeln. Andererseits ist es auch notwendig, dass Frauen ihre Interessen gebündelt nachher mit allen diskutieren, damit sie die Wertigkeit erlangen, die ihnen gerecht wird. Gleichstellung ist dabei keine Aufgabe, die nur den Frauen zufällt. Ebenso wichtig ist es, sich im Rahmen von Männerplenen sich der Aufgabe der Männer zur Gleichstellung von Männern und Frauen im Verband bewusst zu werden. Die Frauenplena werden bisher nur im Umbauteam Globalisierung, Krieg und Frieden, Europa durchgeführt und sind dort ein erfolgreiches Mittel, um die Teilhabe von Frauen an der Arbeit in der Kommission zu verbessern. Möglich ist es, dass Frauen- und Männerplenen auch im Rahmen von Verbandswochenenden und Bundeskongressen allgemein oder themenspezifisch durchgeführt werden können.

16 B Bildung, Ausbildung, Weiterbildung B1 - Sozialer Fortschritt durch die Absi cherung sozialer Innovationen! - Anforderungen der jungen Generation an die Finanzierung und Organisation von Weiterbildung Kapitalistische Gesellschaft im Wandel Die heutigen Gesellschaften haben scheinbar unglaubliche Umbrüche innerhalb kürzester Zeitspannen erlebt. Nahezu allgegenwärtig sind die Schlagworte der Wissensgesellschaft oder Informationsgesellschaft. Die Wissens- oder Informationsgesellschaft ist dabei aber ein glitzerndes Modewort, das weder dem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel noch der Krisen- und Kräftekonstellation des gegenwärtigen Kapitalismus hinreichend gerecht werden kann. Herausgelöst aus einer kritischen Analyse werden so Begriffe wie Wissens- oder auch Informationsgesellschaft politisch als Heilsbringer eingesetzt. Weiterbildung nimmt in diesem Kontext eine zentrale Rolle ein als wesentlicher Bestandteil im Übergang hin zu einer neuen gesellschaftlichen Formation. Der vielfach beschriebene gesellschaftliche Umbruch muss für eine jungsozialistische Position in der Weiterbildungspolitik näher analysiert werden:. Mit den er Jahren hat eine Revolution des Produktionssystems eingesetzt. Mit den Informations- und Kommunikationstechnologien und vernetzten Produktionsformen haben sich sowohl ein eigenständiger Produktionszweig etabliert als auch die Produktionsweise geändert.. Die Ungleichheit und Fremdbestimmung im Kapitalismus hat durch die technische Revolution und ihre gesellschaftliche Einbettung nicht ab-, sondern zugenommen: Nach wie vor sind die Produktionsmittel (auch die geistigen Produktionsmittel) in den Händen weniger, nach wie vor geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander weltweit, aber auch in einzelnen Gesellschaften. Der Kapitalismus und das Kapital sind weltumspannend und mobil, die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen hingegen werden mit Hinweis auf den Standortwettbewerb beschnitten. Ergänzt wird diese Ungleichheit zusätzlich durch den Ausschluss vieler Menschen aus den Netzwerken und Zugängen zur Gesellschaft. Bildungsinstitutionen wirken diesbezüglich als selektiver Filter.. Der technologische Wandel hat den typischen Arbeitsweisen der fordistischen Massenproduktion am Fließband neue flexiblere Arbeitsformen hinzugefügt. Wissensbasierte Produktion hat so an Stellenwert gewonnen, ohne dabei das Kapitalverhältnis als Ausbeutungsverhältnis anzutasten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die neuen Arbeitsformen (z.b. Vertrauensarbeitszeit, Projektarbeit etc.) dem Kapital zusätzliche Druckmittel in die Hand gegeben hat. Zugleich bringen die unterschiedlichen Arbeitsformen und Lebensweisen die Gefahr mit sich, die Entsolidarisierung zwischen den ArbeitnehmerInnen weiter zu verstärken.. Die vernetzte und flexible Form, in der wirtschaftliche Prozesse organisiert werden, hat die Spaltungslinien in den Gesellschaften, aber auch zwischen den Ländern und Regionen noch erhöht. Aus den Netzwerken werden weltweit gesamte Regionen, Länder und (Teil-)Kontinente abgeschaltet und von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.. Der Boom der New Economy und auch der neuen IuK-Technologien hat die Rationalisierung ehemals arbeitsintensiver Wirtschaftsbereiche vorangetrieben, ohne selbst die Hoffnungen zu erfüllen, Arbeitsplätze im großen Umfang zu schaffen. Gleiches gilt für überzogene Erwartungen, die an einen Ausbau des Dienstleistungssektor gestellt wurden.. Diese Entwicklung hin zu einem Netzwerk-Kapitalismus droht die Gesellschaft weiter in Kapitalbesitzer, hoch qualifizierte, flexible Wissensarbeiterinnen und arbeiter und schlecht abgesicherte, prekär Beschäftigte und Arbeitslose zu spalten. Hinter den Schlagworten der Wissensgesellschaft, der Informationsgesellschaft etc. geht unter, dass in Wahrheit nur eine kleine Gruppe hoch qualifizierter

17 ArbeitnehmerInnen von der Entwicklung profitiert. Gleichzeitig steigt die Zahl derer, deren Arbeitsbedingungen und Erwerbschancen sich immer weiter verschlechtern, weil sie im Qualifizierungswettlauf abgehängt werden.. Erhöhter Qualifizierungsbedarf innerhalb des Beschäftigungssystems sowie der demografische Wandel stellen neue Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitswelt. Eine alternde Erwerbsgesellschaft wird viel mehr als bisher ihre Produktivitätspotenziale durch erhöhte Anstrengungen in Richtung der Weiterbildung erschließen müssen.. Weiterbildung ist Teil dieser gesellschaftlichen Entwicklung. In ihrer aufgefächerten Form vom Volkshochschulkurs, über die universitäre Weiterbildung bis zur betrieblichen Weiterbildung reiht sie sich in die ökonomischen Prozesse ein. Die technologischen Neuerungen werden über Weiterbildung gesellschaftlich trag- und funktionsfähig gemacht. Insofern ist ohne Bildungsinstitutionen und Weiterbildung der technologische Wandel nicht zu denken. Investitionen in das Humankapital sind insofern kein Kampfwort, sondern eine analytische Grundlage, Weiterbildung in ihren gesellschaftlichen Kontext des gegenwärtigen Kapitalismus zu stellen. Diese wirtschaftliche Funktion von Bildung und Weiterbildung kann man sicher nicht leugnen, aber sie kann nicht Ziel und Maßstab sozialistischer Politik sein. Sozialistische Politik muss zwar die gesellschaftlichen Formen der Weiterbildung in ihre Konzepte einbeziehen und sie nutzen, muss sie aber vor allem mit dem Ziel der Emanzipation und langfristigen Überwindung gesellschaftlicher Verhältnisse verändern. Weiterbildung muss nicht negiert werden, sondern bekämpft werden muss die gesellschaftliche Wirtschaftsform des Kapitalismus. Neuer ArbeiterInnentypus Flexible Wissensarbeiterin/Flexibler Wissensarbeiter als gesellschaftliches Leitbild Die neue Form des Kapitalismus führt auch zu dem neuen ArbeiterInnentypus des Wissensarbeiters und der Wissensarbeiterin. Dieser Typus ist eine Mischung empirischer Beobachtungen einerseits und gesellschaftlicher Setzung anderseits; er wird als ideologischer Kitt eingesetzt und bildet den Rahmen, in dem sich die Weiterbildungspolitik bewegt. Das Konstrukt des Wissensarbeiters umfasst allerdings nur den engen Ausschnitt der hochqualifizierten Arbeiterinnen und Arbeiter, über deren Umfang sehr unterschiedliche Schätzungen im Umlauf sind: Diese Entwicklung stellt völlig neue Anforderungen an die in diesem Wandel lebenden Menschen. Die Schlüsselkompetenz der Menschen in der Wissensgesellschaft wird die Fähigkeit sein, dauerhaft die Masse der verfügbaren Informationen zu sortieren, zu Wissen zu verarbeiten und dieses auch in scheinbar fremden Bereichen anzuwenden. Sie werden zum lebenslangen Lernen gezwungen sein, denn nur dadurch werden sie sich mit der technologisierten Welt arrangieren können. Weiterhin ist die Arbeit das zentrale Moment im Leben der Menschen. Sie definieren sich selbst und ihren Platz in der Gesellschaft immer noch sehr stark über ihre Stellung im Erwerbsleben. Durch das zunehmende Verschwinden von Erwerbsformen mit geringen Bildungsanforderungen besteht für die betroffenen Menschen ein weiter ansteigendes Arbeitslosigkeitsrisiko. Der Wissensarbeiter nimmt in der Erwerbswelt von morgen eine entscheidende kommunizierende, koordinierende und steuernde Funktion ein. Er wird Wissen über spezialisierte Vorgänge besitzen, das ihm Gestaltungsmacht gibt. Diese Gestaltungsmacht zu erkennen und eine emanzipierte Rolle im Erwerbsleben einzunehmen, setzt Fähigkeiten voraus, die in der Regel außerhalb der Betriebsstruktur erlernt werden müssen. Das notwendige Umdenken muss schon bei der Zielgruppe von Bildungsangeboten beginnen, denn das gängige Bild von Frauen und Männern, die nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium bis zur Rente in ein und demselben Beruf arbeiten, stimmt schon lange nicht mehr. Nur langsam wird diese Tatsache allgemein anerkannt. Es ist von Patchwork-Biografien die Rede, von notwendiger Flexibilität und Mobilität. Die Verantwortung für die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit wird dabei allerdings in der Regel dem Individuum zugeschrieben. Diese neuen Erwerbsbiografie finden sich vor allem bei höher qualifizierten ArbeitnehmerInnen. Bei normal oder gering qualifizierten ArbeitnehmerInnen herrscht dennoch die klassische Erwerbsbiografie bis jetzt noch vor. Unter dem Label eines Zuwachses an Freiheit werden die Menschen zunehmend mit ihren beruflichen Sorgen und Problemen allein gelassen. Nach dem Motto, dass jeder seines Glückes Schmied sei, wollen sich die Unternehmen immer weiter aus der Verantwortung für ihre MitarbeiterInnen verabschieden. Das Prinzip des Heuerns und Feuerns ist so vorprogrammiert. Wenn die Qualifikation der Beschäftigten nicht mehr ausreicht, werden sich andere finden, die über die gewünschte Qualifikation verfügen. JedeR Beschäftigte ist also gezwungen, selbst eine Prognose über zukünftig benötigte Fertigkeiten zu wagen und sich entsprechend um die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsprogrammen zu kümmern und diese zunehmend auch privat zu finanzieren. Denn die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten gilt als Investition in das individuelle Humankapital, das man dann auf dem Arbeitsmarkt anbieten kann. Der Nutzen für Betriebe und die Gesellschaft wird kurzerhand ausgeblendet. Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese individualisierte Sichtweise auf das Humankapital als Kehrseite die Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten und das Abdrängen in eine Schattenwirtschaft mit eigenen Regeln bedeutet. Diese Kehrseite wird man nur durch Umverteilung gesellschaftlicher Arbeit, solidarische Reformen, gesellschaftlich flankierte Arbeitszeitverkürzungen, eine Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors und nicht zuletzt einer jeder und jedem zugänglichen, solidarisch finanzierten Weiterbildung verhindern können. Zusätzlich bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die durch ein gleichmäßiges und langfristiges Wachstum die Rahmenbedingung wieder für mehr Beschäftigung schafft. Dazu muss die Nachfrage effektiv gestärkt werden.

18 Eine sichere Prognose über die zukünftig notwendigen Qualifikationen ist aber schon kurzfristig mit erheblichem Aufwand verbunden, lang- und mittelfristig nahezu unmöglich. So wird die eigene Zukunftsplanung zum Lotteriespiel, in dem wenige den Jackpot teilen können und die überwiegende Mehrheit leider verloren hat. Dies wird im Übergang zu einer wissensbasierten Ökonomie eine immer drängendere Herausforderung. Die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungsdynamik ist allerdings kein naturgesetzlich ablaufender Vorgang, sondern politisch gestaltbar und auch in ihren Konsequenzen umstritten. Dies färbt auch auf die Bildungsreformdebatte ab. So wäre es etwa falsch, von der Internationalisierung der Ökonomie umstandslos auf die Notwendigkeit lebenslangen Lernens zu folgern, was aber häufig geschieht. Die Begründung, dass mit dem Grad der Beschleunigung von technischen und Vermarktungsstrategien erworbenes Wissen im gleichen Tempo entwertet würde, trägt nicht. Erstens gibt es keinen logischen Zusammenhang zwischen der ökonomischen Entwertung technologischer Arrangements auf Märkten und der Gültigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse und Befähigungen. Zweitens müssen gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen Bildung und Wissenschaft als marktkomplementäre gesellschaftliche Funktionen betrachtet werden. Ihr Gegenstand ist die Gesamtheit der sozialen Lebenswelt, einschließlich der perspektivischen gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Hier kommt dem Staat als Gesetzgeber sowie als Finanzier und Anbieter von vielfältigen (Weiter-) Bildungsprogrammen eine besondere Verantwortung zu. Er muss aber auch die anderen Akteure, insbesondere die Unternehmen dazu zwingen, ihren Teil zur Sicherung gesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten für alle Menschen beizutragen. Anforderungen an Weiterbildung Sozialistische Strategie und soziale Innovation Unser sozialistisches Verständnis von (Weiter) Bildung unterscheidet sich grundlegend von dem, das bisher umgesetzt wird. Weiterbildung hat für uns nicht allein den Zweck, die Arbeitskraft und ihre Verwertbarkeit zu erhalten oder auszubauen. Wichtiger ist für uns, dass Weiterbildung auch immer neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe eröffnet. Deshalb ist es unser Ziel, dass alle ArbeitnehmerInnen jederzeit an Weiterbildungs-Maßnahmen teilnehmen können. Dann bietet Weiterbildung auch eine Möglichkeit, die Selektion im Bildungssystem zumindest ein Stück weit zu korrigieren. Im Einzelnen ergibt sich als Zielrichtung sozialistischer Weiterbildungspolitik: Lebenslanges Lernen Ein demokratisches, sozial offenes und durchlässiges Bildungssystem muss lebenslanges Lernen ermöglichen. Ein solches Konzept ist Bestandteil des Rechtes auf Bildung, das heißt: auf die lebenslange Teilhabe an der Entwicklung von Wissenschaft und Kultur. Zugleich richtet es sich gegen die Reduzierung gesellschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen auf eine einmal erworbene Berufsrolle. Es handelt sich also um eine Politik individueller und gesellschaftlicher Emanzipation. Lebenslanges Lernen kann daher nicht bedeuten, Bildungsangebote lediglich formal zu verkürzen und in dosierten Portionen auf die gesamte Lebensspanne umzuverteilen, wie es einem gängigen neoliberalen Verständnis von "Modularisierung" und "Lebenslangem Lernen" entspricht. Eine Bildungsreform, die lebenslanges Lernen ermöglicht, darf folglich erst recht nicht auf eine finanzielle und strukturelle Abwertung des staatlichen Bildungssystems zugunsten eines privaten Weiterbildungsmarktes hinauslaufen. Die entscheidende persönliche und gesellschaftliche Schlüsselqualifikation ist die Befähigung zur selbstständigen Urteilsbildung. Die Chance, eine solche Befähigung zu erwerben, kann nicht länger Resultat der Selektion innerhalb eines hierarchischen Bildungssystems sein, sondern muss grundsätzlich allen Menschen offen stehen. Die Förderung von sozialem und kreativem Lernen, solidarischer Teamarbeit und individueller Prozessgestaltung muss Hauptmerkmal von Bildung werden. Dazu müssen Menschen neben einem umfangreichen Fachwissen, vor allem aber auch über Orientierungs- und Methodenwissen verfügen. Sie müssen in der Lage sein, sich in der sich immer weiter verändernden Welt zurechtzufinden, mit den erlernten Methoden ständig neue Bereiche zu erschließen. Die dauerhafte Sicherung dieser Fähigkeiten kann nur durch ein für alle offenes System lebenslangen Lernens erfolgen. Die Grundlage dafür muss aber schon in den Bildungsinstitutionen gelegt werden, wobei der berufliche Bildung und den Hochschulen dabei eine besondere Rolle zukommt. Deshalb muss es Ziel der Bildungspolitik sein, möglichst vielen Menschen nicht nur fachliche Qualifikationen zu vermitteln, sondern auch methodische Kompetenz, die Fähigkeit, Wissen kritisch zu bewerten und anzuwenden. Bei unsicheren Perspektiven ist es die elementare Aufgabe des staatlichen Bildungssystems, die Fähigkeit zu vermitteln, Lernen wirklich lernen zu können. Nur mit diesem Rüstzeug können die Menschen die gewaltigen gesellschaftlichen und individuellen Herausforderungen bestehen. Die Verantwortung des Bildungssystems fängt deshalb nicht mehr in der Grundschule an und hört nicht mehr mit dem Berufsabschluss auf, sie beginnt vielmehr bereits im vorschulischen Bereich und ist mit der Rente noch lange nicht beendet. Der Staat ist in der Verantwortung dafür Sorge zutragen, dass alle Menschen, ein Leben lang, unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Kapitalausstattung eine dauerhafte Möglichkeit zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe haben. Vor diesem Hintergrund erscheint die häufig anzutreffende Unterscheidung zwischen beruflicher Weiterbildung auf der einen und allgemeiner, politischer und kultureller Weiterbildung auf der anderen Seite als willkürlich und ideologisch. Dies gilt umso mehr als diese Unterscheidung in der Regel mit dem Versuch verbunden ist, die verschiedenen Formen von Weiterbildung gegeneinander auszuspielen und in nützliche und überflüssige Angebote zu unterscheiden. Richtiger ist ein umfassendes Verständnis vom lebenslangen Lernen, in dem die unterschiedlichen Angebotsformen gleichberechtigt nebeneinander stehen und die Menschen frei aus einem breiten Angebot auswählen können.

19 Zukünftige Qualifikationsanforderungen Aus den dargestellten Veränderungen ergeben sich zwei neue zentrale Anforderungen an das Bildungssystem und einen neuen ArbeitnehmerInnentypus: Die Vermittlung bzw. das Erlernen der entscheidenden Schlüsselqualifikationen, die das Individuum in die Lage versetzen können, den veränderten Qualifikationsanforderungen in der Arbeitswelt zu begegnen, und die Anforderung, darüber hinaus lebenslang zu lernen und auf den grundlegenden Fähigkeiten aufbauend immer wieder neue Fähigkeiten und Qualifikationen zu erwerben. Daraus ergibt sich auch unmittelbar der Anspruch an das, was den vielbenutzten Begriff der Schlüsselqualifikationen überhaupt ausmachen soll. Unter Schlüsselqualifikationen verstehen wir alle grundlegenden und methodischen Fähigkeiten, die es den Menschen ermöglichen, sich jeweils die Kenntnisse zu erschließen, die für eine dauerhafte Qualifizierung und ihre individuelle Entfaltung notwendig sind. Im Mittelpunkt eines demokratischen Bildungswesens muss aber immer der Anspruch auf Selbstbestimmung stehen: Jeder Mensch muss die Möglichkeit erhalten, sich unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Nationalität oder Religion die Schlüssel anzueignen, mit denen die Türen zu einem selbstbestimmten Zugang in das Erwerbsleben und zu gesellschaftlicher Betätigung geöffnet werden. Dieses Verständnis von Schlüsselqualifikationen unterscheidet sich deutlich von dem rein an der ökonomischen Verwertbarkeit orientierten Begriff der Wirtschaft. Die Fähigkeiten, im Team arbeiten zu können, kritikfähig und im Rahmen bestimmter Vorgaben kreativ und flexibel zu sein, stellen an sich noch keinen emanzipatorischen Wert dar. Sie erhalten erst dann einen emanzipatorischen Charakter, wenn sie dem Einzelnen erlauben, individuelle Ansprüche in der Gesellschaft und im Beruf zu formulieren und umzusetzen. In diesem Sinne sollen die im Bildungswesen vermittelten Qualifikationen die Menschen in die Lage versetzen, aktiv zentrale Zukunftsaufgaben in Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie gestalten zu können. Unser Ziel: Weiterbildungsmöglichkeiten für alle Menschen Wir müssen die gesellschaftliche Funktion der Weiterbildung gestalten. Soziale Innovation und Weiterbildung bilden einen wesentlichen Bestandteil, unsere Gesellschaft zukunftsfähig und solidarisch zu machen. Der technologische und gesellschaftliche Wandel bietet auch Potenziale, die wir für eine emanzipatorische Politik nutzen wollen. Unter sozialer Innovation verstehen wir dabei gesellschaftlich ausgehandelte Zukunftspfade eines alternativen Wirtschaftens und Lebens, das die wesentlichen Herausforderungen an ökologisches, soziales und demokratisches Wirtschaften ernst nimmt. Soziale Innovation ist gesellschaftliche Aufgabe und kann auch nur gesellschaftlich finanziert und getragen werden. Erfolge im Bereich erneuerbarer Energien haben gezeigt, dass eine Vernetzung von Bildung und ökologischer Wirtschaft auch neue Arbeitsfelder schaffen kann. Dazu werden wir einen verstärkten Wissenstransfer und Weiterbildung benötigen. Weiterbildung ist für uns mehr als die Begleitung des wirtschaftlichen Wandels: Sie soll Freiraum für die Emanzipation aller Menschen bieten. Allgemeine, politische und kulturelle Weiterbildung müssen wir wesentlich ausbauen, stärken und auch für diejenigen zugänglich machen, die bisher von Weiterbildung ausgeschlossen werden. Dazu ist im Bereich der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung die Entwicklung einer neuen Finanzierungsgrundlage notwendig, die eine breite Beteiligung aller Menschen ermöglicht. Die Finanzierung auch dieser Formen von Weiterbildung muss auf eine breite, solidarische Basis gestellt werden. Dies erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil allgemeine, politische und kulturelle Weiterbildung einen wichtigen Beitrag zur Demokratieerziehung und zur sozialen und kulturellen Inklusion der Menschen in die Gesellschaft leisten können. Den emanzipatorischen Anspruch müssen wir auch in der beruflichen Weiterbildung erkämpfen. Unsere Instrumente sollen in den Betrieben und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Möglichkeiten geben, lebensbegleitendes Lernen vor Ort durchzusetzen. Die finanzielle Verantwortung für die notwendige gesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung und die Fortbildung sehen dabei wir allein bei den Arbeitgebern, da Fortbildung nur zur Requalifikation, also zum Erwerb der für die weitere Tätigkeit an dem selben Arbeitsplatz notwendigen Qualifikationen, nützlich ist. Weiterbildung hingegen dient zum Erwerb neuer Qualifikationen, auf deren Grundlage es den Beschäftigten möglich sein soll, andere Tätigkeiten auszuführen, die ihren individuellen Interessen stärker entgegenkommen. Dabei können die Interessen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen genauso einbezogen werden wie die weiter gehenden gesellschaftlichen Interessen zu einem gerechteren Verhältnis zueinander gebracht werden müssen. Die Verantwortung für die berufliche Weiterbildung - nicht hingegen für die berufliche Fortbildung wird so auf eine breite und solidarisch finanzierte Basis gestellt und aus dem unmittelbaren Machtbereich der Kapitalseite gelöst. Anforderungen an die politische Regulierung von Weiterbildung Garantierte Lernzeit Weiterbildung braucht Zeit, die den im Erwerbsleben stehenden Menschen in ihrem Alltagsleben häufig nicht zur Verfügung steht. Es wird viel Zeit für die Erwerbsarbeit, aber auch für Reproduktionsarbeit durch Familienarbeit und Freizeitaktivitäten benötigt - oft in einem detaillierten Terminkalender straff durchgeplant. Weiterbildung genießt bei den meisten Menschen keine Priorität, da andere Zeitansprüche drängender und unmittelbarer sind. Im Interesse dauerhafter wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beteiligungsrechte ist es aber notwendig, dass allen

20 Menschen Lernzeit für Weiterbildungsaktivitäten eingeräumt wird. Hier stehen zwar die Tarifparteien in einer besonderen Verantwortung, allerdings ist die verbindliche Regelung eines Mindestanspruchs an Lernzeit Aufgabe des Gesetzgebers. Wir Jusos fordern die staatliche Garantie eines Mindestumfangs von einem Tag Weiterbildungsanspruch pro Monat Betriebszugehörigkeit, der durch Tarifverträge erweitert werden kann. Zentral ist eine Verwaltung der Lernzeitansprüche über Lernzeitkonten, die ausschließlich für die Verwaltung von Weiterbildungsansprüchen genutzt werden. Dabei ist eine institutionelle Trennung von anderen Arbeitszeitkonten zu gewährleisten, z.b. von Gleitzeit-, Überstunden- oder Jahresarbeitszeitkonten. Allen ArbeitnehmerInnen soll die Möglichkeit gegeben werden, Lernzeitansprüche über maximal Jahre anzusparen. Durch einen sinnvollen Mix aus gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen muss die Beibehaltung der erworbenen Ansprüche bei einem ArbeitgeberInnenwechsel garantiert werden. Dies kann zum Beispiel in Form einer Rücklagenbildung durch die Unternehmen geschehen. Der Erwerb von Lernzeitansprüchen ist bei gleichbleibender tariflicher Arbeitszeit ein aktiver Beitrag zur Arbeitszeitverkürzung, wenn er auch nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur weitergehenden Arbeitszeitverkürzung sein kann. Wir Jusos erneuern deshalb unsere Langfristforderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, um den von den ArbeitnehmerInnen produzierten Mehrwert gerechter zu verteilen. Dabei dürfen Arbeitszeitregelungen nicht mit regelmäßig anfallenden Überstunden umgangen werden., Milliarden Überstunden beweisen, dass eine gesetzliche Regelung auf diesem Gebiet unverzichtbar ist. Die ArbeitnehmerInnen sollen in jedem Fall selbst entscheiden können, wie sie ihre erworbenen Lernzeitansprüche nutzen wollen. Dabei soll die gleichberechtigte Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Formen von Weiterbildungsprogrammen bestehen, egal ob sie aus dem Bereich der beruflichen, der allgemeinen, politischen oder kulturellen Weiterbildung zuzuordnen sind. Ein Recht auf individuelle Weiterbildung muss garantiert werden, eine Einschränkung dieses Rechtes kann nur in engen Grenzen aus betrieblichen Gründen mit Zustimmung des Betriebs- oder Personalrates geschehen. Im Fall der Arbeitslosigkeit ist die Fortschreibung des Erwerbs der Mindestansprüche durch die Bundesagentur für Arbeit sicher zu stellen. Erwerbslose müssen auch von den FallmanagerInnen in den lokalen Arbeitsagenturen aktiv gefördert und gezielt beraten werden. Dabei darf die grundsätzliche individuelle Wahlfreiheit aber in keiner Weise eingeschränkt werden. Weiterbildung solidari sch finanzieren Weiterbildung ist bisher weitgehend ein unregulierter Markt mit zunehmend privater Finanzierung. Der Umfang betrieblich finanzierter Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen hat abgenommen, der Anteil der privaten Haushalte hat zugenommen. So bestätigt sich, dass sich das Bewusstsein, in sein eigenes Humankapital investieren zu müssen, unter dem Druck des Marktes verstärkt hat. Mit anderen Worten: Die Finanzierung von Weiterbildung wird privatisiert, während sich die Unternehmen immer weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung bildungspolitischer Angebote entziehen. In den weiterhin durch die Arbeitgeber finanzierten Weiterbildungsmaßnahmen dominiert die Teilnahme von männlichen Beschäftigten des gehobenen Einkommensund Qualifizierungsniveaus im öffentlichen Dienst alle anderen Beschäftigtengruppen werden von den notwendigen Requalifizierungsmöglichkeiten abgekoppelt. Die Teilnahme scheitert vor allem am Fehlen von Zeit und Geld. Die Schaffung von Lernzeitkonten ist deshalb ein aktiver Beitrag zur Förderung der Weiterbildungsbeteiligung breiter Bevölkerungsgruppen. Eine solidarische Weiterbildungslandschaft benötigt aber auch eine solidarische Finanzierung. Diese kann durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen schrittweise realisiert werden:. Kurzfristige Maßnahmen Kurzfristig schaffen Lernzeitkonten als erster Schritt zur Arbeitszeitverkürzung die benötigten Freiräume zur Beteiligung an Weiterbildungsprogrammen, indem die Beschäftigten sich in Phasen der Weiterqualifikation nicht um die Sicherung ihres Lebensunterhaltes sorgen müssen. Weiter müssen die bildungspolitischen Anstrengungen in Bund, Ländern und Kommunen auf den Bereich der Weiterbildung ausgeweitet werden. Hier gilt es, die allgemeine, politische und kulturelle Weiterbildung als wesentlichen Bestandteil einer emanzipatorischen Persönlichkeitsentwicklung anzuerkennen und ihre große Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft zu würdigen. Deshalb müssen die bereitgestellten öffentlichen Mittel in den nächsten Jahren stark ansteigen. Diese Forderung mit dem Hinweis auf die Misere der öffentlichen Haushalte zurückzuweisen, wäre nur ein weiteres Beispiel für die verfehlte kurzfristige Orientierung der aktuellen politischen Debatte, die den aussichtslosen Versuch, die wirtschaftliche Krise durch Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, der Sicherung von Zukunftschancen vorzieht und so die Krise in Wahrheit verschärft.. Mittelfristige Maßnahmen Wir Jusos setzen uns für die mittelfristige Schaffung eines Weiterbildungsfonds in Anlehnung an das französische Modell ein, die von den Arbeitgebern finanziert werden. Jedes Unternehmen soll dazu % der jährlichen Bruttolohnsumme einzahlen. Mit dem so geschaffenen Fonds, der auf der regionalen Ebene von zu gründenden Weiterbildungsausschüssen und Regionalen Bildungszentren in einem Regionalen Bildungsrat gemeinsam verwaltet wird, soll ein Instrument geschaffen werden, das die sektorale Umverteilung fördert und als Teil einer regionalisierten Strukturpolitik genutzt werden kann. Durch den Weiterbildungsfonds wird zukünftig ein Großteil