4 Ta 259/09 Chemnitz, Ca 3790/08 ArbG Chemnitz BESCHLUSS. In dem Beschwerdeverfahren

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, Ca 3790/08 ArbG Chemnitz BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom Ca 3790/08 wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Beschwerdewert wird auf 2.079,07 festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, der & Partner Planungsgesellschaft mbh. Die Insolvenzschuldnerin betrieb ein Unternehmen mit dem Zweck der Planung oder Errichtung neuer, die Renovierung und den Wiederaufbau bestehender Gebäude auf eigenem oder fremden Grundbesitz und alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten einschließlich der Architektenleistungen.

2 Seite 2 Der Beklagte war bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Diese zahlte dem Beklagten für den Monat Januar 2004 am Arbeitsvergütung in Höhe von 2.414,12, für den Monat März 2004 am Arbeitsvergütung in Höhe eines Teilbetrages von 1.500,00 sowie für den Monat April 2004 am Arbeitsvergütung in Höhe von 2.323,09. Mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz, Insolvenzgericht, vom wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin (der Fa. & Partner Planungsgesellschaft mbh) eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er fordert nach 130 InsO die Rückzahlung der oben angeführten Vergütung in Höhe von insgesamt 6.237,21. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom , auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 50 bis 53 d. A.), die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen verneint und den Rechtsstreit an das Landgericht Chemnitz verwiesen. Der Beschluss wurde dem Beklagten am zugestellt. Der hiergegen seitens des Beklagten eingelegten sofortigen Beschwerde vom , beim Sächsischen Landesarbeitsgericht eingegangen am , hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom , auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 64/65 d. A.), nicht abgeholfen und sie dem Sächsischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt und die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

3 Seite 3 II. 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist statthaft ( 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Abs. 1 ArbGG). Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt ( 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). 2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. a) Entgegen der Auffassung des Beklagten folgt hier die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht bereits aus dem Umstand der Klageerhebung beim Arbeitsgericht Chemnitz und der dortigen rügelosen Einlassung des Beklagten zu dem gewählten Rechtsweg. Nach nunmehr einhelliger Meinung ist eine Zuständigkeitsvereinbarung betreffend die Rechtswegfrage grundsätzlich nicht (mehr) möglich, auch nicht im Wege der rügelosen Einlassung gemäß 39 ZPO (Koch NJW 1991, 1858; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 7. Auflage, 48 Rz. 11; Hauck/ Helmel 48 Rz. 2). Außerdem erfolgte hier unstreitig auch keine Belehrung des Beklagten i. S. des 504 ZPO (vgl. 39 Satz 2 ZPO). b) Die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs ergibt sich auch nicht aus 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Nach 261 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO, der 17 GVG entspricht, hat die Rechtshängigkeit einer Klage die Wirkung, dass die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt wird. Diese Vorschriften sollen verhindern, dass bei jeder Veränderung eines die Zuständigkeit begründenden Umstands ein neues Gericht mit dem Rechtsstreit befasst wird. Dies soll die Kapazitäten der Justiz schonen und vor allem den

4 Seite 4 Rechtsuchenden vor Verzögerungen und Verteuerungen des Prozesses bewahren (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1960 S. 955; OLG Hamburg WM 1986 S. 383; Musielak-Foerste, ZPO, 3. Auflage, 261 Rdnr. 13). Diese perpetuatio fori führt dazu, dass alle Umstände tatsächlicher Art und alle Veränderungen der rechtlichen Regelungen die einmal begründete Zuständigkeit nicht verändern (vgl. Kissel GVG, 3. Auflage, 17 Rdnr. 9). Auch die Rechtsnachfolge auf der Beklagtenseite berührt eine einmal begründete Zuständigkeit nicht. Das Gleiche gilt für den Parteiwechsel (vgl. MünchKomm zur ZPO-Lüke, 3. Auflage, 261 Rdnr. 88 i. V. m. 263 Rdnr. 94). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Vorschrift des 261 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO vorliegend nicht einschlägig ist. Eine Veränderung der die Rechtswegzuständigkeit begründenden Umstände liegt hier nicht vor, da weder eine Gesetzesänderung noch eine Änderung des Streitgegenstands erfolgte. Im vorliegenden Fall kann man lediglich von einer Änderung der ursprünglichen Auffassung der Gerichte zu ihrer Zuständigkeit ausgehen. Während nämlich bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom es ganz überwiegende Auffassung war, dass gegen Arbeitnehmer gerichtete Klagen aus Insolvenzanfechtung vor die ordentlichen Gerichte gehören (LAG Rheinland-Pfalz NZI 2005, 644; AG Gera ZIP 2007, 2231 f.; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Auflage 146 Rn. 30; HK-InsO/Kreft, 4. Auflage 129 Rn. 94; Jaeger/Henckel, InsO 143 Rn. 169; FK-InsO/Dauernheim, 4. Auflage 143 Rn. 45; HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Auflage 143 Rn. 110; Braun/de Bra, InsO 3. Auflage 129 Rn. 49; Paulus in Kübler/Prütting, InsO 143 Rn. 41; Nerlich/Römermann, InsO 129 Rn. 120; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Auflage 143 Rn. 63; Hess/Weis, Anfechtungsrecht 2. Auflage 129 Rn. 99 f.; Kissel/Mayer, GVG 5. Auflage 13 Rn. 176, 372 a; Bork/Jacoby, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts [2006] S. 472; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Auflage 51 Rn. 30; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Auflage Rn ; Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. Auflage Rn. 522; Schwab/Weth/Walker, ArbGG 2. Auflage 2 Rn. 96; Ziemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtkommentar 3. Auflage 2 Rn. 72; ErfK-

5 Seite 5 ArbR/Müller-Glöge, 8. Auflage InsO Einführung Rn. 25; Tschöpe/Rolfs Anwalts- Handbuch Arbeitsrecht 5. Auflage S. 2434; Ries ZInsO 2007, 1037 [bei Fußn. 1]; Reichold EWiR 2004, 299, 300; Zenker NJW 2008, 1038, 1039; a. A. nur LAG Thüringen, Beschluss vom Ta 157/07, n. v.; Zwanziger, Das Arbeitsrecht der InsO 3. Auflage Einführung Rn. 327; ders. BB 2007, 42, 46) und hiervon auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage ausgeht (BT-Drucks. 16/6488, S. 5), weicht das Bundesarbeitsgericht nunmehr in seinem Beschluss vom von dieser geklärt geltenden Rechtsfrage ab. Es liegt daher hier allenfalls eine Änderung der von den einzelnen Gerichten vertretenen Auffassung zur Zuständigkeit, nicht jedoch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor. Hinzu kommt, dass das Arbeitsgericht Chemnitz auch nicht an die Rechtswegwahl des Klägers gebunden ist, da es gemäß 17 a GVG zu jedem Zeitpunkt gleich, ob die Zuständigkeit durch eine der Parteien gerügt wurde über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu bestimmen hat. c) Schließlich ist die erkennende Kammer hier mit dem Bundesgerichtshof der Auffassung, dass für auf Rückzahlung von Arbeitsentgelt gerichtete Klagen des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer des Schuldners entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern der zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist. aa) BGH und BAG stimmen zwar darin überein, dass es sich bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus 129 ff. InsO um bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten handelt (BGH, Urteil vom , IX ZR 30/90 und Beschluss vom , IX ZB 235/04 und vom , IX ZB 182/08; BAG, Beschluss vom , 5 AZB 43/70). bb) Das BAG hält jedoch den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für gegeben, weil nach der Natur des Rechtsverhältnisses ein Rechtsstreit nach 2

6 Seite 6 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG vorliege. Der Insolvenzverwalter sei Rechtsnachfolger des ursprünglichen Arbeitgebers i. S. des weit auszulegenden 3 ArbGG. cc) Demgegenüber vertritt der BGH die Auffassung, dass der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit gemäß 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte gehört (BGHZ 114, 315, 320 f.; BGH, Beschluss vom IX ZB 235/04, WM 2005, 1573, 1574; v IX ZB 141/05, ZIP 2006, 1603 f. und Beschluss vom IX ZB 182/08 ). Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann, ist laut BGH nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung zu entscheiden. dd) aus: In seinem Beschluss vom IX ZB 182/08 führt der BGH Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist von Ansprüchen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln. Er verdrängt in seinem Anwendungsbereich die allgemeineren Regeln der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse und eröffnet dem Insolvenzverwalter eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem außerhalb der Insolvenz geltenden Recht dem Verfügenden selbst verwehrt ist (BGH, Urteil vom IX ZR 195/07, WM 2009, 179, 180 Rn. 15 z. V. b. in BGHZ). Bei dem Rückgewähranspruch handelt es sich um einen originären gesetzlichen Anspruch (BGHZ 15, 333, 337; 83, 102, 105; BGH, Urteil vom IX ZR 195/07, a. a. O. S. 180 f. Rn. 15), der mit Insolvenzeröffnung entsteht (BGHZ 101, 286, 288; 130, 38, 40; 171, 38, 44 Rn. 20; BGH, Beschluss vom IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654) und der dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist (BGHZ 83, 102, 105; 86, 190, 196; 106, 127, 129; 118, 374, 381; 171, 38, 44 Rn. 20). Der Insolvenzverwalter handelt materiellrechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse; er wird dabei in Erfüllung der ihm durch die Insolvenzordnung auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen tätig (BGHZ 88, 331, 334; 100, 346, 351). Aus der selbständigen Natur des Anfechtungsanspruchs folgt zwingend, dass es für seine gerichtliche Durchsetzung nicht darauf ankommen kann, welchen Rechtsweg der Anfechtungsgegner für die Durchsetzung seines ursprünglichen Leistungsrechts hätte beschreiten müssen.

7 Seite 7 ee) Aus alledem folgt, dass der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch seine Grundlage gerade nicht in dem die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründenden Arbeitsverhältnis hat, sondern ausschließlich in der anfechtbaren Rechtshandlung und damit in dem Insolvenzverfahren. Dies gebietet, den Insolvenzverwalter selbst bei einer gebotenen weiten Gesetzesauslegung jedenfalls dann nicht als Rechtsnachfolger des Arbeitgebers anzusehen, wenn er von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht und in diesem Rahmen gezahlten Lohn zurückfordert (vgl. auch OLG Rostock, 5. Zivilsenat, Beschluss vom W 7/09 ). Nach alledem war daher die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung hat entsprechend 91 Abs. 1 ZPO zuungunsten des Beklagten auszufallen, weil er im Beschwerdeverfahren unterlegen ist. Da nach der gesetzlichen Neuregelung bei dem Zuständigkeitsstreit der Rechtsstreit nicht insgesamt einer Erledigung zugeführt werden kann, ist der Beschwerdewert unterhalb des Hauptsachewerts anzusetzen. Entsprechend gängiger Bewertungsregelung ist eine Festsetzung auf 1/3 des Hauptsachewerts angebracht (vgl. Schneider, Streitwertkommentar, 9. Auflage, Rdnr. 1255). Ausgehend von dem Klageantrag des Klägers ergibt sich ein Beschwerdewert in Höhe von 2.079,07. Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Abs. 1 ZPO, 17 a Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 GVG, 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Da die Frage, ob für eine Insolvenzanfechtung von Rechtshandlungen, die einen arbeitsrechtlichen Anspruch betreffen, die ordentliche Zivilgerichte oder die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig sind, von grundsätzlicher Bedeutung ist ( 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG), war die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

8 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann von dem Beklagten Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat schriftlich beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden. Die Anschrift des Bundesarbeitsgerichts lautet: Postfach, Erfurt oder Hugo-Preuß-Platz 1, Erfurt Telefon:(03 61) Telefax: (03 61) Sie ist gleichzeitig oder innerhalb schriftlich zu begründen. einer Frist von zwei Monaten Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde müssen von einem Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen: 1. Rechtsanwälte, 2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände und Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 3. Juristische Personen, die die Voraussetzungen des 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG erfüllen

9 Seite 9 In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Beschwerdeschrift und die Begründung unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben. Bezüglich der Möglichkeiten elektronischer Einlegung und Begründung der Revision eine Einlegung per ist ausgeschlossen! wird verwiesen auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 (BGBl. I S. 519). Für die weiteren Beteiligten ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

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