Die Abfertigung nach dem BMSVG Stand

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1 Die Abfertigung nach dem BMSVG Stand Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz wurde 2007 in Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) umbenannt. Mit dem ab gültigen Gesetz wurden auch Selbständige in die so genannte Abfertigung Neu miteinbezogen. Das BMSVG gilt verpflichtend für ArbeitnehmerInnen, freie DienstnehmerInnen und Selbständige im GSVG. Freiberufler und Bauern/Bäuerinnen können freiwillig einzahlen. Die Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) werden nun Betriebliche Vorsorgekassen (BVK) genannt. Abfertigung Jeder Arbeitgeber zahlt für die ArbeiterInnen, Angestellten und freien DienstnehmerInnen für die Dauer eines Dienstverhältnisses ab dem 2. Monat einen monatlichen Beitrag von 1,53 % des Entgelts an eine Betriebliche Vorsorgekasse. Beitragspflichtig ist das gesamte Entgelt, ohne Begrenzung durch die Geringfügigkeits- oder Höchstbeitragsgrundlage. Die Höhe der Abfertigung hängt von der Höhe der Beitragszahlungen (also vom Einkommen), von der Dauer der Beschäftigung, dem Verdienstverlauf und der Verzinsung des Kapitals ab. Die Höhe der Abfertigung ist nicht davon abhängig, wie oft man bei gegebener Lebensarbeitszeit und Einkommen den Arbeitgeber gewechselt hat, da der Anspruch auch bei Selbstkündigung erhalten bleibt. Anspruch auf Abfertigung / Anspruch auf Auszahlung Ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht - bei Arbeitgeberkündigung, - einvernehmlicher Lösung, - unverschuldeter Entlassung und - berechtigtem vorzeitigem Austritt. Vor einer Auszahlung müssen zumindest drei Jahre an Beitragszahlung, seit Beginn der Erwerbstätigkeit oder der letzten Auszahlung, liegen. Diese 3 Jahre können auch durch Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen Dienstgebern erreicht werden. Durch die 3-Jahres Regel soll verhindert werden, dass sehr kleine Beträge ausgezahlt werden und der Verwaltungsaufwand in die Höhe schnellt. Bei Selbstkündigung, unberechtigtem vorzeitigen Austritt oder begründeter fristloser Entlassung bleiben die Ansprüche erhalten, es erfolgt jedoch keine Auszahlung. Das Geld bleibt in der MV-Kasse und wird dort weiter veranlagt. Als großer Fortschritt verfallen in diesen Fällen die Ansprüche nicht mehr ( Rucksackprinzip ). Auch eine Übertragung des Abfertigungsbetrages in die BV- Kasse eines neuen Arbeitgebers ist möglich, allerdings erst nach drei Jahren. Spätestens mit Erreichen des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension (wird für Frauen und Männer getrennt schrittweise angehoben) oder der Korridorpension (62 Jahre) kann die Auszahlung verlangt werden. GPA-DJP Grundlagenabteilung Seite 1

2 Für Selbständige gilt folgende Regelung: Auszahlungsanspruch bzw. Verfügungsmöglichkeit über die einbezahlten Beträge besteht, wenn mindestens drei Jahre in die BVK einbezahlt wurde und wenn für mindestens zwei Jahre: - das Gewerbe ruhend gelegt wurde/die Berechtigung erloschen ist, oder die betriebliche Tätigkeit beendet wurde (z.b. durch Ruhestand) - Des Weiteren besteht eine Verfügungsmöglichkeit bei Pensionsantritt oder nach 5-jähriger Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Verfügungsmöglichkeiten im Detail 1. Barauszahlung aus der Vorsorgekasse. Man kann sich den Anspruch auszahlen lassen. 2. Das Geld bleibt in der BVK Die BVKs veranlagen eher konservativ, gehen wenig Risiko ein und sind durch eine gesetzliche Kapitalgarantie abgesichert. Der Anspruch ist zumindest in Höhe der eingezahlten Beiträge garantiert. Theoretisch kann der Anspruch allerdings sinken, wenn es nach Jahren von Gewinnen auch Verluste gibt. Allerdings kann der Anspruch wegen der Kapitalgarantie nicht unter die eingezahlten Beiträge fallen. Die Veranlagungserträge unterliegen nicht der Kapitalertragssteuer von 25 %. Realistischer Weise kann man heute mit einer Verzinsung von 3 % bis 4 % rechnen. 3. Pensionszusatzversicherung Übertragung in eine Pensionszusatzversicherung. Bei diesen werden die Leistungen ausschließlich in Rentenform (also nicht als Einmalzahlung sondern als monatliche Pension) ausbezahlt. Die Zusatzversicherung muss nicht bei jener Versicherung abgeschlossen werden, die von der BVK angeboten wird. Bei der prämienbegünstigten Pensionszusatzversicherung gibt es steuerliche Förderungen: bei laufender Einzahlung von bis zu EUR 1.000,- jährlich eine Prämie von 9,5 % (2008) in der Ansparphase fällt keine Kapitalertragssteuer an die Pension wird steuerfrei ausbezahlt 4. Übertragung in eine Pensionskasse Wer über den Arbeitgeber in eine Pensionskasse eingebunden ist, kann seine/ihre Abfertigung in diese Pensionskasse übertragen lassen. Bei der Pensionskasse des alten Arbeitgebers ist dies nur möglich, wenn man weiter seine Ansprüche in der Kasse belässt. Liegen die Ansprüche unter EUR ,- (ab ), kann man von der Pensionskasse abgefunden werden. Vorteil der Pensionskassen-Option: Pensionskassen können langfristiger veranlagen als BVKs und erzielen dadurch deutlich höhere Erträge als BVKs. Die Kapitalertragssteuer fällt auch bei den Pensionskassen weg. GPA-DJP Grundlagenabteilung Seite 2

3 5. Übertragung in eine Betriebliche Kollektivversicherung (BKV) Seit 2005 kann betriebliche Altersvorsorge auch über eine Lebensversicherung durchgeführt werden (=BKV). Ist man in eine solche eingebunden kann die Abfertigung übertragen werden. Die BKV zahlt dann ab Erreichen des Pensionsalters eine lebenslange Rente. Nachteil: Die Verzinsung der Gelder liegt nicht viel höher als in einer BVK. Allerdings sind die Erträge sicherer, weil ein garantierter Zinssatz von 2,25 % gutgeschrieben werden muss. 6. Übertragung in die Mitarbeitervorsorgekasse des neuen Arbeitgebers Diese Option ist dann sinnvoll, wenn die Veranlagung der BVK des neuen Arbeitgebers höhere Erträge bringt als in der Kasse des alten Arbeitgebers. Allerdings bedeuten höhere Erträge in der Vergangenheit nicht unbedingt höhere Erträge in der Zukunft Gültigkeit der Regelung Ab unterliegen auch freie DienstnehmerInnen, Selbständige und Bauern/Bäuerinnen der Abfertigung-Neu. Freie DienstnehmerInnen und Selbständige zahlen denselben Beitragssatz wie die ArbeitnehmerInnen: 1,53 %. Viele freie DienstnehmerInnen haben kein klassisches Monatsentgelt, sondern bekommen eine Entlohnung für längere Zeiträume als einen Monat. Für längere Zeiträume gebührende Zahlungen sind in einen monatlichen Durchschnittsverdienst umzurechnen. Für FreiberuflerInnen und Bauern/Bäuerinnen ist die Pensionsbeitragsgrundlage die Basis für die Berechnung. Für RechtsanwältInnen ist das steuerliche Einkommen maßgebend, für ZiviltechnikerInnen gibt es eine Sonderregel. Beitragszeiten Die Beitragszahlung erfolgt ab dem zweiten Monat bis zum Ende eines Arbeitsverhältnisses, der erste Monat (oft ein Probemonat) bleibt ausgenommen. Für Zeiten eines aufrechten Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltanspruch hat der/die ArbeitnehmerIn bei Präsenz- bzw. Zivildienst Anspruch auf Beitragsleistungen durch den Arbeitgeber auf Basis der fiktiven Bemessungsgrundlage des Kinderbetreuungsgeldes. Bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld gibt es Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), ebenfalls auf Basis der fiktiven Bemessungsgrundlage des Kinderbetreuungsgeldes. Voraussetzung für diese Beiträge ist lediglich, dass Kinderbetreuungsgeld bezogen wird und bei Beginn des Bezuges ein (für Männer fiktiver) Anspruch auf Wochengeld ( 162 ASVG) bestanden hat (hätte). Ein Arbeitsverhältnis ist hier also nicht Voraussetzung. Diese Zahlung steht nun auch ArbeitnehmerInnen zu, die in keinem Dienstverhältnis mehr stehen, wenn zwischen Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges und dem Ende des letzten Arbeitsverhältnisses nicht mehr als drei Jahre liegen Auch während der Zeit von Familienhospizkarenz leistet der FLAF Beiträge auf Basis des Kinderbetreuungsgeldes. Bei Bildungskarenz erfolgt eine Beitragsleistung zu Lasten des AMS von 1,53 % des bezogenen Weiterbildungsgeldes (ab 2008 fiktives Arbeitslosengeld, mindestens Kinderbetreuungsgeld). GPA-DJP Grundlagenabteilung Seite 3

4 Bei Bezug von Krankengeld gegenüber der zuständigen Krankenkasse (also nach Ende des Anspruchs auf Fortzahlung des Entgelts) leistet der Arbeitgeber Beiträge an die MV-Kasse auf Basis der Bemessungsgrundlage des halben Monatsentgelts im Kalendermonat vor Erschöpfen des vollen Entgeltfortzahlungsanspruches. Gibt es Anspruch auf Fortzahlung nur des halben (bzw. eines Viertels) Entgelts, so muss der Arbeitgeber jedenfalls den regelmäßigen entgeltabhängigen Beitrag entrichten. Bei Bezug von Wochengeld ist die Bemessungsgrundlage das volle Monatsentgelt im Kalendermonat vor Beginn des Beschäftigungsverbots. Diese beiden Ansprüche gibt es nur, solange das Arbeitsverhältnis besteht. (Sie entfallen also etwa bei Wochengeldbezug im Anschluss an ein verlängertes Arbeitsverhältnis gemäß 10a MSchG). Auswahl der Kasse Die Abfertigung Neu wird von der MV-Kasse ausbezahlt, nicht vom Arbeitgeber. Die Auswahl der MV-Kasse erfolgt in Betrieben mit Betriebsrat durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung. In Betrieben ohne Betriebsrat wird die Kasse vom Arbeitgeber ausgewählt. Es besteht ein qualifiziertes Einspruchsrecht der ArbeitnehmerInnen, und der Arbeitgeber muss dann eine neue BV-Kasse vorschlagen. Auf Verlagen der ArbeitnehmerInnen kann die freiwillige kollektivvertragliche Interessenvertretung (der ÖGB) zu den weiteren Beratungen beigezogen werden. Kann weiterhin keine Einigung erzielt werden, wird die Schlichtungsstelle nach Arbeitsverfassungsgesetz angerufen. Hat der Arbeitgeber 6 Monate nach Diensteintritt eines/einer Dienstnehmers/-in (bzw. 14 Tage nach Zugang des Beschlusses der eventuell angerufenen Schlichtungsstelle) noch keine Kasse ausgewählt, bekommt er automatisch vom zuständigen Krankenversicherungsträger eine schriftliche Aufforderung. Lässt er auch diese verstreichen, kommt ein Zuweisungsverfahren unter Einbeziehung aller konzessionierten BVKs zur Anwendung, in dem eine Kasse (zwangs-)zugewiesen wird. Übertritt vom alten in das neue Recht Grundsätzlich gilt die Abfertigung-Neu für jene Dienstverhältnisse, die nach dem eingegangen wurden. Für Dienstverhältnisse, die vor dem begonnen haben und noch andauern, besteht die Möglichkeit des Übertritts vom alten ins neue System. Dieser erfolgt auf Basis einer freiwilligen schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn. Kein Vertragspartner kann zum Übertritt gezwungen werden. Das Gesetz sieht zwei Möglichkeiten vor: a) Übertragung Man kann sich mit dem Arbeitgeber darauf einigen, dass er eine - individuell zu vereinbarende (!) - Summe an die Abfertigungskasse überweist. Damit gilt ab einem vereinbarten Stichtag das neue Leistungsrecht, und die zur Überweisung vereinbarten Beträge können nicht mehr verfallen. Zur Übertragung hat der Arbeitgeber 5 Jahre Zeit. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, eine freiwillige Betriebsvereinbarung abzuschließen, in der Rahmenbedingungen für die Übertragung festgelegt werden. Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die Kasse hat binnen längstens fünf Jahren zu erfolgen. Es muss jährlich zumindest ein Fünftel zuzüglich eines Rechnungszinssatzes von 6 % überwiesen werden. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit Anspruch auf Auszahlung muss der/die DienstgeberIn den noch fehlenden Betrag vorzeitig an die MV-Kasse überweisen. In Fällen, die kein Recht auf Auszahlung begründen kann er weiterhin die 5-Jahres-Frist ausschöpfen. Übertragungen sind nur bis zum zulässig. GPA-DJP Grundlagenabteilung Seite 4

5 b) Einfrieren DienstgeberIn und DienstnehmerIn einigen sich darauf, dass ab einem Stichtag Beiträge in die Kasse nach neuem Recht bezahlt werden, und der bis zum Stichtag erworbene Anspruch weiter nach altem Leistungsrecht als Forderung gegenüber dem/der ArbeitgeberIn bestehen bleibt. Das heißt, bei Selbstkündigung verfällt der Abfertigungs-Teil aus den alten Ansprüchen, es stehen lediglich die ab dem Übertrittsstichtag bezahlten laufenden Beiträge zu. Im Falle einer Dienstgeberkündigung (und den anderen Fällen eines Anspruches auf Abfertigung Alt) bekommt man den alten Abfertigungsteil, berechnet auf Basis des Entgelts zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses und jenes zum Zeitpunkt der Einfrierung. Eingefroren wird also die Anzahl an Monatsentgelten und nicht ein bestimmter Geldbetrag. Nachteil: Wenn man schon einen relativ hohen Abfertigungsanspruch erreicht hat, kombiniert man mit dem Einfrieren die Nachteile der alten und der neuen Abfertigung. Zum einen erhöht sich kaum die Mobilität. Denn bei Selbstkündigung verfällt der eingefrorene Altanspruch. Zum anderen verzichtet man auf die künftigen Abfertigungssprünge. Die Abfertigung-Alt steigt um bis zu 3 Monatsentgelte pro Stufe. In diesen Fällen verliert man durch das Einfrieren sicher mehr Geld, als man durch die Beitragszahlung des Arbeitgebers gewinnt. Besteht auch ein kollektivvertraglicher Abfertigungsanspruch, so soll dieser in einer Übertrittsvereinbarung mit Einfrieren nicht ausdrücklich berücksichtigt werden. Wird er beim Einfrieren ausdrücklich erwähnt, so verzichtet man auf ein mögliches weiteres Ansteigen desselben, ohne dadurch etwas zu gewinnen. Eine solche Erwähnung sollte daher unterlassen werden. Damit kann der KV- Anspruch auch nach dem Übertrittsstichtag weiter anwachsen. Steuerliche Behandlung der kollektivvertraglichen und freiwilligen Abfertigungen Abfertigungszahlungen aus BV-Kassen werden mit 6 % Lohnsteuer begünstigt besteuert. Lässt man die Abfertigung als Rente auszahlen, so ist diese nach derzeitigem Recht steuerfrei. Die Beitragszahlungen in die BV-Kassen sind im Ausmaß des gesetzlichen Beitrags von 1,53 % des Entgelts nicht mit Lohnsteuer und Sozialversicherung belastet. Würde der Arbeitgeber einen höheren Beitragssatz zahlen, würden alle Zahlungen über 1,53 % als Vorteil aus dem Dienstverhältnis besteuert und wären sozialversicherungspflichtig. Organisationsform Vorsorgekassen und Veranlagungskriterien Die BV-Kassen sind gewinnorientierte Unternehmen, als Rechtsformen sind die AG oder GmbH möglich. Die meisten BV-Kassen gehören (ähnlich wie die Pensionskassen) Banken und Versicherungen. Der Aufsichtsrat der BV-Kasse setzt sich aus 4 gewählten VertreterInnen des Nennkapitals (der gründenden Unternehmen) sowie 2 ArbeitnehmervertreterInnen, die vom ÖGB entsandt werden zuzüglich eines/er Vertreters/in des Betriebsrats der MV-Kasse (falls konstituiert) zusammen. Die Kassen dürfen bis zu 3,5 % der Beitragszahlungen an laufenden Verwaltungskosten verrechnen. Die Gebietskrankenkassen erhalten für ihre Dienste 0,3 % der laufenden Beitragszahlungen. Das Gesetz sieht aber eine zwingende Kapitalgarantie vor, d.h. dass die in MV-Kassen eingebrachten Beiträge (in der Höhe von 1,53 %) nicht mehr verfallen können. Hinsichtlich der Veranlagungspolitik sind Grenzen für riskante Veranlagungen vorgesehen, so ist der Aktienanteil auf 40 % beschränkt. Alle Anwartschaftsberechtigten werden einmal im Jahr über den Kontostand, die geleisteten Beiträge und die Erträge informiert. GPA-DJP Grundlagenabteilung Seite 5

6 Auch die Verwaltungskosten werden gesetzlich limitiert. Sie dürfen seit ,8 % des angesparten Vermögens betragen. Allerdings sind die diesbezüglichen Grenzen hoch, sodass die Brutto- und die Nettorendite, also die Erträge vor bzw. nach Kosten, erheblich voneinander abweichen können. Sinnvoll wären abschmelzende Verwaltungskosten, die mit längerer Veranlagungsdauer einen immer geringeren Prozentsatz des veranlagten Vermögens ausmachen. 0,8 % pro Jahr sind sehr hoch, bei einem hohen Kapitalstock nach langer Ansparzeit kann ein solcher Prozentsatz die ganzen Beitragszahlungen eines Jahres auffressen. Ein gewerkschaftliches Ziel bei der Abfertigung-Neu ist es, dass bei der Veranlagung der Beiträge ethische, soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ArbeitnehmerInnengelder in beträchtlichem Ausmaß zu Lasten der Rechte und sozialen Bedingungen von anderen ArbeitnehmerInnen oder in nicht nachhaltige Produktionen veranlagt werden. Um ethische Veranlagungskriterien zu kontrollieren, wird von der GPA-DJP ein obligatorischer Veranlagungsbeirat empfohlen. Fazit: Mit der neuerlichen Reform der Abfertigung im Jahr 2007 wurden neben ArbeitnehmerInnen auch freie DienstnehmerInnen und Selbständige in die Abfertigungen-Neu einbezogen. Bei Pensionsantritt kann man sich noch für die Einmalzahlung entscheiden, oder die Zusatzpension wählen. Ein Schwachpunkt der Abfertigungsregelung bleibt der relativ niedrige Beitragssatz. Die GPA-DJP setzt sich daher dafür ein, dass höhere Beitragszahlungen oder kollektivvertragliche bzw. freiwillige Abfertigungen, die direkt vom/von der ArbeitgeberIn bezahlt werden, nicht durch eine volle Steuerpflicht unattraktiv werden. Damit könnte man erreichen, dass alle ArbeitnehmerInnen von der Abfertigung profitieren, ohne dass ein kleinerer Kuchen auf eine viel größere Zahl von ArbeitnehmerInnen verteilt wird. Anfragen bitte an die Grundlagenabteilung der GPA-DJP: david.mum@gpa-djp.at; martin.bolkovac@gpa-djp.at GPA-DJP Grundlagenabteilung Seite 6