Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Ελληνογερμανικό Εμπορικό και Βιομηχανικό Επιμελητήριο

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1 Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Ελληνογερμανικό Εμπορικό και Βιομηχανικό Επιμελητήριο ISBN Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Ελληνογερμανικό Εμπορικό και Βιομηχανικό Επιμελητήριο

2 Investitionsführer Griechenland Unter Mitwirkung von: RA Dr.jur. Apostolos Anthimos Schiedsrichter beim ADR-Gericht Michaela Balis Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Privatdozent Dr. iur. Achilleas Bechlivanis LL.M Rechtsanwalt RA Ilias S. Bissias Anwaltskanzlei Bissias& Partner Dipl. iur. Fotios Faniadis Rechtsreferendar OLG Braunschweig Konstantina Fountea MbL- HSG Fountea & Founteas Lawfirm Dipl.-Kfm. Matthias Hoffmann Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Christina Iliadou Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer RA Aris Kapsalis Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft Dr. Georgios Karamanidis Anwaltskanzlei Karamanidis & Partner Dr. -Ing. Athanassios Kelemis Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Ass. jur. Abraham Kosmidis Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft Efstathios Koutsochinas Doktor der Rechtswissenschaft Argiris Moustakas Rechtsawalt am OLG Thessaloniki RA Christina Panagoulea, KlC Law Firms Andreas Panettas & Dimitrios Anastasopoulos Rechtsanwälte Stergios D. Papadileris RA beim OLG Frankfurt am Main und AREOPAG Dirk Reinhardt Kuhbier Rechtsanwälte Athen RA Prof. Kleanthis Roussos Roussos & Partners Alexandros Sfarnas Euroauditing AG M.A. Int. Economics Georgios Theodorakis. Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Yannis A. Varotsos Anwaltskanzlei Varotsos & Varotsos Dr. jur. Dimitris Ziouvas, LL.M. AdvoHellas Dr. Ziouvas Rechtsanwälte - Steuerberater Maria Vosiki LL.M. Rechtsanwältin Dorileou 10 12, Athen Tel Fax ahkathen@mail.ahk-germany.de Voulgari 50, Thessaloniki Tel Fax ahkthess@mail.ahk-germany.de Homepages:

3 Investitionsführer Griechenland Ausgabe: August 2009 ISBN Copyright 2009 Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer Mit freundlicher Unterstützung der Invest in Greece Agency. 2

4 Grußwort Dimitriou Pazaiti Griechenland bietet für Investoren dank seiner geographischen Lage im südöstlichen Europa und den seit einigen Jahren laufenden Reformprogrammen exzellente Investitionsmöglichkeiten und Chancen. Dies gilt insbesondere für internationale Unternehmen, welche auf dem griechischen Markt aktiv werden möchten. Mit einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der Euro-Zone, der vorteilhaften Infrastruktur, der gut ausgebildeten Arbeitskräfte und der politischen Stabilität schafft Griechenland ein besonders attraktives Klima für griechische- und ausländische Investoren. Gleichzeitig bietet Griechenland eine große Auswahl an aussichtsvollen Branchen an, in die investiert werden kann. Zu diesen gehören unter anderem die der erneuerbare Energien, der nachhaltige Tourismus, die innovative Technologien, die Umwelttechnologien und die Nahrungsmittelsindustrie. Griechenland hat sich zu einem weltbekannten touristischen Bestimmungsort entwickelt und bildet eine immer stärker werdende Säule mit einem energischen, unternehmerischen und transnationalen Zentrum. Es ist kein Zufall, dass die ausländischen Direktinvestitionen in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Steigerung erfahren haben und dass auch internationale Konzerne wiederholt ihr Vertrauen dem griechischen Markt und den Marktaussichten geschenkt haben. Was die deutsch- griechischen Handelsbeziehungen betrifft, haben die deutschen Direktinvestitionen in Griechenland im Zeitraum von laut griechischer Zentralbank ein Volumen von ca. 3,5 Mrd Euro erreicht. Die Erhaltung und Pflege dieser Handelsbeziehungen und die Verstärkung jener Investitionen sind gerade in Zeiten von globaler ökonimischer Rezession unabdinbar. Ziel der Invest in Greece Agency ist es ein wichtiger Mitarbeiter und Ansprechpartner für Investoren zu sein. Die vor kurzen durchgeführte Neustrukturierung unserer Strategien und die Anwendung globaler erfolgreicher Praktiken steigert die Anreize für internationale Investitionen in Griechenland. Ein weiterer Fokus der Invest in Greece Agency liegt bei der Identifizierung und der Analyse von Investitionsmöglichkeiten in Griechenland und bei der Unterstützung von Investitionen während der gesamten Investitionslaufzeit. 3

5 Mit der Veröffentlichung des neuen Investitionsführers der Deutsch- Griechischen Industrie- und Handelkammer möchte ich die Gelegenheit nutzen Sie einzuladen in Griechenland zu investieren und Ihnen versichern, dass die Invest in Greece Agency ( ihre Mitarbeiter und auch ich persönlich Sie durch alle Investitionsstadien begleiten werden. Athen, den 5. Juli 2009 Dimitri Pazaiti Präsident der Invest in Greece Agency 4

6 Wettbewerbsgeist Eleftherios Stavropoulos Obwohl nicht allein verantwortlich für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, leitet das Spezialsekretariat für Wettbewerbsfähigkeit des griechischen Entwicklungsministeriums eine Reihe von Projekten und Anreizprogrammen, die anfangen, einen Unterschied zu machen. Unternehmen, die in Griechenland investieren möchten, könnten zwar durch den relativ kleinen Markt und die Bürokratie verunsichert werden, aber, so Eleftherios Stavropoulos, Fachsekretär für Wettbewerbsfähigkeit, das Land bietet viele finanzielle Anreize in den Sektoren Ökologische Wirtschaft (green economy), Tourismus, Dienstleistungen, und Produktion, die alle von hoch qualifizierten Arbeitskräften und zukunftsweisender Forschung und Technologie unterstützt werden. Er hebt damit das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmerische Initiative hervor, ein von ihm geleitetes 3.2 Milliarden Euro Rahmenprojekt für den Zeitraum , welches von EU Strukturfonds kofinanziert wird und den Zweck hat, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Industrie durch Innovation zu verbessern. Unser Ziel ist die Beschleunigung des Überganges zu einer wissensbasierten Wirtschaft, die Entwicklung gesunder, nachhaltiger unternehmerischer Initiativen und die Wandlung Griechenlands zu einem attraktiveren Ort für unternehmerische Initiativen, die die Umwelt respektieren... Die derzeitige internationale Finanzkrise zeigt, dass die griechische Wirtschaft in Innovation und Arbeitskräfte investieren muss, um den EU-25 Durchschnitt zu erreichen, so Stavropoulos. Mehr als die Hälfte unserer Programme werden auf Forschung und Technologie durch KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) setzen. Gleichzeitig werden wir Akademiker in KMU einsetzen, damit sie, vor Ort, ihre Forschungsarbeit im realen unternehmerischen Umfeld durchführen, und die Cluster-Bildung von KMU, VC (Risikokapitale), Forschungszentren und Hochschulen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Biotechnologie, und Ernährungs- und Landwirtschafts- Technologien, fördern. Das Projekt Corallia, das Anfang 2007 gestartet wurde, ist eine Vorzeigeinitiative, die mit öffentlichen und privaten Geldern sowie EU- Unterstützung finanziert wird. Ihr Ziel ist die Entwicklung des Mikroelektronik- Sektors durch die Entwicklung von Clustern, die von neuen Synergien in Forschung und Entwicklung, sowie zwischen nationalen und internationalen Industrien, Hochschulen, und Forschungszentren profitieren. 5

7 Durch das Zusammenführen von Unternehmen im Mikroelektronik Innovations Zentrum, Athens neuem Wirtschaftszentrum in Marousi, hat Corallia schon beachtliche Erfolge erzielt, meint Stavropoulos, und verweist auf die Steigerung der Exporte um 110%, des Fachpersonals um 93% und der Patente um 213%. Griechenland verfügt heute über 12 Forschungszentren und mehr als 56 Forschungsinstitute. Außerdem gibt es, im ganzen Land verstreut, fünf Wettbewerbspole, die die Sektoren IKT-Technologien, Biotreibstoffe, Lebensmittel und Textilien, Umwelt, Biotechnologie, medizinische Technologien und Energie umfassen. Darüber hinaus wurden sieben Technologieparks nahe der führenden Universitäten errichtet Herr Stavropoulos meint, dass Griechenland seine internationale Stellung am besten verbessern kann, indem es die Verbindungen zu globalen Märkten und internationalen integrierten Produktionssystemen stärkt und internationale Bündnisse von Agenturen und Unternehmen anstrebt. Dies würde, unter anderem, die Ankurbelung der Exporte, die Eingliederung in internationale Energienetzwerke und die Schaffung eines attraktiven Umfelds für industrieaufwertende Investitionen und Aktivitäten erfordern. Er verweist außerdem auf die Notwendigkeit, das touristische Produkt des Landes zu differenzieren und die Qualität der neuen und der vorhandenen touristischen Infrastrukturen und Aktivitäten zu gewährleisten, sowie gleichzeitig das internationale Image des Landes als Urlaubsziel aufzuwerten. Athen, den 17. Juli 2009 Eleftherios Stavropoulos, Fachsekretär für Wettbewerbsfähigkeit Entwicklungsministerium 6

8 Grußwort Dr. Wolfgang Schultheiss Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Griechenlands exportierten griechische Unternehmen Waren im Wert von 1,9 Mrd Euro nach Deutschland. Dem standen Importe aus Deutschland im Wert von 8,3 Mrd. Euro gegenüber. Daneben ist Griechenland auch ein wichtiger Investitionsstandort für deutsche Unternehmen war Deutschland auch bei den ausländischen Investitionen in Griechenland mit einer Gesamtsumme von 2,8 Mrd Euro Spitze. Dafür steht nicht nur die strategische Beteiligung der Deutschen Telekom AG am griechischen Marktführer OTE, dafür stehen auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen v.a. in den Bereichen Photovoltaik und Windenergie, die hier im Lande Niederlassungen gründen oder gemeinsam mit ihren griechischen Partnern Gemeinschaftsunternehmen eröffnen. Auch heutzutage in den schwierigen Zeiten einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hält das Interesse deutscher Unternehmen am griechischen Markt weiter an. Das liegt zum einen an den günstigen Investitionsbedingungen und hervorragenden natürlichen Voraussetzungen in einigen Branchen, insbesondere bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Zum anderen entfalten die beachtlichen Anstrengungen der griechischen Regierung, das Investitionsklima zu verbessern und administrative Hürden abzubauen, in einigen Bereichen ihre vorteilhafte Wirkung. Trotz Binnenmarkt und Dienstleistungsfreiheit in Europa der Schritt ins Ausland ist immer mit landesspezifischen Unwägbarkeiten und Überraschungen positiver und negativer Art verbunden. Der hier in zweiter Auflage von der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer (DGIHK) herausgebrachte Investitionsführer Griechenland hat die Aufgabe, interessierte deutschen Unternehmer auf die komplexe griechische Realität vorzubereiten. Neben allgemeinen Informationen zur griechischen Wirtschaft und Verwaltung sind sicher die praxisorientierten Kapitel zu Fragen des Arbeitsund Steuerrechts, zum Immobilienerwerb oder zu Patentrecht und Datenschutz von besonderem Interesse. Ich bin der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer sehr dankbar, dass sie sich erneut der Aufgabe verschrieben hat, diese Informationen aktuell und ausführlich zusammenzustellen. Sie erleichtert dadurch vielen Unternehmen den Schritt nach Griechenland. Der Investitionsführer Griechenland vereinfacht aber nicht zuletzt auch der 7

9 Deutschen Botschaft Athen ihre Arbeit, über wirtschaftliche und rechtliche Gegebenheiten in Griechenland sachgerecht und realitätsnah zu informieren und zu beraten. Allen Lesern und Nutzern des vorliegenden Bandes wünsche ich eine interessante Lektüre und verbinde damit die Hoffnung, dass der Investitionsführer Griechenland sie in Ihrer Absicht bestärken möge, in Griechenland zu investieren und so die exzellenten deutschgriechischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen. Athen, den 7. Juli 2009 Dr. Wolfgang Schultheiß Botschafter der Bundesrepublik Deutschland 8

10 Vorwort Michael Maillis Die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Sie wurde 1924 in Berlin gegründet und ist seit 1929 in Athen präsent. Den Anlass für die Gründung bildeten die immer enger werdenden wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Folglich war eine beide Märkte verbindende Institution von Nöten, um das wirtschaftliche Engagement der Händler und Investoren beratend zu begleiten. Die jahrelangen Erfahrungen und die vielseitigen Kontakte, die die Auslandshandelskammer in diesen Jahren gewinnen konnte, finden ihren Niederschlag in diesem Investitionsführer. In Zusammenarbeit mit Spezialisten aus den Bereichen Wirtschaft, Recht und Politik bietet er Unternehmen in Deutschland einen umfassenden Einblick in das Ambiente, in welchem griechische Unternehmen existieren. Dabei war es unser Ziel, nicht nur den griechischen Markt zu präsentieren, sondern auch auf die derzeitige wirtschaftliche Lage einzugehen und potenziellen Investoren ein realistisches Bild zu vermitteln. Der Investitionsführer Griechenland besteht aus 28 umfangreichen Kapiteln, die unterschiedliche wirtschaftliche und rechtliche Bereiche abdecken. Dabei beschränkt sich die Darstellung auf die für einen Investor wirklich relevanten Punkte. Bei der Gestaltung des Investitionsführers wurde besonders darauf geachtet, dass dieser praxisorientiert ist und dass den Investoren zu den wichtigsten Punkten konkrete Handlungsempfehlungen gegeben werden. Das Spektrum reicht von der Unternehmensgründung hin bis zu den Bereichen Arbeits- und Steuerrecht. Im Namen der Kammer bedanke ich mich bei allen Autoren und Mitarbeitern für ihr Engagement und die Bereitschaft, an diesem Werk mitzuarbeiten. Wir wünschen uns als Herausgeber, dass der Investitionsführer ein nützliches Werkzeug für alle die sein wird, die von den in Griechenland reichlich vorhandenen Investitionsmöglichkeiten Gebrauch machen wollen. Athen, den 01. September 2009 Michael Maillis Präsident der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer 9

11 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Die Aktivitäten der Auslandshandelskammern Die Tätigkeiten der deutschen Auslandshandelskammern weltweit Die Dienstleistungen der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer Allgemeine Informationen -Griechenland Allgemeines Demografische Daten Makroökonomische Daten Staatsdefizit und schuld Arbeitslosigkeit- Beschäftigung Dienstleistungsbilanz Erwerbs- und Vermögenseinkommensbilanz Übertragungsbilanz Kapitaltransaktionen Aussenhandel Investitionsklima und förderung -Status Trends Einleitung Allgemein Entwicklungszonen Kategorien Subventionsarten Fördersätze Voraussetzungen und Bedingungen Zuständigkeiten und Anwendungen Antragstellung Anlagen zum jeweiligen Antrag Genehmigungsverfahren Auszahlung der Fördermittel Spezielle Investitionen Tourismus-Investitionen in Griechenland Der allgemeine Regelungsrahmen Grundbedingungen der Bezuschussung von touristischen Aktivitäten Auswahl des Investitionsortes Subventionierte Tourismus-Tätigkeiten Förderungsfähige Ausgaben Bezuschussungsformen Ausblick Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien- Investitionen Einleitung Energiemarkt Griechenland Rechtliche Rahmenbedingungen für EE-Vorhaben Standortsicherung

12 Inhaltsverzeichnis Genehmigungsverfahren Lizenz zur Stromerzeugung aus EE oder KWK Betriebsgenehmigung Weitere Gutachten Betreiberwechsel Energierecht Anspruch auf Netzzugang Abnahme des erzeugten Stroms Höhe der Einspeisevergütung Gesellschaftsrechtliche Aspekte... 6 Strom aus solarer Strahlungsenergie Das Neue Photovoltaikgesetz Das neue Gesetz zur Förderung von privaten PV-Dachanlagen auf Wohngebäuden in Griechenland Windkraft in Griechenland Entwicklung des Windenergiemarktes in Griechenland Förderung Geschäftsmöglichkeiten Unternehmensgründung nach Griechischem Recht Einführung Gründung eines Einzelkaufmännischen Unternehmens Gründung eines Unternehmens in Form einer Gesellschaft Die Rechtsformwahlfreiheit und ihre Grenzen Unterteilung der Gesellschaften des Handelsrechts Vergleichender Überblick über das griechische & deutsche Gesellschaftsrecht Die geläufigsten Gesellschaftsformen Gründungskosten einer Gesellschaft Sozialversicherung Die europäische Gesellschaft (Gesetz Nr. 3412/2005) Sonstige Gesellschaftsformen Die GmbH & Co. KG - & Rechtsform Gründungsszenarien Prüfungs- und Publizitätspflichten Steuern Mergers & Acquisitions Einleitung Der Unternehmenskauf Due Dilligence Der Kaufvertrag Kartellrecht Steuervorteile durch Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung Unternehmensumwandlung durch Formwechsel Verschmelzung bei griechischen Kapitalgesellschaften Die Spaltung bei griechischen Aktiengesellschaften

13 Inhaltsverzeichnis 11 Zusammenschlüsse von öffentlichen mit privaten Unternehmen Einführung Definitionen - Voraussetzungen Entscheidungsträger Ministerkommission (D..S.D...) Sondersekretariat (.G.S.D...) Antragsverfahren des öffentlichen Trägers Auswahlverfahren des privaten Trägers Mindestinhalt der zu treffenden Vereinbarung Genehmigungen Streitigkeitenregelung Schiedsgericht-Recht Epilog Neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Leasing Leasingarten Factoring Leistungen und Gegenleistung Franchising Der Warenvertrieb über Handelsvertreter und Vertragshändler Handelsvertreter Anwendbares Recht Gerichtsstand Vertragsbeendigung Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung Weitergehende rechtliche Ansprüche Vertragshändler Analoge Anwendung der Vorschriften für Handelsvertreter Vertragsbeendigung und rechtliche Folgen Exklusivität Alleinvertriebsrecht Das Griechische Arbeitsrecht Einführung Eingehung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertrag Einstellung von Arbeitnehmern Abgrenzung Arbeiter/Angestellter Arten von Arbeitsverträgen Arbeitszeit Urlaub - Urlaubsdauer und Urlaubsgeld Vergütungen Arbeitnehmerschutzbestimmungen Krankheit Lösung des Arbeitsverhältnisses Sozialversicherung Arbeitslosenversicherung Deutsche Arbeitskräfte in Griechenland Das steuerrechtliche System in Griechenland Griechisches Steuerrecht im Überblick Rechtsgrundlage Unmittelbare Steuern

14 Inhaltsverzeichnis Mittelbare Steuern Auslandsinvestitionen und Steuerwirkungen Steuerliche Planung Betriebsstätte Vertragsausführung Gründung einer Zweigniederlassung Firmengründung Lizenzgebühren, Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne Einfluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Allgemeines Das deutsch-griechische DBA Steuerrückerstattung Steuerrückerstattung im Inland Steuerrückerstattung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Steuerrückerstattung nach der achten europäischen Umsatzsteuerrichtlinie Rechnungsführungs-system in Griechenland Grundlagen Buchführung Internationale Standards zur Rechnungslegung Belegung Konsolidierung Weitere Verpflichtungen Buchführungsprogramme Bilanz und Steuererklärung Prüfung Veröffentlichungen Strafen Forderungseinziehung in internationalen Handelsbeziehungen mit Bezug auf Griechenland Einleitung - Gang der Darstellung Einziehung deliktischer Forderungen Forderungseinziehung aus dem Warenkaufvertrag Die Regelung der Verordnung 44/ Die Regelung des griechischen Zivilprozessrechts Der Fall des Warenkaufs mit Klausel FOT oder CIF Forderungseinziehung im Fall einer Gerichtsstandsvereinbarung Sinn und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach griechischem Recht Forderungseinziehung durch Erlass eines Zahlungsbefehls (Mahnbescheids) nach griechischem Recht Allgemeine Voraussetzungen zum Erlass eines Zahlungsbefehls Erlass und Wirkung eines Zahlungsbefehls Immobilienrecht in Griechenland Einführung Grundzüge des griechischen Grundstückrechts Grundstücksrechte System der Grundstücksregister Erwerbs- und Nutzungsbeschränkungen Abwicklung des Grundstückskaufvertrags

15 Inhaltsverzeichnis Vertragsabschluß durch Vollmacht Vorverträge Kaufvertragsgestaltung und Kaufpreiszahlung Steuernummer und Grunderwerbsteuer Notarielle Beurkundung Eintragung in das Grundbuch Besondere Vertragstypen Bauvertrag Maklervertrag Besteuerung von Immobilien Steuern beim Erwerb Steuern beim Verkauf Wertzuwachssteuer Laufende Steuern Steuern im Erbfall Immobilienfonds und Real Estate Investment Companies Der Immobilienerwerb zu Geschäftszwecken in Griechenland Allgemeines zum Immobilenerwerb zu Geschäftszwecken in Griechenland Kauf und Verkauf von Immobilien Die Abwicklung des Immobilienkaufs Beschränkungen beim Immobilienerwerb durch Ausländer Der Immobilienkauf durch eine ausländische Gesellschaft Die Geschäftsmiete E-Business in Griechenland Die Entwicklung des Internet Das geltende Internetrecht Der elektronische Geschäftsverkehr Urheberrecht Domain Names Die elektronische Signatur E-banking in Griechenland Außergerichtliche Streitschlichtung Die Perspektiven des Internet in Griechenland Wettbewerbsrecht in Griechenland Einführung Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Verfahrensrechtliche Aspekte Recht des freien Wettbewerbs Schutz von Marken Zweck der Marke Begriff der Marke Das Anmelde- und Eintragungsverfahren Anwendungsbereich des Markenschutzes Nutzung der Marke Gemeinschaftsmarke Schlussbemerkungen Das Griechische Patentrecht Allgemeines Begriff und Inhalt des Patentrechts

16 Inhaltsverzeichnis 23.3 Was ist patentierbar? Patentarten Das Griechische Patentrecht im Europäischen Kontext Das Europäische Übereinkommen über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens Der griechische Rechtsrahmen Die Beziehung zwischen Europäischen Patenten und dem Griechischen Rechtssystem Anwendung und Inkrafttreten Europäischer Patente in Griechenland Rechtsstreitigkeiten über Patente in Griechenland Kompetenz Die Rechtsstreitigkeiten nach griechischem Recht Besonderheiten bezüglich pharmazeutischer Produkte Das griechische Datenschutzgesetz Einführung Darstellung der Änderungen des Gesetzes 2742/ Kritik der Änderung Der Franchisevertrag in Griechenland Begriff Franchising Der Franchisevertrag: Formen des Franchising: Rechtsnatur des Franchisevertrages: Form des Vertrages: Einführung in das griechische Leasingrecht Das griechische Leasinggesetz Definition, Bestandteile und Wirksamkeitsvoraussetzungen des Leasingvertrags Die am Leasingvertrag beteiligten Personen Rechtsform des Leasingvertrages. Finance- und Operateleasing Vertragsverletzung seitens des Leasingnehmers und Vertragsende Leasingarten in Griechenland Steuerliche Aspekte nach dem Leasinggesetz Kreditsicherung beim Warenvertrieb Der Eigentumsvorbehalt nach griechischem Recht Der Eigentumsvorbehalt Die Regelung des hellenischen Zivilgesetzbuches (art. 532 hellzgb) Wichtige Adressen und Kontakte

17 Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: Volkswirtschaftliche Indikatoren Tabelle 2: Zahlungsbilanz Januar-Dezember (in Millionen ) Tabelle 3: Die zehn wichtigsten Handelspartner Griechenlands Tabelle 4: Wesentliche Wirtschaftliche Faktoren in Griechenland(*in Milliarden ) Tabelle 5: Konditionen der Förderung in den einzelnen Förderzonen Griechenlands Tabelle 6 :Einmaliger Zuschuss und/oder Leasingzuschuss Tabelle 7: Steuernachlässe Tabelle 8: Zuschusszahlung zu den Kosten für die durch das Investitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze Tabelle 9: Definition von Unternehmensgrößen in Griechenland Tabelle 10: Erforderliche Erweiterung der griechischen EE- Stromerzeugungskapazitäten zur Erfüllung der Richtlinie 2001/77/EG in Tabelle 11: Mindestvergütung für Solaranlagen...75 Tabelle 12: Abfindung bei Kündigung Abbildung 1: Exporte (Jan. - Dez. 2008) Abbildung 2: Importe (Jan. - Dez. 2008) Abbildung 3:Direktinvestitionen in Griechenland in der Periode (in Millionen EURO) Abbildung 4 Ausländische Direktinvestitionen in Griechenland nach Ländern aufgeteilt in der Periode , ,00 (Mio. ) Abbildung 5: Entwicklungszonen Abbildung 6: Entwicklung der installierten Kapazität von Erneuerbaren Energien Abbildung 7: Erforderliche Anträge und Genehmigungen im Überblick Abbildung 8: Jährliche Sonneneinstrahlung in Griechenland Abbildung 9: Installierte Kraft der Windenergie in Griechenland Abbildung 10: Entwickler von Windparkprojekten in Griechenland zum Ende des Jahres Abbildung 11: Hersteller von Windkraftanlagen in Griechenland zum Ende des Jahres Abbildung 12: Windkraftanlagen in Griechenland zum Ende des Jahres 2008 nach Regionen Abbildung 13: Karte mit durchschnittlicher Windstärke in Meter pro Sekunde Abbildung 14: Übersicht des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

18 Die Aktivitäten der Auslandshandelskammern 1 Die Aktivitäten der Auslandshandelskammern Dr. -Ing. Athanassios Kelemis Deutsch Griechische Industrie- und Handelskammer Projektteam B2B Renewable Energies Voulgari 50, GR Thessaloniki Tel: Fax: a.kelemis@mail.ahk-germany.de info@renewablesb2b.com Internet: Internet: Die Tätigkeiten der deutschen Auslandshandelskammern weltweit Verkehrswege bis in jeden Winkel der Erde und die globale Vernetzung haben einen auf den ersten Blick grenzenlos offenen Weltmarkt geschaffen. Doch der Schritt auf einen ausländischen Markt ist alles andere als leicht. Ungeahnte Probleme lassen vor allem für mittelständische Unternehmen aus einem solchen Vorhaben sehr bald ein riskantes und teures Abenteuer werden. Wer auf ausländischen Märkten erfolgreich sein will, muss seinen Markt kennen. Dazu gehört das Wissen um rechtliche und steuerliche Bedingungen ebenso wie die Kenntnis der Institutionen des Landes. Außerdem gilt es, die reichlich vorhandenen Stolpersteine auf den Kommunikations- und Handelswegen einer anderen Kultur geschickt zu umgehen. Die deutschen Auslandshandelskammern (AHK s) sind die Partner der deutschen Wirtschaft, wenn es um den Zugang zu ausländischen Märkten geht. Sie sind Ansprechpartner der Industrie- und Handelskammern (IHK s) und Verbände und bieten Unternehmen aller Branchen ihre Dienstleistungen an. Zu den wichtigsten Serviceleistungen der deutschen Auslandshandelskammern zählen u. a.: Absatzberatung Von der Analyse der Vertriebsstrukturen über die Präsentation der Produkte bis hin zur Vermittlung persönlicher Kontakte. Marktstudie Analyse ausgehend vom makroökonomischen und regulatorischen Umfeld bis hin zu konkurrierenden Marktteilnehmern und zur Positionierung des Produktangebots. Rechtsauskunft 17

19 Die Aktivitäten der Auslandshandelskammern Unterstützung bei der Vertragsgestaltung, Firmengründung und allen landespezifischen Rechtsvorgängen. Terminorganisation Reiseorganisation und Vereinbarung von Geschäftsterminen sowie fremdsprachliche Begleitung. Darüber hinaus bieten die AHK s mit ihren Wirtschaftsmagazinen eine interessante Kommunikationsplattform, mit der zielgerichtet wichtige Kundengruppen angesprochen werden können. In weltweit über 80 Ländern fördern rund 120 AHK s, Delegiertenbüros und Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft die außenwirtschaftlichen Beziehungen. Viele AHK s sind bereits seit Jahrzehnten in ihren Ländern tätig. Ihre Experten verfügen über intensive Kenntnisse der einheimischen Wirtschaft, des Handels und der Gesetzgebung. Zudem sind die AHK s grundsätzlich bilateral organisiert und im Gastland verwurzelt. 1.2 Die Dienstleistungen der Deutsch-Griechischen Industrieund Handelskammer Die Erschließung eines ausländischen Marktes erfordert ein präzises strategisches Vorgehen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Erfolg trotz hoher Anfangsinvestitionen hinter den Erwartungen zurück bleibt. Die Wirtschaftsexperten der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer (DGIHK) sind aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in Griechenland kompetente Spezialisten für die Geschäftspartnersuche. Ihre Stärke liegt zum einen in der genauen Kenntnis der wirtschaftlichen Struktur des griechischen Marktes, zum anderen in den persönlichen Kontakten zu Branchenfachleuten und Entscheidungsträgern aus Unternehmen, Verbänden und staatlichen Institutionen. Die persönliche Begegnung ist der beste Ausgangspunkt für eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung. Spätere, oft teure Missverständnisse können durch das Gespräch mit den potenziellen griechischen Partnern bereits im Vorfeld vermieden werden. Insbesondere dann, wenn Unternehmen sich bei den ersten Kontakten auf die begleitende Unterstützung eines Partners verlassen können, der die Landessprache spricht und mit den Eigenheiten der griechischen Kultur vertraut ist. Als erste Maßnahme der Markterschließung bietet die Kammer eine aussagekräftige Marktstudie des Zielmarktes an. Die Kammer übernimmt die Kontaktaufnahme mit deutschen und griechischen Herstellern, Händlern und Importeuren und bietet ihre Unterstützung an bis zum Vertragsabschluss: u.a. Erstellung von Abnehmer- Unternehmensprofilen, Darstellung der verschiedenen Distributionswege, Benennung der Marktteilnehmer und persönliche Expertengespräche mit Entscheidungsträgern der Branche aus allen Distributionsstufen, um die Chancen des Produkts auf dem griechischen Markt einzuschätzen, Übersicht der relevanten Messen, Fachzeitschriften, Verbände, 18

20 Die Aktivitäten der Auslandshandelskammern Aufarbeitung/Übersetzung der Verkaufsunterlagen für die Expertensuche. Weiterhin führt die DGIHK vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderte Vermarktungshilfeprogramme für deutsche Produkte und Dienstleistungen durch. Eine der wichtigsten Aktivitäten der Kammer ist die offizielle Vertretung der deutschen Großmessen auf dem griechischen Markt. Die Handelskammer vertritt sechs Messeorganisationen - Deutsche Messe AG Hannover, Messe Berlin, Messe Düsseldorf, Messe Köln, Messe München, Spielwarenmesse in Nürnberg - und arbeitet im Rahmen von einzelnen Messen mit zwei weiteren Messeorganisationen zusammen - Messe Stuttgart, Messe Hamburg. In diesem Rahmen wird jedes Jahr der Messekatalog deutscher Messen herausgegeben. Das Spektrum der Kammerdienstleistungen im Messebereich reicht von der Information potentieller Aussteller bis zum Messestandaufbau und der Mehrwertsteuerrückerstattung. Auch internationale Aussteller auf zahlreichen deutschen Messen, die von der Türkei bis nach China, New York und Buenos Aires stattfinden, profitieren von den Kammerleistungen. So manche Exportabsicht scheitert nicht an mangelnden Marktchancen oder fehlenden Geschäftspartnern im Zielmarkt, sondern schlicht an den dort herrschenden gesellschafts-, handels- oder steuerrechtlichen Bedingungen. Die Rechts- und Steuerexperten der Deutsch- Griechischen Industrie- und Handelskammer können Unternehmen bei der Beurteilung dieser Bedingungen wichtige Hilfestellungen leisten. Die DGIHK ist die erste Beratungsstelle für den Eintritt in den griechischen Markt oder bei diesbezüglich auftretenden Problemen. Die Dienstleistungen im Rechtsbereich umfassen Informationen über griechische Gesellschaftsformen im Allgemeinen bis zur Unternehmensgründung, Beratung in Steuerfragen oder die Übernahme von Inkassofällen. Für die Beantwortung komplexer Fragen vermittelt die DGIHK spezialisierte Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Das Zusammenwirken von Kammermitarbeitern und externen Anwälten und Beratern ermöglicht eine optimale Betreuung. Aktuelle Informationen über die Marktentwicklung in Europa und im außereuropäischen Umfeld gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die DGIHK engagiert sich seit Jahren erfolgreich im Bereich internationaler Exportförderung. Die Kammer gibt sich hinsichtlich neuer Informationstechnologien innovativ und entwickelte neuartige, internetbasierte Instrumentarien mit vielen fach- und branchenspezifischen Services für exportinteressierte Unternehmen. Im Rahmen der BMWi "Exportinitiative Erneuerbare Energien" betreibt die Kammer das Businessportal für Erneuerbare Energien Der internationale Marktplatz unterstützt den Export von deutschen Technologien zur Nutzung Erneuerbarer Energien, die Erschließung neuer Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten und fördert Maßnahmen zur Information und Beratung sowie zur Kontaktaufnahme mit ausländischen Unternehmen und Key-Playern der Erneuerbaren-Energien-Branche. B2B Renewable Energies bietet das leistungsstärkste Komplettangebot für Unternehmen aus den Bereichen Solar, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse. 19